Zahrg. 59.

Samstag, 19. November 1932

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CNB. München,, 18. Nov. (Eig. Mek>.) Wie aus dem Braunen Hause verlautet, hat Adolf Hitler die telegraphische Einladung des Reichspräsidenten, zu einer persön­lichen Besprechung nach Berlin zu kom­men, zustimmend beantwortet.

♦ Vertrauensvotum für die französische Regie­rung. Am Schluß der Jnterpellatidousdebatte über bt« Agrarkrise sprach die Kammer durch Annahme der gemeinsamen Vertrauenstagesordnung der Ra- Malen und der Sozialisten mit 377 gegen 212 Stimmen der Regierung ihr Vertrauen aus.

Wer wird v. Papens Nachfolger? Ver Rücktritt des Kabinetts, den der Reichsprüsidenl angenom­men Hal, stellt die verantwortungsbewutzten Parteien vor eine meitlragende Entscheidung. — Hindenburg empfängt die Partei­führer. — Auch Adolf Hitler wird empfangen.

Die sozialdemokratische Reichskagsstaktioa.

BDZ. Berlin, 18. November. (Eig. Meld.) Die sozialdemokratische Reichstagsfrakrion hielt am Freitagvormittag nochmals sine Sitzung ab, um zu der gestern abend entstandenen politischen Lage Stellung zu nehmen. Es wurde beschlossen, im Reichstag Anträge auf Aufhebung der Notverordnung vom Juni über Maß­nahmen zur Arbeitslosenhilfe und der vom 4. und 5. September über die Belebung der Wirtschaft eirizubrmgen. Weiter hat die Fraktion »egen

die Verschleppung des von ihr einge­brachten Volksbegehrens auf Auf» Hebung des sozialpolitischen Teiles der Notverordnung vom4.Septem- b e r p r o t e st i e r t. Die Fraktion wird im Rei.bs- taq einen Gesetzentwurf zur Ausführung der Be- stimmungen über das Volksbegehren einbringen, durch den die Fristen für Volksbegehren genau ge­regelt werden sollen.

Der erste Empfang.

Hugenberg, der deutschnationale Führer, war schon am Freitag mittag 12 Uhr bei Hindenburg. Freitag abend werden Kaas voyr Zentrum und Dfngeldey von der Deutschen Volkspartei empfan­gen. Das wichtigste ist jetzt die Frage, wie sich Adolf Hitler bei seinem Empfang am Sams­tag einstellen wird, ob er nämlich an seiner For­derung, ihm die Führung zu übertragen festhält, oder ob er bereit ist, sich in den Kreis der Pläne des Reichspräsidenten ein­zugliedern. Ehe hierüber nicht Klarheit geschaf­fen ist, hat es nach Auffassung der Berliner poli­tischen Kreise gar keinen Sinn, Vermutungen über denAusqangder ganzen Verhand- lungen anzustellen..

Zur Simon*Hebe.

In politischen Kreisen in Berlin wird zur Red­des englischen Außenm. erklärt, daß diese Rede, wenn auch noch viele Einzelfragen geklart werden müßten, einen begrüßenswerten Fort­schritt bedeute.

Die Dooeet-Boofeeell-fionfereiu.

Präsident Hoover und sein Nachfolge Roosevelt haben sich in einem Telephongesprach geeinigt, am kommenden Dienstag rm Weißen Haus die schwebenden Fragen, insbeson­dere die Schuldensrage, zu besprechen.

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tvw. Washington, 18. November. (Eig. Meld.) Roosevelt wird bei seiner Zusammenkunft mit Hoover vonRayondMoley von der Columbia- | Universität begleitet sein. Moley war einer sei-ner Ratgeber während des PräsidentenwaPfeldzuges.

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wtb. Washington, 18. 11. (Eig. Meld.) Das Defizit im Staatshaushalt für die ersten 41/2 Monate des laufenden Steuerjahres belauft sich auf 709 Mr«. Dollar.

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Der Teilhaber an der Morgan-Danlk, Lamont, sagte m einer Rede, die Zahlung der Kriegsschul- tot sn gerecht, die Schulden seien aber uneintteib- bar,

Das Washingtoner demokratische Matt „Ameri- ' can" behauptet, Hoover sei zu der Schlußfolgerung gelangt, daß Europa entweder zahlen oder offen m Verzug geraten müsse.

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In dem Jahresbericht des Handelsrates der englischen Botschaft in Berlin über die deutsche Wirtschaftslage vom September 1931 bis Sep­tember 1932 wird ausgeführt, daß „die ganze Volkswirtschaft von dem einen Wunsche beherrscht war, den Markkurs zu hallten."

