Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Samstag, 5. November 1932.

Alarm! Rettet öle Rechte des Volkes!

Geht am Sonntag zur Wahl! JÄ Wählt Zentrum! Liste

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Liebesgaben statt Führung.

Die Regierung von Papen, die sich mit Vor­liebe und mit gestreichelter Eitelkeit die „autori­täre" nennen läßt, zeigt sich in ihren Maßnah­men und in ihren Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Berufsgruppen und Beoölkerungs- treken nur wenig als starke Regierung. Eine wirk­lich unabhängige und starke Regierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, jeder Gruppe, vor der jie zufällig spricht, die schönsten Schmeicheleien zu sagen und', was noch schlimmer ist, ihr die größten Versprechungen zu machen, über deren Verwirk­lichung man sich nachher nicht allzu viel Kopfzer­brechen macht.

Die Zentrumsführer haben mit größtem Nach­druck vor dieser Liebesgabenpolitik gewarnt, die ihr schlimmes Ende in einem unausfüllbaren Loch in den öiientlichen Etats finden müsse. Herr von Papen hat diese ernst und ehrlich gemeinten War­nungen in den Wind geschlagen. Jedenfalls hat er ihnen keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt. Er ist vielmehr über diese Stellen der Kaas- und Hackelsberger-Reden in Münster mit bezeichnen­dem Stillschweigen hinweggegangen. Es ist vollen­deter Unsinn, zu behaupten, Kaas habe seine War­nungen nur aus parteitaktischen Erwägungen ausgesprochen, um Herrn von Papen unliebsame Schwierigkeiten zu bereiten. Die warnenden Worte unseres Parteiführers galten ausschließlich der ernsten Sorge um die Gestaltung unserer fi­nanziellen Zukunft.

Daß Prälat Kaas sachlich ganz richtig gesehen, hat, geht auch aus Ausführungen des Bundes­organs des Stahlhelm „Der Stahlhelm" hervor, die keineswegs ein ungetrübtes Wohlgefallen an der Liebesgabenpolitik des Herrn von Papen ent­halten. Wir leien da in Nr. 40 vom 9. Oktober 1932:

„Noch erinnert ihr (der Regierung. Die Schrift!.) Handeln zu sehr an Schillers „Mäd­chen aus der Fremde", das „dem Blumen, je­nem Früchte" austeilt, nicht aus einem fachlich durchdachten Gesamtplan (der solche Zuteilungen rechtfertigen könnte), sondern eben als „Liebes­gaben" und unter dem Einfluß gerade der emp­fangenden Interessengruppen".

In seinen warnenden Ausführungen ermahnt der „Stahlhelm" die Regierung, sie müsse in der gleichen Weise, wie es gegenüber den Parteien ge­schehen sei, sich auch über die wirtschaftlichen In­teressengruppen erheben. Aus dieser Kritik des „Stahlhelm" geht unzweideutig hervor, daß die Regierung in dem Maße, wie sie sich von den Par­teien unabhängig gemacht hat, ein Spielball in den Händen wirtschaftlicher und bündischer Interessen­gruppen geworden ist.

Die Regierung ein Spielball der Interessenten.

Die Schwäche der Regierung Papen, die einer wirksamen Basis im Volk entbehrt, zeigt sich auch bei ihren Reden vor den verschiedenen wirtschafts­politischen und berufspolitischen Gruppen. Die Re­gierung, die dem Drängen der Parteigruppen zu entgehen glaubte, gerät in viel schlimmerem Masze unter den unmittelbaren Druck der Wirtschasts- gruppen. Die mehr oder weniger berechtigten Be­strebungen der einzelnen Interessengruppen wur­den bisher durch den natürlichen Filter der Par­teien aufgefangen, dort zu einem innerlichen Aus­gleich gebracht und z. B. bei der Zentrumspartei auch auf das Gesamtwohl des Volkes und Staates hingeordnet. Nachdem nun die Regierung Papen diese ordnende Vorarbeit entbehren muß, sieht sie stch dem ungeklärten Durch- und Gegeneinander ”on Wünschen und Forderungen verschiedenster Interessengruppen unmittelbar ausgesetzt. Die Folge ist, daß die hieraus sich ergebenden Gegen­sätze in den Schoß des Kabinetts selbst hineingetra­gen werden, wie es z. B. in der Frage der Han­delspolitik aus den Reden der zuständigen Ressort­minister Warmbold und Braun offenbar wird.

