Freitag, IS. November 1932

Vor der Gesamtdemission?

Nachdem Pertinar im „Echo de Paris" behaup« tet hatte, daß der neue französische Abrüstungsplan dem Plane T a r d i e u vom Februar vergleichbar sei, hat der ehemalige Ministerpräsident seht den neuen französischen Plan einer scharfen Kritik un­terzogen.

Veröffentlichungen der russischen Presse zufolge soll zwischen Italien und Rumänien ein geheimes Abkommen bestehen, das dem französisch-rumäni­schen Bündnisvertrag widerspreche. Die rumänische Regierung soll nach russischen Behauptungen auf Ersuchen Frankreichs das Abkommen gelöst haben.

etwaige Eesamtdemission des Kabinetts wird auf die deutsche Vertretung in Eens ohne Einfluß blei­ben, da sich die außerordentliche Ratstagung ja ei- qen'lich nur mit der M a n d s ch u r e i f r a g e be- schäftigen soll. Die im übrigen ’onft eingenommenen Haltung der Reichsregierung, vor allem ihr Stand- punkt in der 2lbrüstungsfrage, deckt sich so einheit­lich mit der Auffassung des ganzen deutschen Vol­kes, daß auch in diesem Punkt iede deutsche Ver­tretung in Genf Sprecherin des ganzen deutschen Volkes sein wird. Re'chsaußenminister Frhr. von N-eurath wird deshalb auf alle Fälle am Samstag zu der Ratstagung fahren. Die Preffeabteilung wird vertreten durch den frü­her Leiter des Inlandsreferats dieser Abteilung, vortragenden Legationsrat Kaßenberger und Le- gaiionsrats von Saucken.

Hitler schickt Denkschrift.

ERB- München, 17. Nov. (Eig. Meld.) Zu der Einladung des Reichskanzlers an Hitler zu einer Unterredung erfahren wir, daß Hitler die Einla­dung schriftlich beantwortet hat, daß aber eine Veröffentlichung des Briefes von natio- nalsozialkftifcher Seite vorläufig unterbleibt.

Die Vertretung De u t s ch l a n d s auf der kommenden außerordentlichen Ta­gung des Völkerbundsrates wird, wie an zuständiger Seite versichert wird, durch die in­nenpolitische Lage nicht berührt werde. Auch eine

. Halbamtlich kommt dazu noch ein Kommentar, | dem es heißt:

M Das Schwergewicht der Besprechungen am ?ußtag liegt 'vielleicht noch stärker in dem, was A Kanzler allen Parteiführern gesagt hat: Er tot mit Nachdruck seine früheren Erklärungen un.

wtb. Paris, 17. Nov. (Eig. Meld.) Zwischen Radikalen und S o z i a l i st e n ist eine Mei­nungsverschiedenheit über ein Vertrauensvotum entstanden, das heute in der Kammer eingebracht werden soll; „Matin" glaubt, Herriots Stel­lung könne unter Umständen prekär wer­den. ♦

wtb. Paris, 17. Nov. (Eig. Meld.) Der franzö- frsche Kriegsminister erklärt im „Petit Journal", daß das französische Heer reformiert werden müsse, weil es auf einer veralteten Rahmenorganisation aufgebaut sei.

Mr Sonntag, den 27. November, ist ein außer­ordentlicher Parteitag der SPD. Badens nach Of­fenburg einberufen worden, der sich mit den zwi­schen Partei und Landtaqsfraktion in der Kon­kordatsfrage entstandenen Meinungsverschie. dercheiten befassen soll.

den könnte und aus der Furcht vor Gefahren die die Ruhe Europas bedrohen könnten. Diese Ueber- legung stehe in direkter Beziehung zur Abrü- stungskonferenz, die in ihrem Hauptzweck daraus abziele, einen dauernden und sicheren Frie­den zu erreichen.

Der englische Außenminister wiederholte so­dann die Erklärungen, die er bereits im Unter­haus abgegeben hat. Diese Erklärungen, so führte er aus, seien die Grundbedingungen, durch deren Erfüllung die durch die Forderung nach Gleichberechtigung entstandene Frage gelost wer­den könne. Die englische Regierung schlage vor:

1. Alle europäischen Staaten sollten sich i rt einer feierlichen Erklärung zusammen­finden, daß sie unter keinen Umständen versuchen werden, irgendwelche gegenwärtigen oder künstl» gen Streitigkeiten unter sich mit Gewalt zü lösen.

