Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

irr. 250

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Freitag, 28. Oktober 1932.

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3«6tg. 59.

Aolgerungen aus dem Leipziger Urteil Oer Herr Reichspräsident v. Hindenburg steht vor weittragenden Entscheidungen. — Zurück zum Recht! — Hugenberg und die Rechtspresse ermuntern zu staatsrechtlichen Anbesonnenheiten. Das preußische Kabinett baut Brücken zur Verständigung. — Ver­handlungen zwischen Brecht und Meißner.

Der durch das Leipziger Urtefl rehabilitierte preußische Ministerpräsident Braun machte am Mittwoch Ausführungen vor der Preise über die Absichten des Kabinetts nach dem Leipziger Ur­teil, wobei er u. o. seinen Verständigungs- wu n sch zu verstehen gab, jedoch betonte, daß das Reich bemüht sein müßte, e i n e n A u s g l e i ch s- weg zu finde«.

Zwischen dem Staatssekretär des Reichspräsi­denten, Meißner, und dem Vertreter Preu­ßens vor dem Staatsgerichtshof, Ministerialdirek­tor D r. Brecht, hat am Mittwochabend eine Be­sprechung stattgefunden, die sich, wie verlautet, um die Ausführung des Leipziger Urteils drehte.

Bahnt sich Friede an? Der friedliche Ausweg ist, nachdem v. Papen den Prozeß vor dem Staatsgerichtshof zumindestens 59- prozentig verloren hat, jedenfalls durch das Verhalten der alten preußischen Staatsre­gierung nicht unerheblich geglättet worden. Die Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten vor der deutschen Presse haben, gezeigt, daß von feiten des alten Staatsministeriums nichts unter­nommen wird, um künstliche Konflikte mit dem Reichskommissar herbeizuführen. Die ruhige nach­denkliche Art Otto Brauns hat in dieser kriti­schen Situation sehr rasch den Weg zu einer nüchternen Realpolitik zurückgefunden. Nachdem durch das Leipziger Urteil den preu­ßischen Ministern ausdrücklich zugestanden worden war, daß sie sich keiner P f licht- und Ver­fassungsverletzung schuldig gemacht ha­ben, streckte der langjährige preußische Minister­präsident in menschlich nicht unsympathischer Art und Weise als e r st e r dem Reichspräsi­denten wieder die Hand zur Ver­söhnung hin. Er erklärte auch unmittelbare Verhandlungen mit dem Reichskanzler als die schnellste Art, um die angehäuften Schwierigkei­ten zu beseitigen. Mit dieser Geste einer gewissen Courtoisie wurde aber auch den Reichsministern und bem Reichskymmissar eine freundliche Rück- ,antwort sehr erleichtert. Wenn nicht alles trügt, io wird man von beiden Seiten den Weg der Verhandlungen beschreiten und die auch jetzt noch vorhandenen Schwierigkeiten durch Verstän­digung verkleinern. Ob freilich die Reichsregie­rung so weit geht und den Wunsch des preußischen Ministerpräsidenten auf Einengung der Befugnisse des Reichskommiisars aus das wirklichNot- wendige erfüllt, ist noch zweifelhaft. Hier wird wohl die letzte Entscheidung über die Taktik der nächsten Wochen erst nach der Reichstags- w ach l vom 6. November fallen. Erst dayn wird sich buch zeigen, ob evtl, der Preu- ßiifche Landtag, der unmittelbar nach der Reichstagswahl zu ammentreten soll, einen neu en Ministerpräsidenten zu wählen ver­mag und damit die Frage des Kabinetts Otto Braun endgültig bereinigtwird.

