Mittwoch, 14. September 1932

Mrg. 59.

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Zertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. A mtlichesKreisblatt.

Die Haltung der NSDAP.

Der Leitartikel des „Völkischen Beobachters" der von Alfred Rosenberg stammt, hält an der Fiktion fest, daß die Reichstagsabstim-

lung vorübergehen kann, daß sie das politische und nationale Gefüge des deutschen Volkes in einer Weife erschüttert hat, die ihr die Verwirklichung bester Absichten unmöglich macht. Dem Reichstaa ist es dank der energischen Geschäftsführung seines Präfidiums gelungen, sich einen Abgang zu ver­schaffen, der ihn als gleichberechtigten Faktor ne­ben dem Reichspräsidenten in voller Handlungs­kraft zeigte. Wenn die Regierung Wert darauf legt, die Dinge verfassungsmäßig sick entwickeln zu lassen, gibt es setzt nur noch eins, die Entscheidung

Volkes innerhalb der verfassungsmäßigen Frist. Wurde die Reichsregierung etwas anderes beabsichtigen, dann wäre es an der Zeit, das Haupt zu verhüllen."

Der Auswärtige Ausschuß des R e i ch s t a g s ist für 3 Uhr nachmittags zufam» mengerufen worden. Es sollen der Lausanner Vertrag und die Abrüstungsfrage besprochen wer­den.

Reichskanzlers noch nicht begonnen hatte und daß der Präsident selber die Abstimmung noch nicht als begon­nen ansah. Damit steht fest, daß dem Reichskanzler ge- ichäftsordnungs- und verfassungswidrig das Wort ver­sagt worden ist. Infolge dieses Verhaltens des Reichs- tagspräfidenten war der Reichskanzler genötigt, die Ver­ordnung des Herrn Reichspräsidenten, die die Auflö- !ung des Reichstages verfügte, in der Weise dem Reichs­tage zu übermitteln, daß er sofort nach der wiederholten Ablehnung der Worterteilung die Urkunde dem Reichs» tagspräsidenten übergab. Mit der Uebergabe der Ur­kunde trat die Auslösung in Wirksamkeit. Jede weitere Tätigkeit der noch versammelten Abgeordneten entbehrte damit der verfassungsrechtlichen Grundlage. Beschlüsse des Reichstages über die Aufhebung der Notverordnung vom 4. September dieses Jahres und über die Entzie­hung des Vertrauens liegen daher nicht vor.

Ungeachtet dieser klaren Rechtslage hat der Präsident des Reichstages an den Reichskanzler in den gestrigen Abendstunden folgendes Schreiben gerichtet:

Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 12. Septem­ber 1932 auf Grund der Anträge Torglers mit 512 bei 559 abgegebenen Stimmen beschlossen: "

1. Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Bele­bung der Wirtschaft vom 4. September 1932 ist mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

2. Die Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932 ist mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

3. Der Reichstag entzieht der Regierung von Papen das Vertrauen.

Aus diesem Schreiben in Verbindung mit den Erklä­rungen, die er gestern abgegeben hat, ergibt sich daß der Reichstagspräsident die Auslösung des Reichstages nicht anerkennt. Mit dieser Stellungnahme des Reichstags­präsidenten steht die Einberufung des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung im Wider­spruch. Die Reichsregierung ist jederzeit bereit, mit dem nach Artikel 35 der Reichsoerfassung bestellten Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung zu verhan­deln. Sie muß es jedoch ablehnen, in solche Verhandlun­gen einzutreten, ehe nicht der Reichstagspräsident sein Schreiben vom 12. September 1932 zurückgezogen hat.

Nach Abgabe dieser Erklärung verließ Mini­sterialdirektor Eottheiner die Sitzung.

gehen der Polizei Mitteilung gemacht, und es ist anzunehmen, daß noch ein offizieller Einspruch des Reichstagspräsidenten erfolgen wird.

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Der schwache Polizeiposten, der sonst das Reickstagsgebäude an fißungsfreien Tagen be- wacht, ist heute seit den frühen Morgenstunden e r- heblich verstärkt worden. Eine Kontrolle der Reichstagsbesucher findet jedoch nicht statt.

