Amtliches kreisblatl.

r Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Zahrg. 59

Samstag, 12. November 1932

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Zu den blutigen Stratzenkampsen in Gens

nalrat mit starker Anwartschaft auf eine wer» tere Rangerhöhung geworden.

Diese Darstellung der allgemeinen politischen Situation in der Schwerz ist unerläßlich, wenn man die Katastrophe von Eens richtig beurteilen will. Aber etwas anderes kommt hinzu. Im Na- tionalrat gibt es Bei insgesamt 187 Sitzen nur dr e i K o m m u n i st e n. Die Genfer Katastrophe jedoch ist ganz unzweifelhaft von kommunisti­schen Drahtziehern heraufbeschworen worden. Es läßt sich die Vermutung nicht ganz unterdrücken, daß die Genfer Kantonspolitik damit eine furcht­bare Niederlage erlitten hat, denn im Kanton Genf ist die kommunistische Partei verboten; bei Wahlen gelten kommunistische Stimmzettel nicht. Die Kommunisten haben sich infolge­dessen zunächst den Genfer.Sozialdemo­kraten angeschlvssen, haben sie dann radi­kalisiert und sich schließlich in beträchtlichem Maße die Führung der s o z iald em o kr ati - f ch e n Politik usurpiert, während in anderen Kantonen die Sozialdemokraten unter Umständen zur bürgerlichen Mitarbeit durchaus heranzuziehen sind.

Als typisch für die Art der öffentlichen Wil- lensbildung in der Schwerz mag ein Vorgang gel­ten, der gleichfalls aus dem letzten Wahlkampf

Meinungen bei der NSDAP-, den Deutschnatio­nalen, auch der Deutschen Vol-kspartei über gewisse soziale und finanzielle Fragen denkt, sieht man nicht recht, wie eine solche Einigung über ein gemein f am es Programm 'N Kürze oder selbst bis zum Zusammentritt des Reichtages herbeigeführt werden soll. Rein tat» I tisch gesehen und unter der obigen Boraussetzung ist also die Stellung der Reichsregierung vorläufig noch immer fest. Das neuerdings propagierte Ka­binett Gregor Strasser, Dr. Frick, Brü­ning und 'S t e g e r ro o 11>, das unter Umstän­den sogar auf die Tolerierung der SPD rechnen soll, leuchtet dem gegenüber mehr wie eine Fata Morgana am Horizont. Es kann einmal I Wirklichkeit werden — darüber sind sich die mei­sten Politiker einig — aber kaum vor Beginn des nächsten Jahres.

Hugenberg steht anscheinend diese „Gefahr" ! kommen. Er, der die Hauptschuld an den krisenhaften politischen Zuständen in Deutschland trägt, läßt setzt wieder seinen Presse-Apparat in wilden Angriffen gegen die Zen-i trum.sPartei, auch persönlich gegen Prälaten Dr. Kaas, toben. In ganz demagogischer Weile richtet der Deutschnationale Pressedienst seine An- llriste gegen die Zentrumssührer. Nun, es bedarf «legen solche Schmähungen keiner Abwehr in Wor­ten. Die Tatsachen werden bald zeigen, was bei der sturen deutschnationalen Politik des Herrn I der Berliner Presse und des Films heraus- kommt.

-i- I

Wie die Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ansfallen werden, ist nicht vorherzula- -len. In politischen Kreisen beachtet man am mei­sten die Aeußerungen, die in den letzten Tagen »us Bagern nach Berlin hinüberklangen. Man t>ält es nicht für unmöglich, daß der bayerische Mi­nisterpräsident Dr.. Held einen großen Teil feines ^bisherigen Widerstandes aufgeben würde, wenn

der Reichskanzler Bayern die Reservat- i rechte zugestände, die es eigentlich feit Weimar immer wieder gefordert hat. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um die bayerische Fi- I nanzhoheit, d. h. die Einrichtung einer ei­genen bayerischen Finanzverwaltung und eigener Steuer- und Einnahmequellen. Aber auch bei sol­chen Zugeständnissen liegt natürlich der Fels- block.der preußischen Reichsratsstim­men, die von dem alten Staatsministerium dirigiert werden, weiter als schweres Hindernis in I dem maßgebenden Gremium. Wie der Reichskanz- I ler letztlich darum herumkommen will, ist gegenwärtig noch immer nicht recht er« I fich11 ich.

