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Vorläufig aber müssen wir uns noch die Hoffnung auf die Möglichkeit erhalten, daß auch Frankreich erkennt, daß es auf Grund des Zwangsdiktates von Versailles weder ein moralisches noch ein politisches Recht hat, allein über die deutsche Rüstung zu urteilen und zu wachen.
Wachsende Abneigung gegen Auflösung.
Herr von Hindenburg wird am Dienstag die Führer der Rational fozialisten, des Zentrums und der Bayerischen Bolkspartei empfangen.—v. Papen arbeitet an der Regierungs-Erklärung
wrb. Paris, 10. Sept. (Gig. Meld.) Die über Len heute vormittag abgehaltenen Ministerrat ausgegebene Mitteilung lautet: Die Minister sind heuü vormittag im Elysee unter dem Vorsitze des Präsidenten der Republik, Lebrun, zusammengetreten. Ministerpräsident Herriot hat dem Ministerrat den endgültigen Text der Antwort unterbreitet, die er noch heute an die deutsche Regierung richten werde. Der Ministerrat hat diese Antwort einstimmig gutgeheißen.
unwahrscheinlich ist, die NSDAP, weiter anwachsen lassen: dann wären Geld, Nervenkraft, politische Beruhigung und leise Wirtschaftsdämmerung nutzlos aufs Spiel gesetzt. Oder durch eine Neuwahl träten erhebliche Verschiebungen im Parlament ein; dann könnte das nur zu Gun st en der Linken geschehen. Das aber liegt gewiß nicht in der Absicht der Reichsregierung und würde ihre Lage gleichfalls nicht verbessern."
Besser kann man das Experiment neuer Wahlen kaum verurteilen als es in diesen Ausführungen geschieht. Wenn die Regierungspresse in dieser Erkenntnis bereits so weit vorgeschritten ist, ' dann sollte schließlich auch die Regierung nicht allzu weit hinter ihr Zurückbleiben. Sie hat nur noch wenige Tage Zeit, um sich entweder für eine Politik der Beunruhigung und der poltischen und wirtschaftlichen Unsicherheit, oder für eine Politik der Beruhigung und der stabilen Fortentwicklung- zu entscheiden. Der Einsatz ist zu groß, als daß nicht auch ihrerseits alles getan werden müßte, um diese Entscheidung im Sinne der politischen und wirtschaftlichen Vernunft herbeizufüh. ren. j„.j
ERB. Berlin, 10. Sevt. (Eig. Meld.) Entgegen anders lautenden Meldungen erfahren wir, daß heute weder eine Kabinettssitzung noch eine Ministerbesprechung in der üblichen Form abgehalten wird. Lediglich in der Reichskanzlei findet eine Besprechung über die Formulierung der Regierungserklärung statt, die Reichskanzler von Papen vor dem Reichstag abgeben wird. An Lieser Besprechung nehmen auch Reichsfinanzminister Graf Schwerin v. K o r s i g k und Reichswirtschaftsminister Prof. W a r m b o l d teil.
SieZauderkakllkder übrigen Großmächte.
Die deutsche Lage wird wesentlich dadurch erschwert, daß wir nahezu allein kämpfen müssen, daß man uns wieder einmal mit großem Mißtrauen gegenübertritt, daß andere Mächte sich gleichgültig verhalten. Letzteres gilt besonders für England Dort hat sich unzweifelhaft eine starke Schwenkung nach Frankreich vollzogen, was nicht so sehr auf die Politik zurückzuführen ist, als aus wirtschaftliche Ueberlegunqen der englischen Regierung, die durch Abrüstungs- und Gleichberechti- qungskämpfe eine Störung der Wirtschaft befürchten. Man will deshalb die deutsche Regierung zur Geduld und Zurückhaltung mahnen, man will sich über Kompromißmöglichkeiten unterhalten. Dos ist für uns aber gänzlich ausgeschlossen, denn unser deutsches Volk hat dreizehn Jahre denkbar schwerste Nervenproben bestanden, es läßt sich die Entscheidung nicht mehr hinauszöqern. Es will endlich die Freiheit und die Gleichberechtigung.
