Zahrg. 59.

Dienstag, 11. Oktober 1932.

Ar. 235

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FuldaerZertung

M Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblall._____

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Mutzen-Reich vor dem Slaalsgerichl.

Eine folgenschwere Gerichtsverhandlung in Leipzig.

wtb. Leipzig, 10. Okt. (Eig. Meld.) Unter Vorfitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. B u m k e begann heute vormittag das Verfahren, das das größte deutsche Land in Gang gebracht hat wegen der vom Kabinett Papen über Preu­ßen verhängten Exekution vom 20. Juli. Nach dieser Klage soll die erfolgte Einsetzung des Reichskommissars für Preußen und die Außer­amtssetzung von Mitgliedern einer Landesregierung oder von Beamten im Wege.der der Reichsexekutioe und die Ernen­nung neuer Landesbeamter auf_bem gleichen Wege als verfassungswidrig er­klärt werden. Schließlich wollen die ihrer Aem- jer enthobenen Minister sich gegen den__vom

Reichskanzler erhobenen Vorwurf der Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 48 Absatz 1 vor dem Staatsgerichtshof rechtferti­gen.

• Die rein rechtliche Seite der Klage berührt außerordentlich schwierige Ver­hältnisse. Das kommt allein schon zum Aus­druck in der großen Zahl der Sachberater, die dem bevollmächtigten Vertreter Mr Klagepartei zur Seite stehen. Dabei darf man insbesondere ge­spannt sein, auf die Stellungnahme des von der klagenden Partei zugezogenen Staatsrechkslehrers P r o f. D r. A n! ch ü tz.

Baden und Bayern haben sich der Klage ange- fchloffen. Dieser Anschluß ist erfolgt zum Zwecke der Feststellung durch den Staatsgerichtshof, ob das Reich überhaupt grundsätzlich zum Eingreifen gegen ein Land be­fugt ist.

In dem auf 10.30 Uhr angesetzten Verhand­lungstermin waren die Zuhörerplätze des Haupt- saales des Reichsgerichts völlig besetzt. Unter dem Auditorium bemerkte man führende Juri­sten und Staatsrechtler aus allen Teilen des Reiches.

Die Prozeßparteien selbst sind durch die re­gelrechten Delegationen vertreten.

Um 10.45 Uhr betrat Reichsgerichtspräsident Dr. Dumke den Verhandlungssaal.

Dem Richterkollegium gehören außer dem Reich sgerichtspräsidenten Dr. Dumke als Vor­sitzenden noch an als Beisitzer: di« Reichsgerichts­räte Schmitz (Berichterstatter), Triebel, Dr. Schwalb sowie die Oberverwaltungsgerichtsräte Dr. von Müller, Berlin, Dr. Gümbel, München, und Dr. Striegler-Dresden. Die Vertretung der preußi- sch en Staatsregierung führt bekanntlich Ministe­rialdirektor Dr. Brecht. >

Ehe die eigentliche Verhandlung beginnt, stellt Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke fest, daß der Reichskanzler als preußischer Reichskommis- sar nicht besonders vertreten ist. Der Vertreter des Reichs, Ministerialdirektor Dr. Gott- Heiner, verweist darauf, daß diese besondere Der- tretung sich erübrigt, wie das Reich bei seinen Schriftsätzen ausgeführt habe. Auch der preu­ßische Vertreter Dr. Brecht beantragt, weiter zu verhandeln.

Darauf hielt der Berichterstatter des Gerichts­hofes ein längeres Referat aus den verschiedenen Schriftstücken der Prozeßparteien, das die Ur­sachen des Rechtsstreits darlegt und die Auffas­sungen der Prozeßbeteiligten widerspiegelt.

Herriok führt

; In Unterredungen, die der französische Mi­nisterpräsident Herriot am Samstag mit dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz Henderson und mit dem englischen Botschafter in Paris, Lord Tyrrell hatte, hat Herriot von seinem Be­schluß Kenntnis gegeben, zu einer persön­lichen Aussprache mit Macbon ald nach London zu reisen. Als Termin für die Zusammenkunft der beiden Ministerpräsidenten wird Mittwoch genannt. Hinsichtlich der Gleichbe- rechtigungssorderung besteht Herriot dagegen aus seiner Forderung, daß diese nicht in London, son­dern in einem Orte in der Schweiz statt­zufinden habe.

