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Zahrg. 59

Donnerstag, 13. Oktober 1932

Selchsautzeumlnifler gehl nicht nach Gens

Em höflicher Absage-Brief

Poncet bei tzerriok

Reichskanzler und Reichstagsparteien in heftigem Kampfe.

Ein Kürzungs-Kommissar.

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in

des wir

eine dauernde Gesundung Ausbau der Berfas- Reiches. An den großen

darin Recht gegeben.

Vorbedingung für der Wirtschaft sei ein s u n q des deutschen

Für politisch geschulte Leser bedarf es wohl keiner weiteren Worte, um zu zeigen, wie verhäng­nisvoll hier sich die Dinge z u s p i ß e n.

Grundgesetzen im Teil 2 der Weimarer Verfassung, betonte der Kanzler, soll man nicht rütteln, aber die Formen des politischen Lebens gilt es zu er­neuern und den Bedürfnissen des Volkes anzupas­sen. Als Gegengewicht gegen einseitige, von Par­teiinteressen herbeigeführte Beschlüsse des Reichs­tages bedarf Deutschland einer besonderen E r st e n Kammer mit fest abgegrenzten Rechten und .starker Beteiligung an der Gesetzgebung. Die Reichsregierung beabsichtigt, die Verfassungsreform

Ein schwerer Schlag.

Ptofeff im Auswärtigen Ausschuß.

Eine Rede des Kanzlers.

Bon Paps» vor der bayerischen Wirtschaft.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im ißtlö" und „Luchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153. Fuldaer Äctiendruckerei 3151 und 3152. ::

Der Reichskanzler begann am Dienstag nach­mittag in München mit der bayerischen Regie­rung seine politischen Berhandlungen. Am Abend fand dann bei Ministerpräsident Dr. Held ein gro­ßer Empfang statt, auf dem Held und Popen An­sprachen hielten, wie sie bei solchen festlichen Ge­legenheiten gehalten zu werden pflegen.

Monatlich 1 65 emschliehl. Postgebühr <4il Pfg.> ohne .ZusleUg. Anzeigen-Preise: Klemzeile <Col > lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.30 RM Bei Wiederholungen Rabatt Poftscheckk Frankfurt o M 4051

Geheim rat Franz von Slotom, Mitinhaber des bekannten Berliner Bankhauses Hardy & Co., der bereits vom Reich nach Gelsen- kirchen zur Nachprüfung entsandt worden war, soll zum Reichskommissar ernannt werden, um hie Gehälter der leitenden Angestell­ten rn den staatlich subventionierten Unternehmungen zu über prüfen.

Der Herr Reichskanzler sprach — nach dem Eindruck am Rundfunk — sehr erregt und heftig. Wie es mit dem Vertrauen der Breiten Massen des Volkes steht, wird sich am 6. November ergeben. Die Zuhörer, bayerische Industrielle, die lebhaften Beifall spendeten, sind nicht das Volk.

Der offiziöse Draht meldet: Vor dem Mün­chener Phöbuspakast, wo Popen sprach, hatten sich Ansammlungen gebildet, in denen vorwiegend jugendliche Nationalsozialisten und Kom- m u n l st e n zu bemerken waren. Die Landes- polizei war genötigt, mit einem starken Kom­mando einzugreifen, um den Straßenverkehr auf­recht erhallten zu können.

ttn Rundfunk übertragen wurde.

Der Kanzler betonte, er habe durch fernen, dem bayerischen Staate geltenden Besuch beweisen wollen, wie fest er durchdrungen sei von der Not­wendigkeit der gleichen Mitwirkung aller deut­schen Stämme an der Gestaltung des deut­schen Gesamtgeschickes. Auch das Reichskabinett bestehe zur Hälfte aus Süddeutschen.

Die Hoheit des Reiches in seiner Welt­geltung wieder zum Ausdruck zu bringen, fuhr der Kanzler fort, ist die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung. Gerade, weil wir den Frieoen wollen, fordern wir die Grundrechte der Freiheil und Gleichberechtigung. Unser Ziel ist ein neues, friedliches Europa, das geordnet rst nach den ewigen Gesetzen der Eerechtigkeir und Selbstbestimmung der Völker.

