irr. 238

Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt ,m ’Bilö“ und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Freitag, 14. Oktober 1932.

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Zahrg. 59.

Neue Unsicherheiten.

Den Abschluß des Münchener Aufenthalts des Reichskanzlers bildete der am Mittwoch abend ’m flöte[ Wagner zu Ehren des Gastes der vom baye­rischen Industriellenverband veranstaltete Mün­chener Bierabend, zu dem wieder zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erschienen waren.

Der Kanzler fuhr um 21.20 Uhr mit dem Nacht- schnell'ug nach Berlin zurück, wo er Donners­tag früh angekommen ist.

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:■ In politischen und parlamentarischen Kreisen der Reichshauptstadt hat das von dem Reichskanz­ler in München verkündete Programm eine verschie­denartige Aufnahme gefunden. Bezüglich der au­ßenpolitischen Zielsetzung: Freiheit und Gleichheit für Deutschland zu b->ansvruchen, gibt es keinen Unterschied in der Einstellung der verschiedenen politischen Gruppen. Daß eine Bereinigung dieser außenpolitischen Grundfragen auch die Vorausset­zung für die Belebung des Wirtschafts- und Unter­nehmungsgeistes ist, liegt auf der Hand, da nur ein freies und gleichberechtigtes Deutschland auch die nötige Aktionsfähigkeit zu freudigem Schaffen auf­bringen kann.

So wird auch bezüglich der Wirtschaftspolitik die Ablehnung der Autarkie und die Forderung an die Gegenseite, ihrerseits eine Isolierungspolitik aufzugeben, um Deutschland nicht seinerseits zu Abichließungsmaßnahmen zu zwingen, als eine Abkehr der Regierung von der ursprünglich einge­nommenen starren Linie gedeutet.

Die größten und schärfsten Auseinanderietzun- gen vollziehen sich um den innenpolitischen Teil der Papen-Rede und vor allem den'enigen, der die Verfafsungsreform ankündigt. Mit dem Bekennt­nis, die Grundrechte, wie sie in der Weimarer Ver­fassung aufgestellt sind, unangetastet zu lassen, wirb aber andererseits die Forderung auf einen Umbau der Weimarer Verfassung im ersten Teil gestellt.

In dieser Forderung siebt nur die Linke nach einer Aeußerung, die der „Vorwärts" (im Abend­blatt vom 12. 10. 1932) macht, „das Programm der Gegenrevolution". Er proklamiert „Alarm" und ruft die Republikaner zur „Verteidigung der Republik" auf. Die betreffenden Erklärungen des Reichskanzlers werden nämlich von sozialdemokra­tischer Seite als eine „Kriegserklärung an alle deutschen Republikaner" gedeutet, die ..tiefste Beun­ruhigung" Hervorrufen und darum für die Wirt­schaft „eine furchtbare Schädigung" bedeuten müs­sen. In den Andeutungen des Kanzlers erblickt Man auf dieser Seite den Plan, die Republik sel­ber und vor allem deren, parlamentarische Grund­lagen zu beseitigen. Wenn auch der Reichskanzler verkündet, daß der Verfassungsreformentwurf dem neuen Reichstag vorgelegt werde, so erblickt man doch in der weiteren Aeußerung des Kanzlers, daß nur diejenigen Einrichtungen lebensfähig seien, welche aufbauende Arbeit schaffen können, geradezu eine Drohung an den Reichstag, entweder diesen Entwurf hinzunehmen, oder aber sich anderen Maßnahmen auszusetzen. Es ist allerdings ja auch gar nicht ersichtlich, worauf der Reichskanzler seine Hoffnung gründet, einen Verfassungsreform­entwurf im neuen Reichstag, zu dessen Durchset­zung zwei Drittel Mehrheit erforderlich wäre, zum Ziele bringen zu können. Die Unsicherheit, die nach dieser Richtung hin gegeben ist, kann auch selbst in Kreisen, die unmittelbar hinter der gegen­wärtigen Regierung stehen, nicht verschwiegen werden.

lieber die Pläne, die nach dem Scheitern des Versuchs, auf parlamentarischem Weg zum Ergeb­nis zu kommen, in Wirksamkeit treten würden, läßt man alle Möglichkeiten offen.

