Zahrg. 59

Donnerstag, 3. Aon. 1932

ein

Sachwalter Polens.

tüchtiger

der neuen Regierung wurde Tfalda»

richtig

ist.

Mittwoch früh um 6.05 Uhr starteten die Flie- ger in Limessol auf Cypern mit dem Ziel Athen auf. Die Bordstation des Dornier-Wal steht wie­der in ständiger Verbindung mit Hamburg.

* Hans Grimm, der Verfasser des Romans „Volk ohne Raum", ist aus der Nationalsozialisti­schen Partei ausgetreten, anscheinend, weil ihm der Kurs der Partei zu radikal geworden ist.

Die Braun

Nach gierung Bildung

Re- der

-les Steuers" nicht helfen kann. — Ruhe möchte das Volk finden. An diesem berechtigten Ver­langen des Volkes v e r s ü n d i g e n sich diejenigen, die ohne zwingende Not die Zahl und das Mast der Sorgen des deutschen Volkes vermehren. Auf einmal gibt es auch noch Verfassungssorgen. Es ist wahr, daß einige Verfaffungsbestimmungen änderungsbedürftig sind, das alles aber zu seiner Zeit. Nicht übertreiben und wahrhaft bleiben! Daß man die Parteien nicht meistern kann, dah man auf dem Instrument des Parlaments nicht zu spielen ver- teht, .ist noch kein Beweis für drin­gen deReformbedürftigkeit,Höch st e ns ür mangelnde persönliche Eignung, ür schlechten Willen. — Gegen unseren Willen sind die Verfassungsfragen mit in den Wahlkampf geworfen worden. Wir nehmen den Kampf auf. Wir sind überzeugt, daß das Völk begreift, um was es am Ende geht. Wir sind überzeugt, dah gerade diese Fragen geeignet sisid gleich gültiges Volk aufzurütteln. Wir hoffen, dah die Fragen der Verfassung, der Kampf um die Grundrechte des Volkes einen starken Antrieb zur Zusammenarbeit nach der Wahl bil­den. Eine Notgemeinschaft der Par­teien ist die entscheidende politische Frage nach den Wahlen. Kommt sie nicht zustande, dann sind der Verfassungsbruch und die Dik­ta tur unvermeiddar.

Das halbamtliche Nachrichtenbüro schreibt:

,F>er Eindruck, den man von der Stuttgarter Rede in Berlinerpolitischen Kreisen hat, ist umso b i t t e r e r, als die Reichsregierung immer wieder den größten Wert darauf gelegt hat, die Bezichung zu Bayern als dem zweitgröß­ten deutschen Land so eng wie möglich zu knüpfen und den bayerischen Auffassungen und Wünschen tunlichst entgegenzukommen. Das ist besonders deutlich bei dem Staatsbesuch des Reichskanzlers in München zum Ausdruck gekommen. Reichs­kanzler v. Papen hat auch von München aus — vor den bayerischen Industriellen — eine seiner wichtigsten Reden gehalten. Die gleiche Verbun­denheit mit Bayern kam zum Ausdruck, als Reichs- ernährungsminister v. Braun vor den bayerischen Bauern, ebenfalls in München, das große Agrar­programm der Reichsregierung entwickelte".

Daraus geht hervor, daß Herr v. Papen wirk­lich darauf gerechnet hat, mit solchen persönlichen Liebenswürdigkeiten die sachlichen Gegensätze aus der Welt zu schaffen. Das ist ein Irrtum, dem sich vielfach Aristokraten hingeben. Well man mit solchen Methoden hier und da bei byzanti­nisch veranlagten oder abhängigen Leuten Erfolg hat, glaubt man diese Methoden überall in Anwendung bringen zu können. Aber solche Me­thoden beweisen ost das Gegenteil: Derjenige, ge­gen den sie angewandt werden sollen, fühlt sich ge­reizt und zeigt, daß er sich doch zu gut ist, einge­wickelt zu werden.

