Zahrg. 59.

Sonntag, 13. November 1932

Schemverhandlungen?

Bevor noch die eigentlichen Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern begonnen haben, scheint man mit ihrem Scheitern rechnen zu müssen. Sollen wir tatsächlich vergeb­lich gewählt haben? So. stellt man sich in politi­schen und parlamentarischen Kreisen die Frage. Wir finden auch jetzt wieder die Tendenz vorherr­schend,' das eigentliche, vom Volke selbst ausgespro­chene Urteil vom 6. November nicht.auszuführen, sondern auf die Verwirklichung van Plänen.hin-.

sagt: Die evangelische Kirchenregie­rung hat dem vorgelegten Vertragsentwurf mit dem Staate z u g e st i m m t, aber in entschiedener Form zum Ausdruck gebracht, daß der Einfluß, der in dem vorgeschlaqenen Vertrag der evangeli­schen Landeskirche auf die Besetzung der theologi­schen Lehrstühle an der Universität Heidelberg eingeräumt werden soll, nicht in ausreichender Weise die berechtigten Forderungen der Kirche er­füllt. Nunmehr wird am 22. November die evan­gelische Landessynode darüber entscheiden, ob der Vertrag für die evangelische Landeskirche annehm­bar ist.

versassungsausschutz des Relchsrales tagt

UHe wird das Verhältnis des Kabinetts v. Papen zu den Ländern? Wie wird das Verhältnis des Kabinetts v. Papen zu den Parteien?

* Die badische Landtagsfraktion der SPD. zum fiottforbaf. Aus Karlsruhe wird gemeldet: Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hak sich erneut mit dem Konkordatsentwurf beschäftigt. Man war einmütig der Meinung, daß der am 24. Oktober gefaßte Beschluß des Parteiausschus­ses für die Fraktion bindend sei. Dabei wurde anerkannt, daß der Inhalt d e.s K o n k o rd a ts die S.taatsintereffen berücksichtige. Im übrigen erklärte die Fraktion, daß sie gegen­über Kkiltusfragen immer einen neutralen Standpunkt eingenommen habe und demzufolge be­schlossen habe, sich bei. der A b st i m m u n g über das Konkordat der Stimme zu enthal­ten. Eine weitere MeDung aus Karlsruhe be-

Generalstreik in Genf.

wtb. Genf, 12. Nov. (Erg. Meld.) Der mit 78 gegen 58 Stimmen für heute beschlossene 24- stündrge Generalstreik der Gewerkschaften, veranlaßt durch die blutigen Zusammenstöße zwi­schen Polizei und Militär einerseits und den radi- kalen Arbeitermassen anderseits, wird im Gro­ßen tttfb Ganzen durch geführt. Er hat sich nicht ausgedehnt auf die Gemeinde-Betriebe. Die Straßenbahnen verkehren normal. Die Buch.« drncker streiken, doch haben die Zeitungen Maß­nahmen ergriffen, um erscheinen zu können.

* Die Skaaksminifierialrakssihung der kommis­sarischen preußischen Regierung hat den Regie- rungsdirektor beim Berliner Polizeipräsidium M o.s le zum Polizeivizepräsidenten für Berlin ernannt. Mosle führte schon seit einiger Zeit die Geschäfte von Dr Weiß. Außerdem wurden bif mit. der kommissarischen Verwaltung der Land- ratsämter in Altena und Habelschwert Beauftrag­ten zu Landräten ernannt.

Gömbös* Besuch in Rom.

wtb. Rom, 11. Nov. (Eig. Meld.) Aus An­laß der Anwesenheit des ungarischen Mini­sterpräsidenten gab der ungarische Gesandte ein Festmahl zu Ehren Mussolinis. Mussolini versicherte Ungarn in herzlichen W o r. ten der Freundschaft Italiens. Mit der gestrigen Unterredung haben die Besprechun­gen zwischen Gömbös und Mussolini ihren Ab­schluß gefunden Der ungarische Ministerpräsident erklärte sich von dem Ergebnis vollständig zufrie­dengestellt.

Geldnot in Japan.

wtb. London, 12 Nov. (Eig. Meldg.) Times meldet aus Tokio vom 11. November: Der gestern vom Kabinett angenommene Entwurf des Haus­haltsplanes für 1933/34 beläuft sich auf die bei­spiellose Summe von 2 235 000 000 Den. Der Vor­anschlag des Kriegsministeriums umfaßt nicht we­niger als 622 000 000 Yen und der der Flotte 472 000 000 Yen. Da die ordentlichen Einnahmen mit 1,33 Milliarden Yen eingesetzt sind, ergibt sich das noch nie dagewesene

Defizit von 905 Millionen Pen.

