Zahrs. 59.

Mittwoch, 23. November 1932.

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Verbot der gesamten niederrheinischen öVV'Vresse

Es ist nach Auffassung unterrichteter Kreise

Ae Einweihung der Nheinbriicke bei Ludwlgshasen-vlannheim

Wortschreiben des Reichspräsidenten auf die ge­strig« Rückfrage Adolf Hillers, ist heute mittag um 82 Uhr dem Führ er der nationalsozia- listischen Partei zugeleitet worden. Ueber den Inhalt des Schreibens wird in Regie­

regierung dem langjährigen deutschen Fraktions­führer im lettländifchen Parlament, Dr. Paul Schiemann, die Goethemedaille des Deutschen Reiches überreicht.

Die Antwort des Reichspräsidenten an Hitler überreicht.

wtb. Berlin, 22. Roo. (Eig. Meld.) Das Ant-

wtb. Esten, 22 Nov. (Eig. Meld.) Die gesamte niederrheinische SPD -Presse ist von Dienstag ab bis einschließlich Samstag durch den Ober­präsidenten der Rheinprooinz verbo­ten worden. Als Grund des Verbots wird die Ver­öffentlichung eines Artikels „Brachts komödien­hafte Hauptmannehrung" am 17. November an­gegeben. Don dem Verbot werden die der so­zialdemokratischen Partei angehörigen Blätter in Essen, Dui sbu rg. D ü sseld o rf. Krefeld, Neuß und Wuppertal betroffen.

Die .Kölnische Volkszeitung" schreibt zu der Regierungsbildung u. a.. der Auftrag, den der ; Reichspräsident dem nationalsozialistischen Führer Hitler erteilt habe, komme zeitlich und inhatiilch überraschend. Er entferne sich sehr weit °°n dem Gedanken des Präsidia.- Kabinetts. Das erinnere schon an die Zelten d«s allerschönsten Parlamentarismus. Man stehe hier vor einem erstaunlichen Umschwung der Auffassungen vor einem Rätsel, das um so großer werde, als der Auftrag zur Bildung einer Regie- rung auf der Grundlage einer arbeitsfähigen r Mehrheit einem erklärten Gegner des . Mehrheitsprinzips gegeben worden sei. ■ Diese außerordentlich weitherzige Handhabung des । Parlamentarismus gehe selbst denen, die die par-

» Prälat Leicht wieder Führer der Bayerischen Volkspartei im Reichstag. Wie das Nachrichten­büro des VDZ. meldet, trat die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei Dienstag im Reichstag zu ihrer ersten Sitzung nach den Neuwahlen zu­sammen. Die Fraktion konstituierte sich zunächst. Fraktionsvorsitzender wurde wiederum Prälat Dr. Leicht. Stellvertretender Vorsitzender Abg. D r. Pfleger. Prälat Leicht gab dann einen Ueber- blick über di« derzeitige politische Situallon, die er­gänzt wurde durch Ausführungen des Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei. Staatsrat Schaeffer- München, der besonders für die Fraktionssitzung und mich im Zusammenhang mit den Regierungs­verhandlungen nach Berlin gekommen war.

* Die kosten der Reichstagswahlen. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. zur Tagesordnung der nächsten Reichsratssitzung am Donnerstag meldet, dürfte sich das Interesse vor allmi aus me Erörterung der Kosten der Reichstags- wählen konzentrieren. Nach den bestehenden Be­stimmungen haben das Reich 4 Fünftel, die Ge­meinden 1 Fünftel der durch die Reichstagswahlen entstehenden Kosten zu übernehmen. Dre Kosten für eine Reichstagswahl haben sich im Laufe der letzten Jahre vermehrt. Gegenüber einem früheren Kostensatz von etwa über 3 Millionen dürften bn den letzten beiden Reichstagswahlen die entstandenen Kosten je etwa 4 Millionen, zu­sammen tlso rund 8 Millionen betragen. — Dies« Unkosten hätte man sich sparen können, wenn man B r ü n i n q n i ch t gestürzt hatte.

