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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Zahrg. 59
Mittwoch, 19. Oktober 1932.
«r. 242
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SlarkerEindmüderKundgebunginMnfter
Bemerkenswerte Ausführungen Brünings, Hackelsbergers und Joos*,
Der Eindruck der Rede des Prälaten Kaas ist, I Pie uns aus hinter der Regierung stehenden Krei- I fcjt mitgeteilt wird, bei den Kabinettsmitgliedern I urif) hei den Reichsämtern ganz außerordentlich I stork gewesen. Viel stärker als bei den nicht zum ? Zentrum gehörenden Kreise des Volkes, denen na- I Mich die offiziösen Nachrichtenmittel einen ganz t dürftigen Auszug unterbreiten. Mit dieser Rede ist der Bann gebrochen, der bisher dadurch be- I ßand, daß die Reichsregierung durch die Reden I -es Kanzlers und der Minister, wie durch die alleinige Beherrschung des Rundfunks fast vollständig das Feld behauptete. Run geht mit der Klärung auch die A u f klärung vorwärts, und das ist es, was bestimmten Kräften im höchstem Maße unbequem ist.
Gerade die eindrucksvollen Schilderungen des Prälaten Kaas über die Vorgänge, die zur Reichs- \ togsauflösung geführt haben, ferner aber auch die von höchstem Verantwortungsbewußtsein für das Ganze getragenen ernsten Ausführungen des Prälaten Kaas über den verhängnisvollen Weg, den die Reichsregierung in Loslösung von den lebendigen Kräften des Volkes zu gehen sich anschickt, haben eine vollkommen neue Lage geschaffen, an der auch die Reichsregierung nicht vorübergehen kann. * 1
Nach Prälat Kaas sprach der Vorsißende des Handels- und Jndustriebeirats des badischen Zentrums, Dr Hackelsberger. Was
die wirtschaftspolitischen Notverordnungen der Regierung von Popen
anoshe, so könne es sich nur um einen Versuch handeln, der selbst bei vollem Gelingen lediglich eine Brücke zu einer besseren Wirtschafts- exislenzgrundlage darstellen könne. Dies« Brücke könne nur dann an ein glückliches Ufer führen, wenn di« Zeit der Ueberbrückung von der Regierung mit großem politischen Geschick und starkem psychologischen Einführungsvermögen dazu benutzt werde, um die Grundlagen des wirtschaftlichen und staatlichen Lebens vernünftig zu reformieren. Zweifellos liege die Hauptstärke der Steuerschein- Aktion auf psychologischem Gebiete, da nicht mehr die Empfindung einer Belastung hervorgerufen werde. Die Einseitigkeit der Hilfe an die Unternehmerschaft allerdings sei ein Kardinalfeh- ler in der Konstruktion des Notprogramms. Tatsächlich habe man hinsichtlich der sozialpolitischen Maßnahmen dem deutschen Arbeitgeber Möglichkeiten gegeben, die er im Interesse des heute so notwendigen Arbeitsfriedens, dann aber auch im Hinblick auf die nun einmal Notwendige Kaufkraft unserer breiten Massen gar nicht durchführen könne. Die Arbeitsstreckungspläne und die Lohnkürzungsmöglichkeiten seien zweifellos auch besonders dazu geeignet,
in die natürlichen Konkurrenzverhältnisse störend einzugreifen.
Die Regierung sollte daher eine Ausdehnung des Systems der Steuerrückvergütung in Erwägung ziehen. Es würde zweifellos als Akt aus* gleichender Gerechtigkeit empfunden werden, wenn
auch die Arbeitnehmerfchafi einen Teil der hohen Steuerlast, die sich aus dem Lohnabzug ergebe, in Form von Steuerscheinen zurückvergütet erhalte.
Em ganz großer Widerspruch in den wirtschaftspolitischen Absichten der Reichsregierung liege bei den Kontingentierungsmaßnahmen. Gerade die auf dem Boden der Zentrumspartei stehende gewerbliche Wirtschaft sei sich voll darüber klar, daß
eine rentable Landwirtschaft für den Wiederaufbau des deutschen Volkes und seine Wirtschaft unerläßlich
fei. Auch Brüning habe viel für die Agrarwirt- fchaft getan, ohne aber die Interessen der anderen Wirtschaftsgruppen aufs Spiel zu setzen.
Popens Agrarhilfe koste uns die Lxportchaacsn und die Zahlungfähigkeit als Industriestaat.
die Zentrumspartei gebe es keine Negation, uw der Opposition willen, am wenigsten um einer Person willen. Die Zentrumspartei fühle sich ver-
■ pflichtet, der Regierung warnend zuzurufen: Ein Erfolg werde nur dann eintreten können, wenn ®*e ganzen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch
für ein Gelingen psychologisch notwendigen Re- stnanzboden im ganzen Volke vorfänden, der heute
\ beider nicht vorhanden sei. Was
die Etatsfragen
fff Reich, Ländern und Gemeinden angehe, sei zu ^schien, daß die Regierung Papen außer von dem gütigen und finanziellen Anlagekapital, dem An- \ und der Ordnung, die Brüning schuf,
uur noch vom Pump auf die Zukunft lebe.
