Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Dienstag, 13. September 1932

Ilr. 211

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Mtfl. 59.

o. Wen verkündigt sein Programm.

Vie Reichslagssitzung am Montag. — Eingehende Mitteilungen zur Innen- und Außenpolitik

Die zweite Sitzung des neu gewählten Reichstages begegnete beim Publikum wieder außerordentlich starkem Interesse. Schon in den srü'hen Morgenstunden des Montag hatten sich in der Umgebung des Reichstagsgebäudes Neu- »ierige angesammelt, während am Portal 5 eine Menschenschlange auf die Ausgabe von Tribünen­karten wartete, obwohl wenig Aussicht besteht, noch Karten zu erhalten. Auch der Anmarsch der Volks­vertreter begann schon in den zeitigen Vormittags­stunden, da sämtliche Fraktionen vor dem Plenum Sitzungen abhalten.

Als erstes Parteigremium begann der ge­schäftsführende" Zentrumsvorstand leine Beratungen. Auf 1 Uhr war der A e l - testenrat des Reichstages einberufen, um die endgültigen Dispositionen für die Reichstags­tagung festzulegen.

' In der Plenarsitzung, die um 3 Uhr be­ginnt, wird ausschließlich Reichskanz­ler von Papen die Regierungserklä­rung verlesen.

Wie es heißt, wird die Erklärung des Kanz­lers sehr ausführlich sein und mindestens eine Stunde in Anspruch nehmen. Sie soll eine Umfassende Programmerklärung der Regierung auf allen Gebieten der Innen- und Außenpolitik darstellen. Sicherlich wird der Kanzler dabei auch auf die zwischen National- sszialisten und Zentrum schwebenden Verhandlun- äen mit dem Ziele einer Umbildung der Regierung eingehen und dabei die Auffassung des Reichspräsidenten vertreten, daß das gegenwärtige Präsidialkabinett un­ter allen Umständen erhalten bleiben soll.

Nach den Vereinbarungen, die zwischen Natio­nalsozialisten und Zentrum am Samstag getrof­fen worden sind, soll die Aussprache über die Re­gierungserklärung am Dienstag beginnen. Ob diese Absicht aufrecht erhalten wird, hängt von der Lö­sung der Frage des Empfanges der Parteiführer durch den Reichspräsidenten ab. In dieser Frage herrscht zur Zeit noch keine Klarheit.

Geschäflsordnungsanträge im Reichstag.

VDZ. Berlin, 12 Sept. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. aus parlamentarischen Kreisen hört, sollen in Verbindung mit der poli­tischen Aussprache auch Anträge auf Aenderung der Geschäftsordnung, die von der nationalsoziali­stischen Reichstagsfraktion erwartet werden, bera­ten werden. Es handelt sich dabei u. a. um die Beseitigung der Bestimmung, daß ein neugewähl­ter Reichstag von dem Alterspräsidenten

eröffnet und bis zur Wahl des Präsidiums gelei­tet wird. In den Anträgen dürfte gefordert wer­den, daß die Eröffnung eines neuen Reichstages von dem bisher amtierenden Präsi­denten vvrgenommen wird.

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VDZ. Berlin, 12. Sept. (Eia. Meld.). Der Ael- testenrat des Reichstages beschäftigte sich am Mon­tagmittag mit den Dispositionen für die Reichs- tagstagu'ng. Staatssekretär Planck nahm an der Sitzung teil- Es bleibt dabei, daß die Aussprache über die Regierungserklärung am Dienstag be­ginnt und zwar um 3 Uhr nachmittags. Die Miß­trauensanträge und die Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen werden mit der Aussprache verbunden. Zu Beginn der heutigen Sitzung wird eine Geschäftsordnungsdebatte erwar- da die Kommunisten beantragen werden, schon heute sofort über die Aufhebung der Notver­ordnungen zu beschließen. Dieser Antrag dürfte aber an dem Widerspruch aus dem Kaufe scheitern. Ebenso dürfte einem sozialdemokratischen Antrag widersprochen werden, der verlangt, daß die Teile der Notverordnung, die noch nicht in Kraft getre­ten sind, erst in Kraft gefetzt werden sollen, wenn über das Schicksal der Notverordnung selbst ent­schieden ist. Auf die Frage des Abg. Dr. Breit­scheid (Soz.) wegen der weiteren Absichten der Regierung erklärte Staatssekretär Planck ledig­lich, daß es der Regieruna angenehm wäre, wenn es bei dem Beschluß des Aeltestenrats bliebe, heute nicht mehr in die Aussprache einzutreten. Abg. Dr. Bell kündigte schließlich noch Anträge an, die zur Aenderung der Geschäftsordnung in einigen Punkten eingebracht und vom Reichstag nach er­ledigt werden sollen.

