Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Mrg. 59
Sonntag, 9. Oktober 1932
Jtr. 234
Luftfahrt.
Die Fünfte Große Strafkammer beim Landgericht I in Berlin verurteilte am Freitag den Hauptschriftleiter des sozialdemokratischen „Volks, blattes für Anhalt". Gerhard S e e g e r, wegen Beleidigung der Reichswehr zu einem Monat Gefäng- nis. In erster Instanz hatte Seeger 500 Mark Geldstrafe erhalten.
beizuführen.
Die deutsche Rote vermeidet jeden pessimistischen Ton, denn wenn die oben zitierte Formel von Smfanne d-n '*•**♦•*** I
wird, kann man nach deutscher Auffassung hosten, | > fauSamm zx 1av- rthrt»* möMtrtöi* fpfhftnnhTfl
daß es gelingt, zu dem Ergebnis zu gelangen, die Gründe, die uns von der Abrüstungskonferenz fernhalten, zu beseitigen und damit Deutschland
Der Plan wird deshalb seht stark besprochen, weil die von Papen angestrebte Privat-Initiative der Wirtschaftsankurbelung bislang nicht den erwarteten Erfolg gehabt hat
Da eine Weiterverwendung des gesunkenen Schulschiffes „Niobe" nicht mehr in Frage kommt, wird ein neues Se g el s chu l s ch if f gebaut werden.
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Hohe Beamte des amerikanischen Staatsdepartements erklären, daß oie Vereinigten Staaten sich nicht an der Londoner Konferenz beteiligen werden.
verzichten, sondern mehr oder weniger selbständig in den Wahlkampf gehen. Die Wirtschaftspartei hat ihr Wahlbündnis mit der Bayerischen Volkspariei erneuert,
D ö b e r i ß auf Friedrichsdorf. Auch hier lauten natürlich Verbindungsfäden zur Londoner Konferenz. Der industriell und p r iv a t w i r t s ch a f i- l i ch e Flügel des Kabinetts hat das dringendste Interesse daran, jede Möglichkeit einer außenpolitischen Verständigung bis zum letzten aus- z u s ch ä p f e n, weil das bisherige Ankurbelungsprogramm der Regierung mit einem solchen außenpolitischen Friedensschluß, der später durch die Ratifizierung des. Lausanner Abkonnnens und die Weltwirtschaftskonferenz bestätigt werden müßte, steht und fällt. Man betrachtet hier die völlige Abschließung nach außen als eine l e tz te Notlösung, die ohne eine Umstellung von der Privatwirtschaft auf die staatliche Planwirtschaft nicht durchgeführt werden kann, und die deshalb solange wie nur möglich hinausgezögert rperden sollte. Der rein agrarische Autarkiekurs des I Reichsernährungsministers widerspricht, dieser Auffassung. Er legt die Regierung, allzu vorschnell auf den letzten Ausweg fest. Er macht also aus der beabsichtigten „Schritt für Schritt"-Bewegung eine Art D-Zug-Tempo, das gefährlich ist. Deshalb hat es schon seine Berechtigung, wenn man von einer Braun krise und allen daraus hervorgehenden Konsequenzen spricht. Freilich wird auch diese Krise vermutlich bis nach den Wahlen hinausgezögert werden. Zunächst wird einmal der zu Verhandlungen bereite industrielle Flügel des Kabinetts fair play für Lyndon erhalten. Immerhin, Ueberrafchungen sind nicht gänzlich ausgeschlossen.
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Wie immer in den Fällen, wo eine deutsch- französische Verständigung sich als ultima ratio am politischen Horizont abzeichnete, hat auch diesmal der ehemalige gute Bekannte des Reichskanzlers, Arnold Rechberg, eines seiner nun schon nicht mehr unbekannten Interviews in die Welt hinausgeschleudert. Noch einmal werden hier die Umrisse einer deutsch-französischen Militär v e rst an d i gu n g in beinahe grellen Farben ausgemalt, diesmal dahin aktualisiert, daß Deutschland außer der allgemeinen Wehrpflicht ein Zahlenverhältnis der französischen und deutschen Armeen von 5 zu 3 fordert. Dafür sollen die Ge- netalstabsoffiziere ausgetauscht werden, so daß geheime Rüstungen unmöglich sind uni) nur diejenigen Waffengattungen in Deutschland eingeführt I werden können, die auch der französische Generalstab dem deutschen zubilligen will. Rechberg schließt sein Interview mit dem Saß: „Unsere Regierung, die am meisten nationalistische, die wir seit zehn Jahren gehabt haben, und die zugleich am meisten franzosenfreundliche, wird niemanden provozieren, aber sie wird die Maßnahmen ergreifen, die ihr das nationale Gewissen diktiert, und zwar nicht in mehreren Jahren, sondern in den nächsten Monaten." Diese Worte atmen zweifellos Klubstimmung. Sie stehen aber den eigentlichen Tendenzen, die in einflußreichen politischen Kreisen herrschen, nicht so fern, daß man sie als Lamento eines ewigen Außenseiters mit einer Handbewegung abtun könnte.