„ So leistete sich die Regierung folgendes Bild 'hrer „Einigkeit" und „Geschlossenheit", das von olles anderem als von Unabhängigkeit und Heber» Urteilichkeit zeugt. Der Reichswirtschaftsminister Warmbold erklärte zu der heiß umstrittenen Kontingentierung in einer Rede in Köln am 27. September:

| „Ein Bruch mit den großen Linien der seit jenen Zeiten betriebenen Wirtschaftspolitik (d. h. I Mo einer Exportpolitik radikalsten Ausmaßes)

Von besonderer Seite wird uns geschrieben:

Der Vorstand der preußischen Zentrumsfraktion hat am Mittwoch und Donnerstag in Gegenwart des Prälaten D r. K a a s und D r. B r ü n i n g in mehrstündigen Beratungen die Situation durchge­sprochen, wie sie für Preußen durch das Leipziger Urteil geschaffen worden ist. Man ist sich dabei darüber durchaus klar gewesen, daß die Ausdeu- t u n g dieses Urteils durch die Reichsregierung und kommissarische Regierung in Preußen große Ent­täuschung Hervorrufen mußte. Man ist sich sogar darüber einig geworden, daß die neuen Maßnah­men der kommissarischen Regierung in schärfstem Widerspruch stehen zu dem Leipziger Ur­teil und zum mindesten auf eine volle Mißachtung hinauslaufen. Man hat das bei dieser Gelegenheit nur begrüßt, daß auch die süddeutschen Staaten, insbesondere Bayern den vollen Ernst der ge­genwärtigen Situation erkannt haben und sich da­bei den Standpunkt des alten Preußenkabinetts zu eigen gemacht, in einem Schreiben an den Reichs­präsidenten gegen die Vorgänge der letzten acht Tage schärfste Rechtsverwahrung einzuleqen. Bei den Maßnahmen, die die kommissarische Regierung durch ihre Verordnung vom 29. Oktober getrosten hatte kann sie sich nicht berufen auf ähnliche Er­wägungen und Pläne der alten Preußenregierung insbesondere bezüglich der A u s l ö s u n g de s Wohlfahrtsministeriums. Die Plane der alten preußischen Regierung liefen daraus hinaus, die preußischen Ministerien einzuschränken durch zweck- und sachgemäße Verteilung der ver­schiedenen Aufgaben. Was aber jetzt geschehen ist, ist eine Zerschlagung ohne Sinn und Form und mit einer gewissen Willkür, die von einer Sach­kenntnis nicht geleitet ist.

Was aber dem Vorstand noch weit größere Sorge bereitet, ist die Tatsache, daß im Zusammen. Hang mit dieser Umbildung der Ministerien eine große Anzahl Beamte in den Zentralin­stanzen entlassen werden sollen. E handelt sich u m 100 O b e r b e a m t e und über das D o p- pelte von mittleren und unteren B e- amten, die von diesen neuen Maßnahmen betrof-

Katholiken gebt die Antwort! Der Herbststurm braust! Schwankende Gestalten sausen zurzeit in der Weltgeschichte herum- Konjunk­tur-Ritter verlassen eiligst unsere Kampffront. Auch solche, die ihre bisherige „Ritterschaft" sich reichlich lohnen ließen. Gut, daß wir sie los werden. Das ZentrumsVolk bleibt treu und kämpft für Wahrheit, Freiheit und Recht. Mut und Kraft erwächst uns aus der E r i n n e r u n g an die Kulturkampfzeit. Unsere Väter kämpften so, wie wir heute wieder kämpfen müssen. Das Zentrumsbanner geht uns voran! Wir verlaßen es nicht. Auch am 6. November wählen wir Zentrum. ....

nein engen Zusammenhang mit einer wirklichen I Besserung der Wirtfchaftsoerhältnisse. Es sei fman- ziell und technisch nicht möglich, vom Staate her die Schwarzarbeit zu überwachen und gänzlich zu verhindern. Nun brach in der Versammlung der sich getäuscht fühlenden Handwerker ein Sturm der Entrüstung los. Solche effekthascherischen Metho­den, wie sie der Reichskanzler hier entwickelte, ent­sprechen weder der Würde seines Amtes, noch dem Rufe eines soliden Politikers, geschweige denn den sittlichen Ansprüchen einer „autoritären" Regie­rung und dem Ernst unserer Lage.

In ähnlicher Weise verfuhr der Reichskanzler, als er dem Handwerk von der Vergebung umfang­reicher öffentlicher Aufträge Mitteilung machte. Es schien zunächst so, als ob die von ihm genannte Summe in Höhe von rund 3 bis 4 Milliarden aus­schließlich dem Handwerk zugute kommen würde, was auch von den Anwesenden unter riesigem Beifall zunächst so gedeutet wurde. Als der Bei­fallsrausch verklungen war, erfuhr man dann, daß es sich um einen Auftragsbestand für die gesamte Wirtschaft handelt, woran auch das Handwerk An­teil haben würde. Wiederum war die Enttäu­schung, die sich in ungehaltenen Zwischenrufen äu­ßerte, groß.

