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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Zahkg. 59

Donnerstag, 22. Sept. 1932

)lr. 219

danken einer Kürzung der Beamtengehälter a b l e h n e.

men nur richtig angesetzt würden. Das Papensche Pro­gramm habe nur die Auswirkung, daß die Banken liquid würden. Durch die Arbeitsprämien würden nur die Unternehmungen belohnt, die bisher schon rück­sichtslos abgebaut hatten. Der nationale Papen subven­tioniere in Wirklichkeit die internationalen Banken. Die Nationalsozialisten seien bereit, die Verantwortung zu übernehmen, aber sie gingen in keine Regierung, in der sie nicht die letzte Möglichkeit der Entscheidung hätten.

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Der neue Erzbischof von Wien*

Zum Erzbischof der Erzdiözese Wien wurde Prälat Dr. Theodor Jnnitzer ernannt.

Dr. Jnnitzer ist am 25. Dezember 1875 in Wei­gert in Deutsch-Böhmen geboren. Er wurde im Jahre 1902 in Wien zum Priester geweiht. Seit 1911 ist er Professor der neutestamen- tauschen Exegese an der Universität Wien. Er hat sich als Palästinaforscher einen großen Namen gemacht und ist einer der besten Kenner des neuen Testaments. Er war dreimal Dekan der Universität Wien und in den Studien­jahren 1928 und 1929 Rektor. Im Jahre 1929 bis 1930 war er im Kabinett Schober Bundes­minister für soziale Verwaltung.

Er ist Gründer und Superior der Missionsge­sellschaft „Königin der Apostel", die mehrere Nie­derlassungen in der Erzdiözese Wien und im indi­schen Distrikt Benares hat. Er war bisher Ge­neralsekretär der Leo-Gesellschaft, der äl. testen angesehenen katholischen wissenschaftlichen Gesellschaft Wiens, und Gründer und Präsident des österreichischen ausländischen Studentenklubs Wien. Er war ein Vater der Studentenschaft und ein Freund besonders auch der arbeitenden Bevölke­rung. In den letzten Jahren hat er sich auf al­len Gebieten des geistigen und kulturellen Lebens in hervorragender Weife betätigt. In seinem äu­ßeren Auftreten ist er von gewinnender Liebens­würdigkeit und herzlicher Bescheidenheit.

Beteiligung Deutschlands cm der Abrüstungsarbeit für wünschenswert hält. | i

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wtb. Genf, 21. September. (Gig. Meld.) Der französische Ministerpräsident Herriot wird, wie v erlautet, heute abend Genf wieder ver­lassen. Er hat die Absicht, am nächsten Montag zur Eröffnung der Völkerbunds-Versammlung zurückzukehren und sodann etwa acht Tage m Genf zu bleiben. I i j

wtb. Genf, 21. September. (Eig. Meld.) Das Büro der Abrüstungskonferenz ist heute vormittag wieder zusammengetreten. Im ganzen setzt sich das Büro aus 19 Persönlichkeiten zusammen. Deutschland hat zu dieser Tagung gemäß der Mit­teilung des deutschen Außenministers an den Prä­sidenten der Abrüstungskonferenz vom 14. Sep­tember keinen Vertreter entsandt. Hauptaufgabe der jetzigen Tagung des Büros ist die Ausfüh­rung der Resolution der General- kommiffion der Abrüstungskonferenz vom 23. Juli, durch die der erste Tagungs- abschnitt der Konferenz abgeschlossen wurde.

Deutschland fehlt bei der Beratung.

Wieder Zusammentritt des Büros der Abrüstungskonferenz

wieder von einer Gesamtflüssigkeit des Geldmark­tes sprechen. Diese Flüssigkeit ist wie gesagt Mit eine der Voraussetzungen für das Wiederaufleben öes deutschen Wirtschaftsmarktes. Denn gerade unter den zu hohen Zinssätzen leidet die gesamte deutsche Wirtschaft und erst durch ihre Beseitigung gibt es wieder ein Aufatmen.

wtb. Berlin, 21. September. (Eig. Meld.) Gestern fand eine Besprechung der betei- ligten Ressorts mit Wirtfchaftsver- t r e t e r n statt, in der die Frage der Zinssenkung behandelt wurde.

Jedenfalls geschickter....

Erste Anerkennung für Brüning.

