Jtr. 220

Freitag, 23. September 1932

Zahrg. 59.

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FuloaerZertung

Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblakt.

Die Untersuchung der Reichstagsvorgange

Schwere Lärmszenen im Landtag

Lothar Steuer-Kassel, der Wortführer der Deutschnationalen, in heftigem Streit mit feinen nationalfoziatistifchen Freunden von gestern. — Preußen-Parlament und Reichskommiffar.

Vrätat Dr. Lauscher Zraktionsches.

Der neue Vorstand der preußischen Zenkrums- fraklion.

CNB, Vertin, 22. Sept. (Eig. Meldg.) In der preußischen Zentrumsfraktion wurde heute die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes vollzogen. Zum ersten Vorsitzenden wurde Abg. Prälat Dr. Lauscher, zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Abg. Sieger und zum dritten stell­vertretenden Vorsitzenden Abg. Pensen gewählt.

Der Vorsitz der Preußen-Fraktion war seit dem Tode des Abg. Heß verwaist.

Ausdruck gibt, daß die Beamten weiterhin gewissenhaft arbeiten werden. Man muß auch heute noch als fraglich bezeichnen, ob der Kon­flikt zwischen Landtag und kommissarischer Re­gierung beigelegt werden kann, wenn auch das Parlament schärfere Maßnahmen der kommissari­schen Regierung durch sein Zurückweichen vorläufig vermieden hat.

Beachtenswert ist weiter, daß

zur Amnestie

das Zentrum und die Nationalsoziali­sten gleichlautende Anträge eingebracht ha­ben, die die Regierung ersuchen, die Strafe auf politische Vergehen in den Fällen weiterhin nicht zu v oll st re cke n, die in der Amnestie-Ent­schließung des Landtages vom 16. Juni d. I zur Strafunterbrechung oder Nichtvollstreckung emp­fohlen waren. Die gleichlautenden Anträge des Zentrums und der Nationalsozialisten, die Aus­sicht auf Annahme haben, da die beiden An­trag st eilenden Parteien über die Mehrheit verfügen, wollen auch in allen übrigen Fällen die Strafunterbrechung haben, wenn die Weitervollstreckung für die Verurteilten oder ihre Angehörigen eine besondere Härte darstellen würde. Zu bemerken ist dabei, daß die kommissarische Regierung sich nicht für gezwungen hält, solche Landtagsbeschlüsse zu erfüllen.

VDZ. Berlin, 22. Sept. (Eig. Meldg.) Im Preußischen Landtag, der heute um 12 Uhr seine Beratungen fortsetzte, wandte sich der Abgeordnete Steuer (Dtnl.) bei der Behandlung des Antra­gs seiner Fraktion, wonach der Landtag seinen Beschluß vom 30. August gegen die Gehorsams- pflicht der Beamten als gesetzwidrig erklären und aiifhebsn soll, scharf gegen die National­sozia list en. Bei der äußersten Rechten ent­stand dadurch eine so starke Unruhe, daß der Prä­sident Serri sich genötigt sah, seinen Platz zu ver­lassen, womit die Sitzung für kurze Zeit unterbro­chen ist.

Als nach einer Pause 2Ibg., Steuer in seinen Ausführungen fortfahren wollte, fetzten die starken Unruhen wieder ein, so daß die Sitzung aber­mals unterbrochen werden mußte.

Die Zeugenladungen

VDZ. Berlin, 22. Sept. (Eig. Meldg.) Im Reichstag trat am Donnerstag vormittag der Aus­schuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung zu einer ersten Sitzung in 'einer neuen Gestalt als Untersuchungs­ausschuß zusammen. Da die Sitzung des Un- lersuchungsausschusses öffentlich ist, hat man sie in den großen Haushaltsausschußsaal verlegt. Für Presse und Publikum sind besondere Plätze zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Unter­suchung soll auch die über die Reichstagssitzung D°tti 12. September aufgenommene Schall­platte vorgeführt werden: zu diesem Zweck ist iu einer Ecke des Saales ein großer Lautsprecher gebracht. Zu der Ausschußsitzung haben alle Optionen ihre Vertreter entsandt. Auch einige "änberoertreter sind zu der Sitzung erschienen.

