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Donnerstag, 24. Non. 1932

Kamps gegen rvagemarm

wird, für praktisch unwahrschein -

Um Artikel 48

Son

sprachen lich.

Zurück ins Innenministerium!

Neues vom Reichsrundfunkkommissar Dr. Scholz.

kanzler hat, ob er ihm dieses gewichtige Macht­mittel in die Hand gibt. Man hört seht, daß Hit­ler an Hindenburg die Frage gestellt habe, warum denn das Kabinett Brüning die Vollmacht zur An­wendung des Artikels 48 erhalten habe und wa­rum ihm gegenüber das nicht geschehen soll. Die Antwort Hindenburgs darüber ist bis jetzt noch nicht bekannt. Man weiß auch nicht, ob sie einmal veröffentlicht wird, aber wir glauben nach unseren Informationen sicher zu sein, daß sie dahin gebt, daß auch Brüning nicht non vornherein diese Vollmacht erhalten, daß er sich aber zu der Anwendung dieses Artikels „e n t- wickelt" habe. Das soll offenbar die Brücke für Hitler sein, ebenfalls zu gegebener Zeit auf diesen Artikel zurückzugreifen, wobei nickt von vornherein abgelehnt wird, daß der Herr Reichs­präsident die Vollmacht dafür gibt.

Das Kabinett Brünin« ist seinerzeit unter aus­drücklicher B'Uigung der Nationalsozialisten gerade deshalb gestürzt worden, weil es nach Meinung der Ovvosition zu stark vom Artikel 48 Gebrauch gemacht und damit die präsidiale Gewalt zu sehr in Anspruch genommen hatte. Das Kabinett Po­pen, dos anfänglich erklärte, ohne den Artikel 48 regieren zu wollen, hatte schon nach wenigen Do­gen Amtszeit diesen Artikel angewandt und in der Folge in verhältnismäßig noch viel höherem Maße in Anspruch genommen, als das bei dem Kabinett Brüning der Fall war.

Es ist natürlich für den Herrn Reichspräsiden­ten ausgeschlossen, von vornherein Hitler die Mög­lichkeit zu geben, zu erklären, er könne sich in jedem Fall auf die Autorität Hindenburgs stützen und kraft dieser Autoritiät den Artikel 48 auch, all seinen Maßnahmen zu Grunde legen. Das ginge zu weit, würde überdies auch mit einem ganz außerordentlichen politischen und wirtschaftlichen Risiko verknüpft sein. Die Entscheidung über die Stellungnahme zum Artikel 48 und seine Anwen­dung wird daher auch für Hitler der Prüfstein sein, ob er die ihm und seiner Bewegung ge­botene Chance zum Wohle der Gesamtheit aus- nutzt, oder ob er abermals darauf verachtet, dieNa- tionalfozialiftische Partei an die Verantwortung fiir das G a n z e zu binden.

Siehe auch unter „Letzten Nachrichten"

cnb. Berlin, 23. Nov. (Eig. Meld.) Entgegen anbersiautenben Behauptungen wirb von zustän­diger Seite festgestellt, baß ber bisherige Reich s- runbfunkkommissar, Ministerialrat Scholz, ber, tote gemelbct, wieder in das ReichÄnnenministerrum zurückgekehrt ist, keinen Vertrag als Rundfunk- kommi'jsar hatte und demzufolge auch feine Staatssekretärs-Pension bezieht.

Ein großer Devisenprozetz.

C. N. B. Berlin, 23. Nov. (Eig. Meld.) Bor dem Schöffen-Schnellgericht Berlin begann heute cm neuer, großer Devisenprozeß, bei dem 7 Personen angeklagt sind, ausländische Effekten im Werte von 200000 Mark verkauft und den Erlös ans Ausland gegeben zu haben. Die Anklage richtet sich gegen den Geheimen Regierungsrat Tillich vom Preu­ßischen Wohlsahrtsministerium, den Kaufmann Dr. ,r. Borchardt, den Bergwerksdirektor Cordes-Hanno­ver, den Bankdctektiv Kubernuß, ferner den Makler Holländer, den Kaufmann Brauser und den Ritt­meister a. D. S ch e e k-Kassel.