VDZ. Berlin, 8. Oktober. (Eig. Meld.) Nachdem die Bemühungen, die bürgerlichen Mittelparteien für den kommenden Wahlkampf auf einer g e- me infam en Liste zu vereinigen, schon vor längerer Zeit gescheitert sind, da die Deutsche Volk spartet ihr Wahlbündnis mit den Deutschnationalen erneuert und der Christlich-Soziale Volksdienst erklärt hat, daß er auch diesmal s e l b st ä n d i g und ohne Bindung vorgehen wolle, können jetzt, wie das Nachricbtenbüro des VDZ. hört, auch die Versuche, die r e st l i ch e n Mittelparteien quf eine gemeinsame Grundlage zu bringen, als gescheitert angesehen werden. Trotzdem werden diese
I An diesem Punkte wird nun aber die Außen- I des Reichskanzlers noch durch eine andere | ^l"!e geschnitten, die in den letzten Tagen zu er- i Geblichen Verstimmungen zwischen dem Reichser-
uährungsminister und dem Reichswirtschaftsmini- üer geführt hat, die aber im letzten Grunde auf [ e>e ungelöste Spannung zwischen
agrarischen Kontingentintere°sen j und industriellen Exportinteressen
"n Kabinett zurückgeführt werden muß. Es unter« - «egt trotz aller amtlichen Dementis keinem Zwei
fel, daß'das politische Ansehen des Reichsernah- ^ungsministers Freiherrn von Braun durch die außenpolitischen R ü ck sch l ä g e seiner K o n t i n - 9,entierungspolitik in manchen Kreisen einen st ar k e n Stoß erlitten hat. Reichs- | usirtschnftsminister Professor Dr. W a r m o l d
hat, unterstützt durch eine rege Prefse- ; Propaganda der industriefreundlichen Zeitun- l 9en (siehe Kölnische Zeitung!) bereits die Vertrau- W Abfrage gestellt. Man nennt sogar schon einen
Nachfolger für Frhr. von Braun, und zwar den t M°Mmer?chen Ritteraiitsbesißer von Knebel-
Die Ijilfloien „Miltel-Parkeien"
Deutsche Antwortnote an England
Der Weg der Verständigung wird versuchr.
Der Gereke-Plan.
ERB. München, 8. Okt. (Eig. Meld.) Hier wird eine Unterredung veröffentlicht, die ein süddeutscVer Journalist mit dem Leiter des Landgemeindetages Dr. Gereke gehabt hat, über dessen Plan einer erweiterten Arbeitsbeschaffung durch Reich, Länder, Gemeinden und die öffentlich - rechtlichen Körperschaften. Danach würde sich der finanzielle Gesamtumfang des großzügig gedachten Projektes schätzungsweise auf 1—2 Milliarden Reichsmark belaufen, also weniger als die Summe von 3 Milliarden, die jährlich an die Arbeitslosen ausgezahlt werden müssen. Diese zwei Milliarden Reichsmark seien aber nicht in vollem Umfange bereitz'cktel- len; denn allein 400 Millionen würden wieder in Form von Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen in die öffentlichen Kassen zurückfließen. Man glaubt auf Grund des Planes etwa zwei Millionen Menschen beschäftigen zu können. Das bedeute eine Entlastung von 1 Milliarde Reichsmark jährlich für die Unterstützungskassen.
wieder in die Abrüstungskonferenz b i n e i n $u = führen. Die Reichsregierung hat auch bei ihren früheren Kundgebungen niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß Deutschland einen erfolgreichen Ausgang der Abrüstungskonferenz erstrebt.
Was schließlich noch den Zeitpunkt der von der englischen Regierung angeregten Aussprache anbetrifft, so. Hai die Reichsregierung dem englischen Geschäftsträger mitgeteilt, daß schon mit Rücksicht auf die Dölkerbundsversammlung ein etwas späteres Datum als der 11. Oktober erwünscht sei. Im übrigen geht aus dem oben zitierten Inhalt der Note ja auch hervor, daß die Reichsregierung mit einer gewissen E r - Weiterung der in der Ausspracke beteiligten Kreise einverstanden ist.
