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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Zahrg. 59

Mittwoch, 19. Oktober 1932.

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SlarkerEindmüderKundgebunginMnfter

Bemerkenswerte Ausführungen Brünings, Hackelsbergers und Joos*,

Der Eindruck der Rede des Prälaten Kaas ist, I Pie uns aus hinter der Regierung stehenden Krei- I fcjt mitgeteilt wird, bei den Kabinettsmitgliedern I urif) hei den Reichsämtern ganz außerordentlich I stork gewesen. Viel stärker als bei den nicht zum ? Zentrum gehörenden Kreise des Volkes, denen na- I Mich die offiziösen Nachrichtenmittel einen ganz t dürftigen Auszug unterbreiten. Mit dieser Rede ist der Bann gebrochen, der bisher dadurch be- I ßand, daß die Reichsregierung durch die Reden I -es Kanzlers und der Minister, wie durch die al­leinige Beherrschung des Rundfunks fast vollstän­dig das Feld behauptete. Run geht mit der Klä­rung auch die A u f klärung vorwärts, und das ist es, was bestimmten Kräften im höchstem Maße un­bequem ist.

Gerade die eindrucksvollen Schilderungen des Prälaten Kaas über die Vorgänge, die zur Reichs- \ togsauflösung geführt haben, ferner aber auch die von höchstem Verantwortungsbewußtsein für das Ganze getragenen ernsten Ausführungen des Prä­laten Kaas über den verhängnisvollen Weg, den die Reichsregierung in Loslösung von den leben­digen Kräften des Volkes zu gehen sich anschickt, haben eine vollkommen neue Lage ge­schaffen, an der auch die Reichsregierung nicht vorübergehen kann. * 1

Nach Prälat Kaas sprach der Vorsißende des Handels- und Jndustriebeirats des badischen Zen­trums, Dr Hackelsberger. Was

die wirtschaftspolitischen Notverordnungen der Regierung von Popen

anoshe, so könne es sich nur um einen Versuch handeln, der selbst bei vollem Gelingen lediglich eine Brücke zu einer besseren Wirtschafts- exislenzgrundlage darstellen könne. Dies« Brücke könne nur dann an ein glückliches Ufer führen, wenn di« Zeit der Ueberbrückung von der Regie­rung mit großem politischen Geschick und starkem psychologischen Einführungsvermögen dazu benutzt werde, um die Grundlagen des wirtschaftlichen und staatlichen Lebens vernünftig zu reformieren. Zwei­fellos liege die Hauptstärke der Steuerschein- Aktion auf psychologischem Gebiete, da nicht mehr die Empfindung einer Belastung hervorgerufen werde. Die Einseitigkeit der Hilfe an die Unter­nehmerschaft allerdings sei ein Kardinalfeh- ler in der Konstruktion des Notprogramms. Tat­sächlich habe man hinsichtlich der sozialpolitischen Maßnahmen dem deutschen Arbeitgeber Möglich­keiten gegeben, die er im Interesse des heute so notwendigen Arbeitsfrie­dens, dann aber auch im Hinblick auf die nun einmal Notwendige Kaufkraft unserer breiten Massen gar nicht durchführen könne. Die Arbeitsstreckungspläne und die Lohnkürzungsmöglichkeiten seien zweifellos auch besonders dazu geeignet,

in die natürlichen Konkurrenzverhältnisse störend einzugreifen.

Die Regierung sollte daher eine Ausdehnung des Systems der Steuerrückvergütung in Erwä­gung ziehen. Es würde zweifellos als Akt aus* gleichender Gerechtigkeit empfunden werden, wenn

auch die Arbeitnehmerfchafi einen Teil der ho­hen Steuerlast, die sich aus dem Lohnabzug ergebe, in Form von Steuerscheinen zurück­vergütet erhalte.