Rach Eröffnung der Sitzung durch den Dor-

, Milden, Abgeordneten Löbe, erhält zunächst vor, Zutritt in die Tagesordnung Oberregierungsrat ®r- Radlauer zu einer persönlichen Er- Elaung das Wort. Er führte u. a. aus: Es wich den meisten von Ihnen bekannt fein, daß ich j*11 12 Jahren als Delegierter der pe sfe a b t e i l u n g der Reichsregie- ^Un9 für den Reichstag die offiziöse "kesseberichterstattung über die Si t- 3 u n q e n der Reichstagsausschüsse aus- peübt habe. Da sedoch der politische Kurs °er fetzigen Reichsregierung meiner Poiitifcfien Ueberzeugung wider­spricht, habe ich mich entschlossen, daraus die Konsequenzen zu ziehen und meine vorgesetzte De- | ’0rbe gebeten, rn i ch zurDisposition zu stellen.

Ü s. Vorsitzender Löbe bedauert das Ausscheiden ??.r- Radlauers und Tann ihm nur den Dank da­für aussprechen, daß er seine Kraft lange Jahre

6 ?'.^orch den Ausschüssen des Reichstages in vor- MAdlicher Weise zur Verfügung gestelst hat. Vor- Hender Löbe stellt dann fest, daß sich der Aus­guß auf Grund des Beschlusses m der letzten ^'tzung als Untersuchungsausschuß konstituiert hat.

Lour Untersuchung stehen zwei Fragen: M-il. In w e l ch e m Z ei 1 p u n kt ist die W o rt- L e I b u n g des Reichskanzle r s erfolgt, ; oder nach Eintritt in die Abstimmung?

s fD1 -■ Zu welcher Zeit und in welcher Form er- | die Heber gäbe der Urkunde über und welches war das Verhalten

I ^^Präsidepten bei der Entgegennahme der Ur- । Zeuge, so fährt der Redner fort, waren zu- $ ’’ geladen der Reichskanzler, der MH, r chsinnenminister, Staaissekretär Bhu nder Reichstagspräsident Eoe- MÜ und die amtierenden Schriftführer des

— Ein ZwifchenfaN.

Reichstages. Ich habe die Vorladung erstgenannten Herren mündlich üborbracht weil ich wußte, daß Bestrebungen eingeleitet waren, eine Eini­gung zwischen den Hauptstreitenden herbeizu- sühren. Der Reichskanzler gab bei diesem Besuch der Vermutung Ausdruck, die' Zeugenvorlaoung könne geschehen sein, um die staatsrechtlichen Be­denken zu umgehen, die die Regierung gegen­über der Teilnahme am Ausschuß so lange habe, bis ihre rechtsmäßige Amtswaltung von den Reichstagsinstanzen anerkannt sei. Handele es sich aber wirklich um die Feststellung des Tat­bestandes über die Vorgänge in der Sitzung, so bitte sie, ehe die Beteiligten selbst, die Streiten­den sozusagen, vernommen werden, zuerst u n - beteiligte Beobachter, Zuhörer und Zu­schauer zu vernehmen. Der Einwand entbindet die Mitglieder der Reichsregierung nicht von der gesetzlichen Pflicht, vor dem Ausschuß zu erschei­nen. Der Vorschlag über die Reihenfolge der Vernehmung entbehrt nicht einer gewissen Be­rechtigung. Ich würde von mit aus Vorschlägen, danach zu verfahren, daß zunächst andere Beobachter der Szene vernommen werden, da eine absolute Weigerung der Reichsregierung zu erscheinen nicht vorliegt.

Abg. Franck H (NS.) fragt, ob der Reichskanzler und die Mitglieder des Reichskabinetts in der in der Strafprozeßordnung vorgefchrje­den e n Form geladen worden find.

Vorsitzender Löbe: Sie find in aller Form ge­laden, aber nicht in der in der Strafprozeßordnung vorgefchriebenen Form. Ich habe den Herren er­klärt, ich überreiche Ihnen hiermit die Vorladung des Ausschusses als Zeugen. Abg. Franck II (Rat. So.z.): Besteht die Absicht, die Ladung zu wieder­holen? Vorsitzender Löbe: Ich habe die Absicht, nach Schluß der Zeugenvernehmung in einer außerordentlichen Sitzung wes Ausschusses über das weitere Verfahren' beraten zu lassen. Wg. Franck H (Nat. Soz.ft Wir haben Interesse daran, festzustellen, wie sich Herr von Papen zu den Vor- lchristen der Strafprozeßordnung stellt. Wg. Torgler (Som.): Die vier Hauptbeteiligten find nicht nach den üblichen Grundsätzen geladen. Wir können nicht einsehen, daß irgendein Unterschied gemacht wird. Vorsitzender Löbe stellt fest, daß ein Unterschied zwischen den Zeugen nicht gemacht worden ist. Die gerichtlich vorgeschriebene Form sei keinem Zeugen gegenüber geübt worden, sondern überall sei eine Einladung in loser Form ergangen.