Ausgehend von der Ansicht, daß die Depression er­höhte Steuerlasten unerwünscht erscheinen lasse, schlägt der Finanzminister die Deckung dieses Be­trages durch die A u s g a b e von etwas mehr a l s 1 Milliarde Yen Schatzbonds vor. Seit dem russisch-japanischen Krieg sind die japanischen Finanzen nie wieder ein er so starken Belastung ausgesetzt gewe- s e n, und die Währung auf den Yen verursacht in Geschäfts- und Bankkreifen große Beunruhigung.

Der neue englische

Sir John Simon hielt am Freitag Besprechun­gen mit den Botschaftern von Frankreich, Italien und Belgien ab, denen er Kenntnis vom Inhalt der Note über die Schuldensrage gab, die die eng­lische Negierung an die der Vereinigten Staaten richtete.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Bemerkenswerterweise hat die gleiche Rede auch in Berlin Beifall gefunden.

Wie Reuter aus Parlamentskresien hört, beab­sichtigt der britische Vorschlag zur Rüstungsfrage, mit dem Außenminister Simon die Öffentlichkeit überrascht hat, unter keinen Umständen zur Ge­walt zu greifen und vor allem die europäische Lage zu berücksichtigen. Zu den Vorbereitungen! für die Formulierung des heutigen britischen Vor­schlages gehöre vor allem eine sorgfältige Prüfung des formell dargelegten Standpunktes Deutsch­lands hinsichtlich der Annahme, mit anderen War- ten, eine Prüfung der Frage der deutschen Oft« und Westgrenzen. Die Besorgnis, die vor allem hinsichtlich der Probleme der deutschen Ostgrenzen in so vielen Teilen Europas herrsche, ser habet berücksichtigt worden. Es sei zweifelhaft, ob einige Verträge, denen Großbritannien nicht beigetreten ist, Deutschland ausreichend verpflichten, wegen seiner Ostgrenzen nicht zur Gewalt zu greifen. Hauptzweck fei nunmehr eine eindeutige Beteue­rung dieses Standpunktes, anstatt auf Prä­ambeln von Verträgen zurückzugreifen, die viel­leicht nicht völlig klar feien. Mit einer einfachen Erklärung über Deutschlands GrenzverhAtmsse und mit der Deutschland zugestandenen Gleichbecech- ttgung hoffe man den Geist der Nervosität und der Verbitterung in der deutschen Öffentlichkeit zu verdrängen, um eine ruhigere Auffassung in Deutschland zu stärken. Kurz gesagt: Man müsse Deutschland zuerst gerechte Behandlung zuteil wer­den lassen, von der es gegenwärtig noch nichts merke, bann müsse man von ihm Gewähr dafür verlangen, baß es solches Entgegenkommen mcht ausnutze, um den Frieden Europas zu stören.

Auch die englische Presse nimmt die von Außenminister Simon angekünbigte Politik in ber Gleichberechtigungsfrage sehr günstig auf. Die „Times" legt Deutschland nahe, bie Einladung zur Teilnahme an einem europäischen Friedensabkom­men anzunehmen und läßt durchblicken, daß zwi­schen England. Amerika, Frankreich und Italien schon ein Einvernehmen im ^er he blichen Ausmaß erzielt worben fei.'

barer Loyalität heute erklärt, die Personenfrage spiele keine Rolle, primär fei die nationale Koalition, so ist er schlecht beraten. Heute ist die Personenfrage entscheidend geworden, und von ihr allein hängt es ab, ob eine nationale Koalition Chancen zur Ver­wirklichung hat

Dann kommt Hans Zehrer auf die bevorstehen­den Verhandlungen mit den Parteiführern und Ländervertretern zu sprechen und schreibt, daß all diese Verhandlungen in der Hand des Herrn v. Papen liegen: .