Reichsrat erst in der nächsten Woche zusammentre­ten zu lassen, widersrpochen. Auf ihren Antrag ist nunmehr ein «Sitzung des Ausschus­ses für Verfassung und Geschäfts­ordnung bereits auf Donnerstag, den 3. November, anberaumt wor­den, um die durch das dreimonatige Ruhen aller Sitzungen entstandene Geschäftslage zu besprechen und die wetteren Sitzungen vorzubereiten, ______

Staatsrat Schaeffer kündigte in Bad Tölz emen bayerischen Plan zur Reichsreform an.

So etwas wird allerdings nur in politi­schen Säuglings-Heimen geglaubt.

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Eine große Rolle für die Erbitterung Bayerns spielt die Tatsache, daß der neue Reichskommissar für die preußischen Finanzen, Herr Dr. Popitz, der unter dem Kabinett des Sozialde­mokraten Hermann Müller der all­mächtige Finanzmann war, als ausge­sprochener Zentralist gilt. Sein Auftauchen im Reichskabinett v. Papen alarmiert die Föderalisten.

Zaleskt zurückgetreke«.

mtb Warschau, 2. Nov. (Eig. Meld.) Der pol­nische Außenminister Zaleski ist zurückgetreten. Als Nachfolger ist sein bisheriger Mitarbeiter, Oberst Beck, ausersehen. Beck gilt als Vertrauter des Marschalls Pilsudsti, dessen langjähriger Adjutant er früher war.

einer auf dem Wege ein er Notverord­nung herbeigeführten Reichsreform nicht persönlich beantwortet habe oder durch sein Büro nicht habe beantworten lassen, habe in weiten bayerischen Kreisen unliebsames Auf­sehen erregt. Die Betretenheit sei umso berech­tigter, als das LeipzigerUrteil dem baye­rischen Standpunkt Recht gegeben habe. Es sei eine Mißachtung deutscher Länder und ihrer Länderminister darin zu er­blicken, die vor allem auch darin liege, daß die Antwort ausgerechnet durch die Stelle (Reichskanzler und Reichsregierung) erfolgt fei, de­ren Maßnahmen in dem bayerischen Telegramm als nicht mit der Verfas­sung vereinbar bezeichnet würden.

Wie das VDZ.-Büro meldet, nimmt man bei der preußischen Staatsregierung zu den Ernen­nungen im Reich folgende Stellung ein:

„Die Ernennung von Reichsminiftern ist an sich Sache des Reiches, Preußen hat dabei lediglich im Rahmen des Reichsrates wegen der haus­haltsmäßigen Unterlagen mitzuspre- chen. Die Ernennung ist nach der grundsätzlichen Auffassung der preußischen Staatsregierung des­halb überflüssig, weil die Verwaltung preu­ßischer Angelegenheiten durch das Reich auf Grund des Art. 48 Abf. 2 RB. nach ihrer Ansicht nicht notwendig ist. Wenn sie aber für notwendig gehalten wird, kann die Beschränkung auf Preu­ßen nicht gerechtfertigt werden. Die Bezeichnung der Kommissare als „R e i ch s m i n i- st e r" ist immerhin zutreffender als die Bezeich­nung als „L a n d e s m i n i st e r" oder „Landes­regierung", die mit der Entscheidung des Staats­gerichtshofes nicht im Einklang steht. In der Er­nennung von Popitz wird man eine gewisse Abkehr der Reichsregierung von der bisherigen Beurteilung der frühe­ren Finanzgebarung des Reiches zu erblicken haben, an der Herr Popitz, der Staatssekretär im Reichsfinanzmi­nisterium bis Ende 1929, als maß­gebender Facharbeiter mitgewirkt hat."

Der „Regensburger Anzeiger" zur Antwort Hindenburgs über Papen.

Unter dem Titel „Die Aufnahme der Antwort Hindenburgs an Bayern" nimmt die Dienstag- Nummer des „Regensburger Anzeigers" zu der Mitteilung Stellung, die der Reichspräsident durch den Reichskanzler der bayerischen Regierung übermitteln ließ. Der Umstand, daß Reichspräsident von Hindenburg das Staatstele­gramm der bayerischen Regierung zur Frage

Der Relchsral.

preußische Staatsregieruna

hat der Absicht der Reichsregierung, den

Prof. Dr. Kaehlev-Greifswald wurde zum kommissarischen preußischen Kultus­minister ernannt.

