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FuloaerZertung

I Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ilr. 236

Zahrg. 59

Mittwoch, 12. Oktober 1932

Monatlich 1.65 einfchließl. Postgebühr (48 Psg.) ohne vjufteUg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM Reklamezeile: lokal V.60 RM., auswärts 0.80 RM. Bei Wiederholungen Rabatt. Posticheckk Frankfurt a. M 4051

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Held

beim dann Vor-

o. Papen in München.

Reichskan.zler von Papen ist am Montag

üe verschiedenen geplanten Veranstaltungen: stellungen und Presseempfang usw.

■ In offiziösen Begrüßungsreden zwischen

Ein aufsehenerregendes Verbot.

Die RSDAP.Sundgebung im Sportpalast verboten.

CNB. Berlin, 11. Okt. (Eig. Meld.) Die von den Nationalsozialisten für morgen abend angekün- digte Kundgebung im Sportpalast, bei der D r. Goebbels und der Landtagsprästdent K e r r l sprechen sollten, ist „aus sicherheitspoli» zeilichen Gründen" verboten worden.

Das hätte einmal zu Brünings Zeiten geschehen sollen. Die damals noch einige „natio­nale Opposition" wäre an den Wänden hinauf geklettert vor Entrüstung über Freiheitsknebelung.

abend zu einem Besuch der bayerischen Stactts- ^gjerung nach München abgereist. Auch der Au- ßenmister Frhr. v. Neurath, der bekanntlich bis­lang sich aus Urlaub in Württemberg aufhielt, ist „ach München gefahren. Der bayerische Minister­präsident D r. Held begrüßte den Kanzler Verlassen des Salonwagens. Es begannen

kommt Dr. Schacht?

Erwägung über eine Aenderung der Banken- anfsichk.

Der offiziöse Draht meldet:

I CNB. Berlin, 11. Okt. (Eig. Meldg.) In den letzten Tagen sind wiederholt in der Presse Erör­terungen über neue Bankenpläne der Regierung

I enthalten. Bor zuständiger Seite erfahren wir da- daß tatsächlich erwogen wird, die Bankenauf- Mt „d e n Erfordernissen des Wirt» ichaftsprogramm s der Reichsr,egie. kung an zu passen". Diese Erwägungen ha­ben aber noch keinen Abschluß gesunden; vor allem sind personelle Fragen überhaupt noch nicht ent- ; chieden worden.

Man nennt bekanntlich seit Tagen Dr. Schacht I ^is Bankenkommissar. *

। Der Auswärtige Ausschuß des Reichs- ; tags ist unter seinem Vorsitzenden Dr. Frick I (NZDAP.) versammelt. Die Regierung ist aber i tlcht vertreten.

Die Kommunisten beantragten, den Auswärti- i Ausschuß in einen Untersuchung saus- s la>uß umzuwandekn. In der Abstimmung stimm- ' ten nur die Kommunisten dafür, dagegen das 1 Zentrum (lediglich durch einen Beobachter ver- I treten), die Baerische Voltspartei und die Natio- I tlaksvzlaUsten. Die Sozialdemokraten übten Stimm- ^Haltung. Mit dem gleichen Stimmverhältnis I ?sit«r Stimmenthaltung der Sozialdemokraten s ?arde ein anderer kommunistischer Antrag abge- ° »Wt, der die Öffentlichkeit Herstellen wollte. ^.Ausschuß unterbrach dann.seine Beratungen, i >?arit inzwischen weitere Anträge gedruckt werden Mnen.

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| , .Der am Sonntag in Berlin abgehaltene Par- I c«g der Wirtschaft spartet hat beschlos- daß die Partei an ihrem Namen festhält und boller Selbständigkeit in den Wahl- /Wt geht. ■ . ■ , . ., :i ।

*

An den eigentlichen Verhandlungen wird die bayerische Regierung vom Reichskanzler eine Auf­klärung über die Reform plane der Reichsregierung und insbesondere eine Garantie dafür verlangen, daß die Rechte der Länder nicht durch Maßnahmen, deren staatsrechtliche und verfassungsmäßige Recht­mäßigkeit bestritten wird, b eeinträch tigtwer­den. Die Reichsregierung hat ein großes Inter­esse daran, die Zustimmung Bayerns zu bestimmten Plänen bezüglich der Staats- und Der - waltungsresorrn zu gewinnen.

Es ist nicht im entferntesten daran zu denken, daß die bayerische Staatsregierung, wie über- häupt die süddeutschen Länder, irgendwie ihre Zu­stimmung zu gewissen Plänen geben könnten, die dahin gehen, die Reichsreform auf anderem als verfassungsmäßigem Wege oder durch Ausschaltung des Parlaments zu erledigen. Eine Erklärung in diesem Sinne hat setzt auch der württembergische Staatspräsident Bolz in aller Oefsentkichkeit abgegeben.

und Papen wurde die Einigkeit zwischen Reich und Ländern festgestellt. Auch beim Presseempfang betonte v. Papen seine föderalistische E i n - fiellung.