Zum Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung erklärte der Kanzler, daß kaum eine Regierunqs- maßnahme der Nachkriegszeit in ihrem grundsätz­lichen Teil so z u st i m m e n d e n Widerhall b e t i e t Wirtschaft gefunden habe. Der Leitsatz auch des Wirtschaftsprogramms sei, Vertrauen zu schaffen, und er glaube, daß der Anfangserfolg nicht ausgeblieben ist, ja sich bereits in einem Ausmaße eingestellt hat, der für die Zukunft hoffnungsvoll stimmen kann. Wenn Hitler er­klärt habe, das wirtschaftliche Programm der Reichsregierung könne bereits jetzt als erledigt gelten, so sprächen die Tatsachen über die Ge­staltung des Arbeitsmarktes ausreichend und deut­lich überzeugend gegen diese Behauptung.

Aber auch in einem anderen Punkte habe die wirtschaftliche Entwicklung der Reichsregierung Recht gegeben. Die günstigere Beurteilung der w e ltw irtschastlichen Entwi cklungs- a u s s i ch t e n hat angehalten. So haben sich vor allem die Rohstoffpreise weiter behauptet.

Den Gedanken einer grundsätzlichen Au- tarkre lehne die Reichsregierung ab. Trotzdem seien Notstandsmaßnahmen zum Schutze unserer Landwirtschaft, wie das Reichskabinett sie für unvermeidlich erachtet habe, notwendig gewesen. Wir können nur hoffen, sagte der Kanz­ler, daß die kommende Wirtschaftskonfe­renz die industriellen Zollmauern und die Wäh- rungsschwierigkeiten, denen eine so große Zahl von Ländern unterliegt, beseitigen wird.

Gegenüber der starken Kritik an dem sozial­politischen Teil des Regierungsprogramms betonte der Kanzler, er habe nur das eine Ziel: möglichst viele Millionen von Arbeitslosen wieder Arbeitsmögllchkeiten zu verschaffen, und der bis­herige Erfolg des Wirtschaftsprogramms habe ihm

Der Reichskanzler v. Popen war mit dem Reichswehrminister am Sonntag Zeuge eines Pferderenne ns in Berlin-Karlsho^t. bei welchem fünf von acht Pferden auf einer falschen Bahn starteten und da­mit auch falsch durchs Ziel gingen.

Ist das ein Symbol?

Auch die Rennbahn kann politische Lehren ver­mitteln: Wer einmal auf die falsche Bahn geraten ist, wird, auch wenn er alle Hindernisse niederrei­tet, doch nicht durch das richtige Ziel kommen!

wtb. Paris, 12. Oktober. (Eig. Meld.) Wir „Matln" berichtet, hat Ministerpräsident H e r - riot gestern eine lange Unterredung mit dem französischen Botschafter in Berlin, Francois Poncet.

Der Kompromißankrag,

pt dann mit den Stimmen aller Par- abgesehen von den Kommuni­on und den Deutschnationalen, an- ?e.n»mitten wurde, stellt zunächst das Fery- {ort$Cn d" Reichsregierung fest und fährt dann

...Das verfassungswidrige Verhalten der Reichs- iäienmg wird besonders dadurch gekennzeichnet, :'V*6 ste sich allerseits mit scharfer Betonung beruft die Reichsverfassung, um daraus die uneinge- §rankte Ausübung aller verfassungsmäßigen einer vollberechtigten Regierung für sich rwleiten, daß sie anderseits aber ihren versas- kj^lsmäßigen Pflichten gegenüber der Bolksver-

lU1»a sich entzieht. Die Reichsregierung hat sich

Der Leipziger Prozeß.

Ministerialdirektor Dr. Gottheiner gab mit aus­drücklicher Zustimmung des Reichskanzlers fol­gende Erklärung ab:

Eine Vereinbarung des Reichskanzlers mit Hiller über ein Vorgehen gegen Preußen ist nicht getrof­fen. Verhandlungen darüber haben zwischen ihnen nicht stattgefunden. Auch die Aufhebung des Uniform­verbotes, die Wiederzulassung der SA.-Truppen und die Wiedergewährung politischer Freiheiten waren nicht Ge­genstand von Vereinbarungen zwischen dem Reichs­kanzler und Hitler, gehörten vielmehr von vornher­ein zum Programm der Reichsregierung, die von sich aus entschlossen war, aus Gründen der Ge­rechtigkeit Ausnahmebestimmungen gegen die Rat onal» sozialisten zu beseitigen.

Nach einem Einwurf Dr. Brechts betonte der Reichsgerichtspräsident, es sei kein Zweifel, daß Besprechungen zwischen Nationalsozialisten und der neuen Reichsregierung nahestehenden Persön­lichkeiten damals stattgefunden hätten, und daß sich daran gewisse Erwartungen der Nationalso­zialisten geknüpft hätten.