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Neue Kämpfe im Osten.

totb. Chardin, 23. November. (Eig. Meld.) Reuter: Die Japaner setzten ihre Bemühungen zur Eroberung der Mandschurei fort. Ein hefti­ger Kamps zwischen 35 000 chinesischen Freiwil­ligen und japanischen Gruppen, die anscheinend gleich stark sind, ist gegenwärtig mt Gange. Die Japaner melden die Eroberung der Stadt Poi- schuan in der Provinz Heilungkiang nach einem heftigen Kampfe. Die Chinesen behaupten da­gegen, noch im Besitze dieser Stadt zu {ein.

ausgeschlossen hatte.

Eine völlige Aushebun

Verbotes scheint in der ----------- „

Ides alten Kongresses cMis geschlossen, da­gegen wird vermutlich 3-prozentiges Bier zu gelassen.

* Nachlang zum Polempoer-Pcozeh. (Eig. Meld.) Im Potempaer-Prozeß wegen der Erschießung des Kom­munisten P i e t r z u ch war von den damaligen natio­nalsozialistischen Angeklagten und Verurteilten ein gewis­ser G o l o m b e k stark belastet worden. Golombek, der geflohen war, ist am Dienstag mit einem anderen in der gleichen Angelegenheit Beschuldigten, namens Dutziki, verhaftet worden. Beide werden sich vor dem Son­dergericht zu verantworten haben.

Der „Vorwärts" meint in einer sehr kritisch gehaltenen Glosse, daß man jetzt anstelle einer „autoritären Staatsführung", die von der Vor­sehung geschickt sein sollte, täglich die Fortsetzung des ,Kuhhandels" erlebe, über den früher mit allen Zeichen des Entsetzens gescholten worden sei. Der neue lag werde neue Briefe bringen.

Roosevelts Programm.

Die Kriegsschulden. — Doeipvozentiges Bier wird vermutlich zugelassen.

Aus Washington wird gemeldet:

Präsident Hoover, Schatzsekvetär Mills und Roosevelt, der in ^Begleitung von Prof. Molch erschienen war, hielten am Dienstagnachmittag wn Weißen Hause eine zweistündig^ Besprechung über die Kriegsschuldenfrage ab. In der amt­lichen Erklärung über die Konferenz heißt es: Präsident Hoover und Roosevelt besprachen aus­giebig die vorliegenden Fragen. Sie hatten das Gefühl, daß ein Fortschritt erzielt wurde. Der Präsident wird am Mittwoch mit den Kongveß- sührern verhandeln und die Fragen weiter ver­folgen.

Roosevelt wird am Mittwoch nach Bespre­chung mit den demokratischen Kongreßführern die Fahrt nach Warmspvings fortsetzen.

Die demokratischen Kongreßführer haben beschlossen, allen Versuchen nach Herabsetzung ober Streichung ber Kriegs schulben Wi - der st and entgegen zu setzen.

Im Staatsdepartement liegen Anzeichen vor, baß Italien die Dezemberrate bezahlen wird.

g des Alkohol- fommenben Tagung

Nacht hat sich in Heidelberg auf dem Berg­friedhof am Grabe seiner Mutter ein Student aus Mannheim erschossen. Was den jungen s Ma nn zu der Tat veranlaßte, ist nicht bekannt.

Geheimrat Dr. Wagemann,

Präsident des Statistischen Reichsamtes, gegen dessen Propagierung einer neuen.Wäh- rungspolitik von Spitzenverbänben der deutschen Wirtschaft eine Eingabe an die Reichsregierung eingereicht wurde. Die beteilig­ten Kreise bezeichnen die Tätigkeit Wagemanns als unerwünscht, da er in seinen Vorträgen trotz fei­ner Stellung als hoher Reichsbeamter die Kre­dit- und Währungspolitik der Reichsbank und des Reiches ständig angreife. Die Banken und Sparkassen sehen in der Tätigkeit von Prof. Wagemann v or allem eine Gefährdung des Sparwillens der Bevölkerung, den jede In­flations-Prophezeiung crichüttern müsse.

Infolge Hochwassers im Bezirk Huila (Ko- lumbren) sind etwa 100 Person en ums Le­ben gekommen.

totb. Newyork, 23. November. (Erg. Meld.) In Finanzkreisen wird mit Nachdruck darauf bta­ge tote) en, daß eine Zahlung bet eng- fischen Dezemberrate einen weiteren Rück­gang des Sterlingkurses und entsprechend nachteilige Wirkungen aus die amerikanische Ge­schäftslage zur Folge haben müsse.

