Fulda er Zeitung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Ilr. 239
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Weit im Bild" und „Sudjenb lütter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::
Samstag, 15. Oktober 1932.
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Zahrg. 59.
N. v. Siemens und papen-programm.
Die Wirtschaft braucht Ruhe.
, Aus den Kreisen, die der Regierung von Papen nahestehen, dringen auch immer mehr Warnungen, hie von weiteren politischen und wirtschaftlichen Experimenten a b r a t e n. Die Wirtschaft braucht in jeder Weise Ruhe, das ist der Ruf, der aus führenden Wirtschaftskreisen u. aus der der Wirtschaft nahestehenden Presse erklingt. Man hat sich auch hier immer mehr kritisch zu der gesamten P o l i t ik e i n g e st e l l t.
! Bei der Feier des 85jährigen Bestehens der Firma Siemens u. Halske hielt Dr. C. F. von Siemens eine längere Ansprache, die auch für die breitere Oeffentlichkeit von größtem Interesse ist, weil sie sicherlich von einer Seite erfolgt, die der Regierung von Papen am objektivsten gegenübersteht. Dr. von Siemens führte u. a. über die Unsicherheit Klage, mit der heute jede kaufmännische Kalkulation belastet ist. „Meiner Auffassung nach", so äußerte er wörtlich in diesem Zusammenhänge, „haben die politisch leitenden Männer aller Länder doch nur eine Pflicht und eine Aufgabe in der heutigen Zeit: alle Wege zu ebnen, um der Wirtschaft zu ermöglichen, einen möglichst großen Teil der Arbeitslosen wieder Arbeit und Brot zu geben, alles andere muß dagegen zurückstehen. Dazu gehört aber Ruhe und wieder Ruhe, damit das Vertrauen wieder langsam zurückkehren kann. Es ist e i n V e r - brechen an der Wirtschaft, der Nährmutter der Menschen, wenn durch dauernde politische und wirtschaftliche Beunruhigung ihr die Möglich, feit, sich zu entfalten, entzogen wird." Herr von Siemens wies dann nachdrücklich auch auf die Rückwirkungen der Kontingentierung hin, auf Grund deren dem Siemens-Konzern schon jetzt schwedische, dänische und holländische Aufträge entzogen worden sind. Er macht dabei der gegenwärtigen Regierung den Vorwurf, daß sie diese grundsätzliche Forderung der Wirtschaft bisher nicht erfüllt hat.
Gleiche Klagen und Warnungen kommen auch aas führenden Kreisen des U e b e r s e e h a n d e ls. So hat der Hamburger Senat ebenfalls auf die weitgehenden Schädigungen des Ausfuhrhandels mit Holland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland hingewiesen. Ebenfalls hat der Bremer Senat in einem Telegramm den Kanzler dringend von weiterer Durchführung der Kontingentierung abge- raten, da sie ihre Folgen in den Handelsbeziehungen zu den nordischen Ländern, aber auch zu Italien immer bedrohlicher zeige, und in gleicher Weise hat der Lübecker Senat sich warnend an an den Kanzler gewandt. Die Wirtschaftskreise wehren sich um so mehr gegen derartige belastende Einschränkungen, weil der Kanzler in Münster bei der Verkündung seines Wirtschaftsprogrammes die Unternehmer aufgefordert hat, die ihnen durch sein Ankurbelungsprogramm gebotene letzte Chance zu ergreifen. Schon heute lehnt die Wirtschaft, das geht auch aus den Ausführungen Dr. von Siemens hervor, und die der Regierung sehr nahestehende ,,D.A.Z." die Alleinver- antwortun^ dafür ab, wenn die Belebung nicht eintreten sollte, weil die Regierung sich der Verantwortung entzieht, die Belastungen zu entfernen, die dem Aufkommen jeder Besserung abträglich sind.
