uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ilr. 214

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Freitag, IS. September 1932.

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Zahrg. 59.

Die politische Marneschlacht Popens.

Zum Verständnis der Vorgänge der letzten Tage.

In einer längeren Darstellung legt die Baye­rische Volkspartei-Correspondenz die Gründe des politischen Verhaltens der Bayerischen Partei in den letzten Wochen dar. In. dem Artikel wird u. a. erklärt, daß die Erlebnisse, tne gerade die Nationalsozialistische Par­tei in den Wochen nach dem 31. Juli machte, die psychologischen Voraussetzungen für ein Unterneh­mt schufen, dessen Sinn darin bestand, nun DOin Parlament her das zu versuchen, was der Regierung Papen nicht geglückt war, nämlich die Schaffung jener neuen Front, umderet- Milen man im Juni den Brüning'schen Reichstag in die Wüste geschickt hatte. Das sei das Ziel der Besprechungen gewesen, die zwischen führenden Persönlichkeiten des Zentrums und der NSDAP, seit jener Begegnung Dr. Brünings mit Strasser in Konstanz geführt wurden und die auch die Bayerische Volkspartei wohlwollend verfolgte und auch praktisch unterstützte. Hätte sich aus diesen Verhandlungen eine Konstellation im Reichstage entwickelt, die es ermöglicht hätte, die Volksver­tretung in ihre verfassungsmäßige Funktion einzu- schalten, ohne irgendwie die Position des Reichs­präsidenten in der Qualität der von Brüning be­günstigten verfassungspolitischen Entwicklung zu schmälern, dann hätten die Neuwahlen und Oie ganze sogenannte präsidentielle Politik einen Sin n bekommen. Es wären dann auch der Sinn der Volkswahl vom 10. April, aus der Reichs­präsident von Hindenburg hervorging, und der Sinn der von diesem Reichspräsidenten veran­laßten Volksbefragung vom 31. Juli in Einklang gebracht worden. Die Parole Hindenburgs war die Parole „Für Recht und Freiheit, gegen Will­kür und DiÜatur jeder Art!" Der Reichspräsident sollte nicht einen Parteiwillen zur Darstellung bringen, weil der Parteiwille immer nur ein Stück des Volkswillens sein könne. Darum sei es eine sinnlose Entstellung des Gedankens der prä­sidialen Gewalt, wenn man ihre Aufgabe aus­gerechnet darin erblicken wollte, sich um den Volks willen überhaupt nicht zu küm­mern. Kein Monarch hätte eine Regierung halten können, gegen die sich nahezu die gesamte Volksvertretung ausgesprochen hatte. Den An­hängern der präsidialen Theorie scheine selbst der alte Konstitutionalismus zu demo­kratisch zu sein. Sie lebten in Diktaturvor- stellungen und wollten nicht einmal die hier ver­bindliche Wahrheit anerkennen, daß selbst eine Diktatur, die sich halten wolle, des Rückhaltes einer starken Volksbewegung bedürfe. Die Art und Weise, wile die Regierung Papen gegen die Volksvertretung regiere, und die Methode, mit denen fiie die Parteien klein krieg en zu können glaube, können nicht dazu führen, Deutschland aus der Verwirrung der verzehrenden Parteöleidenschaften zu befreien. Di^e Regierung möge noch einige Siege der Selbstbehauptung erringen, aber es sei. zu befürchten, daß sie sich zu Tode siege wie die im August und September 1914 vorstürmen- Dcn._jm letzten strategischen Sinne führungslosen deutschen Heeressäulen. Wir fürchten, so heißt es am Schluffe der Erklärung, daß der sich auf die Autorität Hindenburgs in einer höchst gefähr- uchen Weise stützende Herr von Papen einer politischen Marneschlacht entgegengeht, die aber nicht zum Stellungskrieg, sondern zu einem politischen Chaos führt.