Eine Fülle von Einzelfragen tritt des weiteren auf hinsichtlich der Absichten der Reichsregierung gegenüber Preußen, wobei die Versicherung des Kanzlers, daß Preußen nicht „zerschlagen"' wer­den soll, in dem Sinn gedeutet wird, die übrigen Länder hinsichtlich der Befürchtung vor Einschrän­kung ihrer Rechte durch die Zentralgewalt zu be­ruhigen.

Im übrigen ist der Kanzler über die Ankündi- gstng von Reformplänen nicht hinausgegangen. Einzelheiten hat er nicht genannt. Es ist nichts ge­sagt worden, was bisher nicht schon bekannt wäre und was hinsichtlich der Verstärkung der Autorität der Regierung und einer von äußeren Einflüssen sich mehr und mehr freimachenden Verbindung zwischen Regierung und Reichstag nicht auch schon aus den verschiedensten Kreisen und Parteien her­aus fest langem vertreten und gefordert worden wäre.

Das gleiche gilt auch bezügl. der Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten, für welche die Grundlagen ja auch schon in der gegenwärtigen Verfassung liegen. Denn das int Artikel 48 ange­kündigte Ausführungsgesetz ist heute noch nicht er­lassen.

An neuen Erkenntnissen ist darum nicht viel gewonnen. Dafür sind neue Unsicherheiten hinzu­kommen. Man möchte wünschen, daß die Regie­rung über ihre Verfassungsreformpläne klar ipricht. Daß der Reichskanzler bei Erwähnung weser Dinge gerade in Bayern gewisse Vorsicht walten ließ, ist erklärlich.

Trotz des Bekenntnisses zum Föderalismus und ?ur Autonomie der Länder sind Bedenken und Be- Wrchtungen in den Ländern gerade auf Grund der Vorgänge in Preußen nicht beschwichtigt. Man empfindet ein Mißverhältnis zwischen den Erklä­rungen der Reichsregierung und dem, was in Vreußen geschah, aber auch dem, was von verant­wortlichen und unverantwortlichen Kreisen hinter Und neben der Regierung unter allzu großer Dul­dung gesagt werden kann und darf, ohne daß mit °°r nötigen Energie unverzüglich die Distanzierung °rfolgt.

| sollte ernst und bedenklich stimmen, daß ; -<Uarm" geblasen wird, und daß man die gegen- Artige Situation als „Ruhe vor dem Sturm" be-

Herriols Verhandlungen in London.

Frankreich fordert militärisches Schutzbündnis mit den Ver­einigten Staaten. — Angünstiges Arteil über die Abrüstungs- Aussichten. — Das Programm der Genfer Konferenz.

Der französische Ministerpräsident Herriot ist am Mittwochabend in London eingetroffen. Er begab sich Donnerstag vormittag ins Foreign Office (Auswärtige Amt in London), wo er von dem englischen Außenminister Sir John Simon herzlich begrüßt wurde.

Am Mittwoch nachmittag unterrichtete der fran­zösische Botschafter in Washington, Claudel, den Präsidenten Hoover davon, daß Frankreich, bevor es irgendeiner Abrüstung zustimmen kann, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten verlange, m dem Amerika di e Bürgschaft für d i e französische Si­cherheit übernimmt. Hohe Beamte des Staatsdepartements erblicken in der französischen Forderung, falls diese das letzte Wort Frankreichs fein sollte, ein unüberwindbares Hin­dernis für die Besch ränkung der Rü­stungen. Dieser Eindruck wird bestärkt durch die vertraulichen Berichte der gegenwärtig in Was­hington weilenden amerikanischen Botschafter in Europa. Die Botschafter wiesen darauf hin, daß das Mißtrauen und der Argwohn zwi­schen den europäischen Nationen stän­dig zunehme, und daß die Militärsachver- ständigen in Genf mehr als je jeder Schwächung der Verteidigungskraft ihrer Länder abgeneigt sind.