Das Eine ist jedoch unzweifelhaft, daß durch die Vorgänge der letzten Stunden die gefährliche Kluft zwischen dem R e i ch s p r ä si d e n t e n und der Reichsregierung auf der einen, und den parlamentarischen und außerpar­lamentarischen Mächten auf der an­dern Seite noch einmal — zum letztenmal! — Zerkleinert worden ist. Wenn sich auch die Sozialdemokratie durch den Mund Otto Brauns für eine vernünftige Reichsreform, für eine Stärkung der Präsidialgewalt und für Reform­maßnahmen auf allen staatlichen Gebieten bereit erklärt, dann ist die Tendenz einer vom Ver­trauen des Reichspräsidenten getragenen Reichs­regierung nicht unbedingt mehr darin zu sehen, daß sie nur im Kampf mit den alten parlamen­tarischen Mächten ihre Aufgabe zu erfüllen hat. Dann kommt bis auf weiteres auch eine Mit­arbeit des Reichstags und des Reichs­rates beim Gesamtumbau unseres staatlichen Lebens in Frage, eine Möglich­keit, die nicht sofort mit dem Schreckgespenst alter Verhältnisse zerschlagen werden sollte. Von die- >«n Gesichtspunkten aus billigt man auch einer El.. Zusammenkunft zwischen dem preußischen Ministerpräsidenten und dem Reichspräsidenten in politischen Kreisen nicht nur ein menschliches, son­dern auch ein politisches Interesse zu. Die Politik ist wieder einmal in Fluß. Man wird abwarten müssen, ob sie auch nach dem 6. No- vember in dem verbreiterten Flußbett der letzten otunben weitertreibt, oder ob neue gefährliche vtromfchnellen die rasche Fahrt auf chren Wellen ^drohen.

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Die Deutschnationalen sehen natürlich heute stllerhand Felle wegfchwimmen. In einer deutfchnationalen Kundgebung in Kassel strhrte Dr. Hugenberg zu dem Urteil des Leipziger Staatsgerichtshofes u. a. aus, die Be­fürchtung, daß sich aus der-Vertretungsbefugnis der preußischen Minister im Reichsrat usw. Schwie­rigkeiten ergeben könnten, teilte er nicht. Dadurch ®erbe im Gegenteil die Reichsregierung vor die kl«?t Wendigkeit einer klaren Ent - I ch e ich ung gestellt. Es gebe ein Staatsnot« £echt, das an Erkenntnisse eines Staats- ?0fe5 nicht gebunden sei. Das Vorgehen per Reichsregierung gegen Preußen fei gerecht- B-rtigt aus den Lebensnotwendigkeiten des deut­schen Volkes.

'.Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes" In eine Umschreibung für Lebensnotwendigkeiten 8er Partei Hugenberg." Die Aufforderung, g e g e n

den Spruch von Leipzig zu regieren ist eine Auf­forderung gegen den Rechts- Staat.

Noch ungenierter in der Mißachtung des in Leipzig verkündeten Rechtes wagt sich diesmal die „Deutsche Allgemeine Zeitung" vor.

„Was das frühere Kabinett Braun beschließt", fo schreibt sie, „ist vollkommen Hekuba. Die Reichsre­gierung und der Reichskommissar haben nur eine Alternative: „Entweder sie weichen zurück und setzen da­mit ihre gesamte Autorität aufs Spiel; oder sie gehen vorwärts, nach ihrem politischen Gewissen und auf dem Wege, der am 20. Juli zum Nutzen von Volk und Staat beschritten wurde . . . Alle Hochachtung vor der Unabhängigkeit des höchsten Gerichts, die niemals zur Debatte stand und auch heute nicht zur Debatte steht: In der praktischen Politik sehen die Dinge anders aus, und es geht nur um eines: um Niederlage oder Erfolg."

Die Regierung selbst hat von Anbeginn an ver­sichert, daß ihr Vorgehen gegen Preußen — nach ihrer Auffassung — durch die Ver­fassung gedeckt werde; und sie war in die­sem Punkte so empfindlich, daß sie jede Andeutung eines Vorstoßes gegen die Verfassung mit Stra­fen und Verboten bedrohte. Und jetzt kommen ihre Freunde und fordern zynisch, sie solle das Urteil des Staatsgerichtshofes, das z. B. der englischen Presse als ein Triumph des Verfassungsgedankens erscheint, als Luft behandeln. Gibt es einen stärkeren Schlag ins Gesicht einer „autoritären und kon­servativen S t a a t s f ü h r u n g", als die — von ihren Gönnern kommende — offene Aufforde­rung, die Verfassung und den Richterfpr"ch des höchsten deutschen Tribunals für nichts zu achten?

