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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Zahrg. 59

Freikag, T. Oktober 1932

t. 232

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

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deutscher Blattes, oertrau-

In Metz wurde der Leiter eines in Schrift erscheinenden kommunistischen Durrmeyer, wegen Veröffentlichung von

Wie die „DAZ." meldet, werden im Zuge neuer Ersparnismaßnahmen im Auswärtigen Dienst insgesamt 20 Konsulate aufgehoben werden. Der Haushalt sah die Beseitigung von sieben Konsula­ten vor.

Die schwebende Reichsschuld.

wtb. Berlin, 6. Ott. (Eig. Meldg.) Die schwe­bende Schuld des Deutschen Reiches betrug am 31. August 1932 1908,8 Millionen RM. gegenüber 1942,3 Mill. RM. am 31. Juli 1932.

lichen Verfügungen des französischen Generalstabes über die Mobilmachung und über Räumungsmaß­nahmen verhaftet.

— Stephan George Anwärter auf den literarischen Nobelpreis? Nach schwedischen Pressemeldungen bl^ht die Möglichkeit, daß der literarische Nobelpreis, über dessen Verteilung in Kürze entschieden wird, zwischen dem Franzosen Paul Valery, de inoffiziellen Kandi­daten der französischen Akademie, und dem Deutschen Stephan George geteilt wird. Außerdem werden als Anwärter genannt der Grieche Kostes Palmas und die Russen Maxim Gorki und Iwan Bunin.

Am Mittwoch wurde in Danzig in Anwe­senheit von Vertretern von 45 deutschen Hochschu­len der 7. Deutsche Hochschultag eröffnet.

eilgehende Resormplime des Kabinetts. reutzen-Kommiffar Bracht soll Reichsminisier werden. — Neues Wahlrecht?

hbrer ber brasilianischen Auf- ' - । ch e n, General Klinger, ist verhaftet wird voraussichtlich vor ein Kriegsge- «liellt werden.

man bisher zu positiven Mitteilungen über den endgültigen Inhalt der Reform Anlaß und Berech­tigung habe. Allerdings sei ja die Verkleinerung der Zahl der preußischen Staatsministerien schon angedeutet worden- Mit ziemlicher Sicherheit könne man nunmehr sagen, daß die Heraufsetzung des Quotienten für die bevorstehende Reichstags­wahl nicht erfolgen werde, obwohl sie an sich ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten einfach durch eine Aenderung des Reichswahlgesetzes möglich wäre. Es wird also diesmal dabei bleiben, daß auf je 60 000 Stimmen ein Reichstagsmandat entfällt, was vor allem von den Mittelpar­teien ,ch e grüßt" werden dürste.

Der Deutsche Industrie- und Handelslag für Verfassungsänderung.

ERB. Berlin, 6. Okt. (Eig. Meld.) Der deut­sche Industrie- und Handelstag befaßte sich gestern in seiner Hauptausschußsitzung mit der gegenwär­tigen wirtschaftspolitischen Lage. Auf Grund ein­leitender Vorträge von Präsident Dr. Grund-Bres­lau, Fabrikant Bügele, Vizepräsident der Handels­kammer München und Dr. Hamm führte die Er­örterung zu dem Ergebnis, daß der Deutsche In­dustrie- und Handelstag die Zi e l s e tz u n g der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung, die die Wirtschaftsdepression vor allem durch Anregung und Stärkung der p r i v a t w i r t s ch a f t l i ch e n Kräfte überwinden will, für grundsätzlich richtig hält.

Die von der Regierung getroffenen Maßnah­men müßten ober so gestaltet werden, daß sie für den gewerblichen Mittel st and volle Wirksamkeit erlangten. Was die handelspolitischen Fragen anlangt, so ständen die Maßnahmen der Einfuhr, die neue Hemmungen für die deutsche Ausfuhr nach sich ziehen würden, im Gegen­satz zu der aus Ueberwindung der Arbeitslosig- kett gerichteten Politik. - Derartige Maßn»h- men würden der Landwirtschaft nicht helfen. Die möglichste Erhaltung zusätzlicher Arbeitsgelegenheit für Ausfuhr sei

nicht etwa eine Sache internationaler Ideologie,

sondern ein

Erfordernis der Beschäftigung deutscher Menschen in Industrie, Handel und Landwirtschaft.