Bedenklich unzuverlässig sind nun auch die Vereinigten Staaten geworden. Auch aus Washington dringt die Mahnung zum Abwarten, obwohl man nach wie vor den deutschen Rechtsstandpunkt anerkennen will. Aber man fühlt sich doch, was wir übrigens bei den Genfer Verhandlungen schon deutlich spürten, stark abhängig von England wegen der Flottenfraae. Und wenn jetzt der amerikanische Armeechef Mac Arthur und der Senator Reed in Paris vorsprechen, wird man dort nichts versäumen, um die Amerikaner über den weiteren Verlauf der Abrüstungsverhandlungen möglichst weitgehend zu beruhigen.
Rur Italien steht nach wie vor mit erfreulicher Offenheit und Grundsatzfestigkeit auf seinem früheren Standpunkt, verlangt die gleichmäßige Ausrüstung, für alle Staaten die gleiche Sicherheit. Aber auch hier muß man abwarten, ob Italien gegenüber jedem auf seine Regierung ausgeübten Druck standzuhalten vermag.
Nach verschiedenen Reden, Artikeln und Interviews des Reichswehrministers v. Schleicher, welche nach Lausanne und Genf die scheinbare Ruhe in der Außenpolitik verscheuchten, beginnt jetzt Deutschland in ein neues Stadium des Freiheitskampfes mit dem Ziele der Erringung der Gleichberechtiguig zu treten. Es ist ein Stadium, das an die diplomatischen Quglitäten der Berufenen größte Anforderungen stellt, zumal, wenn tnir die weltpolitische Atmosphäre betrachten.
Es war notwendig, daß sich die Reichsregierung zu der Veröffentlichung der deutschen Denkschrift über die Gleichberechtigung entschloß, um nicht nur dem deutschen Volke, sondern der ganzen Welt eindeutig klar zu zeigen, daß sich in der Kurssetzung der deutschen Außenpolitik nichts geändert hat, daß alle Behauptungen, die von französischer Seite aufgestellt wurden, der Wahrheit glatt widersprechen.
Dieser Schritt der Reichsregierung ist durch den uelfesten Aktionsplan des früheren Kanzlers Dr. Brüning klar vorbereitet- gewesen. Der deutsche Außenminister v. Neurath, damls noch Botschafter in London, konnte nichts Besseres tun, als auf dielen Plan mit den festen Forderungen nach der deutschen Gleichberechtigung zurückzugreifen, sich zu stützen auf die Genfer Abrüstungsrede des früheren Kanzlers Brüning am 9. Februar 1932, auf die diplomatischen Besprechungen im April. Im deutschen Interesse wäre es allerdings gelegen, wenn anstelle des Wehrministers der deutsche Außenminister, wenn man an eine Notwendigkeit glauben wollte, vor die Oestentlichkeit getreten wäre, denn das hätte die Frontbildung in dem Kampfe wesentlich erleichtert. Das soll keine Kritik an dem Verhalten des Reichswehrministers sein, aber es ist nun einmal so in aller Welt, daß jedes Mal, wenn ein Militär auftritt, sofort Mißdeutungen und falsche Behauptungen auftauchen, daß sich auch sofort eine Frontenverschiebuna ergibt.
Zu der Plenarsitzung des Reichs» t a g e s, die am Montagnachmittag 3 Uhr stattfindet, wird der Andrang wieder ' außerordentlich stark fein. Die Tribünenkarten find zur ersten Sitzung schon vergriffen. Die Sitzung wird lediglich der Entgegennahme der Regierungserklärung gewidmet fein, die Reichskanzler von Papen abgeben wird. Dann wird der Reichstag bis Mittwoch vertagt werden, um inzwischen die notwendige Klärung beim Reichspräsidenten herbeizuführen. Für Montagvormittag haben jetzt sämtliche Reichstagsfraktionen Sitzungen anberaumt, um die kommenden Reichstagsberatungen vorzuberaten und die politische Lage zu erörtern. Außerdem hält der geschäftsführende Ausschuß des Zentrums eine Sitzung ab. Der A e l t e st e n r a t ist bis jetzt noch nicht einberufen.