Nachdem vor dem Sturz Brünings die italie­nische Presse die Kritik seiner Person und sei­ner Politik nicht sellen aus den national so- z i a l i st i s ch e n Blättern geschöpft hatte, ist es in­teressant, etwas wie den Beginn eines Stirn« mungsUmschwungs in den Berliner Berich­ten der „Tribuna" zu finden. Das Blatt schreibt: „Niemand kann Brüning das Verdienst nehmen, der erste Kanzler gewesen zu sein, der die Welt in unmißverständlicher Form vor die Probleme der Reparationen und der Gleichberechtigung gestellt hat. Die deutschen Rechtsansprüche auf diesen bei­den Gebieten haben in Brüning einen Verfechter gefunden, der mindestens ebenso energisch, jeden- f a l l s geschickter als seine Nachfolger in der Regierung war."

Die Wahlgegner der SPD.

Am Dienstag tagte der Partelausfchuß der SPD. lieber die Verhandlungen wird folgendes Kom­munique verbreitet:

Am Dienstag befaßte sich der Parteiausschuß der SPD mit der Vorbereitung der Reichstagswahl. Otto Wels gab einen ausführlichen Bericht über die politische Lage, dem sich eine längere Debatte anschloß. Dann wurde eine Reihe technischer Fragen, die den Wahlkampf betreffen, besprochen. Die Tagung fand ihr Ende mit dem feierlichen Gelöbnis aller Teilnehmer, „d e n Kampf einig und geschlossen gegen Hitler, gegen feine kommunistischen Helfersh el- fer und die Papen-Reaktion zu einem er­folgreichen Ende zu führen".

tötb Berlin, 21. Sept. (Eig. Meldg.) Dst Reichsbank setzt mit Wirkung ab 22. September 6cn Diskontsatz v on 5 Prozent auf 4 Prozent und den Lombarösatz von 6 Pr«ent auf 5 Prozent herab.

Dazu teilt die Reichsbank mit, daß sie sich nach Keseitigung des bisherigen gesetzlichen Hindermf- L zu der Zinssenkung um so eher entschließen tonnte, als seit der letzten Herabsetzung des Reichs- bunkdiskontsatzes der St a t u s der Reichsbank eure weitere Erleichterung erfahren hat, die Ver­flüssigung an den deutschen Geldmärkten fortge­schritten ist und auch an den führenden Plätzen tes Auslandes neue erhebliche Ermäßigungen der offiziellen Raten erfolgt sind.

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Diese Diskontsatzsenkung auf 4 Prozent ist für den ganzen Kapitalmarkt von größter Bedeutung. Er ist gerechtfertigt durch den Status der Rei-chs- bank, wie er bereits in den letzten Reichsbankaus- weise'n und besonders im Medio-Ausweis für den Monat September sich deutlich ergeben hat. Er macht die B a h n f r e i s ü r e i n e a l l g e m e i n e Verbilligung des Geldmarktes. Mit welchem Erfolg, das hängt allerdings noch ab von den weiteren Operationen der Reichsbank, aber in Verbindung damit auch zugleich von den Maßnah­men der Reichsregierung und der Einstellung der deutschen Wirtschaft. Diese Verbilligung ist not­wendig. Sie gehört mit zu den Maßnahmen, die der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft dienen.

Im Zusammenhang mit der Diskontsatzsenkung stehen die Pläne der Reichsregierung und Reichs­bank zur Auflockerung des Geld- und Kapitalmarktes. Wir erinnern hier an die Swaffung der beiden geplanten Institute zur För­derung der kreditpolitischen Entwicklung in Deutsch­land, nämlich des „Industrie-Finanzie- rungsinstitu ts" und der A m o r t i s a t i o ns- kasse, die gerade im Hinblick auf die bevorste­hende Diskontsenkung vertagt morden ist. Man darf annehmen, daß die diesbezüglichen „Verord­nungen zur Förderung des gewerblichen Kredites' der Diskontsatzsenkung auf dem Fuße folgen wer­den. Das würde dann als unmittelbare Folge eine Verbilligung des Kredites haben. Die weitere Folge wäre das nächste allerdings sehr schwierige Problem, nämlich die Inangriffnahme der gesamten Zinsverbilligung. Erst wenn dieses Problem, dem heute noch mannigfache Wi­derstände entgegenstehen, gelöst sein wird, darf man

Die erste Sitzung.