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Ueber den beabsichtigten Empfang wird von zu­ständiger Stelle erklärt, daß Reichspräsident von Hindenburg sich auf Ersuchen der Parteiführer grundsätzlich bereit erklärt hat, nach der Regierungserklärung und der Aussprache im Reichstage die Parteiführer zu empfangen. Die endgültige Entscheidung darüber Mrd der .Reichs­präsident von der weiteren Entwicklung und dem Ausgang der Reichstagsverhan^lungen abhängig machen.

In diesem Zusammenhänge wird von amtlicher Seite die Meldung eines Berliner Monatgshlattes zurückgewiesen, in der davon die Rede ist, daß der Empfang der Parteiführer vom Reichs­präsidenten a b g e s e tz t worden ist.

IH

erden die Deutschnalionalen siegen?

Jeder Einfluß der gewählten Volksvertretung, in der die Deutsch- nationalen eine kleine Minderheit sind, soll ausgeschlossen werden. — Die Staatssührung soll ganz deutschnationalen Grundauffassungen angepaßt werden. — Die Nationalsozialisten fühlen sich zu größter Vorsicht genötigt. — Reichswehrminister General v. Schleicher gibt eine Erklärung ab.

Die Deutschnationalen wollen jetzt die ganze Ernte in die Scheune bringen, die von den Nationalsozialisten mit Hilfe des großen Propaganda-Apparates ausgestellt worden ist. Die Darlegungen, die von den Stellen, die zur Zeit im Besitz der Macht sind, verbreitet werden, sind deutschnationales Gedankengut. Die natio­nalsozialistischen Wähler in ihrer großen Mehr­heit haben sicherlich etwas anderes erwartet, als die Ermöglichung der Durchführung deutschnatio- naler Pläne im Jahre 1932. Die nationalsozia­listischen Führer sind von einem hochgradigen Miß­stauen gegen das erfüllt, was von Papen zur Zeit durchführt. Im Hause des Reichstagspräsidiums fand am Samstagnachmittag eine Be'prechung der Vertreter der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Bayerischen Vokkspartei statt, die sich bis 'N die späten Abendstunden erstreckte. Gegenstand der Verhandlungen waren die von national- iozialistischer Seite geäußerten Be­fürchtungen wegen des Empf angs der Parteiführer beim Reich spräsiden- senam Dienstag, die in der nationalsozialisti- chen Presse schon zum Ausdruck gekommen sind. Man vermutete, den Empfang am Dienstag würde von Papen benutzen, den Reichstag aufzulösen, ehe die Parteien zu seiner Erklärung öffentlich Stel- ung genommen hätten. Deshalb sollte der Emp- fnng zwischen Aussprache und Abstim­mung eingelegt werden. Sein Termin ist noch ^'cht bekannt.

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In der offiziösen Korrespondenz der Deutsch- Uationalen heißt es:

„Bei den Presseveröffentlichungen über die Ver­buche zur Beseitigung der Regierung Papen wird Mit peinlicher Häufigkeit der Name des Reichs- M eh r m i n i st e r s v. Schleicher in die Kom- d'nationen für eine neue durch Nationalsozialisten

Zentrum gestützte Regierung einbezogen. Aus der Umgebung Hitlers ist der ausländischen Presse $ani offen gesagt worden, daß die Tage Pa- n $ gezählt seien und daß Schleicher sich Wer gegenüber bereiterklärt habe, mit Unter« r^ung der Nationalsozialisten die Kabinetts- ,?ldung zu übernehmen. Wir halten das alles Ut Zweckmeldungen, aber im Interesse der Autori­

tät des Kabinetts halten wir es für an der Zeit, daß 'von Seiten Schleichers selbst endlich einmal durch ein eindeutiges Dementi mit derartigen Versuchen, Uneinigkeit in das Kabinett hineinzu- tragen, aufgeräumt wird."