Aranlreich hält vorläufig an Verfa lles fest.
Noch vor wenigen Monaten war die deutsche Position im Kampfe um die Gleichberechtigung erheblich günstiger als heute. Denn wir hatten in England und besonders in Italien, auch in den '-»reinigten Staaten, obwohl sie sich üicht aktiv tätigten, wertvolle Bundesgenossen gefunden, die i deutschen Rechtsstandpunkt anerkannten. Man ) ein, daß es ja nicht allein um die deutsche Sicherheit geht, sondern um die aller Länder, und damit um den Frieden Europas und der Welt. Dann aber erfolgten Zwischenphasen, welche uns außenpolitisch leider in eine gefährliche Isolierung bin Antrieben. Und diese Isolierung, von Frankreich gerade mit aller Raffinesse betrieben, wird nun von der französischen Regierung für ihre Zwecke wieder ausgenutzt. Mit allen erdenklichen diplomatischen Rancünen sucht Frankreich wieder auf die übrigen Großmächte einzuwirken, um sie ins französische Schlepptau zu bringen. Immer wieder hören wir aus der französischen Presse das Wort ..Gens", Unterschiedslos greift man auf den Versailler Vertrag zurück und erklärt, die Rüstungsmöglichkeiten Deutschlands seien durch den Versailler Vertrag festgesetzt. Die Klauseln dieses Vertrages könnten weder Frankreich noch Deutschland ändern, sondern nur alle Unterzeichner. Das gelte für die Rüstungsherabsetzung wie für die Aufrüstung, die von Deutschland vorläufig gar nicht erftrebt ist. Immer nur fei Genf als Völ- kerbundssitz der gegebene Ort für die unvermeidlichen Auseinandersetzungen.
Damit kämen wir also, wenn, woran vorläufig nicht zu zweifeln ist, die französische Regierung offiziell diesen Standpunkt einnehmen würde, wieder zur Abrüstungskonferenz, damit aber zur schon immer erlebten dauernden Vertagung, zum Begräbnis aller Hoffnungen und ' Erwa^tupgch,. Darum konnte und durfte die Reichsregierung gar nicht anders handeln, als sie es tat, und man darf, wie mir bereits fagtetz, pur hoffen, daß in der nächsten Zeit die, amtliche französische Politik gegenüber der Rechtslage größeres Verständnis beweist, als es bis jetzt hervortritt.
