Mittwoch, 16. November 1932.

Der französische Wehr-Plan

Die Wellmeinung nach der Bekanntgabe.

| Gewalt oder Recht?

Was hinter der Bühne vorgeht. — Der Gedanken einer erneuten Reichstags-Auflösung wird W von einem Papen-Vlatt, der 'D.A.Z*, als „Leichtsinn, Frivolität und Dilettantismus- bezeichnet. ^.Eine neue Reichstags-Auflösuna wäre der Funke in das inner­deutsche Pulverfaß- schreibt die bayrische Presse. — Der Reichs­kanzler finde» in Dresden bisher nicht gebrauchte Worte. — Stärkstes Mißtrauen hält an.

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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblakk.______

I Zahrg. 59.

Reichskanzler von Pap en ist am Montag nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nach Berlin zmüch gekehrt, sondern hat sich von Dresden aus nach Hakle a. S. begeben. Er soll aus Schloß Hohenturm (Kreis Bitterfeld) politische Besprechungen geführt haben, die mit der Frage einer Zusammenkunft mit dem Führer der NSDAP, in Zusammenhang stehen. In Hohenturm hat er Verwandte. Offiziell hat das „Braune Haus" jede Verhandlung abge­lehnt. In der nationalsozialistischen Parteikonfe­renz erhebt Gregor Strasser von neuem den Totalrtätsanspruch der NSDAP. ■ Der Staatsbesuch des Reichskanzlers in Dres­den hat Herrn von Papen Gelegenheit zu neuen öffentlichen Aeußerungen Aber die Absichten der Regierung gegeben. Seit der 6. November über­standen ist, betont Herr von Papen mit wachsen­dem Nachdruck die Notwendigkeit, für das Werk der Regierung „die Mitwirkung der brei­testen Masse des Volkes" zu gewinnen. Weder bei der Reichsreform, durch die eine „neue bessere konstitutionelle Basis" geschaffen werden solle, noch überhaupt beabsichtige die Reichsregie- ruug das Volk oder die P a r t e i n („b i e nun einmal der Ausdruck der .'okitischen Gesinnungsgemeinschaft nd") irgend­wie auszuschalten. Und wiederw. erklärte Herr von Papen, daß Personenfragen lerne Rolle spie­len dürfen. AU diese Aeußerungen, die sich auf- fäikg von der ursprünglichen „autoritären" Sprache unterscheiden, verlieren leider dadurch an praktischer Bedeutung, daß die Schwierigkeiten der Herstel­lung einet breiten Basis inzwischen nicht geringer, sondern größer geworben sind.

Inzwischen hat bet Kanzler auch an die So- i zrakdemokratie eine Einladung zur Be­sprechung ergehen lassen. Die Herren Breitscheid und Wels find für Mittwoch abend eingeladen < worden. In vielen rein sachlichen Fragen, so foU der Kanzler in Dresden gesagt haben, seien die Unterschiede der Auffassungen auch im Verhältnis zur SPD. „gar nicht aUzu groß". Die Hugen- bergpresse bezeichnet diese FeststeUung wie über- Haupt die Einladung an die Sozialdemokraten mit größter Enttäuschung, während der „Vor­wärts" meint, es sei keineswegs sicher, daß das Ee'präch zustandekommt, — auf jeden Fall fei das Verhältnis der SPD. zu dieser Regierung „eindeutig geklärt". Der Leitartikel des „Vor­wärts" ist gleichzeitig ernstlich mit bet Hoffnung auf eine sozialdemokratisch-kommunistische Einheits­front beschäftigt: „Eine einige Arbeiterschaft ist unüberwindlich."

