Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

jlt. 245

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Samstag, 22. Oktober 1932.

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Zahrg. 59.

Rüstet für den 6. November.

Es geht um die wertvollsten Volksrechke! Macht das Zentrum stark für die hochpolitischen Entscheidungen der nächsten Wochen.

In der anläßlich der Kundgebung der Deut­schen Zentrumspartei in M ü n st e r veranstalte­ten, in ganz Deutschland viel beachteten großen öffentlichen Wahlversammlung der Zentrumspar­tei der Stadt Münster, führte der zweite Vor­sitzende der Deutschen Zentrumspartei, Abg. Joos, über das Thema „Programm und Weg des Zentrums" wie wir ergänzend mitteilsn, noch folgendes aus:

Die Miinstersche Kundgebung hat dem Geraune um die Haltung des Zentrums ein Ende gemacht. Die Partei verfolgt zielsicher ihren politischen Weg. Wer auf Sprengung spekuliert, hat verspielt. Das Zentrum führt den Wahlkampf einheitlich und ge­schlossen. Führung und Gefolgschaft in Stadt und Land lassen sich nicht auseinanderreißen.

Die Haltung zum Kabinett Papen fft. ebenso sachlich bestimmt, wie klar und eindeutig. Mün­ster hat jeglichen Zweifel weggeblasen. Für die Politik, die unsere heutige Reichsregierung für gut hält, kann eine Zentrumspartei keinerlei Mitverantwortung übernehmen, Charak­ter und Ueberlieferung der Partei und das wohl­verstandene Interesse von Volk und Vaterland »erbieten es.

Für die Zentrumspartei ist Politik nicht eine „Fahrt ins Blaue", sondern D i l l e u n d krasteinsah zu sinnvoller Ord­nung des Volkslebens. Ordnung ist für uns aber mehr als „Feldlagerordnung" und regieren mehr als die Fähigkeit, zu kom- y? ■, mandieren.

Wenn wir die Politik der heutigen Reichs­regierung für verhängnisvoll halten, so haben mir dafür unsere sachlichen Gründe. Fachmänner des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens aus unse­ren Reihen, haben in den letzten Wochen noch ein­mal die Gesamtheit der Zielsetzung und Hanülun- gm dieser Regierung an den tatsächlichen Zustän­den und Aufgaben gemessen. Sie sind zu k e i n e m anderen Urteil gekommen, als unsere Führer Don der ersten Stunde an. Die Meinungsmache van Regierungsagenten und Regierungsblättern können über den wahren Sachverhalt so wenig hinwegtäuschen, wie Rundfunk- und Wahl­reden des Herrn Reichskanzlers.

In zwei Bereichen gesellschaftspolitischer Wirk­samkeit versucht die Reichsregierung mit ihren Maßnahmen besonderen Eindruck zu machen und Freunde zu werben: in dem der Wirtschaft und christlicher Kulturgestaltung.

Was das Wirtschaftliche angeht, so hat dazu in der heutigen Kundgebung ein prak­tischer Wirtschaftsführer von Ruf das Wort ge­nommen. Er hat geprüft, gewogen und z u leicht befunden. Was er an positiver Kritik gegenüber den Maßnahmen des Kabinetts Papen vorgebracht hat, zeigt uns den ganzen Ernst der Sachlage. Ich möchte dem nur einige Be­merkungen hinzufügen:

Herr von Papen spricht bei feder Gelegenheit von der Zeitwende. Wir wußten schon vor ihm, daß unsere Zeit sich in vielen Punkten von der Vorkriegszeit unterscheidet. Darum wollen wir auch, daß dem besonderen Charakter unserer ZÄt auch in der Wirtschaft Rechnung getragen wird und

verlangen eine stärkere Einordnung und Unter­ordnung allen wirtschaftlichen Geschehens un­ter das Gemeinwohl und eine lebendigere Einordnung des Arbeitnehmers in die Wirt- schaflsgefellschafk.

