Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ilr. 240

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Sonntag, 1b. Oktober 1932.

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Zahrg. 59.

Herrioks Heimkehr.

Deutschland lehnt die Einladung nach Genf ab.

Das wichtigste außenpolitische Ereignis des Freitags ist die Absage Deutschlands, ohne eine vorherige Klärung seiner Gleichberechtigungs­forderungen nachGenfzugehen. Diese Ant­wort wurde auf eine englische Anfrage von dem jetzt in Berlin weilenden deutschen Außenminister erteilt. Sie wird in politischen Kreisen Berlins -ls eine energische Bekräftigung der bisherigen deutschen Haltung aufgefaßt. Wir können uns keinesfalls, nur um die zwischen Herriot und Mac- donald vorhandenen Schwierigkeiten abzumildern, auf ein Entgegenkommen einlassen, das uns der Gefahr der Üeberrumpelung in der reichlich nebel­haften Genfer Atmosphäre ausfetzt. Di- Londoner Anfrage an die Wilhelmftraße ist ein Beweis da­für, wie stark die Gegensätze bei den Besprechungen in der Downing Street aufeinandergeplatzt sind. Herriot muß dabei eine derartig unnachgie­bige Haltung eingenommen hüben, daß selbst Macdonald einen Prestigeverlust — wie ihn die Verlegung der Viermächtekonferenz nach Genf dar­stellt — in Kauf nahm, nur um nicht sämtliche noch betretbaren Wege einer . Gesprächsverstän- digung zwischen den deutschen und französischen Staatsmännern zu verschütten.

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Ueber die in den Besprechungen zwischen Mac­donald und Herriot erzielte Einigung verlautet noch, daß England über die Ablehnung Genfs als Tagungsort durch Deutschland enttäuscht ist. Her­riot ist am Freitagabend wieder nach Paris zurück­gereist. ,

Darum Deutschland Genf ablehnk.

Der offiziöse Draht meldet:

Wenn sich Frankreich und England jetzt in Lon­don dahin geeinigt haben, daß die Viermächte-Kon- ferenz lediglich einen vorbereitenden Cha­rakter haben sollte, so deckt sich diese Ansicht durch­aus mit der deutschen. Wenn nun aber die Fran­zosen diese vorbereitenden Erörterungen i n d e n Rahmen des Völkerbundes stellen wol­len, Io ist dies völlig widersinnig. Es ist auch gar nicht die wahre Absicht der Franzosen, die Konferenz in Beziehung zum Völkerbund zu setzen, foiröem es handelt sich lediglich um ein Manöver, Deutschland wieder an die Abrüstungskonferenz anzuschließen. Da der deutsche Standpunkt gegen die Verlegung der Konferenz schon vor einer Woche dem englischen Geschäftsträger gegenüber zum Ausdruck gebracht worden ist, muß die jetzt erfolgte Einladung nach Genf in Deutschland als eine Demütigung angesehen werden. Diese Auf­fassung kommt auch ganz offen in der französischen Presse zum Ausdruck. Dm übrigen zeigt auch das Auftreten des französischen Delegierten in Genf Massigli und sein Vorstoßen gegen die deutsche Polizei, in welche Lage Deutsch­land bei einer Viermächte-Konferenz in Genf kom­men würde.

Deutschland kann, was die Frage der Konferenz anbetrifft, als Gläubiger der Abrüstung, in Ruhe abwarten, ob die drei übrigen Konferenzpartner ahne Deutschland zusammentreten werden, um so mehr, als der deutsche Standpunkt ganz eindeutig festgelegt ist. Zu dem ursprünglichen französischen Wunsch auf eine Erweiterung der Konferenz hat Deuffchland von vornherein erklärt, daß es keine Einwendungen gegen die Zuziehung weiterer Mächte zu erheben hätte, allerdings als Voraus- setzung fordere, daß nicht nur die französi­schen Verbündeten dann hinzugezogen wür­den. Damit wäre aber, wie von Deutschland eben­falls sofort erklärt worden ist, der Konferenz ein ganz anderer Charakter gegeben worden und die Großmächte hätten vorher doch die Methode der Perhandlungen feftlegen müssen. Offenbar aus der Erkenntnis dieser Tatsache heraus hat Frank­reich nicht weiter auf seine Forderung nach Erwei­terung des Rahmens der Konferenz bestanden.