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die der Reichsregierung nicht fern steht, plädiert nochmals für eine „Versöhnung" auf der Linie wirklicher nationaler Konzentration rote sie auch von den einsichtigen Persönlichkeiten fast aller politischer Lager, vorab vom Zentrum, als das dringendste Gebot der Stunde gefordert wird. Nach Erledigung der Verhandlungen des Reichskanzlers, so sagt das Blatt, müsse Hindenburg per­sönlich einqreifen und eine Entscheidung im Sinne dieses Zieles treffen. Es gäbe hierzu manche Wege, die dem Ermessen des Reichspräsidenten unterlägen. Nun eines gehe nicht an — daß näm­lich auch fein ehrwürdiger Name in den Strudel des Parteigezänks hinabgerissen und zum Spiel­ball wildester Gerüchte gemacht werde. Auf diese Gerüchte kommt das Blatt dann noch­mals mit bemerkenswerten Ausführungen zurück:

„In der Tat: Am 6. November nicht wählen zu kaffen, wäre ein politischer Standpunkt gewesen: Ver- fassungsbruch, Abkehr vom formalen Recht, ein toll­kühnes Wagnis, der Schritt zur reinen Diktatur alles gut und schön; aber eben doch ein politischer Stand­punkt. Die einzige zu lösende Frage war die nach der materiellen Macht, nach den versassungsrechtlichen Vor­aussetzungen und Folgen, die Frage nach den Aus­sichten dieses staatsmännischen Coups, bei dem man Kopf und Kragen aufs Spiel setzte. Jedoch: wählen lassen und dann einige Tage, nachdem das Ziel, das man sich gesteckt hat, erreicht ist, erklären: wir jagen das neue Parlament nach Hause, das wäre keine Politik mehr, sondern Leichtsinn, Frivo­lität und Dilettantismus.

Der Herr Reichsminister des Innern hat auf die An­frage eines Mitglieds des Reichsrat am Eamstagnach- mittag erwidert, im Kabinett fei über diese Dinge über­haupt nicht gesprochen worden, es handle sich um reine Kombinationen. Es freut uns, diese Erklärung zu hö­ren. Vielleicht läßt sich aber Herr o. Kayl darüber unterrichten, von wem diese Kombinationen stemmten, undgehtauchderQuellederGerüchte nach, die den vornehmen und politisch klugen Aeußerungen des Reichskanzlers vor der ausländischen Presse die un­erhörte Auslegung gaben, der Wunsch des Herrn von Papen nach einer „wirklichen nationalen Konzentra­tion" fei gar nicht ernst gemeint. Entweder han­delt es sich hierbei um ein persönliches Intrigenspiel im Schoße der Reichsregie­rung, das die mit Recht verabscheuten par­lamentarischen Kulissenschiebereien in den Schatten stellt, oder es liegt ein sol­ches Maß gesteigerter Ungeschicklichkeit verantwortlicher Funktionäre vor, deren Ausgabe es ist, die Regierungspolitik zu vertreten, daß sofortiges Eingreifen an­gebracht erscheint.

U Es ist nicht unbedingt notwendig, daß es sich

nur um bas eine ober das andere handelt, viel­leicht trifft auch beides zu.

‘ ♦

Im Hinbljck auf die Äußerungen ist es wichtig, zu hören, wie die Kreise denken, die parlamenta­risch und außerparlamentarisch das Kabinett v. Papen stützen, nämlich die Deutschnationa­len und der Stahlhelm. Dr. Eduard Stabiler, Hugenbergs Verbindungsmann zwi­schen Partei und Stahlhelm, schreibt in seiner Zeitschrift Nr. 45:

„Die Ausnützung des Sieges mit den Mitteln der radikalen Verfolgungsstrategie stellt an das System Papen die höchsten Anforderungen. Die Zwirnsfäden des formalen Verfassungsrechts, so ver- knäult sie sein mögen, müßten rücksichtslos zerschnitten und durch positive Gestaltung einer neuen Verfassung endgültig erledigt werden. Die parlamentarische Opxo- sition würde dann von der Wurzel her (wie in Italien) kraft- und saftlos gemacht werden, . .’ . Wir müssen leider sagen, daß das System Papen-Schleicher-Guyl- Bracht bislang über gute Ansätze noch nicht hinausge­kommen ist, und daß es uns infolgedessen schwer wird zu glauhen, daß die herrschenden Männer den Schneid und die zähe Kraft besitzen werden, eine echte Versol- gungsschlach durchzustehen. ... Aber der Sieg kann nur bann historisches Ausmaß annehmen, wenn das „System Papen" eine wirkliche Verfolgungsschlacht ris­kiert. ..."