Der Ausschuß tritt bann in eine nicht öffent­liche Sitzung ein, um zunächst eine Einigung über das Verfahren herbeizuführen.

In dieser Ausschußsitzung wurde unter An­nahme eines Antrages des Abg. Dr. Frank II (Nationalsozialist) beschlossen, die heute anwesen­den Z eu gen zu vernehmen. Der Reichs­kanzler der Reichsinnenmini st er und der Staatssekretär Planck sollen unter Einhaltung der in der Strasprozeßardnung vor­geschriebenen Formen und Fristen zum nächst- möglichsten Termin geladen werden.

VDZ. Berlin, 22. Sept. (Eig. Meld.) Irn Preu- sischen Landtag tagten heute vor Beginn der Voll- itzung fast sämtliche Fraktionen, um sich haupt- ächlich mit der im Plenum bevorstehenden W- timmung über die Anträge zu beschäftigen, die den Sonflift zwischen Landtag und Reichskommis­sar aus der Welt schaffen sollen. Es hat, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, bisher den Anschein, daß die kommissarische Regierung lediglich dann den Sonflikt als beigelegt betrachten würde, wenn der deutschnationale An­trag zur Annahme gelangte, der den von den Kommunisten und Nationalsozialisten gefaßten Be­schluß als gesetzwidrig bezeichnet und ausdrücklich aufheben will, durch den die Beamten und Angestellten von ihrer dienstlichen Gehorfams- pflicht entbunden werden sollten. Gerade aber die Annahme dieses deutschnationalen Antrages wird in parlamentarischen Steifen als zweifelhaft bezeichnet und man glaubt, daß eher ein Zen­trumsantrag Aussichten für eine Mehrheit haben werde, der ohne Bezugnahme auf. den frü­heren Landtagsbeschluß lediglich der Erwartung

Gegen den Antrag stimmten die Deutschnationa­len: das Zentrum hatte sich der Stimme enthalten.

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Der Ueberwachungsausschuß vertagt schließlich die Vernehmung weiterer Zeugen aus Diens­tag nach st er Woche.

Bolz bei v. Popen.

CNB- Berlin, 22. Sept. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, ist der w ü r l t e m b e r g i s ch e Staats­präsident D r. Bolz in Berlin eingetroffen. Er hat sich beim Reichskanzler zu einer Besprechung angemeldet, die heute nachmittag stattfinden wird. In politischen Kreisen nimmt man an, daß Dr. Bolz das Bedürfnis hat, sich mit dem Kanzler ähn­lich auszusprechen, wie das ja vor einigen Tagen auch der bayerische Ministerpräsident getan hat. Dabei werden sicher ähnliche Fragen behan­delt, namentlich solche, die die süddeut'chen Länder besonders interessieren.

32 Millionen zur Ankurbelung.

Einzelheiten zum Arbeffsbeschafiungsprogramm . ~ 1932.

CNB. Berlin, 22. Sept. (Eig. Meld.) Die Liste der Bauvorhaben, die nach dem Arbeits- beschaffungsvrogramm für 1932 durchgeführt wer­den sollen, liegt nunmehr vor.- Die Bauvorhaben erstrecken sich auf die Wasserbaudirektionen Dres­den, . Münster und Stettin, ferner auf die Elb- strombauverwaltung, die Neckarbaudirektion, die Wasserbaudirektion Münster, die Baubehörde Lü­beck, die Rheinstrombauverwaltung, die Oder­strombauverwaltung Breslau, die Verwaltung der Märkischen Wasserstraßen, die Rhein—Main—Do­nau A.-G. und auf Bauvorhaben in Anhalt, Hes­sen, Bayern, Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburg- Schwerin, Oldenburg, Schleswig und Braun­schweig. Die Gefamtkosten im Rahmen des Ar- beitsbeschaffungsvroqramms belaufen sich auf 32 940 990 Mark.