Die Veltwirtschafis -Konferenz.

wtb Genf, 22. November. (Eig. Meld.) Das Organisationskomitee des Völkerbundes, das sich mit den technischen und organisatorischen Vorarbei­ten der Weltwirtfchaftskonferenz beschäftigt, hat heute beschlossen, das Ergebnis der weiteren Be- ratungen des Sachverständigenkomitees abzuwar- ten. Die Sachverständigen werden Anfang Januar in Genf zusammentreten, um das Programm der Weltwirtschaftskonferenz endgültig du formulieren. Auf Grund der heutigen Beratungen des Organi- sationskomitees ist anzunehmen, daß die Weltwirt, schaftskonferenz nicht vor Mai in Sondon zusammentreten wird. Der amerikanische -Dete» gierte soll heute darauf hingewiesen haben daß Der Sachverständigenausschuß freie Hand haben müsse, in das Programm der Weltwirtschaftskon- ffrenz auch solch« Fragen aufzunehmen, an me man bisher aus irgend welchen Gründen mcht herangegangen sei. In amerikanischen Kreisen wird aber ausdriicklich darauf hingewiesen, daß die Ausführungen Norman Davis durchaus nicht io ausgelegt werden dürfen, als ob in der grundsätz­lichen Haltung der Vereinigten Staaten von Ame­rika in der Schuldenfrage eine Aenderung

I eingetketen sei.

wtb. Genf, 22. Nov. (Eig. Meld.) Ueber die endgültige Ernennung eines Völkerbundskommn- sars in Danzig wird bekannt, daß der vorläufige Kommissar Rosting, dessen Mandat bis Dezember läuft, es vorziehen wird, auf seinen Genfer Posten zurückzukehren. Es besteht die Absicht, als Völker- I bundskommissar den Vertreter einer Großmacht zu i wählen. ____—u

lamentarifche Regierungsweise für die beste Me» 1 thode hielten und in ihr unter Berücksichtigung der I Erfahrungen, in Frankreich und England ein« na- I tionale Kraftquelle sähen, viel zu weit. Es sollte doch wohl zur Bildung der nationalen Konzentra­tion genügen, wenn der kommende Reichskanzler I ein Programm aufstelle und sich eine, wenn auch lose, aber ausreichende Mehrheit des Reichstages sichere. Nichts sei in dieser großen Not des Vaterlandes notwendiger als eine Arbeitsgemeinschaft aller Parteien. die für eine Zusammenarbeit allein in Frag« kommen könne. Dieses Ziel sei schon einige Opfer wert, und selbst die Bedenken, die ei­ner nationalsozialistischen Führung entgegenstän- | den, müßten in Kauf genommen werden. Da wir ohne jedes Risiko nicht aus der verfahrenen Lage herauskämen, sollten wir uns wenigstens für das Gelingen entscheiden.

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Das Hauptorgan der rheinischen S o z f al« demokratie, die „Rheinische Zeitung", schreibt in einem längeren „Warnung an das Zen­trum. Die Sozialdemokratie ist wachsam und zum schärfften Kampf entschlossen" überschriebenen Leit- artikel: Bindet sich jetzt das Zentrum an die Hiller- Bswegung im Widerspruch zu allem, was sie bis­her getan und publiziert hat, dann wird die So­zialdemokratie des Rheinlandes im Bunde mit den freien Gewerkschaften und der ganzen republikani­schen Bevölkerung einen An griff.stampf ge­gen d a s Z e n t r u m eröffnen, der ohne W sicht und ohne Schonung geführt werden muß.

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Wie erst setzt bekannt wird/ hat am Sonntag vormittag zwischen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichskanzler von Papen eine längere Unterredung stattgefunden.