Prompt erfolgte folgende Erklärung des Reichswehrministers:

„Entgegen anderslautenden Gerüchten, dir zur Zeit umlaufen, teilt Reichswehrminister v. Schlei­cher mit, daß er nicht bereit ist, zu einer Ver­fälschung des Gedankens einer unabhängigen Prä­sidialregierung durch ein tatsächlich von den Par­teien gebildetes Kabinett die Hand zu bieten. Er betonte, daß er es als eine Untreue gegenüber dem Herrn Reichspräsidenten ansehen würde, wenn er irgend etwas tun würde, das den Bestand des jetzigen Kabinetts gefährden könne."

Die „Poss. Ztg." behauptet, die Erklärung habe einen realeren Hintergrund als die Ge­rüchte. gegen die sie sich offiziell richte. Führende Parlamentarier seien am Samstagnachmittag da­von unterrichtet worden, daß Unterhändler der Nationalsozialistischen Parier und des Zentrums beim Reichswehrminister von Schleicher vorgespro­chen und ihm zu einer Lösung der innerpolitischen Schwierigkeiten vorgeschlagen hätten, das Kabinett Papen solle noch vor Abgabe der Regierungs­erklärung zurücktreten. Dem Reichspräsiden­ten solle von den beiden Parteien vorgeschlagen werden, Herrn von Schleicher mit der Bil­dung des neuen Kabinetts zu Betrauen, das gleich­falls als Präsidialkabinett firmieren solle. In die neue Regierung solle der nationalsozialistische Ab­geordnete Gregor Straffer als Vizekanzler eintreten. Die wichtigeren Portefeuilles sollten mit Persönlichkeiten besetzt werden, die den drei Par­teien der neuen Reichstagsmehrheit (Na­tionalsozialisten, Zentrum, Bayerische Volkspartei) angehören bezw. nahestehen. Die Namen der bei- den Unterhändler seien nicht bekannt geworden, aber es werde behauptet, daß der Beauftragte des Zentrums dem gewerkschaftlichen Flügel der Par­tei angehöre.

In der „Köln. Volkszeitung" heißt es: In der Erörterung über die Umbildung der Regierung ist der . Name Schleichers allerdings mehrfach

genannt worden. Soweit wir wissen, ist es aber nicht richtig, daß ihm von den Mehrheitsparteien nahegelegt worden ist, selbst das Kanzler- a m t zu übernehmen. In den Besprechungen zwi­schen dem Zentrum und den Nationalsozialisten ist dieser Plan jedenfalls nicht erörtert wor­den. Dagegen scheint es zutreffend zu fein, daß bei dem Versuch, die Krise zu vermeiden, auch an die Möglichkeit gedacht worden ist, Schleichers Vermittlung in Anspruch zu nehmen. Ob Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, Schlei­cher werde sich einem solchen Wunsche nicht ver­sagen, ist ht der Oefsentlichkeit nicht bekannt ge­worden. Nach seiner jetzt veröffentlichten Erklä­rung. die ziemlich überraschend kommt, hat er sich solchen Wünschen versagt und sich restlos mit der Regierung Papen identifiziert. Das ist ein weite­res Zeichen dafür, daß eine Beilegung des Konfliktes mit dieser Regierung kaum m e hr möglich ist.

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De>- Bundesvorstand des Stahlhelms, der am 10. und 11. September in Magdeburg versam­melt mar, gibt zur politischen Lage folgende Ver­lautbarung bekannt:

„Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, be­grüßt, daß der Reichspräsident, den Willen des Volkes erkennend, die Führung des Staates von Partei- und Sonderinteressen freigemacht hat. Wir verlangen eine nationale Staatsführung, die sich auf. sich selbst stellt und nur eine Verantwor­tung dem ganzen Volke gegenüber kennt. 14 Jahre haben bewiesen, daß die Arbeit nicht durch Wahlen zu erreichen ist. Darum Schluß mit dem überlebten Parlamentarismus. Wir verlangen von dieser Regierung, daß sie vorwärts mar­schiert. Handeln tut not. Nicht Reden und Fragen. So wird sie das Vertrauen des ganzen Polkes erobern."

Das heißt: Weg mit den Dolksrechten! Her mit der Diktatur! Ein gefährlicher Weg!

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Adolf Hitler hat ein wehrpolitisches Amt bei der Leitung der NSDAP, errichtet, dem ein Ko­lonialreferat angegliedert wird. General o. Epp übernimmt die Führung des Amtes.