Em ganz großer Widerspruch in den wirtschafts­politischen Absichten der Reichsregierung liege bei den Kontingentierungsmaßnahmen. Gerade die auf dem Boden der Zentrumspartei stehende gewerbliche Wirtschaft sei sich voll darüber klar, daß

eine rentable Landwirtschaft für den Wieder­aufbau des deutschen Volkes und seine Wirt­schaft unerläßlich

fei. Auch Brüning habe viel für die Agrarwirt- fchaft getan, ohne aber die Interessen der ande­ren Wirtschaftsgruppen aufs Spiel zu setzen.

Popens Agrarhilfe koste uns die Lxportchaacsn und die Zahlungfähigkeit als Industriestaat.

die Zentrumspartei gebe es keine Negation, uw der Opposition willen, am wenigsten um einer Person willen. Die Zentrumspartei fühle sich ver-

pflichtet, der Regierung warnend zuzurufen: Ein Erfolg werde nur dann eintreten können, wenn ®*e ganzen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch

für ein Gelingen psychologisch notwendigen Re- stnanzboden im ganzen Volke vorfänden, der heute

\ beider nicht vorhanden sei. Was

die Etatsfragen

fff Reich, Ländern und Gemeinden angehe, sei zu ^schien, daß die Regierung Papen außer von dem gütigen und finanziellen Anlagekapital, dem An- \ und der Ordnung, die Brüning schuf,

uur noch vom Pump auf die Zukunft lebe.

L n x Aentrumspartei sei der Auffassung, daß in E ^«uldigster und sachlichster Weise ein Mosaikbild M^'ner und kleinster Maßnahmen zusammengetra-

?en werden müsse, um unsere Wirtschaft zu ret- Bg* und damit unsere Arbeitslosenzifser wieder auf fer?.*11 erträglichen Stand zurückzubringen. Die * | lung dieser Frage werde vom Zentrum im Ge­

samtrahmen einer Neuordnung der Wirtschaft auf berufsständischer Grundlage angestrebt.

Auf stürmisches Verlangen der Versammiungs- teilnehmer mußte auch Dr. Brüning das Wort ergreifen.

Daß Sie mich gerufen haben, beweist mir, daß die westfälische Treue unerschütterlich ist und daß es keine Propaganda gibt, die diese Treue er­schüttern könnte. Bei allen Wahlkämpfen, die wir in diesem Jahre zu bestehen hatten, hatte ich nur ein Bedürfnis: die Staatspolitik vor­wärts zu drängen, aber gleichzeitig war ich bemüht, dafür zu sorgen, daß diese Notwendigkei­ten nicht mißbraucht wurden zu Din­gen, die meines Erachtens keine Staatsnotwendigkeiten sind. Es gibt in allem ein Maß und ein Ziel. Es ist nicht richtig, m einem Augenblick, wo es um das Wohl von Millionen geht, so plötzlich an die Verfassung heranzugehen. Entscheidend für die Beurteilung einer Staatsführung ist es, daß man an eine solche Aufgabe nur rm richtigen Augen­blick herangeht. Man wird noch viel Wasser in seinen Wein schütten müssen. Ich kann nur warnen vor der Meinung, daß man dem Volke mit Gewalt eine Verfassung aufzwingen könne. Konservativ sein bedeutet nicht, restau­rationswütig sein. Es bedeutet, eine organische Entwicklung herbeizuführen und sie reifen zu las­sen, um rm entscheidenden Augenblick das Richtige zu tun. Wir Westfalen haben in unserem Wesen das Konservative. Dieses konservative Denken ist aber grundsätzlich verschieden von den Auf­fassungen, b ie heute propagiert werden. Im Augenblick höchster Gefahr ist nichts wichtiger als in bezug auf die Verfassung für die politische Ent­wicklung klar und wohl abgegrenzte Wege zu gehen, nicht aber mit schillernden ge­griffen zu arbeiten und damit die Rechtsgrund­lagen mt Volke zu erschüttern. Der gegenwärtige Kampf geht um vieles, was noch nicht alles aus­gesprochen ist. Jetzt gilt es für jeden in unseren Reihen, eigene Lieblingsgedanken zurückzustellM und zu sagen: Das ist ein Kampf, der nicht um Parteikon st ellationen ge­führt wird, sondern darum, dem Volk das Bewußtsein zu erhallen, daß es noch feste Staats- und Rechtsgrund­sätze gibt." *

