Anieiaer für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblall

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Zahrg. 59

Die Zentrumspartei-Korrefpondenz schreibt:

Die „Vossische Zeitung schreibt:

Wir werden

M

Brüning füt eine Aolgemeinschasl

finden.

der Reichspolitik und der Reichsminister gemacht. Es werde das erreicht, was Brecht gesagt habe? Obervor- mundschost des Reiches und zwei Mündel ,die Länder und die Gemeinden. Die Ernennung des Herrn von Popitz, eines raffiniert gescheiten Mannes, zum preußischen Finanzminister zeige, daß man den Z e n t r a l i s m u s zur Macht bringen und vor allem die Gemeinden unmit­telbar dem Reich unterstellen wolle.

Hier werden weitere Kriegserklärungen angenommen...

Die Wahlen auf Kuba haben einen großen Sieg der liberalen Machado-Partei ergeben.

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Die französische Presse ist bemüht, alles, was während des Aufenthalts Herriots in Ma­drid nicht wunschgemäß verlaufen ist, durch eine, bis ins einzelne gehende Darstellung der festli­chen Empfänge zu übertönen.

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Am Mittwoch fanden Beratungen des Reichskabinetts statt, in denen die Banken­frage, die Frage der subventionierten Betriebe, die Getreidcpreissrage und bie Kontingent§frage besprochen wurden. Beschlüsse in der Kontingents­frage werden voraussichtlich am Donnerstag er­folgen. 1 ■

der BVG. ein tarifloser Zustand, der da­durch verursacht wurde, daß eine Einigung über die von der Gesellschaft vorgeschlagene Stun­denlohnsenkung um 2 Pfg. nicht erzielt werden konnte. Man muß nun abwarten, wie die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien ausgehen. Sollten sie scheitern, so ist anzunehmen, daß der R e i ch s a r b e i t s m i n i st e r mit einem Schlichtungsverfahren eingreift. Zunächst hängt das aber von der weiteren Entwicklung ab, die umso zweifelhafter ist, als der Streik — von den Gewerkschaften abgelehnt — eine Angelegenheit ausschließlich der Natio­nalsozialisten und Kommunisten ist, also stark politischen Charakter hat.

denkliche Verfassungsexperimente gefordert Da) Verfassungsproblem könne nicht mit- ten tn der Wirtschaftskrise und im Krisenwinter zu einer befriedigenden Losung ge*

Auf der Tagesordnung steht offiziell die Geschäfts- läge des Reichsrates. Tatsächlich bandelt es sich jedoch um eine Sißung, die als Ersaß für eine öffentliche Auseinandersetzung z w i sch e n beiden vereinbart worden ist, damit eine vertrauliche Aussprache über die Differenzen stattfinden kann. Ein Antrag auf Einberufung des Ausschusses lag schon seit längerer Zeit von dem Vertreter der Rheinprovinz, Dr. Hama­cher. vor. Dieser Antrag wurde sofort mit der Besprechung verbunden.

ERB. Berlin, 3. Rov. (Eig. Meld.) Der natio­nalsozialistische „Angriff" veröffentlicht zu dem Berliner Verkehrsstreik einen Aufruf, der den politischen Charakter der Bewegung klar erkennen läßt. Es werden sämtliche Parteigenossen aufgefordert, sofort ihre Sympathie mit den Strei­kenden insofern zu beweisen, daß ieder das an geld­lichen Mitteln zur Verfügung stellt, was er geben kann. „Volksgenossen zeigt, daß ihr Sozialisten der Tat seid."

' Dr Goebbels scheint in seinem Fahrr-asser zu sein. Die großkapitalistischen Geldgeber -/nd die Kleinbürger und Bauern, die Hitler ausrsAbnei- gung gegen die Arbeiter gewähl^haben, werden Augen machen!

