MdaerZertung
Anzeiger für die Stadl Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::
Samstag, 17. September 1932.
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Zahrg. 59.
Köne über eine „Papen-P artet" hugenberg hak Hemmungen. — Dingeldey wäre gern dabei. Die Wrkschaftsparkei formt sich bereits um. — Hitler, Goering und Goebbels reden sehr kräftige Worte. — Die frühere ^nationale Opposition- hat Geister gerufen, die sie nicht leicht loswerden wird.
Die Vorbereitungen zur Gründung einer neuen Partei, die dem Kabinett Papen Hilfsstel- suna leisten soll, werden eifrig weiterbetrieben. In der ursprünglich geplanten Form kann diese Partei wohl kaum ins Leben treten, weil H u - qenberg Widerspruch gegen die Gründung eines Konkurrenzunternehmens erhoben hat. Wie es heißt, hat Hugenberg die Deutschnationale Volkspartei in diesen Verhandlungen als Sammelbecken für alle Papenfreunde in Vor'chlag gebracht. Das hat aber wenig Anklang gesunden, weil man sich gewiß mit einigem Recht wenig Zugkraft von einer Partei verspricht, an deren Spitze $) u = genberg steht. Die Schwierigkeiten scheinen nicht gering zu sein, so daß man auch den Plan erwogen hat, die Hilfsaktion für Papen in loserer Form durchzuführen. Eine Reihe Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens soll, wie es heißt, gebeten werden, sich für eine Kandidatur im Sinne der Papenregierung zur Verfügung zu stellen. Man kann sich allerdings nicht gut vorstellen, wie dieser Gedanke durchgeführt werden soll. Denn Persön- lichkeitskandidaturen haben bei unserem Wahlrecht wenig Aussicht. ,
In diesem Zusammenhang wird denn auch wieder von einer Aenderung des Wahlrechts gesprochen, doch könnte es sich nur um geringfügige Abweichungen handeln, wenn sich die Pläne innerhalb der Verfassung halten sollen. Eine vernünftige Gestaltung des Wahlrechts hat viele Vorkämpfer, aber es würde heftigen Wider- Spruch finden, wenn das Wahlrecht lediglich nach dem Bedürfnis der Kandidatur des Papenblocks abgeändert werden würde. Da man als Parole für die Banenkandidatnren wählen wjll- „Mit Minden für Deutschland" ist das Gerücht aufge- iaucht, der Name des Reichspräsidenten solle irgendwie für die Wahlpropaganda nutzbar gemacht werden. Es heißt aber, im Hause des Reichspräsidenten hätte man a b g e l e h n t, solche Bestrebungen mit dem Namen Hindenburg zu verbinden. Die bekannt-'"n'o''donen Meldunaen über diese Vorbereitungen sind aber noch zu undurchsichtig, als daß man sich ein klares Bild machen könnte.
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Der Parteivorstand der Deutschen Dolkspartei, deren Vorsitzender Herr Dingeldey ist, hat sich einstimmig für d i e B i l d u n g eines nationalen Wahlblocks ausgesprochen. Man kann das angesichts der hervorragenden „W a hl- erfolge" der Deutschen Volkspartei leicht begreifen. Cs ist immer angenehm, wenn bei solchen Reinfällen wenigstens noch „Genossen" vorhanden sind.