Diese weite Perspektive habe die Bayerische Volkspartei veranlaßt, unter Zurückstellung aller

sonstigen Zweifel und Bedenken einen kühn ange­legten politischen Versuch zu unterstützen, dessen Gelingen zunächst die Reichstagsauflösung verhin­dert und die Voraussetzungen für ein verfassungs­mäßiges Weiterregieren in Deutschland wenigstens angebahnt hätte. Hierbei spielte für die Bayerische Volkspartei d i e P e r s o n d e s H e r r n v. P a - p e n keineRolle. Es handelte sich ausschließ­lich um die Frage, ob der gegenwärtige Reichs- kanzler noch die Eignung besaß, das, was sich im Reichstag zugunsten einer Verständigung zwi­schen den verfassungsmäßigen Organen der Reichs­gewalt, als da sind: Reichstag, Reichspräsident und Reichsregierung, anbahnte, mit staats - männ isch er U e b e rl e geNh eit zu för­dern und zu unterstützen. Herr von Pa­pen konnte dieser großen politischen Aufgabe keinen Geschmack abgewinnen. So wurde eine große Ge­legenheit versäumt, der deutschen Politik eine Grundlage zu verschaffen, auf der der Versuch einer sachlichen und verfassungsmäßigen Regie- rungsarbeit ohne die Störungen eines neuen Wahl­kampfes hätte unternommen werden können. Die Haltung der Bayerischen 'Volkspartei war diktiert von der Neber,zeuqung, daß die bewußte Aus­schaltung aller volksbewegenden Kräfte keine Me- -thode zum deutschen Wiederaufbau ist, weil da­durch erst recht Spannungen explosiver Natur im Volke erzeugt werden, denen keine Regierung auf die Dauer gewachsen ist. Diese Gefahr ist durch die Politik der Regierung unendlich vergrößert.

lleberwachung und Untersuchung.

Der Ueberwachungsausschuß des Reichstages war am Mittwochnachmittag erneut zu mehrstündigen Bera­tungen versammelt, um sich abermals mi tden durch die Reichstagsauflösung und das Verhalten des Reichstags. Präsidenten Goering aufgeworfenen staatsrechtlichen Fra- gen zu beschäftigen. Da von feiten des Zentrums Be­strebungen im Gange waren, Herrn Goering zu einer Revidierung seines Standpunktes (daß zwar die Auflösung formaljuristisch zu Recht erfolgt sei, nichtsdestoweniger aber auch die Abstimmungen im Ple­num Rechtsgültigkeit besäßen) zu bewegen, wurde die Sitzung, die ursprünglich um 15 Ubr beginnen sollte, auf 17 Uhr verschoben, um in der Zwischenzeit mit den Na­tionalsozialisten zu verhandeln. Das Zentrum wollte Herrn Goering dazu bringen, sich von der Nichtigkeit der Abstimmung zu überzeugen und mit Hilfe einer Beschluß, fassung des Ausschusses in diesem Sinne der Reichsregie­rung ihren Vorwand nehmen, daß sie im Ueberwqchungs- ausschuß nicht erscheinen könne. Diese Bemühungen führ­ten jedoch zu keinem Erfolg.

Der Zentrumsabgeordnete W e g m a n n hatte zwar dem Ausschuß eine Entschließung vorgelegt, durch welche u. a. erklärt werden sollte: „Das Ergebnis der Abstim- mung (Annahme der Anträge auf Aufhebung der Not­verordnung und die Entziehung des Vertrauens gegen­über der Reichsregierung) hat keine staatsrechtliche Wir­kung, weil inzwischen der Reichstag aufgelöst war". Da sich aber die Nationalsozialisten weigerten, diesem Satz des Wegmann'schen Antrages zuzustimmen, vielmehr an dem Standpunkt festhielten, daß die Regierung auf Grund des Abstimmungsergebnisses hätte zurücktreten müssen, wurde der Zentrums-Antrag wieder zurück- g e z o q e n. Im weiteren Verlauf der Debatte legte dann das Mitglied der Bayerischen Volkspartei, Abg. Dr. Pfleger, einen Antrag vor, der dahinging, der Ueber- wachunqsausfchuß solle sich auf Grund des Artikels 35 Absatz 3 der Reichsoerfassung als Untersuchungs­ausschuß des Reichstags etablieren und über die Vor­gänge in der Reichstagssitzung vom 12. September eine Zeugenvernehmung durchführen, zu der als Z e u g e n er-