In französischen Regierungskreisen wird er­klärt, daß Herriot nach wie vor die Zuständigkeit des Völkerbundes und der Abrüstungskonferenz für die Aussprache über die deutsche Gleichberechti­gung wünsche. Etwas ähnliches ist nach London gemeldet worden.

In Londoner Kreisen wird daraufhin eine Uebersicht über die Lage gegeben, wonach sich nun« wehr alle beteiligten Mächte grundsätzlich mit einer Erörterung der Gleichberechtigungsfrage ein­verstanden erklärt hätten. Es bedürfe gleichwohl noch des größten diplomatischen Tak­tes, um die Besprechungen auch wirklich in Gang $u bringen.

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Herriot hielt gelegentlich einer Gedenkfeier für die Gefallenen in der elsässischen Stadt Cembs eine Aede, in der er u. a. der O r g a n i s i e r u n g d e s Friedens gedachte und betonte, daß Frank­reich bereit sei, mit Deutschland an s>er Wiederaufrichtung der europäi­schen Weltwirtschaft zu arbeiten.

nach Londom

die Einberufung einer Sonderkonferenz auf diplo­matischem Wege weiter verhandelt wird; es scheint, daß man hier eine vorherige Klärung dieser Frage gern sehen würde, eh« das Büro der Konferenz wieder Zusammentritt.

Auch das Zenkrum beteiligt sich nicht am Answärtigen Ausschuß.

VDZ. Berlin, 10. Oft. (Eig. Meldg.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, wird stch das Zentrum an den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses des Reiches am Dienstag nicht beteili­gen. Sie wird lediglich den Abg. Dr. Bell als Beobachter in den Ausschuß entsenden. Die So­zialdemokraten werden sich erst am Dienstag vor­mittag darüber schlüssig werden, ob eine Teilnahme an den Beratungen einen Zweck hat, angesichts her Tatsache, daß die Regierung nicht im Ausschuß erscheint. Da die Deutschnationalen schon mitgeteilt haben, daß auch sie an der Ausschußsitzung nicht teilnehmen werden, ist es möglich, daß die N a- t i o n a l s o z i a l i st en und Kommuni sten al­lein bleiben werden. Daß es unter diesen Umstän­den zu einer sachlichen Beratung überhaupt kom­men kann, ist sehr unwahrscheinlich.

westfälischer Bauernverein verlangt Durchführung der Kontingentierung.

Der Westfälische Bauernverein hat an den Reichskanzler und den Reichsernährungsminister ein Telegramm gerichtet, in dem dringend die Ver­wirklichung der verkündeten Kontingentierungs­maßnahmen verlangt wird.

. TNB. Genf. 10. Okt. (Eig. Meldg.) Der Prä- ™fnt der Abrüstungskonferenz, Henderson, ist Wer» wieder hier eingetroffen. Heber die Twberufung des Büros ist noch keine Entscheidung ^lallen. Man weiß vorläufig noch nicht, worüber ?3 Büro beraten soll, denn die Sonderausschüsse die Waffenfabrikation und die Heeresstärfen ihren Arbeiten noch nicht sehr weit ge- Auch die Berichte über andere Fragen Wonach nicht fertig. Die Bekanntgabe des von yy^erfon angekündigten neuen „Konstruktivplans" man nicht vor Ende des Monats. Die tztzT^bsrechtigungsfrage ist ebenfalls in der K^be. Man weist hier darauf hin, daß über

Londoner Blätter machen die aufsehenerregende Mitteilung, daß Japan Frankreich ein formelles Bündnisangebot gemacht habe, das aber angeblich ^gelehnt worden fei.

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Der rumänische Ministerpräsident machte die Mitteilung, daß er Titulescu das Außenministerium ««geboten habe, zu dessen Hebernahme dieser bereit

Aus der Völkerbundslätigkeik.

wtb. Genf, 10. Oft. (Eig. Meldg.) Die Völ- kerbundsversammlung hielt heute vormittag eine «nentlidje Sitzung ab, in der ohne Aussprache eine knitze von Berichten angenommen wurde, darunter *7er das europäische Studienkomitee, die interna« ‘Wale geistige Zusammenarbeit usw.