Professor Heller wendet sich gegen das Dementi des Ministerialdirektors Gottheiner, wonach die Reichsregierung keine Verhandlungen mit den Na­tionalsozialisten über das Vorgehen gegen Preu­ßen gepflogen habe. In dieser Form 'werde auch die Behauptung gar nicht aufgestellt. Nicht die Reichsregierung in corpore, wohl aber einzel­ne Reichs Minister hätten entsprechende Ver­handlungen mit Verabredungen geführt.

Damit ist die Erörterung der tatsächlichen Vor­gänge vor dem 20. und am 20. Juli beendet. ,

Hebet „Umtriebe Des ExkronprlUM-

berichtet in sensationeller Aufmachung die Diens­tag-Abendausgabe des „Vorwärts" (Nr. 480 vom 11. Oktober). Er bezichtigt den Exkronprinzen hochverräterischer Pläne zur Wiederherstellung der Monarchie und behauptet, er betreibe zur Zeit eine fieberhafte Tätigkeit, die „auf seine E i n s e t - zungzumReichsverweserunterBruch der Verfassung und auf Wiederyer- stellung der Monarchie gerichtet" fei. Der „Vorwärts" erklärt, er könne „unter Beweis" stellen, daß der Exkronprinz folgende Erklärung abgegeben habe:

„Papen, Schleicher, Hindenburg und er, der Ex- kronprinz, wüßten, was sie wollten und seien sich einig. In einem geeignet erscheinenden Zeitpunkt würde Hin­denburg ihn zum Reichsverweser bestimmen und zurücktreten. Er werde sich dann auf die Reichs­wehr, die aus das Reich übergegangene Schutzpolizei und 400 000 bewaffnete Stahlhelmer stützen. Einen neuen 9. November werde es nicht wieder geben. Die Träger dieses Planes feien entschlossen, für ihre Sache zu kämpfen und, wenn es sein müßte, zu sterben. Rupp­recht von Wittelsbach sei mit ihnen einverstanden und werde an demselben Tage, an dem er, der Exkronprinz, Reichsverwefer werde, an die Spitze eines Donau» königreiches treten."

Der „Vorwärts", dem mir die volle Verant­wortung für diese Mitteilungen überlassen müssen, erklärt wiederholt, daß er den Beweis für diese Behauptungen antreten könne, und er stellt an die verantwortlichen Reichsminister von Papen, von Schleicher und von Gayl die öffentliche Frage:

„Sind die Absichten des Exkronprinzen bekannt und tote stellen Sie sich dazu? Sind Sie sich darüber klar.

Nach Wiedereröffnung der Ausschußsitzung Auswärtigen Ausschusses, Über dessen Beginn berichteten, lag ein gemeinsamer Kompromißantrag ber Nationalsozialisten, der Zen­trums- und der Bayerischen Volkspar- -ei vor. Vor der Abstimmung erklärte Dr. Breit- icheid, daß die Sozialdemokraten dem An­trag zustimmten, wenn auch aus anderen Gründen «'s bje Nationalsozialisten.

Am Dienstagvormittag hielt der Kanzler München vor den Vertretern der bayerischen Ge­samtwirtschaft eilte längere Rede, die, wie üblich,

Der neue rumänische Außenmini­ster Ti 1 ulescu hatte am Dienstag eine zwei­stündige Uifterredimg mit Herriot über den franzö­sisch-russischen und den rumänisch-russischen Nicht- angriffsoertrag.

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wtb. Tokio, 12. Oft. (Eig. Meld.) Das Außen­ministerium dementiert entschieden das Gerücht, daß Japan wegen eines Bündnisses an Frankreich herangetreten sei.

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Zwischen Macdonald und Amerikas Vertreter auf der Abrüstungskonferenz, Da- vis, hat eine Unterredung über die Abrüstungs­frage stattgefunden, die sich insbesondere auch auf die Seeabrüstung bezog.

Ein Abrüstnnqsbrief bekannter englischer Persönlichkeiten.

wtb. London, 12. Oktober. (Eig. Meld.) „Times" veröffentlicht ein längeres Schreiben zur Abrüstungsfrage, das von vielen bekannten Per­sönlichkeiten des britischen öffentlichen Lebens unterzeichnet ist, u. a. von Lord Churchill, Lord John, Lord Grey und Sir Walter Layton. In dem Schreiben wird gesagt, daß a n der mora­lischen Verpflichtung für allgemeine Abrüstung kein Zweifel bestehe. Bei der gegenwärtigen Lage seien nur drei Auswege möglich, entweder derartig weitgehende Abrü­stung, daß die Welt und die gemäßigteren Kreise m Deutschland befriedigt sind, oder eist eistsei- tlges Vorgehen Deutschlands oder eine Vereinbarung über ein begrenztes A u f r ü st e n Deutschlands. Die Unterzeichner des Briefes sprechen sich entschieden für das erste Ver­fahren aus, für das Präsident Hoover eine Grundlage gegeben hafte. . . .

daß das Treiben des Exkronprinzen den T a t b e st a n d des Hochverrats erfüllt und sind Sie gewillt, die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen? Wind der Ober­reichsanwalt seine Pflicht tun?"