Sie

40 Stundenwoche als Grundlage. Streik der Bergarbeiter in der ganzen Welt?

sondern darüber hinaus eine Vermehrung der Beschäftigung einträte. Damit ist auch der Gefahr vorgebeugt, daß infolge Kürzung der Arbeitszeit trotz Vermehrung der Belegschaft eine Minderung der Gesamtlohnsumme eintritt. Ein genügender Anreiz für die Arbeitgeber, auch bei unverändertem Arbeitsbedarf zur 40-Stunden- Woche überzrigehen und die Zahl der Arbeitneh­mer zu vermehren, bleibt erhalten, weil in Aus­sicht genommen ist, bei der Gewährung von Steuergutscheinen für die Mehrbeschäftiqung von Arbeitnehmern von einer Verknüpfung mit der Beschäftigungszeit Abstand zu nehmen. Die 400 Rm. nach der Verordnung des Reichspräsiden­ten vorn 4. September 1932 Erster Teil, Kapitel T wird der Arbeitgeber auch dann erhalten, wenn die Vermehrung seiner Belegschaft nur auf einer Verkürzung der Beschäftigungs­dauer und nicht auf einer Steigerung der Produktion beruht.

Außer diesen allgemeinen Vorschriften werden im Reichsarbeitsministerium nach besondere Bestimmungen zur Durchführung der Ver­ordnung vom 8. September bei Akkordlöhnen und in der Seeschiffahrt vorbereitet. Ihre Veröffent­lichung ist in den nächsten Tagen zu erwarten.

Die Ausführungsvorschrift über die Steuer-- gutscheine erscheinen in der nächsten Woche.

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wtb.London, 15: Sept. (Eig. Meld.) Der fran­zösische Vertreter auf dem internationalen Bergarbeiterkongrest Vigne, schlug heute vor, die Bergarbeiter aller Länder sollten in e i n en 1—2 tägigen Streik treten, um die Aufmerksamkeit der Welt auf ihre Forde­rungen zu lenken.

. wkb. Berlin, 15. Sept. (Eig. Meld.) Im Neichsanzeiger und im Reichsgesetzblatt erscheint heute eine Verordnung des Reichsarbeitsministers ?Ur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgele­genheit vom 5. September 1932, die gleichzeitig Wt dieser Verordnung am 15. September in Kraft getreten ist. Sie bringt nicht nur Durchführungs- Forschriften über die Bestimmung der selbständigen Betriebsabteilung, den Wert der Sachbezüge und hen Kreis derjenigen Personen, die bei Vermeh­rung der Arbeiter und Angestellten nicht zu zählen s-nd, sondern gibt auch wichtige Ergänzungen. Jns- besondere stellt sie die Berechnung der vorhande- Uen Belegschaft und ihrer Vermehrung grundsätz- "ch auf die 4 0 - S t u n d e n w o ch e ab. Dem­gemäß wird eine Vermehrung der Arbeitnehmer- W, die nur durch Verkürzung der Arbeitszeit o>s auf 40 Wachenstunden erzielt ist, nicht angerech- Uft. Umgekehrt wird denjenigen Arbeitgebern, den Monaten Juni bis August Üurchschnitt- eine geringere als 36|"tüunbige Wochenarbeitszeit Wen, die Zahl der tatsächlich neu eingestellten Arbeit- "«Uner erhöht angerechnet. Dadurch wird die Unge- fWigfeit vermieden, daß Arbeitgeber, die bereits frü-

