Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
Zahrg. 59
Sonntag, IS. September 1932
!m Vilb" und „Luchenblatter" Rotalwnsdruck und Verlag Al-V öer Auldaer Äctlendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift.
:: leitung 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152.
Neuwahlen zum Relchslage am K.Vov ember
der
regierung darstellrn sollte, den schärfsten Widerstand entgegensetzen würde.
Bayerische Regierungsmikglieder reisen nach Berlin.
CNB München, 17. Sept. (Eig. Meld.) Staatsrat Schaeffer wird morgen mittag zur Ministerkonferenz nach Berlin abreisen. Auch Ministerpräsident Dr. Held wird sich nach Berlin begeben.
OB. Berlin, 17. September. (Eig. Meld.) Tvie wir erfahren, hak das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Neuwahlen zum Reichstag aus den 6. November anzusehen.
Falsche Behauptungen über den Neichswehrminister.
cnb. Berlin, 17. September. (Eig. Meld.) In der Presse tauchen Behauptungen auf, Reichswehrminister General von Schleicher habe der SA. und SS. nahe gelegt, einen Huldigungsmarsch für Hitlerzu veran st alten. Diese Behauptungen werden von zuständiger Steile als völlig unsinnig bezeichnet. Der Reichswehrminister habe im Gegenteil niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß er jeden Aufmarsch, der den Versuch eines Druckes auf die Reichs-
Die Landesparteileitung der Bayerischen Vost.s- partei hat in einer Sitzung am Freitag die Haltung der Parteiführung und der Reichstagsfrak-
D!e Satzung im PreMchen Landtag.
vdz. Berlin, 17. September. (Eia. Meld.) Für die preußische Landtagssitzung am Mittwoch liegt nunmehr die Tagesordnung vor. Die Sitzung soll um 1 Uhr beginnen. Unmittelbar vorher tritt um 12 Uhr der Aeltestenrat zusammen. Der Landtag will zunächst über den kommunistischen Antrag wegen Strafunterbrechung für politische Gefangene abstimmen. Weiter stehen Anträge des Geschäftsordnungsausschusses auf der Tagesordnung, darunter auch die Genehmigung zur Durchführung einer Privatklage und zur Strafverfolgung^ des früheren Ministerpräsidenten Braun in dem Streit mit Hitler. Dann folgt die zweite Beratung des nationalsozialistischen Antrages über die Kommun al wählen. Darüber wird jedoch der Gemeindeausschuß vom Montag erst noch einmal beraten. Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehen dann ferner die große Bergwerls- debatte und schließlich die Verordnungen über den Haushaltsplan, die Schlachtsteuer und die Badepolizei.
Man spricht von einer Summe von 75 Millionen Sch wei-er Goldfranken, die auf der Grundlage von zwei GEranken pro Doppelzentner als Mindest- summe für die Revalorisation des Getreides in Betracht komme. __________
wtb. Berlin, 17. September. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett wird heute in seinen wirtschaftspolitischen Beratungen fortfahren.
Reichsernährungsminister Freiherr von Braun wird auf der Vollversammlung des Bayerischen Landwirtschaftsrates in München am 26. September in einer auf sämtliche Sender übertragenen Rede das Landwirtschaftsprogramm der Reichsre- gierung bekanntgeben.
Der Reichslanübund veröffentlicht eine Erklärung, die sich gegen den Widerstand verschiedener Ausfuhrindustrieller-Jnteressenverbände «egen die
Hinsichtlich des weiteren deutschen Vorgehens in der Wehrfrage wird von zuständigen Stellen mitgeteilt, daß die Reichsregierung nicht beabsichtigt, die französische Note schriftlich zu beantworten, da von einer Fortsetzung des Meinungsaustausches auf dem Notenweqe keine Förderung der Sache mehr zu erwarten ist. Der Reichsaußenminister hat die Regierungen der Großmächte über diese Haltung verständigt.
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Lion während der entscheidenden Stunden Reichstagsauflösung vollgebilligt.
Die präsidal-parSei.
CNB. Berlin, 17. September. (Eig. Meld.) Zu dem Aufruf einer sog. Deutschen Präsidialpartei, der heute früh in Berlin an den Anschlagssäulen erschienen ist und in dem zur Bildung einer besonderen deutschen Präsidialpartei zur Unterstützung der Politik Hindenburgs und des Präsiüialkabinetts aufgefordert wird, wird von zuständiger Seite erklärt, daß amtliche Stellen sowohl der Sache wie auch dem unterzeichnenden Personenkreis völlig fern stehen. Offenbar handelt es sich bei der Bezugnahme auf das Präsidialkabinett um einen Trick, „Mitglieder" zu fangen.