An einer anderen Stelle der Zeitschrift wird zu dieser „Verfolgungsschlacht der Reichsregierung" weiter geschrieben: „Und dazu gehört die Ver­ankerung ihres bisherigen Niveaus. Und eine evtl. Auflösung des Reichstages ohne Air f e tz u ul »efcwt "ttte n e n - W o r m i n s* e

Zur Information unserer Leser teilen wir noch mit, was die Berliner Blätter über den verant­wortlichen Berater des Reichspräsidenten, den Staatssekretär Dr. Meißner schreiben:

In diesem Augenblick spielen, so schreibt das B. T-, Herr v. Papen und die kleine reaktionäre Clique, deren Werkzeug er ist, ein gefährliches Spiel. Ob­gleich es völlig klar ist, daß die Person des Herrn von Papen ein Hindernis ist, das einer Verständigung zwi­schen Reichstag und Reichsregierung im Wege steht, wird er von seinen Hintermännern für unentbehr­lich gehalten, weil man mit dem ehemaligen Renn­reiter am ehesten zum Ziele zu kommen hofft. Alle Be- mühungen gehen dahin, den Reichspräsidenten von Hin­denburg davon zu überzeugen, daß er Herrn von Papen •m Amte halten müsse und ihn allmählich für die Pläne der Clique zu gewinnen. Er soll es wohl nur nicht merken, daß man ihn auf den Weg zum Versassunqs» bmch und zum Staatsstreich hindrängen will. Die Frage: Was tut nun Herr Meißner, Hindenburgs Staatssekretär, beantwottet der „Vorwärts":

„Dr. Otto Meißner hat die Funktion eines Rechts­beraters des Reichspräsidenten, er hat die Pflicht, dem Reichspräsidenten die Verfassung schützen »u helfen, er hat die Pflicht, den Einfluß von Leuten zu bekämpfen, die den Reichspräsidenten falsch beraten. Kann er sich gegen sie nicht durchsetzen, so muß er zurücktreten. Herr Dr. Otto Meißner wurde in sein Amt durch das Vertrauen Friedrich Eberts berufen, das Herr von Hindenburg auf ihn übertrug. In einer Zeit, in der wir „verantwortliche Regierungen" im Sinne der Reichsverfallung kaum noch besitzen, ist Dr. Otto Meiß­ner ein Hauptträger der faktischen Ver­antwortung geworden. Herr Dr. Otto Meißner trägt in hervorraaendem Maße Mitschuld an der furcht­baren Vertrauenskrise, die im Laufe dieses Jahres ent- standen ist, und an den zerrüttenden politischen Folgen, die sie ausgelöst hat.

Uebrigens könnte man sich mit anderen Herren in hoben Aemtern in ähnlicher Weise beschäftigen. Herren, denen in gleichem oder in noch höherem Maße die Pflicht zum Schutze der Verfassung obliegt. Allen die- sen Herren muß dringend empfohlen werden, Erwa- aungen anzustellen nicht nur darüber, wie weit im Augenblick ihr- Macht reicht, sondern auch darüber, was ihnen pasiieren könnte, wenn sich die Macht- verhältnisse eines Tages ändern fall» t e n".