Hilgenberg will nichts abgeben. Streit um Aufsichtsratratssitze zwischen Deutsch­nationalen und Nationalsozialisten.

Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. noch er­fährt, kam es in der Aeltestenratssitzung des Preußischen Landtages zu heftigen Auseinander­setzungen übet die" Sitze der Parteien in den Aufsichtsräten der staatlichen Gesellschaften. Die D e u t s ch n a t i o n a l e n , die einen Teil dieser Sitze innehaben, hätten nach ihrer jetzigen Frak­tionsstärke eigentlich keinen Anspruch mehr auf eine Vertretung in den Aufsichtsräten. Sie weigern sich aber, ihre Sitze zugunsten der Nationalsozialisten, die ihren Anspruch offiziell angemeldet haben, freizugeben. DerAel- teftenrat hat deshalb beschlossen, daß sich der Landtagspräsident an die kommissarische Regie­rung wenden soll, um die Gesellschafter-Versamm­lungen der staatlichen Gesellschaften einzuberufen mit dem Ziele, die deutschnationalen Aufsichtsratsmitglieder abz über ufert.

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Die Deutschnationalen haben mit ihrem mate­riellen und gesellschaftlichen Einfluß doch nicht die Nationalsozialisten unterstützt, um sich von ihnen Mandate mit wichtigstem Einfluß a 6 - nehmen zu lassen. Im Gegenteil! Die Deutsch- nationalen wollten mit Hilfe der Harmlosen na- tionalfozialistischen Wähler den letzten Rest von chern, was ihnen 1918 an Einfluß verloren gegangen war, auch wieder mit Beschlag belegen. Das ist doch das ganze Geheimnis der Politik der letzten Zeit. Die Nationalsozialisien werden noch manche „blaue Wunder" erleben.

Um Httlers Erbe.

Der „Kampsbund gegen den Faschismus", eine der zahlreichen Filialgründungen der KPD., veranstaltete in den Prachtsälen in Berlin eine Versammlung, in der Otto Strasser, Major a. D. Buchrucker und Beppo Rö­mer sprechen sollten.

Aber nur Römer, der ehemalige Führer des Freikorps „Oberland" und Freund des Leutnants Sche­ringer, war erschienen, um sein Bekenntnis zum Kommunismus und seine Anklage gegen die NSDAP, vorzutragen. Er warf Hitler und feinen Un­terführern ihr falsches Spiel mit dem Wort „Sozialis­mus", die Verworrenheit ihrer Außenpolitik und den Verrat vor, den sie an ihren eigenen Parolen begangen haben, als sie sich mit den Monarchisten auf die Postenjagd begaben und mit dem Zentrum in Koali­tionsverhandlungen einließen. Der Redner sagte der NSDAP, einen baldigen Verfall voraus, der jetzt schon begonnen habe, und den Kommunisten die Möglichkeit geben werde, die enttäuschten Nach­läufer Hitlers um die Fahnen der Mos­kauer Internationale zu scharen. (Wir haben vor dieser Möglichkeit seit Jahren gewarnt. Die Schristl.)

Die versammelten Kommunisten begrüßten die Erbschafts-Verheißung mit begeistertem Beifall und wur­den höchst ungemütlich, als nachher in der Diskussion ein Redner Kritik an ihrem Verhalten übte und dem Wunsche Ausdruck gab, man möge der Verständi­gung mit den sozialdemokratischen Arbei­tern mehr Aufmerksamkeit zuwenden, als den Offen­barungen ehemaliger Hakenkreuz-Putschisten.

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Die oldenburgische (nationalsozialistische) Regierung hat an den Reichspräsidenten einen Hilferuf für die oldenburgische Landwirtschaft ge­richtet. Sie fordert sofortige Herabsetzung des Reichsbankdiskonts auf höchstens 2 v. H. und des Privatdiskonts auf 3 v. H. sowie die Ausset­zung aller Zwangsverkäufe und Versteigerungen für ein volles Jahr.

Die in Bombay tagende Konferenz der Kasten- hindus und Parias ist zu einer Einigung gelangt, die möglicherweise den Hungerstreik Gandhis illu­sorisch machen könnte.

Die Verhandlungen in Genf.

Am Mittwochnachmittag erstattete in der öffent­lichen Sitzung des Büros der Abrüstungskonfe­renz der englische Vorsitzende, der Sozialist Hen­derson einen Rechenschaftsbericht über die Arbei­ten der Konfernz seit ihrer Unterbrechung. Deutschland fehlt bet der Beratung.