. Vom Ministerium des Aeuhern aus begab sich der Kanzler zum Rathaus, um auch der Stobt München seinen Besuch zu machen. Er wird dann einen Kranz am Gefallenendenkmal niederlegen und in den Mittagsstunden noch bei dem päpst­lichen Nuntius sowie beim Kardinal Faulhaber einen Besuch abstatten.

Bei dem Besuch des Kanzlers im Bayerischen Landtag bat Landtagspräsiüent Dr. Stang den Reichskanzler, zur Belebung der bayerischen Wirt­schaft auf eine bessere Zuteilung von Reichsaufträgen ein besonderes Au­genmerk zu richten.

Reichskanzler von Papen erwiderte, daß die Belange Bayerns in Berlin immer ein offenes Ohr finden würden. Das Reich fei leider so arm wie die Länder; aber wenn es sich irdenwie ermögli­chen ließe, werde bestimmt den Ländern geholfen werden. Es werde nie vergessen werden, was die Länder — und speziell Bayern dem Reiche geleistet haben.

Regierung, die nur die Bürgerkriegssituation decken wollte, gar keine Rede kein könne.

Ministerialdirektor Dx. B a d t erklärte, daß die Beseitigung der Preußischen Regierung nur der Schlußstein eines Planes fei, der feit 10 Jahren in Kreisen des Reichs­wehrmini st eriums besprochen wor­den sei und der auch L ie b l i n g s pla n des Generals von Schleicher war, nämlich, den Dualismus Reich -Preu­ßen mit Hilfe des Art. 48 zu beseiti­gen.

Der Vertreter der Reichsreaierung, Ministerial­direktor G o t t h e i n e r, erklärte dazu u. a.: Ich habe bereits gestern gesagt, daß die Reichsregie­rung durch keinerlei Abmachungen oder Abkommen zu einem Einschreiten gegen Preußen sich. verpflichtet hatte. Ich muß heute nochmals namens der Reichsregierung erklären» daß sie sich in freier und verantwortungsbewußter Entscheidung zu dem entschlossen hat. was am 20. Juli geschehen ist. Die Entwicklung ging dahin und zwar eben deswegen, weil wir uns tatsächlich in einer'Bürgerkriegslage und in einer Konfliktslage befunden haben. Ich muß mit aller Energie gegen die Unterstellung protestieren, als ob nicht die Erwägung der Schaf­fung von Ruhe und Ordnung für bte Reichsregierung in entscheidendem Umfange maßgebend gewesen wäre.

Die Verhandlung dauert fort.

♦

Das Landgericht hat die von der Staats­anwaltschaft geforderte Eröffnung des Hauptver­fahrens gegen den früheren Polizeipräsidenten Dr. Weiß und den früheren Kommandeur der Schutz, polizei, Heimannsberg, abgelehnt. Der Generalstaatsanwalt hat sofortige Beschwerde beim Kammergericht eingelegt.

Vie stehks mit London?

Roch kein heiterer Himmel für Deutschland.

Amtlich wird in Paris nunmehr bekanntge­geben, daß Herriot am Mittwoch nach London ab­reist und daß die Besprechung am Donnerstag mit Macdonald stctttfinden wird.

*

Der Politische Ausschuß der Völkerbundsver­sammlung hat einen inhaltslosen Bericht über die Minderheitenfrage angenommen, der praktisch kei­nerlei Bedeutung hat.

Die Konferenzvorbesprechungen für London haben auch durch den neuesten Vorschlag einer di­rekten Besprechung zwischen Macdonald und Her­riot nichts von ihrer Undurchsichtigkeit verloren. Es ist nachgerade fast völlig unmöglich geworden, ohne eine genaue Kenntnis des vielfältigen Spiels hinter den Kulissen zu den einzelnen Phasen der internationalen Verhandlungen Stellung zu ueh- men. Leider setzt sich auch der Eindruck immer mehr durch, daß persönliche Verstimmungen und darüber hinaus sogar der politische „Tratsch" diplo, matischer Waschweiber einen peinlich starken Ein­fluß auf die einzelnen Auseinandersetzungen ge­winnen. Jedenfalls ist noch immer die Frage un­geklärt, ob es wirklich zu einer Vier- oder Fünf- Mächte-Konferenz in London kommt. Es ist sogar nicht ganz von der Hand zu weisen, daß selbst bei einer Einigung zwischen England und Frankreich neue schwere Verwicklungen in der Frage des Zeitpunktes und vor allem des Konferenzortes entstehen. In Berliner politischen Kreisen wurde am Montag besonders das außeror­dentlich scharfe Reuter-Dementi auf eine Meldung der liberalen Zeitung „News Chronicle" beachtet. Der Genfer Berichterstatter dieses Blattes hatte an­geblich „aus deutscher Quelle" d. h. aus den Krei­sen der deutschen Delegation mitgeteilt, daß die englische Regierung bei der Lausanner Konferenz in schriftlicher Form Herrn von Neurath verspro­chen habe, den deutschen Anspruch auf Gleichberech­tigung zu unterstützen, wenn ein solcher „in gehö­riger Form" gemacht werden würde.