»,— . ... .. *

wtb. Berlin. 13. Sept. (Eig. Meld.) Der Poli­zeipräsident teilt mit: Auf Grund einer eingegan­genen zuverlässigen Nachricht hat in der Nacht vom 12. zum 13. September um 23.30 Uhr der stell» vertretende Leiter der Abt. I Regierungsrat von Werder eine Durchsuchung im Reichstag angeord­net, da der dringende Verdacht eines Spreng st offattentats vorlag. Die Durch, suchung konnte dem Herrn Reichstagspräsidenten und dem Herrn Polizeipräsidenten vorher nicht mehr angekündiqt werden, da beide Herren fern­mündlich nicht zu erreichen waren. DieDurchsuchung war um 1.30 Uhr beendet. Die Keller des Reichstages und die Fraktionsräume der kommu­nistischen Partei sind durchsucht worden. Hin­weise auf ein Sprengstoffattentat sind aber nicht gefunden worden. In den Frak­tionszimmern der kommunistischen Partei wurden zwei „Zersetzungsschriften", sowie ein Buch, das sich mit Eisenbahnbau beschäftigt, beschlagnahmt.

mung noch rechts mäßig zustande ge­kommen sei, um so an Hand ihres Ergebnisses ar- gumentieren zu können, daß das Kabinett außen- politisch aktions- und verhandlungs­unfähig sei. Davon leitet dann Alfred Rosen- berg die zukünftige Linie der NSDAP, ab, in de­ren Händen, wie er erklärt, nunmehr die Führung des Widerstandes der Nation gegen die „herrschende dünne Oberschicht" liege. Der fetzt entsprungene Kampf müsse mit gleicher Zielkraft gegen alle anti­sozialen Kräfte geführt werden und die gesamte Nation sei durch die NSDAP, heute aufgerufen, für ihr Recht, für ihr Leben zu kämpfen. Die Verantwortung für diese Situation angesichts der Gegner in West und Oft falle auf das Haupt jener, die sich der ringenden Nation in den Weg stellten. An anderer Stelle des Artikels heißt es, die ge- stürzte Regierung erkläre, jeden Zusammentritt des Reichstags mit Gewalt verhindern zu wollen. Aus der so aufgezogenen Darstellung kommt Ro­senberg zu der Behauptung, daß die Regierung eine Gewaltherrschaft gegen das Volk ausübe und versucht, durch Gegenüber­stellung seiner These mit der Rundfunkrede des Reichswehrministers, in der jede Diktatur als volksgefährlich abgelehnt wird, den für feine Po- lemik erforderlichen Widerspruch zu konstruieren..

Reichstags-Auflösung mitHindernlsfeu

Oer sterbende Reichstag spricht mit 512 gegen 42 Stimmen dem Kabinett v. Papen das Mitzkrauen aus. — Der Reichsinnenminister zur Frage von Neuwahlen. — Die Stellungnahme des Zentrums zur Reichstagsaustösung.

DDZ. Berlin, 13. Sept. (Eig. Meld.) Der Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung, trat am Dienstagvarmit- tag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Löbe zusammen. Die Beteiligung der Parteien war außerordentlich stark. Auch Reichstagspräsident Goering nahm an der Sitzung teil. Ebenso waren die Länder durch zahlreiche Gesandten vertreten. Von der Reichsregierung war zunächst

Ministerialdirektor Eottheiner vom Reichs­innenministerium

erschienen. Dieser gab zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab, in der es heißt:

Die Reicksregierung hält daran fest, daß das Vor­gehen des Reichstagspräsidenten in der gestrigen Sit­zung des Reichstages mit der Reicksverfassung und mit der Geschäftsordnung des Reichstages nickt ver­einbar ist. Rach Artikel 33. Abf. 3 der Reichsoer- fafsunq haben die Vertreter der Reichsregierung das verfassungsmäßige Recht, auch außerhalb der Tagesordnung, d. h. auch nach Schluß der De­batte und zu jedem beliebigen Gegenstände das Wort zu ergreifen. Entgegen dieser Bestimmung hat der Reichstagspräsident trotz wiederholter Wortmeldung dem Reichskanzler das Wort nicht erteilt, obwohl eine Abstimmung noch nicht begonnen hatte. Es stcht fest, daß nach der Wortmeldung des Reichskanz­lers ein Antrag auf namentliche Abstimmung aus dem Haufe gestellt wurde. Es steht weiter fest, daß der Prä­sident diesen Antrag zugelassen hat und daß er das Haus noch darüber befragt hat, ob die Abstimmung über die Aufhebung der Notverordnung mit der Abstimmung über den Mißtrauensantrag verbunden werden solle. Eine Abstimmung kann erst beginnen, nachdem festge­stellt ist, worüber und in welcher Form abgestimmt wer­den soll. Dementsprechend bestimmt der Paragravh 105 der Geschäftsordnung, daß eine namentliche Abstim- mung „bis zur Eröffnung ber Abstimmung beschlossen" werden kann. Sie kann somit nicht mehr nach Eröis- nung der Abstimmung beschlossen werden. Wenn der Reichstagspräsident nach der Wortmeldung des Reichs­kanzlers noch einen Beschluß auf namentliche Abstim­mung herbeiführte, so ergibt sich daraus mit völliger Klarheit, daß die Abstimmung bei der Wortmeldung des

Haussuchung bei den Kommunisten im Keichsiag Man befürchtete einen Sprengstoff-Anschlag.

