Donnerstag, 20. Oktober 1932

Zahrg. 59.

t. 243

* Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch den Vorsitzenden des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Herrn Dr. Krupp von Bohlen und Halbach. Ferner empfing der Reichsprästdent den neuernannten Chef des Pro­tokolls, Gesandten Graf von Bassewitz.

* Auf Veranlassung des Untersuchungsrichters beim Reichsgericht fand eine Durchsuchung der C i t y-D rucke» rei des Karl Liebknechthauses in Berlin statt. Der Grund zu dieser Aktion ist, weiteres Beweis­material zu einem bei dem Reichsgericht schwebenden Verfahren zusammenzutragen. Die Rotationsmaschine der kommunistischen City-Druckerei wurde beschlagnahmt.

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Der Rücktritt des tschechischen Ministerpräsiden­ten Hdrzal ist nun zur Tatsache geworden.

Es gibt in dem Reformprogramm auch un» umstrittene Teile. Das Kartell der Repu­blikanischen Verbände Deutschlands z. B. bringt in einer Entschließung im Hinblick auf die praktischen Erfahrungen mit dem 1919 einge­führten Wahlrecht die Ueberzeuqung zum Ausdruck, daß gewisse Reformen dieses Wahlrechts dringend erforderlich seien. Vor allem komme es darauf an, das aktive Wahlalter heraufzusetzen, die Wahl- kreise zu verkleinern, die Gesamtzahl der Mandate feftzulegen und eineAenderung des Verhältnissystems durchzuführen.

Henderson ist am Dienstag von der Führung der englischen Arbeiterpar­tei zurückgetreten. Er behätt jedoch den Posten als Härteisekretär und Parteikassierer bei.

Nachdem die Ausführungen des Prälaten Kaas in allen ihren Einzelheiten bei der Reichsregierung bekannt geworden find, hat sofort die Frag« eine Rolle gespielt, ob der Kanzler darauf ant­worten soll. Man hatte zunächst die Einlei­tung einer besonderen Presseaktion, etwa in der Form eines Interviews erwogen, doch wurde von der Anwendung dieses Mittels abgeraten. Es ist nun mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen, daß der Reichskanzler bei der am Montag vor den Vertretern der Handwerksorganisa- t i o n e n geplanten Rede auf die Ausführungen des Prälaten Kaas eingeht. Für diese kommende Rede ist ja auch bereits eine Antwort des Reichs­kanzlers auf den Offenen Brief des Abg. Löbe an den Reichspräsidenten angekündigt.

Alle Beschwichtigungen und Erklärungen, die man in den nächsten Tagen in der der Regierung ergebenen Presse über den Eindruck lesen wird, den die Rede Kaas bei der Reichsregierung ge­macht hat, können über die Tatsache nicht hinweg­täuschen, daß die Regierung im höchsten Maße von der Schlagkraft der Argumente dieser Kaas-Rede betroffen ist. Sie fühlt es, daß das Kampffeld nun nicht mehr unbestritten in ihrem Besitz ist, sondern daß sich die Fronten ganz er­heblich verschoben haben und noch verschieben wer­den. Die Großzügigkeit der Zentrumsparole, die das Geistige über das Agitatorische und Mecha­nische in den Abwehrmethoden der Reichsregierung und der hinter ihr stehenden Kräfte stellt, entwin­den der Reichsregierung Trümpfe, die sie glaubte gerade auch gegen das Zentrum einsetzen zu kön­nen.

Es ist im höchsten Grade bemerkenswert, daß reichshauptftädtische Blätter, die durchaus nicht dem Zentrum wohlgesinnt sind, ihrem aufrichtigen

Heber die Lösung der neuen politischen Lage wird der derzeitige Präsident des Abgeordneten­hauses, der Agrarier-Abgeordnete Malypetr, ver- handeln, der als Ministerpräsident ausersehen ist.

Cs gibt immer noch Leute, die durch eine neue Inflation ihre Schulden los werden möchten. Der s o l i d e T e i l des deutschen Volkes, vor allem der wirklich christliche Teil des deutschen Volkes, muß sich mit aller Macht solchen Plänen gegenüberftellen.

* Relchswehrmlnister v. Schleicher in Baden­weiler. Reichswehrminister von Schleicher ist in Begleitung seiner Gattin und seines Adjutanten, des Hauvtmanns Roeldecken, in Badenweiler eingetroffen und im Hotel „R öm erb ad" ab­gestiegen. Der Minister beabsichtigt, etwa 14 Tage in Badenweiler zu bleiben.

