FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Zahrg. 59

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Freitag, 30. September 1932

Herriots neue Genfer Rede

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Schicksal

wtb. Senf, 29. September. (Stg. Meld.) Zu Beginn der heutigen Sitzung der Völkerbunds- Versammlung hielt Herriot die angekündigte Rede, die von einem zahlreichen Publikum angehört wurde. Herriot sprach zu den verschiedenen Fra­gen der Völkerbundstätigkeit und betonte ein­gangs seiner Ausführungen, daß er lediglich das Wort ergriffen habe, um zum Abschluß der Gene­raldebatte die alte Anhänglichkeit Frank­reichs zum Völkerbunde erneut zu be­tonen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der französische Ministerpräsident auf die verschiede­nen Ereignisse der letzten Jahre kurz ein.

Zur Abrüstungsfrage ;

Re Kabinettskrise in England.

Die drei liberalen Minister des Kabinetts Mac- donald veröffentlichen die Begründung für ihre Haltung, aus der hsrvorgeht, daß sie w e g e n d e r Ottawaer Abmach ungen ausgeschieden sind. Der König hat den Rücktritt der drei Mini­ster angenommen und zum Innenminister S i r Gilmour, zum Lanüwirtschaftsminister Ma­jor Elliot und zum Staatssekretär für Schott­land Collins ernannt.

im Auslande Vergeltungsmaßnahmen und Einschränkungen zur Folge gehabt. Snowden wendet sich außerdem gegen die Konferenz von Ottawa, weil sie nicht zu den erstrebten Ergeb­nissen geführt habe.

Dr. Neurath verließ Genf.

Der deutsche Außenminister Freiherr v. Neu­rath ist Mittwoch abend doch, was zuletzt wieder fraglich geworden war, von Genf abgereist. Die politischen Vorgänge des Mittwoch standen in Ber­lin fast ausschließlich im Schatten vonGenf. Dem gegenüber traten die Ereignisse in London, die in'die Position der nationalen Regierung, wie man glaubt, eine sehr ernste Bresche geschlagen ha­ben, mehr an die zweite Stelle zurück. Die ent­scheidenden Telephongespräche zwischen Berlin und Eens, die endgültig über die Abreise des deut­schen Außenministers Freiherrn von Neurath ent­schieden, wurden im Verlaufe des Vormittags ge­führt. Es handelte sich dabei nach unseren In­formationen vor allem um die Feststellung, w i e das offizielle Interview des deut­schen Reichskanzlers zur Frage der Abrüstung auf die Genfer Kreise gewirkt hat. Man suchte zu erkunden, ob auf Grund dieser nochmaligen klaren Darlegung des deutschen Standpunktes, der von jeder Aufrüstung abrücke, mit einem Einlenken Her­riots gerechnet werden könne, oder ob diese Er­wartungen zum Scheitern verurteilt waren. Die Antwort des deutschen Verhandlungsführers aus Genf lautete negativ.

Wie wir aus gut unterrichteter Quelle erfahren, betonte der deutsche Außenminister, daß nach der Erklärung des Reichskanzlers zwar in engli­schen Kreisen eine bemerkenswerte Entspannung eingetreten sei. Das deutsche Abrüstungsbe- kenntnis werde in Gens als eine wesentliche