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Aus Kreisen der Wirtschaftspartei wind dem Nachrichtenbüro des Vdz. mitgeteilt:
Am 12. September fand in der Berliner Handwerkskammer eine Versammlung von Angehörigen des bürgerlichen Mittelstandes von Mvß-Berlin und aus der Provinz Brandenburg statt, die gut besucht war. Die Versammlung be- Mftigte sich mit der gegenwärtigen wirtschaftli- und politischen Lage und kam zu dem Ergeb- "'^daß nach dem bedauerlichen Verlagen der po- sEchen Parteien ein Zusammenschluß des bürger- achen Mittelstandes auf neutraler wirtschaftlicher Grundlage erfolgen müsse. Von einigen Rednern Arche betont, daß der Grundgedanke der ch>rtschaftspartei an sich gut gerne» ,en fei und daß ihre Ziele auch beute noch in Mem Umfange vertreten werden könnten. Lei- öer sei auch diese Partei das Opfer nicht nur der volitischen Entwicklung, sondern auch eigener "fhler in personeller und politiscber Einsicht geworden. Es wurde beschlossen, sofort 0,6 Grundlage für eine neue Sammlung der bürgerlichen Mittelschichten auf wirtschaftlicher Basis A schaffen. Einstimmig wurde die Gründung die-
Organisation vorgenommen, die den Namen -Bürgerliche Vereinigung für Handwerk, Handel fe Gewerbe" tränt. Ein Arh"'^san^ck>>,k, wurde smaeletzt, der die notwendigen Vorarbeiten leisten Er $’s der demnächst stattfindenden General- •erfcnnmlung die endgültige Führung gewählt ^>rd. Dem Arbeitsausschuß gehören namhafte ^rtreter der genannten Berufsschichten an. Die ."rgelegten Satzungen wurden ebenfalls ein- ^nnmig angenommen. Die bürgerliche Vereini- wird sich an alle Kreise der kn'iraerlichen Mit- ^bchichten wenden und sie zum Anschluß auffor-
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Münchener Zirkus sagte Hitler bei dem ^Neralapvell der SA. und S.S.- Ich denke nicht daran, derartiges, wie die Duldung des ^"enschen Programms, zu tun, um meine Ruhe haben. Dann kämpfe ich lieber. Ich habe für fielt immuner im Reichstag gesorgt, damit man tBer hinter diesen Herrschaften steht. Dau- hoe Verfassungsbrüche auf der einen Seite he- f<br die Legalität auf der anderen Seite ßlich duf, da es nur eine Legalität geben Mit der Garnitur Papen mache ich nicht Nickti3enn man will auf iher Seite letzten Endes chp <3i.e Rettung der Nation, sondern man null Ej? diese Rettung der Nation verhindern. Ich i lrv tttich und meine Partei nicht um ein Lia- llericht. Das Volk wird in drei Wo - s d wild werden, und wir werden sehen.
wer härter ist, die deutschen Grenadiere, oder ein paar Erzellenzen.
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Unter dem Motto „Der Dolchstoß" fand am Donnerstag abend in der Festhalle in Darmstadt eine Massenkundgebung der NSDAP, statt, in der die hessischen Reichstagsabgeordneten über die politischen Ereignisse der letzten Tage und die daraus zu ziehenden Folgerungen sprachen. Reichstagsabgeordneter Rmdshausen polemisierte zunächst gegen die D e u t s ch n a t i o n a l e n . um dann mit aller Schärfe gegen Papen zu Felde zu gehen. Abg. Wagner behandelte das Wirtschaftsprogramm, während Abg. Kern den Amtsantritt des „H e r r e n kl ub s" in Deutschland als Vorstufe für den Bolschwis- m u s bezeichnete. Gauleiter Abg. Lenz gab zur Kennzeichnung der politischen Lage einen Stammrollenaus zu g einiger prominenter Mitglieder des Herrenklubs.
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In einer nationalsozialistischen Kundgebung im überfüllten Berliner Sportpalast sprachen am Donnerstagabend Reichstagspräsident Göring und Dr. Goebbels. Goring erklärte u. a.: Ein neuer Gegner für unsere Bewegung ist aufgetaucht, der sich von anderen vor allem darin unterscheidet, daß er erheblich dümmer sein muß, denn märe er das nicht, wie könnte er sich unterfangen, einer Bewegung entgegenzutreten, die kampfgewohnt einen Gegner nach dem anderen überrannt und niedergeworfen und den Klassenkampf zurückgedrängt hat. Glaubt man, daß diese Bewegung vor dem kleinen Häuflein der Reaktion zurückweichen würde? Deshalb wird es Sinn und Zweck des kommenden 12. Wahlkampfes fein, die Reaktion, die sich hinter unseren Rücken geschlichen hat, hinauszuwerfen. Das sich ausgerechnet Herr von Papen über unsere Verhandlungen mit dem Zentrum aufregt, ist umso merkwürdiger, als er selbst noch vor drei Monaten diesem selben Zentrum als Abgeordneter angehört hat.
Göring ging bann auf die Ereignisse der Reichstagssitzung ein. Er sei durch Witze, die in der Umgebung der Regierung über das Schicksal des Reichstages gemacht worden seien, zu der Erkenntnis gekommen, daß man den festen Entschluß gehabt habe, es nicht zur Abstimmung kommen zu lassen. Man wollte verschleiern, wie groß das Mißtrauen gegen bas Kabinett war. lieber das Formaljuristische dieser Vorgänge wird der Untersuchungsausschuß zu entscheiden haben. Ueber die moralische Seite entscheidet allein das Volk, über die politische Bedeutung wird die nächste Wahl entscheiden. Was immer die Juristen feststellen mögen: Wir wissen heute, daß neunzehn Zwanzigstel Herrn v. Papen nicht mehr haben wollen. Wenn der Reichskanzler heute sagt, er hätte die Abstimmung nicht gescheut, dann können wir nur sagen: Wir kennen unsere Papen-Schleicher.