L n x Aentrumspartei sei der Auffassung, daß in E ^«uldigster und sachlichster Weise ein Mosaikbild M^'ner und kleinster Maßnahmen zusammengetra-
?en werden müsse, um unsere Wirtschaft zu ret- Bg* und damit unsere Arbeitslosenzifser wieder auf ■fer?.*11 erträglichen Stand zurückzubringen. Die * | lung dieser Frage werde vom Zentrum im Ge
samtrahmen einer Neuordnung der Wirtschaft auf berufsständischer Grundlage angestrebt.
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Auf stürmisches Verlangen der Versammiungs- teilnehmer mußte auch Dr. Brüning das Wort ergreifen.
„Daß Sie mich gerufen haben, beweist mir, daß die westfälische Treue unerschütterlich ist und daß es keine Propaganda gibt, die diese Treue erschüttern könnte. Bei allen Wahlkämpfen, die wir in diesem Jahre zu bestehen hatten, hatte ich nur ein Bedürfnis: die Staatspolitik vorwärts zu drängen, aber gleichzeitig war ich bemüht, dafür zu sorgen, daß diese Notwendigkeiten nicht mißbraucht wurden zu Dingen, die meines Erachtens keine Staatsnotwendigkeiten sind. Es gibt in allem ein Maß und ein Ziel. Es ist nicht richtig, m einem Augenblick, wo es um das Wohl von Millionen geht, so plötzlich an die Verfassung heranzugehen. Entscheidend für die Beurteilung einer Staatsführung ist es, daß man an eine solche Aufgabe nur rm richtigen Augenblick herangeht. Man wird noch viel Wasser in seinen Wein schütten müssen. Ich kann nur warnen vor der Meinung, daß man dem Volke mit Gewalt eine Verfassung aufzwingen könne. Konservativ sein bedeutet nicht, restaurationswütig sein. Es bedeutet, eine organische Entwicklung herbeizuführen und sie reifen zu lassen, um rm entscheidenden Augenblick das Richtige zu tun. Wir Westfalen haben in unserem Wesen das Konservative. Dieses konservative Denken ist aber grundsätzlich verschieden von den Auffassungen, b ie heute propagiert werden. Im Augenblick höchster Gefahr ist nichts wichtiger als in bezug auf die Verfassung für die politische Entwicklung klar und wohl abgegrenzte Wege zu gehen, nicht aber mit schillernden gegriffen zu arbeiten und damit die Rechtsgrundlagen mt Volke zu erschüttern. Der gegenwärtige Kampf geht um vieles, was noch nicht alles ausgesprochen ist. Jetzt gilt es für jeden in unseren Reihen, eigene Lieblingsgedanken zurückzustellM und zu sagen: Das ist ein Kampf, der nicht um Parteikon st ellationen geführt wird, sondern darum, dem Volk das Bewußtsein zu erhallen, daß es noch feste Staats- und Rechtsgrundsätze gibt." *
Am Abend fand in der Stadthalle in Münster eine Versammlung der Westfälischen Zentrumspartei statt, in der Abgeordneter Joos sprach. Er betonte, daß das Zentrum für die Politik der heutigen Reichsregierung keinerlei Mitverantwortung übernehmen könne. Die wichtigsten Maßnahmen des Wirtschaftsprogramms kämen den kleinen und mittleren Betrieben nur wenig zugute; sie stärkten nur die Konkurrenzfähigkeit der Großbetriebe. Im Verlaufe seiner weiteren Darlegungen erklärte der Redner dann, der Staat habe kein absolutes Recht auf ein Bildungsmonopol. Das Zentrum werde wachsam sein, daß die Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete der ,Zugender- tüchtigung" nicht den Zweck verfolgten, die Jugend für einen überspannten Weltstaatgedanken in Beschlag zu nehmen.
keine Antwort?
Wie das offiziöse Nachrichtenbüro von zuständiger Stelle erfährt, wird Reichspräsident von Hindenburg den an ihn gerichteten Brief des früheren Reichstagspräsidenten Lobe, der gegen die Verfassungsreformpläne der Regierung protestiert, nicht beantworten. Man hält es in politischen Kreisen für möglich, daß der Reichskanzler in einer seiner nächsten Reden auf dieses Schreiben Lobes eingehen wird.