* Der sächsische Landtag hat den nationalsozia­listischen Antrag auf Landtagsauflösung gegen die Stimmen der Antragsteller und der Kommunisten abgelehnt.

* Drei Monate Gefängnis wegen Beleidigung des Minisierpräsidenten Dr. Held. Das Amtsge­richt in München verurteilte heute den verantwort­lichen Schriftleiter der nationalsozialistischen Be- amtenzeitung Wilhelm Kiehner wegen Belei­digung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held zu drei Monaten Gefängnis. Kiehner hatte am 5. August in der genannten Zeitung einen offe­nen Brief veröffentlicht, in dem Dr. Held u. a. separatistische Bestrebungen vorge­worfen wurden. Diese Behauptungen konnten im Prozeß nicht aufrechterhalten werden.

Die einfachen Leute aber, Handwerker. Geschäftsleute, Angestellte, Unterbeamte, die bei der letzten Wahl den Nationalsozialisten Zugelaufen sind und für sie gestimmt haben, sehen letzt hoffentlich ein, wessen Geschäfte s i e eigentlich besorgt haben. Man muß nur !og. radikale Parteien wählen, bann macht luan bestimmt den arößten Fehler. Ohne das An­wachsen des Radikalismus wäre die Rolle undenk­bar, die heute die Herrschaften von g e st e r n und vorgestern wieder spielen.

wie die „Reform" aussehen soll.

Die Aeußerung des Kanzlers in seiner Mün­chener Rede, daß der neue Reichstag sich über die 'hm vorgelegte Verfassungsreform entscheiden ^üffe, hat naturgemäß Erörterungen über öte utage hervorgerufen, was geschieht, wenn, was ;a Vach Lage der Dinge wahrscheinlich ist, der Reichs- ,6S eine'olche Vorlage anzunehmen sich weigert. n Für diesen Fall wird nun in Kreisen, die oon uch,behaupten, daß sie über die Pläne der Reichs- ^Bierung Kenntnis hätten, folgende Patentlösung Ungeteilt: Es soll ganz einfach die von der Reichs- Mgierung vorgeschlagene, vom Reichstag aber ab- fjWebnte Verfassung durch einen Sonderver»

mtb Brüssel, 19. Okt. (Eig. Meld.) Das ge­samte belgische Kabinett ist zurückgetreten.

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Im Unterhaus teilte Premierminister Macdo- nald mit, daß er ersucht worden sei, den Vorsitz der Weltwirtschaftskonferenz zu übernehmen. Er werde das Ersuchen annehmen.

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Der englische Außenminister bestätiate im Un­terhaus, daß es sich bis setzt als unmöglich erwie­sen habe, einen Znsammenkunstsort für die Pier­mächtekonferenz festzulegen.

Gute Zetten für Plänemacher.

Line erbliche Reichspräsidenlschaft als Vorläufer der Wieder Herstellung der Monarchie.

trag zwischen Reich und Ländern „ra­tifiziert" werden!

Man sieht also: in der Tendenz, die Mitbestim­mung des Volkes aus all diesen Dingen auszu­schalten, schliddert man von einem Experimentier­feld auf das andere. Das kann wirklich nicht gut ausgehen! . . .

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In der öffentlichen Kundgebung des Allgemei­nen Seuffchen Gewerkschaftsbundes wurde eine Entschließung gefaßt, in der am Wirtschaftspro- gramm der Reichsregierung scharfe Kritik geübt wird.

„BtünUigs Politik war richtig." Der Evangelische Doltsdienst für Brüning gegen v. Papen.

Der Reichsführer des Evangelischen Volksdien­stes, W. Simpsendörfer, M. d. R. (Stutt­gart), sprach tn der Weidenauer Bismarckhalle über das Thema: „Gegen soziale Reaktion und Par­teiherrschaft, für starke und gerechte Staats« sührung."

Der Evangelische Volksdienst strebe die Akti­vierung einer der wertvollsten Kräfte an, er pro­klamiere die politische Dienstpflicht des evangeli­schen Christen. Deshalb sei er gegen den Partei- staat. Die soziale Reaktion führe zur sozialen Re­volution. Deshalb fordere der Evangelische Volks- dienst Anerkennung des Rechts auf gleichberechtigte Eingliederung des Arbeiters in Staat und Wirt­schaft und gerechte Verteilung der La­sten der Krise.