PEagtor Schlitz der Dölkerbundsversmnmlung.

cnb. Genf, 15. Oktober. (Eig. Meld.) Die mr heute angesetzte Völkerbundsversammlung, mit °er die jetzige Tagung abgeschlossen werden sollte, P zur allgemeinen Ueberraschung auf Mon­tag verschoben worden. Die Verschiebung 9angt mit den immer noch nicht abgeschlossenen Beratungen über die Reform der obersten Leitung des Völker bundsekretaria- pä zusammen. Es gehen Gerüchte um, daß die lranzösische Delegation sich um Kom­ps, omrsse bemüht, was insofern begreiflich toate, als das Scheitern der Reform natürlich auch die Wahl des Franzosen Avenol «um Generalsekretär außerordentlich erschweren

Englische Blätterstimmen. ■„ •

wtb. London, 15. Oktober. (Eig. Meld.) „Daily Herald", der für Gens als Konferenzort eintritt, der Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland mne ablehnende Haltung aufgeben werde. Das Blatt fordert die englische Regierung auf, 2* der Abrüstungsfrage endlich die Führung zu ^rnehmen und eine entsprechende Erklärung Jne weitere Verzögerung abzugeben. „Times" ^lagt vor, bevor man die deutsche Weigerung . $ endgültig annehme, weitere Erklärungen über |p deutschen Standpunkt abzuwarten. Rach An-

Me soll das Reich morgen aussehen?

Richtlinie« für die Verfassungsreform. — Der Reichspräsident auch preußischer Staatspräsident. — Der Reichskanzler auch preutzischer Ministerpräsident. — Die erste Kammer. — Reichsrat und Reichswirtschastsrat sollen verschwinden. — Wahl­recht erst nach 25 Lebensjahren. — Einwahlkreis und Stichwahl. — keine be­sonderen Landkagsabgeordneten mehr. — Für die Wahl der Gemeinde-Vertretung soll nicht mehr das gleiche Wahlrecht, sondern ein Mehrstimmrecht gelten.

Die Reichsregierung hat nunmehr offiziell die in Frage kommenden Stellen des Reichsinnenmi- nifteriums beauftragt, einen Entwurf zur Reform der Reichsverfassung auszuarbeiten. Für diesen Entwurf bestehen vorerst lediglich Richtlinien, die gleichwohl die allgemeine Tendenz des von der Reichsregierung beabfichtigtenReformwerkes erken­nen lassen. Nach diesen Richtlinien sollen die ei­gentlichen verfassungsänidernden Bestimmungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden, wogegen alles andere durch einfache Verwaltungs- m aß n a hm e n erreicht werden soll.

Die entscheidende Aenderung betrifft die Stel­lung des Reichspräsidenten, der gleich­zeitig preußischer Staatspräsident sein und die Be­fugnis erhalten soll, als preußischer Staatspräsi­dent den preußischen Ministerpräsidenten und die preußischen Minister zu ernennen. Reichskanz- ler und preußischer Ministerpräsi- d en t würden damit durch Ernennung in Perso­nalunion vereinigt. Dasselbe würde für die übri­gen Minister des Reiches und Preußens gelten. Lediglich zwei preußische Ministerien sollen verfas­sungsgemäß als selbständig bestehen bleiben: Das D n ne n m in i st er i u m und das Fi n a nz m i ni­st e r iu m. Eine weitere Verfassungsänderung würde dann nur noch den Preußischen L a nd t a g betreffen, der dann nicht mehr die Möglichkeit hätte, den preußischen Ministerpräsidenten zu wäh­len. Er soll jedoch das Recht erhalten, einmal zu Beginn der Legislaturperiode zu der vom Staats­präsidenten bezw. Reichspräsidenten ernannten Regierung Stellung zu nehmen. Erteilt der Land­tag der Regierung kein Mißtrauensvotum, so bliebe diese damit für eine Legislaturperiode im Amt, vorausgesetzt, daß ihr der Reichstag in ihrer Eigenschaft als Reichssgierunq das Vertrauen nicht entzöge und barm der Reichspräsident neue Entschlüsse zu fassen hätte.

Die Reichsregierung ihrersests soll von den allzu unsicheren Einflüssen der Partei- bezw. Zufallsmehrheiten unabhängig gemacht werden. Diesem Ziel dient zunächst die Schaffung einer E r st e n Kammer neben dem Reichstag. Be­schlüsse sind nur rechtsverbindlich, wenn sie in beiden Häusern mit den Stimmen der Mehrzahl der gesetzlichen (also nicht der anwesenden Mitglieder) gefaßt sind. Um die Ablehnung eines Reichstagsbeschlufses durch die Erste Kammer unwirksam zu machen, ist eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages notwendig. Der Sturz der Reichs­regierung oder einzelner Minister wäre an die gleichen Voraussetzungen gebunden. Alle diese das

Verhältnis der Reichsregierung zum Reichspar­lament betreffenden Neuerungen würden natür­lich gleichfalls Verfassungsänderungen bedeuten.