Grotze Debatte über die Reichsresom.
Zerschlagung Preußens kommt nicht in Frage. — Bayern bleibt mißtrauisch.
Die Stresaer Konferenz.
Die beiden letzten Tage in Stresa wurden durch Verhandlungen über die noch offen stehenden Fragen, wie beispielsweise über die Höhe der Globalsumme der Einfuhr und der Gegenleistung, ausgefüllt. Zu den von verschiedenen Seiten geäußerten Wünschen auf Einbeziehung anderer Agrarprodukte in das Präferenzsystem muß immer wieder betont werden, daß für Deutschland nach wie vor ausschließlich Präferenzen für Weizen, Futteraerste und Mais der vier reinen Agrarstaaten in Siid- osteuropa in Frage kommen.
Inzwischen ist auch die erste Fassung der Berichte über die Ergebnisse der Verhandlungen des Finanzkomitees fertiggestellt worden, die den Komitees zur Stellungnahme übergeben werden. Zu Beginn der kommenden Woche werden die Berichte dann ihrer endgültigen Fassung der Vollversamm- lung der Stresaer Konferenz vorgelegt, die die Empfehlungen für das europäische Studienkomitee wahrscheinlich in einen einzigen Bericht zusammenfassen dürfte Wie schon verlautet, bringen die Berichte wenig neues. Sie enthalten Empfehlungen allgemeiner Natur, z. B. zur Sanierung der Budgets, Herabsetzung des Zinsfußes. Hebung der Kaufkraft durch Deflationsmaßnahmen ufw.
Einmütigkeit im Zentrum.
„Auch mir bejahen den Staat, auch wir wün» scheu einen starken Staat. Dieser starke Staat wird jedoch niemals auf den Wegen zu verwirklichen sein, die den Wortführern der Reaktion vorschweben. Derjenige Staat wird am tärksten fein, der am tiefsten verankert ist in der innersten Ueberzeugung und Hingabe eines freien Volkes. Wer diese Freiheit antastet, baut den Staat nicht auf, sondern zerschlägt ihn." Diese staatsmännischen Worte, die Prälat Dr. K a a s als Vorsitzender der deutschen Zentrumspartei in der Sitzung des Reichsparteivorstandes vom 15. September'm feiner Begrüßungsansprache an die zahlreichen Vertreter aus dem Lande gerichtet hat, waten zugleich richtunggebend für diese ganze Tagung und den künftigen Weg des Zentrums.
„Für Wahrheit, Recht und Freiheit!" das ist die alte Parole, unter der das Zentrum seit seinem Bestehen den politischen Kampf führt. Diese alte Parole hat gerade in unseren Tagen neuen und tiefen Sinn bekommen. Nie waren „Volksrecht" und „Volksfreiheit" fo bedroht, nie die Wahrheit fo verzerrt, wie in den letzten Wochen und Tagen. In diesem Wirrwarr von politischen Geschehnissen, ihrer oft sich überstürzenden Entwicklung, ihrer Entstellung und Verdrehung ist es für den Berufspolitiker selbst schwer, sich eine nüchterne und klare Vorstellung vom Gang der Dinge zu machen, ge- schweiae denn für die großen Massen. M i t f ch ö- n e n Worten wird das deutsche Volk geradezu überschwemmt, mit gleißenden Versprechungen und verheißungsvollen Programmen betäubt, sodaß es schwer ist, sich aus diesem Wust der Geschehnisse herauszufinden. So war es n^m»r *" ^übrerbefpre«
chung im Zentrum Klarheit schaffte über die politischen Schritte, die Partei und Reichstagsfraktion in der letzten Zeit unternommen hatten, und zugleich auch die Richtlinien festlegte, die den Weg und das Liel der Zentrumspolitik für die nächste Zukunft bestimmen.
Ob ein Wahlkampf uns nach der völlig unmoti« vierten Auflösung des eben erst auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung von Paven gewählten und konstituierten Reichstags über kurz ober lang bevorsteht — wer weiß das heute, da die Pläne der Reichsregierung noch in völliges Dunkel gehüllt sind. Und wenn es wirklich zu Neuwahlen kommen sollte — wer weiß heute, unter welchen Erschwerungen der innerpolitischen Freiheit sie vor sich gehen werden. Nur das Eine stehi fest, daß die Regierung von Papen, die nach dem letzten Abstimmungsergebnis im Reichstag — mag es formal berechtigt fein oder nicht — gegen den Mehrheitswillen des Volkes die Führung behauptet, sich weiterbehaupten wird, bis es ihr nach ihter Meinung gelunoen fein wird, das deutsche Polk von der Richtigkeit ihres Wesens und davon zu überzeugen, daß die Mehrheit ihr folgen muß.