„bisher ist es immer Brauch und Sitte gewesen, daß der Reichspräsident selber die Parteiführer empfing und sich von ihnen berichten und unterrichten ließ. Worüber will Herr v. Pape ndenn verhandeln? . . . will er liefe Verhandlungen nur zum Schein führen, um nachher erklären zu tönen, „ich habe wieder beide Arme weit geöffnet, aber ich habe wieder niemanden an die Brust ziehen können" . ... es heißt, alle Brücken zum Volk abbrechen, wenn Herr v. Papen allein den Parteien die Ansicht des Reichspräsidenten mitteile und dem Reichspräsidenten wiederum über die Ansichten der Parteien berichten soll. Aus dieser Zwischenschaltung kann ein gefährlicher Kurzschluß werden. Dieser Kurz­schluß würde aber nicht mehr Herrn v. Papen allein gefährlich werden. Er konnte auch auf das Hauptkabel überspringen und die gesamte Maschierie lahmlegen. Deutschland steht heute lediglich auf zwei Beinen. Es kann noch manches ertragen. Eines aber ertrüge es in keinem Falle: eine Präfidentenkrife. . . . Diese Situation verlangt, daß der Reichspräsident heute von sich aus aktiv wird, in die Verhandlungen eingreift und sich direkt mit den Parteien verständigt . . ."

An anderer Stelle der gleichen Angabe der „Tägl. Rundschau" wird vyn „Scheinbesprechun­gen bes Kanzlers" ebenfalls gesprochen: „Der Plan des derzeitigen Kanzlers ist sehr burchsichtig: Scheinverhandlungen mit ben Parteien, Abbruch aus sachlichen Gründen, Presseecho: an ber Person bes Kanzlers hat ■ es nicht gelegen." — Weiter heißt es: „Will der Reichspräsident weiterhin dul­den, baß er abgeriegelt wirb unb beshalb nicht er- fährt, daß ber Gedanke einer unabhängigen Staatsführung dann am besten gesichert ist, wenn sie mit dem Volke verbunden ist? Will der Reichspräsident weiterhin dulden, daß ihm die Wünsche des Volkes als undiskutierbar dargestellt werden? . . . Wer regiert? Herr von Hin­denburg oder Herr v. Papen?

zuarbeiten, bie man sich schon vor ber letzten Reichstagsauflösung gesteckt hatte unb beren Wei­terverfolgung man nun mit Hochbruck betreiben will.

Darüber ist man sich in den politischen Kreisen klar, daß das Verhalten ber Nationalsozialisten unb ihre Taktik jener Richtung wieber Oberwasser gab, welche die ,/wirkliche nationale Konzentra­tion" nicht will, daß aber auch gleichzeitig der Regierung selbst eine willkommene Handhabe da­durch geboten wird, sich ein eigenes Recht zu schas­sen, von einem Staats notstand zu spre­chen und dann eben Pläne zu verfolgen, welche sehr leicht zu einer Diktatur führen können. Diese Lage muß erkannt werden, um sich ein Ur­teil über den Wert der in diesen Tagen an die Öffentlichkeit gelangenden Meldungen bilden zu können.

Die Schwierigkeiten wachsen mit jeder Stunde. Schon die Beauftragung des Kanzlers und die amtlich gegebene Begründung dafür hat in den politischen Kreisen ziemlich Aufsehen erregt, da man ermattet hatte, daß der Reichspräsi­dent selbst nach früherer Gewohnheit sich mit den Parteiführern besprechen wird. Man kann nicht sagen, daß durch diese Taktik eine Atmo­sphäre des unbedingt notwendigey Vertrauens ge­schaffen worden wäre. Dazu kommen nun die besagten Schwierigkeiten mit ben Nationalsoziali­sten, so baß eigentlich von vornherein die erst be­vorstehenden Verharütlungen al s g e f d)eitert anzusehen sind, weil ohne eine Beteiligung der Nationalsozialisten. die. Besprechungen zweck- los wären.

Ob die Nationalsozialisten einer für einen spä­teren Zeitpunkt geplantenEinladung des Reichs­präsidenten Folge leisten werden, ist eben­falls ungewiß. Außerdem verlautet in gut un­terrichteten Kreisen, daß auch der Reichspräsident selbst keineswegs geneigt sei, noch einmal mit dem Führer der NSDAP, zu verhandeln. Starkes Be- femden muß es ferner erregen, wenn jetzt mitge­teilt wird, daß bie Öffentlichkeit über die Par­teiführerbesprechungen nicht unterrichtet werden soll. Wir vermögen keinen Grund und keinen An­laß dafür zu sehen. Es handelt sich doch darum, auf dem Wege über die Parteien das Volk selbst nach feinem Urteil und über feine Willensäuße­rung zu befragen. Sollten? die Bemühungen des Reichskanzlers nicht zum Ziele führen, wird- als letzter Weg ein Appell des Reichspräsidenten ge­wählt, sodaß die Entscheidung über die Frage einer Um- oder Neubildung der Regierung kaum mehr vor Ende November zu erwarten ist.