Es sei daher vordringliche Aufgabe der Reichs­regierung, die gegebenen handelspolitischen Mög­lichkeiten offen zu halten.

Des weiteren sei es geboten, möglichst bald

zu voller Sicherung der Rechtsverhältnisse

zurückzukehren, die Notwendigtest der Wiederkehr einer voll verantwortlichen

subventionslosen Privatwirtschaft

nicht außer Acht zu lasten und schließlich wieder die notwendige innenpolitische Rechtslage zu ge­winnen. Um die wertvollen Kräfte sicherer zur Wirksamkeit zu bringen, seien

wichtige Veränderungen der Reichsverfassung unbedingt notwendig geworden,

namentlich eine enge Zusammenfassung der Reichsgewalt und der preußischen Staatsgewalt, sowie eine organische Ge­staltung des Verhältnisses der Reichsgewalt zu den neben Preußen weiterhin bestehenden Ländern.

Offenbar treibt man in Sachen der Reichs- orrn auf Entscheidungen hin. Aus Berlin wird 5 geschrieben:

Die Verfassungsreformpläne der Reichsregie- m werden nun deutlicher. Die jetzt erneut in putzen vorgenommene umfangreiche Aenderung der Besetzung wichtiger Regierungsstellen, ins- ICjOirbere bei den Oberpräsidien und den Regie- Mspräsidien, deuten im Verein mit den schon Mer vorgenommenen Maßnahmen darauf hin, M die preußische Regierung im Einvernehmen -A der Reichsregierung auf eine fast rest- ,fe Personal-Union zwischen Reich inb Preußen hinzielt.

Die Reichsregierung und auch die preußische Regierung glauben sich ihrer Sache so sicher zu sein, daß sie vor der Entscheidung des Staats- quichtshofs am 10. Oktober nichts mehr befürchten w müssen glauben. Man kann deshalb damit «chnen, daß die Reichsregierung nach dem 10. Oktober mit ihren Plänen im einzelnen hervor- fett. Man kann deutlich erkennen, daß die Reichs- «gierung darauf hinzielt, den jetzigen Preußen- Kommissar Bracht als Reichsminister in das Rei'chökabinett zu übernehmen mit der besonderen Aufgabe, die preußische Verwaltung zu führen. An selbständigen Ministerien würden in Preußen nur noch das Finanz- und das Kultus­ministerium bestehen bleiben, alle anderen Ministerien würden verschwinden. Der Reichskanz­ler selber würde gleichzeitig auch preußischer Mi­nisterpräsident werden.

Die Pläne gehen sogar so west, den Preußi - scheu Landtag überhaupt auszuschal­ten und lediglich ein Kollegium zu bilden, das aus den rn Preußen gewählten Reichstagsabgeordneten besteht,dieihrer - seils nur die Aufgabe hätten, die H aus Halts - ansstellung zu überwachen.,

Im übrigen gehen die Pläne der Reichsregie- rung auf die Schaffung eines Oberhauses, wobei eiet nicht an eine Erweiterung des Einflußkreises des Reichsrats ist. Es soll vielmehr dieses Oberhaus WReichsrat als solchen umfassen und daneben I»ch Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Regierung und Verwaltung erhalten, die »°n der Reichsregierung oder von dem Reichs­präsidenten ernannt würden.

Bezüglich der Wahlrechtsreform hört man, daß man nicht nur die Wiedereinführung ter Ein-Männer-Wahlkreise erwägt, sondern neben d«Heraufsetzung des Wahlalters auch an di e Beseitigung des gleichen Wah l- rechts denkt.

Durch eine den Verheirateten, den Kriegsbeschädigten und anderen Gruppen gtzvährte Mehr-Stimme (mit den Mehr-Stimmen d>irb es sicherlich große Schwierigkeiten geben) M'st man eine gewisse Nivellierung des Par­laments rm Sinne der Mäßigung, also eine Aus- schaltung des Radikalismus zu erreichen.