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Die Reichsregierung erklärt zu den im „Vor­wärts" Nr. 480 vom 11. Oktober unter der lieber« fchrift: „Umtriebe des Exkronprinzen" veröffent­lichten Gerüchten über eine angebliche Einsetzung des früheren Kronprinzen zum Reichsverweser und die daran geknüpften Kombinationen, daß es sich hierbei um ein reines Phantasiepro­dukt handelt.

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Auch von einer Seite, die dem früheren Kron­prinzen nahesteht, werden die genannten Be­hauptungen als Unsinn und Wahlmache bezeichnet.

Wir glauben auch nicht, daß der Exkronprinz im Ernst wieder eine aktive Rolle anstrebt. Volks­stimmung von 1918 gegen ihn und alles, was mit seinem Hauptquartier in Charleville in der franzö­sischen Etavpe zusammenhing, kann er doch nicht ganz vergessen haben.

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Aus Potsdam meldet T. 11.: Der Ober­steuersekretär Wilde, der in der „Potsdamer Ta­geszeitung" einen Aufruf veröffentlicht hatte, teilt mit, daß ihm entgegen der Darstellung der natio- nalfozialistifchen Gaupressestelle bis zum Dienstag­vormittag weder von feinem Ausschluß aus oer Partei, noch von der Enthebung vorn Amt eines Ortsgruppenleiters etwas bekannt geworden fei.

moaerZertung

Anzeiger für die Slaöt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

in engem Einvernehmen mit den Län­dern durchzuführen. Die geschichtlich gewordenen deutschen Staatsgebilde sollen nicht vergewaltigt werden. Die Reichsregierung lehnt jede Maß­nahme ab, die eine Zerschlagung Preu­ßens bedeutet. Das Schwergewicht der Reform muß in der Beseitigung des allgemein beklagten Dualismus zwischen Reich und Preußen liegen. Dieses Ziel wird durch Zusammenfügung der wichtigsten Organe des Reiches und Preußens erreicht werden. Im Zusammenhang hiermit wird es durchaus möglich fein, den übrigen Ländern die gerade von bayerischer Seite erstrebte Verfas­sungsautonomie zu gewähren. Auch die durch Artikel 18 der Weimarer Verfassung be­seitigte Gebietsautonomie für die lebensfähigen und lebenswilligen Ländern kann wieder hergestellt werden. Die Reichsregierung wird den Verfas­sungsentwurf soweit fertigstellen, daß der neue Reichstag ihn bei seinem Zusammentritt vor­findet.' Möge er beweisen, daß er dieser großen Ausgabe gewachsen ist..

Der Kanzler setzte sich dann mit seinen Schütz­lingen, den Nationalsozialisten und der Enttäu­schung vom 13. August auseinander. Es fei bekannt, daß derReichspräfident, dem allein die Be­rufung des Kanzlers zustehe, Hitlers Anspruch der,, Totalität abgelehnt habe. Eine persönliche Abnei­gung etwa gegenüber dem Führer der Bewegung könne gar nicht in Frage kommen — denn der Reichspräsident steht turmhoch über solchen Erwä­gungen — es sind ausschließlich prinzipielle Beweggründe gewesen, die das Urteil des Staatsoberhauptes geformt haben. Der national­sozialistische Grundsatz der „Ausschließlichkeit," des politischen „Alles oder nichts," ihr mystischer Mes­siasglaube an den wortgewaltigen Führer als den einzigen zur Leitung der Geschicke Berufenen gebe ihr den Charakter einer politischen Konfession. „Und eben darin sehe ich den unüberbrückbaren Unter­schied zwischen einer konservativen Politik aus dem Glauben und einem nationalsozialistischen Glauben auf Politik."

