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Zahrg. 59.

Samstag, 8. Oktober 1932

irr. 233

Dr. Bell zur Reichsreform

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Ab

des

Präsi-

1chen Ta g e s z e 11 ü n

beauftragt ist.

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fälligen Kriegsschulden Anfang nächsten Jahres in London stattfinden wird.

Englands feste Absicht.

wtb. Berlin, 7. Oft. (Eig. Meld.) Der eng­lische Geschäftsträger hatte gestern im Auswärti­gen Amt eine Besprechung wegen der Lon- doner Konferenzfrage. Nach einer um Mitternacht ausgegebenen Reutermeldung halte die britische Regierung vorbehaltlos an ihrer Ab­sicht fest, eine Zusammenkunft herbeizuführen, so­bald eine solche zustande gebracht werden könnte.

europäischen Nationalitätenkongresses empfangen. Die Abordnung übermittelte dem Ratspräsidenten die Entschließungen des letzten Nationalitätenkon­gresses, darunter eine, die verschiedene Vorschläge über den Ausbau des Völkerbundsver» fahrens in Minderheitenfragen ent­hält. Sie legten dem Ratspräsidenten dar, daß dir Verbesserung des Verfahrens vom Rate in die Wege geleitet werden müßte. Präsident de Va- lera erklärte, daß er den Rechten der Minder­heiten mit voller Sympathie gegenüberstehe.

Französische Deglett-Musik.

C. N. SB. Paris, 7. Okt. Die heutige Presse beginnt damit zu rechnen, daß die Londoner Konferenz wahr­scheinlich n i ch t zustande kommen werde. Die Schuld an einem Scheitern des englischen Plans wird der d e u t- s ch e n Regierung in die Schuhe geschoben. Indessen gibt selbst der offiziöse Petit Parisien zu, daß dieser Rein­waschungsversuch mit untauglichen Mitteln unternommen wird. Das Blatt schreibt nämlich, es sei notwendig, dar­auf hinzuweisen, daß sich die französische Regierung, als ihr der Vorschlag Macdonalds unterbreitete wurde, wohl gehütet habe, ihn sofort zurückzuweisen, obwohl er wirk­liche Gefahren in sich trug, sondern es vorzog, zunächst abzuwarten. Dafür darf der Genfer Sonderberichterstat­ter frei von der Leber weg schreiben. Mit lebhafter Be­friedigung, heißt es in dem Bericht, hat man in Genf ver­nommen, daß die Konferenz! die Macdonald auf den 11. Oktober nach London einberufen hatte, ^>hne Termin-An­gaben vertagt wurde. Diese Vertagung wird es Paul Boncour erlauben, die Fertigstellung des französischen konstruktiven Plans mit Energie zu betreiben, und da die Völkerbundshauptversammlung frühestens Ende kommen­der Woche zum Abschluß gelange, werden vielleicht die Besprechungen, die Macdonald nach London verlegen wollte, — und deren Nützlichkeit niemals irgend jemand bestritten hat — diesmal in ihrem wirklichen Rahmen, in dem des Völkerbunds in Genf, angebahnt werden kön­nen.

Journal will glaubhaft machen, daß cherriot noch gar keine Meinung geäußert habe.

Auch Ere Novelle, das Organ cherriots, ist beflissen, Deutschland ckl s Sündenbock hinzustellen; man müsse zugeben, schreibt das Blatt, daß Macdonald durch die Haltung der Reichsregierung und der offiziösen deut­schen Presse entmutigt worden sei. In Deutschland wolle man sich auf nichts einlassen.

heute vormittag im !------

bäude des Blattes nach einer polizeilichen Durch­suchung verhaftet worden, lieber die Gründe dieser Maßnahme ist bisher nichts bekannt gegeben

$Bie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, har 6er englische Lord Tyrrell am Quaf d'Orsay erklärt, der ursprünglich in Aussicht genommene Zeit- p»nkt für den Zusammentritt der geplanten Lon- . Ner Konferenz bis auf weiteres vertagt worden

*

Das amerikanische Staatsdepartement hat er« Irt> daß eine Konferenz über die an Amerika