Am Abend fand in der Stadthalle in Münster eine Versammlung der Westfälischen Zentrums­partei statt, in der Abgeordneter Joos sprach. Er betonte, daß das Zentrum für die Poli­tik der heutigen Reichsregierung kei­nerlei Mitverantwortung überneh­men könne. Die wichtigsten Maßnahmen des Wirtschaftsprogramms kämen den kleinen und mittleren Betrieben nur wenig zugute; sie stärkten nur die Konkur­renzfähigkeit der Großbetriebe. Im Verlaufe seiner weiteren Darlegungen erklärte der Redner dann, der Staat habe kein absolutes Recht auf ein Bildungsmonopol. Das Zentrum werde wachsam sein, daß die Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete der ,Zugender- tüchtigung" nicht den Zweck verfolgten, die Ju­gend für einen überspannten Weltstaatgedanken in Beschlag zu nehmen.

keine Antwort?

Wie das offiziöse Nachrichtenbüro von zustän­diger Stelle erfährt, wird Reichspräsident von Hindenburg den an ihn gerichteten Brief des frü­heren Reichstagspräsidenten Lobe, der gegen die Verfassungsreformpläne der Re­gierung protestiert, nicht beantworten. Man hält es in politischen Kreisen für möglich, daß der Reichskanzler in einer seiner nächsten Reden auf dieses Schreiben Lobes eingehen wird.

*

Der Herr Reichspräsident wird dem langjähri­gen Präsidenten des Reichstags sicherlich doch eine Antwort geben. Schließlich hat er in die Hand dieses Mannes doch den Eid auf die Ver­fassung abgelegt.

Reichsminifker in Urlaub.

Nach einer Berliner Meldung gehen in diesen Tagen mehrere Mini st er in Urlaub. Da- zu wird noch bekannt, daß Reichswehrminister von Schleicher die Absicht hat, etwa bis zu den Wahlen in Urlaub zu bleiben. Reichswirt­schaftsminister W a r m b o l d wird etwa 14 Tage und der Reichsfinanzminister G rafoonSchwe- rin-Krosigk auch annähernd 14 Tage von Berlin abwesend sein.

Wir können uns nicht vorstellen, wie deutsche Reichsminister zur Zeit Urlaubsstimmung haben können. Soll vielleicht so die Ruhe herbeigeführt werden, die der Wirtschaftsführer Dr. v. Siemens als Voraussetzung wirtschaftlicher Erholung ge­fordert hat? Aber so geht das nicht: Minister zwar in Urlaub. Das Volk aber im Wahl­kampf. Eins widerspricht dem anderen.

Adolf Hitler sprach am Montag in Wahlver­sammlungen in Tilsit, Königsberg und Insterburg.

Der österreichische Sicherheitsminister hat mit Rücksicht auf die blutigen Vorgänge in Wien für die Parteien, die an den Vorfällen beteiligt waren, em Versammlung^- und Aufmarschverbot erlassen.

Rätsel um Stalin.

Lebensmittel- und Zahlungsmitteluöle.

Aus Moskau wird uns geschrieben:

Man ist den Verbreitern der Gerüchte über Per­sonalkrisen in den Spitzenbehörden der Sowjet­union und der Komintern zwar gewaltig scharf auf den Fersen. Allein keine Sorgfalt der GPU. und kein noch so entschiedenes Dementi kann ver­hindern, daß doch dies und jenes durchsickert, was durch die tatsächlichen Verhältnisse entweder be­gründet oder aber bestätigt wird.