Preutzen-Reich»

Erlaß des Reichspräsidenten über die Gewalten- keilung in Preußen.

♦ wtb. Berlin, 18. Roo. (Eig. Meld.) Mil Rücksicht darauf, daß die Verhandlungen über die praktische Durchführung der im Urteil des Staaks- gerichlshofes zum Ausdruck gebrachten Gewalten­teilung in Preußen nicht zum Ziele geführt haben, hat der Reichspräsident zur Behebung der aus die­ser Lage entstandenen Schwierigkeiten auf Grund Art. 48, Abs. 2, einen Erlaß an den Reichskanzler als Reichskommissar für Preußen gerichtet, worin 10 besonders strittige Punkte, nämlich die Fragen der Zeichnungsbefugnis, des Erlasses von Verordnungen, der Zustimmung zu Haus­haltsüberschreitungen, der Beschaffung von Geld­mitteln im Wege des Kredits, des Verkehrs mit den Reichsbehörden, des Begnadigungsrechts, der Amtsräume, der Dienstwohnungen, der Teilnahme an den Parlamentssihungen und der Unterrich­tung der alten Regierung über die laufenden An­gelegenheiten geregelt werden.

Dieser Erlaß ist auch dem preußischen Mini­sterpräsidenten Braun gleichzeitig mit einem Schreiben des Reichspräsidenten zugegangen, worin dieser darauf hinweist, daß das Interesse des Reiches und Preußens ein verträgliches Zu­sammenarbeiten zwischen den Kommissaren des Reichs und den preußischen Staatsministern im Geiste des Leipziger Urteils verlangt.

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Für die Reichskommissare wird sa hoffentlich gleichzeitig mit der Regierungsbildung im Reich das Ende ihrer Wirksamkeit gekommen sein. Zu­rück zum Rechtsstaat!

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VDZ. Berlin. 18. Nov. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, hat der Rücktritt des Kabinetts von Popen insofern Ein­wirkungen auf den Konflikt zwischen Reich und Preußen, als die für eine Verständigung über das Leipziger Urteil geplanten A u s s p r a ch e n nun vorläufig im wesentlichen unmöglich ge­worden sind.

Sicherheit in bet Luft.

wtb. Paris, 18. Nov. (Gig. MM ) Aus einem Bankett der alten Flieger sprach Liiiftfahrtminlsrer Pamleve über die künftige Behandlung der Luft- waffe. Er erklärte, jeder wolle dre Schreck- näsle des Luftkrieges, so vor allem dze Bombardierung offener Städte und dre Piedermetzelung der wehr- lofen Bevölkerung vermieden wissen. So heiß aber Frankreich dieses Ziel verfolge, so werde es doch keine Unvorsichtigkeit begehen. Die weitgehende und wirksame Internationalisierung der zivilen Luftfahrt, b. h. die Unmöglichkeit für die zivile Luftfahrt eines Landes, sich plötzlich in ein Mordinstrument um- zu fiel len ,fei stets eine wefeniliche Bedingung der Abschaffung der BombensiuMeuge gewesen und werde es immer bleiben.

wtb. London. 18. Nov. (Eig. Meld.) In Be­sprechung der gestrigen Genfer Erklärungen Sir John Simons zur Abrüstungsfrage unterstreicht Daily Telegraph die Vorzüge der britischen Anre­gungen gegenüber dem französischen Plan, die britischen Vorschläge, so sagt das Blatt, seien klar, offen und praktisch durchführbar, sie dielten auf wirkliche Abrüstungsmaßnahmen Hf", wahrend sich der französische Plan fast ausschließlich um die Organisation der Sicherheit und nicht um Abrü­stung drehe.