Dr. Goebels griff in erster Linie Hugenberg an. Er betonte dabei, daß die Nationalsozialisten in 14 Jahren in vorderster Linie für die Niederringung des Marxismus gekämpft hätten, während die Deutschnationalen jetzt plötzlich, nachdem der Kampf fast bis zum Sieg durchgefochten sei aus der Versenkung aufgetaucht seien und Herr von Papen den Reischkanzlerpösten eingenommen habe.
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So schlecht waren also die nationalsozialistischen Wähler beraten, daß ihnen dieses widerfahren ist. Wir haben ihnen diesen drohenden Reinfall oft genug vor ausgesagt.
Der alte Kohlenkahn.
Im „Angriff" der Nationalsozialisten geht es scharf zu gegen Hugenberg und die Seinen. In Bezug auf den ehemaligen Harzburger Bundesgenossen heißt es:
„Wenn er es noch nicht wissen sollte, bann sei es ihm hiermit gesagt, daß wir dabei immer alle Hände voll zu tun hatten, der eigenen Parteigenossenschaist klarzumachen, warum und wieso wir für eine Zeitlang den alten Kohlenkahn der Deutschnationalen Volkspartei an unseren Kreuzer anhängen mußten."
So war es.
Aus dem stenographischen Bericht über die Itton- lagssihung des Reichstags.
Das amtliche Stenogramm über die Reichstags- fitzung, in der die Auflösung zustande kam, liegt jetzt vor. Es verzeichnet unmittelbar nach dem Ende der Sitzungspause, die aus Antrag des na- tionalfozialistifchen Abgeordneten Dr. Frick eingelegt worden war. also für die entscheidenden Minuten, folgende Feststellungen:
Präsident Göring: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Nachdem sich vorhin kein Widerspruch gegen die neue Tagesordnung geltend gemacht hat, kommen wir jetzt zur Abstimmung' über die Anträge Torgier. Wir stimmen ab.
(Abgeordneter lorgter: Namentlich, Herr Präsident!) Die Abstimmung ist namentlich.
(Andauernde große Unruhe.)
Ich bitte um Ruhe. — Wer positiv für die Anträge Torgler abstimmt, gibt eine Karte mit Ja ab, wer dagegen stimmt, eine Karte mit Nein. Die Abstimmung hat begonnen. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten. — Andauernde große Bewegung im Hause.) —
Reichskanzler von Papen
legt auf den Präsidententisch ein. Schriftstück nieder und verläßt mit den Mitgliedern der Reichsregierung den Saal. — Ruse von den Kommunisten: Nieder! — Glocke des Präsidenten.
Meine Damen und Herren! Wir müssen die Abstimmung durchführen. Wir waren bereits in der Ab
stimmung. Ick) muß zuerst die Abstimmung durchführen, bevor ich andere Maßnahmen treffen kann. (Große Unruhe und Zurufe.)
Meine Damen und Herren! Damit kein Irrtum obwaltet: Ihre beiden Anträge Nr. 118 und 119, Herr Torgler, waren doch zur gemeinsamen Abstimmung gestellt? (Zustimmung.)
Also wird gleichzeitig über das Mißtrauensvotum auf Nr. 44 mit abgestimmt. (Die Abgabe und Einsammlung der Stimmkarten erfolgt.)
Meine Herren, ich bitte, auch während der Abstimmung die Ruhe zu bewahren, damit die Abstimmung rasch durchgeführt werden kann.
Abgeordnete, die ihre Karte noch nicht abgegeben haben bitte ich, das hier nachzuholen.
Die Abstimmung ist geschlossen.
(Das Ergebnis wird ermittelt.)
Meine Damen und Herren! Ich verkünde das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Es wurde ab= gestimmt über die verbundenen, beiden Anträge, die Notverordnungen aufzuheben, sowie dem Gesamtkabinett von Papen das Mißtrauen auszusprechen.
Der stenographische Bericht verzeichnet dann die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses sowie alle übrigen bekannten Ausführungen des Präsidenten bis zur Schließung der Sitzung. Aus einer Anlage ist in der üblichen Form die Stimmabgabe der einzelnen Abgeordneten zu entnehmen.
Goering gegen Papen.
Wie der „Völkische Beobachter" mitteilt, hat der Reichstagspräsident Göring den Rechtsanwalt Dr. Frank li beauftragt, gegen den Reichskanzler von Papen Strafantrag zu stellen und P rill a t k l a g e zu erheben wegen des im Briefe des Kanzlers an Göring erhobenen Vorwurf, Göring habe sich des Verfaffunasbruches schuldig gemacht, als er dem Kanzler das Wort nicht erteilte.