Mit einer Selbstüberheblichkeit, die bis fetzt noch durch keine ihrer gefährlichen Maßnahmen gerechtfertigt ist, will diese Regierung sich behaupten gegen Parlament und überwiegende Volksmehrheit, bis sie das Volk zu ihren Wegen und Grundsätzen bekehrt hat. Das in der Reichsverfaf- iung als notwendig festgelegte Maß des Vertrauens', dessen eine Regierung bedarf, wird einfach ignoriert oder, wie der zweite Parteivorsitzende Äbg. Joos in seinem aufschlußreichen Referat zum Ausdruck brachte, dahin umgebeutet, baß „mir schon soweit finb, daß anscheinend nicht mehr die Regierung des Vertrauens des Parlamentes bedarf, sondern umgekehrt das Parlament des Vertrauens der einmal gegebenen Reichsregierung", womit ein Kernfatz der Verfassung auf den Kopf gestellt wird.
Diese und andere gefährlichen staatsrechtlichen Konstruktionen, die durch die Regierung van Papen bereits durchaeführten, ein-'’ef»ifeten^ ober an» qebeiitf*ten Reformen. A—"r' "' •stcgung
des Art. 48 zeigen zu deutlich, wohin der Weg geht und wie sehr Recht und Volksfreiheit bedroht sind.
Hier ist es Pflicht des Zentrums, das, wie keine andere Partei, mit dem deutschen Volks- und Rechtsbewußtsein verknüpft ist. in nüchterner, rein sachlicher Arbeit für die bedrohten Volksrechte ein» zutreten. Es geht um die Fortführung einer zielklaren Aufbaupolitik, die die Regierung Brüning zum Wohl des Volkes und Staates eingeleitet hat, als deren Nutznießer, aber leider auch Verfälscher sich die Regierung festgesetzt bat. Es ist ein schwerer Kampf, der dem Zentrum hier bevorsteht. Und nie mehr tat Geschlossenheit in unseren Reihen so not, wie heute. Aber daß durch die klare Linie der Zentrumspolitik, die auch — wie die einmütige Zustimmung der Vertreter aus allen Landesteilen ergab — im Volke gebilligt wird, diese Geschlossenheit trotz aller Verdrehungs- und Störungsversuche zum Wohle der Gesamtheit verbürgt ist, 'äßt uns diesen schweren Kampf mit Zuversicht aufnehmen und durchführen mit dem Rufe: „Für Volk und Freiheit!"
Soziales.
Mrsichaftsnol und volksgesundhest.
CNB. Berlin, 17. Sept. (Eig. Meld.) Der Deutsche Verein für öffentliche Gesundheitspflege hielt heute vormittag in Verbindung mit dem Deutschen Verein der ärztlichen Kommunalbeamten seine 52. Jahresversammlung ab, in der als Hauptthema die Wirrschafts not und ihr Einfluß auf die Volksgesundheit behandelt wurde.
geplanten Kontingentierungsmaßnahmen der Reichsregierung wendet.
wtb. Berlin, 17. September. (Eig. Meld.) Der Reichspräsident empfing heute den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Frhr. von Braun, zum Vortrag.
Schwerste Entscheidungen!
Das öffentliche Iftteresse hat fick in den letzten 24 Eiunden von den politischen Nachhutgefechten fhaeroenbd- 3m Vordergrund stehen d i e a r o * Sen Fragen einer evtl. Einfuhrkontin- ccntierl: ng . der Zins- und Diskont- s-nkung und der Herabsetzung des Zinsendien- hes für unsere Auslandsschulden, also Fragen, die ' njqer die politische S.chlagwortideologie, als den aefährlich zusammengeschrumpften Geldbeutel unserer Wirtschaft angehen. Die Auswahl unter ben I zahlreich vorhandenen Lösungsvorschlägen dürfte nicht ganz einfach fein. Die Meinungsverschieden- jjeiten erstrecken sich bis in das Kabinett. Als die eigentlichen Geaenfpieler können der Reichsernäh- ningsminister Braun und der Reichswirtschafts- minifter Profeffor Warmbold betrachtet werden. Sie finb aber nur Erponenten eines Druckes, der von außen her in verstärktem Maße au* bie Kabinettsbesprechungen wirkt. Wenn nicht alles täuscht, werden die Verhandlungen mehrere Tage in Anspruch nehmen. Vor Anfang nächster Woche wird die neue wirtschaftlich-finanzielle Notverordnung der Reichsregierung kaum bekanntgegeben werden.