Die Erste Kammer soll aus dem Reichsrat gebildet werden. Zu den bisherigen Reichsrats­mitgliedern, die von den Ländern ernannt werden und etwa ein Drittel der neuen Kammer auÄ- machen sollen, soll ein weiteres Drittel dem bisherigen Reichswirtschaftsrat, also den Berufsorganisationen und Verbänden, entnommen werden. Das letzte Drittel soll aus Persön­lichkeiten bestehen, die sich um Staat und Volk besonders verdient gemacht ha­ben Und vom Reichspräsidenten er­nannt werden. Der fetzige Reichsrat und der vorläufige Reichswirtschastsrat würden ver­schwinden. - i

Das Wahlrecht zum Reichstag soll durch Heraufsetzung des Wahlalters (auf 25 Jahre?) und durch Wiedereinführung des Ein-Mann- Wahlkreises mit der Möglichkeit der Stichwahl abgeändert werden. In beschränktem Umfange soll eine Reichswahlliste bestehen bleiben. Die für den Reichstag gewählten preußischen Abge­ordneten würden gleichzeitig den Preußischen Landtag bilden. i »

Bezüglich der Gestaltung des Verhältnisses des Reiches zu den übrigen Ländern gelten die Aus­führungen des Reichskanzlers in München als richtunggebend die Artikel 17 (Perfassungshoheit) und Artikel 18 (Gebietshoheit der Reichsverfassung betreffend). Entscheidend dürfte hierbei weiter die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs fein. Diese soll auch die Gemeinden betreffen. Das Gemeindewahlrecht soll erheblich abgeändert wer­den; man denkt hierbei an das Pluralwahlrecht, um parteipolitische Gesichtspunkte bei den Ge- meiydeverwaltungen auszuschalten. Bezüglich des Artikels 18 der Reichsverfassung sollen gleichfalls Lockerungen Platz greifen, um das Aufgehen der kleinen deutschen Länder in größere zu erleid? tern.

Bei allen diesen Gedankengängen handelt es sich, wie gesagt, um Richtlinien, die noch keineswegs die Gestalt eines greifbaren Reformvorschlages ange­nommen baden. Der Reformvorschlag als solcher, der nach Ausarbeitung durch die zuständigen Res­sorts das Reichskabinett beschäftigen wird und auch dort noch erheblich abgeändert werden kann, soll bekanntlich dem Reichstag bei seinem Zu­sammentreten bereits vorliegen.

Konklngenl-MM und Währung.

Dr. Luther und Dr. Schacht.

Das Reichskabinett setzte am Freitag seine wirtschafts- und sozialpolitischen Beratungen fort, wobei u. a. in Anwesenheit des Reichs- bank Präsidenten Dr. Luther auch ein Brief des Reichsbankdirektoriums besprochen wurde, in dem geaen die Kontingente Stellung genommen wird. Es wird festgestellt, daß eine Gefährdung der Währung nicht eintreten werde. In der Frage der Neuregelung der P r e u ß e n k a s s e wurde deren Uebernahme auf das Reich beschlossen. Schließlich ist eine Reihe von Milderungen der So­zialnotverordnung bzw. Erhöhungen der Soziallei-. stungen beschlossen worden.

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Zu der Angelegenheit erfahren wir noch: Pa­rallel zu den außenpolitischen Verhandlungen ha­ben sich auch im Innern einige „aufregende" Vor­fälle abgespielt. Der wichtigste knüpft sich an einen neuen Vorstoß, der am Freitag nachmittag gegen den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther unternom­men wurde. In der agrarischen .Deutschen Ta­geszeitung" wurde an die Reichsregierung, die ge­rade zu einer Kabinettsbesprechung versammelt war, die Anfrage gerichtet, ob es wahr sei, daß das Direktorium der Reichsbank an die Reichs­regierung einen Brief gerichtet habe, in dem die Fortführung der Kontingentsverhandlungen als. eine Gefährdung der deutschen Währung bezeichnet wurde. Diese öffentliche Anfrage wirkte nach un­seren Informationen auf das versammelte Kabi­nett ziemlich chokierend. Das hartnäckige Duell, das in den letzten Tagen zwischen D r. Schacht und Dr. Luther durchgeführt wurde, erlangte damit eine neue gefährliche Zuspitzung. Zugleich wurde aber auch der latente Gegen­satz innerhalb der Reichsregierung von neuem aufgestochen, der zwischen ihrem