Reichsminister a. D. JDr. Bell, M. d. R. chreibt:

Unsere politische und wirtschaftliche Entwicklung letzt heute unter dem Zeichen der Reformen. Die- em Zwecke dienten bedeutsame Vorarbeiten der ?änderkonferenzen und des Bundes zur Erneue­rung des Reichs. Daß die Zentrumspartei bei die- en Reformbestrebungen als Vorkämpferin zur Stelle war, entspricht ihrer historischen und gesamt- politischen Bedeutung. Die wiederholten Kund­gebungen auf den Zentrumsparteitaaungen und die veröffentlichten Richtlinien geben darüber ein anschauliches Bild.

Auch im Reichstag waren energische Bemühun­gen von hoher Warte auf das Ziel eingestellt, nach Möglichkeit die Krisen zu meistern, die man unter die Stichworte Staatskrise. Regierungskrise, 93er» assungskrise und Parlamentskrise zu bringen pflegt. Es darf erinnert werden an die schweren Parlamentskämpfe, die im Februar 1931 sich ver­knüpften mit den zur Eeschäftsordnunasreform ae= teilten Anträgen Dr. Bell und Genossen, die vor­zugsweise abgestellt waren auf Beseitigung schwe­rer Mißbräuche bei agitatorischen und mit finan­ziellen Auswirkungen verbundenen Demonstra­tionsanträgen und bei Mißtrauensanträgen gegen die Regierung. Weitere Anträge der Zentrums- raktion, die sich auf Verfassungsreform richteten und außerdem den parlamentarischen Apparat we­sentlich erleichtern sollten, — z. B. bei den chaus- haltsberatungen dadurch, daß die zweiten Lesun­gen durch die Ausschußberatunaen ersetzt werden sollten und durch Wegfall der Einrichtung des Al­terspräsidenten — waren im Entwurf fertiggestellt, wurden aber durch vorzeitige Reichstagsauflösung verhindert und sollen demnächst in erweiterter Form eingebracht werden.

Pflichtgebot der Stunde ist es, in schwerer Not­zeit durch zeitgemäße Reformen die Batzn freizu­machen für die nationale Aktionskraft und die oolksverwurzeste Staatsführung einer vertrauens­würdigen und vertranensgestärkten Regierung, de­ren unerschütterliche Verfassungstreue dem Volks­ganzen und der Gemeinschaftsarbeit aller staats­verbundenen Volkskräfte zu dienen bestimmt '.st. Geht man von dieser Grundauffassung an die Probleme heran, dann wird bei der praktischen Ausgestaltung deutlich erkennbar, wie alle diese Problemfragen von 93erfassnngsreform, Reichs­reform und Wahlrechtsreform ineinanderfließen und wie sie sich in iher Erfüllbarkeit und Lösungs­möglichkeit wechselseitig ergänzen und bedingen

Die Zentrumspartei wird in Erfüllung ihrer christlichen Tradition und ihrer vaterländischen Mission, Dank ihrer Zusammensetzung aus allen Volksschichten und Ländergebieten, mit vorbild­lichem Eifer sich in den Dienst der Reformarbeiten stellen und dabei nach wie vor jede Einseitigkeit von Parteiinteressen dem Gemeinwohle opfern. Ein ausführliches Reformprogramm wird in den nächsten Tagen vom Parteiführer bekanntgegeben. Ohne dieser Kundgebung vorgreifen zu wollens glaube ich einige skizzierende Bemerkungen machen zu sollen.

Was die Reichsreform anlangt, so muß der Föderativcharakter des Reichs gefestigt und ge­stärkt werden, unbeschadet einer starken Reichsge­walt. Gegenüber dem auf die Dauer untragbaren Dualismus zwischen Reich und Preußen müssen .die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Reich und Ländern scharf abgesteckt werden. Die lebensfähigen- Län­der. insbesondere Bayern. Württemberg, Baden und Sachsen, sind als Länder alten Rechts in ih­rem bisherigen Bestände mit den geltenden Zustän­digkeiten zu erhalten und durch besondere 93erfaf« sungsvorschrift zu schützen. Bei Neuregelung der verfassungsrechtlichen Struktur Preußens sind die wirtschaftilcke und kulturelle Bedeutung der preu­ßischen Provinzen, ihre historische Eigenart und ihre besondere Interessensphäre in verdientem Ausmaß zu berücksichtigen. Das gleiche gilt von der verfassungsrechtlichen Neuregelung des Ver­hältnisses der übrigen norddeutschen und mittel­deutschen Länder zum Reich.