.^e Arbeit gestreckt hatten/jetzt schlechter gestellt to ,öen als diejenigen, die durch Verminderung der ^etegschast eine volle Beschäftigung von 48 Stunden j/uechl erhalten haben. Ebenso wird vermieden, daß Arbeitsverdienst der vorhandenen Arbeiter und An- a»rv'!ten' der bei Vertürzung der Arbeitszeit natur« a «Hon eine Minderung erfährt, außerdem auf lick d-der Verordnung durch Unterschreiten der tarn'« chen Siche weiter verkürz werden kann.

$ $ine solche doppelte Kürzung würde nur in

-n eintreten, in denen ein Betrieb so viele »-Zeitnehmer neu einstellte, daß dadurch nicht nur r* Kürzung der Arbeitszeit ausgeglichen würde,

scheinen sollen Reichskanzler von Papen, Staatssekretär Planck, Reichsinnenminister von G a y l, Reichstags­präsident Goering und die in der Sitzung tätig gewe­senen Schriftführer.

Abg. Dr. Pfleger ließ sich dabei, so wird versichert, von dem Gedanken leiten, daß nur mit Hilfe einer sol­chen Untersuchung die V o r g ä n g e g e k l ä r t und rich­tig g e st e l l t werden können, daß der Reichstag schon aufgelöst gewesen sei, als Herr Goering noch die Abstim­mungen habe vornehmen lassen. Selbstverständlich waren die Nationalsozialisten und die Kommunisten sofort mit diesem Antrag einverstanden, aber das Zentrum und die Sozialdemokraten ließen Übereinstimmend erklären, daß die Klärung der Vorgänge in der Reichstagssitzung belanglos fei, weil von allen Seiten anerkannt fei und seststehe, daß der Reichstag vor Beendigung der Ab­stimmungen bereits rechtswirksam aufgelöst gewesen sei. Deshalb hielten Zentrum und Sozialdemokraten den Pflegerschen Antrag für überflüssig.

Abg. Wegmann (Z.) beantragte nunmehr folgendes zu beschließen:

Der Ausschuß hält daran fest, daß das Nichterschei­nen des Reichskanzlers und des Reichsinnenministers vor

dem Ausschuß gegen den klaren Wortlaut und den kla­ren Sinn des Artikels 33 Absatz 1 der Reichsverfassung verstößt. Die Reichsregierung hat die Abstimmung des Reichstags über das Mißtrauensvotum nicht anerkannt, sie ist nicht zurückgetreten, amtiert vielmehr uneinge­schränkt weiter. Von dieser Tatsache ausgehend, halber Ausschuß das Erscheinen des Reichskanzlers und des Reichsinnenministers verlangt. Bei dieser Sachlage hat­ten die Mitglieder der Reichsregierung die unbedingte Pflicht, vor dem Ausschuß auf dessen Verlangen zu er­scheinen. Dieser Pflicht kann sich die Reichsregierung wirksam nicht entziehen durch Berufung auf eine juri­stische Meinung, die sie eingestandenermaßen ablehnt und tatsächlich nicht beachtet.

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen angenommen.

Nunmehr erklärte Abg. Marum (S.): Für die Ent­scheidung der Frage, ob die Abstimmungen des Reichs­tags vom 12. September 1932 staatsrechtlich wirksam sind, ist die Klärung der Vorgänge in der Sitzung be­langlos, weil von allen Seiten anerkannt ist ünd fest­steht, daß der Reichstag vor Beendigung der Abstim­mung bereits rechtswirksam aufgelöst war. Die sozial-

Geländespork und pottfit

Durch einen Erlaß des Reichspräsidenten ist mit der Einsetzung eines Reichs-Kuratoriums für Iu- gendertüchtigunq die feit langem geplante staat­liche Aufsicht und Leitung für d i e körperliche Iugendausbildung einge­führt worden. Das Kuratorium soll dazu d'enen, die Jugend-Organisationen zusammenzufassen und bei der sportlichen Betätigung der Jugend die par­teipolitischen Gegensätze auszuschalten. Neben dem Reichsinnen-Minister ist ein geschäftsfüh­render Präsident ernannt worden, dessen Bild wir hier veröffentlichen.