Der Versuch der Erweiterung derPro- duktion des Kabinetts von Pape» sei Un- sinn, weil gleichzeitig die Kaufkraft beschnitten würde. Bei allen kulturellen und wirtschaftlichen Versuchen sei die Regierung von Papen noch zu sehr in „Verboten" stecken geblieben. Die Politik Papens in Lausanne sei ein Fehlschlag ge­wesen und das Gentleman-Agreement habe zur Isolierung Deutschlands geführt. Ob die Me­thoden Papens in der Herbeiführung der Gleich- berechttgung richtig seien, müsse bezweifelt werden.

Die Politik müsse zurückgesührt werden in di« Bahnen Brünings, dessen Mn« die richtigen gewesen seien.

Es hat eingeschlagen!

Heber die große Rede des Prälaten Kaas in Münster hat das offiziöse Nachrichtenbüro aus leicht erklärlichen Gründen so armselig berich­tet, daß jetzt auch von der nicht zum Zenttum ge­hörenden Presse dieses Versagen öffentlich getadelt wird. Im „Eschweger Tageblatt" lesen wir z. B. eine Berliner Meldung, in der es eingangs heißt: Sie Sensation des Tages ist die Rede des Vorsitzenden der Zentrumspartei, des Abgeordne­ten Kaas in Münster. Dann wird gesagt: „G e- heimnisvoll bleibt nur die Angele­genheit der Berichterstattung, in der zun ächstalle wichtigsten Sätzedes Prä­laten Kaas fortgefallen find. Das geschah seltsamerweise auch in den B erichten der der Regierung nahe­stehenden Nachrichtenbüros."

Seltsam erscheint das nur dem, der noch nichts von „Vogelstrauß-Politik" gehött hat. Aber es nützt der Regierung nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Auch die Frankfurter Zeitung schreibt darüber und begründet das eingehend:

„Die Rede des Prälaten Kaas be­trachten wir als ein politisches Fak­tum ersten Ranges."

„Herren * Häusler."

Die in der Sonntags-Nummer der „Fuldaer Zeitung" an der Spitze des Blattes veröffentlichten Richtlinien für Reformen der deutschen Verfassung haben allenthalben großes Interesse erregt. Die von der deutschnationalen T. U. veröffentlichten Richtlinien werden zwar von Regierungsseite als private Zusammenstellung bezeichnet. Amtliche Richtlinien für eine Verfassungsänderung bestän­den nicht. Die vorsichtige Form dieser Erklärung» die nur einer Distanzierung gleichkommt, läßt immerhin die Deutung zu, daß manches 'n • dieser Zusammenstellung nicht unrichtig gesehen ist, und insofern verdienen diese Richtlinien hinsichtlich der Pläne der Reichsregierung, auch wenn sie noch keine konkreten Formen angenommen haben, doch eine gewisse Aufmerksamkeit.

Ein Kernstück der Reformen soll nach den Richt­linien die „erste Kammer" fein, die neben den Reichstag treten soll. Interessant ist eine Bemer­kung der „Westdeutschen Arbeiterzei. t u n g" zu diesem Plcm. Sie schreibt in einer kri­tischen Aeußerung zu dem Reformwerke:

„Daß bei Würdigung dieser Dinge nur sach­liche Gesichtspunkte maßgebend fein dürfen, ist selbstverständlich. Es soll allerdings Leute geben, die an der Frage persönlich interessiert sind. Noch ist das Oberhaus ein Produkt küh­ner Wünsche, und schon gibt es einige hun­dert oder noch m e h r „P o l i t i k e r", die sich gIs bie geboren-en Mitglieder dieses erhofften Pgrlaments fühlen und davon träumen, demnächst ohne lästi­gen Wahlkampf auf Grund beson­derer Ernennung eine erhöht« Würde zu bekleiden: sie sehen sich schon in der Rolle des Senators, des Lords. derExzellenz derDorkriegs- zeit, ja eines neuen deutschen po- litischen Adels. Hnd fe mehr sie und ihre Frauen davon träumen, um so mehr reden sie sich und anderen die Notwendigkeit des Zwei­kammersystems ein."

Die Situation ist von dem Schreiber der zitier­ten Zeilen nicht schlecht gesehen. Er ist ein guter Menschenkenner.

Es sind gute Zeiten für Plänemacher. Hnd man scheut sich auch gar nicht mehr, die letzte Karte aufzubecken. Unb biese Reichsregierung, bie i0 mimosenhaft empfinblich ist gegen Kritik, die in Dementis und Auslagenachrichten eine fabel- (safte Virtuosität entwickelt, schweigt zu all dem, MS ihr von Hintermännern unb Kulissenschiebern unterstellt wird . . .

