Fuld aerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ilr. 224 |

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Mittwoch, 28. September 1932.

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Zahrg. 59.

3m Kampf mit der Wirkschaftsnot.

zrach dem Ernührungsminister spricht der rvirtschaftsminister. — Kanzler v. Papen ist von der Oftpreutzenreise nach Berlin zurückgekehrk. — Regierungsmatznahmen unter der kritischen Lupe. Wie war es am 12. September?

TNB Berlin, 27. Sept. «Ei«. Meldg.) In politischen Kreisen sieht man naturgemäß mit eini­ger Spannung der Verhandlung entgegen, die heute nachmittag vor dem Ueberwa- chungsausschuß stattfindet. Wie wir erfah­ren, wird der Reichskanzler, der von seiner Ost­preußen-Reife wieder in Berlin eingetroffen ist, seine besondere Erklärung abgeben, sondern nur auf Fragen antworten. Die Kabinetts- sitzung, mit der man für heute rechnete, ist übri­gens nicht vorgesehen.

wtb Königsberg, 27. Sept. (Eig. Meld.) Auf seiner Heimreise von Ostpreußen nach Berlin ge­währte Reichskanzler v. Papen dem Hauptschriftlei­ter der Königsberger Allgem. Zeitung eine Unterre­dung. 11. a. sagte Papen: Die Regierung lehne «gab, Partei zu ergreifen, da dies ihrer Erundauffassung widersprechen würde. Er (der Kanzler) glaubte aber mit Bestimmtheit, daß Mit­tel und Wege gefunden würden, um diejeni­gen. die Sinn und Ziel dieser Regierung bejahen, für die Wahlen zu sammeln.

Die andere Sette.

Nachdem tn München der Reichsernährungs- minister Freiherr von Braun der Landwirt­schaft Hilfe in Aussicht gestellt hatte, hielt am Dienstagvormittag der Reichswrrtschafts- Minister Prof. Dr. Warmbold m Köln bei der Einweihung des Neubaues der Industrie- und Handelskammer eine Rede, in der «r erklärte, die Arbeitsgelegenheiten müßten durch Lei- stungen für das Ausland vermehrt wer­den, ein Erklärung, die die nicht agrarisch inter- Werte Wirtschaft gern hört. In Zelten wie der gegenwärtigen Krise, so sagte Warmbold, glaube jeder Stand, der am meisten Notleidende zu fein. Jeder glaubt, der Hilfe des Staates am meisten zu bedürfen. Der Staat splle aber auf das Tanze sehen. Daraus ergebe sich, daß er nicht alle Eimzelwünsche sich zu eigen machen, noch weniger, sie erfüllen könne. Das besingen des Weltwirtschaftsprogramms hänge von der Mitwirkung der ganzen deutschen Wirtschaft ab, und die Reichsregierung hoffe hierbei darauf, daß ganz besonders die zahlen­mäßig starke Schicht der mittleren und kleineren Betriebe, die für das Gelingen des Planes von besonderer Bedeutung seien, ihre Mitwirkung nicht versagten. 1 ।

f Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einem Brieftelegramm an die Reichs­regierung neuerlich zum Wirtschaftsprogramm Stellung genommen und eine Ausgestaltung brr Steuergutscheine verlangt. ,

Ist das die Rettung?

Bon einem unserer landwirtschastspoliti- schen Mitarbeiter wird uns zu dem von dem Reichsernährungsminister Freiherrn von Broun in München verkündeten „Neuen Landwirtschastsprogramm der Reichsregie­rung" folgendes geschrieben:

_ Ebenso wie das von dem Reichskanzler von siapen vor kurzem tn Münster proklamierte Mrt- ichaftsprogramm der Reichsregierung, enttäuscht jetzt von dem Reichsernährungsminister grei- Wtrn von Braun in München verkündete „neue Landwirtschaftsprogramm der Reichsregierung". Es enttäuscht und muß enttäuschen, well die Erwar­tungen auch diesmal, wie früher, viel zu hoch ge- Mnnt worden waren. Warum dieses Landwirt- ^astsprogramm überhaupt für „n e u" ausgegeben "Usd, ist erst recht nicht zu erkennen und zu er- Srunden. Denn was die Reichsregierung an Maß- uahmen zur Landwirtschaftshilfe verspricht, ist mchts anderes, als ein Querstrich durch so ziemlich amtliche Wünsche, Forderungen und Pläne, die uvn landwirtschaftlicher Seite an die Reichsregie- 15n9 mittlerweile herangetragen worden waren. <»as dabei herausgekommen ist, ist nichts weniger befriedigend.