Auf der Tagung der Fachabteilung für Gartenbau der Preußischen Hauptlandwirtschaftskammer erklärte der R eich sern ährung smini ster, daß er entschlossen sei, den einmal beschrittenen Weg der Kontingentierung unter allen Umständen weiterzugehen.
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.Der Verband der Hessen-Nassau- lsch en Industrie- und Hand elskam- mein Vorort Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M. -Hanau faßte folgende
Entschließung:
Mit der Notverordnung der Reichsregierung zur Belebung der Wirtschaft ist zum ersten Mal ein wirksamer Abbau der unerträglichen Lasten eingeleitet worden, die Üch als schwerstes Hindernis einer Belebung der deutschen Wirtschaft erwiesen haben und deren Abbau von den deutschen Industrie- und Handelskammern seit Jahren vergeblich verlangt worden ist Der Verband der Hessen- Nassauischen Industrie- und Handelskammern ist mit der Neichsregierung der Ansicht, daß nur durch eine Stärkung der Initiative des privaten Unter- u.e h m e r t u m s die Kräfte entwickelt werden können, die zu einer Ueberwindung der Krise führen und begrüßt daher das entschlossene Vorgehen der Reichsregierung.
richtet on die eingetragenen Firmen seines Bezirks dar dringende Ersuchen, nach Kräften dazu beizutragen, um das gemeinsame Ziel nach Wiederbelebung der Wirt- lchaft zu erreichen. Mit Entschiedenheit wendet sich der
Verband gegen den Vorwurf, daß die Notverordnung der Reichsregierung Steuergeschenke an die Privatwirtschaft verteile. Weitaus der größte Teil der deutschen Wirtschaft ist hauptsächlich infolge der steuerlichen Ueberlastung in letzter Zeit ertraglos gewesen. Wenn sich trotzdem die Arbeitgeber vielfach unter schweren Opfern entschlossen haben, ihren Betrieb fortzuführen, so war dafür in erster Linie das Bestreben maßgebend, die Existenz der Betriebe und damit der mit ihnen verbundenen Arbeiter und Angestellten zu erhalten. Wenn heute die Unternehmer dem Appell der Reichsregierung zu folgen bereit sind, so sind sie sich bewußt, daß es ihre Aufgabe ist, sich mit ihrer ganzen Kratt dafür einzusetzen, daß die große Arbeitslosigkeit überwunden und damit schweres Unheil von dem deutschen Volk abgewendet wird. Die Bestrebungen der Reichsregierung zur Belebung der Wirtschaft werden zu einem dauernden Erfolg allerdings nur führen, wenn es gelingt, die noch immer steigende Zerrüttung des internationalen Warenaustauschs zu beseitigen und sichere Grundlagen zu schaffen. Mit großer Besorgnis stellt der Verband fest, daß in letzter Zeit unsere handelspolitischen Beziehungen zu einer Reihe von Ländern sich erheblich verschlechtert haben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Märkte, die auch nur kurze Zeit für unsre Ausfuhr geschlossen waren, später, wenn überhaupt, nur unter schweren Opfern wiederzugewinnen, sind. Der Verband richtet daher an die Reichsregierung das dringende Ersuchen, bei allen handelspolitischen Verhandlungen die gesamten Belange der deutschen Wirtschaft zu schützen und von allen Maßnahmen Abstand zu nehmen, die geeignet sind, unsere Ausfuhrmöglichkeiten wesentlich zu verschlechtern, ohne der Landwirtschaft eine beachtliche Hilfe zu bringen.
Dle neuen Arbeiksbeschaffungspläne.