»

Unter der Ueberschrift „Was sieht vor?" befaßt sich der dem bayerischen Minister­präsidenten nahestehende „Regens- burqer Anzeiger" mit den in diesen Tagen umlaufenden Gerüchten einer Wiederauslösunsi des Reichstages, stellt fest, daß die Reichsregierung auf diese beunruhigenden polstischen Gerüchte keine klare Antwort gegeben habe und schreibt u. a.:

Eine neue Reichstagsaufläsunsi müßte roie eine Verhöhnung und rote ein Mißbrauch des Wählervolkes und sei­ner Rechte wirken und unter Umständen unmit­telbar zur Katastrophe führen. Eine neue Reichstagsauflösung wäre der Funke in das innerdeutsche Pulverfaß. Zum Schluß heißt es: Wir im deutschen Süden, ins­besondere im deuttchen Bayern sehen den Dingen, die sich zur Zeit in der Reichshauptstadt anbahnen, mit schwersten Sorgen, aber auch mit dem Mut des Kämpfers für Freiheit und. Recht der Ration entgegen.

Der Vertreter Frankreichs im Büro der Ab­rüstungskonferenz hat am Montagnachmittag dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz den franzö­sischen Abrüstungs- und Sicherheitsplan überreicht. Man erwartet, daß die Engländer und Franzo­sen nach dem Eintreffen des Reichsaußemnini- fters von Neurath Anfang nächster Woche _ mit bet deutschen Abordnung 'm offizielle Bespre­chungen über die Abrüstungsfrage eintreten wer­ben. ।

Die Hauptgedanken des großen französischen Abrüstungs- und Sicherheitsplanes können nach einer von halbamtlicher französischer Seite gege­benen Darstellung folgendermaßen zusammengefaßt werden:

1. Em System der Organisation der Sicher­heit gemeinsam mit einem System bet Hexab­setzung bet R ü st ungen. Beide Systeme sind eng miteinander verbunden.

2. Der Plan trägt gleichzeitig unittet]eilen unb regionalen Charakter. Er will den Abschluß eines allgemeinen Sicherheitsabkommens und eines Ab- tüstungsabkommens herbeiführen. Die Einladung zum Beitritt ergeht an alle an der Abrüstungs­konferenz beteiligten Mächte. Der Plan trägt je­doch den besonderen Bedingungen jedes einzelnen Staates Rechnung.

3. Der Plan enthält den Versuch einer Anwen­dung des Hooverschen Abrüstungsplanes auf Eu­ropa durch Stärkung bet Verteidigungswaffen unb Beschränkung der Angnffswaffen, ferner butch Festsetzung bes „Typus" bet Armeen, ber zukünf­tig für jebes Land gelten soll.

4. Der Plan enthält ben Versuch einer Lösung der Frage ber Rechtsgleichheit.

a) Durch ben fortschreitenden Ausgleich des Militärstatus ber einzelnen Länder im Vertei- bigungsfinne.

b) Durch fortschreitenden Ausgleich ber Vor­teile unb Lasten des Abkommens über die gegen­seitigen Hilfsmaßnahmen im Falle eines Angriffs

Der technische Teil eines Planes behandelt jo- MWWD vmzelnen Mdtysven für die Abrüstung. Die für die Verteidigung ber Grenzen bestimmten ßanbftreitfräfte Kontinentaleuropas sollen künftig n allen ßänbern einen allgemeinen gleichförmigen Charakter tragen, nämlich ben einer nationa­len Armee mit kurzer Dienstpflicht und befchränktem E f fe ki iv b est a n d. Angriffscharakter darf diese Armee nicht haben. Jede an den künftigen Abrüstungsabkommen be­teiligte Macht hält zur Verfügung des Völkerbun­des eine Zahl bestimmter Einheiten für ein gemeinsames Vorgehen. Diese Truppen haben eine längere Dienstpflicht und sind mit Kriegsmaterial ausgerüstet, das ben Ratio- nalatmeen verboten ist.