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Der 12. Nassauische Bauerntag in Hachenburg hat im Verlaufe feiner Beratun­gen Telegramme an den Reichspräsidenten und an den. Reichsernährungsminister gesandt. In dem Telegramm an den Reichspräsidenten verlangt das Nassauische Bauerntum von der deutschen Regie­rung stärkstes Bekenntnis zur deutschen Scholle, zum deutschen Bauerntum und dessen Leistungen und bitten den Reichspräsidenten, der Willens­entscheidung des deutschen Land­volkes bei der letzten Reichstagswahl Rechnung zu tragen und eine Reichsregierung zu bestellen, die unter Führung Adolf Hitlers stehe. (Hört, hört!) Der Reichsernährung s- m i n i ft e r wird in dem Telegramm gebeten, durch feinen Rücktritt vom A m t eine klare Lage zu schäften, um dadurch den Weg zur Rettung des deutschen Bauernstandes freizumachen.

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Das Wolfftche Telegravhen-Büro verbreitet aus Coburg folgende Meldung:

Anläßlich der am 20. Oktober hier stattfinden- Vermählung der Prinzessin Sibylle von Sachsen-Coburg-Gotha mit dem Prinzen Gustav Adolf von Schweden hat sich hier ein Ausschuß gebildet, derdasPro­gramm füreine Huldigung des Braut­paares vorbereitet Am Vorabend des Hoch­zeitstages wird ein aroßer Fackelzug der va­terländischen Verbände mit anschließen­den Vorführungen auf dem städtischen Anger statt­finden. Auch ein Feuerwerk mit Illumi­nation der Stadt ist für den Vorabend ge­plant. Am Hochzeitstag werden die Vereine sowie höheren Schulen bei der Fahrt des Brautpaares zur Kirche Spalier bilden.

Die Meldung ist datiert von 1932 nicht, wie mancher Leser glauben könnte, von 1912.

„vorübergehende verbiillmsse".

Grenzlandkundgebung in Zweibrücken. — Severing als Hauptredner

Zu einer großen Grenzlandkundgebung ge­staltete sich die Feier der Enthüllung des Denkmals, das in Zweibrücken den Staatsmännern Ebert. Erzberger und R a t h e n a u errichtet morden ist. Nach der Totenehrung, an der sich über 6000 Reichsbannerleute aus der Südwestecke des Reichs beteiligten, folgte der Enthüllunasakt. zu dem sich auf dem Hildegardsvlak etwa 15 000 Menschen an« gesammelt hasten. Chefredakteur Braun- Saar­brücken, Mitglied des laarländftchen Landesrats, hielt die Weiherede. Er würdigte die Verdienste der toten Staatsmänner um das Vaterland und schloß mit einem Treuegelöbnis zu Reich. Nation und Volk. Zentrumspartei, Deuftche Staatspartei und Sostaldemokratifche Partei ließen Kränze niederlegen. Bei der Grenzland- kundgebung auf der Rennwiese hielt der frühere preußische Innenminister Severing die Hauptan- sprache. Er stieß dabei auch in das innen- und außenpolitische Fahrwasser vor. Die heutigen Verhältnisse in der Reichshaupfttadt bezeich­nete er als nur vorübergehend, trat für die Revision der Versailler Bestimmungen ein und rief die Erschienenen auf, sich bereit zu halten, für d ie Verteidigung von Demokratie und Republik. Reichstagsabgeordneter Roth- Mannheim wandte sich ichor* aeaen den Beschluß des Zweibrücker Stadtrats, das Denkmal nicht zu übernehmen. Zwischenfälle haben sich nicht ereignet.

Saarland ist deutsch!

Anläßlich der 13. Tagung des „Bundes der Saar-Vereine", die am Sonntag in Kob­lenz am „Deutschen Eck" stattfand, wurde in ei­ner Vortragsveranstaltung und durch eine große deutsche Saar-Kundgebung die Forderung nach Gerechtigkeit für das Saar gebiet er­hoben. In einem Geleitwort zur Tagung bezeich­net Reichskanzler von Papen die Lostrennung des Saargebiets vom Reich als die unsinnigste Bestimmung des Versailler Vertages. Er halte es für eine besonders wichtige Aufgabe feines Amtes, die Lösung des erst künstlich geschaffenen Saar« Problems immer im Auge zu behalten. Auch wenn man sich keinen Illusionen hingebe, sei es möglich, eine baldige Lösung dieser Frage zu erreichen, und zwar im Sinne der Wünsche der Saarbevölkerung und der Bevölkerung von ganz Deutschland.

wtd. Berlin, 12. September. (Eig. Meld) Der Herr Reichspräsident empfing heute den deutschen Botschafter in Angora. Nadokny. sowie den deutschen Gesandten in Bern, Millner.