VDZ. Berlin, 3. Nov. (Eig. Meld.) Im großen Reichsratssitzungssaal trat heute vormittag der Reichsratsausschuß für Verfassung und Geschafts- ordnungsfragen zusammen. Den Dorsiß über­nahm Reichsinnenminister Freiherr von G a y l selbst, der in Begleitung des Staatssekre­tärs Dr. Zweigert, des Ministerialdirektors Dr. Gottheiner und anderer Beamter seines Ministe­riums erschienen war. Für Preußen waren die Ministerialdirektoren Brecht und B a d t anwe­send. Außer den Ländern, die durch ihre Hauvt- bevollmächtiaten vertreten waren, waren auch die

Die Reichsrals-Aussprache

Geheim!

gewiesen werden, die Länderregierungen mit der Sache befaßt werden. Erst hiernach werde eine ordentliche Kabinettsberatung hierüber stattfmden. Die Beratungsfunktion des obenge­nannten Gremiums laufe nebenher.

bracht werden. , 1 ,

Wirtschaftspolitisch Wird em Plan gefordert, der jenseits aller unerfüllbaren Versprechungen und Subventionsleistungen in seinen einzelnen Teilen und Etappen so aufeinander abgestimmt sein muß, daß nicht eine Maßnahme die Wirkung der andern in Frage stellt, und dessen Vorbe­dingung streng geordnete öfsenlliche Finanzen und. Kernpunkt der "Wirtschaftspolknk müsse em pro« dul i esArbektsbeschasfungsprogramm ^^Sozialpolitisch sei eine Gesamtlinie nötig, bie nicht an der Erkenntnis vorübergehe, daß Deutsch­land nicht gegen die berechtigten Interessen seiner sechzig Prozent Arbeitnehmer regiert werden und daß ein wirtschaftlicher Aufbauplan nicht ohne das Vertrauen und dieMitarbeil der Werktätigen gelingen könne.

Eine solche Umgrenzung der Ausgaben sei wohl geeignet, den immer noch vorhandenen Aufbau­willen in allen Schichten ber, Nation politisch zu aktivieren und, gestützt auf bas Vertrauen des Reichspräsidenten und des Reichstags, tn einer Regierung zu konzentrieren, die als Aus- druck eines in breitesten Schichten lebendigen Volkswillens und in vertrauens..oller Zusammen­arbeit mit dem Reichstag die innerlich begründete Autoritäteiner st arkenFührung bean­spruchen und ausüben könnte. Es könne keines­falls ein unübersteigbares Hindernis sein, die für eme solche Ausgabe geeigneten Persönlichkeiten zu

Schwerer Verkehrsstreik in Berlin «Misch- Hintergründe. - NSDAP, und SPD. sympathisieren. Gewerkschaften gegen den Streik.

Davon, baß die bayerische Regierung von dem Schritt der Reichsregierung informiert worden fei, könne keine Rede fein.

Zufällig habe ein bayerischer Vertreter etwas läuten hö­ren, was kommen werde. Der bayerische Gesandte sei darauf beauftragt worden, Erkundigungen einzuziehen. Der Staatssekretär Planck habe aber keine AuskuM gegeben, sondern lediglich gesagt, es sei alles vertraulich, und habe Preger auf einen Artikel der „B. Z..am Mit­tag" verwiesen, den möchte er lesen. Das biete man einem bayerischen Gesandten, der den Auftrag hab-, 'ch zu erkundigen! Man habe kein Land informiert, und nicht einmal auf die bayerischen Vorstellungen habe man eine Antwort bekommen. Durch das, was m Preußen geschehen sei, habe man den preußischen Ministern im Widerspruch zu dem Leipziger Urteil d e n S eben s fa­de n abgefchnitten. Wie solle em preußischer Mi­nister etwas vertreten, wenn er nichts mehr wisse. Er empfinde da- als Hohn Er habe Papenbte Stange gehalten, so lange es möglich gewesen sei. Jetzt gche^es aber um das Letzte, auch um die Existenz Bay- erns und da sei er nicht in der Lage, Su p ho"z zu raspeln. Das wäre unwahrhaft und für ihn ekelhaft.