Der Kanzler erklärte abschließend: Wenn je­mals eine nationale Bewegung eine Pflicht gehabt hat, dann ist es die, dem Reich bei seinem Kampfe um die Herstellung der Souveränität und um die Ehre der Nation nicht in den Rücken zu fallen. Wer (ich in diesem Kampfe nicht eindeutig und geschlossen hinter die Regierung.stellt, ist ein Feind des deutschen Volkes. Die Reichsregierung hat bet ihrem Antritt als oberstes Ziel ihrer Jnnen- polltik die Vereinigung aller wahrhaft na­tionalen Kräfte proklamiert. Dieses Ziel bleibt unverrückt. bestehen. Die Reichsregierung ist entschlossen, den ihr vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag der Neuordnung unseres Staats- und Wirtschaftslebens bis zum Erfolge durchzuführen. Sie hat dazu den Willen und die Macht, und ich zweifele nicht, daß der Erfolg das heute schon fühl­bare. Vertrauen, der breiten Massen des Volkes vollenlds gewinnen wird. Mit Hindenburg für ein neues Deutschland!

Reichsaußenminister Freiherr v. Neu­rath ist am Dienstag wieder in Berlin tingetroffen.

Einer Londoner Havasmeldung zufolge wird bje Reichsregierung aufgrund des Konsultativ­pakts über den Inhalt und den Fort­schritt der bevorstehenden franzö­sisch-englischen Unterredungen ver­ständigt werden. Man nehme in englischen Mündigen Kreisen an, daß während dieser Unter« rebungen der gegenwärtig von der französischen Regierung vorbereitete Abrüstungsplan nicht be­handelt werden solle.

! " Am Dienstag fand in Lonodn eine Sitzung des englischen Kabinetts statt, an der zum ersten Mal die neuen Minister Collins und Elliot teilnahmen. Die Besprechung drehte sich in erster Linie um die gesetzgeberischen Maßnahmen zur I n k r a f t s e t. zu n g der Ottawaer Abmachungen. „Eoening News" zufolge sollen auch das Ädrü- stungsproblem, die deutsche Gleichberechtigungsfor- derung, die bevorstehende Zusammenkunft Macdo­nald und Herriot und die geplante Londoner Vier- machtekonferenz besprochen worden fein.

wtb. Genf, 12. Oft. (Eig. Meld.) Reichsaußen­minister Freiherr von Neurath hat dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz auf die Frage, ob er in der nächsten Zeit nach Genf kom­men werde, in verbindlichen Worten geantwortet, daß die Reichsregierung inzwischen eine Einladung der englischen Regierung zu einer Besprechung nach London erhalten und offiziell angenommen habe. Unter diesen Umständen sei es dem Reichs­außenminister nicht möglich, anderweitig zu dispo­nieren.

Der große Pharisäer.

Der Geheime Finanzrat Hugenberg bilde! sich bekanntlich ein, daß es in Deutschland „natio­nale" Menschen gibt, das sind seine Parteigenossen, und alle anderen das Prädikat „national" nicht verdienen. „Der Nationalsozialismus mag tun was er will" so führt Dr. Hugenberg aus, „wenn wir anderen nationalen Menschen jetzt unsere Pflicht tun, so bleibt es bei dem einen gro­ßen Ergebnis der letzten drei bis vier Jahre: Wei. mar und feine fürchterlichen Zirkel find zerstört."

Weimar hat bekanntlich aus dem im Jahre 1918 drohenden Chaos Deutschland gerettet. Zu dem Chaos aber hatten die großartigen Führer aus dem Sager, das sich mit pharisäischem Hoch­mut „das nationale Deutschland" nannte, uns hin- geführt. Man könnte wirklich über solche Anma­ßungen lachen, wenn sie nicht so bittere Schlüsse auf das zuließen, was in Deutschland möglich ist, im „Volk derDenke r".

also durch ihre erneute grundlose Weigerung, vor dem Auswärtigen Ausschuß zu erscheinen, eines wiederholten Verfassungsbruches schuldig gemacht. Dem neuen Reichstag bleibt es Vorbehalten, daraus die verfassungs­mäßigen Folgerungen zu ziehen. Die Weigerung der Reichsregierung, dem Auswärtigen Ausschuß Rede und Antwort zu stehen, bedeutet aber auch eine schwere Schädigung der außenpolitischen Stellung des Rei­ches, da die Reichsregierung damit vor aller Welt beweist, daß sie nicht den Mut findet, für ihre von schwe­ren Mißerfolgen in Lausanne und in Genf begleitete Außenpolitik ein« zustehen und eine 11 nterstützung im Volk und in der Volksvertretung zu suchen. Ihre außenpolitische Aktion entbehrt deshalb von vornherein des nötigen Gewichts. Das Wohl der Nation verlangt ge» bieterifrf) d i e alsbaldige Beendi­gung dieses verderblichen und ver­fassungswidrigen Zustands."