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Nun, ein, allerdings großes Hindernis besteht: Die Autorität des Herrn Reichspräsidenten.

Nachdem der Herr Reichspräsident als Hüter der Reichsverfassunq durch den Urteiksspruch von Leipzig erfahren mußte, daß die Reichsaktion ge­genüber Preußen in ihrer Begründung sowohl, wie aber auch in ihrer Ausführung denGrund­sä tz e n der Reichsverfassung nicht in allem entsprochen hat, nachdem der Herr Reichspräsident also erkennen muß, daß er zur Unterschrift für ein Dokument bewogen worden ist, dessen verfassungsmäßige Gültigkeit nun in ent­scheidenden Punkten durch höchsten richterlichen Spruch bestritten worden ist, wird er sich naturgemäß sehr ernstlich die Frage vorlegen müs­sen, ob er mit seiner Autorität und mit seinem Namen andere und vielleicht noch weitergehende Aktionen dieser Reichsregierung zu decken vermag. Es wird damit aber auch die Vertrauens­frage zwischen dem Reichspräsidenten und der gegenwärtigen Reichsregierung aufgeworfen wer­den müssen.

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Bemerkenswert ist folgende offiziöse Verlaut­barung: In einer ganzen Reihe von Zeitungen werden Gerüchte verbreitet, daß der Reichs­präsident feinem Unmut über die Ent­wicklung der politischen Lage Ausdruck gegeben und daß das Vertrauensverhältnis zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichs­kanzler eine Trübung erfahren habe. Ge­genüber diesen Gerüchten hat der Reichspräsident die zuständigen Stellen ermächtigt, zu erhören, daß er keinerlei derartige Aeußerungen getan habe und daß der Reichskanzler nach wie vor sein volles Vertrauen genieße.

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Unter der Ueberfdjrift „Vor Papens Ende" be­faßt sich die NSK., die Pressestelle der National-

In einer Wahlkundgebung der Zentrumspartei Landesverband Hamburg sprach Mittwoch abend Kolonialminister a. D. Dr. Bell. Zum Urteilsspruch des Staatsgerichtshofes erklärte Dr. Bell, daß sich die Verwicklungen noch gar nicht übersehen ließen. Die Verantwortung für die jetzige Lage trage einzig und allein der Reichs­kanzler. Die Durchführung dieles Urteils werde ihn, den Kanzler, jedenfalls überzeugen, daß er sich bei weitem übernommen habe, und daß seine Maßnahmen mit der Verfassung schwer in Ein­klang zu bringen seien. Auch die zwangsmä­ßige Auflösung des Reichstages ver­stoße gegen die Reichsverfassuna und ebenso die Weigerung des Reichskanzlers, vor b)m Ueberwachungsausschuß zu erscheinen. Angesichts dieses verfassungswidrigen Verhaltens der Reichs­regierung sie die Frage am Platze, ob wir noch in einem Rechtsstaat lebten bzw. ob die Verfassung noch gelte oder nicht. Es sei doch Pflicht der wenigen Männer, die das Reich führen wollten, daß sie sich zuerst an die Verfas­sung hielten. Sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn radikale Gruppen daraus ihre Schlüsse zögen. Deshalb sei an die Regierung die drinrHude Mahnung gerichtet, die Verfas­sung getreulich zu erfüllen. Das

sozialistischen Partei, mit der Lage des Kabinetts Papen. Die Stellung des Reichskanzlers fei schwer erschüttert. Vierzehn Tage vor der Wahl krache es in allen Fugen, und man halte es allgemein für unvermeidlich, daß der Reichspräsident Herrn von Papen genau fo plötzlich preisgebe, wie er seinerzeit Brüning über Nacht habe fallen lassen. (Leider!!)