Die „Dritte Front."

Ein Vorschlag zur Zusammenarbeit von National­sozialisten, Zentrum, Sozialisten und Christlich.

Sozialen.

In der Zeitung „Der Deutsche" schreibt Georg Wieder, der Schriftleiter der Zeitschrift des Christlichen Metallarbeiterverhaiv des „Der Deutsche Metallarbeiter" u. a.:

Wie steht es nach diesem Wahlausgang um die Rechte der Ration, um die Rechte der Arbeitneh­mer, der kleinen und mittleren Bauern? Das ist die entscheidende Frage. Um der Nation und der Arbeiterschaft halber sagen wir, daß gegenüber der Herrenklique um Hugenberg nur der Kampf bleibt. Nationalsozialisten, Zentrum, Sozialisten und Christlich-Soziale: Alle diese Par­teien sind in ihrem Wollen nicht denkbar ohne eine scharf ausge prägte soziale Note. Wer die Reaktion beseitigen will, muß über Par­teigegensätze hinweg nichts anderes wollen als das I Recht der Nation zu verteidigen, aber auch alle gegebenen berechtigten Mittel in Anwendung brin­gen. D. h. nichts anderes, als in Wirklichkeit d i e Nation über die Partei und die Rechte des Volkes höher fetzen, als manchmal festgefrorene parteipolitische Anschauungen. Wir wissen, daß das Aufwerfen der Frage von der Möglichkeit eines Zusammengehens zwischen Nationalsozialisten, I Zentrum und Sozialisten zunächst fast nur Gegen­sätze hervortreten läßt. Wir aber sehen zuerst: Nation und Staat sind in höchster Ge­fahr. Das ist unsere Sorge. Das heißt etwas anderes als das Schlagwort von der Gewerkschafts­front von Sei pari bis Straffer. Wir haben fch ä r- stens gegen den Gedanken einer Ein­heitsgewerkschaft gekämpft, weil sich verschiedene Weltanschauungennichtein- I fach vermengen lafsen. Etwas ganz an­deres aber ist ein aus Notwendigkeiten der Stunde heraus geborenes Zusammengehen von politischen Parteien, um den wahr­haft nationalen Gedanken und die wahrhaft soziale Idee im deutschen Volke zu retten. Ein Zusammengehen von Nationalsozialisten, Zentrum und Sozialisten würde das Ende der politischen und sozialen Reaktion und auch wohl den Beginn eines Neuaufbaues der Wirtschaft und des Staates in sich bergen. Ein Versagen aber würde die völlige Knechtung der schaf- senden Schichten innahe Zukunftrük- ten. Das Volk kann nicht mehr lange auf die Entscheidung der Parteien warten.

Die LSnderbesprechunge« in Würzburg.

Blick auf dre herrlich am Genfer See gelegene „Stadt des Friedens", wo es setzt zu schweren Zusammenstößen zwischen Sozialisten und Kommunisten einerseits und der Polizei und dem Militär kam. 12 Perfonen wurden getötet, 65 verletzt. Die Misiztruppen de- ftndär sich in Alarmbereitschaft, da man mit weiterer Ausdehnung der Unruhen rechnen mutz, j

Unterredung zwischen Wen und Braun Der Konflikt Reich-Vreutzen.