Mißtrauensvotum 512:42.

Nach der endgültigen amtlichen Feststellung h ’n?“5 Ergebnis der namentlichen Abstimmung es Reichstages am Montag sind für den kommu- wifcben Antrag auf Aufhebung der Notverord- »ng vom 4. September und gleichzeitig für das den Kommunisten beantragte Mißtrauens­votum gegen das Kabinett Papen 512 Stimmen ^gegeben worden. Gegen die Anträge stimmten „ Abgeordnete, nämlich 35 Deutschnatio- »CIe und die sieben Mitglieder der , kutschen Volkspartei. Von den Deutsch otionalen hat sich jedoch der Abgeordnete -p°hn ber Stimme enthalten. Ferner af"en sich der Stimme enthalten die drei slogeordneten des C h r i st l i ch - S o zi a- fcrn Volksdienstes Behrens, Schmidt-Weft- und Simpfendörfer sowie der Abgeordnete . Volksrechtspartei Baufer-Stuttgart, so daß sich , ganzen fünf Stimmenthaltungen ergaben. Ue- bnh Upt. "'Hi an der Abstimmung teilgenommen oen die vier Mitglieder der Staatspartei, die uns' .^geordneten der Deutschen Bauernpartei

" die zwei Wirtschaftsparteiler.

‘ ’ *

k 3teid)5fan3[er v. Papen hat an den Präsidenten u, "Ni Montag aufgelösten Reichstages Goering ^Senden Brief gerichtet:

i »Sehr geehrter Herr Präsident!

stelle fest, daß Sie entgegen dem Artikel 33 ^-Verfassung des Deutschen Reiches sich geweigert fort?' m'r *n bkck heutigen Reichstagssitzung das i " zu erteilen. Sie haben mich dadurch gezwun­

Wie schon in einem Teil der gestrigen Ausgabe berichtet wurde, hat der Reichstag, der am 31. Juli nach schwerem Wahlkampf gewählt worden war, in seiner zweiten Sitzung am Montag, dem 12. September, unter dramatischen Umständen ein bemerkenswertes Ende gefunden. Ueber den Ver­lauf der Sitzung wird an anderer Stelle berichtet. Zeitweilig schien sich ein offener Kampf zwischen Reichstag und Reichsregierung anzubahnen. Schnell änderten sich im Laufe des Montag nach- mjttags die Verhältnisse. Die Reichstagssitzung be- gajm mit einem faktisch außerordentlich geschickten Antrag des Kommunisten Torgler auf Ab­änderung der Tagesordnung und Beratung der Anträge auf Aufhebung der Notverordnung vom 4. September sowie des Mißtrauensantrages ge­gen das Gefamtkabinett an erster, rxfp. zweiter Stelle. Als Reichstagspräsident Goering fragte, ob sich gegen diesen Antrag Widerspruch erhebe, versagte bei allen Parteien offenbar im Augen­blick der politische Instinkt; von keiner Seite wurde Widerspruch laut. Ein Versuch des deutsch- nationalen Abgeordneten Oberfohren/sich, bemerk­bar zu machen, wurde von dem ihm auf der Re­gierungsestrade ungefähr gegenüberfitzenden Reichskanzler durch einen vertraulichen Wink ab­gewehrt. In diesem Moment atemloser Span­nung erhob sich der Nationalsozialist Frick und be­antragte eine halbstündige Unterbrechung der Sit­zung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Nationalsozialisten und des Zentrums angenom­men.