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Der Abgeordnete Löbe hat in feiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ueberwachungsausschus- ses den Reichskanzler von Papen zu einer Unterredung ausgesucht.
Zeugen sind geladen.
vdz. Berlin, 16. September. (Eig. Meld.) Eine neue Sitzung des vom U e b e r w a ch u n g s a u s - schuß des Reichstages beschlossenen Unter - .suchnngsausschusses ist auch heute noch nicht anberaumt worden. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, wird die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht vor Mittwoch nächster Woche stattfinden. Besondere Ladungen an die zunächst als Zeugen genannten Personen^ nämlich den Reichskanzler, den Reichsinnenminister und- den Staatssekretär in der Reichskanzlei sind nicht mehr beabsichtigt, die Ladung dieser Zeugen ist vielmehr durch den Ausschuß v o r s i tz e n d e n Löb e in seiner gestri- gen Besprechung mit den Vertretern derReichsregierung mündlicherfolgt.
Globalabstrich am Reichsetat.
cnb. Berlin, 16. September. (Eig. Meld.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist jetzt der Globalabstrich am Reichsetat in H ö he von 110 Millionen RM. durchgeführt. Die Verteilung des Abstriches aus die einzelnen Ressorts wird als eine interne Angelegenheit der Verwaltung bezeichnet.
Jacob Goldschmidt und das Papen-Programm. Eine Richtigstellung.
cnb. Berlin, 16. September. (Eig. Meld.) Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Dr. Goebbels hat gestern in seiner Rede im Sportpalast die Frage an den Reichskanzler gerichtet, ob vor dem Erlaß der Notverordnung zur Belebung der Wirtschaft eine Unterredung zwischen dem Reichskanzler und dem Bankier Ja c ob Goldschmidt in Neubabels- b e r g stattgefunden habe und ob dabei Jacob Goldschmidt Anregungen für das Wirtschaftspro- gramm gegeben und weiter die Auflösung der Gewerkschaften gefordert habe. Demgegenüber wird von amtlicher Stelle erklärt, daß der Bankier Jacob Goldschmidt mit dem Wirt- schastsprogramm der Reichsregierung nicht das Geringste zu tun hat. Es hat auch keine Besprechung des Reichskanzlers mit Jacob Goldschmidt stattgefunden.___
* Hindenburg nimmt an den Reichswehrmanö- vern feil. An den Manövern der Reichswehr, die vom 20.—22. September zwischen Frankfurt a- D. und Fürstenberg stattfinden, wird auch der Reichspräsident teilnehmen, für den am 20. und 21. September in Fürstenberg Quartier vorgesehen ist.
* Weiteres kommunistisches Zersetzungsmaterial in Berlin beschlagnahmt. In Ergänzung der Meldung über die Aushebung einer kommunistischen Geheimdruckerei in Berlin wird noch bekannt, daß es der politischen Polizei gelungen ist, noch weiteres Zersetzungsmaterial an anderen Orten zu finden. Es wurden rund 50 Zentner Zer - setzungsschriften hochverräterischen Inhalts beschlagnahmt. Insbesondere wurden auch druckfertige Zersetzungsschriften für Schutzpolizei und Reichswehr gefunden. Das Material ist so umfangreich, daß die Prüfung mehrere Tage in Anspruch nehmen wird.
* Kommunist wagen Landfriedensbruch zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Erste Kammer des Berliner Sondergerichts beim Landgericht I verurteilte nach zweitägiger Verhandlung den 57 jährigen Kommunisten Karl Berger wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu zehn Jahren Zuchthaus. Brr diesem Sondergerichtsprozeß handelt es sich um Zusammenstöße "zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten in den Abendstunden des 5. September am Wedding. j
Panzerschiff C wird gebaut.
TU meldet:
Nachdem die Abrüstungskonferenz bisher keine praktischen Ergebnisse gezeitigt hat, hat die Reichs« regierung, wie die DAZ. aus Wilhelmshaven be- richtet, jetzt die Wilhelmshavener Marine-Werft den Auftrag gegeben, den Bau des Panzerschiffes G in Angriff zu nehmen. Die Kiellegung erfolgt am 1 Oktober. fDie Bauzeit ist auf vier Jahre veranschlagt.
Eine kitzliche Frage.
Morgen kabinettssihung über die Frage der Zinssenkung.