wtb. Genf, 21. Sept. (Eig. Meld.) Präsident Henderson eröffnete die Tagung des Büros der Abrüstungskonferenz mit einer kurzen An­sprache, in der er erklärte, die Abrüstungskon­ferenz ser jetzt an ihrem kritisch st en Punkte angel an gt. Es handele sich jetzt darum, ob man zu einer wirksamen und ernsthaften Herab­setzung der Rüstungen oder zu einem steueir Rüstungswettlauf gelange. Hauptaufgabe des Büros ser die Vorbereitung des 2. Tagungsab­schnittes der Konferenz, der, wie er bestimmt hoffe, eine Reihe konkreter Abrüstungsmaßnahmen zei­tigen werde. Die Rede Hendersons wurde von der Versammlung schweigend entgegengenom­men. Dann legte der Präsident das Schreiben des deutschen Außenministers und bie_ Antwort des Konferenzpräsidenten vor. Beide Schreiben wur­den im Wortlaute verlesen. Mit dem Vorschläge Hendersons, über die Mitteilung der deutschen Regierung vorläufig in keine Diskussion einzu­treten, für den Fall, daß die deutsche Regierung den Wunsch habe, auf seinen Bries zu antworten, erklärte sich das Büro einverstanden. Die Sitzung wurde vertagt. । 1 t u

Der bedrohte Landtag tagt

Ein NeNnngs-Versuch.

Re'ichsbank-Diskonl auf 4% ermäßig!

Lombardsatz 5f|a.

Die Vorgänge, die sich beim Empfang des preu­ßischen Landtagspräsidenten Kerrl bei Herrn von Hindenburg abgespielt haben, lassen sich kurzer­hand in die Frage zusammenfassen: Wird auch der Preußische Landtag aufgelöst? Diese Frage mag — so sehr sie in den politischen Kreisen Berlins am Dienstag diskutiert wurde — den Verfassungsrechtlern einige Schwierigkeiten be­reiten, da sich ja der Preußische Landtag nur selb st auf lösen oder durch einen Beschluß des Dreimänner-Kollegiums (Ministerpräsident, Land­tagspräsident, Präsident des preußischen Staatsra- r tes) aufgelöst werden kann. Aber" es gibt bereits eine neue juristische Theorie, die an diesen „Bagatellen" keinen Anstoß mehr nimmt. Da die Kommunisten und Nationalsozialisten einem Antrag zustimmten, der die preußischen Beamten und Staatsangestellten offiziell von der Pflicht ihrer Dienstleistung entband, hätte natürlich die Äejchsreqierung die Möglichkeit, diesen Antrag als Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit zu brandmarken und dem Reichspräsidenten die An­wendung des Artikels 48 zur Auflösung des Land- iages 3u empfehlen. Wir sind trotzdem nach unseren Informationen nicht der Meinung, daß im gegen­wärtigen Augenblick schon mit einer solchen Zuspit- «mg des Konflikts zwischen Rcichskommissar und dem Preußischen Landtag gerechnet werden kann. Aor allem scheinen die sehr energischen Bekundun­gen des Reichspräsidenten ihren Eindruck auf den Präsidenten Serri nicht verfehlt zu haben. Es ist Qtfo bis auf weiteres n o ch die Möglichkeit vorhanden, daß die Nationalsozialisten auf einen Ausweg hinsteuern und einem — möglicher­weise von dritter Seite — im Landtag eingebrach­ten Antrag aus Au f h e b u n g der auch von ihnen I" beschlossenen Verordnung nicht widersprechen. Re­gierungsseitig legt man jedenfalls den größten Wert auf die Feststellung, daß die Regierung bis i -Wm Beweis des Gegenteils einen Konflikt mit dem I Landtag nicht wünfcht. Man erklärt betont, daß tnan sich deshalb auch über die Folgen eines fol- i chen Konflikts noch keine Gedanken gemacht habe.

Man müßte die Einzelheiten eines eoentl. Vorge­hens gegen den Landtag erst nachprüfen, wenn der Landtag felbst seine „Unverbesserlichkeit" beweisen würde.

Einer Auflösung des Landtags stehen, wie wir bereits einmal betonten, auch andere Erwägun­gen entgegen. Die Entscheidung des «taatsgerichtshof es über die Rechtmäßig- Mkeit des früheren Preußenkabinetts ist noch im« wer nicht gefallen. Sie ist sogar «ruf Anfang M>rt?ber verschoben worden. Da sie mögllcher- — man munkelt recht laut davon — für die Mrelchsregierung nicht hundertprozentig

Der Präsident der Abrüstungskonferenz, der englische Sozialist Henderson,, befaßt sich in einem Artikel im „News Ehronicle" eingehend mit dem deutschen Anspruch anfGleich­berechtigung. Er sagt dabei, daß niemand von der deutschen Forderung überrascht sein könne. Der 13 Jahre lange Fluch der Minderwertigkeit habe int deutschen Volke Entrüstung Hervorrufen müssen, die sich durch Nichterfüllung der von den Alliierten gegebenen Versprechungen noch ver­schärft haben. * ii