Nachdem es sich gezeigt hat, daß die Arbeits- befchaffungsaktion in der bisher Betriebenen Form nicht zu dem gewünschten Ergebnis einer rascheren Wirtschaftsankurbelung zu führen vermag, sind nunmehr die zuständigen Instanzen in eine Beratung darüber eingetreten, die zur Verfügung stehenden Kredite möglichst rasch in Fluß zu bringen. Insgesamt stehen ja für die Arbeitsbeschaffung auf Grund des Regierungsprogramms 335 Millionen zur Verfügung, von denen etwa 100 Millionen bis jetzt begeben sind. Den Rest von 200 Millionen will man nun auf Arbeiten verteilen, die über die Gemeinden zu gehen hätten, so daß vor allem die Landgemeinden in das Arbeitsbeschaffungsprogramm eingegliedert würden. Die Form, in der das geschieht, ist aber nicht etwa gleichbedeutend mit der Verwirklichung des sog. Gerecke-Planes, wie es sich überhaupt auch nicht etwa um neue Arbeitsbeschaffungspläne, sondern lediglich um eine raschere Verwirklichung der schon bestehenden handeln würde. Die Gerecke- Forderung, den Landgemeinden unverzinsliche Kredite zur Verfügung zu stellen, ist von den zuständigen Reichsstellen aus Sorge vor finanz- und währungspolitischen Gefahren abgelehnt worden. Dagegen überlegt man sich, ob nicht etwa durch Zinszuschüsse eine Beihilfe an die Landgemeinden gewährt werden könnte. Diese Zinsvergütung würde sich etwa auf denjenigen Spesensatz beziehen, der über den 4prozentigen Diskontsatz hinaus- ginge. Im übrigen ist auch eine Umgruppierung im Arbeitsbeschaffungsprogramm insofern erfolgt, als dem Wasserstraßen- und auch dem Landstra- ßenbau erhöhte Zuwendungen unter Beschneidung anderer anfänglich geplanter Arbeiten zuteil wer. den.
Die Reichs-Reform.
Reichskanzler v. Papen hat den ersten Tag nach seiner RücKehr von München mit der Erledigung der laufenden Geschäfte und mehr internen Besprechungen verbracht. Sn den Ministerien ist man jedoch eifrig beschäftigt, um die Unterlagen für die Kabinettssitzung am Freitag fertigzustellen. lieber die Münchener Reise erfahren wir von gut unterrichteter Seite, daß sie zwar menschlich eine gewisse Annäherung zwischen dem Reichskanzler und den Männern der bayerischen Regierung herbeiführte, daß aber ihre greifbaren Ergebnisse geringer sind, als in der Oeffentlichkeit zunächst angenommen wurde. Bei den Münchener Besprechungen lagen keine besonderen Entwürfe für die Versasiungsreform zugrunde, wie sie bereits in der Verfassungsabteilung des Reichsinnenministeriums im Einvernehmen mit hervorragenden deutschen Staatsrechtlern seit Wochen beraten werden. Auch die Andeutungen des Reichskanzlers über Derfasiungsautonomie ufw. geben mehr die Grundzüge der Pläne der
Hufionaloetfammlung in Potsdam?
Plänefchmiede machen grotzzügige Arbeit.
Pläne- und Gerüchtemacher haben jetzt gute tk>etten‘ $n der nationalsozialistischen Korrespon- wird nunmehr in einem aus Berlin datierten Gericht erklärt, die Reichsregierung wolle die Zeit 15 3U den Wahlen dazu benutzen, den Entwurf der ^ue« Reichsverfassung so zu beschleunigen, daß er sofort dem neuen Reichstag vorgelegt werden nnte. Würde der Reichstag nicht zustimmen, Wny mürbe die Reichsregierung noch im N o - $*mber eine Nationalversammlung Potsdam einberufen. Dort soll insbe- ere auch die Frage der Einsetzung einer Reichs- W^eserschaft mit dem Endziel der Wiederherstel- n9 der Monarchie entschieden werden.