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Unter der Parole „Der Abwesende hat immer Unrecht" setzt die Pariser' Presse ihre Bemühungen fort, auf Deutschland einen stiin- mungsmäßigen Druck auszuüben. Der „Paris midi" erinnert in einem Bericht seines Chef­redakteurs aus Genf an einen Präzedenz- f a 11, der sich im Jahre 1919 auf der Versailler Friedenskonferenz abgespielt habe. Damals seien die italienischen Vertreter Orlando und Son- nino wegen der Fiumefrage plötzlich abgereist. Trotzdem habe die Konfernz ihre Aufgabe auch ohne Italien durchgeführt, und gerade in jener Zeit seien wichtige Beschlüsse über die Verteilung der Kolonialmandate gefaßt worden. Jetzt be­klage sich Italien über die damalige Regelung dieser Probleme. Der Berichterstatter des ,Zn- transigeant" vermittelt seinem Blatt folgende Ein­drücke aus den Wandelgängen des Konferenzge­bäudes: 1. Aus den Ge'prächen gehe stimmungs- müßig hervor, daß man Deutschland nicht ewig in einer Lage der moralischen Minderwertigkeit oder Minderberechtigung erhalten könnte. 2. Deutschland könne aufrüsten, wie es wolle, da niemand hingehen könne, um die Rüstungen zu kontrollieren. 3. Die deutschen Forderungen ein­fach zu übergehen, würde die Auflösung der Ab­rüstungskonferenz und die Wiederaufnahme des Wettrüstens bedeuten. 4. Die Belgier, Polen, Tschechen, Rumänen, Südslawen und sogar die Schweizer und Holländer seien durch die vielen militärischen Kundgebungen, in Deutschland be­unruhigt und fragten sich, ob der Augenblick ge­eignet sei, dem Reich Zugeständnisse zu machen. Schließlich glaube man, baß Herriot seine Akten über die deutschen „Rüstungen und Vertragsver­letzungen" vorlegen wolle. i

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Staatssekretär Stimson gab bekannt, daß der amerikanische Botschafter in Paris, Edge, nach Washington beordert worden ist. l

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CNB Berlin, 22. Sept. (Eig. Meldg.) Don amtlicher Seite wird in den Zeitiingsmeldungen über eine beabsichtigte schriftliche Antwort an Henderson erklärt, daß die Reichs­regierung das Schreiben des Präsidenten der Ab­rüstungskonferenz nicht schriftlich beantworten wird. Selbstverständlich wird Reichsaußenminister F r hr. von Neurath nach seinem Eintreffen in Genf den Präsidenten Henderson ausiuchen und ihm noch einmal mündlich im einzelnen die Gründe dar. legen, die Deutschland veranlaßt haben, nicht an den weiteren Verhandlungen der Abrüstungskonfe­renz sich zu beteiligen.

Regierungskrise in Angarn.

Das Kabinett Graf Julius Karolyi ist zurück­getreten. Es wird allgemein damit gerechnet, daß Graf Karolyi erneut die Kabinettsbildung über­nehmen wird.

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Der Rücktritt Karolyis wird in der Budapester Presse im allgemeinen bedauert. Alle Blätter schreiben mit Anerkennung über die große» Ver­dienste feiner Regierung um die Wiederherstellung der Finanzen des Landes, lieber die Nachfolge Karolyis herrscht vollkommene Unsicherheit. Die Blätter sind der allgemeinen Auffassung, daß bei der Lösung der Krise naturgemäß die Haltung der Einheitspartei ausschlaggebend sei. Die Ein­heitspartei sehe aber nach wie vor den Grafen Stephan Bethlen als ihren Führer an. Graf Bethlen wird als erster jener Politiker empfangen werden, die der Reichsverweser über die Lösung der Krise hören wird.

Der Regierungswechsel in Schweden.

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Der sozialdemokralische Schriftsteller Peer Hanssoa wurde nach dem Wahlsieg seiner Partei vom König von Schweden mit der Bildung des neuen Kabft nette beauftragt. j

Der Prinz von Wales ist Donnerstag vormittag auf dem Großflugzeug Heracles von London nach Kopenhagen äbgeflogen, wo er die britische Industrieausstellung eröffnen wird, _ ■ j