Diese Pläne stehen gegenwärtig im Kreis« W'ter Beratungen der beteiligten Stellen der Reichsregierung, die schon einen in allen Einzel­nen vorbereiteten Entwurf als Beratungsunter- «ge vor sich haben.

. Entgegen anderslautenden Blättermeldungen *>rb dem Nachrichtenbüro des VDZ. an gut unter» Mieter Stelle erklärt, daß bisher im Reichsmin'- ^kium der Entwurf für die vielerörterte Reform k Reichsverfassung „noch nicht fertigge- sei. Man könne damit rechnen, daß noch chrere Wochen vergehen werden, ehe der 6nt= ®rf vorliegt. Beraten werde über die Ver- Dungsreform schon seit einiger Zeit, ohne daß

MaiDer vertrag als„Schulkakechismus". ^»gliche Polstisierungsverfuche in den Schulen. L$er Unterrichtsansschuß des PreußischenLand- lafc l beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Er- ..5 der kommissarischen Regierung, der das kirch- M Recht der Einsichtnahme in den Religrons- £etW für die Volks- und Mittelschulen fest- E* Annahme fand ein sozialdemokratischer An- bionach die Durchführung des Erlasses über »..stecht kirchlicher Einsichtnahme in den evan- L, lf ch en Religionsunterricht solange ausge- Nnhtoctben soll, bis man mit den Elternver- und Lehrerorganisationen verhandelt habe. bEutschnationale Antrag, die Be- be§ Friedensvertrages von Der- den Schulen in Form eines Kate- m / öu verteilen, wurde gegen Antragsteller htL Ratwnalfozialisten abgelehnt. Der Ableh- i'vn „ auch ein vorher dazu gestellter na- 'sozialistischer Aenderungsantrag, hi/x tJl. diesem Schulkatechismus die st i f ch e und m a ch tp ol i trs ch e „a VJ tung des Versailler Vertra- (y«tont werden sollte.

wurde ein nationalsozialistischer An- «^lofort alle Maßregelungen rückgängig zu Etm e gegen Schüler wegen der Zngehörig- M r; nationalsozialistischen Schülerbunde ver- "orden waren.

Was wird in London?

Alles ist ungewiß.

Vertreter Jugoslawiens im Namen Griechenlands, Po-

wtb. Berlin, 6. Oktober. (Eig. Meld.) Zu den verschiedenen Aeußerungen der in- und aus­ländischen Presse über die Frage, ob die Londoner Konferenz überhaupt noch zustande kom­men wird, wird von unterrichteter Seite fest- gestellt, daß tatsächlich das Schicksal der Londoner Konferenz noch völlig un­klar und noch nicht entschieden ist, ob die Konferenz überhaupt stattfindet oder nicht. Die deutsche Regierung erwartet auf alle Fälle einen Besch erd der englischen Regierung, da ja Eng­land als einladende Macht Deutschland eine Mit­testung machen muß. Von dieser Mitteilung wird es auch abhängen, ob sich das Reichskabinett in seiner morgigen Sitzung mit der ganzen Frage beschäftigen wird. Sollte int Laufe des Tages eine Mitteilung der englischen Regierung ein­gehen, laß die Konferenz nicht stattfindet, dann ist naturgemäß eine Kabinettsberatung dazu völlig überflüssig. Bleibt diese Mitteilung aber bis mor­gen aus, so wird das Reichskabinett zur Frage der Londoner Konferenz Stellung nehmen. Der deutsche Standpunkt an sich ist völllig klar. Deutschland tst nach wie vor selbstverständlich be­reit, der Einladung Folge zu leisten, wenn die bekannten Voraussetzungen erfüllt wer­den. - |

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In politischen Kreisen Londons herrschte am Mittwochabend der Eindruck, daß die englische Regierung den Plan einer Diermächtekonferenz über die deutsche Gleichberechtigungsforderung nicht mehr weiter verfolgen wird. Die von H e r- r i o t vorgebrachten Einwände ließen keine Hoff­nung mehr auf eine französische Zustimmung.