Die Reichsregierung habe etwas getan, was sich mit Föderalismus, mit dem Leipziger Urteil und mit der Auffassung der Staatsrechtslehre nicht vereinbaren lasse.

Es könne sich um kein Provisorium hageln, sondern die Maßnahmen träfen ein Kernstück der Relchsreform und bezweckten die Gleichhaltung von Reich und Preußen. Dieser Meinung seien auch W u r 11 em berguno £a den. Jedes Schweigen wäre Pflichtverletzung, denn durch diese Maßnahmen würde die Selbständigkeit der Länder bedroht; fie würden zu willenlosen Werkzeugen

TU. meldet:

In einem Schreiben des Herrn von Gleichen an eine Persönlichkeit in Ostpreußen war von ei­nem kleineren Gremium die Rede, das den Reichsinnenminister in der Frage der Reichs­reform berate. Diese Tatsache wirb vom Reuhs- innenministerium nicht bestritten. Daß sich der Minister von sachverständigen Persönlichkeiten be­raten lasse, sei nichts neues. Es fei aber völlig gegenstandslos, eine Verbindung mit den Absichten Herstellen zu wollen, die irgendwelche anderen Per­sönlichkeiten gehabt hätten. Bevor über die Frage der Reichsreform im Reichskabinett endgültig ent­schieden werde, würden, darauf müsse erneut hm-.

Die Auseinandersetzungen, die sich an die Stutt­garter Rede des Ministerpräsidenten Dr. Held geknüpft haben, haben dem bayerischen Minister­präsidenten Veranlassung gegeben, in einer fast zweistündigen Rede vor Pressevertre­tern den bayerischen Standpunkt zur Frage der Reichsreform und zu den Maßnahmen der Reichs- regierung auf diesem Gebiet darzulegen. Der Mi­nisterpräsident betonte, daß die Pressebehauptun- gen, Bayern sabotiere eine Reichs­reform, vollkommen unbegründet seien. Bayern habe zu allererst auf die Reform­bedürftigkeit der Weimarer Verfassung hingewie- fen. Allerdings habe man dabei in Bayern nicht an Dinge gedacht, die außerhalb des Rechtsstand­punktes liegen. Bayern bekämpfe jede Berfaffungs- und Reichsreform, die außerhalb des Rechts mit Gewalt durchgeführt werden sollte.

Held erzählte sehr ausführlich über seinen Besuch bei Papen im August.

der ihm gesagt habe, auf dem Sessel, auf dem er sitze, fei noch nie ein so föderalistisch gesinnter Mann gesessen. Der Reichskanzler habe ausdrücklich versprochen, daß er nichts tun werde, ohne vorher die Lander zu verständi­gen. Ihm, Held, sei wiederholt versichert worden daß nichts ohne vorherige Verständigung mit den Landern geschehen werde. Bei dem Besuch des Reichskanzlers in München sei keine Gelegenheit gewesen, mit Papen eingehend zu sprechen. Held habe Papen dann tm Auto gebeten, er möge doch nichts tun ohne die Lander, weil es zu großen Schwierigkeiten kommen wurde, wenn der Reichskanzler sein Versprechen nicht halte. Papen ha das nochmals bestätigt. Dasselbe hat Herr vo n G ayl bei der Ostmarkenfahrt zugesichert, besonders angesichts der Erklärungen des Reichskanzlers m feiner Münchener Rede, daß eine Vorlage an den Reichstag kommen werde. Irgendwelche Versprechungen materieller Art seien aber nicht zu erreichen gewesen. ... .