In einem anderen Falle, nämlich bet der Bür­gersteuer, wird man geradezu von einer objektiven Irreführung sprechen dürfen. Die Regierung hat zunächst die Bürgersteuer dadurch erleichtert, daß sie ihren Satz herabsetzte und den Frauenzuschlag , in Fortfall brachte. Bei allen Bedenken, die den Einnahmeausfall der Gemeindefinanzen betref­fen, bestand selbstverständlich zunächst darüber gro­ße Befriedigung. Nun stellt sich nachträglich her­aus, daß seNst der Reichsfinanzminister in einem entsprechenden Rundschreiben daraus aufmerksam gemacht hat, daß die vorliegende Ermäßigung der Bürgersteuer für die Familie nunmehr die Mög-

würde nichts anderes als eine weitere Vermeh­rung der großen Arbeitslosigkeit bedeuten."

Am Tage vorher hatte sein Kabinettskoll.ege, 'ler Ernährungsminister von Braun, das genaue Gegenteil ausgeführt mit den Worten:

„Das Msinken unserer Veredelungswirt­schaft ist aber nicht zuletzt eine Folge der ein­seitig auf Förderung der Exportindustrie bedach­ten Handelspolitik der Nachinfiationszeit . . ."

Peinliche Methoden.

Besonders peinlich wirken die Methoden, deren sich die Regierung bei ihren Anbiederungs­versuchen bedient. Sie zeugen nur in geringem Maße von innerer Stärke und Festigkeit. Die Re­gierungsvertreter lassen sich vielfach auf rednerische Tricks und bauernfängerische Kniffe ein. die in un­angenehmster Weise an die demagogischen Wahl- praktiken erinnern, die der Reichskanzler in Mün­chen so.'ehr gegeißelt hat. Hierdurch bekommen die Regierungsauslassungen etwas zweideutig Schil­lerndes, so daß sie gegen Wunsch und Willen der Regierung — wie wir gerne annehmen wollen auf den außenstehenden Zuhörer den Eindruck der halben Wahrheit machen müssen.

Wir erinnern nur an das Verhalten des Reichs­kanzlers von Papen auf der Tagung des Hand­werks in Berlin am 24. Oktober. Hier brachte er es. fertig, zunächst dem Handwerk anzukündigen, daß die Regierung mit besonderen Maßnahmen der. überhandnehmenden Schwarzarbeit ein Ende, setzen würde. Natürlich war die Versammlung begeistert und brachte dem Kanzler große Ovatio­nen entgegen. Als sich ober dieser Beifall gelegt bette, gab Herr von Papen ohne Hemmungen zu, daß es sich dabei vornehmlich um die Schwarzar­beit bei Hausreparaturen handle, daß es dagegen nicht möglich fei, der Schwarzarbeit ganz allge­mein mit staatlichen Mitteln Herr zu werden. Das Aufhören der Schwarzarbeit stehe vielmehr in el­

fen werden. Unter dem Vorwand der Sparmaß­nahmen werden diese Beamten aus ihren Stellun­gen entfernt und es ist klar, daß sich der Beamten­schaft eine gewisse Panik bemächtigt hat. Die von dieser harten Maßnahme betroffenen ge­hören merkwürdigerweise hauptsächlich der Katego­rie von Beamten an, die dem Volks st aate treu gedient und deren Parteizugehö­rigkeit zu der alten Preußenkoalition sie dem neuen Regime verdächtig ge­macht hat. Gerade die Katholiken werden besonders hart betroffen, und man darf diese Maßnahme als ein Schlag gegen den Katholizis­mus betrachten, der nichts mit Sparmaßnahmen zu tun hat. Denn man will durch die Verordnung, die Anfang nächster Woche herauskommt, sogar so weit gehen, alle diese verdächtigen Be­amten und besonders Katholiken ra­dikal abzubauen, selbst wenn man unrecht bekommt, unter voller Weiterbezahlung des Ge­haltes. Man sieht, wie sehr die Regierung Pa­pen und diese kommissarische Regierung im Banne deutschnationaler Wünsche stehen. Durch diese Verordnung wird das Werk der Gleichbe­rechtigung, das die Katholiken in der Nach­kriegszeit mit so viel Mühe durchgeführt haben, völlig zunichte. Und bas nennt sich christliche Staatsführung.

lichkeit gebe, für den Steuerpflichtigen den prozen­tualen Steuersatz zu erhöhen.

Zweifelhafte Wahlrechtsmanöver.