Frankrejch und die Abrilflungsfrage.

wtb. Paris, 6. Okt. (Eig. Meld.) Die Genfer Berichterstatter mehrerer Blätter melden, daß die französische Delegation einen präzisen und konkre­ten „konstruktiven Plan" fertig ge­stellt habe, der im Augenblick vom französischen Kabinett geprüft werde. Dieser Plan soll das Abrüstungs- mit dem Sicherheitspro­blem kombinieren. Der Londoner Havas- Vertreter berichtet, daß seine Hauptpunkte ein Vor­schlag über den Konsulativpakt, ein Kontroll- und Sanktionssystem, die Internationalisierung der Zi­villuftfahrt, die Beschränkung und Herabsetzung gewisser Angriffswaffen entsprechend der Entschlie­ßung der Abrüstungskonferenz vom 22. Juli die­ses Jahres und schließlich die Aufrechterhaltung der durch den Versailler Vertrag vorgesehenen mi­litärischen Klauseln mit gewissen Absicherungen seien.

Eine pessimistische Rede.

Der bekannte holl än di sch e Staats­mann C o l i j n hielt in Genf im Wirtschafts­ausschuß der Völkerbundsversammlung eine Rede, in der er erklärte, daß man nu r mit einem großen Pessimismus der Zukunft entgegensehen könne, wenn man beobachtet daß die jahrelangen Bemühungen des Völkerbun­des auf wirtschaftlichem Gebiet nicht den ge­ringsten Erfolg gehabt hätten. Alle Be­schlüsse seien auf dem Papier stehen geblieben, und zur Verbesserung der Lage sei nichts getan wor­den. Auch die Lausanner-Ko nf er en z habe noch keine wirksame Veränderung der Verhältnisse herbeigeführt, und über die Auswirkungen der Konferenz von Ottawa sei man auch noch im Unklaren. Man stehe jetzt am Vorabend der nach London ein­berufenen Weltwirtschafts- und Finanzkonferenz. Es stehe fest, daß ein Scheitern dieser Konferenz den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas nach sich ziehen werde. Wenn sich aber die gesunde.n und vernünftigen Prinzipien auf dieser Konferenz durchstoßen würden, so dürfe man an einen wirtschaftlichen Wiederaufbau der Welt glauben.

Der Schutz bet Wind erhellen.

wtb. Genf, 6. Okt. (Eig. Meld.) In der p o - litischen Kommission der Völkerbundsver­sammlung stand heute auf Antrag der deutschen Regierung die allgemeine Lage der Minder­heiten zur Behandlung. Der Führer der deut­schen Delegation, Gesandter von Rosen­berg, legte den Standpunkt der deutschen Regie­rung dar.

Zum Schluß erklärte der Gesandte von Rosen­berg: Ich glaube, daß nur bei einer wirksamen Garantie des Minderheitenschutzes durch den Völ­kerbund die sich gegenwärtig vollziehende große geistige Auseinandersetzung über das Verhältnis zwischen Volk und Staat in ruhige und gedeihliche Bahnen verlaufen wird. Die Nationalitätenfrage ist nicht ein Problem zwischen zwei Staaten, son­der zwischen zwei Völkern. Es handelt sich nickt um Machtfragen, Indern um die Frage zweier Kulturen zueinander.

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In der Aussprache, die sich an die Ausführungen des deutschen Vertreters in der politischen Kommission der VölkerbUndsoersammlung anschloß, gab zunächst der

lens, Rumäniens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens die Erklärung ab, daß die genannten Länder es ablehnen müßten, die Rechte, die dem Völkerbunds rat vorbehalten seien, der Völkerbunds Versammlung und der poli­tischen Kommission zu übertragen.

Der Delegierte Norwegens Andword forderte in einer längeren Rede den Ausbau des Minderheitenschutz­verfahrens und stimmte weitgehend den Anregungen des deutschen Delegierten z u. Er erklärte, daß das Recht der Ratsmitglieder, eine Frage vor den Rat zu bringen, in keiner Weise eingeschränkt werden dürfe.