agrarischen und großindustriellen Flügel besteht. Dieser Gegensatz war noch am Tage zuvor durch Ausführungen des Reichsernäh- rnngsminifters vor der preußischen Hauptlandwirt­schaftskammer in Berlin scharf beleuchtet worden. Freiherr von Braun erklärte hier, daß er entschlos- fen fei, den einmal beschrittenen Weg der Kontin­gentierung „unter allen Umständen" weiter zu gehen. Da aber der Reichswirtschaftsminister und mit ihm die gesamte deutsche Industrie diesen Weg der Kontingentierung scharf bekämpfen und, wie es scheint, auch den Reichsbankpräsidenten zu einer nachdrücklichen Vertretung ibrer Ansichten gewon­nen haben, so wurden durch den Vorstoß der Kreise, die hinter der „Deutschen Tageszeitung" stehen, diese alten Konfliktsstoffe von neuem auf­gewühlt. Es ist im Augenblick noch nicht zu über­sehen, ob es dem Reichskanzler noch einmal ge­lingt, die Austragung dieser Fehde vor den Wahlen zu verhindern. Mög­licherweise bleiben diesmal doch Opfer auf der Strecke. Man spricht in den politischen Kreisen im Augenblick, wo diese Zeilen geschrieben werden, sogar wieder sehr ernst davon, daß auch der Reichs bankpräsident Dr. L ückhe r TD diesen Opfern gehören könnte. Selbstver­ständlich käme in einem solchen Falle nur ein frei­williger Rücktritt für ihn in Frage, da eine Ab­setzung durch die Reichsregierung ja bekanntlich nach den Statuten der Reichsbank nicht erfolgen kann. Man sieht jedenfalls, welche Gefahren un­ter der dünnen Decke der deuffchen Innenpolitik lauern und wie bedroht doch trotz mancher Be­teuerungen die Position des Reichskabinetts oder zum mindestens einzelner Minister und wichtiger zu ihm gehörender Berater ist.

sührung der deutschen Bedenken gegen Genf als Versammlungsort bemerkt „Times", daß gleich stichhaltige Einwände auf der anderen Seite gegen irgendeinen anderen Ort als Genf bestün­den. In England habe die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung fast allgemein Verständ­nis und Unterstützung gefunden unter der alles überragenden Voraussetzung, daß die Anerken­nung der Gleichberechtigung zur Förderung allgemeiner Abrüstung und nicht als Vorwand zur Aufrüstung benutzt werde.

„Morning Post" bezeichnet als Netto-Ergebnis des ganzen „Konferenzgeschwätzes" die Verdunke­lung der wirklichen Fragen und die Verbitterung der Oeffentlichkekt. ,

Helmer Rokkin provisorischer völkerbundskommlssar für Danzig.

wtb. Genf, 15. Ott. (Eig. Meldg.) Der Völ- kerbundsrat hat heute vormittag den Vertreter der Abteilung für internationale Verwaltungsfragen im Völkerbundssekretariat, den Dänen Helmer Rot- Lin als provisorischen Völkerbundskommissar m

Danzig bis zum 1. Dezember ds. Is. ernannt. Der deutsche Vertreter, Gesandte von Rosenberg, er­klärte hierzu, daß die deutsche Regierung in An­betracht der ausgezeichneten und allgemein aner­kannten Eigenschaften Helmer Rotkins seine Er­nennung zum provisorischen Kommissar billige. Ec bedauere jedoch, daß es nicht möglich gewesen sei, sofort einen endgültigen neuen Völkerbunüskom» ntiffar zu ernennen, wie es die schwierige Lage in Danzig vrlange. Er müsse darauf bestehen, daß alle Maßnahmen zur endgültigen Ernennung eines Völkerbundskommissars während der nächsten Rats­tagung getroffen werde.

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In einer geheimen Sitzung eines Abrüstungs­ausschusses sind von französischer Seite über­raschend scharfe Angriffe g egen D e utsch- land wegen der angeblichen militärischen Organisation der Schutzpolizei erho­ben worden. , > j

Dr. Brüning im Wahlkampf.

CNB. Berlin, 15. Oft. (Eig. Meld.) Wie wir aus Zentrumskreisen hören, wird der frühere Reichskanzler Dr. Brüning im kommenden Wahl­kampfe am 19. Oktobe in Köln, am 20. Oktober in Aachen, ferner am 23. Oktober in Man n- h e i m, am 24. Oktober in Bingen, am 25. Ok­tober in Bamberg, am 30. Oktober in Hagen i. Westf., am 31. Oktober in Recklinghausen, am 3. November in Breslau und am 4. No­vember in Waldenburg sprechen.

