Amtliches kreisblatt.

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Zahrg. 59

Dienstag, 15. November 1932

folgende

Entschließung,

Ein SozialpoMiker geht

des vor der nur

Reichstag erst am 6, Dezember.

2353. Vertin. 14. Nov. lEig. Meldq.) Gegen­über den Pressemitteilungen über eine Reichstags­einberufung sofort nach Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses erfährt das Nachrichtenbüro des BD3-. daß Reichstagspräsident Eoering nichtdie Absicht hat, den Reichstag vorzeitig einzuberu­fen. Präsident Eoerüna wird den Reichstag be­stimmt erst für den 6. Dezember, den versa s- sungsmäßiq letzten Termin einberusen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß eine weitere Be­richtigung des Wahlergebnisses erfolgt. Es fehl­ten nämlich der Deutschen Zentrums­parten nur noch 9 8 3 Stimmen für einen weiteren Siß auf der Reichs­liste. Es fei möglich, daß dieser geringe Stim­menrest sich noch bei den sorgfältigen Schluhberech- nungen seststellt. In diesem Falle würde der neue Reichstag aus 584 Mitgliedern bestehen.

Am Sonntag haben in den Gemeinden und Städten nn Freistaat Sachsen Wahlen zu den kommunalen Vertretungen stattgefunden. Da 'n Sachsen :n diesem Jahre zum 6. Male gewählt wurde, war der Wahleifer vielerorts gedämpft. Die Radikalen hatten weiterhin Erfolge. U. a. eroberten Sozialisten und Kommunisten die Mehr­heit in Chemnitz. Es erhielten dort SPD. 17 (21), Kommunisten 14 (9), Chemnitzer Mittelstp. 3 (8), Deutschn. 4 (7), DVP. 1 (6), NSDAP. 20 (5), Stp. u. Zentrum 1 (2), Dolksrechtsp. und Jnflationsgeschädigte 0 (1), Ehr. Volksdienst 1 (1).

Auch mLeipzig haben S o z i al isten und K o m mu n i st e n die Mehrheit. Es erhielten Nationale Bürgerliste 55 858 (63188) Stimmen 10 (28) Mandate, Sozialdemokraten 132 871 (153698) Stimmen 24 (27) Mandate, Kommu­nisten 96 275 (100 202) Stimmen 17 (9) Mandate, Nationalsozialisten 101 090 (128 558) Stimmen 18 (3) Mandate, Christi. Soziale 5505 (4305) Stimmen 1 (0) Mandat.

In Klammern stehen bei der Stimmenzahl dre Zahlen vom 6. November d. I., bei den Man­daten die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl in 1929.

In Dresden setzt sich die Stadtverordneten­versammlung wie folgt zusammen: SPD. 22, DVP. 4, Kam. 13, Staatspartei 2, NSDAP. 22, Hausbes. Ver. 3, Zentrum 1, Ehr. Soz. 1, Handel, Handwerk und Gewerbe 1, Handel und Handwerk 1, Ueberparteü. Rechte 1, DNVP. 4 Mandate.

gangs einen Uebevblick über die Pläne der Regie­rung zur Reichsreform, wobei er betonte, daß diese Pläne in enger Fühlung mit den Ländern wei- terbearbeitet werden sollten.

Hieran schloß sich eine ausführliche Aussprache. Abschließend faßten die Vereinigten Ausschüsse

Die Gleichberechtigung marschiert.

Aber immer noch Hinterhalte.

Allerlei Wahlergebnisse vom Sonntag.

Gemeindewatzten in Sachsen. — Wahlen in Lübeck. Wahlen im Saargebiel. — Mrchenwahlen in Nord- und Westdeutschland.

Nach einer Meldung des „Montag" hat Reichs­kanzler v. Papen Sonntag abend den deutschnationalen Parteiführer Dr. Hugenberg zu einer längeren Besprechung empfan­gen.

Besprechungen mit dem Führer der Zentrums­partei Dr. Kaas, den Führern der BVP. und der Staatspartei werden am Dienstag stattfinden. Am Montag ist Herr von Papen nach Sachsen zu ei­nem Staats-Besuch gereist.

Staatssekretär Dr. Scheidt aus dem Preußischen Wohlfahrtsministerium

wurde ebenso wie eine lange Reihe von Ministe­rialdirektoren, -Dirigenten und Regierungsräten aus den preußischen Ministerien abgebaut. Das Wohlfahrtsministerium, dem Dr- Scheidt ange­hörte, soll nach dem Willen der kommissarischen Regierung Papen-Bracht gänzlich verschwinden, ebenso weitere 8 Abteilungen der übrigen Mini­sterien. ! . '■ , V

V D.Z. Vertin, 14. Nov. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des B D.Z. meldet, wird der Reichswahlausschuß zur Verkün­dung des endgültigen amtlichen Er­gebnisses der leßtenReichstagswahl voraussichtlich schon am kommenden Samstag, den 19. November, in Berlin zusammentreten.