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Die französisch-englischen Besprechungen wer­den den ganzen Donnerstag ausfüllen.

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Gelegentlich eines Presseempfanges hielt Außen­minister Simon eine Ansprache, in der er für die Zusammenarbeit aller Staaten und Nationen „als Kameraden" eintrat. Anschließend übte Llond George Kritik an der bisherigen Abrüstungspolitik und an den französischen Plänen und sagte u. a„

daß schon im Augenblick der Unterzeichnung des Versailler Vertrages seine Undurchführbarkeit klar- gewesen sei.

Programm der Abrüstungs-Konferenz.

rotb. Genf, 13. Okt. (Eig. Meld.) Die Mitglieder des Büros der Abrüstungskonferenz traten heute vormittag zu einem Gedankenaustausch über die künftige Arbeit der Konferenz zusammen und be­schlossen, die Einberufung des Haupt­ausschusses der Abrüstungskonfe­renz für die zweite Hälfte des No­vembers in Aussicht zu nehmen. Prä­sident Henderson berichtete über die Besprechungen, die er vor einigen Tagen mit dem deutschen De­legierten, Gesandten von Rosenberg, sowie mit Herriot hatte. Man nimmt an. daß der von Her­riot angekündigte „Konstruktiv-Plan" Ende Oktober in Genf vorliegen wird. Henderson wies auch auf die in Gang befindlichen Londoner Besprechungen über die Gleichberechti­gungsfrage hin und gab der Meinung Aus­druck, daß bis zur Einberufung des Büros im No­vember auch in dieser Frage Klärung eingetreten sein wird. Man äußert hier die Auffassung, daß das Büro der Abrüstungskonferenz während des Monats November ständig tagen wird. Seine Aufgabe wäre, so wird versichert, zunächst die Vor­bereitung der Verhandlungen des Hauptausschus­ses.

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In Londoner Blättlern wird an dem neuen französischen Abrüstungsvlan schärfste Kritik geübt, der nach englischer Auffassung nur eine geschickte Mischung aller früheren Abrüstungsvorschläge und Pläne sei.

zeichnet. Der innere Frieden ist ein kostbares Gut. das gerade angesichts der schweren Prüfungen, de­nen wir in her Innen- wie Außetz- und -Wirt­schaftspolitik in der nächsten Zeit entgegensehen, auch um den höchsten Preis erhalten werden muß.

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Unter den vielen kritischen Aeußerungen zur Kanzlerrede, die heute vorliegen, interessiert unsere Leser vielleicht folgende Stellungnahme eines gut informierten Freundes der „Fuldaer Zeitung" in Berlin. Er schreibt uns u. a.:

Die ungemein ernste Beurteilung der Rede Papens in den politisch-lebendigen Kreisen Ber­lins knüpft sich vor allem an jene Partien der Rede, in denen den Ländern eine neue staatliche Autonomie im Ganzen der Reichsverfassung zugesagt wurde. Die betonte Zu­stimmung des Kanzlers zum zweiten Teil der Wei­marer Verfassung ließ sofort die Frage erstehen: Wie steht die Reichsregierung zum ersten Teil der Weimarer Verfassung, in denen die Grund­formen und Grundrechte des republikani­schen Deutschands verankert sind? Was soll von diesen Artikeln durch ein weitreichendes Reformwerk aufgehoben werden? Diese Frage wird in den nächsten Wochen nach allgemeiner Auffassung so sehr in den Mittelpunkt der politi­schen Diskussion treten, daß vorläufig nur mit ei­nem kurzen Wort auf die vom Kanzler bezeichnete Problematik hingewiesen sei. Wie Herr von Po­pen betonte, soll den Ländern — und man wird dabei nicht nur an bayerische, sondern auch an württembergische Wünsche denken müssen — die Verfassungsautonomie zugebilligt wer­den. Was heißt das? Nach Artikel 17 der bis­herigen deutschen Reichsverfassung muß jedes deutsche Land „eine freistaatliche Ver­fassung" haben. Es muß mit andern Worten — Republik fein. Eine Aenderung dieser repu­blikanischen Verfassung war bisher ohne Zustim­mung des Reiches und ohne Abänderung der Reichsverfassung nicht denkbar. Erhalten die Län­der jedoch Verfassungsautonomie, so ist — vorläu­fig nur theoretisch gesprochen — durchaus der Fall denkbar, daß ein deutsches Land, obwohl es dem deutschen Reich angehört, doch tiefgreifende Ver­fassungsänderungen bei sich einführt, die feinen bisherigen republikanischen Charakter auf eine neue Staatsform umstellen. Man diskutiert in politischen Kreisen unter dem Eindruck der Kanzlerworte den folgenden Fall: Erhält z. B. Bayern die absolute Verfassungsautonomie, dann steht kein staatsrechtliches Bedenken im Wege, etwa — wiederum nur theoretisch gesprochen — den bayerischen Kronprinz enRupp- r e ch t zum Ministerpräsidenten oder zum Landesverweser zu wählen. Die Um­wandlung der deutschen republitanifcben Verfas­sung in eine solche einer neuen konstitutio- nellen Monarchie wäre dann durchaus in dem Sinne möglich, daß zunächst einmal „von un­ten her", d. h. von einem einzelnen Lande ober von mehreren Ländern diese Umformung einge­leitet würde. Später, wenn sich auch für das Ausland die Ungefährlichkeit eines solchen Vorgehens ergeben hätte, ließe sich dann auch f ü r die Gesamtheit des Reichs eine ähn­liche Reichsverweserschaft, ober wie man als Vorbereitung weiterer Entwicklungen eine solche Zwischenstufe nun nennen will, einrich­ten. Eine solche Entwicklung läge durchaus auf dem Wege, den die Kanzlerrede gewiesen hat. Denn wenn vor einem heiligen deut­

schen Reich und einem facrum Imperium als dem Zukynftsziel der deutschen Entwicklung ge­sprochen Äird, chann ist ein lolches Imperium kaum ohne einen Führer denkbar, der auch in sei­ner Haltung und feinem Titel dieses imnerium »m Sinne der U.eberlieferung verkörpern würde. Wie gesagt, derartige Betrachtungen sind durch die Kanzlerrede in München in vielen politischen Zir­keln ausgelöst worden. Sie stimmen mit manchem überein, was in der letzten Zeit aus deutschna­tionalen und anderen Kreisen in die Deffent- lichkeit hineinfloß. Auch wenn vorläufig noch eine rasche Verwirklichung dieser auf Jahre berechnete Entwicklung dementiert wird, so ist doch die Mög­lichkeit eines Umbaus Deutschlands in dieser Rich­tung nicht mehr ohne weiteres als „Spiel müßiger Köpfe" abzutun. Die Reichskanzlerrede in Mün­chen hat diese seit 14 Jahren verschütteten Fragen von neuem vor die politische Oeffentlichkeit gestellt. Der Meinungskampf hat damit eine politische Be­reicherung erhalten, die weit über die sonstigen politischen und verfassungsrechtlichen Diskussionen der letzten Monate und Jahre hinausgreift.

Soweit die Information. Und will es scheinen, als ob finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Schwierigkeiten des Alltags (man denke nur an den bedrohten Reichshaushaltsplan) romantische Pläne lebensfremder feudaler Zirkel bald erledigt haben werden. Beten wir täglich um die Erhaltung des ge­funden Menschenverstandes!