Förderung der Diskussion und als eine Grund­lage zu neuenBesprechungen angesehen. Ein ähnliches Echo bei der französischen De­legation und ihrem Führer Herriot sei jedoch nicht feststellbar. Der Außenminister wies da­bei auf seine persönlichen Eindrücke während der 1. Ratssitzung hin. Nach Abschluß der Sitzung hätten sich die deutschen und französischen Vertre­ter gemeinsam zum Verlassen des Saales ungeschickt. Freiherr von Neurath wäre dabei wahrscheinlich an der Tür mit Herrn Herriot zu- sammengetrosfen. Aus dieser „zufälligen" Begeg­nung hätte ohne Schwierigkeiten ein Anstoß zu einer persönlichen Begrüßung und zur Verein­barung einer Unterhaltung hervorgehen können. Herriot hätte aber selbst diese Möglichkeit zerschla­gen. Er blieb, während sich die Delegationen aus­einander zu bewegten, plötzlich stehen, um der deutschen Delegation den Vortritt beim Verlassen des Saales zu lassen. Aus dem Zusammentreffen wurde damit nichts. Von dieser ablehnenden Hal­tung sei Herr Herriot aber auch im weiteren Ver­lauf der Ereignisse nicht abgegangen. Er hätte, zwar der deutschen Delegation mitteilen lassen, daß er'in der Völkerbundssitzung am Donnerstag eine Rede zu halten wünsche. Diese Rede sollte jedoch vor der Fühlungnahme mit der deutschen Delegation erfolgen. Unter diesen Umständen bliebe nichts übrig, als an dem Abreiseentschluß festzuhalten, da man sich nicht der Gefahr eines vergeblichen Wartens und nichtssagender Erklä­rungen vor dem Völkerbundsforum aussetzen könne.

Die in Berlin befindlichen Mitglieder des Reichskabinetts traten nach unseren Informationen dieser Auffassung des Reichsaußenministers durch­aus bei. Man stellte sich auf den Standpunkt, daß die Abreise Freiherrn von Neuraths den Ern st der Lage deutlich unter st reichen würde. Die französische Verzöaerungstaktik fei für Deutsch­land unannehmbar. Wenn Frankreich jetzt nicht mit konkreten Gegenvorschlägen herausrückt, kommt eine Wiederkehr Deutschlands zur Abrüstungskonferenz nicht in Frage.

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Der Ianuschauer redet!

Man kennt seit Jahrzehnten die staatspoliti­schen Weisheiten des Rittergutsbesitzers und frühe­ren königlichen Kammerherrn von Oldenburg-Ja- nuschau aus Ostpreußen, der sich ein konservativer Politiker nennt und der deutschnationalen Volkspartei angehört. Für seine Rechtsauf­fassung und seine Achtung vor der Verfassung ist sein einige Jahre vor dem Kriege gesprochenes Wort bezeichnend, der Kaiser könne mit einem Leutnant und zehn Mann den Reichstag yuseinan- dertreiben. Dieser selbe Herr von Oldenburg-Janu- schau hat am 27. September ebenfalls in einer deutschnationalen Versammlung in Zoppot ge­sprochen. Er lobte zunächst Hindenburg, weil er jetzt wieder ganz auf dem Wege sei, den er als preußischer Offizier immer hatte: „Augen rechts!" (Man stelle sich vor, ein Politiker der Linken hätte einmal vom Reichspräsidenten verlangt, er müsse stets die „Augen links" halten!) Dann fuhr Herr von Oldenburg-Januschau fort:

„Wenn die Rechte nicht so stark wird, daß sie der Regierung Papen eine Basis ist, dann wird sie ohne diese Basis fechten. Es riecht hier nach Pulver und es wird geschossen wer­den. Wir stehen auf den Trümmern eines nieder­trächtigen Parlamentarismus, der mit Recht zusam­mengebrochen ist. Von der Regierung im Reiche kann man nur sagen, die Rechtsschwenkung ist getan, ein Zurück gibt es nicht. Wer zuerst schießt, der gewinnt!"

Man möchte annehmen, daß der Janufchauer das, was er vom Pulver und vom Schießen gesagt hat, nur auf einen äußeren Feirk bezogen wis­sen wollte — auch dann wäre es ein Zeichen einer gefährlichen Unbeherrschtheit — aber der enge Zusammenhang mit innenpoliti­schen Bemerkungen läßt auch die Möglich­keit einer anderen Deutung zu, dann müßte man allerdings Herrn von Oldenburg-Januschau mit ei­nem anderen Ausdruck belegen. Wie dem auch sein mag, er hat sich wieder einmal zum Sprach­rohr derer gemacht, die die Verfassung a l s e i n e n Fetzen Papier behandeln wollen.