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VDZ. Berlin, 11. Nov. (Eig. Meld. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, hat heute vor­mittag einel! nterre du ngzwischen dem Reichskanzler von Papen und dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun stattgeftindenf in der die Versuche fortgesetzt wurden, zu einer Einigung über die Auslegung des Leipziger Ur­teils zu kommen- Die Unterredung dauerte über eine Stunde, lieber den Inhalt der Besprechung wird offiziell nichts bekannt gegeben. Man hört nur, daß auf Wunsch des Reichskanz­lers die Aussprache in der nächsten Woche fortgesetzt werden soll. Die Pause in diesen Verhandlungen ist bedingt da­durch, daß Reichskanzler von Papen jetzt seine Reise nach Süddeutschland antntt. Aus der weiteren Aussprache scheint hervorzugehen, daß die strittige Frage der offiziellen Wie­dereinsetzung der preußischen Staatsminister in ihr Amt auch bei der Unterredung mit dem Reichskanzler nicht bereinigt werden konnte.

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Die sozial dem okra tisch e Preußi­sche Landtagsfraktion beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Urteil des Staatsgerichtshof. Die Fraktion gelobte, wie es in einer Verlautba­rung aus sozialdemokratischen Kreisen heißt, ih­ren Ministern weiter treue Gefolg- ich «ft. Sie verurteilte aufs schärfste, daß sich die kommissarische Regierung über W o r t- laut und Geist der Entscheidung des Staatsgerichtshofes hinweg setze, die Minister nicht wieder ins Amt zu setzen und der allein rechtmäßigen preußischen Re­gierung jede Einwirkung auf die Derwaltungs- geschäfte des Landes verweigere-

Die Fraktion wird die Einsetzung zweier I Ausschüsse über die Untersuchung der Vorgeschichte des 20. Juli und zur Nachprüfung der Papenschen Personalpolitik beantragen.

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Nach mehrmonatiger Pause trat am Donners­tag abend der Reichsrat wieder zu einer Voll­sitzung zusammen. Der Andrang der Oeffent- lichkeit war ungewöhnlich stark, da man eine

Auseinandersetzung zwischen Reich und Preußen erwartete. Für die Reichsregierung war Reichs­innenminister Frhr. v Gayl in Begleitung seines Staatssekretärs Dr. Zweigert und des Mmlste- rialdirektors Gottheiner erschienen, für Preußen die Ministerialdirektoren Brecht, Badt und Coßmann. Nachdem Frhr. v.. Gayl die Sitzung eröffnet HE, nahm sofort Ministerialdirektor Dr. Brecht das Wort, um für die preußische Staat.sregierung eine Erklärung ab­zugeben: Seit mehr als drei Monaten hat der Reichsrat, so führte er eingehend aus, nicht tagen können weil die Reichsregierung durch em, wie nunmehr feststeht, mit der Reichsverfassung nicht im Einklang stehendes Vorgehen die preu­ßische Staatsregi erung an der Wahr­nehmung ihrer Rechte und Pflichten im Reichsrat verhindert hat. Es war der Wunsch der preußischen Staatsregierung, das Vergangene un Reichsrat still zu übergehen. Sie hat daher m eine Aufschiebung der ersten Vollsitzung des Reichs­rats bis auf mehr als zwei Wochen nach der Ent­scheidung des Staatsgerichtshofes eingewilligt. Lei­der ist es in diesem langen Zeiträume trotz des größten Entgegenkommens der preußischen Staats­regierung bis heute nicht gelungen, eine befriedigende Regelung herbeizuführen. Auf Wunsch von Persönlichkeiten aus der Mitte des Reichsrates, die sich um eine solche Regelung bemühen und die Hoffnung haben, daß sie bis Samstag zuftandekommt und im Interesse anderer letzter Versuche um eine Verständigung sieht Ne preußische Staatsregierung davon ab, die Sach­lage heute genauer dar zu st eilen. Sie begnügt sich mit erneuter Feststellung ihre Stand- Punktes.

Um die Abrüstung.

Das Unterhaus nahm nach Abschluß der Aus­sprache über die Abrüstung mit' 402 gegen 44 Stimmen eine Entschließung an, jn der die Ab- rüstungspolitik der Regierung gebilligt wird. Vor­her hafte der Außenminister Simons eine große Rede zur Rüstungsfrage gehalten.