,, Ane wirkliche Hilfsstellung für die Landwirt- Lust, um aus chrer unbestreitbaren, durch die ^E?stkung der Wirtschaftskrise im Ganzen er» ach>enen Notlage herauszukommen, kann dieses vtogramm |^on deshalb nicht bringen, weil es neu grundlegenden und grundsätzlichen Wandel in * Handelspolitik nicht durchführt, auch a 1 "icht durchzusetzen wagt.

Zinssenkung, die nicht nur Hypo- ia sondern auch Personalkredite betrifft, ist tert Neues. Sie ist in einem viel großzügige- ten » logisch durchdachteren Stil von der frühe- h)DrhSte®icrun® durchgeführt, aber auch fundiert ®onn die jetzige Zinssenkung gewisser- liin - ?U' ^ine Zins >tundu n g für zwei Jahre Vin «e m drozem für das Jahr, also im ganzen iep; 4 Proz., hinausläuft, und wenn die Reichs- den Hypothekarinslituten für die Zins- ^>atle einen Ausgleich zukommen lassen will.

so haben wir es nur mit einer anderen Art der Subventionierung für landwirtschaftliche Zwecke zu tun, aber eben mit einer Subventio­nierung, also mit einer Hilfsleistung des Reiches aus den von der Gesamtheit aufzu- brlngenden Bürgergeldern. Subven­tion ierungspolitik ist in jedem Falle falsch, ob es sich nun um wirtschaftliche und tm besonderen gewerbliche, kaufmännische, indu­strielle oder Bankenunternehmungen, oder aber um landwirtschaftliche Institute, landwirtschaftliche Hypothekenanstalten und dergl., welche die Finan­zierung der Landwirtschaft zum Ziele haben, han-

Daber fehlt das Wichtigste in dem sog. „neuen" Landwirtschaftsprogramm der Reichsregie­rung, nämlich die Mitteilung und die Garantie da­für,, daß die vom Reich zugesagten finanziellen Stützungsmaßnahmen auch wirklich durchge­führt wer den können. Wir hören kein Wort darüber, woher das Reich die Mittel für diese doch auch wieder mehrere Hundert Millionen Mk. ausmachende Transaktion hernehmenwill. Schon jetzt steigt das Defizit des Reiches und mit ihm das der Länder und Gemeinden weit in die zweite Milliarde hinein, ohne daß uns die Reichsregie­rung bis jetzt hätte überhaupt ein Wort darüber gesagt, wie sie denn eigentlich diese Verbindlich­keiten abdecken und den Ausgleich int Etat vor­nehmen will.

Die Regierung muß sich doch auch klar darüber fein, daß ihre neuerlichen Maßnahmen, namentlich auf handelspolitischem Gebiete einen to eiteren Rückgang des Exports und damit eine weitere Vermehrung der Arbeitslosigkeit, dadurch aber auch eine weitere Senkung der Kaufkraft herbeisühren müssen. Es ist. uner­findlich, wie die Reichsregierung auf der einen Seite, und zwar mit Recht, in der mangelnden Ksufkraft der Bevölkerung auch mit die Haupt­ursache für die Not der Landwirtschaft und für die immer weiter wachsende Unmöglichkeit, landwirt­schaftliche Edelprodukte abzusetzen, erblickt, wäh­rend sie auf der anderen Seite durch eine Kontin­gentierungspolitik bewußt die industrielle Produktion einschränkt und damit noch weitere zahllose Arbeitskräfte von ihrem jetzt schon vielfach vollkommen ungenügenden Lebenshal­tungsniveau noch mehr herunterdrängt. War es schon ein wirtschaftliches Unding, mit dem System der staatlichen LohnprÄmien, die tm Effekt eine weitere erhebliche Lohnkür­zung und damit eine erneute Senkung des Le­benshaltungsniveaus vieler, bisher noch leidlich kaufkräftiger Schichten bedeuten, die Konsumkraft großer Teile der Bevölkerung, insbesondere auch für die Abnahme landwirtschaftlicher Edelprodukte, zu schmälern und tm Effekt aus 100 Butter­es f e r n künftig 120 Margarineesser zu machen, so bildet das jetzige Kontingentierungs­system eine erhöhte Gefahr für die Erhaltung der Kaufkraft der Konsumenten. Damit aber zerschlägt man die Voraussetzungen, die man mit Recht an das Gelingen einer wirklich wirksamen landwirt­schaftlichen Notstandshilfe stellen muß, nämlich nicht nur die Erhaltung, sondern auch die S t ä r- kung der Abnahmemöglichkeit und Ab- nahmefählgkeit landwirtschaftlicher Produkte und vor allem auch der Veredelungsprodutte durch die Bevölkerung.