Times" erklärt, es sei ein durchgreifendes Zuge- | ständnis, wenn anerkannt werde, daß Deutschland ein Recht auf dieselben Wasfenarten haben müsse rote an­dere Nationen. Daß es im Prinzip berechtigt sein soll eine beschränkte Anzahl kleinerer Tanks zu besitzen, wird als kluge und kühne Anregung bezeichnet. Besonders befriedigt ist das Blatt darüber, daß von der britischen Regierung als Voraussetzung der Zugeständnisse eine feierliche Erklärung aller Länder ver­langt wird, durch die internationale Ge­waltanwendung verhindert werden soll, wobei es den Ausdruck „Gewaltanwendung" unterstreicht, der weit umfassender sei als das Wort „Krieg". Not­wendig sei auch, so wird ferner gesagt daß ein1 Rem- sionsmodus geschaffen werde, durch den Vertrage die teil­weise oder als Ganzes vielleicht veraltet seien, abgeandert werden können. In diesem Zusammenhang werde zwar wieder ein strittiges Problem aufgerollt. Man könne aber daraus verweisen, daß der Artikel 19 der Bolker- bundssatzung eine Revision im Prinzip unzweideutig an­erkenne. Im übrigen befinde sich der Versailler Ver­trag tatsächlich schon in einem Prozeß der Umwandlung. Jede Möglichkeit einer Rüstungsverminderung werde aber verschüttet, wenn man daran gehe, die einzelnen Artikel der Völkerbundssatzung formal zu interpretieren. Ab­schließend erklärt Times, es sei ein großer Vorteil der britischen Vorschläge, daß sie sich aus die 'lnmittMare Voraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen beschran­ken, nämlich darauf, Deutschland keinen Vorwand zu ge­ben, sich weiterhin von der Abrüstungskonferenz fern zu halten.

Dre Sitzung des Büros her Abrüstungskonferenz stand am Donnerstag vollkommen unter hem Z«ft chen der deutschen Gleichberechtigungsfrage. Die Mehrzahl der Staaten wünschte übereinstimmend eine baldige Lösung der deutschen Gleichberechti- gungsfor-dernng, n>ne die Rückkehr Deutschlands \ M die Abrüfttmgskdnferenz. „ u__

> In Berlin haben sich die Dinge am Tag nach dem Bußtag überraschend schnell weiter entwik- kett Während in den amtlichen Veröffentlichungen noch ein Hin und Her über die Termine des Emp- sanas bei Hindenburg zu beobachten war, erzolgte schon in den frühen Abendstunden die Entscheidung. / Reichskanzler 0/ Papen hat dem Reichspräsi­denten die Gesamtdemission des Reichs­kabinetts angeboten. Der Reichspräsident hat den Rücktritt angenommen.

Das Echo bes Auslanbs.

Der Rücktritt Papens hat in England keine allzugro-ße Ueberraschnng ausgelöst. Man rechnet hier mit dem Wetterbestehen eines Präsidialkabi- I nette ber einem Wechsel in der Person des Reichs­kanzlers.

Die Pariser Presse toidmet dem zurückgetrete­nen Reichskanzler gerade keine freundlichen Nach- I rufe. Das einzige Verdienst, das Herrn von Papen zugestanden toivd, sehen die Blätter darin, daß es ihm gelungen fei, die Welle des Nationalsozialis­mus aufzuhalten. Wer auch diese Tat, meint z. B. der „Temps", habe kerne praktischen Fol­gen und sonst habe Papen nur Mißerfolge zu verzeichnen. Der „Temps" sieht voraus, daß Popen von der politischen Bühne Deutschlands endgültig abtreten, daß deshalb aber die unter der sogenannten Barone-Regierung begon­nene Politik nicht aufgegeben werde. Es fei zu befürchten, daß die allgemeine Demorali- s r e t u n g, die dem gegenwärtigen politischen Chaos zugrunde liege, sich noch lange jenseits des Reiches auswirke. Die „Liberte" schreibt, die Zukunft ser voller Unsicherheiten. Der Nationalsozialismus Hitlers, der Mi- lrtarismus General von Schleichers und der Kommunismus bedeuteten nur ver­schiedene Formen des Widerstandes gegen oen Vertrag von Versailles. Es heiße nun die Wahl unter diesen Unerwünschtheiten zu treffen, wem nämlich di« Gleichberechtigung, die Deutschland als Rüstungsfretheit auffaffe, zuzugestehen sein würde.

Reichskabinetts zu machen. Er sagt sich — und wird I darin von maßgebenden Persönlichkeiten seiner Umgebung I bestärkt — daß bei seinem Alter plötzliche Krankheiten nicht ausgeschlossen sind. In einem solchen Fall wäre der amtierende Reichskanzler sozusagen der unumschränkte Herr von Deutschland (??). Der Reichspräsident steht nun auf dem Standpunkt, daß in einer solchen Lage Hitler nicht die völlige Gewähr für eine völlig überparteiliche Handhabung der Höch- I sten Macht in Deutschland gäbe. Es besteht, zum min­desten theoretisch, die Gefahr, daß der Führer der NSDAP, in einer solchen Lage die weitgehenden For­derungen seiner früheren Jahre durchzu­setzen sucht. Damit würde aber die weitere Entwick­lung in Deutschland in eine nationalsozialistische Dik­tatur hineingetrieben, die Herr von Hindenburg niemals verantworten zu können glaubt. Von hier speisen sich die besonderen Abneigungen des Reichspräsidenten ge­gen die Person Adolf Hitlers als Reichskanzler. Das einzige, was der Reichspräsident verantworten würde, wäre die Berufung von Nationalsozialisten in ein Kabi- net, das von seinem Vertrauensmann autoritär geleitet würde. Gegen diesen Mittelweg aber wehrt sich wie­derum Adolf Hitler, der vorläufig noch immer die Füh­rung für sich beansprucht, und der bisher nicht zu er­kennen gab, ob er auch einer Kompromißlösung, wie der oben angegebenen zustimmen würde.