Unsere Regierung tut das Gegenteil. Die Re- fiierung hat wirtschaftlich alles auf eine Karte ge- Sie spielt Lotterie. Das kann ein einzelner för sich, denn er hat den Verlust zu tragen. Das °Qnn und darf keine Regierung, denn sie belädt wit dem Risiko ihre Staatsbürger. Wir halten es sur falsch, daß die Regierung als neue Staats- suhrung spekuliert. Die Regierung soll die Vor­aussetzungen dafür schaffen, daß der private Untex- Uehrner wagen, recht verstanden, spekulieren kann; p soll aber nicht selbst mit dem Einsatz der ge­samten öffentlichen Etats risikoreiche Spekulationen ^wgehen.

Die Regierung spekuliert auch politisch und lswar in der Art, wie sie Parteien bekämpft, Volks­mächte beurteilt, die Volksvertretungen behandelt und die gefährliche Waffe der Parlamentsauflösung Handhabt. Eine Regierung, die erhalten will, hat anderes zu tun, als durch ein Snstem von Par- 'amentsauflöfungen die Volksvertretung arbeite- Mahig machen zu wollen, um damit freie Hand 'Ur ihre Experimente zu bekommen.

, Aach unserer Auffassung gehört zu einer ge- Volkswirtschaft eine gute räumliche Mi- schung von Landwirtschaft, Industrie pud Gewerbe, sowie die dauernde E r h a l «

tung einer breiten Schicht kleiner und mittlerer selbständiger Besitzer in allen Wirtschaftszweigen. Die wichtig­sten Maßnahmen des Wirtschaftsprogramms unse­rer Reichsregierung aber, ich denke an die Steuer« anxechnungsscheine, die Lohnprämie und die zwangsweisen Tarifermäßigungen, kommen den kleinen und mittleren Betrieben sehr wenig zugute. Sie stärken die Konkurrenzfähigkeit der Großbetriebe.

Der Versuch der Regierung, die deutsche Land­wirtschaft zu stärken,

ist für uns selbstverständlich, nicht ohne weiteres die Art und Weise. Wir sind in Deutschland in gewissen Sinne in eine einseitige Entwicklung hin­eingekommen. Die Wirtschaftspolitik Bismarcks hat sie eingeleitet. Will man jetzt zu einer sog. „Reagrarisierung" übergehen, so kann das nur ein allmählicher, langsamer Prozeß fein. Eine plötz­liche Aenderung des deutschen Wirtschaftskörpers müßte zu unabsehbaren Notzuständen führen. So­dann denken wir uns diese Reagrarisierung nicht als einseitige Stützung und Bevorzugung des Großgrundbesitzes.

Wir freuen uns, daß der Reichskanzler von

Landwirtschaft und

Das Organ der „Vereinigung des Rheinischen Bauernvereins und des Rheinischen Landes", der „Rheinische Bauer", ’tottflt in seiner Nr. 42 vom 15. Oft. W32 einen Leitartikel „Was geschah? W irtschmftspoliftfcher Rückblick auf das 3. Vierteljahr 1932", dem wir folgendes entneh­men:

„Das vergangene Vierteljahr brachte eine Reihe von Maßnahmen, die zum Teil hoffnungweckend, in anderen Fällen aber durchaus unerfreulicher Art wären. Letzteres gilt vor allem von den neuen steuerlichen Belastungen".

Es werden dann die für die Landwirtschaft bedeut­samen neuen Steuern aufgezählt: Schlachtsteuer, Wiedereinführung der Bürgersteuer, Salzfteuer und Wegfall der Umsatzsteuerfreigrenze. Wir stellen dabei fest, daß alle diese steuerlichen Belastungen bis auf die Schlachtsteuer auf das Konto Papen- Regierung zu buchen sind.

In dem Artikel wird festgestellt, daß die For­derung auf Beseitigung dieser steuerlichen Maßnah­men ebenso unberücksichtigt geblieben seien, wie „eine grundlegende Reform der Verbrauchssteuer­belastung", eine „generelle Zinssenkung und Sch'uldentlaftung". SodanN wird „Verwahrung gegen die kommunalen Zentralisationsbeftrebun- gen" erhoben, wie. sie in der Zusammenlegung der Landkreise zum Ausdruck komme.