Dr. Ernst Scholz,

nach dessen Plan der deutsche Rundfunk um- organisiert wurde, ist nach ber beendigten Re­form von seinem Posten als Reichsrundsunkkom- missar zurückgetreten und wird wieder in das Reich sinnen mini st errumerntreten.

Wieder Erdstöße im Rheinland.

mtb. Wuppertal, 23. Nov. (Eig. Meld.) In der vergangenen Nacht wurden jn Wuppertal 3 leichte Erdstöße gespürt, die aber viel schwächer waren als die in der Nacht zum Montag. Auch in Düsseldorf sollen Erdstöße wahrgenom­men sein.

Sondergerichts-Arieile.

Das Sondergericht Berlin verurteilte den 27jährigen Arbeiter Georg Hellwig, der während des Slrahenbahnerstveiks im Treptower Park einen Stein auf Line fahrende Straßenbahn ge­worfen hatte, wegen vollendeter Transport­gefährdung zu einem Jahr sechs Mona­ten Zuchthaus.

Jrn Prozeß wegen der Saalschlacht in Baven­dorf am 5. September wurden fünf natio­nalsozialistische Angeklagte von dem Ge­richt in Lüneburg zu je einem Jahr Zuchthaus verurteilt. Neun Angeklagte wur­den frelgefprochen.

Dre beste Sicherung des Glaubens an die Währung ist eine solide Politik. Hätte man Brüning nicht gestürzt, braucht man sich vor Wagemanns Aktionen nicht zu furchten.

yarzburger Front?

Im Hauptausschutz des Preußischen Land­tages kam es zwischen dem nationalsozia­listischen Ausschußvorsitzenden. Hinklev und den deutsch nationalen Mitgliedern des Aus­schusses zu einem heftigen Zwischenfall. Vor­sitzender Hinkler (Natsoz.) lehnte ab, eine Aus­sprache über seine Erklärungen ftatifmben zu lassen, woraus die beutschnationalen Ausschuß- mitglieber den Sitzungssaal verließen und sich an den weiteren Ausschuharbelten nicht mehr beteiligten.

_ Der Kampf um die Regierungsbildung ist ein Kampf um Artikel 48 der Reichsoerfassung. Es l't überaus seltsam, baß dieser Diktatur-Para- Zraph in ben Mittelpunkt der Entscheidungen ge­stellt ist. Dabei zeigt sich eine merkwürdige Ent- Wicklung: während die Nationalsozialisten bisher »en Gebra"ch d-s ArNk-ls 48 zum mindestens bestritten, in der Hauptsache aber ablehnten, hat !'ch nun Hitler in seiner Rückfrage an Hinden­burg ausdrücklich darüber erkundigt,- inwieweit er a[s eventueller Kanzler von diesem Artikel 48 “Her Billigung des Herrn Reichspräsidenten Ge­brauch machen könnte.

| .. Es jst f(ar — in diesem Sinne ist die Antwort Hindenburgs an Hitler auch gehalten, — daß der Reichspräsident keinem Kanzler eine Blankovoll­macht zur Anwendung des Artikels 48 geben ) !?nn. Andererseits kann aber die Anwendung b'eses Artikels nicht ausgeschlossen sein für einen Kanzler, der, wie jetzt Hitler, den Auftrag erhal- to hat, ein Kabinett auf „sicherer parlamentari« Her Mehrheit" zu gründen. Eine solche hatte buch bQ5 Kabinett Brüning, und es kam trotzdem W Ncht ghne Anwendung des Artikels 48 aus.

U . Es ist eine Sache des persönlichen Vertrauens, | der Reichspräsident zu dem jeweiligen Reichs-

3n Genf.

totb. Genf, 23. Nov. (Eig. Meld.) Reichs­außenminister Freiherr von Neurath hatte heule vormittag Unterredungen mit dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz Henderson und dem italienischen Hauptdelegierten Aloisr.

Privatwirtschaft und Politik

Kundgebungen des Sangnam-Bereins in Essen.