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Aehnliche Gedankengänge leiten die Kölnische Volkszeitung, wenn sie schreibt:

Fast zu der gleichen Zeit, in der der Reichs­kanzler in München feine Rede hielt, schrieb ein papenoffiziöses Blatt, die Deutsche Allgemeine Zeitung, die bitteren Sätze nieder: „Die ganzen Grundlagen des Staates wanken, ©o kann es nur noch einige Wochen weitergehen!" Von der ehrlichen Besorgnis, die aus dieser trüben Fest­stellung einer durchaus regierungsfreund­lichen Seite spricht, war in der selbstsicher klingenden Kanzlerrebe nichts zu merken. Während rings alles brodelt und gärt, ist uns heute in München frisch und fröhlich, wenn auch nicht wört­lich, so doch dem Sinne nach verkündet worden, man werde uns einer herrlichen Zu­kunft entgegenführen. Wir haben schon einmal solch tröstliche Versicherung entgegen­nehmen können und mußten auch das bittere Ende erleben. Wir wünschen dringend, daß der Reichskanzler mit seinem Wirtschafts- optirnismus recht behalten möge. Er glaubt Tat­sachen zu sehen, die seine in Münster vertretene Auffassung bestätigen, und hofft auf eine gün­stige Weiterentwicklung. Sein Urteil über die bisherigen Erfolge der neuen Wirtschaftspolitik ist aber im ganzen zu voreilig, und die schwachen Ansätze für die Wirtschaftsbelebung sind noch kein Grund zu Jubelhymnen. So sehr wir der Bekämpfung eines schädlichen Pessimis­mus beipflichten, so groß ist unsere Sorge, ob hier nicht Hoffnungen erweckt werden, aus denen es eines Tages ein döses Erwachen gibt.

Falsche Behauptungen über zahlenmäßige Verein­barungen in der Gleichberechtigungsfrage.

Der offiziöse Draht meldet:

Cnb. Berlin. 13. Oktober. (Eig. Meld.) In der nationalsozialistischen Presse ist davon die

Am Recht im Staat.

Zu dem Leipziger Prozeß Reich-Preußen.

In den Verhandlungen des Staatsgerichtshofes ist am Mittwoch eine neue Erklärung Severings über sein Verhältnis zum Reichsinnenministerium verlesen worben. Die Lage ist jeht klar. Der sozial­demokratische Innenminister Severing war so wenig P a r t e i m a n n, daß er sogar mit einem innenpolitischen Gegner wie dem Freiherrn von Gayl, vertrauensvoll die Frage besprach, wie aus der verfahrenen Situation, die sich nach der letzten preußischen Landtasswahl ergab, unter Umständen ein Ausweg gefunden werden könnte. Em Ver­trauen, das übel gelohnt wurde, denn von jener Besprechung wurde vor Gericht in einer Art Mit­teilung gemacht, die den Eindruck erweckte und er­wecken sollte, als hab? ©enerinn >u dem gefähr­lichen Abenteuer vom 20. Juli selbst zugeraten, ge­gen bas er ietzt mit klagbar geworben ist. Davon kann natürlich gar keine Rebe fein. Vielmehr ist jetzt ber Schleier fortgezooen von einem Staats­geheimnis: von den Bemühungen zwi­schen Braun unbBrüning eine Uebe» einfunft über bie recktrnäßige und verfassungstreue Herbeiführung einer Union Preußen-Reich zu erzielen.