On Zusammenhang mit den Aeußerungen der Msrabstalen .Deutschen Zeitung"« welche for
dert, daß die Derfassungsreform nur auf dem Wege des „Zwanges von oben" durchgeführt werden müsse, erhalten diese Darlegungen eine, die Unruhe der gegenwärtigen Zeit besonders beleuchtende Charakteristik. Daß es aber mit Deutschland zu Ende märe, wenn weltfremde Leute sich wirklich einredeten, sie könnten mit dem „Geist von Potsdam" in die Vergangenheit zurückmarschieren und mit der Parole: „K ö ck e r i tz und I tz e b l i tz" das deutsche Volk von 1932 kommandieren, das steht fest.
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Der nationalsozialistisch-kommunistische Antrag auf Auflösung be$ Danziger Volkstages ist aöge- lehnt worden. ,______ ,,, , L_____
Reichsregierung, als etwa Verhandlungsergebnisse zwischen dem Reichskanzler und dem bayerischen Ministerpräsidenten wieder. Das Echo, das die vom Reichskanzler gekennzeichneten Grundsätze einer Verfassungsreform in der Oeffentlichkeit gefunden haben, veranlaßt im übrigen die Reichsregierung, ihre näheren Erläuterungen etwas zu dosieren. Man will eine allzu rasche und umfassende Behandlung des Gesamtkomplexes vermeiden und die Reichskanzlerrede erst dann näher kom- mendieren, wenn „konkretere Bestimmungen" vorliegen. Daß diese .Konkretisierung" noch vor dem Zusammentritt des neuen Reichstags erfolgen dürfte, gilt allerdings als sicher.
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Im weiteren Verlauf des Prozesses P r eu- tzen - Reich vor dem Staatsgerichtshof wurde eine Stellungnahme des Reichsinnenministers von Gayl sowie ein Telegramm des Reichskanzlers bekannt gegeben, worin u. a. mitgeteilt wird, daß der Kanzler weder persönlich noch durch eine von ihm beauftragte Mittelsperson mit Hitler Verhandlungen gepflogen oder Vereinbarungen getroffen hätte.
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Die zuständigen Abteilungen des Reichsarbeitsministeriums sind zur Zeit mit der A u s a r b e i • tung der Maßnahmen beschäftigt, die der Reichskanzler in feiner Münchener Rede bereits angedeutet hat. Es handelt sich u. a. darum, gewisse Unebenheiten in den bisheri- gen sozialpolitischen Maßnahmen, so auch hinsichtlich der Arbeitslosenunterstützung ufw. auszugleichen Es ist möglich, daß die Ausarbeitung der Pläne bereits in der nächsten Woche beendet fein wird.
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Sm Zusammenhang mit den inzwischen erfolgten Protesten über die Schlußwendungen der Münchener Papen-Rede wird mitgeteilt: Die dem Reichskanzler unterstellten Ausführungen sind nicht gemacht worden. Der Kanzler hat vielmehr erklärt, nachdem er vorher von dem Kampf um die - Wiederherstellung der Souveränität und um die Ehre Deutschlands gesprochen hatte, daß, wer sich in diesem Kampf nicht einmütig hinter die Regierung stelle, ein Feind des Volkes sei.
Man sollte ganz allgemein nicht jeden, der an- derer Ansicht ist, als „Feind des Volkes" erklären. Solche großzügige Verdammungsurteile sind un- christlich.
Aeutzerfk pessimistisch.