Die 6 0. ordentliche M i t g l i ed e r v e r. (ommlung des schwerindustriellen Langnam- Vereins wurde in Essen vom Vorsitzenden Dr. Springorum-Dortmund eröffnet, der als Haupt­aufgabe ber Taguna die Bekundung des Willens der Privatwirtschaft zur Mitarbeit am Wiederaufbau bezeichnete. Bei dem „Umbau des $ e r f a f f u n a s ro e r t s", be­tonte der Redner, muffen zunächst die 58 e ft im. mutigen über das Wahlrecht geändert und das Fehlen einer zweiten Kam­mer beseitigt werden. Als Ziel einer Ver­waltungsreform bezeichnete Dr. Springorum den dezentralisierten Einheitsetat unter Schonung staatspolitischer und kul- tureller Eigenheiten einzelner 5Rei tos teile. Hand in Hand mit der Dermal, tungsreform müsse eine durchgreifende Finanz­reform Platz greifen. Der Redner hielt in die­sem Zusammenhang das Po pitz-Gutachten in seiner allgemeinen Struktur für eine geeignete Grundlage. Dringend notwendig erscheine die mög­lichst baldige Beseitigung d r Hauszins- (teuer. Das Optimum der Derbrausbelastung fei zweifellos längst überschritten. Die längst geplante B e ft e u e r u ng der ö^fentl. Betriebe müsse endlich Wirklichkeit werden. Die Forderungen der Wirtschaft mündeten in der Grundforderung nach dem starken Staat, der allein die cckoßen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der nächsten Zeit zu Lösungen bringen könnte, die den Lebens­bedingungen der Wirtschaft anaepaßt seien.

Ueber das Thema .Gesunde Wirtschaft im star- ken Staat" sprach Prof. Dr. Schmitt-Berlin, der eine deutliche Unterscheidung der staat­lichen u^ der st a a t s f r e i en L e b e n s s p h ä re und Sachgebiete forderte. Der Präsident des deut­schen und des preußischen Landkreistages, Dr. von Stempel, betonte, daß die augenblicklichen chaoti­schen Zustände in den Gemeindefinanzen nur durch eine, jetzt nicht mehr auffchiebbare grundle. genbe Finanzresorm beseitigt werben könn. ton. Nebenher müßte eine ausreichende Finanzie- rung der für zahlreiche Gemeindeverbände völlig unerträglichen Wohlfahrtslasten festgesetzt und eine ^Bereinigung der Schuldenwirtschaft zwecks Wie­derherstellung des Vertrauens in die Kreditfähig­keit getroffen werden. Die bisher in Preußen be­triebene staatliche Derwaltungsreform sei auf dem I richtigen Wege, mäste aber auf eine Neuordnung I der kommunalen Selbstverwaltung ausgedehnt werden. , v ..

An die Vorträge schloß sich eine eingehende Aus­sprache.

Es wird darauf ankommen, rote weil die Groß­industrie in der Lage sein wird, die Dinge nach ihren Wünschen zu gestalten. Der praktische Der- such in der vom Langnamverein gewünschten Rich- I tung vorzugehen, ist zweifellos vom Kabinett von Papen gemacht worden.

Der Fortgang der Dinge.

Erst für Donnerstag erwartet man nach der Ueberreichung der Hitler-Denkschrift beim Reichspräsidenten neue Schritte. Halbamt­lich wird erklärt: Enthält die Denkschrift in der Tat die Ablehnung einer Mehrheits­bildung, so bleibt nur die Möglichkeit e i- nes präsidialen Kabinetts. Ueber ein solches Kabinett liegt die Entscheidung, wie sich schon aus der Bezeichnung ergibt, einzig und allein beim Reichspräsidenten. In politischen Kreisen hält man deshalb auch den Gedanken eines prä- Walen Kabinetts Schachts, von dem viel ge-

____ einer parlamentarischen Seite wird uns geschrieben:

uldaerZeitung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk._____

Hitler steuert jetzt auf das reine Präsidial- I tabinett tos, das ihm aber der Reichspräsidenr | .m*t geben will. Die Entwicklung hat sich aus | oen gefährlichen Punkt zugesp'.tzt. Und das alles l trCfe der starken Kräfte, die am Werke sind, um Hitler den Weg zur Regierung zu ebnen. Es find I jjJt Haufe des Dienstag alle nur möglichen Kräfte aufqeboten worden, um die verflossene Harzburger Front zu galvanisieren und l sie zum Kern der Hitler-Mehrheit zu machen. Der Stahlhelm war in diesem Sinne ebenso tätig wie der Herzog von K o b u r g und der trübere Reichsbankpräsident Schacht. Man redete Mn den Dienstag-Abendstunden bereiis auch von einer gelungenen Verständigung zwilchen Hugen- Mberg und Hitler, aber die Entwicklung scheint raich über alle diese Bemühungen himvegzugehen.