Nach dieser halbstündigen Pause erschienen die Mitglieder des Kabinetts geschlossen wieder auf der Regierungsestrade. Als der Reichskanzler fei­nen Platz einnahm, tat er es nicht, ohne dabei dem ganzen Haufe demonstrativ die berühmte rote Mapp«, in der sich traditionsgemäß das Austosungsdekret befindet, zu zeigen. Nachdem Eoermg die Sitzung wieder eröffnet hatte, stellte er zunächst abermals fest, daß gegen die Anträge oes Kommunisten Torgler Widerspruch nicht erho- betz sei, ; . . „Wir treten also .,..so fuhr er in einem Atemzug fort, In diesem Moment, vielleicht um eine. Zehntel Sekunde zu spät, um noch dem l ntritt in den Abstimmungsakt, den Goering an- kundigte, zuvorzukommen, erhob sich der Reichs­kanzler, um das Wort zu verlangen. Goering, dem dieser Vorgang natürlich nicht verborgen blei- nen konnte, ignorierte die Geste des Kanzlers Staatssekretär Planck, der unmittelbar vor der frasidentenestrade Platz genommen hatte, ver- We die Aufmerksamkeit des Reichstagspräsiden- ren auf den Reichskanzler zu lenken. Vergebens. - . . Unbeirrt sprach Goering die einleitenden jüsarte zur Vornahme des Abstimmungsaktes.

Reichskanzler sprang auf, die Auslösungs- urfunöe in der Hgnd. Unbewegt winkte der Reichs- agspräsident gb. Der Reichskanzler tat unter un- Wijeurer Erregung des Hauses und der Tribünen me paar Schritte zur Präsidentenestrade und legte o-e Auflösungsurkunde vor Goering hin. Goering Me sie mit abwehrender Geste unbeachtet und mit der Rückseite nach oben zur Seite und fuhr m *er Einleitung des Abstimmungsaktes fort.

Ungeheurer Lärm erfüllte das Haus. Die Re- mrungsmitglieder verlassen den Plenarsaal. Die Nationalsozialisten applaudieren mit allen Kräften "«n Reichstagspräsidenten, und während nun schon to,e. Erörterungen darüber beginnen, ob der Jüicbstag überhaupt noch existiere, rollt sich die •roihmmung ab, als deren Ergebnis der Reichs- Nsprnfibent damit feststellt, daß der Sturz des Kabinetts hiermit bereits vollzogen fei.

DDZ. Berlin, 13. Sept. (Eig. Meld.) Wie die kommunistische Reichstagsfrakfion mitteilt, hat heute kurz nach Mitternacht, als der kommunistische Frakionsvorstand seine Arbeitsräume verlassen hatte, eine Haussuchung im kommunistischen Frak­tionsbüro ftattgefunben. Die Arbeifsräume wur- den von efwa 40 Kriminalbeamten besetzt. Ein Teil der Schränke wurde erbrochen. Ob Material mitgenommen wurde, konnte noch nicht festgestellf werden. Noch in der Nacht sind Vertreter der kom­munistischen Fraktion im Reichstag erschienen, um die notwendigen Feststellungen zu treffen. Der Haussuchung soll Reichstagsdirektor Galle beige­wohnt haben. Der Abgeordnete Torgler wird des­halb in den Mittagsstunden mit dem Reichsfags- direkfor Rücksprache nehmen.

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Wie das Nachrichtenbüro des DDZ. zu dec Durchsuchung der kommunistischen Arbeifsräume im Reichstag noch erfährt, hat der Direktor des Reichstags, Galle, gegen d ie Durch­suchung sofort bei den anwesenden Kriminalbeamten Einspruch erhö­be n, da die Polizei ohne Genehmigung des Prä­sidenten, der auchim aufgelösfenReichs- Eag allein das Hausrecht besitzt, in das Reichstagsgebäude eingedrungen fei. Trotz dieses Einspruchs wurde die Durchsuchung aber »u Ende geführt. Der Direktor hat sofort heute früh dem Reichstagspräsidenten Goering von dem Vor-

Zer Aeberwachungsausschutz lagt.

Die »echlsaussaffung des Kabinetts v. Papen. — Goering und Löbe. — Starke Spannungen.

gen, Ihnen die Auflösungsurkunde des Herrn Reichspräsidenten zu überreichen, ohne sie verlesen zu können. Mit diesem Augenblick war der Reichs­tag aufgelöst. Die von Ihnen nachher veranlaßte Fortsetzung der Sitzung und die von Ihnen gelei­tete Abstimmung waren verfassungswidrig. Auch jede weitere Versammlung- und Beschlußfassung des aufgelösten Reichstages mit Ausnahme der im Artikel 35 der Reichsverfassung vorgesehenen Mög­lichkeiten würden gegen die Reichsverfassung ver­stoßen."

Die Neuwahl.