Zu den Verhandlungen, die am Sonntag im Hause des Reichstagspräsidenten Goering stattfan­den hatte das Zentrum (neben Herrn Dr. Bell) auch den früheren Reichsarbeitsminister Sieger- wald entsandt. Wie verlautet, verlangte Sieger- w a l d, der aus seiner republikanischen und de- mokratischen Einstellung kein Hehl machte, «ine Klärung der sogenannten verfassungsmäßigen Ga-

I rantien und weiter einen sozialpolitischen Kurs, I wie er ihn als Reichsarbeitsm-nister selbst vertre­ten habe. Im übrig«» gab Stegerwald als Be­auftragter des Zentrums den Nationalsozialisten zu erkennen, daß sich das Zentrum in einer Regie­rung mit den Nationalsozialisten zusammen k e t •

I nesw « gs mit rein technischen Minr - I sterien begnügen könne.

In der Zwickmühle.

Sugenbergs Schachzug. — Papen auf der „ Hitler und die Seinen beraten, wie sie ga der Zwickmühle herauskommen können.

Mchf Hitler hat am Montag abend nach Än- whenben Aussprchen mit führenden Mannern der wozu neuerdings auch der frühere «^chsbankpräsident Dr. Hjelmar Schacht gehört. 1. « eihe von Rückfragen an den Rerchs- «räsidenten gestellt, die im Lause des Dienstag ge- »lSrt werden sollen und die sich dem Vernehmen auf die vom Reichspräsidenten bet der Be- Sfcaqung Hitlers gestellten Vorbehalte be- Diese Vorbehalte sind: Keine Aenderung der bisherigen Außenpolitik sowie in der Fuh- «na k^r Reichswehr, Beibehaltung des Wirt- «Mtefurfes. Fortführung der Arbeitsbeschaffung ^bisherigen Sinne, Sicherungen gegen gemein- ^ne radikale Streikaktionen und Fortsetzung der Reich-Preußen-, Reich-Länder« und Verfassungs- poHttt.

Die Aussichten Hitlers wurden in politischen BreHen am Montagabend zwar etwas optimistischer beurteilt, da jedenfalls keine ablehnende Antwort Mers erfolgt ist, jedoch bestehen die sachlichen und personellen Schwierigkeiten un­vermindert fort. Dem Vernehmen nach hat sich Hitlers Rückfrage in erster Linie darauf bezo­gen ob ihm alsKanzler auch der Ar­tikel 48 zur Verfügung gestellt wer« den würde. In der Presse werden die Aus- sichten Hitlers geteilt beurteilt. Ueberwiegend ist man nicht geneigt, einem Kabinett Adolf Hiller große Aussichten zu geben.

Nach der Metten Unterredung des Reichsprä­sidenten mit Hitler betrachtet man in Berliner po­litischen Kreisen die innerpolitische Lage insofern als etwas geklärt, als der Reichspräsident seinen Wunsch zur Bildung einer neuen Präsidialregierung zurückgestellt hat und er bereit sei, einer etwaigen parlamen­tarischen Mehrheitsregierung die Regierungsgewalt zu übertragen. Vorbedingung dafür wäre, daß es Wolf Hitler gelingt, eine Mehrheit dafür und für ein Programm zu bekommen.

Falls die Bildung einer Mehrheitsregierung nützt gelingt oder Hitler Hindenburgs Auftrag ab- lehnt, beginnt die zweite Phase der Be­mühungen zur Beseitigung der innerpolitischen Krise. Der Reichspräsident wird dann e i n neues Präsidialkabinett seines beson­deren Vertrauens ernennen — für das ein Partei­führer, also auch Adolf Hitler, als Kanzler nicht in Frage kommen würde —, das aber eine andere Zusammensetzung als das Kabinett Papen haben könnte, wenn damit eine Art Tolerierung durch di« NSDAP, zu erreichen wäre.

Wie die „Rigafche Rundschau" meldet, hat bet deutsche Gesandte in Lettland namens der Reichs- und der bayerischen Staatsregierung, der von den Debatten und Kämpfen vor der letzten Reichs- tagswccht hinreichend und allenthalben bekannt ist, voll gerecht werden. Wir setzen also nach wie vor in das Gelingen des Experiments, die Ratio, nalsozialisten in praktische poMiische Arbeit em- zu,chatten, mehr als einen Zweifel. Soli- ten diese Versuche abermals scheitern, dann ist me die Annahme wohl nicht abwegig, daß die Perfon des Reich swehrminlsters Schleicher, zu dem die NSDAP, konkrete Bindungen unterhalt, mehr in den Vordergrund tritt."