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wtd. Berlin, 12. September. (Eig Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Betuch des Kommandeurs der Heilsarmee, General Higgins, der von dem königlich-britischen Botschafter begleitet war.

Die Zukunst der Staatspartei.

Der Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartei faßte nach eingehender Aussprache folgende Entschließung:

„Der Gesamtvorstand der Deutschen Staats­partei beschließt, die Partei aufrechtzuer­halten.

Der Gesamtoorstand ist sich darüber einig, daß eine Auflösung der Partei nicht in Frage kommt, da die Deutsche Staatspartei zurzeit die einzige Partei ist, in der das freiheitlich-nationale Bür­gertum seine politische Heimat findet.

Der Vorstand bekundet die Bereitschaft der Partei, sich an einer umfassenden Bewegung zu beteiligen, die den freiheitlichen Kräften des deut­schen Volkes die Machtstellung erringt, auf die sie Anspruch haben."

Die französische Antwort.

Botschafter Francois Poncet hat am Sonntag um 12 Uhr die französische Antwort auf die deut­sche Gleichberechtigungsdenkschrift dem Außenmini­ster von Neurath überreicht.

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Das vom englischen Auswärtigen Amt ausgr- gebene Kommunique, aus dem hervorgeht, daß die britische Regierung auf den Wunsch der fran­zösischen Regierung, eine Art Mitverant­wortung für die französische Antwort auf dis deutsche Denkschrift über die Rüstungsgleichbe­rechtigung zu übernehmen, nicht eingegangen ist, sondern sich ihre endgültige Stellungnahme vor­behält, wird von den britischen Blättern mit der gleichen Zurückhaltung erörtert, die sie in dieser Frage von Anfang an beobachtet haben.

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Berichten der Pariser Berichterstatter der „Ti­mes" und des „Daily Herold" zufolge, enthält die französische Antwort auf die deutschen Forderun­gen auf Rüstungsgleichheit die folgenden Punkte:

1. Unter Berufung auf den Artikel 164 des Ver­sailler Vertrages erklärt Frankreich, daß es sich mit französisch-deutschen Sonderoerhandlungen lungen nicht einverstanden erklären kann. Die zu­ständige Stelle sei der Völkerbundsrat.

2. Frankreich widerspricht der deutschen Aus­legung der Abrüstungsklausel des Völkerbunds­statuts.

3. Frankreich habe bereits Schritte zu einer freiwilligen Herabsetzung der Rüstungen getan und werde diese fortsetzen.

4. Frankreich widersetzt sich einer Wiederauf- rüstung Deutschlands, die sich mit dem Geiste der Dertäge und der Abrüstungskoyferenz nicht ver­trage, in sehr scharfer Form.

5. Deutschland werde an die Verträge erinnert, die es unterzeichnet habe.

6. Die französische Regierung wende sich gegen den kriegerischen Ton der Mitglieder der deutschen Regierung, den sie in ihren öffentlichen Erklä­rungen anschlagen.

Ittuffolini mahnt zur Klugheit.

„Ursprung und Rechtfertigung der deutschen Forderung liegen in dem Versagen der Genfer Konferenz, die daruf hinzielt, das Bestehen zweierlei Rechts zu einem Dauerzustand zwischen.Deutschland und den anderen Staaten zu machen", schreibt Mussolini in einem Artikel, den der „Berliner Börsen - Courier" und ausländische Blätter veröffentlichen. Weiter heißt es: „Diesem Recht auf Gleichheit kann nicht wiederipro- chen werden: sonst würde Deutschland unter den Wikern deklassiert werden, d. h. es würde unter die Staaten eingereiht werden, die sich nicht voller politischer und militärischer Souveränität erfreuen. . . . Wenn Deutschland seine juristische Gleichheit erlangt hat, muß es der Welt feine Selbst Be­scheidung vor Augen führen, feine Klugheit und feinen aufrichtigen Wunsch nach Frieden und Zusammenarbeit."

Wieder aber erteilt Mussolini Deutschland in diplomatischer Form den Rat, von seinem Recht auf Gleichheit einen maßvollen Gebrauch zu machen und es erst zur Geltung zu bringen, wenn die Abrüstungskonferenz positiv oder negativ ihre Arbeiten abgeschlossen hat.