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Der große Abrüstungs- und Sicherheitsplan Herriots hat in internationalen Kreisen zunächst ein« stark geteilte Aufnahme gefunden. Uebereinftimmenb wirb jeboch bereits nach ber ersten Prüfung festgestellt, daß dieser Plan keines­wegs den Charakter eines Abrüstungs-, sondern vielmehr eines Umrüstungsvorfchlages trage. Man erwartet daher, daß der Plan bei den neutralen Mächten, insbesondere bei den skandina­vischen Staaten auf allerschärfsten Widerstand sto­

Jn einem Telegramm an den neuen Präsiden­ten Roosevelt sagt ber bisherige Präsident Hoover unter Hinweis auf die Schulden- und Äbrüstungsfrage, die Regierung sehe sich einem Weltproblem von größter Bedeutung für die amerikanische Nation gegenübergestellt, und deshalb sei er der Ansicht, daß ein Meinungs­austausch dem öffentlichen Interesse dienen werde. „Der Augenblick ist von größter Wichtigkeit, und ich hoffe, daß es Ahnen gelegen sein wird, tn der nächsten Woche nach Washington zu kommen, da­mit ich mit Ihnen beratschlagen kann. Es wäre sehr freundttch von Ihnen, wenn sie einige demo- krattsche Kongreßführer oder andere Ratgeber za der Konferenz mitbrächten. Wir sollten den Vor­schlägen unserer Schuldner zugänglich sein gegen fühlbare Kompensationen tn anderer Form als direkter Zahlung, nämttch Erweiterung ihrer Märkte für die Erzeugnisse unserer Arbeiter und Bauern und, wie ich bereits erklärt habe, vor allem wesentliche Herabsetzung der Weltrüstungen, wo­durch unsere eigenen Lasten und die der ganzen Welt erleichtert und die Gefahren, die diese Frage rn sich birgt, vermindert würden."

Weiter sagt Hoover in seinem Telegramm, wenn Derhandlungen°begonnen würden, so wären lange mS Einzelne gehende Erörterungen notwendig, die während seiner Amtszeit nicht zum Abschluß ge­bracht werden könnten. Jede Verhandlung sei be- schränkt durch die Kongreßresolution (Widerspruch gegen Streichung ober 'Herabsetzung der Kriegs- schulben). Wenn eine Aenderung ber Haftung des Kongresses eintrete, so würbe dies hauptsächlich durch die Ansichten derjenigen Kongreßmitglieder bewirkt werben, bie Roosevelt als ihren Führer anerkennen unb wahrscheinlich feinen Rat zu hören wünschten. Hoover betont, er fei "bereit, sich mit 1 dem Problem zu beschäftigen, soweit es in seiner

ßen wird. Bereits jetzt wird in internationalen rKeifen von ben verschiedensten Seiten heftige Kri­tik an dem außerordentlich verwickelten und unzu­länglichen Charakter dieses Planes laut. Vom deutschen Standpunkt muß dieser Plan zuerst in aller Ruhe unb Objektivität eingehend geprüft werden. Jedoch zeigt sich jetzt schon, daß ber Plan in großen Linien auf eine Festlegung Deutschlands auf ben Versailler Status unb auf den gegenwär­tigen militärischen Stand Deutschlands hinausläuft, während die in dem Plan vorgesehenen Ausnah­men Frankreich und der französischen Bundesge- nosfenfchaft eine weitere Aufrechterhaltung ihrer Militärmacht erlauben würden. Man nimmt an, haß dieser Plan Herriots in den nächsten Wochen im Mittelpunkt großer internationaler Debatten unb Kämpfe stehen wird, beurteilt jedoch die Aus­sichten auf Annahme dieses Planes in den nächsten Wochen wenig günstig. *

cnb. Berlin, 15. November. (Eig. Meld.) Nach Beurteilung ber zuständigen deutschen Stel­len charakterisiert sich ber gestern veröffentlichte französische Plan durch seinen Aufbau von vorn­herein nicht als ein Abrüstungsplan, sondern als em Plan zur politischen Organisierung Europas nach ben bekannten französischen Ge- srchtspunkten. Es gibt in neuer Form bie alten Gedanken des Genfer Protokolls, bie Hier wieder aufgenommen werben, unb bie schließlich auf 'bte Sicherung des territorialen Status quo hinauslaufen. * I