Die neue Lage im Reichsrar.

Di- Reichsregierung hatte, um einem Konfl'kt auszuweichen, es feit dem Sommer vermieden, den Ädi A5r at ein au b eruf en. . Diele Taktik kann sie jetzt nicht mehr fortfetzen, weil die preu­ßischen und die bayerischen Stimmen al­lein schon ausreichen, um die Einberufung des Reichsrats zu erzwingen. Und zweifellos wer­den die beiden Länder von dieser Möglichkeit G e- b rauch machen, um an die Reichsregierung einige Fragen über die geplante Verfassungsreform zu stellen. Die Reichsregierung selbst aber hatte die Absicht, im November einen Entwurf für die Verfassungsreform im Reichsrat vorzulegen. Aller­dings hat sie damals nicht damit gerechnet, daß die Instruierung der preußischen Stimmen bei der Beratung der Vorlage nicht von ihr, sondern vom Kabinett Braun abhängen würde. Hier ist das Hindernis, über das auch ein so gewandter Reiter wie der frühere Ulanenoffizier von Papen nicht hinüberkann. Den Reichstag konnte Papen auflöfen, den Reichsrat kann erwederweg- schicken n o ch a u ss ch a l t e n, o h ne d i e Ver­fassung eklatant zu verletzen.

Anrecht wieder gutmachen!

Selbstverständliche Pflicht einer christlichen Regierung.

Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt:

Am Tage des Erlasses der Notverordnung über die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen hat der Reichskanzler im Radio einen Vortrag gehalten, der sehr stark mit der Behauptung ar­beitete, die preußische Regierung habe ihre Pflicht gegenüber dem Reiche nicht erfüllt. Dieses Thema ist inzwischen in der Regierungspresse immer weiter fortgespon- nen worden. Der Staatsgerichtshof hat jetzt po­sitiv feftgestellt, daß Preußen feine Pflicht ge­genüber dem Reiche nicht v e r n a ch l ä s.s i a t hat. Er hat sich nicht damit begnügt, diese Frage offen zu lassen, vielmehr Punkt für P.un k t untersucht und die Unhaltbarkeit jedes einzel­nen Falles als erwiesen in fein Urteil ausgenom­men. Der Reichskanzler ging also von einem Irr- tum aus, als er diesen schwerwiegenden Vorwurf gegen unbescholtene Männer erhob.

Er hat die Pflicht, dieses, wie wir zugeben wol­len, ungewollte Unrecht wiedergutzumachen. Ge­rade eine Regierung, die sich immer wie­here auf ihren christlichen Charakter beruft, darf das christliche Grund­gesetz der Nächstenliebe und denSchutz der Ehre des Mitmenschen nicht an« t ast e n. Wir zweifeln keinen Augenblick, daß die Regierung diese Pflicht erfüllen wird.

Daß es noch nicht geschehen ist, hat sicherlich nur rein äußerliche Gründe, denn der Regie­rungschef ist in diesen Tagen dringender Entschei­dungen nicht in Berlin anwesend, und zwar mel­det der neueste H o f b e r i ch t von Mittwoch abend darüber folgendes:

Reichskanzler von Papen war gestern bei Ver­wandten feiner Frau bei Bitterfeld zur Jagd. Er wird voraussichtlich heute (Mittwoch) abend wie­der in Berlin fein.

Zeppelin in Pernambuco.

wtb. Hamburg, 27. Okt. (Gig. Meldg.) Wie die Hamburg-Amerika-Linie mitteilt, ist das Luft­schiff „Graf Zeppelin" heute gegen 9.45 Uhr mit­teleuropäischer Zeit in Pernambuco gelan­det.

deutsche Volk wünsche und verlange übrigens, daß eine Reichsregierung aus dem Volk her­aus gebildet werde und nicht aus einer verstaubten Ahnengalerie. Jede Pseu- doreform sei abzulehnen, hinter deren Rücken sich reaktionäre Tendenzen und Diktaturgelüste ver­bergen.