Bei der Verfassungsreform wird der Schwer­punkt liegen in der Neubildung einer mit dem Reichstag gleichberechtigten zweiten Kammer, de­ren Zusammensetzung und Zuständigkeit mit ba= sonderer Sorgfalt zu regeln ist.

Gemeinschaftsziel aller dieser Reformen, die sich wechselseitig überbieten an Bedeutungsschwere, aber auch an unverkennbaren Hemmnissen und Schwierigkeiten, muß sich dahin richten, wurzel- echtes deutsches Volkstum zur wirksamen Syn­these zu bringen mit der christlichen Staatsidee der sittlichen Gerechtigkeit. Frei von jeder Engherzig­keit und Engstirnigkeit, losgelöst von jedem For­malismus und Doktrinarismus, gilt es, im Ver­fassungsorganismus unseres Volkslebens und un­serer Staatsentwicklung das Gute und Bewährte zu erhalten und zu festigen, dagegen die beim Aus­bau in die Erscheinung getretenen Lücken auszu­füllen und ihre Fehler und Mängel, sei es in der Konstruktion, fei es in der Handhabung des Sy­stems, mit fester Hand tatenschlossen zu beseitigen.

Die auf diese wahrhaft vaterländischen und na­tionalen, staatsaufbauenden und wirtschaftsför­dernden Zwecke abzustellenden Reformarbeiten müssen in erster Linie dazu dienen, Ordnung und Sicherheit in Staat und Gesellschaft zu gewährlei­sten. Dabei bleibt das Wort des Fürsten Bismarck in Geltung, daß ein noch so sorgsam ausgetüfteltes Verfaffungssystem niemals ein Ideal ausfüllt, son­dern stets das Gepräge des Kompromisses trägt. Richt der Wortlaut der Verfassungsvorschrift ist entscheidend, sondern der Geist, der sie beherrscht.

worden.

Von nationalsozialistischer Seite wird diese Verhaftung mit der Berichterstattung des Blattes über einen Sondergerichtsproz r ß mit GIeiwitz in Zusammenhang gebracht, und zwar soll, wie es heißt, in diesem Artikel eine Bedrohung von Richtern und Staatsanwälten er* blickt worden sein.

Em Reichswirtschaftsrat der NSDAP.

wtb. München, 7. Oft. (Eig. Meld.) Die NSDAP, hat jetzt auch einen eigenen Reichswirt­schaftsrat. Wie einer parteioffiziösen Erklärung zu entnehmen ist, hat er die Aufgabe, als oberstes Organ für alle wirtschaftlichen Fragen allge­meine Grundlinien der gesamten Wirt­schafts-, Finanz- und Sozialpolitik festzulegen. Zum Vorsitzenden wurde Gottfried Feder, 5um 2. Vorsitzenden Walther Funk ernannt.

* rm

Im Mittelpunkt der Reichspropagandatagung der NSDAP, am Donnerstag standen Ausführun­gen Adolf Hitlers über den beginnenden! Wahlkampf. Adolf Hitler wies darauf hin, daß die Widerstände, die sich der nationalsozialistischen Bewegung heute noch entgegenstellten, den letz­ten Ansturm der vereinigten Gegner darstellten, dem sich jede Bewegung gegenübersehe, wenn sie sich der letzten Entscheidung vor dem Siege nähere. Das wirtschaftliche Pro­gramm der Regierung von Papen könne bereits jetzt a l s erledigt gelten. Der Regierung von Papen fehle die Nation als Kraftguelle, deshalb müsse auch ihr außenpolitisches Pro­gramm scheitern.

Deutschland und seine Widersacher Hin und Her über die Abrüstungs-Vorkonferenz.

Sitzung des Reichskabinetts.