wtb. London, 15. Nov. (Eig. Meld.) Der französische Abrüstungsplan wird von der eng- liichen Presse als wertvoller Beitrag zum Abrüstungsproblem und als geeigneter Ausgangspunkt für Besprechungen bezeichnet. In den konservativen Blättern werden Zweifel an der praktischen Dur ch süh rb ar keiteim- ger Punkte geäußert. ' > ।

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Nach ber Veröffentlichung bes Wortlauts des französischen Abrüstungsplans zeigen sich bie na­tionalistischen Pariser Blätter jetzt weniger beunruhigt, als bei früheren Betrachtungen.

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Quotidien schreibt, die Bestimmungen des Pla­nes hätten die Schaffung der Vereinig» len Staaten von Europa zur Voraus, setzüng, weil er einen überstaatlichen Ober­befehl vorsehe.

„Republique" meint, Frankreich weise in dem Plan Deutschland Wege, wie die Gleichberechtigung verwirklicht werden könne. f

Der sozialistische „Populaire" meint, der Plan sei unter ber Voraussetzung gut zu heißen, daß alle Länder durch ihn gleiche Rechte unb Pflichten relangten. Mit Bezugnahme auf die vorgesehenen Offensiv-Truppen fragt das Blatt, wäre der Friede nickt besser gewährleistet unb wäre die Sicherheit aller Länder nicht besser garantiert, wenn über- Haupt kein Staat im Besitze von An- griffsroaffen wäre?

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Der neue deutsche Botschafter in Paris, Kö­ster, ist am Montag in Paris eingetroffen. j

Macht stehe. Es müsse aber aller gemeinsamer Wunsch sein, sich in konstruktiver Weife zum Besten des ganzen Landes damit zu beschäftigen.

Unter Hinweis auf bie erwähnte Kongreß­resolution betont Hoover, daß infolgedessen etwa von ben europäischen Regierungen untereinander eingegangene Verpflichtungen sich nicht auf irgend­welche Zusicherungen seitens ber Vereinigten Staa­ten gründen könnten. Ueberbies gehe ber Tenor ber von ben Schuldnernationen gewünschten Ver­handlungen über die Bedingungen der Resolution hinaus, in ber eine Beschränkung auf eine zeit­lich begrenzte individuelle Aktion hinsichtlich ber Staaten festgesetzt wirb, die während ber äugen« icheinlichen Depression zahlungsunfähig waren, lieber das Moratorium sagt Hoover, die euro- päischen Nationen hätten während dieses Jahres einen sehr wesentlichen Fortschritt in der Regelung ihrer finanziellen Angelegenheiten untereinander gemacht und ebenso einen Fortschritt auf eine Rü- ftungsverminberung hin. Ferner weist Hoover auf bie Weltwirtjchaftskonserenz hin, bie im Laufe des kommenden Winter» abgehalten wer­den solle. Während diese Konferenz vielleicht noch während seiner Amts,zeit beginne, werde sie sicher­lich bis zur Amtsübernahme Roosevelts nur un­vollkommen arbeiten können. Gleichzeitig tage auch die Abrüstungskonferenz, bei ber bie Ver­einigten Staaten eine führende Rolle spielten.

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Nach Erklärungen des amerikanischen Staats­sekretärs Stimfon beabsichtigt Amerika nicht, eine allgemeine Schuldenkonferenz abzuhalten, dis Schulbenfrage soll vielmehr mit den ein­zelnen Ländern individuell behan­delt werden, -ü

Amerika stellt Gegenforderung.

Schulden-Erlatz wird es für Europa nurunter Bedingungen geben. Telegramm Hoovers an Roosevelt.