Man sei jeder derartigen Frage geflissentlich aus gewichen, obwohl Held dutzendemale versucht habe, eine konkrete Antwort zu bekommen. Am letzten Samstag habe er mit Papen eme telefonische Unterredung gehabt. Dabei habe -er Reichskanzler zu ihm gesagt, die Berliner Blätter wurden auf das -Tele­gramm an den Reichspräsidenten hm schreiben: Held leistet uns wieder einmal Hilfsdienste. Gegenüber die­ser „eigenartigen" Bemerkung erkläre er, er vertei­dige das Recht, gleichviel wem es zugute komme. Diese Art der Bekämpfung mit einer der­artigen Unterschiebung von Motiven empfinde er als

Die Jüngeren unter uns wissen vielleicht gar nicht mehr, baß es in den ersten Wochen des gro­ßen Krieges tatsächlich Postkarten zu kaufen gab, auf denen ein fröhlicher Beamter ^"term Schalter abgebitbct war. der, wie die Aufschrstt über dem Schalter verkündete, sich danach sehnte. Kriegserklärungen en t g e ge n zu n e h- men ' Lange blieben diese Karten nicht tm Handel. Es gab reichlich Kriegserklärungen, und die gute Laune verging. Sollte die Reichsregie­rung irgendwo so einen Schalter aufgemacht ha­ben,' unter der Devise: Hier werden Konfliktserkla- run'gen entgegengenommmen?

Konflikte hat sie doch eigentlich schon genug. Sie hat sich mit dem Reichstag überworfen, mit dem Preußischen Landtag steht sie schlecht, die preußische Regierung wird von ihr unterdrückt, der R e i ch s r a t ist in Dauer- abwesenheit. die P a r t e i e n bekämpfen sie oder stehen ihr wenigstens mißtrauisch gegenüber: des- halb hat das Reichskabinett von Anfang an Wert darauf gelegt, sich mit den Regierungen der au- ßerpreußifchen Länder gut zu stellen. Dach waren die Methoden sehr anfechtbar. Es ge­nügt nicht, den Kollegen dann freundlich am Aerrnel zu fassen, wenn die Linse kwr Ka­mera sich auf diese Gruppe richtet, die so harmo­nisch aussieht, und weil dieses Verfahren, das bei der Besprechung mit den Länderregierungen m Stuttgart angewandt wurde, nicht genügt, fo ha­ben die Länderregierungen und vor allen Dingen Bayern feste Zusagen verlangt. —

ItSrfcbeint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- .. leitung 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ..

In einer geradezu unerhörten Weise wird m der Regierungspr esse gegen tue s u d- deutschen Länderregierungen der Kampf aeführt. Weil diese Regierungen die Rechte des Volkes, die berechtigten Interessen ihrer Lan­der gegenüber dunklen Plänen gewisser Schichten und Gruppen verteidigen, weil sie eine gesuchte preußische Vorherrschaft ablehnen bläst nun die Hugenberg-Presfe zum Sturm. Der „Tag (Nr. 262) spricht von einem „fchwarzroten Angriff ge aen Hindenburg im Reichsrat", daß sich dl«

Schwärzen Minister in Süddeutschland um den Nachweis bemühen, die Maßnahmen in Preußen seien bereits ein Stück kalter "R^chsreform Man fördert die Reichsregierung zu schärfstem Vorgehen gegen Bayern auf, schreibt von Ein ,,niveaulo­sen Hetzfeldzug" des bayerischen Mmisterprasiden- ten gegen Papen und Reichspräsident Offen wird die Reichsregierung ermahnt, sich 0 o cy nicht um die Ländervertretungen iw Reichsrat zu kümmern, denn er fei ja nur ein „Arbeitsausschuß des Zentrums und feiner roten Eideshelfer, „eine Institution mit sehr be- ........................ , scheidenen Befugnissen", und wenn der Reichsrat preußischen Provinzvertreter vollständig erschienen. Derfud;en wollte, sich gegen die Reichsregierung - <- ------s------ nffhiaft hi» ßMfhäfts* I tzjnmstellen dann würden die Ländervertretungen

'elbst die „Institution des Reichsrats gefährden . Also heißt es hier deutlicher: Weg mit dem Reichs- rat! Am deutlichsten wird aber wieder einmal von Oldenburg-Ianuschau in einer Rede tn Elbing, in der er sagte: „Wir werden dem Boir eine Verfassung aufbrennen, daß ihm Hören und Sehen vergeht. Darauf allerdings wird am 6. November das deutsche Volk selbst antworten!