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Wir haben vor den Gefahren, die eine Entladung des großen Konfliktes, einer Reichs- tagsauflöfung und Neuwahl des Reichstages dem deutschen Volke politisch und wirtschaftlich zu bringen verspricht, unausgesetzt gewarnt und können diese Warnung auch in dieser Stunde nur mit vermehrtem Nachdruck wiederholen. Alle diejenigen, die jetzt, über die Möglichkeiten einer geordneten Regierungsführung hinweg, den Weg ins Dunkle eifrig empfehlen und die größten Risiken in Kauf zu nehmen bereit find, werden vielleicht schon sehr bald an den Ergebnissen dieser Politik keine große Freude erleben. Selbst ein Blatt wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die einer Entwicklung zur Reichstaasauflösung bisher fast mit Genugtuung gegeniiberftand, äußert nun hinsichtlich der wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen dieser Politik einige Sorge. Sie sagt:
„Eine Reichstagsauflösung in der kommenden Woche — das eine liegt auf der stand — wäre von keinem Standpunkte aus wünschenswert, weder von den Parteien — was recht gleichgültig ist — noch von dem der Staatspolitik. Sie würde die durch das großzügige und Hoffnung verbreitende Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung eingeleitete Belebung der ökonomischen Verhältnisse durchkreuzen. Sie wäre in politischer Beziehung ein Widerspruch zum eigentlichen Sinn der Reichsregierung als eines Präsidialkabinetts. Entweder würde die innerhalb der verfassungsmäßigen Frist vorzunehmende Neuwahl die gegenwärtige Partei- stärke im wesentlichen nicht ändern, vielleicht sogar, was
cnb. Berlin, 10. Sept. (Eig. Meld.) Von unterrichteter Seite wird zu den Berichten über den beabsichtigten deutschen Antrag auf Zah- lungsausschub bei der amerikanischen Regierung erklärt daß es sich dabei nicht um ein Moratorium handelt, sondern lediglich um einen Zahlungsaufschub. Die formelle Erklärung wird erfolgen, nachdem vorher in Besprechungen mit amerikanischen Regierungsstellen noch eine Reihe von Vorfragen geklärt sind. Der Betrag ,umden es sich handelt, und der sich zusammensetzt aus den deutschen Zahlungen für die Besatzungskosten und den sog. „mixed claims" beläuft sich auf 60 Mill. Mark jährlich.
sowie die Frage der Zahlungen für private Kriegsschäden, auf die ganz zu verzichten gewisse Schwierigkeiten bestehen, da die Anspruchsberechtigten auf Befriedigung dringe« und laut Freigabegesetz von 1928 auch die Auszahlung der amerikanischen Entschädigungen und Deutsche, deren Eigentum im Weltkrieg liquidiert worden ist, durch die Nichtbefriedigung der amerikanischen Gläubiger verzögert wird. Man nimmt an, daß sich angesichts des beiderseitigen Wunsches nach baldiger Bereinigung dieser privaten Ansprüche ein Kompromiß finden lassen wird, umso mehr als es sich um verhältnismäßig geringfügige Summen handelt.
Von der amerikanischen Presse wird der Angelegenheit großes Interesse entgegengebracht, weil es sich um dcn ersten wichtigeren Fall seit dem Ende des stoaver-Moratoriums handelt, in dem eine fremde Regierung einen Zahlunqsauf. fchub erstrebt, und weil man hierin einen Präzedenz-Fall für die Haltung der Alliierten sieht, die sich bis zum 15. September äußern müssen, falls sie am 15. September ebenfalls ein Moratorium erklären wollen. Allerdings lassen die Meldungen aus Paris und London darauf schließen, daß England und Frankreich mit Rücksicht auf die bekannte Einstellung weiter Washingtoner Kongreßkreise, auf die scharfe Propaganda der Hearth-Presse gegen jede Milde gegenüber den Alliierten und auf die kurz bevorstehende Wahlkampagne nicht beabsichtigen, von ihrem Vertragsrecht der Erklärung eines Moratoriums Gebrauch zu machen. Um so weniger als dies ihnen nur den Aufschub des Kapitalbetrages, nicht aber der erheblich höheren Zinsraten ermöglichen würde.
Deutschland kann nicht zahlen. Verhandlungen mif Amerika über fällige Zahlungen für Kriegsschäden.