2. Die Beschränkung der deutschen Rüstungen sollen in der gleichen Abrustungskonvention ent­halten sein, die auch die Rüstungsbegrenzungen der anderen Staaten bestimmen wird.

3. Deutschlands Rüstungsbegrenzungen sollten für dieselbe Zeit gelten und den gleichen Revisions­methoden unterliegen, die für die anderen Staaten gelten. _ ...

4. Was die Waffenlisten angehe, so habe Deutsch­land erklärt, daß es nicht die Absicht habe, au.- zurüsten, sondern gefordert, daß das Prinzip an­erkannt werde, die Rüstunqsarten, die den ande­ren Staaten erlaubt sind, dürften ihm nicht ver­boten bleiben. Es verstehe sich von selbst, erklärte Sir John Simon hierzu, daß es sich feßt nur um die Waffenarten und nicht um d i e Zahlen hau. dele. Die Frage der Zahlen müsse später und ge­trennt behandelt werden. Wenn die Gleichheit des Staates gewährt werden solle, so müsse das Pr'N- zip der qualitativen Gleichheit anerkannt werden und die englische Regierung erkläre ihre Bereit. Willigkeit, in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Abrüstungskonferenz, dieses Prinzip in die neue Convention aufzunehmen. Mit wel­chen Mitteln und mit welchen Stufen dieses Prin­zip angewendet werden kann, müsse der Gegen­stand von besonderen und Einzelerörterungen hier in Genf sein. Es ist wesentlich, so fuhr Simon fort, daß Deutschland daran teilnimmt.

Die englische Regierung hält es für notwendig, zu betonen, daß sie gegen eine vorzeitige Erörte­rung dieser Einzelheiten ist, die sie für wichtig hält; denn sie ist der Ansicht, daß diese Fragen nur un­ter Benutzung des Konferenzmechanismus behan­delt werden könne.

Sir John Simon erklärte sodann, die englische Regierung lege den Nachdruck auf zwei Punkte:

1. sei es die Ausgabe der Abrüstungskonferenz, ein ® arimum positiver Abrüstung unter allgemeiner Zustimmung zu erreichen, nicht unter Berufung auf die Gleich­heit, die Rüstungen zu erhöhen.

2. könne die praktische Verwirklichung des Prinzips der Gleichberechtigung nicht auf ei n- m a l erreicht werden. Das Vertrauen in die wei­tere Anwendung des Prinzips werde zunehmen, wenn sie ergebe, daß der Frieden der Welt durch einen ersten Schritt stärker gesichert sei, den man unternommen habe. Die englische Regierung halte ein etappenweises Programm praktischer Maß­nahmen für notwendig.

Zum Schluß legte der englische Außenminister dem Büro der Abrüstungskonferenz Vorschläge der englischen Regierung vor. Diese Vorschläge sollen nach der Ansicht der englischen Regierung in der ersten Etappe verwirklicht werden.

terftrichen, daß nichts an der Personen­frage scheitern dürfe, wenn Deutschland aus der gegenwärtigen schwierigen Situation gerettet werden solle. lDas follte doch eine Selbst Ver­ständlichkeit sein!) Aeußerlich geht nun die Entwicklung so weiter, daß das Kabinett sich am Donnerstag vormittag mit der Lage befaßt. Für Donnerstag wird der Kanzler dem Reichspräsiden­ten über seine Besprechungen mit den Parteifüh­rern und die Stellungnahme des Kabinetts Be­richt erstatten. Es ist zweifellos, daß der Kanzler auch dem Reichspräsidenten gegenüber zum Aus­druck bringen wird, was er den Parteiführern ge­sagt hat. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß der Reichspräsident dann auf Grund der Sondie­rungen des Reichskanzlers selbst die Parteiführer empfangen wird, um sie zu fragen, welchen Mann und welches Programm sie anstelle der „jetzigen politischen Staatsführung" vorzufchla- gen haben.

♦

ERB. Berlin, 17. Nov. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, wird der angekündigte Vesuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten heute nachmittag 5 Uhr ftattfinben.