Ein österreichischer Schritt wegen der Londoner Konferenz?
mH. Genf, 8’ Oktober. (Eig. Meld.) Das Journal des Nations" teilt mit, daß der ständige Vertreter .Oesterreichs beim Völkerbund, Pflüg!, gestern den Vertreter Frankreichs auf der Abrüstungskonferenz, Paul Boneour, aufgesucht habe, um ihm mitzuteilen, daß die österre:chische Regierung mit Unruhe die Möglichkeit einer Zusammenkunft der großen Mächte tn der Abrüstungsfrage außerhalb Genf verfolge. Diese Darstellung des Genfer Blattes wird von französischer Seite bestätigt. Es verlautet, daß Paul Boneöurt den französischen Pressevertretern von dem Schritt Pflügls Mitteilung gemacht habe.
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wtb. Berlin, 8. Oki. (Eig. Meldg.) Die Meldung eines Berliner Abendblattes, daß Reichsernährungsminister Freiherr von Braun zurücktreten werde, wird von unterrichteter Seite entschieden dementiert.
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Nach einer Zeitungsmeldung soll D r. Schacht als Beauftragter der Reichsregierung für die Regelung der deutschen Auslandsschulden in Aussicht genommen sein.
Die fraglichen Meldungen werden von offiziöser Seite als Kombination bezeichnet.
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In Genfer Kreisen besteht die Ansicht, daß die Bürositzung. der, Abrüstungskonferenz auf den 17. Oktober vertagt werde
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Im Rundfunk sprach am Freitag abend Ministerialdirektor Dr. Brandenburg über den deutschen Gleichberechtigungsanspruch auf dem Gebiete der
„Götzendämmerung-.
Hans B r o s i u s, der Pressechef der Deutsch- nationalen Volkspartei, schreibt seinen Harzburger nationalsozialistischen Freunden (in den Mitteilungen der Deutschnationalen Volkspartei vom 5. Oktober 1932) folgendes ins Stammbuch:
„Selten sind Führer einer Bewegung so unwert gewesen wie beim Nationalsozialismus. Selten sind Geführte so schnell und so gründlich enttäuscht worden."
Heil! ....
SA. darf nicht mehr am deutschnatiimalen Der- sammlungen teilnehmen.
Der „Nacht-Angriff" gibt eine Anweisung des SA.-Führers Berlin-Brandenburg Graf HeII« darf wieder, wonach den SA.-Angehörigen verboten wird, sich an d e u t s ch na ti onalen Versammlungen zu beteiligen. In dem Befehl heißt es: „Jede Beteiligung unsererseits macht höchstens Reklame; Klamauk zieht Neu- gierige herbei und Zahlung von Eintrittsgeldern stärkt den gegnerischen Wahlfonds."
»Durch die Verordnung des preußischen Staats- Ministeriums über die Neuglie b er u ng ti o n Landkreisen vom 1. August 1932 mit Er- gänzungsverordnung vom 27. September d. Is. hat sich die Zugehörigkeit verschiedener Gememden zu den Reichstagswahlkreisen ver- , <f) oben. Infolge Zuteilung zu einem anderen I Regierungsbezirk wählen in einem neuen Regierungsbezirk und damit in einem neuen Wahlkreis eine Reihe von Gemeinden, von denen sich aber in unserer Heimat keine befinden.
* New Yorks früherer Bürgermeister Walker lehnt Wiederwahl ab. Der frühere Bürgermeister von New York, Walker, der bekanntlich im Zu- sammenhang mit einem gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren sein Amt medergelegt hatte, erklärte, daß er nicht beabsichtige, sich am 8. Jio* vember wieder zum Bürgermeister wählen zu lassen, da er die Demokraten nicht körn- promittieren wolle und die Interessen der Partei nicht übet die persönlichen Wünsche stelle. Infolgedessen ist O'Brien von der demokratischen Konvention in New York einstimmig als Kandidat für den Bürgermeisterposten für den Rest der Amtszeit Walkers, die noch bis zum nächsten ^ahr j läuft, nominiert worden.
wie bei der letzten Reichstagswahl werden ihre Stimmen auf der Reichsliste der Bayerischen Volks partei verrechnet.