Nun ist ja allerdings das Kontingentierungs­system bei weitem nicht so radikal ausgefallen, wie es von vielen gefordert wurde. Man hat sich auch alle Möglichkeiten, insbesondere Bet« handlungsmögl ichke iten, offen gelassen, und die Reichsregierung wird die Kontingentie­rungssätze für bestimmte landwirtschaftliche Er­zeugnisse erst auf Grund des Ergebnisses der Verhandlungen mit den beteiligten Ländern fest- legen. Es wird da noch offenbar viel Wasser m den Wein gegossen werden. Aber letzten Endes wird man sich doch fragen müssen, ob der Aufwand sich überhaupt gelohnt hat und ob am Ende nicht die durch die Verärgerungen, aber auch durch sonstige Schwierigkeiten entstan­dene Lage mißlicher als je zuvor geworden ist. Es ist sehr leicht, einen Markt zu ver­treiben, aber es ist ungeheuer schwer, ihn wieder zurückzuerobern.

Was an sonstigen Maßnahmen für die Land­wirtschaftshilfe vorgesehen ist, so etwa in Gestalt des Vollstreckungsschutzes, des Dermittlungsver- fahrens zum Zwecke der Schuldenregelung, des Schutzes des Schuldners vor Eläubigerzugriff auf sein Grundstück und hinsichtlich der einstweiligen Einstellung von Zwangsversteigerungen und der­gleichen, ist wiederum nichts Neues. Das sind alles Dinge, die auch zuvor in organischer Gliede­rung — und darauf kommt es entscheidend an — tn das System einer allgemeinen großen, aber in sich geschlossen aufgebauten landwirtschaftlichen Hilfsaktion eingestellt waren.

Ein abschließendes Urteil über dieses „neue Landwirtschastsprogramm der Reichsregierung" wird man im Augenblick ja überhaupt noch nicht abgeben können. Erst wenn man die Maßnahmen der Reichsregierung im einzelnen kennt und ihre Wirkung für die Wirtschaft im ganzen und für die Landwirtschaft int besonderen abzuschätzen ver­mag, wird man sich positiver äußern können. Wir haben jedenfalls den dringenden Wünsch im Inter­esse der bedrängten Landwirtschaft, daß eine Aktion zustandekommen möge, die ihr wirkliche Hilfe

vermittelt, eine Aktion vor allem, die nicht auf Experimente aufgebaut ist, deren Auswirkungen letzten Endes den Schaden nur noch größer, ja vielleicht überhaupt nicht mehr reparabel machen würden.

Eine heikle Mission.

Rundreise einer Regierungskommission wegen der Kontingente.

Der Erlaß der neuen wirtschtftspolitischen Not­verordnung wird für Mittwoch erwartet. Noch am Mittwoch wird sich, wie Berliner Blätter erfah­ren, eine kleine Kommission von Regierungsver­tretern unter Führung eines höheren Beamten aus dem Reichsernährungsministerium auf die Reste begeben, um mit den Regierungen der durch das Kon ting en tierun gssystem betroffenen Länder in direkte Verhand­lungen zu treten.

Freundlich ausgenommen werden die Her­ren sicherlich nirgends werden.

Herriok- Henderson.