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Der Herr Reichspräsident wird dem langjährigen Präsidenten des Reichstags sicherlich doch eine Antwort geben. Schließlich hat er in die Hand dieses Mannes doch den Eid auf die Verfassung abgelegt.
Reichsminifker in Urlaub.
Nach einer Berliner Meldung gehen in diesen Tagen mehrere Mini st er in Urlaub. Da- zu wird noch bekannt, daß Reichswehrminister von Schleicher die Absicht hat, etwa bis zu den Wahlen in Urlaub zu bleiben. Reichswirtschaftsminister W a r m b o l d wird etwa 14 Tage und der Reichsfinanzminister G rafoonSchwe- rin-Krosigk auch annähernd 14 Tage von Berlin abwesend sein.
Wir können uns nicht vorstellen, wie deutsche Reichsminister zur Zeit Urlaubsstimmung haben können. Soll vielleicht so die Ruhe herbeigeführt werden, die der Wirtschaftsführer Dr. v. Siemens als Voraussetzung wirtschaftlicher Erholung gefordert hat? Aber so geht das nicht: Minister zwar in Urlaub. Das Volk aber im Wahlkampf. Eins widerspricht dem anderen.
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Adolf Hitler sprach am Montag in Wahlversammlungen in Tilsit, Königsberg und Insterburg.
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Der österreichische Sicherheitsminister hat mit Rücksicht auf die blutigen Vorgänge in Wien für die Parteien, die an den Vorfällen beteiligt waren, em Versammlung^- und Aufmarschverbot erlassen.
Rätsel um Stalin.
Lebensmittel- und Zahlungsmitteluöle.
Aus Moskau wird uns geschrieben:
Man ist den Verbreitern der Gerüchte über Personalkrisen in den Spitzenbehörden der Sowjetunion und der Komintern zwar gewaltig scharf auf den Fersen. Allein keine Sorgfalt der GPU. und kein noch so entschiedenes Dementi kann verhindern, daß doch dies und jenes durchsickert, was durch die tatsächlichen Verhältnisse entweder begründet oder aber bestätigt wird.
Daß es sehr ernste Schwierigkeiten auf zwei entscheidenden Gebieten: dem der Lebensmn- telversorgung und dem der Zahlungsmittelversorgung gegeben hat und gibt, daß sich daraus sehr ernste und grundsätzliche Differenzen zwischen hohen und höchsten Funktionären der Partei- und Behördenhierarchie ergeben haben, und daß man endlich diese Differenzen, so weit möglich m der altbekannten rigorosen Weise liquidiert hat, steht fest. Damit ist faktisch die Position Stalins nicht gefährdet worden. Dinge, wie die Einweihung des Dnjepr-Kraftwerks und ähnlich großartige Feierlichkeiten wirken immer wieder allen Schwächungen des Regimes aus rein sachlichen und nur dem Fachmann deutlich erkennbaren Gefahrenzonen entgegen.
Aber — das ist das Gefährliche — die Kenntnis eben dieser Gefahrzonen erweitert sich. Daß man in diesen Tagen überhaupt in der russischen Oeffentlichkeit vor privatkapitalistischen Grundsätzen, die evtl, zeitweise übernommen werden könnten, sprach — nicht, wie vor Lenins Nep, in den Kreisen der obersten Vierhundert, sondern in der großen Oeffentlichkeit — das ist die immerhin doch bedeutsame Wandlung der Dinge, die daran denken läßt, daß aus dem bevorstehenden Jubiläum (15 Jahre Sowjetunion) ein Wendepunkt der Epoche werden könnte.
Was es mit der Lebensmittelnot respektive mit der Störung der Lebensmittelversorgungs-Maßnahmen in Rußland auf sich hat, läßt sich unschwer aus der Tatsache entnehmen, daß kürzlich an vier aufeinanderfolgenden Tagen 27, 29, 20, und 19 ernste Störungen von Lebensmitteltransporten, die teilweise zu Entgleisungen ganzer Lebensmittelzüa« führten, registriert werden mußten. Die Konzessionen, di« der ländlichen Bevölkerung im Frühjahr, kt noch im Sommer gemacht wurden, sind in dem Dekret über den „Getreideraub" zum größten Teil annulliert. Der Versuch, sich widerrechtlich Getreide anzueignen, wird mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit mindestens 10 Jahren Gefängnis und Vermögenskonfiskation bestraft. Was die Bauern, ja was sogar die sonst so verhätschelten Kollektiven und Kolchosen im kommenden Winter und im Frühjahr anstellen sollen, um nicht zu verhungern, entzieht sich vorläufig jeder Beurteilung. Hier liegen die Gründe für "jene Bewegung, die man in der übrigen europäischen Presse zu einer Art von „grünen Revolte" gegen Stalin aufzubauschen versuchte. Die Revoltestimmung ist unzweifelhaft da. Ihre Aeußerungen beschränken sich aber vorläufig auf die angedeutete Art von gewaltsamer Selbstversorgung mit dem Risiko des eigenen Lebens. Es ist anzunehmen, daß dieses Risiko — augenfällig gemacht durch lange täglich veröffentlichte Listen von exekutierten Getreideräubern — die raubliisterne ländliche Bevölkerung die Todesgefahr des Verhungerns derjenigen der Hinrichtung vorziehen läßt. Wie lange diese Ergebung in ihr Schicksal die ländlichen Massen zurück- halten wird, trotz aller drakonischen Erlasse doch auf Raub auszugehen, steht allerdings dahin.