Die Unterzeichnung des neuen Abkommens 'oll in der nächsten Woche ftattfinöen. Auf einem Reichsparteitag der Wirtschaftspartei, der am Sonntag in Berlin tagt, wird man sich über tue Kandidatenfrage und die Führung des Wahlkampfes unterhalten. Die endgültigen Beschlüsse der Landvolkspartei über ihr Vorgehen bet ber Reichstagswahl werden in einer Parteiausschußsitzung fallen, die gleichfalls am Sonntag in Ber. Hn stattfindet Die Staatspartei, die ihre Hoffnungen aus eine Listenverbindung mit den Sozialdemokraten. die ihr bei den letzten Wahlen angeboten worden war. gesetzt hatten, sind durch dw Absage der Sozialdemokraten starr enttäuscht worden. Sie werden jetzt den Wahlkampf wahrscheinlich ebenfalls wieder a l leist bestreiten müssen. Während also die kleinen Mi.- telparteien diesmal weniger gut vorbereitet in den Wahlkampf gehen, tröstet man sich mit der Aussicht auf den n ä ch st e n Wahlkampf, bei dem sich möglicherweise Komplikationen ergeben können, die auch die Aussichten für eine stärkere Zusammenfassung der Mitte wieder verbessern.
Eine erwartete Enttäuschung.
Seine Aushebung der Kürzung der Sozial- und Invalidenrenten.
CNB. Berlin, 8. Okt. <Eig. Meld.) Zu der in der Presse ausgetauchten Behauptung, daß eine Aufhebung der Kürzungen der Sozial- und Invalidenrenten kommen werde, erfahren wir von zuständiger Seite, an- gesichts der durch eine derartige Aufhebung bedingten, sehr erheblichen Mehrbelastung des Etats könne keine Rede davon fein. Lediglich zutreffend fei, die Regierung werde alles zur Minderung der Arbeitslosigkeit tun und nach Möglichkeit die Unterstützung im kommenden Winter erhöhen. (Wobei sie hoffentlich nicht daran denkt, die erforderlichen Mit. tel von den Kommun en aufbringen zu lassen.)
Das japanische Kriegsministerium teil mit, daß der Heereshaushalt für 1933 nicht nur 320 Millio, nn, sondern 860 Millionen Yen beanspruche. Ist- folge der politischen Verhältnisse in der Mandschurei sei Japan verhindert feine Abrüstungsabsicht zu verwirklichen.
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Auf der Berbandstagung des Provinzialverbandes nieüerfchlesischer ländlicher Genossenschaften Raiffeisen hielt Reichsernährungsminister von Braun eine Rede, in der er den Stand des Siedlungsverfahrens, die Osthilfe und die Sanierung der Genossenschaften behandelte. t
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Der Inhalt der Rote.
cnb. Berlin, 8. Oktober. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, wird ber Wortlaut ber deutschen Note, bie dem englischen Geschäftsträger gestern abend übergeben worden ist, nicht veröffentlicht. lieber den Inhalt wird folgendes mitge- teilt:
„Die Note ist nur kurz. Die Reichsregierung bringt darin ihre Bereitwilligkeit znrn Ausdruck, mit den von der englischen Regierung eingelade- nen Mächten tn einen offenen Meinungsaustausch über eine zweckmäßige und billige Lösung der Abrüstungsfrage einzutreten, eine Haltung, wie sie ja schon aus dem früheren deutschen Memorandum zu ersehen ist. Die Reichsregierung betrachtet als Ausgangspunkt solcher Besprechungen bte Schlußerklärung ber Lausanner Konsernz, in ber gesagt würbe, baß außer beit tn Lausanne behandelten Problemen auch andere Fragen geregelt werden müßten — womit damals ausdrücklich die Abrüstungsfrage gemeint war — in dem Bestreben, eine Neuordnung zu finden, die die Herstellung und Förderung des Vertrauens unter den Völkern tn dem gegenseitigen Maße des Ausgleichs, der Zusammenarbeit und der Gerechtigkeit ermöglichen würde. Nach Auffassung der Reichsregierung sollte diese-Erklärung den Leitgedanken für die in der englischen Regierung vorgeschlagene Aussprache bilden, so daß also diese Aussprache von demselben Geiste getragen wird, der es ermöglichte, den Schlußstrich unter das Reparationsproblem zu ziehen. Dagegen würden aber Verhandlungen auf der Grundlage der e ng- i ltschen und französi schen Note schwerlich geeignet sein, eine Regelung der Streitfrage her-
Die deutsche Antwortnote auf die britische i »inladung zur Londoner Konferenz, ift Freitagabend dem britischen Geschäftsträger m Berlin überreicht worden, nachdem sie in der Kabinettssitzung festgelegt worden war. lieber die Tendenz der Beratung im Kabinett wurde bekannt, daß der in den letzten Tagen eingehaltene Kurs von Deutschland fortgesetzt wird. Man will grund- Mlich an einer Beschickung der Londoner Konferenz fe st h a l t e n, freilich unter jenen Vor a u s- setzun gen, über die die deutsche und europäische Oeffentlichkeit am Mittwoch dieser Woche genauestens informiert wurden. Aber etwas ganz Seltsames ergab sich: Die Formulierung der deutschen Antwort an London und ihre Uebermittlung wurde dem Auswärtigen Amt aufgetragen. Der verantwortliche Führer der deutschen Außenpolitik Freiherr von Neurath, war jedoch wedei hei der Kabinettssitzung noch bei der F o r m u li e r un g d e r An t w or t p e r s ö n l i ch in Berlin anwesend. Er befindet sich nach wie vor auf einem Urlaub in Süd- deutsch! and. Man wird sich nicht wundern, wenn man in Berliner politischen Kreisen in dieser Urlaubsreife eine bewußte Distanzierung des Außenministers von den Konfe- renzvoroerhandlungen erblickt und wenn man mit großem Ernst die Frage auswirft: Wer führt eigentlich bie deutsche Außenpolitik, der Reichskanzler oder der Außenminister?