Wehs diesen „Staatsmännern", wenn einmal der Wandel der Volksstimmungen Links nach oben treiben würde und der sichere Boden der Ver­fassung durch törichte Redensarten zermürbt wäre.

Nun kündet auch Italien, mit dem Deutsch­land eine aktive Handelsbilanz hat, Gegenmaß­nahmen gegen die deutschen Kontingente an, die nicht ernst genug zu nehmen sind. Schon vor dem 1. Oktober will die italienische Regierung ihre Gegenmaßnahmen in Kraft treten lassen, und sie will das Dekret als handelspolitische Waffe be­nutzen, um zwar auch zu neuen Verhandlungen zu kommen, aber nur zu dem Zwecke, um Deutsch­land unter Druck zu fetzen.

Auch folgende liberale Regierungsmitglieder haben ihren Rücktritt erklärt: der parlamentarische Unterstaatssekretär für Indien, Lord Lothian, der Bergbauminister Foot, der parlamentarische Unter­staatssekretär des Kolonialamtes, Hamilton und der Gehilfe des Generalpostmeisters White.

Das Ausscheiden der Samueliten und Lord Snowdens aus dem Kabinett bedeutet für die Re­gierung MacDonald natürlich eine recht schwere Erschütterung. Jedenfalls fichrt das Ereig­nis zu einer wichtigen Kräfteverschiebung. Wenn schon in den letzten Monaten der Torygeist der Regierungsmehrheit sich bei den meisten Regie­rungshandlungen in sehr starkem Maße geltend machte, so wird das hiernach natürlich erst recht ge­schehen. Herr MacDonald legt Wert darauf, daß sein Kabinett auch weiter eine nationale, d. h. eine überparteiliche Regierung bleibe, und kann dabei auf die Tatsache verweisen, daß ihm noch zwei wichtige Labour-Staatsmänner, nämlich Herr Thomas und Lord Sankey sowie die Simon- Liberalen treu geblieben sind. Die in Frage kommenden nicht konservativen Staatsmänner sind jedoch bereits derartig im Banne der Torymetho- den, daß der Kurs der Regierungspolitik in Zu­kunft durch sie kaum einen wesentlichen Ruck nach links erhalten wird.

Die Samueliten wollen im Parlament einstwei­len auf der Regierungsseite sitzen blei­ben. Es wird jedoch nicht daran gezweifelt, daß schon die Gegnerschaft der Tories sie bald ins Oppo­sitionslager treiben wird. Die Beunruhigung, die in den Reihen der Simon-Liberalen herrscht, ist noch nicht gewichen, und es wird vorausgesagt, daß einige von ihnen trotz des Ansehens, das ihre Füh­rer Simon und Runcimann bei ihnen genießen, bei den Abstimmungen über Ottawa gegen die Regi erung stimmen werden.

Snowden begründet seinen Rücktritt.

In einem Briefe an Macdonald begründet Snowden der mit Macdonald trotz der Zuge­hörigkeit zur Arbeiterpartei in das natio­nale Kabinett eingetreten war, seinen Rücktritt da­mit, daß er nicht weiter einer Regierung angehö­ren könne, die eine seiner Meinung nach für die Wohlfahrt des Landes, die Einheit des Reiches und für dessen Beziehungen zu anderen Ländern schäd­liche Politik verfolge. Der Hauptzweck, den man mit der Bildung einer Nationalregierung verfolgt habe, sei erreicht und die außergewöhnlichen Ver­hältnisse, die seinerzeit bestanden hätten, hätten aufgehört. Snowden wirft Macdonald und fei­nen Kollegen vor, daß sie eine konservative Schutz­zollpolitik trieben. Keines der günstigen Ergeb­nisse, die man vorausgesagt habe als man zu ei­ner Schutzzollpolitik übergeqangen sei, sei erzielt worden. Der Außenhandel Großbritanniens sei beträchtlich zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit habe zugenommen und die Schutzzollpolitik habe

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen beschäftigte sich Herriot mit den Konferenzen von Lausanne und Stresa.