CNB. Berlin, 7. Okt. (Eig. Meld.) Das Reichs­kabinett ist heute vormittag um 11 Uhr zu einer Sitzung zufammengetreten. Es liegt auf der Hand, daß es sich in erster Linie mit den w i ch t i g e n außenpolitischen Fragen beschäftigt, die mit dem Abrüstungsproblem und den englischen Bemühungen zusammenhingen, Deutschland wieder in den Kreis der Konferenz zurückzusühren. Au­ßerdem ist eine Reihe wirtschaftlicher und innen« politischer Fragen akut. Ob es dabei schon heute zu Beschlüssen in derFrage der subven­tionierten Betriebe kommt, ist nach An­sicht unterrichteter Kreise unarabriAeinlid).

Wichtig ist auch die Frage, ob auch die Reichs- regieruna irgendwelche Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, den Schutz politischer Versammlun­gen zu gewährleisten Dieses Problem wird durch die Vorgänge akut, die sich in den letzten Tagen in einer Reihe deutschnationaler Versammlungen begeben haben. Praktisch kommen zwei Wege in Frage. Das ist 1. die Aus- dehnung und Verschärfung der Be­strafung von V.erfammlungsstörun* gen, und zwar so, daß der Begriff der Spren­gung nicht nur auf Tätlichkeiten und Gewaltsam­keiten bezogen, sondern auch auf Sprechchöre und andere Störungsversuche ausgedehnt wird.

Die andere Möglichkeit liegt auf verwal­tungsmäßigem Gebiet. Sie geht dahin, daß man einer Partei für bestimmte Zeiten grundsätz­lich jede Versammlungserlaubnis ver­sagt. wenn festgestellt wird, daß ihre Anhänger planmäßig Kundgebungen anderer Parteien gestört haben. Es ist anznnehmen, daß zwischen den be­teiligten Ressorts bereits Erwägungen hierüber an- geftellt werden, wobei in erster Linie das Reicks- innen- und Reichsjustizministerium in Frage kom­men. In politischen Kreisen besteht kein Zweifel darüber, daß die 'Reichsregierung bei weiterem An­dauern der Berfammlungsstörungen entsprechend durchgreifen wird.

Es wird demenNerk.

Keine Regierungssubvention für Zeitungen.

cnb. Berlin, 7. • Okt. (Eig. Meld.) In ver« schiedenen Zeitungen sind in den letzten Tagen Be­hauptungen ausgenommen worden, die von einer Jnterefsennahme der Reichsregie - rung bet den Verlagen Ullstein (Vos- sische Zeitung) und Mosse (Berliner Tageblatt) und bet. anderen Zeitungen sprechen. Von zustän­diger Stelle wird dazu mitgeteilt, die Reichsregie­rung kenne keine Zeitungen, die von ihr tn irgendeiner Form subventioniert werden.

Aus Gens.

Minderhettenvertreter beim Präsidenten Dölterbundsrates.

Ech o de Paris, das nationalistische fran­zösische Blatt, glaubt über einen Stimmungsum- schwung innerhalb der englischen Abriistungskom- mission berichten zu können und meint, daß die englische Delegation jetzt größeres Ent­gegenkommen für die deutsche Ab­rüst un g sth ese zeigen werde.

vor allem aber die Führerkraft und die 93eronl< wortungstreue derjenigen Staatsorgane, denen durch die Verfassuna die Staatsführung anvertraut ist. Gelingt es, Geist und Zweck der Verfassung in Herz und Hirn aller Staatsorgane einzuhäm­mern und zweckdienliche Stäatsvorschristen auf zielbewußte Gemeinschaftsarbeit einzustellen, dann wird manches bedauernswerte Nebeneinander­oder gar Gegeneinander-Arbeiten dem Mitein, ander- und Ineinander - Arbeiten den Platz räu­men. Dazu tritt die Notwendigkeit, verfassungs­rechtliche und geschäftsordnungsmäßige Reformen einander anzugleichen zu dem Zwecke, die Parla­mentskrise zu lösen, den demokratischen Grund­gedanken durch Los'ösung vom Formalismus zu veredeln, die Volksvertretung arbeitsfähig und' aktionskräftig zu aestalten. Der gebotenen Rechts- icherheit und Volksberuhiaung wird ein die Nok- tandsrechte des Reichspräsidenten aus Artikel 48 ter Reichsverfassung gbgrenzendes Reichsgesetz die­nen, ebenso eine Vorschrift, die durch bestimmte Voraussetzungen und Zeitbeschränkungen allzu häufige Reichstagsauflösungen und die damit un­abweisbar verbundenen politischen und wirtschaft­lichen Schäden verhütet.