Dr. Bell kritisierte sodann stark die Außen­politik des fetzigen Reichskanzlers und erklärte, wenn es Dr. Brüning gelungen fei, die Welt- atmofphäre zu entgiften und Deutschland wieder Vertrauen in der Welt zu verschaffen, so ständen wir heute vor der Tatsache, daß ein v o l l st ä n- diger Umschwung in der Außenpoli­tik eingetreten sei. Denn heute sei Deutschland wieder so gut wie iso­liert. Hierzu habe in starkem Maße die Kon­tingentierungspolitik beigetragen. Nicht nur die Erportindustrie und viele andere Wirtschaftskreise seien stark benachteiligt, sondern auch Länder, die Deutschland bisher wohl geneigt gewesen seien, feien jetzt gegen uns eingenommen und zeigten eine Haltung, die uns nicht gleichgültig lassen könne. Der Regierung müsse daher dringend nahegelegt werden, zukünftig bei ähnlichen Maß­nahmen vorsichtiger zu Werke zu gehen.

Dr.VellformnNert durchschlagend

Eine Rede in Hamburg.

Leamlenlagung oh eRegierungsvertrele*

VDZ. Berlin, 27. Okt. (Eig. Meld.) Der deutsche Beamtenbund, die Spitzenorgani- sation der deutschen Beamtenschaft, trat am Donnerstag in Berlin unter starker Teil­nahme aus dem ganzen Reich zu seinem 8. Bun­destag zusammen. Der Bundesvorsitzende Flü­gel teilte in feiner Begrüßungsansprache unter lebhafter Bewegung der Versamm­lung mit, daß die R e i ch s r e g i e r u n g darauf verzichtet habe, der Einladung zu der Tagung zu folgen und sich mit geschäftlicher Be­hinderung entschuldigt habe. Es sei be­dauerlich, daß sich die Reichsreaierung die seltene Gelegenheit, mit den gewählten Vertretern der Be­amtenschaft aller Gruvven und aller deutschen Gaue in persönliche Fühlung zu treten, versagt habe.

Zum Verhandlungsleiter des Bundestages wurde Regierungsrat Dietrich-Kassel be­stimmt. Der Bundesvorsibende Flügel hielt dar­auf einen Vortrag über die Politik des Deutschen Beamtenbundes. Er betonte, daß die Beamtenschaft durchaus bereit ist, ihren Anteil an der all­gemeinen Not zu tragen. Nicht das Opfer als solches habe sie erregt und verbittert, sondern vor allem die Art, wie die Beamten-Ovfer not­verordnet worden seien. Der Gesarnteffekt d er B ea rn t e n g e h a l ts kü r zu ngen betrage bisher 2% Mi11iarden Mark. Lebhafte Kri­tik übte Flügel an dem „Dolchstoß", den der I n - dustri eile von Siemens gegen die öffent­lichen Bediensteten geführt Hobe. Nicht wenige leitende Persönlichkeiten der Wirtschaft bezö­gen heute noch Einkommen, gegen die die Gehäl­ter höchster Beamten sich wie Bettelgroschen aus­nehmen. Mit Entschiedenheit wandte sich Flügel auch gegen jeden Versuch, die Beamten zu Staatsbürgern minberen Rechtes und minderen Grades zu machen. Den Hauptteil des Vortrages nahm die Auseinandersetzung mit den Angriffen auf den Beamtenbund weaen an­geblicher Verletzung seiner Neutra­lität in Anspruch. Flügel formulierte das Wesen des Neutralitätsbegriffes dahin, daß parteipoliti­sche Neutralität die Unabhängigkeit von ieder poli­tischen Partei, die völlige Freiheit von iedem Par­teieinfluß bedeute, aber auch in sich schließe die M ö g l i chk e i t zum Z u sa mm enwirken m it jeder Partei und die Zurückweisung von An­griffen und Bedrohungen durch Parteien und Par­teiführer, wenn diese die Interessen des Beamten­tums verletzen. Flügel erklärte zum Schluß, daß sich der Beamtenbund auch in Zukunft nicht in n e g at.iver.Krit.ik erschöpfen werde, Wer Parteigeist und Parteidoktrin in die intervartei- kiche Arbeit des Bundes trage, versündige sich an der berufspolitifchen Grundlage der Organisation.