Die englische Regierung Bemerfte nun auf das schroffeste, daß ihr über eine derartige Verpflichtung „nicht das geringste bekannt" ser und "die Veröffentlichung eines derartigen unbe­gründeten Gerüchtes „als besonders unerfreulich" empfunden würde. In deutschen dipkomaftsen Krei­sen ist man selbstverständlich über diese neueste Verstimmung zwischen London und Berlin gleich­falls wenig erbaut, ganz besonders, weil die Genfer Verlautbarung des „News Ehronicle" an einen recht heiklen und umstrittenen Punkt der Lausanner Konferenz rührt. Es ist auch heute noch nicht außerhalb des Kreises der Hauptver- antwortlichen bekannt, welche persönlichen Zusiche­rungen besonders zwischen Macdonald auf der einen und dem deutschen Reichskanzler und Reichs­außenminister auf der anderen Seite ausgetauscht worden sind. Die Veröffentlichung der englischen Zeitung kann nun tatsächlich den privaten Charak­ter dieser Besprechungen in einem für Mac Donald äußerst unangenehmen Sinne „aufgedeckt" ha­ben. Es ist aber auch durchaus möglich, daß hier ein Versuchsballon von französischer Seite auf dem Wege über die englische Presse losgelassen wurde, der Macdonald zu einem scharfen Abrücken von den angeblich deutschen Behauptungen zwang. Auch dieser Vorfall beweist jedenfalls, wie rigoros und zweideutig in der Frage der Londoner Konferenz gearbeitet wird. Man hat es mit einem Schach- spiel zu tun, bei dem nicht zwei Spieler, sondern viele' Spieler mitspielen und jeder den anderen nach Möglichkeit Gardez und Schach zu setzen sucht. Für die W ilhelm stra ße ist das letzte englische Dementi keineswegs als Fortschritt zu buchen. Es enthüllt vielwehr Gefahren, der Fünf-Mächte-Konferenz, die man nur als äußerst drohend bezeichnen kann.

Zuspitzung in Leipzig.

Die Verhandlungen vor

Am ersten Verhandlungstage der Preußenklage gegen das Reich, über deren Beginn wir schon be. richteten, legte zunächst Ministerialdirektor Dr; Brecht den Standpunkt der Mitglieder der ehe­maligen preußischen Staatsregierung dar und be­gründete ihre Klageerhebung. Sodann ephielt Dr. Gottheiner das Wort zur Klageertviderung der Reichsregierung, wobei er u. a. die ehemaligen preußischen Regierungsmitglieder scharf angriff und u. a. behauptete, daß auch Severing der Mei­nung gewesen sei, die Einsetzung des Reichskom­missars in Preußen würde sich nicht vermeiden las­sen.

Der ehemalige preußische Innenminister Seve­ring veröffentlicht dazu eine Erklärung, in der es heißt, er habe die Reichsregierung niemals zur Einsetzung eines Reichskommisiars ermuntert, ob­wohl er allerdings eine solche Maßnahme nach den Reichstagswahlen und in Zusammenhang mit der politischen Sage für möglich hielt.

Der Vertreter der SPD.-Fraktiön in den Ver­handlungen des Staatsgerichtshofes hat die La­dung des Reichskanzlers v. Papen, Adolf Hitlers und von Gleichen als Zeugen beantragt.