Die sensationell wirkenden Erklärungen britischen Außenministers Sir John Simon dem englischen Unterhaus über die „rage Eleichberechtigungsforderung Deutschlands tft dann richtig zu deuten, wenn man sie mit dem englischenMemorandum zu den deut­

schen Gleickberechtigungswunschen vom 18. September dieses Jahres in die richtige Beziehung setzt. Unerheblich ist dabei, daß der peinliche und nicht zu rechtfertigende Ausdruck des Bedauerns über die Aktualisierung dieser Frage, der in dem englischen Memorandum vom 18. Sep­tember eine höchst unerfreuliche Rolle spielte m der Erklärrmg Simons vom 10. November fehlt.

die dem Reichsrat in feiner nächsten Plenarsit­zung vorgelegt wird:

1. Die Maßnahmen des Reiches vom 29. und 30. Oktober 1932 gehen über die Maßnahmen, die aufgrund der Notverordnung vom 20. Juli 1932 getroffen wurden, weit hinaus. Ohne bei diesem Anlaß die Frage der Rechtsbeständig­keit dieser Anordnungen weiter zu berühren, stellt der Reichsrat fest, daß durch diese Maßnahmen eine grundlegende und tiefgreifende Veränderung im bisherigen verfas­sungsmäßig fe st gelegten Kräfte­verhältnis zwischen dem Reich u. Preu- ß e n, zwischen dem R e i ch u- den Ländern un­tereinander herbeigeführt worden ist. Die obersten Reichsorgane haken wiederholt die Zusage gegeben, daß an dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern nichts geändert werden soll- Der Reichsrat e r- wartet daher, daß die Reichsregierung im Hin­blick auf diese Zusage so rasch wie möglich die zur Behebung der eingetretenen Gleichgewichtsveränderung en er­forderlichen Maßnahmen trifft.

2. Bei der großen Bedeutung einer Reichs- r e f o r m für das Schicksal von Volk und Reich stellt der Reichsrat an die Reichsregierung das dringende Ersuchen, unter Vermeidung überstürz­ter Maßnahmen und einer übereilten Behandlung die deutschen Länder bei der Gestaltung der Ent­würfe noch vor ihrer Verabschiedung im Reichs­kabinett und vor einer öffentlichen Bekanntgabe maßgebend zu beteiligen.

ist, beizuspringen.

Es ist selbstverständlich unmöglich, von Deutsch­land für die Erfüllung eines Rechtsanspruchs als Gegengabe eine neuerliche Anerkennung geschehe­nen Unrechts zu fordern. Wenn der englische Au­ßenminister mit seinem Verlangen nach emer „bm denden Friedensversicherung Deutschlands derchei Aen, etwa den Abschluß irgendeiner Art von „Ostlocarno" gemeint hat, so wird ihm ge­antwortet werden müssen, daß niemand in -DeuW land bereit ist, für die Erfüllung eines ohnedies juristisch und moralisch unanfechtbaren Verlangen» die Möglichkeit preiszugeben, zur gegebenen Zeir zur Revision auch anderer widersinniger und rechtswidriger Bestimmungen des 23ersarller Der träges zu gelangen.

Wie berechtigt dieser Standpunkt ist, ergibt sich vielleicht am deutlichsten daraus, daß Lord Rother mere, einer der ersten Vorkämpfer für dle Wieder- qutmachung des durch die europäischen Friedens- vertrüge geschaffenen Unrechts, eben erst mit aller Deutlichkeit und in aller Oesfentlichkeit festgestellt hat daß die durch Versailles vollzogene Vergewal- tigüng des Rechts im deutschen Osten so lange eme Bedrohung der europäischen Sicherheit bleiben werde, als nicht der alte Stand der Dinge (unter Berücksichtigung der wirklichen wirtschaftlichen Le- bensnotwendigkeiten Polens) wiederhergestellt lei.

Die Tatsache endlich, daß Sir John Simon mit aller Deutlichkeit feststellt, England werde Juf) aus keinen Fall neuerlich oder etwa gar noch über di« Verpflichtungen von Locarno hinaus an die eur^ päische Kontinentalpolitik binden, macht es noch wahrscheinlicher, daß die Verklausulierungen der Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung m den Erklärungen des englischen Außenministers aktisch das wichtigere waren gegenüber der grund­sätzlichen Bereitschaft zur Anerkennung emer Rechtsforderung als solcher.