Ueber die Handelsvertragspolitik heißt es, daß sie zeitweise einen „recht unglücklichen Lauf" nehme; als Beispiele werden Abmachungen mit Kanada, Bulgarien und Italien angeführt.

Politisch interessant ist folgende Feststellung: „Eine erhebliche Störung, erlitt die wirtschaftspoli- ' tische Arbeit durch die Auflösung des Reichstages vom 4, Juni". Damit beginnt aber doch die von

Papen in München fein berüchtigtes Wort vom Wohlfahrtsstaat zurückgenommen und auf den auch von uns abgelehnten sozialistischen Versorgungsstaat bezogen hat. Vielleicht hat der Herr Reichskanzler inzwischen die einleitenden Sätze der Enzyklika „Quadragefimo anno" gelesen.

Wir fürchten, daß

die allgemeine Ermächtigung der Regierung zur Sozialpolitik

nicht auf U nt b a u, sondern auf einen Abbau der gesamten sozialen Gesetzgebung hinausläuft. Der Reichskanzler vermag durch seine Reden diese Be­fürchtung von uns nicht zu nehmen. Die gegebene Ermächtigung geht über alles bisherige weit hin­aus, und die. Kräfte, auf die sich die Regierung stützt, sind klar gekennzeichnet. Es ist eben nicht so, daß diese Regierung „unabhängig" ist. Un­abhängig vom Volk, von den Parteien, unabhängig vom Parlament, ober umso abhängiger von In­teressenten, die in Verkennung unserer Gesamtlage für sich Forderungen aufstellen, die dem Ganzen und schließlich auch ihnen schwersten Schaden zu- fügen müssen.

Die Zentrumspartei hat seit langem einen Um­bau der Sozialpolitik bejaht. Sie muß aber ver-

Regierung papen.

Frhr.. von Lüningk gewünschte „neue Staatsfüh­rung". Wir dürfen doch annehmep, daß bann auch die Auflösung des Reichstages votn 12. Sept, die­selbe „wirtschaftspoltische" Würdigung verdient^ womit bewiesen ist, daß die Bemühungen des Zen­trums, beide Auflösungen zu vermeiden, im In­teresse einer ungestörten wirtschaftlichen Entwick­lung lagen.

Der Artikel sckließt mit einer scharfen Kritik an der taktischen Führung der Kontingentierungs­politik.

Aus diesem Artikel ersehen wir, daß die Land­wirtschaft keine Veranlassung hat, aus dem Lager des Zentrums in ein anderes Lager überzusiedeln. Die Regierung Brüning hat für die Landwirtschaft das volkswirtschaftlich Mögliche getan, ohne so laut und sensationell darüber zu werden, wie es die jetzige Regierung ,zu tun beliebt. Immerhin ist ohne Störung handelspolitischer Beziehungen die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte unter Brü­ning um zwei Drittel zurückgegangen. Die Schutz­zollpolitik Brünings sollte auch nach seinem Plane fortgesetzt und erweitert werden.

Und wer in der Landwirtschaft glauben sollte, die Regierungspartei Hugenbergs wählen zu sol­len, der mag nicht vergessen zu überlegen, daß mit Hugenberg der echtliberale Dingeldey mit seiner Deutschen Volkspartei verbündet ist. Das Kampf­gespann Hugenberg-Dingeldey verstößt gegen die Grundsätze, die der Rhein. Bauernverein und Rhein. Landbund am 6. Oktober 1932 aufgestellt haben, in denen „schärfste Bekämpfung aller libe­ralen und marxistischen Einflüsse" mit Recht ver­langt wird. Das Zentrum war, ist und bleibt die Partei des katholischen Landvolkes.

An das christliche Ardelrewolk Deutschlands

Freunde und Kameradenl

Wenige Monate sind seit bet letzten Reichs- tagswahl vergangen, und rote herum müssen wir Euch zu einer neuen Entscheidung aufrufen.