In Washington haben Besprechungen zwischen dem deutschen Geschäftsträger Leitzner und dem amerikanischen Finanzminister Mills über den Aufschub der am 30. September fällig en deutschen Zahlungen für Besatzung?: kosten und Kriegsschäden amerikani- scherBürger begonnen. Sie haben noch nicht zu einer formellenProklamation des deutschen Moratoriums geführt. Vorher sind mehrere Fragen zu erledigen, damit das Moratoriums einspruch.slos von der amerikanischen Regierung entgegengenommen werden kann. Hierzu gehört die im Schuldenabkommen vorgeschriebene Ben a^ch richtigungsfrist von drei Monaten, die auf deutscher Seite mit Rücksicht auf die damals schwebenden Lausanner Verhandlungen nicht eingehalten worden ist,
schon schwer, wahrscheinlich unmöglich sein mag, die fremden Mächte zur Zustimmung" zu gewinnen, daß Deutschlands „Sergeantenheer" (Tirpitz) sich numerisch verstärke und technisch vervollkommne (einschließlich fabelhafter Ferngeschütze!), völlig unannehmbar wird es heute für alle frerheitliebenden Deutschen sein, einem Ausbau der deutschen Wehrmacht zuzustimmen, wenn nicht unter voller Verwertung der von den Noske, Groener, Brüning, Seoering, Braun gemachten schlimmen Erfahrungen alle nur erdenklichen Garantien gegeben sind gegen innerpolitischen Mißbrauch. Um dies an einem keineswegs letztverbindlichen Beispiel zu präzisieren 60000 Berufssoldaten mit hochmodernem Material (auch Reservematerial) und den notwendigen Versuchs- und Lehranstalten, mit Heereskommls- saren der Volksvertretung und ein jährliches Me l i zrekrutenkontingent von 400000 jungen Deutschen auf der Grundlage allgemeiner kurzer Wehrpflicht scheint uns vom Standpunkt der nationalen Sicherheit ebenso wie des Willens zur deutschen Freiheit und Gleichheit immer noch zweckmäßiger als 200 000 oder gar 300 000 wie bisher nur ganz einseitig ergänzte Söldner, gar wenn diese noch den Rückhalt von im großen und ganzen rein „vaterländischen" freiwilligen Milizen hätten. Solches „Sergsantenheer" (Tirpitz) müßten wir auf das fchäffte ablehnen."
Angesichts dieser Auslassungen sollte auch die Leitung der Zentrumspartei einmal ihre Ansicht über die zweckmäßigste Lösung der Wehrfrage sagen. Die Gedankengänge des Major Mayr finden zweifellos die Billigung auch weiter Zentrumskreise.
Vor bet französischen Antwork in Berlin
Die Unterhaltung in der Rüstungs-Frage.
Reichsbanner und Leeres-Reform.
Die Wochenzeitung der sozialistischen Eisernen Front, „Das Reichsbanner", bringt einen Artikel des Majors a. D. K. Mayr über die Möglichkeiten einer „Aufrüstung" und die Umorganisation der Reichswehr. Darin heißt es:
„Wir halten einen zweiten europäischen Bruderkrieg für eine objektive Unmöglichkeit Trotzdem: die unterschiedliche Behandlung Deutschlands in bezug auf Landesverteidigung ist, auch wenn tatsächlich noch keine der vertragschließenden Gegenmächte (Italien so wenig wie Frankreich oder England) bisher die Erfüllung der Vorbedingungen zur allgemeinen Abrüstung seitens Deutschlands anerkannt hat, auf die Dauer unerträglich. Dies gilt für alle einschlägigen Fragen, auch für die technischen. Sollen wir in Erinnerung rufen, daß innerhalb der alten sozialistischen Internationale im Geiste der französischen Revolution schon das Erfurter Programm „Erziehung, zur allgemeinen W e h r h a ft t g k e i t" verlangte? Wenn es aber
Arn Freitagabend fand im Reichstag eine Besprechung zwischen den Abgeordneten des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Nationalsozialisten statt, in der zu dem Ausgang des Empfangs beim Reichspräsidenten Stellung genommen wurde. Wie das Nachrichtenbüro des DDZ. erfährt, hat Reichspräsident v. Hindenburg inzwischen die Vertreter der Nationalsozialisten, des Zentrums und derBaye- rischen Volkspartei für Dienstag und Mittwochmittag zu sich gebeten. Unter diesen Umständen soll die Aussprache über die R e - gierung.sertlärung im Reichstag erst am Mittwochnachmittag beginnen. An dem Termin der Regierungserklärung hat sich nichts geändert. Sie erfolgt am Montag. Der Dienstag wird ple- narfitzungsfrei bleiben. Die wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen den drei Parteien werden fortgesetzt. Im Kreise der beteiligten Parteien sieht man der weiteren Entwicklung mit Zuversicht entgegen. Man glaubt, daß die Aussprache beim Reichspräsidenten doch nicht vergeblich gewesen sei.
uldaerZ ertung
Anzeiger für die Stabt Julba unb ben Canbfreis Aulba. Amtliches Kreisblatt.