> i s beauftragt, der dabei auf die Unterstützung durch einige kleinere Parteien rechnet.

*

Auf Kuba hat sich schon wieder ein neuer po­litischer Mord ereignet. Der kubanische Staats­mann Hernandez wurde am Sonntag, durch meh­rere Schüsse niedergestreckt, in seiner Wohnung in Guayabal tot aufgefunden.

* . 's

Der französische Ministerpräsident Herriot hak einen Besuch in Madrid abgestattet. Es gab Hoch - und Niederrufe.

Der Standpunkt Papens.

Von amtlicher Seite in Brelin wird erklärt, daß weder Reichskanzler von Papen bei sei­nem Besuch in Bayern noch Reichsinnenminister Frhr. von Gayl bei seiner Reise durch die baye­rischen Ostgebiete irgendwelche Versprechun­gen hinsichtlich ihres Verhaltens gegenüber Preu­ßens gegeben hätte. Es ist lediglich erklärt wor­den, daß sich an dem grundsätzlichen Ver­hältnis zwischen Reich und Preußen nichts än­dern wird. Die neuen Maßnahmen in Preußen halten sich durchaus eng in dem Rahmen des Leip­ziger Urteils und ändern nichts an dem grundsätz­lichen Verhältnis zwischen Reich und Preußen.

*

Die Schwierigkeit dürfte nur darin bestehen, auch Bayern zu überzeugen, daß die Ueberzeugung der Reichsregierung

Es wird berichtigt.

Falsche Behauptungen über den Reichskanzler von Papen.

Der offiziöse Draht meldet:

ERB. Berlin, 2. November. (Eig. Meld.) Von einer politisch linksstehenden Korrespondenz wird behauptet, Reichskanzler von Papen habe bei sei­nem Amtsantritt den französischen Politiker, Gras Wladimir d'Ormesson in Paris angerufen und ihm seine Ernennung mitteilen wollen. In Abwesin- heit des Grafen d'Ormesson habe er dessen Tochter gesprochen und sie gebeten Graf d'Ormesson möge dafür Sorge tragen, daß die Berufung Papens in der französischen Presse günstig ausgenommen werde. Graf d'Ormesson soll dann später gesagt haben: „Herr von Papen Reichskanzler, — das muß ein Irrtum fein!" Von zuständiger Stelle wird zu diesen Behauptungen erklärt, daß der Reichskanzler niemals den Grafen d'Ormesson oder dessen Tochter angerufen habe, noch daß er von irgendeiner anderen Seite mit dem Grafen d'Ormesson oder dessen Tochter habe telefonieren lassen.

Dortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten^

wtb. Berlin, 2. November. (Eig. Meld.) Reichs­präsident von Hindenburg empfing heute den Reichskanzler von Papen zum Vortrag. ,___

*

Reichskommissar Dr. Bracht hat die preußischen Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und den Berliner Polizeipräsidenten für Freitag, den 4. November, zu einer Besprechung eingeladen, in der laufende Verwaltungsangelegenheiten erörtert werden. *

Der Reichspräsident empfing am Dienstag den neu ernannten deutschen Botschafter in London, Dr. von Hoesch, den neu ernannten deutschen Bot­schafter in Paris, Roland Köster, sowie den deut- scheu Gesandten in Stockholm, Dr. von Rosenberg.

einer Meldung aus Athen ist die V e n i z e l o s zurückgetreten. Mit

Zaleski bekleidete das Amt eines Außenmini­sters seit der Machtübernahme durch Marschall Pil- sudski im Sommer 1926 und vertrat Polen bei al­len internationalen Konferenzen. Er war

W Bayern fühlt sich bedroht.

Vas man kommen sah, ist elngetreten. — v. papens Vorgehen In der Frage der Relchsverfassung hat große Gefahren herauf- heschworen. — Die Ernennung des als Widersacher bundes­staatlicher Auffassungen bekannten Herrn Dr. Popitz als Finanz- toMMissar hat Minisierpräsident Dr. Held auf den Plan gerufen, gie Reichsregierung scheint in der Tat geglaubt zu haben, Bayern werde sich durch freundliche Gesten gewinnen lassen. — Wie wird das ganze Experiment Papen enden?