Die Konferenz von Lausanns habe trotz aller Schwierigkeiten und gegensätzlichen Meinungen mit einem Ueberei n k o m ni e n geendet. Man habe wahrscheinlich noch nicht genügend zeitlichen Ab­stand von ihr gewönnen, um'ihre volle Bedeutung zu begreifen. Man könne doch nicht behaupten, erklärte Herriot, daß Frankreich, das sich' so herzlich dem Abkommen von Lausanne angeschlos­sen habe, ein Land sei, das sich den Notwendig­keiten der Verständigung verschließe. Herriot wür­digte dann das Ergebnis der Konferenz von Stresa, das ein ermutigendes Beispiel fei. Frank­reich werde auch künftig mit seiner Mitarbeit nicht geizen.

Der Völkerbund habe zwei Feinde: Die Reaktion und die Demagogie. Auf beide könne man keine Rücksicht nehmen.

Herriot schilderte bann weiter die Tätigkeit des Völkerbundes im vergangenen Jahre auf dem Gebiete der Friedenssicherung und erklärte, der Völkerbund hätte zwei Ausgaben, nämlich der Verminderung, wenn nicht gar

die Unterdrückung der alten Seheimdiplomatie, dre so viele Kriege hervorgerufen habe, und . die Beendigung, des klassischen Systems der Gruppierungen der großen Mächte nach Gesichts­punkten des Gleichgewichts. Der Völkerbund habe

noch nicht den Krieg beseitigen können, aber die Gewaltanwendung Jet vermindert worden.

Herriot schloß mit einer Erinnerung an Briand.

Die Rede wurde von der Völkerbundsver- sarnrnlung mit Beifall aufgenommen.

In Schweden will man sogar die Abwehr auch aus das kulturelle Gebiet übertragen. Die bisher durchaus deutschfreundliche Zeitung, das „Svenska Sagt)labet", macht sich sehr stark diese Tendenz einer kulturellen Abkehr von Deutsch­land zu eigen, fordert eine Einschränkung des deutschen Sprachunterrichts, in den Städtischen Schulen, und befürwortet eine verstärkte Durch­führung des Unterrichts in der französischen Sprache. Das sind schmerzliche Ueberraschungen, die doch mit der eigentlichen Handelspolitik nichts mehr zu tun haben. Aber mußte es so we.lt kom­men? . . , . .

Stundung der deutschen Zahlungen an Amerika.

Das Schatzamt in Washington gibt be­kannt, daß die Regierung der vertragsmäßig vor­gesehenen Stundung der am Freitag fälligen deutschen Zahlungen für mixed claims und Be­satzungskosten in einer Gesamthöhe von 7,8 Mil­lionen Dollar zugestimmt habe.

erklärte er, er habe nicht die Absicht, Worte zu gebrauchen, die di; Stimmung der Versammlung trüben könnten. Wir sind nicht hier, so erklärte er, um festzustellen, was uns trennt, sondern was uns vereint. Es ist im allgemeinen sicher richtig, seine Meinung ehrlich zu sagen, anstatt sie zu verheimlichen. Man macht aber die Schwie­rigkeiten noch schlimmer, wenn man zu viel von chnen spricht. Die Schwierigkeiten sind so groß, daß wir mit größter Gewissenhaftigkeit darüber nachdenken müssen, denn wenn wir Feh- ‘"'irben mir aufs Schwerste das vcl wvcuiujen, die auf uns bauen. Blei­cher Art auch die Komplikationen sein mögen, Frankreich hat den festen Willen, im Interesse der Abrüstungskonferenz und der allgemeinen Beruhigung mutig an diese Schwierigkeiten heran­zugehen. Er könne nicht zugeben, fuhr Herriot fort, daß die Arbeiten der Abrüstungskonferenz tm Juni und Juli ohne reale Bedeutung gewesen wären. Es seien die ersten Ergebnisse der Kon­ferenz. Man sei jetzt von dem Gebiete der Ideo­logie auf den Boden der Tatsachen ge­stiegen. Und hier liege eine der Ursachen für die Krise, in der sich bet ganze Völkerbund befinde. Wenn man frage, welches die Doktrin Frank­reichs sei, so antworte er: der Dölkerbundspakt, und zwar der ganze Völkerbund.

keine Vergnügungs-Reise!