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General der Infanterie a.D. Edwin von Stülpnagel, der geschä-ftsführende Präsident, früher Komman­deur des fächfifchen Wehrkreises der Reichswehr. Er ist ein anderer v. Stülpnagel, als der, der nach feinem Austritt aus der Reichswehr in die Leitung der „Berliner B ö r f e n z e i t u n g" eingetre­ten ist.

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Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ständen für den Zweck der körperlichen Ausbildung der Jugend 1,5 Millionen Mark zur Verfügung, die im Reichshaushalt vorgesehen seien.

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Wie der „Lokalanzeiger" erfährt, sind die Vor­bereitungen für die noch zu schaffende Organisation für die Iugendertiichtiqung bereits dadurch getrof­fen, daß die Lehrer zum größten Teil ausge­bildet sind. Die Leitung der ganzen Organisation wird ehrenamtlich erfolgen. Die Gelände- sportschulen. die bestehen, werden vom Reich zur Ausbildung übernommen. Als Sportleh­rer kommen im allgemeinen frühere Offiziere in Betracht. Cs werden etwa 20 Lager in Deutschland gebildet, in die je 100 bis 200 Mann je drei Wochen ausgenommen werden, und zwar ohne Parteiuniform. Cs werden Dril­lichanzüge getragen. Die Verpflegung in den Lagern ist unentgeltlich Hin- und Rückreise zu den Lagern sind gleichfalls frei. Sonstige finan­zielle Zuschüsse werden nicht gewährt. Die Art der Ausbildung erfolgt im wirklichen Geländespiel mit bewußter Abkehr von amerikanischen Sportformen.

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Der Berliner Berichterstatter des „Journal" schreibt zu der durch Verordnung geschaffenen Ein­richtung des . Reichskuratoriums für Jugenderzie­hung", daß es sich um eine verkappte militärische Ausbildung der Jugend handele. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die neue Or­ganisation nur dazu geschaffen sei, dem stehenden Heer einen in jeder Beziehung militärisch ausge­bildeten Organismus zur Seite zu stellen. Es sei lehr wahrscheinlich, daß dieser Organismus die Reserven für die von der Reichsreaierung beabsich­tigte Bürgerwehr liefern werde. In ausländischen diplomatischen Kreisen Berlins sei man der Auf­fassung, daß dieser neue Gesetzeserlaß des Reichs­präsidenten mit den Militärklauseln des Versailler Vertrages nicht in Einklang gebracht werden könne.

Der „völkische Beobachter" gegen den „Ertüchtiqungserlaß" der Reichsregierung.

ERB. München, 15. Sept. (Eig. Meld.) Zur Berufung des Reichskuratoriums für Jugend­ertüchtigung erklärt der „Völkische Beobachter", es werde notwendig sein, diese neue Gründung der Reichsregierung mit dem in solchen Fällen gebote­nen Mißtrauen zu beobachten. Aus den vor­sichtigen Andeutungen gebe hervor, daß das Reichskuratorium eine Behörde werden soll, die

sich vor allem für b i e politischen Vex- bände zu. interessieren habe. Wie man es sich allerdings in den Kreisen der Regierung vorstelle, etwa marxistische und nationalsozialistische Organi. sationen zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen, bleibe ein Geheimnis. Wenn die Regierung glaube, mit ihrer Neugründung so etwas wie einen „staat­lichen konzessionierten Wehrverband" etwa gegen die S. A. aufziehen zu können, so werde das Er­gebnis negativ sein.

Klärung nötig.