Eine sich unabhängig nennende Regierung schob mit einer Handbewegung die Volksvertretung bei­seite. Sie beschwor erneut den Kampf herauf. Statt die Ordnung im Innern zu festigen, stürzte sie das Land erneut in schwerste Auseinander­setzungen. Die Kosten zahlt vor allem das werk­tätige Volk, zahlen insbesondere die Millionen der ohnehin schwer leidenden Arbeitslosen.

Warum die Auflösung?

Weil für die volksfeindliche Politik dieser Re- gnerung keine Mehrheit im Parlament zu finden war. Mit dem Reichstag waren die Anschläge auf Recht und Freiheit des Volkes nicht durchzusetzen.

Wenn wir im Juli Nein sagten zu den Taten, die damals vor uns standen, bann müj - fen wir im November dieses Nein verzehnfachen. Wir werden das Urteil des Reichstages, der mit 512 gegen 42 Stimmen diese Regierung vor der ganzen Welt gebrand- merkt hat, nachdrücklich unterstreichen. Die christ­liche Arbeiterschaft wird mit ihrem letzten Mann diese Entscheidung herbeiführen.

Freunde und Kameraden, diese Wahlentschei- bung- stellt an Eure staatspolitische Einsicht hohe Anforderungen. Ihr habt tu den harten Jahren nach dem Krieg, in den schweren Zeiten der Krise

Disziplin und Tatbereitschaft bewiesen. Ihr seid durchdrungen von Eurer Sendung als christliche Arbeiterschaft. Ihr seid verwürzest in dem Mutter­boden unserer Weltanschauung, Leid und Not werden Euch nicht beugen. Ihr seid gefeit gegen­über allen, die sich in diesen verworrenen Zeiten an Euch heranmachen.

Ihr kämpft aus eigenem Ideengut gestern wie heute, gegen jede Diktatur, wer sie sich auch immer anmaßt, ob Partei, Klasse ober Herxenschicht.

Ihr kämpft für das Recht und für die Freiheit.

Ihr kämpft für den sozialen Volks st aat.

Ihr kämpft für eine bessere Wirtschaftsordnung, die gerichtet ist auf das Wohl der Gesamtheit.

Ihr kämpft für eine Ordnung, in der der schaffende Mensch im Mittelpunkt steht.

Freunde, stoßt vor! Rüttelt die Müden auf! Stärkt die Schwankenden! Ueberzeugt die Unent- schloffenen! Laßt nicht jene triumphie­ren, die mit Eurer Zermürbung rech­nen. Gebt ihnen eine vernichte nde Ant­wort! Unterstreicht Die Wahl vom 31. Juli, unterstreicht das vernichtende Urteil, das der Reichstag gefällt hat. .

Heraus mit Eurem Freiheitswillen!

Ungebrochene Kämpfer an die Front!

Münster, den 17. Oktober 1932.

Der Vorstand des Reichsarbetterbeixates.

langen, daß die Voraussetzung dazu geschaffen wird, nämlich die Möglichkeit für den Einzelnen, aus seinem Einkommen zu sparen und zu Eigen­tum zu kommen. Das ist der richtige Weg, Fürsorge in Selb st sor g e umzuwandeln.

Wir haben Grund anzunehmen, baß die sog. „autoritäre Staatsfübrung" ben naturrechtlichen und eminent christlichen Gebanken einer Mobili­sierung ber Kräfte der Selb st Verantwor­tung nicht erkennt ober nicht zu beachten gewillt ist. Sie will in Nachahmung militärischer Kom- manbogewalt durch autoritäre Entscheidungen von oben das ganze Gesellschaftsleben, auch bas Wirt­schaftliche regeln. Die geistige Abhängigkeit bet jetzigen Regierung von Stahlhelm unb na« tionalem Sozialismus, bereu gesell, schaftspolstisches Programm eine Kopie des Fafzis- mus barstellt, legt bie Vermutung nahe, baß sie bie Selbstverwaltungskörperschaften auch in ber Wirtschaft einfach zu Organen ber staatlichen Ap­paratur macht.

3n den Maßnahmen unserer Reichsregierung vermissen wir jeden Versuch, die Schicht der

Eigentümer zu erhalten und zu verbreitern.