Auch die Baseler Verhandlungen bei der B. 3. Z., die am Montag beginnen, werben keineswegs in ein paar Stunden erledigt werden können. Nach unseren Informationen besteht vorläufig bei den Beteiligten die Auffassung, daß mehrtägige Verhandlungen durchaus im Bereich der Möglichkeit liegen. Die europäischen Finanz- gewaltigen haben sich ia nicht nur über die Aen- berung des deutschen Bankgesetzes zu unterhalten, sondern auch über sehr viel weitergehende Probleme. Eine Ermäßigung der Zinsen der deutschen Auslandsschulden ist von der Middland-Bank vorgeschlagen und in Verbindung mit dem deutschen Rohstoff i m p o r t gebracht worden. Danach soll sich, Deutschland verpflichten, für die durch eine Zins- herabsetziing eingesparten Summen Rohstoffe aus dem Ausland zu übernehmen, eine recht schwierige Angelegenheit, weil die Rohstoffpreise gegen« rrartig von Tag zu Tag Schwankungen un- trlieqen und mit festen Summen in derartige Be- rechnungen. überhaupt nicht eingesetzt werden können. Ein anderer Vorschlag behandelt die Frage einer lang ristigen Kreditgewährung an Deutsch- lanb, ein dritter einen Plan, der die deutsche Ausfuhr m:t der Einfuhr in enge Beziehung setzt. Man sieht, in Base! steht ckkn großer Teil von den Problemen auf der Tagesordnung, die auch im Relchskabinett durchgefprochen werden. Es ist sehr leicht möglich, daß evtl. Schwierigkeiten in Basel eine innerdeutsche Antwort finden, die wieder unseren Auslandsgläubigern nicht sehr angenehm in d>e Ohren klingt.
Das Problem der innerbeutfrfjen Zinssenkung ut nach linieren Informationen schon vor den Ka- vmettsverhandlungen dahin geklärt worden, daß eine generelle Zinsfenkung auf dem Zwangs- »iiae von der Regierung nicht beabsichtigt ist. «u ""ch Möglichkeit an der individuellen S'^Mung zwischen Schuldner und Gläubiger M aalten. Nur insofern diese freiwilligen Derein- arungen kein Ergebnis zeitigen, soll der Staat )^ch sog. S chl j ch t u n g s st e l l e n eingeschal- hi, *er. * b*e 'n die Lage versetzt werden sollen, ä) einen Zwangsvergleich widerspenstige Part- o“teiner beide Teile etnigerrnafeen gerech- irfü-jT. 311 bringen. Diese grundsätzliche Ent- Reidung her Regierung liegt auf der sog. L u - mir r J,nie' b'6 der Reichsbankpräsident in sei- tiff»1 l n motzen Rede in Dortmund scharf um= ftrfio” ?"ß die Einrichtung von Schlichtung«- abi; nf.D0"r e’ner Hrvangskonversion nicht allzuweit n , ctt’ allerdings wohl kaum zu bezweifeln. benhiLr e Ziasfenkung von Fall zu Fall hinaus Schiri8 ’ man aber, besonders notleidenden fen cv™ durch direkte Unterstützungen zu hel- SBiftor Cr l!°dt ein Vorschlag des Landrats von (Entipf/Ur ^batte, der für die Landwirtschaft eine te:a llnfi durch Schaffung eines 4prozentigen, und steuerfreien Pfandes es herbeiführen will.
Die Gleichberechtigung.
Aus Genf wird gemeldet:
Das mit großer Spannung erwartete Schreiben der Reichsregierung an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Henderson, ist am Freitagvormittag durch den deutschen Generalkonsul dem Direktor der Abrüstungsabteilung des Völker- bundssekretariates, Aghnides, überreicht worden. In beth' Schreiben, das drei Maschinenseiten lang und in deutscher und französischer Sprache abgefaßt ist, teilt die Reichsregierung mit, daß Deutschland auf der zum 21. September einberufenen Bürositzung der, Abrüstungskonferenz nicht vertreten sein werde. Die Begründung dieses Entschlusses entspricht im Wesentlichen den Darlegungen, die in der deutschen Note an die französische Regierung über die deutschen Gleich- berechtigungsforderungen enthalten sind.
uldaerZeilung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.