Die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig werden in politischen Berliner Kreisen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Man ver­hehlt sich allerdings auch auf der Linken nicht, daß eine unmittelbare pra ktische Wip- kung von ihnen kaum ausgehen. wird- Ihre eigentliche Bedeutung liegt mehr in der Klar­stellung gewisser umstrittener B e st i mm u n - gen der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung. Dor" allem erwartet man, daß der viel zitierte Artikel 48 der Reichsverfassung durch den Stagtsgerichts­hof eine stärkere Umgrenzung erhält. Die bisherige Fassung dieses Artikels mar durch­aus unbestimmt. Sie ließ fast alle Möglich­keiten feiner Anwendung offen. Das Urteil des Staatsgerichtshofes wird' hier wohl einige Ein­schränkungen und genauere Formulierungen vor­nehmen. Allerdings hat der Präsident des Stagts- gerichtshofes Dr. Dumke schon bei Beginn der Ver­handlung ausgesprochen, daß diese Begrenzung keinesfalls eine Einengung der Machtbefugnisse des Reichspräsi­denten bedeuten wird, das heißt aber, daß das Recht des Reichspräsidenten zur Absetzung einer Landesregierung und Einsetzung eines Reicbskom- miffars, so wie es im Fall Preußen zur Anwen­dung gelangte, kaum bestritten wird. Don besonderer Wichtigkeit ist allerdings die Frage, in­wieweit es dem Reichspräsidenten gestattet ist, den Reichskanzler als Reichskommissar einzu­setzen, und die damit zusammenhängende Frage, ob der Reichskanzler als reine Reichsstelle fungiert oder zugleich als preußische Stelle. Der Nachdruck liegt hier auf dem Worte »äuglet d>". Wenn der Staatsgerichtshof dieses „zugleich" bejaht, so würde das bedeuten, daß die Betrauung eines Reichskommissars mit der Stelle des preußffchen Ministerpräsidenten nicht allein der Nachprüfung durch ein Vertrauensvotum des Landtages unter­liegt. Es wäre denkbar, daß allein ein Ver­trauensvotum des Reichstages auch für den Reichskanzler als kommissarischen preußischen Ministerpräsidenten genügen würde, eine Frage, die unter Umständen noch einmal in Zukunft eine Rolle spielen könnte. <

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Am Dienstag vormittag wurde die Verhandlung fortgesetzt. Das Interesse der Oeffentlichkeit bekundet sich wieder durch den starken Andrang von Publikum und Presse. Auch in der Dienstag-Verhandlung sah sich Reichsgerichtspräsident Dr. 'Sumte veranlaßt, die Vertre­ter zu bitten, persönliche Momente aus der Debatte zu lassen. Gerade der Reichsvertreter,

dem Sraalsgerkchrshof.

Gotheiner, scheint darin sehr viel zu bieten. Ministerial­direktor Dr. Bredt gab bei Verhandlungsbeginn eine Er­klärung ab, in der er betonte, die preußischen Minister (außer dem abberufenen Ministerpräsidenten Braun und Innenminister Severing) würden es im Interesse des Landes nicht ab gelehnt haben, mit dem Reichskom­missar, jeder für sein Ressort, ebenso zusammen zu ar­beiten, wie es jetzt die Staatssekretäre tun, wenn auch unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsverwahrung In die­sem Sinne hätten sich mehrere Minister bereits in der Frühe des 20. Juli geäußert.

Ministerialdirektor Bredt erklärte ferner, daß eine Behauptung des Reichsvertreters, Ministerpräsident Braun habe sich dadurch befriedigt erklärt, daß fein Ge­halt voll weiter gezahlt würde, unwahr ist.

Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke betonte, nachdem lich Gotheiner geäußert hatte, er fei überzeugt, daß es Ministerialdirektor Gotheiner fern gelegen habe, An­deutungen zu machen, als fei die Gehaltsfrage für den Ministerpräsidenten Braun das einzig wesentliche an der ganzen Sache. Und daß auch er der Meinung sei, daß bei einer Persönlichkeit wie dem Ministerpräsidenten Braun eine derartige Unterstellung nicht am Platze wäre. (Ministerialdirektor Gotheiner nickt bejahend.)

Ministerialdirektor Gottheiner, der Vertreter der Reichsregkevung Bei den Leipziger - - Verhandlungen.

Ein kihlicher Punkt.

Präsident Dr. Bumke bemerkte zu den verschie­denen Anträgen, dem Staatsgexichtshof. f e h l e, auch wenn er noch so souverän sei, die prozelsuale Berechtigung, Parteien, wie z. B. den Mi­nister Severing, den Reichskanzler von Pa p en, als Z eug e n zu verneh- men. Was

die Beziehungen zwischen der Regierung von Papen und den Nationalsozialisten

betreffe, scheine es kaum bestreitbar zu fein, daß Einigkeit zwischen der Regierung von Papen und den Nationalsozialisten darin bestand, daß

mit der Preußischen Regierung Schluß gemacht werden müsse.

Er zweifle daran, ob eine Zeugenvernehmung in diesem. Punkte weiterführen würde. Dies würde nur dann der Fall sein, wenn die Behauptungen, über die die Zeugen vernommen werden sollen, in sehr präziser Form vorgetragen würden.

Prof. Dr. Helle r, der Vertreter der sozial­demokratischen Fraktion des Preußischen Landtags, präzisierte das Beweisthema für die Zeugenver­nehmung dahin, daß

von vornherein die Regierung von Papen mit der NSDAP. Abmachungen über die Be­seitigung der Preußischen Regierung getroffen habe.

Mit der Ladung maßgebender Mitglieder des Herrenklubs solle bewiesen werden, daß

von einer unabhängigen und unparteiischen

Wick auf die Eröffnungssitzung unter Dorfitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Bumke (Mitteltisch).