Unter diesen Vorbehalten darf zugegeben wer­den, daß die Erklärungen Sir John Simons einen entschiedenen Fortschritt auf dem Wege be- deuten, den Ende August die Reichsregierung eiw geschlagen hat. Jeder weitere Fortschritt wird e^ kämpft werden müssen, allein es scheint sich^doch allmählich herauszustellen, daß der Widerstand der Verfälscher der Abrüstungsidee erlahmt _ und die entschlossene Angriffstaktik der Reichsregierung m dem Kampf um die wirkliche Sicherung des euw- väifchen Friedens gegen einseitige Machtanjpmche sich rechtfertigt.

Die Unterredung zwischen Außenminister Si­mon und dem deutschen Botschafter bezog sich, wie die „Daily Mail" meldet, auf den englischen Dor» 'chlag für ein neues europäisches Friedensav- kommen.

♦

Der englische Außenminister Sir John Simm» ist am Sonntag mit dem planmäßigen Zug nach I Paris abgereist, wo er mit dem englischen Bot­schafter, Lord Tyrrell, zusammentreffen wird. Er fährt dann weiter nach Genf. Herr Benesch, der Außenminister der Tschechoslowakei, befindet sich in diesen Tagen in England. Der Zweck ferner Reise ist privater Natur. Aber Herr M a c d o n a lt> I hat ihn zum Wochenende in Cheguers empfangen, 1 und da Benesch der Berichterstatter der Ad-

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Wichtig sind allein zwei Punkte: 1. die Tatsache, daß England setzt der Auffassung ist, Teil V des Versailler Vertrages solle revi­diert werden, während er am 18. Septem­ber noch strikt der Auffassung entgegentrat, MB, gleichgültig aus welchem Grunde und in welcher Form, der Teil V des Vertrages von Versailles angetastet werden dürfe. Hier liegt also ganz of­fenbar ein grundsätzlich bedeutsamer Stellungs- wechsel vor, der ein erhebliches Stück Weg für lot­tere Fortschritte auf dem Weg zur deutschen Gleich- berechtigung freigibt.

Zweitens aber wird man nicht übersehen dür­fen? daß der englische Außenminister es als eine Grundforderung der englischen Politik charakteri­siert, daß von Deutschland n e u e b i n • dende Versicherungen fernes Frie­denswillen abgegeben werden. Hier scheint erkennbar zu werden, daß Simons scheinbarer Stellungswechsel in Wirklichkeit eine Hilfs­aktion für H e r r i o t im Sinne des vom französischen Ministerpräsidenten ausgearbeiteten sogenannten k o n st r u k t i v e n P l a n s bedeu­tet, nachdem Frankreichs Vertreter m Genf..Paul, Boncour, am 4. November mit seinen Ausfuhrun gen weder den Kern der Sache Erlich berührt, noch mit seinen Anregungen bezüglich Schaffung neuer Paktsysteme viel Gegenliebe gefunden hat. Allein Paul-Boncour hat sich der Frage der See- abrüstung gegenüber sehr zurückgehalten und viel­leicht damit bei England die Neigung aewe-tt, Frankreich in einer Sache, die fa tn hohem Maye auch die Sache des englischen Ministerpräsidenten

Dieie Strömungen zeigen sich am besten in den wr’diicbenen Presseorganen der Reichshauptstadt, der Reichsregierung nahe stehen. Auf der einen Seite spricht man, wie in der „SD. A. Z", von jährlichen Plänen" und wirft die Frage auf, tatsächlich eine Reichstagsauflösung unmittel- Lr bevorstehe und ob wirklich der Plan vorhan- - kn ix, einen „parlamentlosen Zustand bis zum gMiahr" zu schaffen, um dann nach einer „auton- ür" vorgenommenen Verfafsungs- bezw. Wahlre- sorm auf Grund des Artikels 48 erst Wahlen zu lassen. Diese Kombinationen werden nur sehr schwach von der Regierungsseite dementiert. Man hört ferner von den noch nicht erschöpften Mög­lichkeiten, doch noch zu einer Verständigung zu kommen, vor allem dann, wenn die Parteiführer vom Reichspräsidenten persönlich empfangen wer- ten sollten. Die deutschnationale Presse dagegen verlangt — und dann kommt die andere Seite per Regierung zum Wort — schroffstes und rück­sichtsloses Vorgehen gegen die Parteien, und die letzte Tat". Was darunter verstanden werden soll, kann man sich schon ausdenken.