g|b’e6 geplanten Kontingentierungs- 8en e n baden noch in letzter Stunde ei- bet .^blichen Sturm aus den Kreisen ^rufei/ V e.n Erportindustrie hervor- ^erhankr 'christlichen Eingaben und mündlichen betont L>,UEfien. roi,rbe noch einmal nachdrücklich -sufüliron . $‘e Absicht, Einfuhrkontingente ein« beit bem Grundlatz der Wirtfchaftsfrei-
bindiwn Zutschen Unternehmertums nicht in Ver- in or^ bringen ist. Eine Kontingentierung x o rt i Umfanae würde der deutschen Er- U». /ustrie den Todesstoß versetzen k>abm eUe Entlassungen und Einschränkungsmaß- iCntmirfrim 3ttr Folge haben. Eine solche U- ’m8 würde aber dem Ankurbelung s- ’ f g,q.r.amder Regierung fo gründ- b, : . widersprechen, daß ein Erfolg uOn *ner Durchführung dieser Pläne H)QrProgramm nicht mehr er- szy Uh/s ^^rden kann. Es ist noch nicht ■tentr» e^en'. ro'l? die Regierung aus diesem ^eraii mafc?roi^n ^"dustrie und Landwirtfchafr UoOnm '1" »•' bw hat es nicht leicht, da jede nicht iForb- ^en Erfüllung der landwirtschaftlichen NorfrUrtRen ,^eute Don den Parteien zu einer n. pollischen Propaganda benutzt wird, einen Kompromiß wird es also kaum ab«
“n. .
Der amtliche Draht meldet:
CNB. Berlin, 17. September. (Eig. Meld.) 3n den letzten Tagen sind in einer ganzen Reihe von Zeitungen in Berlin und im Reich Berichte und Erörterungen über die Frage der Reichsreform und angebliche Verhandlungen der Reichsregierung mit Bayern enthalten. Diese Nachrichten und Steuerungen decken sich, wie von zuständiger Stelle erklärt wird, zum größten Teil n i ch t mit den Tatsachen. Bei der Konferenz der Reichsregierung mit den süddeutschen Länderregierunqen in Stuttgart ist seinerzeit vereinbart worden, daß in der Frage der Reichsreform erst eingehende Erörterungen mit den Länderregierungen ftattfinöen sollen, ehe der Entwurf der Reichsregierung fertig gestellt wird. Diese Verhandlungen mit den Ländern haben noch nicht stattgefunden. Auch die bevorstehenden Reisen des Reichskanzlers und einzelner Reichsminister nach Bayern haben mit der ganzen Frage nichts zu tun. Von amtlicher Seite wird nachdrücklich erklärt, daß eine Zerschlagung Preußens und eine Umgestaltung preußischer Gebiete zu Reichsprovinzen auf keinen Fall in Frage kommt. Bei der kommenden Reichsreform soll an dem föderativen Charakter des Reiches nichts geändertwerden.
Zu einer Meldung der „Nürnberger Zeitung", wonach die Politik der bayerischen Regierung gegenüber dem Reich vor einer entscheidenden Kursänderung stehen solle, bemerkt die „Bayerische Volkspartei-Korrespondenz, es möge sein, daß gewisse Kreise in Herrn von Sersner den Träger einer solchen Mission — Bayern, Württemberg. Baden und Sachsen als Länder alter Ordnung in ihrer jetzigen Form estehen zu lassen — erblik- ten. Eine andere Frage sei es, ob man dem Vertrauensmann der Reichsregierung nicht einen sehr schlechten Dienst erweise, wenn man ihm bei seinem Debüt eine Rolle zulege, mit der man bei den Kreisen, mit denen Herr von ßersner in erster Linie vertrauensvolle Fühlung gewinnen müsse, sich gewiß kein Vertrauen erobern und gewiß keine politischen Geschäfte machen könne. Die bayerische Frage sei kein Objekt für diplomatische Schachzüge. Es fei selbstverständlich, daß sich die bayerische Regierung mit j e d e r R e i ch s r e - gierung ehrlich und sachlich über die Fragen der Reichsreform zu unterbauten bereit sei. Dazu bedürfe es wirklich keines Kurswechsels der bayerischen Politik. Solange aber nicht bekannt sei, wie denn tatsächlich die Reichsreformpläne der gegenwärtigen Reichsregierung ausfehen, könne man dazu auch feine Stellung nehmen. Der bayerischen Regierung werde es sicherlich willkommen sein, möglichst bald über d i e wahren Absichten der Reichsregierung auf dem Gebiete der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern unterrichtet zu werden. Bisher sei das nicht geschehen. Die Regierung Papen fei über höchst allgemein gehaltene Aeußerungen einer föderalistischen Gesinnungsweise nicht hinausge- kommen.