Der polnische Außenminister Zaleski äußerte sich vor Pressevertretern über die deutschen Gieich- berechligungsforderungen. Er meinte, daß die Reichsregierung großen Widerständen begegnen würde, wenn es ihr um eine tatsächliche Ver­größerung der Heeresstärke gehe. i

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Präsident Hoover hat unerwartet eine Er­klärung abgegeben, in der er u. a. eine weitere

Der Diskontsenkungsbeschluß des Zentralaus­schusses der Reichsbank wirft die Frage des Höchstzinssatzes für normale Spar­einlagen wieder auf. Wie verlautet, neigt man in Spartaffenfreifen der Auffassung zu, diesmal nicht unter allen Umständen an dem bisherigen Höchstzinssatz von 4 Prozent festzuhalten. Die Fest­setzung des neuen Zinssatzes, zu dem nor­male Spareinlagen höchstens zu verzinsen sind, wird nach erfolgter Diskontermäßigung durch den Zentralen Kreditausschuß erfolgen. Seine Höhe steht natürlich noch nicht fest und ist noch Gegen­stand von Beratungen; man nimmt aber an, daß er gegebenenfalls um V» Prozent auf 3 y2 Prozent ermäßigt wird.

Die Millionen der Reichsbahn«

wtb. Berlin, 21. Sept. (Eig. Meld.) Der V e r- roaltun gerat der Deutschen Reichs­bahngesellschaft, der sich am 19. und 20. in der Hauptsache mit der Beteiligung der Reichsbahn an dem Programm der Reichsregierung beschäftigte, beschloß, über die bisher vorgesehenen Mittel hinaus, etwa 180 Millionen Reichsmark für weitere Beschaffungen und Ar­beiten zu verwenden, die der Reichsbahn aus den Gutscheinen für die Beförde­rungssteuer zufließen. Um diese Mittel jetzt schon flüssig zu machen, ist eine Vorfinanzie­rung der Steuergut sch ei ne in Aussicht genommen, der der Verwaltungsrat zustimmte. Darüber hinaus beauftragt der Verwaltungsrat den Generaldirektor, die Verhandlungen über die Beschaffung weiterer Mittel in Höhe von 1 Mill. Rm. zur Erhöhung des außerordentlichen Befchaf- tigungsprogramms auf 180 Mill. Rm. beschleunigt fortzufetzen.

Das zusätzliche Arbeitsbeschaffungsprogramm gibt neben der Mehrarbeit bei den Lieferanten allein bei der Reichsbahn selbst 24 000 Mann Ar­beit Außerdem können durch Einlegen von F e i e r s ch ich t e n b e i d e r B a h n u n t e r h a l- tung mindestens weitere 6 000 Arbeiter in Be­schäftigung bleiben.

positiv ausfällt, so haben die Nationalsozra- listen geschweige denn das Zentrum, Veranlass I jung, diese Entscheidung durch einen neuen Kon­flikt überflüssig zu machen. Eine Auflösung des Landtages durch den Reichskommllsar wurde selbst­verständlich neue Klagen beim Staatsgerichtshof nach sich ziehen. Der ganze Fragekomplex wurde unter Umständen dadurch soweit vertagt werden, daß er völlig an Bedeutung verliert, Md auch die Reichstagswahlen noch vor seiner Erledigung und Klärung stattfinden.

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Sehr große Aufmerksamkeit finden nach wie vor die Verhandlungen zwischen dein Reichskanz- [er und dem bayerischen Ministerpräsidenten Held, an denen auch der Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat Schäffer, tellnahm. Wie wir erfahren, haben sie keineswegs mit einer Einigung auf allen Gebieten geendet. Man kam sich zwar in den Fragen der Reichsreform näher. Dagegen erhielt der Reichs­kanzler bet seinem Versuch, die Bayerische Volkspartei vom Zentrum zu tren­nen und einem sogenannten Hmdenburg-Block einzuordnen, eine deutliche Absage. Mi dieser Absage hängt auch die Verschiebung des öffentlichen Wahlaufrufs der Regierung, zuiam- men, der eigentlich schon am Diensragvormitmg herauskommen sollte. Es zeigt sich immer mehr, daß genau o wie die Bayerische Volkspartei auch die übrigen Gruppen der Mitte nut Ausnahme der Deutschnationalen Bedenken tragen, einer Parole für Hindenburg beizustimmen. so­lange sie auch die Form einer Parate für die Reichsregierung von Popen trägt. t 1