Das Endziel wird gar nicht mehr verschleiert: Herbeiführung der Monarchie. Die Vorstufe soll bie Einsetzung eines erblichen Präsiden- ten sein. Die Basis dafür soll ein „Präsidialrat" schaffen. „Der Deutsche" machte über biese Singe, (tie einen sehr reellen Hinterarund haben unb bie darauf hinzielen, bem Reichspräsidenten eine Art „R a t d e r A l t e n" behugeben, folgende Mittei­lungen:

„Der Reichspräsident solle das Recht haben, Männer seines Vertrauens in diesen „Präsidial­rat" zu berufen. Ausgesprochene Parteipolitiker sollten von vornherein ausaeschlossen fein. Sie Aufgabe dieses Präsidialrates soll eine dop­pelte sein. Einmal soll er den Reichspräsidenten politisch beraten, besonders natürlich in Zeiten schwerwiegender politischer Entscheidungen. Er soll zweitens das Recht haben, gemeinsam mit bem Reichspräsidenten einen Nachsolaer für des­sen Amt zu nominieren. Saneben soll, nach die­sen Plänen, nur nochderReichstag das Recht haben, einmal Kandidaten für das Amt des Reichs­präsidenten zu präfentieren, falls er mit dem Kan­didaten des Präsidialrates nicht 'einverstanden wäre. Sas Volk hätte dcmn eben nur die Wahl zwischen diesen beiden Mächiern. Würden sich die Parteien im Reichstaa nicht einigen können, so stände eben nur der Kandidat der Präsidialpartei zur Wahl."

Die Schaffung eines derartigen Präsidialrates hatte gar keinen anderen Zweck, als den Weg für eine Reichsverweserschaft des früheren Kronprinzen fteizumachen.

Tiefe Machenschaften zeigen, wie man mit den Rechten des Volkes umgeht. Sas Volk wird ein­fach gar nicht mehr gefragt!

Aber die Singe sind ja schon viel weiter gedie­hen! Sie Vereinigten Vaterländischen Verbände sehen die Stunde für gekommen, um in einer öf­fentlichen Kundgebung eine große Verfasiungs- und Reichsreform zu verlangen, „deren Krönung das H o hen zollern-Ka i f ertum fein muß" l

Hnd noch deutlicher wird der deuffchnationale „Deutsche Schnelldienst" (vorn 18. Oktober 1932), der unter der Heberschrift: „Kampfring der Mo­narchie" berichtet, daß der sogenannte „Bund der Aufrechten" als „Kampfring der monarchischen Be­wegung Deutschlands" setzt seine Arbeiten wieder ausgenommen habe. Man liest da folgende Sätze, über die sich jeder weitere Kommentar erübrigt:

„Der monarchische Gedanke in Deutschland darf nicht zum „Fernziel" verflachen. Er schwebt für uns nicht in den Sternen, — ordnet sich vielmehr der beginnenden Verfafsunaserneuerung mit ge­schichtlicher Logik als Schlußglied ein . .

„Wir zweifeln heute nicht mehr an der Durchsetzung des monarchischen Ge­dankens. Er kommt so gewiß, wie sich aus parlamentarischer Wirrnis eine autoritäre Staats- führung entwickeln mußte. So gewiß, wie der Führeroedanke, logifch an Ende gedacht, im gehei­ligten Führertum der Monarchie sich vollendet."

Natürlich gibt es für diese Kreise keine andere Lösung als „die Verbindung der Kaiserwürde mit dem preußischen Königtum", die einfach als selbst­verständlich" bezeichnet wird. Unb man lieft bann weiter:

„Und der Gedanke schon, daß die Dynastie in Pfeußen anders als Hohenzollern heißen könnte, wäre Felonie und Verrat an einer stolzen 500jähri- gen Geschichte."

Wirklich: feder Kommentar überflüssig! Aber so schnell schießen selbst die Preußen nicht!

* Flirgblattventsiler der Eisernen Front be­schossen. Zwölf Angehörige der Eisernen Front, die in Essen im Osten der Stadt Flugblätter verteilten, wurden aus einer Gruppe politischer Gegner heraus beschossen. Der 22 Jahre alle August Hannig wurde durch einen Bauch schuß so schwer verletzt, daß er dem Krankenhaus zuge­führt werden mußte. Zwei Nationalso- g t al i ft e n wurden fest genommen. Auf die Ermittlung des Täters ist eine Belohnung von

Fuldaer Zeitung

I Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Bedauern darüber Ausdruck geben, daß Prälat Kaas durch feine Krankheit gehindert werde, sich ganz feiner politischen Mission zu widmen, denn, so «wird ganz offen ausgesprochen, es wäre in Deutschland manches ganz anders gelaufen, wenn Kaas in feiner Aktivität nicht so gehemmt wäre!