Die Nationalsozialisten arbeiten denen in oie Hände, die von vornherein keine Aenderung in den Regierungsmethoden wünschten und deshalb alles daran geletzt haben, die Bemühungen auf Schaffung einer volksverbundenen Regierung zu durchkreuzen. So wenig die Taktik der Natio- Mlsozialisten zu verstehen ist, muß man doch feststellen, daß man ihnen die Aufgabe, sich ver- antwottungsvoll an der Regierung zu beteiligen, Mf leicht gemacht hat. Das dunkle Kapitel der unterirdischen Kräfte, die mit Erfoig an der Sabotage einer Regierung der nationalen Konzentration arbeiten, muß noch geschrieben wer­den.

Der Briefwechsel.

Hugenberg tut, was er kann, um in der • schwierigen Situation fern Hauptziel k, erreichen, die deutsche Zentrumspartei

»iner Konzentration, d:e man als „n a 11 o = ffli“ bezeichnet, fernzuhalten. Die Zwischen-

ckt arbeitet. Hoffentlich kommt der Tag, an lern die im Zentrum zusammengeschlossenen deut- iA»n Kacholiken mit dem Führer der Deutschna- L^aien Geheimrat Hugenberg, vor aller Oesfent- urfifeit abrechnen dürfen und alles offenbar Mrd was in den letzten Jahren a u f Kosten L.« deutschen Volkes und ferner nano- ««len Einigkeit gemacht worden ist, bloß weil fr* Zentrums-Komplex des ehemals liberalen Dr. Hugenberg unheilbar ist.

Roosevelt wurde bei seinem Eintreffen in Washington von einer großen Menschenmenge begrüßt. Er fuhr mt Kraftwagen, umgeben von Geheimpolizisten, direkt zum Weißen Haus,wo er vom Präsidenten Hoover im Roten Saal empfangen wurde. *

Die von verschiedenen Zeitungen unter den Mitgliedern der beiden Häuser veranstalteten Probeabstimmungen haben eine g r o fee Mehrheit gegen d i e Dertagung der im Dezember fälligen Zahlungen der alliierten Schuldenzahlungen ergeben. Man nimmt jedoch an, daß Hoover und Roosevelt den Kongreß bitten werden, nach dem Empfang der Dezemberrate die Frage der alliier­ten ZMungsfähigkeit zu prüfe n. Sollte Roose­velt von seiner Parteileitung dahin beraten wer­den, daß die Schuldenfrage auf der Weltwirt­schaftskonferenz erörtert werden könnte, dann wird Hoover dem sofort zustimmen, da er im Sommer dieser Frage lediglich mit Rücksicht auf die Wahl­kampagne von der Tagesordnung der Konferenz

♦ Der langjährige Führer der Deutschnatio­nalen Bollspa riet in Bayern, Dr. Hans Hilpert- München, hat aus Gesundheitsrücksichten toen Vor­sitz der Deutfchnationalen Volkspartei in Bayern niedergelegt.

* Das Badische Konkordat vom haushalksaus- schuß angenommen. Aus Karlsruhe wird gemel­det: Der Haushaltsausschuß des badischen Land­tags hat mit 10 Stimmen des Zentrums und der Deutschen Volkspartei gegen eine Stimme des staatsparteilichen Vertreters das Konkordat und den evangelischen Kirchenvertrag angenommen. Die Vertreter der Nationalsozialisten und der So­zialdemokraten im Ausschuß übten .Enthal­tung.

Sie Denkschrift, die Adolf Hitler am Mittwoch dem Reichspräsidenten überreichen ließ, ist, wie die „DAZ" berichtet, am Dienstagabend von einer Kommission, an der Strasser, Frick uni) Goebbels maßgebend beteiligt waren, entworfen und noch in der Nacht Hitler vorgelegt worden, der abends der Meistersinger- Ausführung in der Staatsoper bei« vv Hute. Wie die „DAZ" weiter erfährt, werde die Forderung nach dem Präsibialkabinett den 2. Teil der Denkschrift ausfüllen. Hierfür würden positive Vorschläge gemacht werden, die vor allem davon ausgingen, daß die Nationalsozialisten eine autoritäre Regierung stets für notwendig gehal­ten hätten und sich nun auch praktisch für eine solche Lösung zur Verfügung stellen wollten.

--Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeitogen: „Die Wett - ** ,m Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag

Z *1 »er ftulbaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

.. leifung 3153. Fuldaer Äctiendruckerei 3151 und 3152 ::