In einer Wahlversammlung der Munche n e r Na­tionalsozialisten im Zirkus Krone hielt Gregor Stras- s'er am Dienstagabend eine zweistündige Rede, m de er scharfe Kritik an der Regierung Papen übte und unter Hinweis auf die Abstimmung im Reichs­tag u a ausführte: Die besten Anordnungen wurden ermbnisws stin, wenn nicht ein großer^Teil der^Nation in freimütiger Mitarbeit diese Gesetze durchzufuhren be­reit sei. Erst diese Mitarbeit des Volkes mache die Gesetze zu etwas Lebendigem und Lebenerzeugendem. Das Wirtschaftsprogramm Papen habe zwar die Idee der Nationalsozialisten hinsichtlich der produktiven Kre­diterweiterung übernommen, aber m der Durchführung sei Papen Seitenwege gegangen, die zur Erfolglosigkeit ühren müßten. Papen suche nicht Kredite M soforti­gen Auftragserteilung und Bezahlung, sondern überlasse diese Aufgabe den großen Unternehmungen, wobei er übersehe, daß der A b s a tz d e r E rz e u g n i ff e in k ei­ner Weis e gewährleistet sei. Er, Strasser, sei überzeugt, daß ohne jedes Währungsexperiment, ohne Binnenwährung, nur durch die Bereitstellung von em paar Milliarden Mark Kredit die Frage der Ankurbelung der Wirtschaft gelöst werden könne, wenn die Maßnah-

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und JBerlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Der Vorschlag der NSDAP.

VDZ. Berlin, 21. Sept. (Eig. Meldg.) Die n a ts i o n a l f o z i a l i st i s ch e Fraktion des Preußischen Landtages hat als Ergebnis ihrer Beratungen über den mit der kommissari­schen Regierung entstandenen Konflikt folgenden Antrag eingebracht:

In der Sitzung vom 30. August ist ein kom- muniftlscher Antrag vom Landtag angenommen worden, der angesichts der Außerkraftsetzung der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung durch die Herren von Papen und Dr. Bracht die Amtspflicht der Beamten und Staatsangefteliten in Preußen behandelte. Aus diesem Beschluß bes Landtages glauben die Herren von Päpen und Dr. Bracht neue Zwangsmaßnahmen gegen die Souveränität des preußischen Staates herleiten zu können. Der Landtag wolle deshalb befchiließen:

„Soweit die Reichsverfassung und die Verfaf- sung des Landes Preußen von der am Ruder be­findlichen Regierung gemäß dem von ihr geschwo­renen Eid beachtet und durchgeführt wird, ist es Pflicht der Beamten und Staatsangestellten Preu­ßens, die Verfassung ebenfalls zu achten und zu schützen."

Die Tagung des Unlersuchungsausfchuffes

VDZ. Berlin, 21. Sept. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, ist dem Abge­ordneten Löbe eine Entscheidung der Reichsregie­rung darüber, ob sie sich an den Verhandlungen des Untersuchungsausschusses des Reichstages, ber Dienstag vormittag zusammentritt, beteiligen wirH, noch nichts bekannt. In den letzten Tagen find zwar eine Reihe von Verhandlungen zur Bei­legung des Konfliktes zwischen Reichsregierung und dem nationalsozialistischen Reichstagspräfiden- ten geführt worden, über deren Ergebnis man aber noch nichts weiß. Die Frage des Erscheinens der Reichsregierung wird auch in der morgigen Sit­zung des Untersuchungsausschusses noch nicht ak­tuell sein, da der Ausschuß beabsichtigt, zunächst die übrigen Zeugen, also den Reichstags- prafibenten, bie Schriftführer, die Stenographen und andere Zeugen, die sich gemeldet haben, zu vernehmen. Außerdem wird das Stenogramm der Reichstagssitzung vom 12. September durchgeprüft und die Schallplatte vorgeführt werden, die von der Sitzung aufgenommen worden ist, Man nimmt an, daß die Untersuchungsarbeit des Ausschusses mehrere Tage in Anspruch nehmen wird.

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Wie die „DAZ." ergänzend zu der amtlichen Mitteilung über die Beratungen der Finanzmini- ster der Länder meldet, wird der zwischen Reich und ßänibern vereinbarte Ausschuß von Preu­ßen, Württemberg, Bayern, Sachfen, Hamburg. Thüringen und' Mecklenburg-Schwerin beschickt werden. Als Vertreter des Reiches wird der Etat­referent Ministerialdirektor Olscher teilnehmen. Nach dem „Lokal-Anzeiger" ist bei den Beratun­gen über Ersparnismöglichkeiten von einigen Länderregierungen auf die Möglichkeit einer weiteren Kürzung der Gehälter hin gewiesen worden; das Reichsfinanzministerium habe darauf hinge­wiesen, daß die Reichsregierung den G e«