Damit spitzt sich aber die eigentliche Entscheidung zu einem DuellHitler —Hindenburg zu. Um die­sen Ausgleich drehen sich sämtliche Verhandlungen, die in den nächsten Tagen zwischen dem Reichspräsidenten und den Parteiführern geführt werden. Auch das Zen­trum steht, da der Reichspräsident auf die Person von Papen verzichtet, geschlofsen hinter Herrn oonHindenburg. Auch feine Führer sehen in einem neuen Kabinett unter autoritärer Leitung, aber unter Hinzuziehung von Nationalsozialisten, den einzigen Aus­weg, Der überhaupt in Frage kommt. Auf diese Zen­trumsmeinung kann sich auch der Reichspräsident stützen, wenn er Adolf Hitler als Reichskanzler ablehnt. Aber, wie gesagt: was wird Herr Hitler zu einer solchen Ab­sage sagen? Wird er sie verstehen und als einen not­wendig gewordenen Kompromiß für seine Person und seine Partei hkkinehmen oder wird er dagegen ankämp­fen? An dieses Kernproblem rühren die politischen Ent-

i scheidungen in den nächsten 8 bis 10 Tagen. Wie sehr das Schicksal Deutschlands von ihrer Klärung abhängt, liegt auf der Hand. .....

Nach dem Rücktritt bes Kabinetts von Papen, das der Reichspräsident mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragt hat, sind für Freitag zunächst Hugenberg, der Führer der Deutsch- nationalen, Kaas für das Zentrum und Dm- gelbet) für die Deutsche Volkspartei zu einer Besprechung m das Reichspräsidentenpalais einige« I laben worden. Für Samstag sind der Führer der NSDAP., Hitler, und für die Bayerische Volks­partei Staatsrat Schäffer zur Unterredung mit dem Reichspräsidenten nach Berlin gebeten worden. Die Besprechungen mit den Parteiführern werden lediglich in Anwesenheit des Staatssekretärs M e iß- nei vor steh gehen.

Das dänische Wahlergebnis.

Aus Kopenhagen meldet T. U.: Das vorläufige Endergebnis der Folketingswahl liegt nunmehr vor. Danach verteilen sich die Mandate: Venstre 39 (44), Konservative 27 (24), Sozialde- motraten 62 (61), Demokraten (Bürgerliche Rad,, täte) 14 (16), Nordschleswigsche Partei 1 (1)» Rechtspartei 4 (3), Kommunisten 2 (0).

Obwohl die Konservativen einen Erfolg zu verzeichnen haben, so genügt dieser jedoch nicht, um die Regierungsmehrheit, die aus Sozi al« demokraten und Demokraten besteht, zu erschüttern. Beachtlich ist, daß die Kommuni­sten zum erstenmal in das Parlament einziehen. Ob das Mandat, das der deutschen Minderheit zu­gefallen ist, Pastor Schmidt-Wodder oder der nordschleswigsche Landwirt Jepp Nissen erhalt, steht noch nicht fest. Die Nationalsozialisten, die nur 756 Stimmen erringen konnten, erhielten kein Mandat. Ministerpräsident S t a u n t n g be­zeichne« den Wahlausgang als eine einzig ^ste­hende Vertrauenskundgebung desLan- des für das Kabinett. Außenminister Munk sagte, es sei dies die erste Wahl, bei der eine Re- gierung während einer Krise gesiegt habe.

* Antisemitische S tudentenausschreitungen in Ungarn. Wie der Pester Lloyd aus Debrezin meldet, drangen acht Angehörig« einer studen­tischen Korporation in die Universitätsbibliothek ein und forderten die dort lesenden Studentinnen und Studenten israelitischer Konfession auf, den Raum binnen zweier Minuten zu verlassen. Sie warteten jedoch diese Frist nicht ab, sondern stürz­ten sich auf die Ueberraschten und verprügelten sie. Schließlich griff die Polizei ein und besetzte dl« Universitätsbibliothek. Der Rektor hat vorerst die Vorlesungen einstellen lassen, um weitere Zwischen­fälle zu verhüten. Auch das Redaktionsgebäude einer liberalen Zeitung wurde von Polizisten be­setzt, um eventuelle Demonstrationen gegen dar 1 Blatt zu verhüten.