Von den für eine Konzentration in Frage kommenden Parteien, von denen eigenartiger­weise eine sofortige Erklärung zum Regierungsprogramm und zu den Ver- fafsungspläne» des Kabinetts verlangt wird, sind nur die Deutschnationalen und, mit bestimmten Einschränkungen, die Deutsche Dolkspartei für das jetzige Ka­binett und deren Programm zu gewinnen, Zen­trum und Bayerische Volkspartei bleiben weiter­hin auf ihrem Standpunkt, daß unbedingt eine weit greifende nationale Konzen­tration gesucht und gefunden werden muß. Sie bleiben aber bei der Ablehnung der Kanz­ler Persönlichkeit unb verlangen mit stärk­stem Nachdruck, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Reichspräsident, Reichstag und Reichsre­gierung wieder hergestellt wird, daß die Volks­vertretung ihre Rechte behält, wobei in keiner Weife schon längst überwundene alte Formen eines Parlamentarismus in Frage kommen kön­nen. Aber die Verfassung ist und bleibt bas Ausschlaggebenbe, unb die Verfassung schreibt vor, daß jede Regierung nicht allein das Vertrauen des Reichspräsidenten, sondern auch der Volksvertretung finden muß Nach wie vor setzen wir uns für eine autoritäre Staatsführung ein, aber sie muß sich stützen können auf das Vertrauen einer großen Mehrheit des Volkes. Personenfragen bleiben völlig außer Be­tracht für die Neubildung einer in dieser Ziel­setzung liegenden Präfidialregierung.

Alle maßgebenden Führer ber Zen­trumspartei sind bereits in Berlin und haben ihre Sonderberatungen ausgenommen.

In der „Täglichen Rundschau", die sehr nahe Beziehungen zur Regierung unterhält, schreibt Hans Zehrer in einem Artikel unter ber lieber« schrift „Die beiden Klippen" ebenfalls über die na­tionale Konzentration. Wir lesen u- a.:

„Um diesen nationalen Unterbau ringt Herr v. Pa­pen ja schon bereits feit Anfang Juni ... Um diese nationale Konzentration herzustellen, ist er ja seinerzeit berufen worden. Denn die Rechnung lautete doch: Papen hat gute Beziehungen zur NSDAP., zur DNVP .und zum Zentrum; er ist infolgedessen der ge­gebene Mann, alle drei Gruppen unter einen Hut zu bringen und damit dem in der Lust schwebenden auto­ritären Kabinett den notwendigen Unterbau des Balkes zu verschaffen. Und wenn die fünf Monate seiner Amtszeit ein Ergebnis gezeitigt haben, so ist es dieses: Herr v. Papen hat den bereits unter Brüning weit ex­ponierten und damit gefährdeten Präsidenten den Un­terbau des Volkes nicht schaffen können, eben weil er nicht der richtige Mann war. Er hat in diesen fünf Monaten den Präsidenten immer näher an jene.entscheidende -ürde laviert, über die man nicht mehr hinwegsetzen kann, ohne d i e V e r - fassung zu verletzen., Und er hat schließlich das Volk so einmütig und geschlossen gegen sich, wie es noch keinem Kanzler bisher in Deutsch - - land geschah . . . Wenn Herr v. Papen injchem-

Sir Lohn Simon,

der engli'che Außenminister, betonte in seiner großen Rede vor dem englischen Unterhaus, daß Deutsch- land bas Recht habe, die umfassende Abrüstung der anderen Staaten zu fordern. England sei bereit, den § 5 des Versailler Vertrages durch eine allgemeine .Abrüstungskonvention zu ersetzen, bei der die deutsche Rüstungsgrenze ge- memfam mit der für die anderen Staaten fft- jülegen sei.