Welche Richtung nun obsiegen wird, ist zur Stunde völlig ungewiß. Eines ist sicher, daß die Reichsregierung alle Vorbereitungen für Maßnah­men getroffen hat, die sehr bedenklich die Grenze der Diktatur streifen würden. Im Lager der Parteien selbst herrscht noch eine be­denkliche Unklarheit. In der Ablehnung des Kanzlers und ferner Ziele ist eine weitgehende Einmütigkeit festzustellen. Aber das genügt nicht. Denn wenn man die Notwendigkeit der Legalität betonen will, wenn man Experimente mit der Berufung ablehnt, wenn man solche Bestrebungen bcS Kabinetts bekämpfen will, dann muß man auch sofort tue entsprechenden Konsequenzen ziehen und zur Tat schreiten und angesichts des forschen Vorgehens der Reichsregierung sich nicht mit Reden und Protesten begnügen.

Die „Kölnische Volkszeitung" bemerkt zu der Lage:

Wenn dieser Weg (die Reichs«agsaustösung) wirklich eingeschlagen werden sollte, eröffnen sich für den Winter die trübsten Aussichten, denn es liegt auf bet Hand, daß ein solcher Kon­flikt das ganze Reich in seinen Grund­lagen erschüttern müßte. Da man das ohne Zweifel auch im Reichskabinett sieht, kann man nur die Hoffnung hegen, daß alle solche Pläne eben nur Pläne bleiben werden. Daß sie überhaupt erwogen werden, ist schon schlimm genug.

geben sich besonders in den Gemeinden des um­strittenen Warnd-Gebietes.

Gewachsen find im Saargebiet die Kommu­nisten und die Nazi. Erstere haben auf Kosten der Sozialdemokraten, letztere auf Kosten des Bür­gertums (Deutschnationalen usw.) stark gewonnen.

Die Stärke des Zentrums ist fast unverändert geblieben. Das Zen- t r u m ist die maßgebende Partei im Saar­gebiet.

NSDAP. bei Kirchenwahlen.

Die Politisierung des evangelischen Kirchenlebens.

In den Gemeinden der altpr e ußiich en Landeskirche sanden am Sonntag die Kirchen­wahlen statt. Sie haben für tue nächsten vier Jahre die Entscheidung über die Zusammensetzung der Eemeindekirchenräte und der Gemeindeverlre- tungen gebracht. Trotz der lebhaften Wahlagitation der Gruppen erreichte die Wahlbeteiligung in dm Berliner Gemeinden längst nicht die Höhe wie bet den politischen Wahlen. Nach vorläufigen Schatzun­gen dürfte mit einer Durchschnittsbeteillgung von 55 v. H. der eingetragenen Wäh er zu rechnen sein.

In den meisten Gemeinden traten zwei große Gruppen miteinander in Wett­bewerb. Auf 'der einen Seite die „deutschen Christen", die der NSDAP, nahestehen. Ihnen gegenüber hatten sich die drei alten kirchenpollti- sthen Gruppen, die Positiven, die Volkschnstliche Vereinigung und die Liberalen zu einer ge­meinsamen Liste zusammengeschlossen unter der Parole: Kirchlich-unpolitisch in den Wahl­kampf. In anderen Gemeinden traten neben den „deutschen Christen" die Positiven und die Libe­ralen selbständig auf.

Von den insgesamt 140 Großberliner Gemeinden liegen bisher die Ergebnisse aus 40 Gemeinden vor. Danach erhielten die Kiachlich- Unpolitiichen 790, die Positiven 683, die Liberalen 193, die Deutschen Christen 786, die religiösen Sozialisten 30 Sitze.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild- und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda Fernrufe: Schrift- • • leitung 3153 Fuldaer Äctiendruckerei 3151 und 3152. "

Papen und die Länder.

Brauns Erklärungen tn den Reichsratsausschüssen.

Im Verlaufe der Aussprache m den Aus­schüssen des Reichsrates hatte als erster Redner der Ländervertreter Ministerpräsident Dr. Braun das Wort genommen. Er erklärte u. a„ daß zu den Vorbesprechungen Preußen und kleinere Länder von der Reichsregierung nicht zugezogen worden seien. Aus den jetzigen wenig ergiebigen Mitteilungen des Reichsinnenininilsters ergebe sich, daß noch immer keine konkreten Ent­würfe vorlägen. Artikel 48 der Reichsverfassung s« kein geeigneter Weg, organisatorische Mängel zu beseitigen. Nachdem der Staatsgerichtshof ent­schieden habe, fei es einfaches Gebot der Loyalität, die preußischen Minister wieder in ihr Amt einzusetzen. Das müsse der erste Schritt fein. Dann werde es möglich sein,' sich über die Zusammenarbeit zu verständigen. Braun betonte,, daß er nach der bisherigen Be­handlung trotz des Leipziger Urteils nicht ein­mal über einen Bleistift f e I b st ver­fügen könne. Notwendig sei, daß die Reichs­regierung Klarheit darüber schaffe, wie fie ihre Reformen durchführen wolle.