Das Reichskabinett tritt um 11 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

wtb. Genf, 17. Nov. (Eig. Meldg.) Sir John I Simon hielt heute im Büro der Abrüstungskon- frenz die angekündigte Rede über den englischen Standpunkt über die Abrüstungsfrage. Sir John Simon gab seine Erklärungen ausdrücklich i m N a- men der englischen Regierung ab. Ein­gangs seiner Ausführungen erwähnte er kurz den französischen Plan. Er beschränkte stch darauf, Frankreich für diesen Beitrag zur Lösung des Abrüstungsproblems zu danken, ging aber auf den Plan selbst'nicht ein. •-

Sehr ausführlich beschäftigte sich Sir John Si­mon sodann mit der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung. Er erklärte, daß diese Frage unbedingt geklärt werden müsse, da sie die wichtigste. Vorbedingung für die weiteren Arbeiten der Konferenz sei.

England sei bemüht, erklärte der englische Ver­treter, eine Grundlage zu finden, auf der der An­spruch auf Gleichberechtigung behandelt werden kann. Denn diese Forderung hält die Konferenz auf. Die englische Regierung ist der Meinung, daß die Erklärung, die ich in ihrem Namen ab­gegeben habe, mit dieser Schwierigkeit aufräumt und eine Lage herstellt. die es allen Mitgliedern der Konferenz ermöglicht, auf einer allseits be­friedigenden Basis einen konkreten Plan für inter­nationale Abrüstung zusammen auszuarbeiten.

Sir John Simon behandelte sodann die Frage unter 4 Gesichtspunkten.

1. Der Versailler Vertrag sei ein bin­dendes Dokument. Gleich anderen Verträ­gen könne er nicht durch einseitige Handlun­gen beiseite geschoben werden. Er könne nur mit gegenseitiger Zustimmung geändert werden. Aus die Abrüstungsbestimmungen des Ver­sailler Vertrags hinweisend, erklärte der englische Außenminister, daß eine Veränderung dieser Be­stimmungen nur durch gegenseitigen gu­ten Willen und allgemeine Zustimmung er­reicht werden könnte.

Der französische Plan, den er heute nicht dis­kutieren wolle, enthalte in der Tat einen Vor­schlag für die Rekrutierungsmethode der Kontinen- I talarmee, der eine Aenderung der B e ft i m- I mungen des 5, Teils des Versailler Vertrages mit sich bringe und der auf eine Anwendung des Prinzips der Gleichberechtigung hinzielt.

2. Aus der Präambel zum Teil V des Ver­trages und Clemenceaus gleichzeitiger Erklärung im Namen der Alliierten ergebe sich ohne Zweifel, daß die Deutschland auferlegte Abrüstung zu dem Zweck beabsichtigt und ausgesprochen wurde, um ein wesentliches Maß der allgemei­nen Abrüstung einzuleiten.

3. Ohne gewisse Abrüstungsmaßnahmen ande­rer Staaten unterschätzen zu wollen, bleibe die Tatsache bestehen, daß, während Deutschland be i Beschränkungen des Friedensoertrages unterwor­fen ist, zwischen anderen Nationen der Welt nicht gegenseitig bindende Verpflichtungen zur Begren­zung und Herabsetzung ihrer Rüstungen bestehen, abgesehen von den Flottenverträgen von Washing­ton und London. Eine weitere Tatsache sei, daß andere Nationen sich noch diejenigen Waffen er­lauben, die durch den Friedensvertrag Deutschland verboten sind.

4. Inzwischen sei Deutschland ein v o l l berech­tigtes M i t g l i e d d e s Völkerbundes ge­worden und es habe das unbestreitbare Recht er­langt, eine gleiche Stellung einzunehmen.

Wenn man sich noch nicht geeinigt habe, so er­kläre sich dieses Zögern nicht daraus, daß man Deutschland in einem immerwährenden Zustande minderen Rechts erhalten wolle, sondern dieses I Zögern gehe aus der Sorge hervor, welcher prak- ,* tische Gebrauch von der neuen. Lage gemacht mer=

Die „Münchener Post" meldete von einem an­geblich bevorstehenden Bündnis der Bayerischen Volkspartei und der NSDAP. Von zuständiger Stelle wird diese Meldung als ein reine» Fantasieprodukt bezeichnet. Es wird er­klärt, daß zwischen der Bayerischen Volkspartel und der NSDAP, keinerlei Verhandlungen statt­gefunden hoben.

weg frei füt deutsche Aot-Semeiuschust! cos persönliche Hindernis scheint zu verschwinden. — Reichs- Präsident o. Hindenburg und die Parteiführer stehen vor schwer- siegenden Entscheidungen. — Die Politik des Herrenklnbs vor dem Ende?