Zum Gerichtstag am 10. Oktober

Prof. Anschütz kommk nach Leipzig.

Wie das Vdz..-Büro meldet wird auch Prof. An­schütz, der bekannte Heidelberger Rechtsgelehrte und Verfasser des grundlegenden Kommen­tars der Reichsoerfassung nach Leipzig kom­men, um sich an der Vertretung Preußens vor dem Staatsgerichtshof zu beteiligen. Preußen wird also außer durch die beiden Ministerialdirektoren Brecht und Badt durch die Universitätslehrer Anschütz-Heidelberg u. Giese- Frankfurt a. M. vertreten . Für die beiden besonders klagenden Landtagsparteien Zentrum und Sozialdemo­kratie werden wieder die Professoren Peters und Heller auftreten.

Der Kulturkampf in Mexiko.

Der aus Mexiko ausgewiesene päpstliche Nuntius in Texas eingelroffen.

wtb. Laredo (Texas), 6. Okt. (Eig. Meldg.) Der aus Mexiko ausgewiesene päpstliche Legat ist, begleitet von Beamten des mexikanischen Geheim­dienstes, im Sonderzug hier eingelroffen.

Erzbischof Ruiz tj Flores,

der päpstliche Legal in Mexiko, wurde nach eine« von der Kammer gefaßten Beschluß aus Mexiko ausgewiesen, das sich wieder im schärfsten Kampf gegen die katholische Kirche befindet. , j

Das Arten im „Wertz-Prozetz"

In dem Prozeß gegen die „Angriff" - Redak­teure wegen Beleidigung des ehemaligen Berliner Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß und des ehemali­gen Berliner Polizeipräsidenten Grzesinski mürbe Redakteur Dr. Lipperi zu drei Monaten Gefängnis und Redakteur Krause zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt« Die Reichsarbeitsgemeinschaft der nationalsoziali­stischen Journalisten hat wegen der Verurteilung ein Protestielegramm an den Reichsjustizminister gesandt.

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In dem Beleidigungsprozeß gegen die An« gnffsredakteure führte der Vorsitzende u. a. aus, daß den „Angrisf"-Redakteuren in keinem Punkt der Wahrheitsbeweis gelungen fet. Es entspreche nicht den Tatsachen, daß Dr« Weiß feinem Freunde, Generalkonsul Krojanker, unrechtmäßigerweise zu einer Baukonzession ver­halfen habe. Was den Vorwurf angehe, daß Dr. Weiß Mitglied von verschiedenen Berliner Spiel­klubs gewesen fet, so müsse festgestelll werden^ daß Dr. Weiß bis zum Jahre 1925 Mitglied des Spielklubs „Theaterklubs" gewesen sei, dann aber in dem Moment ausgetreten wäre, in dem er Lei­ter der Abteilung IV im Polizeipräsidium ge­worden fet. Keiner der gegen Dr. Weiß erhobe­nen fchweren Vorwürfe fet berechtigt gewesen. Das Gericht habe den „Angriff-Redakteuren dir Wahrung berechtigter Interessen versagt, denn es gebe kein allgemeines Recht der Presse, politische Gegner zu verunglimpfen. Die strafverschärfen­den Bestimmungen der Verordnung des Reichs­präsidenten zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 hätten Anwendung finden müs­sen, weil die Beleidigten, Polizeioizepräsident Dr. Weiß und Polizeipräsident Gtzesinskt, im öffent­lichen Leben gestanden hätten und noch ständeni. Sie ständen heute noch im Brennpunkt des poli­tischen Lebens, weshalb ihre Ehre geschützt wer­den cküsse. Das Gericht führte schließlich ans, daß es unvermeidlich gewesen fei, die „Angriff"- Redakteure mit Gefängnis zu bestrafen. Selbst ohne Anwendung der Notverordnung würde das Gericht auf Gefängnisstrafe erkannt haben, wett die Beschimpfungen schwerer Natur und wenig sauber feien, außerdem eine große Gehässigkeit: zeigten. , •>_. ■ I . ... L1J