Nun muß man in diesem Zusammenhang übri­gens darauf Hinweisen, daß durch unkontrollier­bare, aber Kir Kenner der Dinge leicht erkennbare Kanäle bie merkwürdige Lesart verbreitet wird, daß die Rede Kaas ein verhülltes Ange- botanPapen unb an die gegenwärtige Reichs­regierung darstelle. Hier spricht eine Angst vor der Wahrheit in gleicher Weise, wie die Sorge davor, daß die Zentrumskundgebung ’n Münster durch die den parteimäßigen Rahmen weit überragende Größe des Denkens und Wol­lens gewisse Regiemngsrezepte gründlich zu ver­derben .geeignet ist.

*

In der überfüllten Messehalle in Köln sprach 6er Führer der nationalsozialistischen Landtags- sraktion Kube. Er beschäftigte sich mit den Deutschnationalen unb der „R eak - tion" überhaupt. Wäre Hitler, so sagte Kube u. a., als Vizekanzler in die Regierung v. Papen eingetreten, so hätte er damit deren Politik sank­tioniert. Kube wandte sich bann gegen den Vor­wurf, die Nationalsozialisten hätten es im richtigen Augenblick verabsäumt, eine Regierung in Preu­ßen zu bilden, sowie gegen die Vorwürfe über die Verhandlungen zwischen Nationglsozialisten unb Zentrum. Der Redner kündigte an, daß die Na­tionalsozialisten nach bem 6. November in Preu­ßen eine Regierung bilden würden, und wandte sick sehr heftig ge g e n D r. B r g ch t, auf dessen Initiative er alle Zeitungsverbote zurück­führt.

Für das Volksrechk!

In dem Aufruf der Bayerischen Volkspartei für die Reichstagswahlen wird darauf hingewiesen, daß die Bayerische Volksvartei in der Auflösung des Reichstags vom 12. September 1932 einen Angriff auf die Lebensinteressen des deuffchen Volkes er­blicke. Die Partei kämpfe auch heute gegen jeden Absolutismus, der einem durch ewige Wahlkämpfe mürbe und müde gemachten Volk aufgezwungen werden solle; das Volk dürfe nicht von der Mit­bestimmung seines Schicksals ausgeschlossen werden Nationalsozialisten und Kommunisten, die zusam­men im letzten Reichstag eine Mehrheit gebildet hätten, würden als Mehrheit auch den neuen Reichstag arbeitsunfähig machen. Es gälte daher, diesem politischen Radikalismus die Mehrheit zu nehmen. Das sei das Ziel der neuen Wahl. Sie Partei trete für eine Reichsreform ein, die aber dem deuffchen Volke nicht von Berlin aus aufge­zwungen werden dürfe.

Ser Aufruf schließt: Unabhängig nach allen Sei­ten geht die Bayerische Volkspartei in einen Wahl­kampf, der auch über Bayerns Stellung in Deutsch­land entscheidet.

Der Kampf gegen Luther

hat nun auf der ganzen Linie eingesetzt. Es stellt sich jetzt heraus, daß der Brief des Reichsbankdirek­toriums an die Regierung, der eine ernste War­nung vor der Fortsetzung gewisser wirffchaftspoliti- scher Pläne enthält, in erster Linie Gefahren der Währung, durch Indiskretion der Oeffentlichkeit be­kannt geworden ist, unb bie Quelle wird in der Um­gebung des Reichslanbbundes, der ja fast vollständig von den Seutschnationalen be­herrscht wird, erblickt. Es war ja auch bemerkens­wert, daß das Draan des Reichslandbundes zuerst von diesem Brief Kenntnis geben konnte. Saß die Seutschnationalen sich als Führer des Kampfes gegen Luther besonders fühlen, ergab sich ja auch aus einer Aeußerung Hilgenbergs in einer deutsch- nationalen Wahlversammlung in Lübeck.

Man muß sich klar darüber sein, daß der Aus­gang des Kampfes um die Stellung des Reichs- bantpräfibenten auch über bie wichtigsten wirtschafts- und gelbpolitischen Fra­gen entscheiden wirb.

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