Die Regierungskommission, welche die Haupt- ’täbte derjenigen Länder bereisen will, mit denen Verhandlungen handelspolitischer Art wegen der deutschen Kontingentierung aufzuneh­men sind, steht vor fast unlösbaren Auf­gaben. Denn schon die ersten schweren Rückschläge, welche die deutsche Exportindustrie durch die Reglementierung der Einfuhr erlitt, künden die bedrohliche Lage an. So schreibt ein großer Industrieller ans dem Westen: „Unser Prokurist ist augenblicklich in Norwegen und hat dort in den ersten Tagen sehr gut verkaufen kön­nen. Er telefonierte uns soeben aus Oslo, daß von dem Augenblick ab, an welchem am 21. d. Mts. die Maßnahme der deutschen Regierung be­treffs des H e r i n g s z o l l e s bekannt wurde, er bet keinem Kunden mehr empfangen wurde, und die Kunden, die bereits bestellt hatten, ihn kommen ließen, um die Aufträge möglichst zu annullieren. Es ist absolut unerhört, wie durch einseitige Begünstigung gewisser Interessen der deutsche Export von Fertigwaren, der mühsam genug und unter Aufwendung enormer Reklame­kosten wieder hat aufgebaut werden können, dauernd gestört wird, und es ist eine voll­kommene Farce, wenn eine Regierung gleichzei­tig die Wirtschaft beleben will und auf der ande­ren Seite alles tut, um sie zu zerstören."

Das wirb überdies bereits vor diesen Feststel­lungen im Untersuchungsausschuß in den „Deut­schen Führerbriefen" Nr. 73 vom 20. September 1932 nur in einer etwas anderen Darstellung eben­falls gesagt und bestätigt. Dort heißt es u. a:

. „Es wird noch erinnerlich fein, daß die Deutfch- Rationalen entgegen den allgemeinen Erwartun­gen im Reichstagsplenum nicht gegen die von den Kommunisten eingebrachte Aenderung der Tages­ordnung vor der Reichskanzlerrede die Abstimmung über das Mißtrauensvotum und die Aufhebung der Notverordnung durchzuführen, Widerspruch erho­ben hatten. Es wurde für unverständlich erklärt, daß eine hinter der Regierung stehende Partei diese in so große Gefahr bringen konnte . . . Nach unseren Informationen ist nun die DNVP. bei ih­rer Haltung im Reichstag von der Erwägung aus­gegangen, die Tagung des Plenums nach Möglich­keit abzukürzen. Es war nach ihrer Meinung vorauszusehen, daß der Reichskanzler unter der schärfsten Opposition eines überwiegenden Teiles des Hauses hätte sprechen müssen und vielleicht gar uicht in der Lage gewesen wäre, seine Programm- aussührungen im Reichstag selbst zu Ende zu füh- ren. Die Opposition hätte dann am nächsten Tage Gelegenheit gehabt, unter reichlicher Verwendung «Her demagogischen Mittel die Regierung in ihren ■Reben in Grund unb Boden zu verdammen. Je­denfalls hätte das Parlament im Gesamtergebnis vor den Schlußabstimmungen zum mindesten Ge­legenheit gehabt, sich einen ehrenvollen A b - klang als „empörte Volksvertretung" zu verschaf- len, was dem Ansehen der Präsidialidee jedenfalls •W genützt hätte. Nach Auffassung der Deutsch- bationalen hat der ganze Verlauf der Sitzung die Nichtigkeit ihrer taktischen Berechnung bestätigt Und ist das gewünschte Resultat damit auf schnell­stem Wege erreicht worden."

EL Auch diese Darstellung charakterisiert die Sabo- WSehaltung der Deutschnationalen.