lieber die Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates am Samstag wurde folgendes Kommunique e herausgegeben:

In der Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats wurde zunächst die Finanzlage von Reich, Ländern und Gemeinden besprochen. Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin- Krosigk gab dazu einen Ueberblick über die Fsi nanzlage im Reich. Danach rechnet man mit ei­nem Ausfall an den Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von etwa 700 bis 800 Millionen Reichs- Mark, von denen etwa 400 Millionen das Reich, der Rest die Länder treffen. Außerdem legte der Minister den Schuldenstand des Reiches und die Verpflichtungen des Reiches aus Garantien ufw. oar.

Die Länder machten ihre bekannten Forderun­gen geltend: Abschlagszahlung des Reiches an die Lander auf die Reichsbahnabfindung, Beteiligung der Länder an den Zuschlägen zur Einkommen­neuer und schließlich gleichheitliches Vorgehen des Reiches und der Länder« bei der Ergreifung von Sparmaßnahmen.

Rsii Der Reichsminister der Finanzen sagte zu, meie Forderungen der Länder innerhalb der K Reichsregierung zu besprechen.

W- In der Nachmittagssitzung gab der ReichsiNl- f ’qter des Innern, Freiherr v. Gayl, ein-

Wird man es wagen?

z^s Berlin wird uns geschreiben:

. Tie voMsche Lage hatte sich am Wochenwechsel abends verschärft. Es herrscht ein Hochchan- E die sehr leicht zu explosionsartigen Auswir- *m«en führen kann. Die Reichsregierung, beson- der Reichskanzler, wird von einer breiten «Milt attackiert, welche in Verfolg des Urteils des &rh(bcn Volkes vor allem dem Ziel zustrebt, das Kabinett vor illegalen Handlungen zu war- "Lunb zurückzuhalten. Im Kabinett selbst sind ..rickiiedene Strömungen wahrzunehmen, woraus •Ja bte neuerlichen Kombinationen über die zu wartende Reichstagsauflösung noch vor der Kon-

>emng des Parlaments zuruckzusuhren sein

In der Hansastadt Lübeck fanden am Sonn­tag Bürgerschaftswahlen statt. Es erhielten nach dem vorläusigen amtlichen Wahlergebnis die SPD. 29, der Hanseatische Volksbund 4, die Korn. 9, die NSDAP. 27, die Staatspartei 1, das Zentrum 1, die Haus- und Grundbesitzer 4, die Rentner 4 Mandate. Damit ist die Linksmehrheit tn der Lübecker Bürgerschaft gebrochen.

Stimmen haben die Nazi s in Lübeck gegen­über der Wahl am 6. November noch bedeutend verloren.

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Im Saargebiet nahmen die Gemeinde- und Kreistagswahlen bei rund 20 v. H. geringerer Wahlbeteiligung als bei den letzten Wahlen einen ruhigen Verlauf. Der Saarbrücker Stadtrat setzt sich zusammen: Zentrum 16, SPD 8, Deutschnat. Nolksp. 6, Wirtschaftspartei 6, DNVP. 2, Korn. 12, Korn. Opp. 1 NSDAP. 8 Mandate.

Eines hat der Wahlausgang überzeugend be­wiesen: Der Versuch, der von den Saargruben herangezüchteten separatistischen Bewegung poli­tische Geltung zu verschaffen, ist trotz aller Druck- und Lockmittel kläglich gescheitert. Die Wahlergebnisse aus den umstrittenen Gemeinden reden eine deutliche Sprache:

In Lauterbach hat die separatistische unabhän- gische Arbeiter- und Bürgerpartei 125 Stimmen gegen 1012 deutsche Stimmen erhalten und damit einen Sitz gegenüber 15 deutschen Sitzen, in Gers- roeiler 59 Stimmen von 2933 Heimattreuen Stim­men und keinen Sitz, in Saarlouis 259 Stimmen von 7748 deutschen Stimmen gleich 1 gegen 29 Sitzen, in Pickard 39 Stimmen gegenüber 205 Stimmen, also keinen Sitz, in Landsweiler 85 Stimmen gegenüber 2628 Stimmen, also ebenfalls , keinen Sitz erhalten. Aehnliche Lerhältnisse er-

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