Im Gegenteil. Die Steuerverrechnungsscheine schä­bigen das kleinere unb mittlere Eigentum. Der harte. Druck auf bas Einkommen ber arbeitenden Volksschichten macht es ihnen unmöglich, zu spa­ren und badurch wieder zu Eigentum zu kommen. Im System Brünings waren Gegenmaßnahmen vorgesehen. Auch seine Siedlungspläne ge­hörten dazu. Man hat sie als „Sieblungsbolsche- wismus" bezeichnet. Das war völlig fehl. Sie tagen gerabe/ih der Richtung ber Erhaltung und Stärkung einer christlichen Eigentumsauffassung.

Die Erleichterungen der Regierung Papen in ber Frage ber. Bürgersteuer würben zu früh be­grüßt. Die Richtlinien bes Reichsfinanzministers haben bie erwartete Erleichterung für bie Familie (burch Fortfall des Frauenzuschlags) wieder aufgehoben. Ich stehe nicht an, zu erklären:

Die ungeheuren Leistungskürzungen und Ein­kommensminderungen für die arbeitenden Schichten des Volkes bedeuten eine außeror­dentliche Belastung der Familie als sittliche Lebensgemeinschaft. Das betrifft insbeson­dere unsere kinderreichen Familien.

Wir müssen die Regierung davor warnen, daß sie den moralischen Heroismus bes Einzelnen und der Familien zur Norm ihres Handelns unb ihrer gesetzlichen Maßnahmen macht. Sicherlich hat die Regierung in außergewöhnlichen Notzeiten das Recht und die Pflicht, auch an den Heroismus bes Volkes zu appellieren. Aber bieser Appell bars nicht zu einem Dauerzustand gemacht werden. Wer in Wahrheit das Wohl bes beutschen Volkes will, muß es sich versagen, ben Zustand eines müden, erschöpften Volkes unb eine teilweise zermürbte Arbeiterschaft mißbrauchen zu wollen zu irgend­welchen Restaurationszwecken.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" meinte un­längst, daß sich die Volksmeinung nicht überzeu­gen ließe durch einen Appell an die Verfassung, sondern allein durch bie Erfolge, die eine Regie­rung vornehmlich auf außenpolitischem Gebiet auf­zuweisen habe. Von solchen Erfolgen sehen mir nichts. Das heitere Selbstbewußtsein unseres Herrn Reichskanzlers vermag uns in keiner Weise zu beruhigen. Die Tatsachen reden eine anbere Sprache. Die inner-politische Verwirrung unb die wachsende Isolierung Deutschlands in der Welt, politisch und wirtschaftlich, werden in Bälde Zu­stände hexbeiführen, bie zu übersehen mehr als Pflichtvergessenheit wäre. Wir banken ben Arbei» terfeelforgern für ihr mutiges Wort, bas sie in einem „offenen Brief" an ben Herrn Reichskanz­ler gerichtet haben. Die erregten Stimmen gegen biefen Brief in der Dortmunder Kundgebung des Herrn Reichskanzlers werden der Sachlage leider nicht gerecht. Wer heute bie Augen zubrückt, wer nicht sehen will ober kann, schürt in Wahrheit ben Klassenkampf unb gibt bem Kommunismus in Deutschland die „Chance".

Es ist richtig, baß bie sittlicke Werte in un- ferm Volke gefährdet sind. Sie bedürfen des Schutzes unb ber Erhaltung. Aber nicht iebes Mittel bient dazu. Unser Reichskanzler hat wie- berholt erklärt, daß er es für feine besondere Auf­gabe halte, die christlichen Grundlagen unseres Staates wieder herzustellen. Wir wüßten nicht, wo ein Minister oder Reichskanzler, der aus den Reihen ber Zentrumspartei gekom­men, wesensgemäße Grunblage bes Christentums in unteren staatlichen Einrichtungen preisgegeben hätte.

Letzter Sinn und Zweck der vielgsschmähteo koalitionspolitifchen Mitarbeit des Zentrums in der Nachkriegszeit, auch gegenüber Vicht