Verleumdung Oesterreichs.

Oesterreich und die deutsche Sleichbevechtigungs- forderung. — Die 'österreichische Regierung für den deutschen Standpunkt.

Aus Wien wird gemeldet: Zu bet französischen Mitteilung, daß der ständige Vertreter der öster­reichischen Regierung beim Völkerbund, von Pflügl, einen Schritt beim französischen Kriegsminister Paul Boncour unternommen habe, bet dem die österreichische Beunruhigung über die Behandlung bet Abrüstungsfrage durch die Großmächte außer­halb Genfs zum Ausdruck gebracht worden sei und wonach sich die österreichische Regierung bem Vorgehen ber französischen Bünbnismächte ange­schlossen habe, wird von unterrichteter Seite er­klärt baß biete Nachricht nicht zutreffe. ।

Richtig sei vielmehr, daß Herr von Pflügl gelegentlich eines Gesprächs mit Paul Boncour erklärt habe, baß Oesterreich ebenfalls Wert barauf lege, eingeladen zu werden, falls bre kleinen Staaten zu ber geplan­ten Fünf-Mächte-BeiprechunglN Lon­don emgelaben werben sollten. Im übrigen stehe Oesterreich in ber Gleichberechti- gungsfrage auf bem gleichen Standpunkt wie Deutschland.

Heber den Ort ber Besprechung ist bei dieser Gelegenheit nicht gesprochen worben.

. ..... ...

Solste bie in der letzten Nummer mitgeteilte, jetzt von französischer Seite ausbrücklich b e st ä - trg'te Darstellung tatsächlich zutreffen, so kann

es sich angesichts des Dementis ber Wiener Re­gierung nur um persönliche Meinungs­äußerungen Pflügls gehandelt haben, zu benen er amtlich nicht beauftragt war. Auf jeden Fall wirst ber Vorgang ein bedeutsames Schlaglicht aus tue Rolle dieses Vertreters ber österreichischen Diplomatie, die in Zusammenhang mit anderen Ereignissen nach Annahme des Lausanner Pro­tokolls die deutsche Oefsentlichkeit aufhorchen lassen maß. __

Reservisten-Stimmung.

Die Sowjekfahne auf einer Metzer Kaserne.

ERB. Paris, 10. Oft. (Eig. Meld.) Die kom­munistische „Humanitö" berichtet, daß am 7. Oktob. von Reservisten, die aus dem Militärdienst schieden, auf der Kaserne des 3. Inf. Batail­lons von Metz die Sowjetfahne gehißt worden sei. Die Reservisten hätten in geschlossenem Zuge die Kaserne unter dem Gesang der Internationale ver­lassen.

*

Reservisten sind gewöhnlich auf die bestehende Ordnung nicht gut zu sprechen. Man darf daraus nicht schließen, daß Frankreich vor der Ausrufung der Sowjet-Räte stände.

Ruf nach Sparsamkeit.

Der mecklenburg-schwerinische Ministerpräsident Granzow hat sich mit einem Schreiben an die Fi­nanzminister der Länder gewandt, indem es heißt, die Aussprache des vom Reichsfinanzminister ein- berufenen Sparausschusses habe zu keinerlei nennenswerten Ergebnissen geführt. Da die Haus- und Kassenlage aller Länder drin­gend alsbaldige Sparmaßnahmen erfordern, vom Reich aber einstweilen ein Entgegenkommen nicht zu erwarten sei, schlage er vor, daß die Finanz­minister der Länder zu einer Bespre­chung zusammentreten, die am 15. Oktober in Berlin stattfinden soll.

Reue Zepp-Südamerika-Fahrk.

wtb. Friedrichshafen, 10. Okt. (Eig. Meld ) Der „Graf Zeppelin" hat gestern 22.44 Hhr zu feiner 8 Südamerikafahrt nach Pernambuco ge­startet. Heute früh um 4.40 Hhr befand sich das Luftschiff über Valence für Rhone.