Die von einzelnen Londoner Kreisen gehegten Hoffnungen, durch die unmittelbare Fühlung, nähme zwischen Macdonald und Her- riot einen greifbaren Fortschritt in der Slbrü- stungs- und Gleichberechtigungsfrage herbeizuführen, werden nach den letzten Nachrichten aus London in den. Berliner politischen Kreisen äußerst pessimistisch beurteilt. Die Haupttrage dreht sich eigentlich nur noch darum, ob die weitere Behandlung der Abrüstungsfrage unmittelbar auf der Genfer Abrüstungskonferenz oder in einer Lausanner Dor konferenz der Locarno- Mächte fortgeführt werden soll. Herriot ist für die erste Lösung. Macdonald bis zur Stunde für die zweite. Beide beginnen im übrigen einzusehen, daß ohne eine gewisse Vertagung eine Annäherung Mischen den von beiden Seiten vorbereiteten Rüstungsplänen nicht möglich ist. Besonders Frankreich kommt mit so weitgreifenden Vorschlägen, daß bis zu ihrer Behandlung eigentlich die amerikanischen Präsidentenwahlen abgewartet werden wüßten. Es ist der alte Versuch des Quai d'Orsay die ganze Welt zur Sicherung der französischen Sicherheitzu bemühen. Er dürfte diesmal genau so scheitern, wie er früher gescheitert ist. Die Gefahr besteht nur darin, daß durch diese Diskussionen die Erledigung der Fragen verhindert und von Frankreich Zeit gewonnen wird. Aber dagegen gibt es selbstverständlich Protestmöglichkeiten. Vorläufig dürfte die deutsche Regierung mit einer gewissen Ruhe den Verlauf der Besprechungen zwischen Herriot und Macdonald in London abwarten. Lädt man zu einer Vorkonferenz ein, so wird Deutschland genau wie gegenüber der Londoner Einladung die Frage nach den Voraussetzungen und dem Umfang des zu behandelnden Konferenzprogramms stellen. Gehen die Mächte direkt zur Abrüstungskonferenz nach Genf zurück, dann wird die Reichsregierung die Ergebnisse der Konferenz scharf unter die Lupe nehmen. Ein eigenes deutsches Vorgehen dürste erst dann in Frage kommen, wenn sich auf der Abrüstungskonferenz Herausstellen sollte, daß ihre Beschlüsse mit den berechtigten deutschen Wünschen nicht in Einklang zu bringen sind.
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Heber die Besprechung zwischen Macdonald und Herriot wird von englischer Seite mitgeteilt, daß sie nur den Charakter eines freien Mei - n 11 n a u 1 a u i d)e 5 getragen hätte. Von französischer Seite wird von einem Gegenplan Macdonalds gegen den französischen Abrüstungsentwurf gesprochen, der u. a. die grundsätzliche Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung vor- sieht. Anfänglich herrschte Optimismus über den Verlauf der Besprechungen, der dann aber wieder einer skeptischeren Auffassung wich. Einem Gerücht zufolge soll Macdonald sich auch mit Berlin informatorisch in Verbindung gesetzt haben.
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In den Verhandlungen des 14gltebrigen Ausschusses in Genf über das Programm für die Neubildung der politischen Leitung des Völkerbundssekretariats ist eine Einigung der Mächte über die Umbildung des Sekretariats erzielt worden, die alle deutschen Wünsche unberücksichtigt läßt und sich in ihren Auswirkungen gegen Deutschland richtet. Es sind heftige De
batten zwischen dem deutschen Vertreter, Frh. von Rheinbaben, und den Großmächten im Gang.
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In her Sitzung des Völkerbundsrates ist in der Verhandlung über die Enteignungsbeschwerden der Deutschen in Polen ein Vertagungsbeschluß gefaßt worden. Falls der endgültige Bericht des Dreierausschusses nicht den deutschen Interessen entspricht, ist mit der Anrufung des Haager Schiedsgerichtshofes zu rech- nett. Die Klage der polnischen Minderheiten in
Letzte Nachrichten.
5 Gehöfte in Flammen.
— Berns Haufen bei Schlitz, 14. Oktober. (Drahtmeldung) Heute morgen gegen 11 Uhr brach in dem Anwesen von Frau Hohmeier ein Brand aus. der sich bei dem herrschenden starken Wind mit rasender Schnelligkeit aus- breitele. In kurzer Zeit standen vier welkere Gehöfte in Flammen. Die Wehren der ganzen Umgebung eilten herbei, auch die Ul o k o r- spritze aus Fulda wurde alarmiert. Den vereinten Bemühungen der wehren wird es hoffentlich gelingen, weiteres Unheil von dem Dorfe abzuwehren, wie wir hören, sind die Gefchädigten größteneils durch Versicherung gedeckt. Die Brand- urfacheist noch nicht bekannt.