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wtb. Paris, 11. Nov. (Eig. Meld.) Laut Petit Pansien soll der französische Abrüstungsplan in seiner endgültigen Fassung am Dienstag in Genf und Paris veröffentlicht werden.

MaerZertung

Zu bet am Mittwoch in Würzburg abgehalte- neu Konferenz der Vertreter der süddeutschen Länder und Sachsen, die bereits seit einiger Zett vereinbart war, äußert die Bayerische Staats­zeitung", daß als Tagungsort Würzburg deshalb gewählt wurde, weil es von sämtlichen an der Konferenz beteiligten Staats- oder Regierungs­chefs der Länder Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Thüringen und Sachsen am praktischsten zu erreichen war. Die Fühlungnahme der an­wesenden Ländervertreter habe eine aufschluß­reich e Aufklärung über die Einstellung der Länder zu den behandelten Fragen gebracht und sich als zweckmäßig erwiesen. Da die Reichs- reaierung von der Tagung von einem der teil- nehmenden Länder vorher unterrichtet worden war, brauche man in gewissen Berliner Blattern also nicht über angebliche „s üd d euts ch e Ge­he' mb ünb n i, Je" Zeter und Mordw zu schreien.

Sojiattemoteafitoe fiarapfonfage.

Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. meldet, tagte in Berlin am Donnerstag der Parteiaus­schuß der Sozialdemokratischen Partei, lieber das Ergebnis feiner Verhandlungen wird folgendes Kommunique bekanntgegeben:

, Der Parteiausschuß der Sozialdemokratffchen Partei beschäftigte sich am Donnerstag mit der durch den Ausfall der Reichstagswahlen geschaf­fenen politischen Lage. Dabei herrschte volle Ue- .bereinstimmung, daß es für die Sozialdemokrati­sche Partei nach wie vor nur den schärfsten und rücksichtslosesten Kampf gegen die jetzige Reichsregierung und ihre Pläne gäbe. Die sozialdemokratische Reichstags­fraktion wird am Donnerstag, 17. Nov., zusam­mentreten und in diesem Sinne weitere Beschlüsse für ihr Vorgehen im Reichstag fasten."

Wie das Nachrichtenbüro des Vd. weiter hört, hat die SPD. für den Reichstag bisher die Ein­bringung von Anträgen auf ein Ausfüh­rungsgesetz zum Artikel 48 der Reichsverfassung, ferner auf Erlaß einer Amnestie, auf Aufhebung der Sondergerichte, auf Erhöhung der Unterstützungen für die Arbeitslosen, auf Umbau der Wirt- i schäft usw. in Aussicht genommen.

Aus Genf wird uns zu den Vorgängen ge­schrieben:

Vor fast genau einem Jahre schrieb durchaus entsprechend den hochstehenden sachlichen Metho- den des Wahlkampfes ein Mitglied der bekann­testen Schweizer Jndrlstriellenbynastte: „Die In­dustrie ist nicht davon frelzusprechen, daß sie m ihrer Frühzeit das Problem der Besitzlosen hat er­stehen taffen; auch die beträchtliche Verbesserung der Lebenshaftung, die sie später um sich verbrei­tet hat (die Schweiz ist m der Tat das reichste und teuerste Land Europas), vermag diese ur­sprüngliche Unterlassungssünde nicht wieder gut­zumachen! Die Nationalratswahlen, zu denen da­mals, Ende Oktober 1931, gewählt wurde, ergaben bann auch eine (relative) Zunahme der so­zialdemokratischen Fraktion, bieüber- Haupt seit 1919 ein ständiges, ziemlich regelmäßi­ges Steigen ihrer Mandatsziffer zu verzeichnen hat: 1919 41, 1922 43, 1925 49, 1928 50, 1931 (m einem infolge Erhöhung des Wahl- quottenten von 30 000 aus 33 000 Wählerstim­men um 11 Mandate verkleinerten Nationalrat): 49 Mandate. Damit war die sozialdemokratischr Fraktion int Nationalrat unmittelbar hinter der freisinnig-demokratischen Fraktion (52 Mandate) die zweitstärkste Patter im schweizerischen Natto-