Dem Vorsitzenden wurde ein Antrag des Freistaates Preußen, ber sozialdemokra- f''chen und der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags überreicht, demzutolge dem Vorgehen der Reichsregierung gegen Preußen vom 20. Juli 1932 Verhandlungen mit den Natio- nalsozralisken über die Unterstützung des Kabinetts von Papen durch sie vorausgegangen seien, bei denen ihnen in Aussicht gestellt worden sei: die Aufhebung des Uniformverbotes, bie Aufhebung des Verbots der Sturmabteilungen, bie Aenderungen der amtlichen Personalverhält- ni'sse in Preußen in parteipolitischer Hinsicht, bie Einsetzung „eines bewährten Mannes als Mini- sterpräsidenten oder Reichskommissar" in Preußen unb die Umorganifation ber inneren Verwaltung in Preußen unter starker Mitwirkung der natio­nalsozialistischen Kräfte. Ferner wird beantragt, über diese Tatsachen etwaigen Beweis $it er­be b e n durch Vernehmung des Frelherrn von Gleichen, Adolf Hitlers, des Reichskanzlers von Papen, des Reichswehrmini st ers von Schleicher und des Staatssekretärs Planck.

Rach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung ist nicht damit zu rechnen, daß diese noch im Laufe dieser Woche zu Ende kommen werden. Da der Samstag auf jeden Fall sitzungsfrei bleiben wird, ist damit zu rechnen, daß die Ver­handlung auch noch luder nächsten Wochs weitergeführt werden muß.

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Am Donnerstagvormittag sprachen bie Staats« rechtslehrer Prof. Bilfinger- Halle unb Prof. Nawiasky - München.

Rebe, daß bie Reichsregieruna sich damit zufrieden geben würde, wenn Deutschland drei Tank» und 2 0 Flugzeuge bewilligt würden. Von zuständiger Stelle wird dazu erklärt, daß es sich dabei um ein Mißverständnis einer Times-Mel- bung handelt. Zahlenmäßige Forderungen haben bei den ganzen Erörterungen in ber Gleichberech­tigungsfrage niemals zur Disposition geftanben.

War das der Sinn?

In der „Frankfurter Zeitung" heißt es über den Rückzug des Kanzlers in der Kon­tingent-Angelegenheit u. a.:

Einige Mitglieder des Kabinetts waren schon von vornherein davon überzeugt, daß die Kontin­gentierungsmaßnahmen in dieser Form d i e nachteilig st en wirtschaftlichen und außenpolitischen Wirkungen Her­vorrufen müßten, aber man schien sich mit der Idee zu befreunden, daß man bie Undurch­führbar! eit ber verkünbeten Maß­nahmen der Lanbwirtfchaft ab ocu« l u s demonstrieren müsse. Wenn das ber Grund gewesen ist, weswegen einige Kabinetts- mitglieber in ihrem Widerstand gegen bie neueste verhängnisvolle Wendung ber beutschen Handels­politik nicht nachbrücklich genug aufgetreten sind, so muß man sagen, baß diese Art, Politik wi­der besseres Wissen zu treiben, in der Hoffnung, diese Politik werde sich selb st ab absurdum führen, ungefähr bie schlechteste Politik wäre, die man überhaupt betreiben kann, eine Politik, zu ber vielleicht eine ganz hilflose unb schwache Re­gierung ihre Zuflucht nehmen bürfte, nicht aber eine Regierung, welche von sich selbst behauptet» sie sei autoritär.*

Reichskanzler von Papen wirb am Sonn­tag nach Paderborn unb D ortmunb rei­sen, um bort vor einer Reihe großer Vörbänbe zu sprechen. _________________

* Reichseinnahmen und Ausgaben im August 1932. Nach Mitteilung bes Reichsfinanzministe- riurns betrugen bie Einnahmen im ordentlichen Haushalt im August 1932 (Angaben in Mill. Rin.) 589,6 unb die Ausgaben 593,9. Von April bis einschließlich August ergibt sich eine Mehreinnahme von 78,9. Unter Berücksichtigung des Fehlbetrages aus dem Vorjahre stellt sich bas Defizit im or­dentlichen Haushalt Enbe August auf 1278,4. Das Gesamtdefizit beider Haushalte errechnet sich unter Berücksichtigung eines Kassenbestandes von 46,8 im ordentlichen Haushalt auf 1231,6. Der Kasienbestand ber Reichshauptkasse und der Außen­kassen betrug Ende August 75,0.