HMers schwere Aufgabe.

Unter der Ueberschrift: „«abotageöer. such« der Deutsch national en" bespricht der „Völkische Beobachter" die Ablehnung Dr. Hugen- beras, zu den Be prechungen bei dem Reichstags- IttäWten zu erscheinen. An diesem Vorgehen offenbare sich nur das gleiche. Bestreben, «ne all- fettige Klärung der Lage zu verzögern, wenn mcht M verhindern, um die vom Reichspräsidenten «»geleitete Attion zur Bildung einer wirklichen nationalen Konzentration zum Scheitern $u brin­gen und mit der eventuellen Schuld von vornhereln oie nattonälsozialisttsche Führung zu belasten.

Organe der Bayerisch en Volkspartei äußern sich sehr skeptisch. Der Regensburger An- Steiger" sagt, in das Verhandlungsgeschick Hitlers s« nach den bisherigen Verhandlungen nicht zu viel Opttmismus zu setzen. „Gilt es doch sur Hiller , fährt das Organ des bayerischen Ministerpräsi­denten fort, „mit Parteien zu verhandeln, die teilweise seit Jahren das politische Kampfspiel trei­deln und große politische Erfahrung besitzen, mit Parteien, die sich teilweise m schweren, politischen VerhandlunMämpfen bewährt haben. Weiterhin wäre Hitler vor die Ausgabe gestellt, s«ne Pott- ttschs Verhandlungstattik an Parteien zu erpro- dem, die unter sich divergierende Absichten verfol­gen. Es sei nur an den Gegensatz Hugenberg und Zentrum erinnert, von den persönlichen Spannungen und persönlichen Divergenzen führen­der Parteipolittker ganz zu schweigen. Vonseiten des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei müssen selbstverständlich in diesen Verhandlungen mit Hitler, bezw. den Nationalsozialisten, ver­fass ungsgemäße Garantien verlangrund vom Verhandlungspartner auch feste Zulagen ge- i Ueber den Inhalt des Schreibens wirr geben werden zu dem Programm der Reichsreform. WnaertreHe« keine Mitteilung gemacht. Garantten und Zusagen, die dem bisher emgenom- - ■

menen Standpunkt der Bayerischen Volkspartei i L

ERB. Berlin, 22. Nov. (Eig. Meld.) Der „Angriff", das Berliner Organ der NSDAP, nimmt heute zu den Bedingungen Stel­lung, die der Reichspräsident an feinen Auftrag an Hitler geknüpft hab« und meint, es sei nicht klar ersichtlich, ob eine präsidiale oder par- lamentarifche Regierung fleht!bet werden solle. Beispielsweise tonne das Ver- langen nach künftiger Ausschaltung des Dualis­mus zwischen Reich und Preußen nur von einer präsidialen Regierung, nicht von einer par­lamentarischen garantiert werden. Man müsse es als einen Konstruktionsfehler bezeichnen, wenn von einer parlamentarischen Regierung, wie sie Hitler ja bilden solle, eine derartige Garantie ge­fordert werde. Den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten entspreche es ferner, daß der Reichskanzler bei der Zusammensetzung seines Ka- binetts in personeller Hinsicht freie Hand habe. Diese Freiheit solle aber Hitler entzogen werden- Die Forderung nach Vorlage eines Wirt­schaftsprogramms sei eine Selbstverständlichkeit. Das Blatt schließt u. a.: alles in allem sieht man, daß schon der Versuch der Ausführung aller dieser Bedingungen den Auftrag Hindenburgs an Hitler im dieser Form undurchführbar machen würde.