CNB. Berlin, 17. Nov. (Eig. Meld.) Dos Reichskabinett hat sich heute vormittag um 11 Uhr zu der angekündigten Sitzung versammelt. Der Kabinettssitzung gingen Einzelbesprechungen des Reichskanzlers voraus, nach deren Verlauf in poli­tischen Kreisen der Eindruck vorherrscht, daß das Kabinett möglicherweise den Beschluß fas­sen wird, dem Reichspräsidenten seine Gesamt­demission anzubieten. Kommt dos Kabinett zu dieser Entscheidung, so wird es natürlich zunächst geschäftsführ«nd im Amte bleiben. Der Reichspräsident hätte dann eine breitere Basis für feine Verhandlungen mit den Parteien. Es ist übrigens nicht anzunehmen, daß der Be­schluß des Kabinetts bekannt gege­ben wird, ehe der Reichskanzler dem Reichs­präsidenten Vortrag gehalten hat.

Der englische Außenminister spricht

Die Abrüstungs-Frage.

Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Luchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- •: leitung 3153. Fuldaer Ärtiendruckerel 3151 und 3152 ::

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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.______

| Weg. 59.

Hoffentlich ist die „Denkschrift" keine Samm­lung nationalsozialistischer Utopien.

Die Notgemeinschaft muß praktische Ar­beit leisten. Die Zeit ist zu ernst, zu Ausem- andersetzu'ngen mit Erzeugnissen besonderer Eei- ster. '

Abermals Umversitäkskrawalle in Vreslau

Die Universität geschlossen.

wdb. Breslau, 17. Nov. (Eig. Meld.) An der Uni­versität ist es heute erneut zu Ausschreitungen gekom- men, als Prof. Cohn noch längerer Pause seine Vor­lesungen wieder aufnehmen wollte. Die Universität mußte durch die Polizei geräumt werden. Sie wurde vom Rektor bis auf weiteres geschlossen.

Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meidet, dürste das Ergebnis der Parteiführerempfäuge beim Reichskanzler am Bußtag die nationalsozialistische Aulffafsnng gestärkt haben, daß eine persön­liche Unterhaltung Adolf Hitlers mit dem Reichskanzler von Papen nicht tn Frage komme. Adolf Hitler wird im Hoiel Kaiserhof erwartet. Es verlautet, daß die maßgeblichen Persönlichkeiten der NSDAP, eine Den ks ch r ist ausgearbeitet haben, die man als nationalsozialistisches Regier ungsprogramm an- sprechen könne, und daß es sticht ausgeschlossen sei, daß die Partei es vorziehen werde, statt einer persönlichen Unterredung Hitler—von Papen dem Reichskanzler diese Denkschrift überreichen zu las­sen. Die Einladung, die Herr von Papen zu einer Unterredung mit Adolf Hitler ergehen ließ, fei lediglich mit einer Empfangsbestätigung beantwor­tet worden. Der Führer der NSDAP, dürfte da­gegen für eine Unterredung mit dem Reichspräsidenten jederzeit zur Verfügung stehen und dürste in einem solchen Falle auch persönlich beim Herrn Reichspräsidenten das von ihm vor geschlagnen e Regierungsprogramm vertreten. Em etwaiger Empfang Hitlers durch den Reichs­präsidenten von Hindenburg könnte voraussicht­lich erst am Freitag in Frage kommen.

Der Bußtag des Jahres 1932 wird in der «eianisreichen politischen Geschichte des Jahres 1932 lEnerfenäroert bleiben. Herr von Papen hat an toUt Tag etwas Wichtiges eingesehen. Er hatte »orher schon mit Hugenberg gesprochen. Was fan Herr Hugenberg erzählt hat, dieser Mann der eolitiimen „Sturheit", muß selbst Papen tn Angst uttb Bangen versetzt haben. Zumal man neuer- d,nas in sühnenden westdeutschen Wirt- ickaftskretsen sich die Auswirkungen der so- «nannten „autoritären Staatsführung" gründlich «weichen hat und zu unheimlichen Fest- Mmtgen gekommen ist. Politisches Abenteurertum ift — das sehen jetzt auch die sogenannten Wrt- lckchtsführer ein — der schlechteste Boden für wirtschaftliche Erholung. Ja, eine Periode politi­scher Abenteuer kann die deutsche Wirtschaft um ien letzten Rest ihrer Substanz bringen und eines Tages tm Bolschewismus enden. Zurück

sachlicher Arbeit, weg von den Me­thoden des eingebildeten Dilettan­tismus l

- Arn Buß- und Bettaae waren nun die Ver­treter des Zentrums, der Bayer. Volkspartei und der Deutschen Volkspartei. Kaas und Joos, Schäffer und Dingeldey bei Herrn v. Papen. Die Sozialdemokraten waren nicht gekom­men. Sie hatten einen Brief geschickt, in dem es heißt:

„Der Reichskanzler von Papen hat durch zweimalige Auflösung des Reichstags das deutsche Volk zweimal über seine Regierungspolitik, befragt und zweimal ver- nicktende Absagen erhalten. Die Verfassung, die er beschworen hat, gibt ihm nicht das Recht, wei­tere Versuche zu machen. Sie verpflichtet ihn vielmehr zum Rücktritt.

Der Reichskanzler von Papen hat sich bei seinem Vorgehen gegen die rechtmäßige Regierung Preu­ßens über die Verfassung und den Einspruch des höchsten Gerichts ebenso hinweggesetzt, wie er durch fein Verbleiben im Amt das Urteil des Volkes miß­achtet hat.

Er hat in seinen öffentlichen Reden di« Parteien verunglimpft und diejenigen, die sich feiner Politik ent­gegenstellen, als Feinde des Volkes bezeichnet. Sein Verhalten macht ihn als Verhandlungspartner für die Sozialdemokratische Partei ungeeignet

' Die Sozialdemokratische Partei erblickt in dem Reichskanzler von Papen den Sachwalter ei­ner winzigen Minderheit, die sich in rücksichtsloser Wahrnehmung ihrer ei­genen Klasseninterefsen nicht scheut, . über das Grundgesetz der Republik und die Rechte des Volkes hinwegzugehen:

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion kann aus all diesen Gründen von der geplan­ten Besprechung ein Ergebnis nicht erwarten. Er hält es jedoch für notwendig, in aller Oeffentlichkeit seine Stimme zu erheben gegen eine Politik, die sich mit je- dem Schritt von dem Boden des Rechts weiter entfernt. Er wendet sich aufs schärstte gegen die öffentlich er­örterten verbrecherischen Pläne, die darauf abzielen, die durch Beschluß der Nationalversammlung rechtmäßig zustande gekommene Verfassung auf ver­fassungswidrigem Wege abzuändern und fordert den Rücktritt der Regierung."

Die Unterredung mit den Zentrumsführern dauerte 40 Minuten. Sie fand in Gegenwart des Staatssekretärs Planck statt.

Die Besprechungen selbst waren vertraulicher Natur, doch geht man wohl in der Annahme nicht fehl, daß die beiden Zentrumsführer nochmals in oller Deutlichkeit und Schärfe zum Ausdruck ge­bracht haben, daß das Zentrum die Art der jetzigen Führung ablehnen müsse. Sach- liche Fragen wurden übrigens von keiner der bei­den Seiten angeschnitten. Dagegen wurde von Seiten des Zentrums nochmals der Gedanke der Not- und Arbeitsgemeinschaft stark unterstrichen und ferner in den Vordergrund ge­stellt, daß das Zentrum an der Herstellung einer solchen Notgemeinschaft zur Zu­sammenfassung aller arbeitswilli­gen Kräfte positiv sich betätigt.

Nur auf diesem Wege hält man in führenden Zentrumskreisen eine organische Weiterentwicklung unseres politischen Gebens für möglich und die für den Aufstieg der deutschen Wirtschaft notwendige innere Beruhigung für gegeben. Der bis­herige Z usta n d, wie er sich nach Auffassung des Zentrums und auch der anderen großen Par­teien unter der Regierung des jetzigen Kanzlers entwickelt hat, müsie — und das ist wohl eben- deutlich zur Sprache gebracht worden — 8um Verfall und Chaos führen.

Die Sensation.

Sensationell wirkt dann im Ablauf dieser Er­eignisse folgende Mitteilung der Nachrichtenagen­turen:

Amtlich wird mitgeteilt:

„D)er Reichskanzler hat sich veranlaßt gesehen, bis von ihm geplanten Besuche in Stuttgart, I Karlsruhe und Darmstadt abzusagen, da er "ach dem Ergebnis der heutigen Parteiführerbe­sprechungen es für richtiger hält, eine Klärung politischen Gage abzuwarten."

uldaerZertung