Herriot ist am Montagabend in Genf einge­troffen. Ob und wann eine Zusammenkunft zwi­schen ihm und von Neurath stattfinden Wird, ist noch ungeklärt. ;

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wtb. Genf, 27. September. (Eig. Meld.) Mini­sterpräsident Herriot suchte heute vormittag in Begleitung des französischen Kriegsministers Paul Boncour den Präsidenten der Abrüstungskonfe­renz, Henderson aus. Man nimmt an, daß in dieser Besprechung die Lage auf der Abrüstungs­konferenz eingehend erörtert worden ist.

Der Grieche Politis rourBe zum Präsidenten der neuen Vollversamm­lung des Völkerbundes gewählt.

Die Abrüstung.

Deutschlands drohende Isolierung.

Die Außenpolitik, in ganz besonderem Maße die Abrüstung mit der Gleichberechti­gung müssen uns veranlassen, sachlich und objektiv die Tatsachen zu sehen, unsere Kri­tik aus Sorge um die Zukunst der Nation und des Reiches fördernd und zielweisend anzusetzen.

In einer Zentrumsversammlung hat der ReichstagsabgeoÄnete Professor Dr. Schrei­ber folgende außenpolitische Ausführungen ge­macht:

Unsere Forderung auf Gleichberechtigung ist vollauf berechtigt. Schon der Reichskanzler Her­ma n n M ü l l e r hat im Jahre 1928 in sachlicher Schärfe die Forderung auf Gleichberechtigung er­hoben. Im Februar 1932 hat Brüning zu Beginn der Abrüstungskonferenz diese unverzicht­bare Forderung in aller Klarheit und Bestimmtheit herausgearbeitet, wenn er feststellte:

„Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk fordern nach der eigenen Entwaffnung die allgemeine Abrüstung. Deutschland hat darauf ei­nen rechtlichen und moralischen Anspruch, der von niemand in Zweifel gezogen werden kann."

Man wird es billigen, daß die deutsche Auffas­sung in einer Note, die nach Paris ging, er­neut formuliert worden ist. Man wird ferner die Mitteilung nach Genf billigen, daß wir an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz nicht teilneh­men können, solange uns in der Frage der Gkeich- berechstgung nicht Entgegenkommen gezeigt wird.

Hier treffen sich deutsches Volksempfinden und Diplomatie. Wir wollen nicht als Volk zweiter Klaffe behandelt werden. Anderer­seits aber wünschen wir auch, daß man die L i n i e kluger taktischer Vorsicht nicht ver­läßt, und daß man die Gleichberechti­gungsfrage in unsere wirtschaftliche und politische Gesamtpolitik einord­net, damit wir nicht wirtschaftlich verlieren, was wir politisch In einem Anfangserfolg zu gewinnen scheinen.

Vor allem gilt es, uns außenpolitisch vor völliger Isolierung zu hüten. Nach­dem Brünings angelsächsische Linie recht vor­

eilig zerstört worden ist, nachdem an­dererseits England den französischen Standpunkt weitgehend eingenommen und nachdem auch Amerika die Zurückführung Deutschlands zur Abrüstungskonferenz zum Ziel genommen hat, läuft Deutschland Gefahr, daß es zum Sündenbock eines Fiaskos der Weltabrüstungskonferenz gemacht wird, wenn es quietistisch und mit verschränkten Armen ganz bei Seite tritt; denn es gilt nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen.

Es ist ein Fehler der deutschen Außenpolitik, daß sie sich dem militärischen Geist des Herrn v. Schleicher so stark anvertraut und ihm Urlaub in ihr Gehege gewährt hat. Selbst die unverdächtige Rechtszeitung „Deutsche Tageszeitung" vom 9. September 1932 übt eine bemerkenswerte Kritik, wenn sie mit Rücksicht auf das englische Memoran­dum schreibt:

„Wir erwarten daher, daß die Regierung die­sen Einmischungsversuch mit Würde und Festigkeit begegnet, und daß sie ihren Weg ruhig und stetig, aber ohne unnötige Gesten und Reden, fortsetzt."

In diesen „Unnötigen Gesten und Reden" steckt offensichtlich ein Hinweis auf die außenpolitisch unbedachtsame Rede des General v. Schleicher. Ebenso falsch ist das Verhalten der Reichsregie­rung, den Auswärtigen Ausschuß der Volksvertre­tung nicht zu besuchen und darauf zu verzichten, mit seiner Hilfe ihrer Außenpolitik Rückendeckung im Volk zu verschaffen.