Daß es sehr ernste Schwierigkeiten auf zwei entscheidenden Gebieten: dem der Lebensmn- telversorgung und dem der Zahlungsmittelver­sorgung gegeben hat und gibt, daß sich dar­aus sehr ernste und grundsätzliche Differenzen zwi­schen hohen und höchsten Funktionären der Par­tei- und Behördenhierarchie ergeben haben, und daß man endlich diese Differenzen, so weit möglich m der altbekannten rigorosen Weise liquidiert hat, steht fest. Damit ist faktisch die Position Stalins nicht gefährdet worden. Dinge, wie die Einwei­hung des Dnjepr-Kraftwerks und ähnlich großar­tige Feierlichkeiten wirken immer wieder allen Schwächungen des Regimes aus rein sachlichen und nur dem Fachmann deutlich erkennbaren Gefahren­zonen entgegen.

Aber das ist das Gefährliche die Kennt­nis eben dieser Gefahrzonen erweitert sich. Daß man in diesen Tagen überhaupt in der russischen Oeffentlichkeit vor privatkapitalistischen Grundsät­zen, die evtl, zeitweise übernommen werden könn­ten, sprach nicht, wie vor Lenins Nep, in den Kreisen der obersten Vierhundert, sondern in der großen Oeffentlichkeit das ist die immerhin doch bedeutsame Wandlung der Dinge, die daran den­ken läßt, daß aus dem bevorstehenden Jubiläum (15 Jahre Sowjetunion) ein Wendepunkt der Epoche werden könnte.

Was es mit der Lebensmittelnot respektive mit der Störung der Lebensmittelversorgungs-Maßnah­men in Rußland auf sich hat, läßt sich unschwer aus der Tatsache entnehmen, daß kürzlich an vier aufeinanderfolgenden Tagen 27, 29, 20, und 19 ernste Störungen von Lebensmitteltransporten, die teilweise zu Entgleisungen ganzer Lebensmittelzüa« führten, registriert werden mußten. Die Konzes­sionen, di« der ländlichen Bevölkerung im Früh­jahr, kt noch im Sommer gemacht wurden, sind in dem Dekret über denGetreideraub" zum größten Teil annulliert. Der Versuch, sich widerrechtlich Ge­treide anzueignen, wird mit dem Tode, bei mil­dernden Umständen mit mindestens 10 Jahren Ge­fängnis und Vermögenskonfiskation bestraft. Was die Bauern, ja was sogar die sonst so verhätschel­ten Kollektiven und Kolchosen im kommenden Win­ter und im Frühjahr anstellen sollen, um nicht zu verhungern, entzieht sich vorläufig jeder Beur­teilung. Hier liegen die Gründe für "jene Bewe­gung, die man in der übrigen europäischen Presse zu einer Art vongrünen Revolte" gegen Stalin aufzubauschen versuchte. Die Revoltestimmung ist unzweifelhaft da. Ihre Aeußerungen beschränken sich aber vorläufig auf die angedeutete Art von ge­waltsamer Selbstversorgung mit dem Risiko des eigenen Lebens. Es ist anzunehmen, daß dieses Risiko augenfällig gemacht durch lange täglich veröffentlichte Listen von exekutierten Getreideräu­bern die raubliisterne ländliche Bevölkerung die Todesgefahr des Verhungerns derjenigen der Hin­richtung vorziehen läßt. Wie lange diese Erge­bung in ihr Schicksal die ländlichen Massen zurück- halten wird, trotz aller drakonischen Erlasse doch auf Raub auszugehen, steht allerdings dahin.