An der Fahrt nehmen 12 Passagiere teil, bat. unter der Generaldirektor der Deutschen Reichs­bahngesellschaft Dr. D o r p m ü l l e r und Admiral Zenker vom Reichswehrministerium.

Staatspräsident Dr. Volz über die Lage.

In der Sitzung des Landesausschusses der würt- tembergischen Zentrumspartei, die in Stuttgart stattfand, befaßte sich Staatspräsident Dr. Bolz mit den Ereignissen der letzten Wochen und der poli­tischen Gegenwartslage. Er führte dabei u. a. aus:

Die Zentrumspartei ist nach ihrem Charakter und ihrer Zusammensetzung verpflichtet, verant­wortlich zu arbeiten, ob sie innerhalb oder außerhalb der Regierung ist. Es war bei uns nicht die Stimmung gegen die Person Pa- pens, nicht die Stimmung gegen das jetzige Reichs­kabinett, die uns zu unserer gegenwärtigen Stel­lung gebracht hat, sondern es gab für uns nur bie Frage: Können wir etwas bieten, was dem deutschen Volke deninnerpolitisch en Frie­den über den Winter garantiert. Wenn mir gezwungen waren, mit den Sozialdemo- kraren zu gehen, weil uns die politische Lage keinen anderen Weg mehr ließ, so muß man auch Verständnis dafür haben, daß wir auf Grund der politischen Lage im Interesse des Volkes auch mit den Nationalsozialisten verhandelten trotz aller Gegensätze, die uns von ihnen trennen. Die Frage der Einbeziehung der NSDAP, in die Verantwortung wird auch nach den Wahlen wieder vor uns stehen. Auf längere Zeit ist es ohne innerpolitsiche Erschütte­rungen nicht möglich, gegen ein Parla­ment und gegen die Parteien fiu re­gieren.

Was wir brauchen ist ein Parlament und die Parteien, die sich selb st bescheiden und die sich sagen: Wir sind zwar da; wir ge­währen einer Regierung aber eine gewisse Freiheit. Wir anerkennen, daß man rasch handelt und auch über gewisse Parteiwünsche zur Tagesordnung übergehen muß. Die Zentrums­partei hat zum W i r ts chaf tspr og r am m der Regierung noch keine Stellung genom­men. Wir haben es nicht offiziell anerkannt und abgelehnt. Daß wir im Reichstag dem Miß­trauensantrag zugestimmt haben, war mehr e i n e politische Demonstration, weil wir wußten, daß der Auflösungsbeschluß bereits gefaßt war.

Unfer Plan war, neben das, was die Regie­rung Papen gemacht hat, ein Arbeitsprogramm zu schaffen, das über den Winter hinüberbringen sollte. Die F i n a n z l a g e der öffentlichen Kassen ist ein Punkt, in dem wir die Regierung Pa­pen angre ifen müssen, da die Reichsregierung an dieses Problem nicht herangeht. Wenn die Wirtschaft nicht in Gang kommt und bie Er­wartungen nicht erfüllt werden, bann stehen wir in einer üblen Lage.

Staatspräsident Bolz verbreitete sich dann über bie außenpolitische Tätigkeit des Kabinetts Papen und gegen den Gedanken einer autoritären Staatsführung und schloß: In der Frage der V e r- fassungsreform brauchen wir keine grund­sätzlichen Gegner der Regierung zu sein. Das Pro­blem Reich und Preußen muß einmal gelöst wer­den Bei allem aber ist unbedingt die Voraus.- setzung, daß die Verfassungsreform auf normalem Wege erfolgt, und daß man keine Wege geht, diernitderVerfassungin Widerspruch stehen.

Zum Wahlkampf.

Müustersche Jentrumskunbgebung am 17. Oktober.

Die Kundgebung der Deutschen Zentrumspartei in Münster, in der Prälat Kaas spricht, ist um drei Tage verschoben worden; sie findet am 17. Oktober statt.

Drei nationalsozialistische Zeitungen im Rheinland verboten.

Der Oberpräsident der Rheinprovinz hat die Gau­organe des Gaues Düsseldorf der NSDAP., „Die Volks­parole", „Die Wuppertaler Zeitung" und den „Bergi­scher Beobachter" für die Zeit vom 10.—14. Oktober ein­schließlich verboten. Wie verlautet, ist der Grund der Verbote in dem Artikel „Weg mit der Herrenklub- Sippe!" in der Ausgabe vom 6. Oktober zu suchen.