' ■' ■ •' r

Universitätsprofessor Dr. Kaehker, der als stell­vertretender Reichskommissar das Kultusministe­rium übernimmt, hat bisher an der Greifswalder Universität Staatsrecht gekehrt. Für seine Ernen­nung war aber weniger seine Bedeutung als Mann der Wissenschaft ausschlaggebend, als seine po­litische Einstellung. Dr. Koehler ist Mit­glied der verfassunggebenden Preußischen Landes­versammlung und nachher Abgeordneter des Land­tags für den Wahlkreis Pommern gewesen.. Er gehörte der d e u t s ch n a t i o n a l e n F r a k t i o n an, und seine Ernennung ist wohl die Erfüllung einer jener Zusagen, die Herr von Papen vor kurzem dem deutschnationalen Führer, Dr. von Winterfeldt, in bezug auf b i e Personal­politik gemacht hat. Mit dem Kasseler Ober- kandesgerichtspräsidenten A n z wäre noch ein zwei­ter Deutschnationaler zum stellvertretenden Reichs- kommissar bestellt worden, und es hat nur an der Ablehnung aus persönlichen Gründen gelegen, daß diese Ernennung nicht erfolgt ist. Aber man muß darauf vorbereitet sein, daß die deutschnatio­nalen Parteiangehörigen in Zukunft immer , mehr in die höchsten Stellen der Verwaltung einbringen, bas wirb bann keine „Personalpolitik nach dem Parteibuch" sein, benn bas Parteiinteresse haben nach Hugenberg immer nur die andern im Auge, die Deutschnationaken aber denken nur an das Staatsinteresse, wenn sie darauf drängen, daß die wichtigsten Stellen mit zuverlässigen Par­teifreunden besetzt werden.

Am Ende einer schweren Reife.

Die Rundreise der Kontingentierungs-Kommission abgeschlossen.

mb. Berlin, 2. Nov. (Eig. Meld.) Die Kon- tingentierungskommifsion ist heute aus Kopen­hagen zurückgekehrt. Sie wird den zuständigen Ressorts über die Ergebnisse der Verhandlungen Bericht erstatten. Voraussichtlich wird sich das Kabinett demnächst endgültig mit dec Kontingentierungsfrage befassen. (Nach dem 6. November selbstverständlich!)

I Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: .„Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Auch Dr. Bolz redek deukfch.

. Die „Voss. Zig." veröffentlicht einen Artikel des württembergischen Staatspräsidenten Dr. Bolz, der als erster auf der „Wahlkampftribüne" des Blattes zu Worte kommt. Unter dieser Spitzmarke wllen führende Vertreter der Gruppen in dem Blatt Gelegenheit zur Meinungsäußerung haben, die sich „z u r V e r f a s s u n g a l s d e m G r u nd- Sesetz der Nation" bekennen.

L Staatspräsident Dr. Eugen Bolz schreibt unter der Ueberschrist: „Keine Experimente" u. a.: Wer sich ernsthaft mit den politischen Aufgaben und chren Lösungsmöglichkeiten befaßt, findet Gegebe­nes und Zwangsläufiges und wird bald zu der Erkenntnis kommen, daß alles Experimentieren ftit dem io genannten grundsätzlichen „Herumwerfen

gilt politischer Freund der „Fuldaer Zeitung" schiM uns zur Kennzeichnung der Lage zusammen- sassend:

Die Relchsregierung von Papen sieht r.* aad) in ihren Reichsreformplänen «mem Berg des Widerstandes gegen« äitt, über den ohne personelle Veränderungen Jh weitreichende Kompromisse nur schwer hinnber- «temmen ist. Die deutsche Einheit dürfte kaum jemals nach 1871 einer schwereren Belastungsprobe unterworfen wor- it« fein, als sie ihr nach dem 6. No­vember blüht.