Das deutsche Erbübel sei der Hang ,zur Zwie­tracht im eigenen Volke, die in der Unbulb» famfeit und Ueberheblichkeit fana­tischer Parteigänger ihren Ausdruck finbe. Diese Klippe in unserem Volke zu überbrücken unb bie, Zwietracht zu bekämpfen, sei eine ber ersten Aufraben auch der deutschen Beamtenschaft. Die Ausführungen des Bundesvorfitzenden fanden starken Beifall.

Bittere Wahrheiten!

Amerika fordert Schuldentilgung, da Europa ja auch Geld für Rüstungen hsbe.

wtb. Washington, 27. Ott. (Eig. Meld.) Un­terstaatssekretär Castle hielt in Cleveland eine Rede, in bex^ er sich gegen die Streichung der Schuldren der Alliierten auszprach, deren Betrag gering sei im V e r g 1 e i ch z u d e n Ausgaben für Rüstungen in diesen Ländern. Wenn ein Amerikaner Geld schulde, fuhr der Redner fort, so erlege er sich Ein­schränkungen auf, um seine Schulden bezahlen zu können, er suche aber nicht nach Mitteln und Wegen, um um diese Bezeh ung herum­zukommen. Gewiß wolle Amerika ein großher­ziger Gläubiger sein und lehne nicht eine Erörte­rung von Methoden ab, - durch die diese Schul­denzahlung erleichtert werden könnte. Aber Ameri­kas Interesse dürfe darunter nicht leiden. Insbe­sondere sei der Plan einer Herabsetzung des Zo lltarifs zwecks Stärkung der Zahlungs­fähigkeit des Auslandes gang abwegig. Das dadurch erhoffte Ziel sei durchaus nicht gesichert. Denn eine Herabsetzung von Zöllen ergebe nicht due Bereitwilligkeit, Schulden zu be­zahlen. Unterstaatsfettetär Castle wandte sich schließlich gegen den Plan Roosevelts, Tarif­verträge abzuschließen,, denn diese würden Un=" sicherheiten und Verstimmung erzeugen, während das jetzige System unbedingter Meistbegünstigung sich als starker Sicherheits-Faktor erwiesen habe.

wtb. Buenos Aires, 27. Okt. (Eig. Meld.) Der Landwirtschastsminister hat vargeschlagen, auf der Weltwirtschaftskvnferenz die Frage einer Begrenzung der Brotgetreide- anbau fläche für mindestens zwei Jahre zu prüfen.

* Hintze nichl Hauptmann, sondern Feldwebel. Der Berliner Bankier Hintze, der Mann der Opernsängerin Gertrud Bindernagel, auf die er dieser Tage ein Revvlverattentat verübte, hatte sich immer für einen Hauptmann der Reserve a. D. des 1. Garderegiments zu Fuß und Inhaber des Eisernen Kreuzes 1. Klasse ausgegeben. Wie jetzt von Berliner Blättern gemeldet wird, ist Hintze niemals Hauptmann der Reserve beim 1. Garbe­regiment gewesen und auch zu dem Eisernen Kreuz erst lange nach dem Kriege auf unrechtmäßige Weise gelangt. Wahrscheinlich fei er überhaupt nicht Offizier gewesen, sondern mit dem Wilhelm Hintze identisch, der im Eisenacher Infante-- rieregiment Feldwebel gewefen ist.