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Die am 17. Oktober beginnende Reise des R e i ch s in n en mi nist er s in den Baye- r r sch e n Wald gilt lediglich einer Unterrichtung des Ministers übet die Verhältnisse int Baye­rischen Ofthtlfegebiet. Es sind daher weder offi- ztelle Empfänge noch Ministerrede für diese Reise vorgesehen, dagegen ist Vorsorge getroffen, daß der Minister Gelegenheit hat, mit allen Bevölke­rungskreisen m Berührung zu kommen. ; ।

Reichspräsident von Hindenburg hat am Frei­tag den Reichskanzler zum Vortrag empfangen.

• Der Herr Reichspräsident empfing ant Samstag den früheren Staatssekretär tn der Reichskanzlei, jetzigen Regierungspräsidenten in Münster, Dr. Pünder, zur Verabschiedung.

* General Litzmann Alterspräsident des neuen Reichstags? Der Alterspräsident des Preußischen Landtages, General Litzmann, ist von den Na­tt o n a l s o z i a l i st e n int Wahlkreis Frankfurt an der Oder/Grenzmark als Spitzenkandidat zur Reichstagswahl ausgestellt worden. Die Aufstel­lung hat den Zweck, zu verhindern, daß Klara Zetktst neuerdings als Alterspräsidentin den Reichstag eröffnet. General Litzmann ist 80 Jahre alt. — Hoffentlich stellt nun nicht noch eine andere Partei, um zu verhindern, daß ein National­sozialist Alterspräsident wird, einen Kandidaten auf, der 90 Jahre alt ist. i _j

Die Krüppelfürsorge in Deutschland.

Di« Hauptergebnisse der Reichsgebrechlichen­zählung liegen nunmehr vor. Es sind danach 453 494 männliche und 260 076 weibliche, ins- gesamt also 713 570 Gebrechliche gezählt worden. Da sich hierunter zahlreiche Kriegsverletzte be- finden, haben die Zahlen für die Beurteiütng der zukünftigen Aufgaben der vorbeugenden Krüppel- fürsorge nur bedingte Brauchbarkeit. Hierfür ist wichtig die Auszählung der Ursachen des Krüppel- tums bet den 0—2lhährigen. Hier stehen mit 32,9 Prozent angeborene Krüppelleiden an erster Stelle. Es folgen die spinale Kinderlähmung mit 22,1 Prozent und die Tuberkulose mit 11,6 Proz.

Die Zahl der Neumeldungen scheint ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Auch dir Zahl der anstaltspflegebedürftigen Krüppel dürfte sich dem Beharrungszustand nähern. Die Zahl der notwendigen Betten dürfte sogar zurückgehen, da die Fälle mit längerer Behandlungsdauer ab- nehmen. Es wird deshalb notwendig werden, die in Behandlung befindlichen Krüppel darauf durchzumustern, ob sie nicht nur unter gesund­heitlichen, sondern auch unter wirtschaftlichen Ge­sichtspunkten noch ausreichend erfolgversprechend sind. Soweit dies nicht der Fall, kommt die viel billigere bewahrende Fürsorge in Frage, die noch erheblichen Ausbaues bedarf. Vielfach ist auch darüber Klage geführt worden, daß die verord­neten, zum Teil sehr teuren Apparate oft nicht getragen würden. Dies scheint aber meist daran zu liegen, daß sie schlecht gearbeitet sind und dann Beschwerden verursachen. Dort, wo man die Kosten für ärztliche Verordnung und Anmessung bezw. sachgemäße Herstellung nicht scheut und bet Abnahme streng fachlich nachprüft, soll erreicht werden, daß 80—90 Prozent der Apparate regulär benutzt werden. >

Ernster Ueberprüfung wird die B erufsaus- biüdung bedürfen. Nach einer Erhebung des Selbsthilfebundes der Körperbehinderten sind 38 Prozent der männlichen und 30,5 Prozent dec weiblichen Krüppel seit längerer Zeit arbeitslos.. Dte volle Berufsausbildung ist natürlich eine äußerst teure Maßnahme. Sie sollte nur unter­nommen werden, wo dte Aussichten des Aus­bildungserfolges und die Unterbringungsmöglich­keit im gewählten Beruf gut sind. In allen ande­ren Fällen wird man sich mit Anlernling be­gnügen müssen. _ i . i j__ L_uai ll-uL