*

In zwei Zentrumsversammlungen sprach am Montagabend der bayerische Mini st er- präsidentDr. Held in Stuttgart. Er wandte sich zunächst gegen Hugenberg, den er als den bösen Geist des deutschen Vol­kes bezeichnete, und führte dann gegenüber den Plänen der Reichsregierung aus, er habe nicht die Ueberzeugung, daß diese Regierung föderalistisch eingestellt sei. Die Rede des Herrn von Gayl am letzten Freitag mit dem Lobe des Einheitsstaates habe ihn sehr stutzig gemacht. Der Ministerpräsi­dent sprach dann von einem „merkwürdigen" Kamps Papens gegen die Parteien. Haben denn, so fragte Dr. Held, die Parteien den Krieg verloren, die Revolution an­gefangen, die Jnflationnach Deutsch­land getragen? Es müsse anerkannt wer­den, daß auch die Sozialdemokratie nach dem Kriege dem Staate in vielen Dingen sehr gute Hilfestellung geleistet habe. Das sage ich, so be­tonte Dr. Held, der ich es immer ab gelehnt habe, mit der Sozialdemokratie, eine Koalition einzugehen. Das sage ich um der Wahrheit willen. Wer gegen das Par - kam ent kämpft, kämpft, gegen das Volk. Den Zustand, daß in Deutschland wieder eine Oligarchie herrscht, die dann auch wie früher den Katholizismus an die Wand drückt, können wir nicht herbeisehnen.

Dr. Held sagte weiter, die vom Reichskabinett geplanten Reformen müsse er entschieden ablehnen. Der Reich srat dürfe nicht $u einem Prä- si'dialrat herabgedrückt werden, sondern müsse vielmehr die Rechte des alten Bundes­rats wieder erhallen. Die Bestellung und die Tätigkeit des Reichskommissars in Preußen Halle er nach wie vor als nicht der Verfassung ent­sprechend. Entgegen dem Rat des Staats- g er i ch t s h o f e s gehe die Reichsregierung gerade heute daran, ihren Willen in Preußen durch zudrücken, und zwar ohne die Einwil­ligung der Länder. Dieses Vorgehen bedeutet, so bchauptet Dr. Held,

das Ende des Rechtsstaates.

Wer aber den Rechtsstandpunkt verlasse,, müsse damit rechnen, daß er den stärksten Wider - stand entgegengesetzt bekomme. Die Tage seien so ernst wie kaum jemals seit 1918. Was man wolle, sei offenbar geworden, nämlich

die Derprentzung des Reiches.

Die Maßnahmen in Preußen kehrten die Grund­lagen bet Reichsverfassung völlig um. ,Zch habe jetzt," sagte Dr. Held, „den Glauben an das Kabinett von Papen verloren. Ich muß bekennen, daß ich heute auf das Schwerste enttäuscht bin. Esistunmöglich, auchnureineeinzige Minute dazu stillzuschweigen. Wenn ich meine Pflicht als bayerischer Mi­nisterpräsident, als Anhänger^ Ver­fassung smäßigen Lebens erfüllen will, dann bin ich gezwungen, offent- kich gegen Papen aufzutreten und zum Kampf gegen seine Maßnahmen auf- Zufordern. Hier entscheidet allein unser Rechtsbewußtsein und das Lebensinterejse der deutschen Länder. Die Einstellung der Kmi- fervattven, die den Kanzler mahnen, „doch nicht iiber juristische Zwirnsfäden zu'stol- pern", ist geradezu revolutionär. Gegen lolche Aeußerungen einer gewissen Rechtspresse hätte der Reich sjusti zminister längst ein» ! chrelten solle n."

Anzeiger für die Staöf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblaik.

Wie die T. U. erfährt, ist der vottragende Le- gationsrat Katzenberger, der mehrere Jahre lang das Referat „3" in der Presseabteilung der Reichsregierung leitete, zur Disposition gestellt worden.

Katzenberger war Zenttumsmann. Er wurde tn der Praxis schon abgesägt, als v. Papen die Geschäfte übernahm.

*

Die Agentur Havas veröffentlicht den Inhalt einer Unterredung des Reichskanzlers mit dem eu­ropäischen Vertreter der in Buenos Aires erschei­nenden Zeitung „Nation". Der Kanzler bezeichnete dabei die deutsch-französische Annäherungspolitik als den Hauptpfeiler des Weltfriedens.