Jlun Strich darunter!

i- Von einem unserer parlamentarischen Mitar- fceiter wird uns geschrieben:

Man hat es ja nicht verhindern können, dieses merkwürdige Satyrspiel im Reichstagsunter­suchungsausschuß, das die Vorgänge des 12. September, die zur Reichstagsauflösung führ­en, beleuchten sollte. Vie Helligkeit ist in das hinreichend bekannte Bild nicht gebracht worden. Es wäre gut, wenn man unter diese ganze Affäre (tnen Strich zöge. Die Zeit gebietet, die Folgerungen aus der nun einmal geschaffenen Sachlage zu ziehen, ' Aber immerhin haben die Verhandlungen tm Untersuchungsausschuß einige außerordentlich be­merkenswerte Feststellungen ergeben, die bezeich­nende Schlaglichter auf die gesamtpolitische Situ­ation der Gegenwart werfen., [ Zum ersten steht es jetzt, und zwar nach bett eigenen Aeußerungen des Reichskanzler v. Popen fest, daß die Reichsregierang unter allen Umständen zur Auflösung des Reichstags entschlosfen war, noch ehe die Abstimmungen über die gestellten Miß­trauensanträge vollzogen werden konnten.

' Diese Feststellung ist außerordentlich wichtig, denn mit ihr entfallen vielfältige Erwägungen darüber, ob es der Reichsregierung überhaupt ernst mit der Auflösungsdrohung gewesen sei. Es entfallen auch die Bedenklichkeiten jener, die darauf hinwiesen, daß der Reichstag selber die Auf­lösung verschuldet habe, dadurch, daß er dem Reichskanzler nicht mehr Gelegenheit gab, feine Erklärung zu verlesen.

Der Kanzler selber hat zugestanden, daß die Reichstagsauflösung als solche absolut beschlossene Sache war, falls über einen Mißtrauensantrag oder über einen Antrag auf Aufhebung der Not­verordnungen abgestimmt würde. Die deutsche Volksvertretung aber nur dazu zu benutzen, um ihr einen lehrhaften Vortrag zu halten und sie dann nach Hause zu schicken, entspricht in der Tat wirklich nicht der Würde der Volksvertre­tung. Ein solches Verhalten der Reichsregierung spricht aber auch nicht für den Respekt der Regie­rung vor dieser von ihr selbst auf Grund der frü­heren Reichstagsauflösung gewünschten parlamen­tarischen Vertretung.

Es ist somit völlig gleichgültig und nur noch ein Terminstreit, der politisch gar nicht ins Gewicht fällt, ob der Reichstag nun am 12. September, am 13. oder an einem der nächsten Tage aufgelöst wor­den wäre.

, Nun hat das Volk, selber das Wort, um sich bei ,6er kommenden Wahl mit diesen Dingen auseinan- derzusetzen.

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Das Beste an den Verhandlungen des Unter­suchungsausschusses war aber doch die Demas­kierung der Deutschnationalen. Mit zynischer Offenheit erklärte der deutschnationale Vertreter Dr. Oberfohren, daß der von ihm im Aeltestenrat in Aussicht gestellte Einspruch gegen den Antrag Torgier einfach deshalb nichi erfolgt sei, weil die Deutschnationalen unter allen Umständen die Auflösung des Reichstages herbeiführen, wollten, und sie wollten diese Auslösung, noch ehe die Reichsregierung überhaupt zu Wort gekommen wäre.

! Das ist deutlich! Halten wir dieses Verhalten des Herrn Oberfohren dem des deutschnationalen Vizepräsident. Graef bei dem Empfang des Reichs­tagspräsidiums bei dem Herrn Reichspräsidenten u. gemessen an den Zusaaen des Herrn Graes in der Präsidialsitzung gegenüber, so sehen mir, was wir von einem echten deutschen, wahrhaften und ehr­lichen deutschnationalen Manneswort zu halten Ha­den. Und wichtiger noch ist es, nun aus Ober- f o hrens eigener Feststellung zu entnehmen, daß die Deutschnationalen bewußt eine Eadotagepolitik getrieben Haden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

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