Die Landvolkpartei stellt bei der Wahl eigene Listen auf.

Der Parteiausschuß des Deutschen Landvolkes be­schloß in seiner Tagung am Sonntag einstimmig, daß die Landvolkpartei bei den Reichstagswahlen mit eige­nen Listen vorgeht. Maßgebend für diese Entscheidung war die Auffassung, daß für den Gedanken der autoritären Staatsführung bie breiteste

Front geschaffen werden müsse. Gleichzeitig erblickt das Deutsche Landvolk in der berussständischen Sammlung der Landwirtschaft nach wie vor eine Notwendigkeit zur Sicherung der Lebensgrundlagen des deutschen Bauern­tums. Verhandlungen zum Zusammengehen mit ande­ren Gruppen, durch tzas die Auswirkung jeder abgege­benen Stimme sichergestellt wird, stehen vor dem Ab­schluß.

Erweiterung des Präsidiums der DRDP.

Die deutschnationale Pressestelle teilt mit. daß in der Berliner Tagung des Parteivorstandes der Parteivor­sitzende Dr. H u g e n b e r g auf die Notwendigkeit hin­gewiesen habe, die deutschnationale Organisation den er­höhten Ansprüchen anzupassen, die sich aus der ver­änderten Lage ergeben. Er habe vorgeschlagen, zum weiteren Stellvertreter des Parteivorsitzenden, insbe­sondere für Organisationsangelegenheiten, den Landes­verbandsvorsitzenden von Potsdam I, Herrn v. Dam­mes, zu wählen. Der Parteivorstand beschloß demge­mäß.

Hugenberg wird es in seiner Stellung als alleiniger Partei-Diktator wohl etwas unheimlich?

Reichsparleikag der Dolksrechisparlei.

Arn Sonntag fand in Leipzig der Reichspar» teitag der Volksrechtspartei statt. Den Hauptgegen­stand der Beratung bildete die Einstellung der Partei zur Reichstagswahl und zu den aktuellen Fragen der Politik. Es wurde beschlossen, sich mit aller Kraft am Wahlkampf zu beteiligen. Der Parteiführer wurde ermächtigt, weitere Verhand- lungen über eine etwaige Listenverbindung mit anderen Parteien zu führen.

Seoeting gegen papen.

Am Sonntag sprach in Hildesheim auf einer Wahlkundgebung der Sozialdemokratischen Partei der frühere preußische Innenminister Severing. Seine Ausführungen richteten sich in der Haupt­sache gegen die Politik des Kabinetts Papen. Für ihn sei der Kanzler nicht der Mann mit dem star­ken Rückgrat, auf den es heute ankomme. Hätte der Reichspräsident einem sozialdemokrati­schen Kabinett Müller die Möglichkeit gegeben, einige sozialistische Maßnahmen mit Hilf« des Artikels 48 durchzuführen, dann würden bie innerpolitifchen Verhältnisse Deutschlands heute anders aussehen. Für den Kanzler gebe es heute fein anderes Gesetzbuch als den Artikel 48, ber nur von Ausnahmezuständen spreche, den er aber zur Grundlage aller feiner Regierungsmaßnahmen wähle.

Landral a. D. Dr. (Berede,

Vorsitzender des deutschen Landgemeindetages, hat einen" Arbeitsbeschaffungsplan der Regierung vor­gelegt, nach dem etwa 2 Millionen Erwerbslose wieder Arbeit und Brot finden sollen. Die Mittel, die der Durchführung dieses neuen Ankurbelungs­versuchs dienen fallen, sind stark umstritten.

Wie verlautet, werben diejenigen Teile ber Abkommen von Ottawa, bie zur Vermei­dung spekulativer Geschäftsmaßnahmen geheim- gehalten würben, wahrscheinlich am Donnerstag veröffentlicht werben. Das Kabinett wirb zur Vorbereitung ber am 18. Oktober beginnenden Parlamentstagung in bet nächsten Woche mehrere Sitzungen abhalten. .