Di« Sitzung des Reichsrats war von etwa «instünbiger Dauer. Man einigte sich da­hin, baß in der nächsten Woche eine neue Sitzung des Verfassungsausschusses stattfinben soll, in der bie Verfafsungsfra- gen besprochen werben sollen. Im Anschluß an die heutige Sitzung fand jedoch eine interne Besprechung der Hauptbevollmäch - tigten der verschiedenen Länder ohne Be­teiligung der Reich sregierung überdas weitere Verhalten der Länder statt.

Auch die interne Besprechung der Hauptbevoll­mächtigten dauerte nur kurze Zeit. _ sowohl die Ausschußsitzung als auch diese Konferenz waren streng vertraulich; irgendwelche Auskünfte über den Verlauf der Besprechungen waren nicht zu erlangen. Der endgültige Termin für die nächste Ausschußsitzung steht noch mchtsest. Es ist lediglich in Aussicht genommen, daß sie Ende nächster Woche stattsinden soll.

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-in der „Rhein-Mainischen Volkszeitung" ent­wirft der ehemalige Reichskanzler Dr-^Brunurg in einem Artikel „Am Tage nach der schlacht ein Arbeitsprogramm für die vom Prälaten Kaas tn seiner Rede in Münster geforderte „Not- und Mehrheitsgemeinschaft", die nicht als eine Parole ms Blaue hinein gelten, wolle, sondern als ein ernst zu nehmender Versuch, alle gutwillig um den Staat bemühten Kräfte des Volkes auf eine gemeinsame Linie zu bringen und unter der Autorität des Reichspräsidenten für ein bestimm­tes Ziel positiv einzusetzen.

Diese deutsche Not- und Mehrheitsgemeinschast könne zunächst nicht für alle Gebiete des staatlichen Lebens aus ichtsvoll verwirklicht werden. Sie müsse als vordringlichste Aufgabe sich den Kampf gegen Arbeitslosigkeit .und Wirt­schaftskrise stellen, der allerdings nur unter­nommen werden könne, wenn die Gesam.politik und all« Kräfte des Volkes in Methode und Ziel­setzung aus eine durchgehende Generallinie gebracht werden können.

Dieses Programm müßte umfassen:

Außenpolitisch eine Stärkung der internationa­len Zusammenarbeit, bie planmäßig daraus aus­geht, ben deutschen Forderungen die Wiederkehr des Weltvertrauens zu sichern und für die kom­mende Weltwirt schaststkonf e renz die Klärung der Auslandsschulden und des Zinfen- bienstes sowie bie Anstauung des internationalen Kapital- und Warenverkehrs vorzubereiten.

Innenpolitisch wird Abwehr aller Stö­rungen durch serienweise Wählt am pfe I und fortschreitenden Radikalismus sowie durch be-

3m Lohnstreit bei der Berliner Berkehrsgesell- Msisiaft wurde am Mittwochabend eine Ur abst tm- n vorgenommen, die nicht ine erforderliche M§-Mehrheit aller Stimmberechtigten f u r den tstreit ergab. Gleichwohl faßte afh gteidjenJttbenb

•Si Delegiertenkonferenz der BVG Arbeiter un- r dem Einfluß der k o m m u n i st i s ch e n RGO. d/n Streikbeschluß. Dem sich dann auch der Ge- iamtoerbanb und die Nationalsozialisten an'chlossen. Am Donnerstagvormittag war der Streik in vollem Gange.