Merkiahr und Reickiskuxalorium für Jugend- ertüchkigung

In Münster hat der Kanzler vom Werkjahr der Jungakademiker gesprochen, ohne daß aber zuständige Ressorts bis dahin irgend einen Plan ausgearbeitet hatten. Dieses Werkjahr bedarf der gründlichsten Vorbereitung und darf nicht über­stürzt werden, nur weil das Reichswehrministe­rium damit einen Lieblingswunsch erfüllt sehen möchte. Ernsteste Bedenken sind dagegen anzu­melden, und wir wissen, daß besonders von k i r » chenpolitischer Seite her man diese Pläne mit großer Sorge verfolgt.' Das Problem des Werkjabres tötet das Freiheitsprinzip, es greift auch scharf ein in die theologische Erzie­hung und Heranbildung, weshalb die Bischöfe ihrerseits stärkste Bedenken anmelden, noch mehr deshalb auch, weil das Problem stark eingreift in die Konkordate von Preußen und Bayern.

Das gleiche gilt auf anderem Gebiete für das nunmehr verkündete Reich skurat. orium für Jugendertüchtigung, ebenfalls eine Sonderidee des Reichswebrministeriums, die aber bereits die Billiaung des Reichspräsidenten gefun­den bat. Hier ist noch sehr vieles unklar, sind die Begriffe noch ganz verworren. Die Führer der katholischen Jugendverbände sind über­haupt nicht gehört worden. Größte Un­kenntnis herrscht über die katholischen Jugendner- bände in den Regierungskreisen, was man schon daran erkennt, daß in der amtlichen Erörterung von den „K r e u z s ch a r e n des Zentrums" gesprochen wird, während man doch die Deutsche Jugendkraft, die Gesellenvereine, die Junamänner- verbände, die Jugendabteilungen des KKV. über­haupt nicht erwähnte.

Sotfalhemofrafie und Wehrfrage.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion teilt in einem Bericht über die am Mittwoch nachmit­tag abgeschlossenen zweitägigen Beratungen der politischen Sage mit, daß in den Verhandlungen zur Aktion der Reichsregierung in der Wehrfrage einstimmig eine Erklärung angenommen worden ist, in der es u. a. heißt:

„Die Reichsregierung hält nun den Zeitpunkt für gekommen, für Deutschland die Freiheit zur Ausgestaltung feiner Wehrmacht zu beanspruchen. Die Sicherheit der Völker kann aber mit den Mitteln der militärilchenRüstung nicht erreicht werden. Insbesondere gilt dies für Deutschland anaesichts seiner geographi­schen Lage und der militärischen und wirtschast- lichen Kräfte der anderen Länder. Die Sozial­demokratie hält deshalb die wehrpolitische Aktion der Reichsregierung für verfehlt. Diele Ak­tion birgt die Gefabr in sich, daß sie den an­deren den Vorwand zu einem ufere losen Wettrüsten gibt, das am mei• sten die Sicherheit Deutschlands ge­fährden und die Völker in eine Kata­strophe führen müßte. Nur eine Außen­politik, die auf die Verteidigung der Völker auf dem Boden aOaemeiner Gleichberechtigung, aus die Erhaltung des Friedens und die internatio­nale Abrüstung gerichtet ist, birgt für die wirkliche Sicherheit."

Weiter beißt es in der Erklärung: „Jeder Schritt im Sinne der deutschen Rüstungsnote, rote sie insbesondere durch zahlreiche Erklärungen des Retchswehrministers erläutert worden ist, birgt die Gefahr in fick, Deutschland in politische Isolierung z« führen, die Welt ge­gen Deutschland zusammen zuschwei- ßen und das Versailler Diktat zu ver­ewigen. Die sozialdemokratische Fraktion pro. testiert mit aller Entschiedenheit gegen jede Entfesselung nationalistischer und militärischer Instinkte in allen Ländern, da sie darin eine Bedrohung der Freiheit der Ar­beiterschaft und eine Gefährdung des Weltfriedens erblickt."