Diese Dinge stehen in gewissem ursächlichen Zusammenhang mit jener anderen Not, der Not an Zahlungsmitteln. Rußland ist heute wie gestern
peinlich beflissen, sich den Ruf eines korrekten Kaufmanns im Auslande zu wahren. Dazu gehört in allererster Linie die pünktliche Einlösung seiner Wechsel. Das verflossene Wirtschaftsjahr ist in dieser Beziehung trostlos verlaufen. Zwar hat dis Sowjetunion die Exportmengen relativ sehr hoch halten können, allein die Erlöse sind mit dem katastrophalen Preissturz gesunken und haben den gesamten Voranschlag über den Haufen geworfen. Wie weit der Fehlertrag des russischen Exports sich auf die Möglichkeit auswirkt, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen gerecht zu werden, ist mangels ausreichender und einwandfreier statistischer Unterlagen nicht mit Sicherheit zu sagen.
Sehr bedeutsam aber ist denn doch die Tatsache, daß russische Importeure inzwischen schon dazu übergegangen sind, die ihren ausländischen Lieferanten ausgestellten Wechsel zu binden, d. h.. die Lieferanten zu verpflichten, bet 20prozentiger Konventionalstrafe keine Wechsel auf den freien Markt hinavsaehen zu lassen. Kein Wunder, daß dadurch der Kurs der auf den freien Markt kommenden Russenwechsel, wie man hört, bis zu 50 Prozent mit Disagio, Risikoprämie oder wie man es nennen will, belastet ist — eine Entwicklung, die nicht mehr lehr weit von der Verhinderung der Fortsetzung normaler Handelsbeziehungen entfernt zu fein scheint. ___
England und Deutschland.
wtb. London, 18. Oft. (Eig. Meld.) Morning Post glaubt, daß Macdonald am Mittwoch in der Kabinettssitzung einen neuen Vor- schlag zurBehandlung der Abrüstungsfrage unterbreiten werde.
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wtb. Berlin, 18. Oft. (Eig. Meld.) Der Reichs- außenminister hat eine erneute Einladung des englischen Geschäftsträgers Newton zur Mächte- zusammenfunst in Genf abgelehnt.
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Bekanntlich war erst gestern von dem offiziösen deutschen Nachrichtenbüro in Abrede gestellt worden, daß ein neuer englischer Schritt im Hinblick auf die Vorkonferenz erfolgt fei. Er ist also nunmehr erfolgt. *
Di« französischen Senatswahlen haben entgegen den Erwartungen keine bedeutend« Aenderung in der Zusammensetzung des Hauses gebracht. Es ist lediglich eine unwesentlich« Verschiebung nach links festzustellen.
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Das rumänisch« Kabinett Vajda ist am Montag zurückgetreten.
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Der tschechoslowakische Ministerpräsident Udrzal erklärte, daß er fern Amt sofort nieder- legen werde. Das formale Rückttittsgesuch des gesamten Kabinetts soll nach einer Zeitungsmeldung bereits beim Staatspräsidenten eingelaufen sein. । ,
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In französischen diplomatischen Kreisen wird nunmehr zugegeben, daß ein großer französischer Diplomatenschub bevorstehe. LJ
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Di« belgische Regierungskrise ist nunmehr akut. Man rechnet mit dem Rücktritt des Kabinetts in allerkürzester Zett. j
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Am Montag abend wurden die Verhandlungen vor dem Staatsg erichtshof Preußen gegen das Reick» abgeschlos- s e n. Die Verkündigung der Entscheidung des Staatsgerichtshofes wird voraussichtlich am Dienstag, den 25. Oktober, erfolgen.
Die Eröffnung des größten Kraftwerks Europas.
Blick auf den Riesenslaudamm des Dnjeprostro i-Kraftwerkes mit den zum erstenmal geöffneten Wasserschleusen.
Die Sowjet-Regierung konnte jetzt nach 5jähriger Bauzeit die riesige Kraftstation bei Dnjeprostoi in der Ukraine in Betrieb setzen. Das Werk vermag ein« Energie von 720 000 PS. zu entwickeln, die ein Gebiet, das größer als Baye rn ist, mit Strom versorgen.