In gut unterrichteten politischen Kreisen wird auch bereits eine Antwort auf diese Frage gegeben. Sie lautet: der R e i ch s k a n z l e r! Und sie wird folgendermaßen glossiert: Für die Behandlung der Londoner Konferenzeinladung gibt es gegenwärtig zwei Möglichkeiten. Entweder man glaubt, daß trotz ber weitgehenben französischen Forderungen die'Verhandlungen am runden Tisch eine Annäherung und Vorverständigung möglich erscheinen lassen. Das würde bedeuten, daß man sich bei der deutschen Regierung genaue Vorstellungen darüber gemacht hat, wie weit man Frankreich bei einer Erfüllung der deutschen Gleichberechtigungsforderung und -er damit zusammenhängenden Sicher- heits- und Umrüstungswünsche entgegenkommen kann. Die Londoner Besprechungen scheinen von diesem Gesichtspunkt,aus nicht ganz aussichtslos zu fein, weil England und Amerika sich mehr und mehr den berechtigten deutschen Wün- fchen öffnen- und somit eine für Deutschland tragbare Kompromißlösung nicht völlig außerhalb des Bereiches des Möglichen liegt. Im Gegensatz dazu steht die Auffassung der Persönlichkeiten, die an einen derartigen Kompromiß nicht glauben und die von einem allzu bereitwilligen Beschicken der Londoner Konferenz neuen internationalen Druck und neue Verwicklungen befürchten.
Diese Persönlichkeiten stützen sich auf die Einzelheiten des französischen Sicherheitspaktes, die für Deutschland untragbar sind. Sie betonen: es ist besser, überhaupt auf London zu verzichten und ungerührt durch die internationalen Drahtzieher draußen im Innern das durchzuführen, was man für notwendig hält, also Miliz, Umbildung der Waffengattungen etc Dann sind gegebene Tatsachen da, über die sich das Ausland zwar zunächst sehr aufregen wird, die es ober später hinnehmen dürfte, einfach, weil sie nicht wehr rückgängig zu machen sind. Wenn nicht alles trügt, geoör«>n «u d->>- zuerst ge
zeichneten Standpunktes der Reichskanzler, Staatssekretär von Bülow und auch Reichswirtschastsmi- nister Prof. Warmbold, während der zweiten Aus- sasfung mehr der Reichsaußenminister, der Reichs- ernährungsminister und der Reichswehrminifter zuneigen. In dieser Diskrepanz der Meinungen scheinen die eigentlichen Differenzen zu liegen, die stch in letzter Zeit innerhalb der deutschen Regierung herausgebildet haben. Da aber der Reichspräsident auf dem Standpunkt steht, daß die Grundlinien der deutschen Politik nicht durch die j Ressortminister, sondern durch den Ches des Kabinetts, den Reichskanzler, bestimmt werden, hat sich die Auffast'ung von Papens zunächst durchge- fetzt. Diese Tatsache bedeutet, wie man in politischen Kreisen nachdrücklich unterstreicht, im g e - I 9enmärtigen Augenblick noch keine I n ’ ft e r f r i f e, die schon im Hinblick aufdie
Zahlen vom 6. November äußerst inopportun wäre. Sie läßt aber die Möcllichkeit offen, Paß evtl, nach den Wahlen, wenn die Differenzen ber führenden Minister bis dahin nicht durch den Merlaus der Ereignisse beigelegt sein sollten, eine Umbildung des Reichskabinetts in dem einen oder anderen Sinne stattfindet.