CNB. Berlin, 16. Sept. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett wird in seiner morgigen Sitzung zu der Frage der Zinssenkung Stellung nehmen. Nach Auffassung unterrichteter politischer Kreise ist, entsprechend bereits früher gemachten Aeußerun- gen, nicht anzunehmen, daß die Reichsregierung eine generelle Zinssenkung durch zuführen beabsichtigt. — Eins solche Maßnahme würde nämlich das Ende der gesunden Kredit-Verhältnisse bedeuten.
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cnb. Berlin, 16. September. (Eig. Meld.) Don unterrichteter Seite wird bestätigt, daß Reichs- kanzlervon Papen im Oktober nach München fahren wird. Dieser Besuch hat nichts mit der Reichsreform zu tun. Vielmehr hatte der Reichskanzler schon feit längerer Zeit die Absicht, einen Besuch in München abzustatten, wie dies auch bei seinen Vorgängern üblich gewesen ist.
Keine Instrukteure des Reichskuratoriums für Iugendertüchtigung.
cnb. Berlin, 16. September. (Eig. Meld.) Gegenüber Meldungen der nationalsozialistischen Presse wird von zuständiger Stelle erklärt, daß das Reichskuratorium für Jugendertüchtigung nicht beabsichtige, den einzelnen angeschloffenen Ver- bänden Instrukteure für die Ausbildung der Jugendlichen vorzusetzen.
Haus aus Öen Kartoffeln ...
Doltszettungsverbot aufgehoben.
Die „Berliner Volkszeitung" ist wieder erschienen. Das Blatt veröffentlicht folgendes Schreiben des Polizeipräsidenten an die Redaktion:
„Das Verbot der in Ihrem Verlage erscheinenden Tageszeitung „Berliner Volkszeitung" wird mit s o f o r t i g e r Wirkung aufgehoben."
Das Verbot der Volkszeitung war ganz unhaltbar. Das Blatt hatte einzelne Stellen eines wissenschaftlichen Aufsatzes des anerkannten Staats« rechtslehrers Niviasky wiedergegeben, die bereits unbeanstandet im „Bayerischen Kurier" gestanden hatten. Trotzdem erfolgte ein Verbot auf acht Tage. Jetzt wurde der unvermeidliche Schritt zurück getan. Der Fall beleuchtet die S ch w i e - rigleit, mit der zur Zeit die unabhängige Presse zu kämpfen hat. *
cnb. Berlin, 16. September. (Eig. Meld.) Von amtlicher Seite wird zu den Aeußerungen des Reichstagspräsidenten Goering über von der Regierung subventionierte Zeitungen, die im Ueberwachungsausschuß gefallen sind, mit Nachdruck betont, daß es in Deutschland keine subventionierte Regierungspresse gibt.
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Jedenfalls ist es notwendig, alles zu tun, daß es so etwas n i ch t g i b t.
Die Gleichberechtigungs-Forderung.
Präsident Henderson sprach über die Abrü« stungsfrage, wobei er u. a. erklärte, auf der Abrüstungskonferenz bestehe starke Stimmung zu Gunsten der deutschen Forderung auf Gleichberechtigung.
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Im englischen Außenministerium fand eine Be« sprechung über die Gleichberechtigungsforderung statt. In London wird erklärt, daß dies „eine Frage der praktischen Politik" sei.
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Zum ersten Mal ist ein Ausschuß der Abrüstungskonferenz und zwar ein Ausschuß für die Heeresausgaben ohne Teilnahme Deutschlands zusammengetreten.
* Bevorstehendes Revirement. Wie die Blätter wissen wollen, sollen in nächster Zeit auf einer Reihe deutscher AuAandsposten Veränderungen stattfinden. Der deutsche Botschafter in Rom, von Schubert, soll durch den bisherigen Gesandten in Belgrad, von Hassel (einem Schwiegersohn des Großadmirals von Tirp'.tz), ersetzt werden. Botschafter von Hoesch soll seinen Pariser Posten verlassen und die seit dem Weggang des Frh. von Neurath unbesetzte Botschaft in London übernehmen. Als Nachfolger Hoeschs wird der Ministerial- direktor im Auswärtigen Amt, Köster, genannt.
Gefangenen-Austausch.
wtb. Warschau, 16. Sept. (Eig. Meld.) In Kolossow an der polnisch-fowjetrussischen Grenze wurden gestern nachmittag 40 polnische politische Gefangene gegen die gleiche Anzahl in Polen festgehaltener Kommutt i st e n ausgetauscht. Unter den von Polen aus- gelieferten Personen befinden sich einige ehemalige kommunistische Abgeordnete, während unetr den von Rußland freigelassenen Gefangenen viele katholische Priester sind, ,