„ftonjenfcation.“ i

Amtlich wird gemeldet:

«siibsvräsident v. Hindenburg nahm am 'S ben Vortrag des Reichskanzlers von SonI’f i ber die Auffassung des Kabinetts zur m- ^Äitifchen Lage entgegen. Der Herr

Präsident betonte, daß er an dem Wldunq der Regierung v. Papen zu- ^Xfieoertöen Gedanken einer nationalen Kon­tra M «»ch weiterhin festhalte Dement spre-

ÄUuftragte er den Reichskanzler, tn Bespre- mit ben Führern der einzelnen in Frage SXnben Parteien festzustellen, ob und rote gewillt seien, die Regierung in der Durch- SRL/bes in Angriff genommenen politischen A wirtschaftlichen Programms zu unterstützen.

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MB. Berlin, 11. Nov. (Eig. Meld.) Ein «.liner Mittagsblatt will wissen, daß Reichs- von Papen die Führer einer Reihe von ,SLn bereits gestern abend zu den Bespre- ELen eingeladen habe, zu denen ihn der Reichs- «zsident bei dem gestrigen Empfang autorisiert rj Wie wir von unterrichteter Seite .erfahren, I

Diefe Nachricht falsch. Der Kanzler hat bis- <L natfj niemanden eingelaben. Für heute kom- men noch keine derartigen Besprechungen in -?r-ae da der Kanzler den Nachmittag über durch hie Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten nottauf in Anspruch genommen ist. Es ist zu er- warten, baß die ersten Befprechimaen am S o n N- iaa stattfinden und daß sie am Dienstag nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus Dresden fortge­setzt werden. t

In dieser Woche noch sollen die Verhandlungen des Kanzlers mit den Parteiführern beginnen, und es wird in politischen Kreisen angenommen, daß zuerst der d e u t f ch n a t i o n a l e Parte i- sührer eingeladen wird. Damit würde in die- | fer Anordnung der Reihenfolge der Empfänge schon nach außen hin zum Ausdruck kommen, daß die Reichsregierung sich mit der Deutsch- nationalen Bolksvartei verbunden Fühlt. Sie hat von den für eine Verhandlung in Frage kommenden Parteien die wenigsten Mandate im Reichstag und doch soll ihr Füh­rer der erste sein, der empfangen wird. Die N a - t ionals oz i a l ist e n haben erneut erklären las­sen, daß sie keine Verhandlungen mit dem Kanz­ler führen werden, und man nimmt nicht an daß sich an ihrer Haftung noch etwas,ändert. In den her Regierung nahestehenden Kreisen glaubt man deshalb, daß in einem solchen - Falle der Kanzler den Führer , der NSDAP, gar nicht erst einladen wild.

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Auch beim Zentrum besteht keine große Luft u Verhandlungen mit dem jetzigen Reichskanzler.

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Eine Umbildung der Reichsregierung käme erst ''ann in Frage, wenn sich der Reichspräsi­dent. ähnlich wie es bei dem früheren Kanzler der Fall war, bewußt von ihm und seinen Mit­arbeitern distanzieren würde. Ein solcher Entschluß der höchsten deutschen Reichsstelle liegt aber nach Auffassung gut unterrichteter Kreise bisher nicht vor. Unter diesen Umständen gibt bis auf weiteres die Voraussetzung, die der Reichs­kanzler im Einverständnis mit dem Reichspräsi­denten als Bedingung eines evtl. Rücktrittes aus­gesprochen hat: Die Einigung der Opposi- tion sparteien und der kanzler- freundlichen Rechtsparteien auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das von einem überparteilichen Präsidialkabinett unter Tolerie­rung der Mehrheit des Reichstages durchgeführt werden könnte. Wenn man an die verschiedenen

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