Herr v. Papen hofft bei dieser zweiten Ge­legenheit wiederzukommen. Wie sicher sich das geschäftsführende Kabinett v. Papen fühlen will, beweist die am Montag abend in Berlin verbrei­tete Nachricht, daß am Samstag Dr. Schlen­ker, der Geschäftsführer des Lang« narm-Vereins in Düsseldorf (Schwe^ Industrie) telephonisch von Herrn v. Papen nach Berlin berufen wurde, der ihm die Frage vor­legte, ob Schlenker bereit wäre, für den Fall einer Wiederkehr des Kabinetts Papen das Wirt« schaftsministerium zu übernehmen. Herr Schlenker soll dieses Angebot mit der Begründung abgelehnt haben, daß er in keine Regierung ein« treten könne, in der nicht auch die Nationalsozia­listen oertreten wären. Man sieht, welche Dunkel­gänge bereits wieder von der Zwischenschicht betre­ten werden, mit welchen Mitteln man in der glet- chen Zeit arbeitet, in der der Reichspräsident den Austrag zu einer nationalen Mehrheitsbildung tob, die allerdings das Kabinett v. Papen bislang immer zu verhindern wußte. ! i

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Entgegen anderslautenden Behauptungen stellt dte Nationalliberale Korrespondenz fest, daß die Deutsche Volkspartei in ihrer politischen Haltung völlig unabhängig dastche, und daß diele Selbständigkeit durch das letzte wahltechnische Ab­kommen mcht beeinträchtigt worden ist.

Deutschland und die Abrüstung.

wtb. Genf, 22. November. (Eig. Meld.) Die mit dem deutschen Außenminister Frhrn von Neurath gestern eingeleiteten privaten SSefpre« chungen werden heute fortgesetzt. Der deutsche Außenminister hat Sir John Simon für den Nach­mittag zum Tee eingeladen. Man geht wohl nicht fehl wenn man annimmt, daß in der Aussprache verschiedene Punkte erörtert werden, die nach den Erklärungen Simons im Unterhaus und im Büro der Abrüstungskonferenz noch einer besonderen Klärung bedürfen.

wtb Madrid. 22. Nov. (Eig. Meld.) Das Par­lament das die Persönlichkeiten adurteilen soll, die sich an dem Diktatur-Regimes be- teiligt haben, tritt morgen zusammen. 19 Per­sonen stehen unter Anklage, von denen sich mehrere als Flüchtlinge im Auslande befinden.

n o ch n i ch t f i ch e r, ob die Antwort Hitlers schon heute erfolgen wird.

Aus Berlin verlautet: Es handelt sich bei dem Schreiben Hitlers übrigens nicht, wie bis­her angenommen wurde, um eine Reihe von Rückfragen, sondern im wesentlichen n u r um eine Frage. Man nimmt in Regierungskrel- »en an daß Hitler sich auf Grund des Antw ort- schreibens des Reichspräsidenten endgültig ent« scheiden wird, ob er den Auftrag des Reichspräsi­denten übernehmen will oder nicht.

i Zusammentritt der preußischen Zentrumsfraktion.

VDZ. Berlin, 22. Nov. (Eig. Meld.) Die preußische Zentrumsfraktion wird am Donnerstag mittag zu einer Sitzung zusammentreten, also kurz vor der um 3 Uhr beginnenden Plenarsitzung des preußischen Landtags. Der Vorstand der Fraktion wird bereits am Vormittag tagen. Für den Zu­sammentritt der R e i ch s t a g s f r a 111 o n des Zentrums ist noch kein Termin bestimmt.

Amerika will Geld.

wtb. St Cottis, 22. Nov. (Eig. Meld.) Der künftig« Vizepräsident der Vereinigten Staaten, John Garner, erklärte, er sei durchaus gegen die Streichung oder Abande- rung der Kriegsschulden.

Die Ehrengäste beim Beschreiten der erweiterten Drücke, x. normten rieiiaen Verkehr zwischen Mannheim und Ludwigshafen aufzunehmen hak. Der teierttche Att der Einweihung fand in Anwesenheit des badischen Staatspräsidenten sowie der Der- treter des bayerischen Staatsmmisteriums und der Reichsbahn statt, u_l u

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