CNB Berlin, 3. Nov. (Eig. Meld.) Die Der- tiner warteten heute früh zu Hunderten an den

8 Haltestellen auf ihr gewohntes Verkehrsmittel. Erst Ws sie durch Flugblätter über den Streik bet ber BVG. unterrichtet waren, setzten Masse" in Bewegung, um zu Fuß an ihre Arbeitsstätten gelangen. Die Mannschaftswagen, die m der 3^ und 4. Morgenstunde das Personal zu den Betriebsbahnhöfen bringen sollten, kehr­ten mit fast leerem Wagen zurück, da sich nur em geringer Teil Arbeitswilliger eingefunden hatte.

I «n ben Betriebsbahnhöfen ber BVG. waren noch in der Nacht uniformierte Streikposten aufaeftellt worden, die allen Arbeitswilligen den outritt zu den Wagenhallen verweigerten. An verschiedenen Stellen kam es z w i f ch e n v t r e l k- pysten und Arbeitswiligen zu klei­ne r e n R e i b e r e i e n, bie jedoch von der Poli­zei im Keime erstickt werden konnten Die Polizei bat bereits in der Nacht Sicherheits- matznahmen getroffen und befindet sich zur Zeit in erhöhter Dlenstbereitfchaft :Fo find besonders Streifenwagen eingesetzt und die Straßenposten verdoppelt worden. Besonderes Augenmerk richtet bie Polizei auf die Be trieb s- bahnhöfe, die von zahlreichen VVG.-Leuten umlagert sind.

Verhandlungen im Gang.

MB. Berlin, 3. Nov. (Eig. Meldg.) Zwi­schen ber Leitung der BVG. und den Arbeiter- Vertretungen finden heute vormittag erneut Ver- banblungen statt, die zum Ziel haben, den Streik im Berliner Verkehrsleben s o f ch n e l l w r emo g- lich zu beendigen. Tarifrechtlich handelt es sich um einen wilden Streik, da die Dreiviertel Mehrheit für den Streik bei ber Abstimmung nicht erreicht wurden. Seit dem 30. August herrscht bet

Von zuständiger Stelle in Stuttgart wird mit­geteilt: Das württembergische Staasministerium hat in seiner Sitzung am Mittwoch zu der durch das Vorgehen der Reichsregierung geschaffenen Lage in Preußen Stellung Genommen und seinen Gesandten in Berlin mit Weisungen für die zu erwartenden Reichsratsverhandlungen versehen.

uldaerZettung

Dr. Held gegen v. Papen.

„Es sind v°m Reich rasch und heimlich Tatsachen geschaffen war- den, die mit dem Leipziger Urteil nicht vereinbar sind." - Der gefürchtete papih. - heftiges Schimpfen der Hugenberg-Presfe gegen den Bayerischen MinisterprSsidenten

dem Volt eine Verfassung anfbrenne«, daß ihm HSre« und Sehen vergeht." (oidenburg-Ianuschau.)

eine verächtliche Kampfesweise, deren Verächt­lichkeit niemals die Größe feiner eigenen Verachtung erreichen werde. Nach dem Leipziger Urteil habe er er­wartet, man werde die Fragen f e ch I i ch mit den Lan­dern besprechen, und er sei Überzeugt, man wäre dann zu einem Ergebnis gekommen, bei dem auch die Reichs- regierung noch ihre Rechnung gefunden, hatte. Statt dessen habe man rasch und heimlich Tatsachen geschaffen, die mit dem Urteil nicht vereinbar seien. Wenn man konservative Politik treiben wolle, so fei der sicherste Boden das Recht, und er sehe in dem Verlassen dieses Standpunktes das Verhängnisvollste für die Entwicklung des Reiches und der Ordnung im Staate. Man solle ihm dankbar fein, daß er darauf aufmerksam mache Statt dessen beschimpfe man ihn als Reich sf eind. Er hätte auch erwartet, daß die Reichsregierung vor weiteren Maßnahmen die definitive Begründung des Leipziger Urteils abgewartet hätte.