Die nicht minder schwierige, aber staatsnotwen­dige Wahlrechtsreform wird in die rechten Bah­nen geleitet, wenn sie sich an die von den letzten Reichsparteitagungen des Zentrums festgelegten Richtlinien möglichst angliedert. Dann wird dis vielumstrittene Frage des Wahlalters eine ebenso befriedigende Lösung finden, wie das schwierige Problem, die schweren Mängel des geltenden Li« tensystems und der allzu ausgedehnten Wahl­kreise zu beseitigen. Die Hauptsache bei der Wahl­reform bleibt, die räumliche Ausdehnung des Wahlkreises so eng zu gestalten, und das Wahl­system so einzurickten, daß für die Wahl des Ab­geordneten seine Persönlichkeit und seine Vertrau­enswürdigkeit. nicht aber die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder zu einem bestimm­ten Berufe, den Ausschlag geben und ein inniges Baud der Gemeinschaftsarbeit gewährleistet wird.

Mögen die Reformen — das fei aus tiefem Herzensgrund unser vaterländischer Wunsch — so zielstrebig in die Wege geleitet und so starkmutig durchgeführt werden, daß ihr reichlich lohnender Erfolg ein freies und starkes Deutschland wird.

cnb. (Senf, 7. Ott. (Eig. Meld.) Der .

deut des Völkerbundsrates hat das Präsidium des

Reichspräsident von Hindenburg empfing den Präsidenten des Reichskuratoriums für Jugend­ertüchtigung, General der Infanterie v. Stülpnagel.

Nach Informationen des DHD kommt für den Posten des Regierungskommisfars für die vom Reich subventionierten Betriebe Geheimrat von Flotow, der Mitinhaber des Bankhauses Hardy & Co., tn Frage, der zur Zeit von der Reichs­regierung mit Ausarbeitung von Vorschlägen für die Sanierung der Gelsenkirchener Bergwerks AG.

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Die außenpolitische Situation des Reiches ist Lr Stunde alles andere als erfreulich. Ohne im Ahmen dieser Darlegungen die Frage auszuwer- fe» und zu vertiefen, ob in Allem und Jedem die «uffche Außenpolitik der letzten Wochen und Mo­nate gut beraten war und ob insbesondere die Aninderfordernisse diplomatischer Geschicklichkeit inid Klugheit beachtet worden sind, muß zum Ver­ständnis und zur Würdigung der augenblicklichen Skfamtlage auf folgende Tatsachen hingewFsen verden:

1. Die Gleich berechtigungsforde- ru'na Deutschlands in der Wehrfrage ist nun vollends ins Stocken gekommen. Die von Mland angeregte Ansgleichskonferenz soll nun W nickt zustande kommen. Deutschland hätte eine solche Aussprache unter der Voraussetzung der Whruna seines prinzipiellen Standpunktes durch­aus begrüßt. Es bleibt allerdings mancherlei auf» Mären, namentlich der Umstand, daß eine deutsche Presseagentur in London die Absage der Konfe­renz zu melden wußte, während in der ganzen eng­lischen und französischen Presse darüber bis dahin nichts bekannt war. Die Reichsregierung wird aut tim, diese mysteriösen Hintergründe aufzuhellen. Je­denfalls ist mit der Verweisung der Klärung nach Genf die deutsche Position nicht erleichtert, sondern nur noch erschwert. " __