Zweideutig ist auch die neuerliche Stellung­nahme der Regierung Papen zu den Fragen der Verfassungs- und Wahlrechtsreformen. Sie Re­gierung hat zur Begründung des von ihr beab­sichtigten Pluralwahlrechtes angeführt, daß die be­sonderen Leistungen und Opfer, die sowohl die Kriegsteilnehmer als auch die Familienernährer Volk und Staat gebracht haben und noch sortwah- rend bringen, in der Zubemessung von Sonder- wahlstimmen anerkannt werden müsse. Es scheint also zunächst, als ob die Regierung gewillt sei, den Familienernährern und Kriegsteilnehmern als Anerkennung für ihre großen Leistungen und Ver­antwortlichkeiten eine politische Bevorrechtung, d. h. einen größeren Einfluß, bei der politischen Ent­scheidung einzuräumen. In Wirklichkeit verhalt es sich aber so, daß der Reichstag, den jene politisch bevorzugten Kreise mit ihrem Vertrauen bedenken, durch Umgestaltung des Artikels 54 in bedenklicher Weife entrechtet werden sollen. Was man den Kriegsteilnehmern und Familienernährern an po- Mischer Entscheidung von der einen Seite einrau» men will, nimmt man ihnen also wieder auf der anderen Seite weg. Hier enthüllt sich wieder ein­mal die unerträgliche Zweideutigkeit der Regie­rung, die in dem Vordersatz Rechte austeilt, bis nachher wieder zurückgenommen ober praktisch un­wirksam gemacht werben-

Es ist hier nicht beabsichtigt, unsere prinzipielle Ablehnung des Pluralwahlrechts, das z. B. eine schwere Ungerechtigkeit gegen diejenigen ist, die (wie katholische Priester, Ordensangehörige, Lehre- rinnen u. a.) gerade um ihrer Arbeit am Volks- ganzen willen, unverheiratet blieben, eingehend darzulegen. Wir sind nur der Meinung, daß die Regierung hier wieder den Versuch macht, zunächst beim Volke Sympathie zu erwecken, indem sie zwei- fellos wertvollen Gliedern unserer Volksgemein- ! schäft schmeichelhafte Dinge sagt und angenehme Geschenke in Aussicht stellt, um bann, getragen von den so gewonnenen Sympathien, wichtige Grund­lagen unseres demokratischen Verfassungslebens uuszuhöhlen und unwirksam zu machen.

Wir sehen in der Absicht der Regierung Papen, das Pluralwahlrecht einzuführen und den Artikel 54 her Reichsverfassung, der die Verantwortlichkeit der Minister vor dem Parlament feststellt, zu än­dern, den unverkennbaren Versuch, eine Bresche in das allgemeine und gleiche Wahlecht zu schlagen und die Bedeutung des dadurch ohnehin schon ver­engten Reichstages noch weiter einzuschränken. Wir müssen uns dagegen wehren, daß die Regie­rung ihre fundamental umstürzenben Pläne in die Form harmloser Plaudereien kleidet und lediglich von einem Um- und Ausbau der Verfassung spricht, wo sie im Begrifl steht, die demokratischen Fundamente unserer Verfassung zu zerstören. Eine solche Politik untergräbt mit Sicherheit in kur­zer Zeit das Vertrauen des Volkes zur Regierung und beraubt sie damit jener Basis, deren auch eine „autoritäre" Regierung auf längere Sicht ge­sehen, nicht entbehren kann.

Ein Alarm-Signal.

Von einem unserer besonderen Berliner parla­mentarischen Mitarbeiter:

Der große Berliner Derkehrsstreik, der am Donnerstagsrüh überraschend eintrat, führt uns in jene furchtbare Zeit vor vierzehn Jahren zurück, von der wir eigentlich glaubten, daß sie nie wiederkehren könne. Die Zustände, die sich in Berlin auf Grund der Auswirkungen dieses Streiks entwickelten, sind dazu angetan, mit ernster Sorge der kommenden Entwicklung entgegenzusehen.

Alle Versicherungen daß es nur ein lohn- politischer Streik sei, können nicht darüber hinweg- täuichen, daß es sich im Grunde um eine Aktion mit ernstesten politischen Hintergründen handelt. Wohl ist der Ausgangspunkt ein Streit über e inen neuen Lohntarif und die damit ver­knüpften Lohnherabse'tzungen. Der Streikbeschluß wurde mit einer überraschend großen Mehrheit, allerdings nicht mit der erforderlichen Zwei­drittelmehrheit, gefaßt. Die Gewerkschaften lehw ten die Verantwortung für diesen Streik ab, konnten aber seinen Ausbruch ^md seine Durch­führung <mch nicht verhindern. Schon das gibt zu denken!

Die Tatsache aber, daß K o m m u n ist e n und Nationalsozialisten gemeinsam in diesem Streik wie in einer Reihe vorangegangener Streik­bewegungen zusammenstehen, und zwar nicht um

Sind wir Heloten?

Vas man in Preutzen gegen die katholischen Beamten plant. Ein deutliches Zeichen der Zeit. — Schlietzt die Front! — Der Stimmzettel ist unsere gute Waffe gegen reaktionäre Anschläge.