Die Erklärung, die ber englische Außenminister Sir John 5?imon vor dem Unterhaus am Don­nerstag abgegeben hat, hat in französi - scheu politischen Kreisen eine sehr günstige Aus­nahme gefunden. ■ ■ ■ - • ■

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VDZ. Berlin, 12. Nov. (Eig. Meld.) Der Lerfafsungsausfchuß bes Reichsrates trat am Samstag zu feiner mit Spannung er man tefen Sitzung zusammen. Da auch bie Mi- «ifterpräfibenten der größeren deutschen Länder unb viele andere ßänberminifter ersche­in waren, so mußte bie Sitzung in ben größten gaal bes Reichstages verlegt werben, den sonst der Haushaltsausschuß des Reichstages benutzt. . Für bie Reichsregierung waren Reichsinnen­minister Freiherr, von Gay! und Fi­nanzminister Graf Schwerin von Krosigk efchicn, für Preußen zum er» ft en Male seit dem Verfassungskon­flikt auch Ministerpräsident Braun undFinanzministerKlepper. Die große Beteiligung ber Sänbcrminifter ist darauf zurück­zuführen, baß bie Finanzfragen ben Hauptoerhandlungsgegenstanb ber heutigen Aus- fchußfitzung bilben.

vdz. Berlin, 12. November. (Eig. Meld.) Die Beratung ber Frnanzfragen in den Vereinigten Ausschüssen des Reichsrates nahm den ganzen Vormittag in Anspruch.

Schon während des Vormittags' fanden ver­schiedene Besprechungen zwischen dem Reichs- tnnenminifter von Gayl und Länder­vertretern sonne zwischen Vertretern der Länder ohne Beteiligung der Reichs­regierung über die Beilegung des Konfliktes Preußen-Reich statt. Wie das Nachrichtenbüro des VDA erfährt, ist.es dabei noch nicht gelun­gen, eine Lösung dieser Frage zu finden, bie alle Teile befriedigt. Die wichtigsten Länder haben allerdings für die heute nachmittag stattfindende Sitzung des Verfassungsausschusses bereits eine gemeinsame Entschließung vorbereitet. Die Reichs­regierung wird, tote verlautet, vor ihrer enbgül» tigea Stellungnahme im Reichsrat noch einmal zu einer. Kabinettssitzung zusammentreten.

Mehrere Stunben hat v. Papen bereits am Freitag mit den außenpreußischen Landesmini­stern zusammengesessen unb verhandelt. Diesen Besprechungen bes Reichskanzlers mit ben Mini- sterprasibenten Bayerns, Sachsens, Württembergs unb Babens war, wie Berliner Mütter berichten» eine Verhandlung ber vier Ministerpräsidenten in der bayerischen Gesandtschaft oorangegangen, an der auch der bayerische Staatsrat Schäffer unb der bayerische Innenminister Stützet teilnahmen.

Bei den Verhandlungen über bie Verwaltungs­reform im Reichsratsausschuß am Samstag, zu ber bie Finanzminister ber Länber erschienen sind, wird bie Frage ber Verbilligung ber Reichsver­waltung durch Abbau von Finanzäm­tern, Arbeitsämtern ufm. eine Rolle spielen. Die Besprechungen mit den Vertretern ber Länder sollen in ber Hauptsache heute abge­schlossen werben.

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Die Konferenz am Freitag diente, wie die „D.A.Z." bezeichnet, einem nicht für bie Öffent­lichkeit bestimmten rückhaltlosen Meinungs­austausch über bie allgemeine Lage, in dessen Mit­telpunkt ein Entschließ ungsentwurf ge­standen habe, ben bie Ministerpräsidenten als Er­gebnis ihrer Würzburger Vorkonferenz für die Sitzung des Berfasiungsausfchuffes mitgebracht hätten. Dieses Dokument, dem sich auch andere, nicht an der Würzburger Konferenz beteiligten Länder angeschlofsen hätten, soll bie grundsätz­liche Stellungnahme der Länber zu der Reich.saktion gegen Preußen, zu der geplanten Derfasfungsreform unb zu ben künftigen Möglichkeiten einer Reichsreform behan­deln. Die Wünsche unb Bedenken der Länder feien in ihm ausführlich bargelegt. Der „Voss. Ztg." zufolge sollen auch bie z. T. in ber Deffent. lichkeit ausgetragenen Meinungsverschie- denheiten, die besonders zwischen dem Reichs­kanzler und dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Rolle gespielt hätten, erörtert worden fein. Die „Dörsenzeitung" berichtet außerdem über Münchener Informationen, wonach es der bayer. Regierung ge­lungen fei, in Würzburg eine Art Einheits­front Bayerns, Württembergs, Ba­dens, Sachfens, Hessens unb Thürin­gens gegenüber bem Kabinett Papen herzustei­len, deren Wortführer Ministerpräsident Held bet der Sitzung bes Verfassungsausschusses bes Reichs­rats fein solle.

E M WMMM« 10 M. M WM. Beto 15 TOI

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Anzeiger für die Staöf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.______