Reichsinnenminister v. Gayl teilte zur Frage des Wahltermins mit, daß die Reichsregierung durchaus die Absicht habe, die verfassungsmäßigen Vorschriften . einzuhalten, und daß, wenn eine Wahl ausgeschrieben werde, sie auch unter dem g e - genroärfigen Wahlgesetz erfolgen würde. Selbstverständlich könne eine Wahl nur erfolgen, wenn Ruhe und Ordnung gewährleistet seien. Auf die Frage, ob die Reichsregierung zur Gewährlei­stung von Ruhe und Ordnung besondere Maßnahmen zu ergreifen gedenke, erklärte der Minister, daß die Reichsregierung hierzu gegenwärtig keinen Anlaß sehe.

mungszisfer gefunden habe. Wenn der Reichstagspräsident Goering der Meinung gewesen sei, er könne durch allerlei Tricks die Auflösungs­order des Reichspräsidenten ungültig machen, so |ei das selbstverständlich ein erfolgloses Beginnen gewesen. Die Bayerisch« Volksparfei be­dauere diese Entwicklung. Die Autorität und das Ansehen des Reichspräsidenten hätten keine Ein­buße, sondern eine Stärkung erfahren, wenn es mit Unterstützung vom Parlament gelungen wäre, eine selbstverständlich von ihm zu bestätigende Um­oder Neubildung der Reichsregierung vorzuneh­men, die den notwendigen Rückhalt beim Reichs­tag gefunden und die Reichstagsauflösung unnö­tig gemacht hätte. ■

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Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt zu den Ereignissen im Reichstag u. a.: „Ser Ausgang des dramatischen Ringens zwischen Reichsregierung und Reichstag kann auf keiner Seite Anlaß zu Hel­ler Freude fein, am wenigsten auf der Seite der Re­gierung, die zwar formell Sieger geblieben ist, aber, wenn sie sich ernsthaft und ehrlich Rechenschaft über die neue Lage ablegt, nicht an der Feststel-

kundgebung des Zentrums.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat am Montagabend zu einer Sitzung zusammen, um die durch die Auflösung geschaffene Lage zu besprechen. Sie folgende Verlautbarung fand nach eingehender Aussprache einstimmige,Zustimmung der Fraktion:

Sie Zenkrumsfraktion erblickt in der von der Regierung ausgesprochenen Erklärung der Auslösung des Reichstages eine

schwere Schädigung von Volk und wirtschaft

und eine verhängnisvolle Verschärfung der in­nenpolitischen Spannungen und Gegensätze. Rach der Auffassung der Zentrumsfraktion hätte diese erneute Verschärfung unseres gesamten Volkslebens vermieden werden können und müssen.

Die Zenkrumsfraktion hat nichts unversucht gelassen, um alle positiven Möglichkeiten zu ei­ner sachlichen Zusammenarbeit zwischen Reichs- leilnng und Volksvertretung auszuschöpfen. Die Reichsregierung hat indessen jeden derartigen Versuch vereitelt. Sie Zenkrumsparkei muß daher jede Verantwortung für die verhängnis­vollen Folgen dieser Auflösung ablehnen, die

weder dem Wortlaut noch dem

Gei sie der Verfassung entspricht.

Getreu ihrer bewährten Ueberlieferungen als Verfassungspartei und als Hüterin der Volks­rechte wird die Zenirumspartei ihren weg un­beirrbarer Sachlichkeit zum Wohl des volks­ganzen mit äußerster Entschlossenheit fortsehen.

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Die Bayerische Volksparteikorre- s p o n d e n z bezeichnet den 12. September als ei­nen schwarzen Tag für die Reichsregierung, die sich im Augenblick vielleicht als die Siegerin dünke und als einen schwarzen Tag für den Reichstag, der mit unzulänglichen Mitteln eine gegen ihn ge­richtete und ihn offenbar brüskierende Taktik der Regierung zu bestreiten versucht habe, vor allem aber als einenschwarzen Tag für das deutsche Volk. Sie Tatsache, daß das deut­sche Volk am Beginn eines neuen Wahlkampfes, des fünften in diesem Jahre, stehe, bedeute für Staat und Wirtschaft ein schweres U n g I u ck. Im Hexenkessel eines neuen Wahl­kampfes werde kein Gesundheitstrank für die deut­sche Wirtschaft gebraut werden. Sie Regierung Papen sei mit der Schuld belastet, daß sie den B e- müh ungen, die dem deutschen Volk eine Reichstagsauflösung mit allen ihren unabsehbaren Folgen ersparen sollten, von vornherein grundsätzlich kein Verständnis ent­gegenbring en wollte. Sas müsse jene gereizte Stimmung erzeugen, die am Montagnach­mittag im Reichstag zum vollen Ausbruch gekom­men sei und ihren Ausdruck in der für die Regie­rung Papen vernichtenden Abstim-