Auch das bedeutet keinen Gewinn für unsere Außenpolitik, wenn dem deutschen Volk . die Kenntnis über die wahre ©tim. inung imAusland vorenthalten wird. Es muß doch zu denken- geben, daß die „Times" vor einigen Tagen die schwerwiegende Anklage erhebt, daß die deutsche öffentliche Meinung nicht mehr genügend über die wahre Stimmung des Auslandes unterrichtet wird und sogar den noch schwereren Vorwurf erhebt, daß vereinzelte Worte der Zustimmung zur deutschen Regierungspolitik in ganz unoerhältnismcißiaer Weife übertrieben werden.

An die Reichsregierung ergeht die Anfrage, was sie zu tun gedenkt, damit die öffentliche deutsche Meinung objektiv über die kritischen Auslassungen des Auslandes unterrichtet ist. Auf diese UrOche ist auch die Ueberraschung zu­rückzuführen, die in Deutschland einsetzte, als die englische Note bekannt wurde. Eine Ungeschick­lichkeit hinsichtlich unserer Außenpolitik liegt überdies in manchen innenpolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise in der Berufung eines Generals an die Spitze des Reichskuratoriums für Iugend- ertüchtigung. Warum machen wir uns die Au­ßenpolitik schwerer als unbedingt notwendig ist? Unwillkürlich denkt man an das Urteil der gro­ßen italienischen Zeitung „Tribuna", die in diesen Tagen bemerkte:

„Niemand kann Brüning das Verdienst nehmen, der erste Kanzler gewesen zu sein, der die Welt in unmißverständlicher Form vor die Probleme der Reparationen und der Gleichberechtigung gesielll hat. Die deutschen Rechtsansprüche auf diesen bei­den Gebieten haben in Brüning einen Verfechter gefunden, der mindestens ebenso energisch, jeden­falls geschickter als seine Nachfolger in der Regierung war."

Diese Auslandsstimme macht uns mit Nachdruck darauf aufmerksam, daß die selbstsichere, die Ge- samffituation gut abwägende Hand in der Regie­rung, was die außenpolitische Linie betrifft, nicht mehr vorhanden ist. besonders auch was das In- einandergreifen von Innen- und Außenpolitik be­trifft.

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In Genfer Kreisen sind Gerüchte über einen englischen Vermittlungsvorschlag zur Losung der Gleichberechtigungsfrage verbreitet, wonach das künftige Abrüstungsabkommen auch für Deutsch­land verbindlich fein, d. h. damit Teil V des Versailler Vertrages automatisch fortfallen soll, während zugleich aber die militärische Ueberlegen- heit Frankreichs gesichert und die französische Sicherheitssorderung berücksichtigt werden müssen.

• Verbot der Reichsbannerzeitung verkürzt. Die Bundeszeitung des Reichsbanners, die auf vier Wochen verboten worden war, erscheint, dem „Vor­wärts" zufolge, wieder am 6. Oktober. Das Verbot ist auf eine Woche abgekürzt worden.

wtb. Manila, 27. Sept. (Eig. Meld.) Wolf­gang von Gronau ist nach 6l-stündigem Fluge von Honkong kommend hier glatt gelandet.

* Attentat auf den Sacco-Vanzelti-Richter. Aus Worcester (Massachusetts) wird gemeldet: Die Wohnung des Richters Thayer, der im Sacco- Vanzetti-Fall eine Rolle gespielt hat, ist durch einen Bombenanschlag schwer beschädigt worden. Thayer blieb unverletzt, dagegen wurde feine Frau schwer verwundet und mußte ins Kran­kenhaus gebracht werden.

In Uhlenhorst (Hamburg) kam es in einer Versammlung der NSDAP, zu einer Schießerei mit Kommunisten. Ein Nationalsoziglift und ein Kommunist wurden schwer, eine Anzahl Per­sonen leicht verletzt.

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Wegen Veruntreuungen von rund 170 000 Mark bei der Kasse der Polizeiunterkunft B ö l er­be i d e bei Hagen erhielten 3 Polizeisekretärs Zuchthausstrafen von ly2 bis 3% Jahren. ,