Diese Dinge stehen in gewissem ursächlichen Zu­sammenhang mit jener anderen Not, der Not an Zahlungsmitteln. Rußland ist heute wie gestern

peinlich beflissen, sich den Ruf eines korrekten Kauf­manns im Auslande zu wahren. Dazu gehört in allererster Linie die pünktliche Einlösung seiner Wechsel. Das verflossene Wirtschaftsjahr ist in die­ser Beziehung trostlos verlaufen. Zwar hat dis Sowjetunion die Exportmengen relativ sehr hoch halten können, allein die Erlöse sind mit dem kata­strophalen Preissturz gesunken und haben den ge­samten Voranschlag über den Haufen geworfen. Wie weit der Fehlertrag des russischen Exports sich auf die Möglichkeit auswirkt, den bestehenden Zah­lungsverpflichtungen gerecht zu werden, ist man­gels ausreichender und einwandfreier statistischer Unterlagen nicht mit Sicherheit zu sagen.

Sehr bedeutsam aber ist denn doch die Tatsache, daß russische Importeure inzwischen schon dazu übergegangen sind, die ihren ausländischen Liefe­ranten ausgestellten Wechsel zu binden, d. h.. die Lieferanten zu verpflichten, bet 20prozentiger Kon­ventionalstrafe keine Wechsel auf den freien Markt hinavsaehen zu lassen. Kein Wunder, daß dadurch der Kurs der auf den freien Markt kommenden Russenwechsel, wie man hört, bis zu 50 Prozent mit Disagio, Risikoprämie oder wie man es nen­nen will, belastet ist eine Entwicklung, die nicht mehr lehr weit von der Verhinderung der Fortsetzung normaler Handelsbeziehungen entfernt zu fein scheint. ___

England und Deutschland.

wtb. London, 18. Oft. (Eig. Meld.) Morning Post glaubt, daß Macdonald am Mittwoch in der Kabinettssitzung einen neuen Vor- schlag zurBehandlung der Abrüstungs­frage unterbreiten werde.

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wtb. Berlin, 18. Oft. (Eig. Meld.) Der Reichs- außenminister hat eine erneute Einladung des englischen Geschäftsträgers Newton zur Mächte- zusammenfunst in Genf abgelehnt.

Bekanntlich war erst gestern von dem offiziö­sen deutschen Nachrichtenbüro in Abrede gestellt worden, daß ein neuer englischer Schritt im Hin­blick auf die Vorkonferenz erfolgt fei. Er ist also nunmehr erfolgt. *

Di« französischen Senatswahlen ha­ben entgegen den Erwartungen keine bedeutend« Aenderung in der Zusammensetzung des Hauses gebracht. Es ist lediglich eine unwesentlich« Ver­schiebung nach links festzustellen.

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Das rumänisch« Kabinett Vajda ist am Montag zurückgetreten.

Der tschechoslowakische Ministerpräsident Udrzal erklärte, daß er fern Amt sofort nieder- legen werde. Das formale Rückttittsgesuch des gesamten Kabinetts soll nach einer Zeitungsmel­dung bereits beim Staatspräsidenten eingelaufen sein. ,

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In französischen diplomatischen Kreisen wird nunmehr zugegeben, daß ein großer franzö­sischer Diplomatenschub bevorstehe. LJ

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Di« belgische Regierungskrise ist nunmehr akut. Man rechnet mit dem Rücktritt des Kabi­netts in allerkürzester Zett. j

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Am Montag abend wurden die Verhand­lungen vor dem Staatsg erichtshof Preußen gegen das Reick» abgeschlos- s e n. Die Verkündigung der Entscheidung des Staatsgerichtshofes wird voraussichtlich am Dienstag, den 25. Oktober, erfolgen.

Die Eröffnung des größten Kraftwerks Europas.

Blick auf den Riesenslaudamm des Dnjeprostro i-Kraftwerkes mit den zum erstenmal geöffneten Wasserschleusen.

Die Sowjet-Regierung konnte jetzt nach 5jähriger Bauzeit die riesige Kraftstation bei Dnjeprostoi in der Ukraine in Betrieb setzen. Das Werk vermag ein« Energie von 720 000 PS. zu entwickeln, die ein Gebiet, das größer als Baye rn ist, mit Strom versorgen.