Deutschland wegen angeblicher Verstöße der deutschen Minderheitenpolitik sind vom Dölkerbundsrat abgelehnt worden.
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In einer streng geheimen Sitzung des Büros der Abrüstungskonferenz wurde beschlossen, das Vollbüro der Abrüstungskonferenz zum 3. November einzuberufen.
* Der Klepper-Unkerfuchungsausfchuh des preu- ßifchen Landtags beschloß, wie der offiziöse Draht meDet, im Anschluß an den Vortrag des Abgeordneten Steuer auf Antrag der Nationalsozia- liften mit den Stimmen der Antragsteller und der Deuffchmationalen bei Stimmenthaltung der Kommunisten, die Akten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten mit dem Ersuchen, gegen die schuldigen Personen sofort ein Strafverfahren einzuleiten und sie in Haft zu nehmen. Der Antrag richtet sich besonders gegen den früheren Minister Klepper.
Der Wahlaufruf der SPD.
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Pa-rtek hat einen Aufruf erlassen, in dem eingangs zu der Rede des Reichskanzlers Stellung genommen wird.
Gegen die Plane der Regierung der Barone stelle sich die Sozialdemokratie zur Verteidigung und zum Gegenangriff.
Dec Aufruf fordert die „Enteignung der staats st reich lüsternen Dynastien" und des Großgrundbesitzes, die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien, die planmäßige Leitung der Wirtschaft zum Wohle der Gesamtheit durch einen sozialistischen Staatswillen!
Die Nationalsozialisten hätten der sozialen Reaktion in den Sattel geholfen. Ihr jahrelanger Kampf gegen die Republik habe der Reattion den Weg zur Macht geebnet.
Die Kommunisten hatten, statt Schulter an Schulter mit der Sozialdemokratie für die Rechte des arbeitenden Volkes einzutreten, in zahllosen Parlamentsabsttmmungen und beim Volksentscheid am 9. August 1931 gemeinsam mit den Nationalsozialisten und Deutschnationalen den Kampf gegen die demokratische Republik geführt. Jetzt ernteten sie, was sie gesät hätten.
Wer die demokratische Republik, das gleiche Wahlrecht und das parlamentarische System jahrelang mit Hohn und Haß bekämpft habe, der könne sie heute nicht gegen die Barone verteidigen.
Zum Schluß heißt es:
Es geht um alles!
Meder mit der Baronswirtschaft! Kampf der Reattion und ihren Staatsstreichgelüsten!
Vorwärts am 6. November für Demokratie und Sozialismus mit der Eisernen Front unter den Fahnen der Sozialdemottatie! Freiheit!
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Auf Veranlassung des Oberreichsanwalts nahm die Politische Polizei am Donnerstag im ganzen Reick überraschend Haussuchungen nach illegalen Druckschriften vor.
wtb. TNnkden, 14. Okt. (Eig. Meld.) General Tschenschiehyan, Mitglied des Geheimen Staatsrats von Mandfchukuo, hat einen Kollegen aus Rache beim Abendessen überfallen und mit einer Axt lebensgefährlich verletzt.
* Das sozialdemokratische Organ „Beamtengewerkschaft" ist bis zum 25. Oktober vom Berliner Polizeipräsidenten verboten worden.
* Verurteilung eines französischen Adventisten wegen MMärdienstverwefgerrmg. Das Militärgericht in Nancy verurteilte einen Soldaten zu sechs Monaten Gefängnis, der als Anhänger der Adventistensekte den Gewissenseinwand gemach! und sich geweigert hatte, an Samstagen an den Hebungen teilzunehmen. Der gleiche Soldat war bereits früher einmal aus dem gleichen Grunde zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden. , । , । j