2. Die Versteifung der Fronten, insbesondere das Zulammenrücken der Versailles-Mächte hat in das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich Spannungen gebracht, wie mir sie seit fahren nickt mehr gekannt haben. Das bat dazu geführt, daß Frankreich nun eine Politik der „Sicherungen" betreibt, die man ei« aentsick überwunden glaubte. In der Linie dieser Politik liegt die gerade fetzt bekannt gewordene Perlängening des französisch-polnischen Militärbündnisses um volle 10 Iah re Noch vor einem Jahr war bei allem Interesse des offiziellen Frankreich für Polen doch in den maß- aebenben französischen Regierungskreisen die Auf- faffuna vorherrschend, daß es sich volifisch und rnftt- lchastlich eher lohne, mit Deutschland in ein er­träglicheres Verhältnis zu kommen, als einen sehr kostspieligen Militärpakt mit Polen abzuschließen, der zudem doch nicht Frankreich die nötige Sicker- fieit vor krieger'scken Konflikten gewähre. Daß nun das Ruder der französischen Anßenvolitik voll- koitzinesi herumgeworfen worden ist, kündigt eine «mmdfätzlich- Neuorientierung Frankreichs in der Autz-nnolitik an.

3 Die Tatsache daß Polen nun erneut auf die Dauer von 3 Jahren in den Völkerbunds­rat gewählt worden ist. steht mit der eben er- wähnten außenpoftt'lcken Umstellung Frankreichs ebenfalls in enger Verbindung. 52 Vertreter der Nölkerbiindsstaaten haben in geheimer an dieser Dahl sich beteiligt, und 4 7 S immen hat Polen erhalten. Das ist ein außerordentlich überraschen­der Prozentsatz, namentlich, wenn man sich vor Augen hält, daß Polen noch vor gar nicht langer Seit vor dem Völkerbund in Klaaezustand versetzt war, und daß es die Vertreter Deutschlands nxtren, die unter starker Zustimmung einer ganzen Reihe von Völkerbundsmächten vor aller Welt An- siage gegen Polen erhoben hatten. Damals wäre eine Abstimmung um Polen vielleicht mit dem um­gekehrten Verhältnis wie jetzt herausgekommen.

4. Zu dem gleichen Komplex gehört, daß Ruß­end mit Polen einen Nichtanarisfs- ?akt abgeschlossen hat. der mittlerweile übrigens "uch auf Rumänien und sogar Frankreich ausge­dehnt worden ist.

5. Hält man dazu, daß nun auch Italien in einen Wirkschaftskampf aegenüber Deutschland ge­treten ist, der sich in noch viel schärferen Formen äußert, als die Auseinandersetzungen mit den er« Härten Gegnern Deutschlands sich vollziehen, er« geahnt man des weiteren, daß die Abberufung des österreichischen Gesandten in Berlin ®r. Frank ohne allen Zweifel einen Kurswechsel Oesterreichs gegenüber Deutschland ankündigt und toar unter der allerdings nickt offiziellen, aber °°ck öffentlich ganz unmißverständlich . gegebenen Begründung, daß Deufscklgnd im Zuge der Gen­fer Verhandlungen Oesterreich im Stich gelassen batte, so ergibt sich eine Lage. die. wie wir ein- flangs erwähnten, in der Tgt glles grohere als er- treulich ist. Deuffckland ist außenpolitisch gegenwärtig fast vollkommen isoliert, und han­delspolitisch besteht die gleiche Gefahr, wenn

nicht noch gelingt, mit den von der Kontingents- siage betroffenen Verhandlungsländern zu einem "ungleich, der eine derartige Spgnnung, wie sie !p’t Holland und Italien mittlerweile eingetreten lsi. vermeidet, zu kommen.

Die Epoche, die mir jetzt durchschreiten müssen, ttellt an unsere Nerven und an unsere Geduld barte Anforderungen. Auf Menschen können wir slffs dabei nicht verlassen. Wenn uns Gott nicht Wft, wird Mitteleuropa in kurzer Zeit eine neue Katastrophe erleben

cnb. Gleiwitz, 7. Okt. (Eig. Meld.) Der ver­antwortliche politische Redakteur der nationalsozialistischen oberschlefl -

" u n g „Deutsche Ostfront" ist Verlags- und Redaktionsge­

;uwaet Rettung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Julda. Amtliches Kreisblatt.______