Die Verhandlungen, die der Reichspräsident nun mit den Parteiführern aufnehmen wird, wer­den ein großzügiger und loyaler Ver­such zu einer Verständigung mit w ich tigen politischen Kräften des deut­schen Volkes sein. Man rechnet damit, daß auch Hitler sich diesen Bemühungen n i ch t e n t - ziehen wird. Er hat in seinem Brief ja auch keineswegs, wie es in der nationalsozialistischen Presse wohl versehentlich hieß, irgendwelche Ver­handlungen mit dem Reichspräsidenten abgelehnt. Daß er es von vornherein ablehnte, das von der Regierung Papen in Angriff genommene politische und wirtschaftliche Programm zu unter­stützen, ergibt sich aus vier Bedingungen, die in dem Brief enthalten sind. Dieses Schreiben wird übrigens von amtlicher Seite als durchaus höflich, korrekt und konziliant bezeichnet.

Ob die ganzen Verhandlungen zu einem posi­tiven Ergebnis führen werden, das läßt sich im Augenblick natürlich noch nicht übersehen. Jeden­falls haben die Parteien eine große Chance — sie tragen aber auch eine große Verantwor­tung für das, was die nächste Entwicklung brin­gen wird. Nach Auffassung politischer Kreise der Reichshauptstadt wird viel davon abhänaen. wie die Nationalsozialisten sich einstellen. Dagegen gilt es schon jetzt als sicher, daß das Zen­trum jede Präfidialregierung unterstützen wird, an deren Spitze nicht Reichskanzler v. Papen steht, wenn dieses Kabinett auch den sozialen Notwen­digkeiten Rechnung trägt und die Haltung zur Perfassung einnimmt, von der Prälat Kaas in sei­ner Erklärung gesprochen hat.

Man nennt auch bereits Namen, die für die Führung des neuen Kabinetts in Frage kommen, und zwar dieselben, die in der letzten Zeit immer wieder auftauchten, nämlich G ö r d e l e r, Pracht und Geßler. Dagegen kommt ein Kabinett Schleicher schon deshalb nicht in Frage, weil General Schleicher keine Neigung hat, das Reichskanzleramt zu übernehmen. Allerdings rechnet man mit feinem Verbleiben a l s Reichswehrmini st er.

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Aus Berlin schreibt man uns:

Die Frage nach einer neuen Reichsregierung ist zu­gleich zur Frage nach dem Verhältnis ber na- Uonalsozialistischen Partei und ihrer Führung zum Reichspräsidenten geworden. Wird Herr von Hindenburg Hitler mit der Bildung des neuen Regierung beauftragen? Oder, wenn dies nicht geschieht, wird Hitler zum Eintritt maßgebender Unter« whrer in eine neue Regierung feine Zustimmung geben? ^twa zur Ernennung Gregor Strassers zum Dize- Bnzler und Ministerpräsidenten in Preußen? Oder zu emer Beauftragung Fricks oder G 0 e r i n g s? An 6,efem Punkte rührt man an sehr tiefgehende lieber- Beugungen bes Reichspräsidenten, die bei der ganzen Weiteren Entwicklung maßgebend fein dürsten. Noch Weren Informationen ist der Reichspräsident fest ent­flossen, in keinem Fall Hitler zum Ches eines neuen

’ Franz von Papen.

In einer der geradezu berüchtigten Verlaut­barungen des amtlichen Nachrichtenbüros versucht das weichende Kabinett noch einen Parther- ^3feil auf die Parteien, insbesondere auf das Zentrum, die ehemalige Partei des Herrn von Papen, der er bis zum Lebensende Treue gelobt hatte, abzuschießgn, Es bedarf keiner vielen Worte der Abwehr gegen dieses, Rückzugsgefecht. Man erörtert zwar die. Möglichkeit daß ein Präsidial- tamheft mit Papenkurs beim Versagen der Par­teien, namentlich auch der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei,- wiederkehren könnte. Man sagt, daß Hindenburg theoretisch auch Franz von Papen wieder betrauen könnte. Aber es steht wohl fest: Herr von Papen wird in der großen Politik nicht mehr benötigt werden.

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