Was Deutschland will.
Die deutschen Forderungen können in kurze Formulierungen zusammengefaßt werden: Deutsch- land will Gleichberechtigung. Das ist sein gutes ”ed)t, das ihm von keinem Staate mehr streitig llemacht werden kann. Deutschland ist bereit, den Adrigsten Rüstungsstgnd zu erreichen oder beizu- ^halten. Voraussetzung dafür ist aber, daß nach klaren Bestimmungen des Versailler Zwangs- Aots alle europäischen Großmächte zuvor ihre Lüftung ebenfalls entsprechend herabsetzen. Wer- diese Forderungen erfüllt, dann ist eine Lösung denkbar einfach, würden ohne langwierige Kon- lerenzen u. ohne diplomatische Beschwernisse auch "•e diffamierenden Artikel des Versailler Vertrags uußer Kraft gesetzt. Kurzum, mir kommen zu einer H°'amtverständigung, wie sie bezüglich der Repa- totionen durch das Abkommen von Lausanne gefunden wurde, wenngleich dort einige Schlacken u°ch übrig geblieben sind.
I . Deutschland will, das geht auch aus der Denkschrift ebenso klar hervor, kerne Aufrüstung. Deutschland will feine Rüstung an die übrigen Großmächte angleichen oder ausgeglichen wissen, ^orum sucht es eine Einigung und eine Derstän- osonng Diese sollen dem Ziele dienen, für alle ®‘"Qten gleiche Sicherheit auf dem Boden des reichen Rechts in der Verteidigung zu schaffen. -Oomit bekunden rr>r noch einmal unseren Ab- i rustungs- und Friedenswillen, der noch dadurch ~n.e besondere Unterstreichung erfährt, daß die s '^ichsregierung zu gleicher Zeit ihre Bereitschaft oU direkten deutsch-französischen Verhandlungen er- I 4-rte' llm "3U überlegen, wie der notwendige | ^ustungsausgleich und damit die Verwirklichung i nationalen Sicherheit aller Staaten angebahnt i .^ben kann." Deutschland stellt sich also absolut I 5r>t gegen Frankreich ein, doch ist es entschlossen, wie Frankreich fein Ziel zu erreichen, wenn sich ,e französische Regierung den bisherigen Ankündi- F ™nc'en gemäß ablehnend verhalten sollte.
Wenn die ehrlichen und maßvollen Versuche der ^Wischen Regierung aber scheitern sollten, wenn M to0? fßr die Ausführung der das Schicksal unserer 1 th™IOn bedeutenden Vertragsteile verweigern I rbe, dann allerdings hat Deutschland freie Hand.
Ziele in diesem Falle erstrebt werden müß- Wk«, darüber werden noch reichliche Uebertegungen sorgfältige Prüfungen stattzufinden haben.
^6. Paris, 10. Sept. (Eig. Meld.) Nach Informationen aus dem französischen Auswärtigen Amt ist geplant, die französische Antwort auf bis deutschen Auszeichnungen in der Kleichberechtigungssrage durch den fran- rösisch«" Botschafter in Berlin auf dem üblichen diplomatischen Wege überreichen zu lassen, lieber ben Zeitpunkt der Ueberreichung ist näheres noch nicht bekannt, da erst der heutige Minister- iat in Paris darüber Beschluß fassen wird.
Erjcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 11
der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- XX« XSfD A
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