FuloaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Auida. Amtliches Kreisblatt.

irr. 209

Samstag, 10. September 1932.

3ol)tg. 59.

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ReichslagSMsidimn bei Hindenburg.

Der verlauf des Empfangs. — Relchstagspräsidenl Goering (irSDAP.), Effer (Air.) und Rauch (v.V.P.) für Refpektierung der Volksvertretung. — Vizepräsident Gräf, Vertreter der 40 Deutsch- nationalen im Reichstags - Präsidium nimmt einen besonder« Standpunkt ein. — Eine Bitte an Hindenburg.

. wtb. Berlin, 9. Sept. (Eig. Meid.) Reichs­präsident von Hindenburg empfing heute das neugewählte Präsidium des Reichstages: Reichs­tagspräsident Goering und die Vizepräsidenten Esser, Graes (Thüringen) und Rauch. Reichstags­präsident Goering stellte das neue Präsidium vor; der Herr Reichspräsident dankte für den Besuch und sprach den Herren seine besten Wünsche für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus. Hieran schloß sich eine kurze Aussprache über die politische Lage.

cnb. Berlin, 9. Sept. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, hat an dem Empfang des Reichstags­präsidiums auch Staatssekretär Meißner teil- genommen. Im Anschluß an die Vorstellung des Präsidiums entwickelte sich eine Aussprache, die etwa 20 Minuten dauerte und bei der alle Herren des Präsiums zu Wort kamen. Reichstagspräsident Goering legte dar, daß der Reichstag eine ar­beitsfähige Mehrheit habe. Vizepräsi­dent Graes widersprach aber diesen Ausführungen grundsätzlich mit dem Hinweis darauf, daß es

nicht Aufgabe des Reichstagspräsidiums sei, poli­tische Verhandlungen mit dem Reichstagspräsiden- ten einzuleiten. Auch der Reichspräsident stellte sich auf einen ähnlichen Standpunkt, fügte aber hinzu, er habe nichts dagegen, daß die Herren ihre A u ffassungen zum Ausdruck brächten.

Die Herren Goering und Esser haben dann dem Reichspräsidenten ihren Standpunkt in' dem Sinne auseinandergesetzt, wie er ja durch die Er­klärungen bekannt ist, die in den letzten Tagen von führenden Stellen ihrer Parteien abgegeben wor­den sind. Die Ausführungen des Präsidenten Goering gipfelten in der Bitte an den Herrn v. Hindenburg, seine letzten Entschließungen nicht eh.er zu fassen, als er die Führer der großen Parteien empfan gen und ihre Anschauung kennen gelernt habe, damit der Versuch gemacht werde, eine Zusammen­arbeit zwischen dem Reichspräsiden­ten und dem Reichstag herbeizufüh­ren. Der Reichspräsident hat sich seine letzte Entscheidung vorbehalten. Damit war die Aussprache beendet.

Werden sie die Auflösung wagen?

Das Jahr 1932 war als Wahljahr schon teuer genug. — Eine beweiskräftige Darlegung des Zentrnmssührers Joos.—Zentrum und Ilationalsozialisten veröffentlichen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zu dem WirtMaftsprogramm des Herrn v. Papen.

Wird von Papen solchen vernünftigen Erwägungen wirklich letzten Widerstand zu leisten wagen?

Die Störungsmethoden der Gegner.

Die Regierung Papen und ihre Unhänger, also die Deutschnationalen, versuchen alles Mögliche, um die Verständigungsversuche zwischen Zentrum und Nationalsozialisten zu durch­kreuzen. Sie scheuen dabei vorden plumpe- st en Mitteln nicht zurück. Entstellung von Reden und Entstellung von einfachen Vorgängen müssen dazu herbalten, um in das Lager beider Parteien und vor allem der Nationalsozialisten Verwirrung bringen zu sollen. Wir erinnern an die Entstellung der Rede des Abgeordneten Goering in der Bockbrauerei durch das C o n t i b ü r o (Un­terabteilung des WTB.). Welch großer Unter­schied, ob Goering gesagt haben soll: „Unterhan­deln mit dem Zentrum ist eine Sünde wider den heiligen Geist" oder ob er gesagt hat: „Die Deutsch- nationalen werfen den Nationalsozialisten vor, daß Unterhandeln mit dem Zentrum eine Sünde wider den heiligen Geist sei, das sind dieselben Deutsch­nationalen, die mit dem Zentrum schon eine Koa­lition hatten und deshalb doch selbst vorher mit ihm verhandelt hatten". Und nun weisen die Deutschnationalen darauf hin, daß sogar der Un­terzeichner des Schmachfriedens von Versailles D r. Bell mit Goering verhandelt habe. Dr. Bell ist als Unterhändler nicht in. Betracht gekommen und hatte lediglich mit Goering als Mitglied des Ge« schäftsfiihrungsausschusses des Reichstages eine notwendige Unterredung. Im übrigen ist Dr, Bell

Ein Konjunkturantrieb könnte nur bann anhalten und die staatlichen Eingriffe könnten nur bann die beabsich­tigte Wirkung haben, wenn eine Beruhigung unb Fe­stigung der politischen ünb. staatlichen Perhaltnisse auf liängcre Sicht gewährleistet sti. In der äugen« ' blicklichen Konstellation sei- diese pcllitifche' Stabilität nicht gegeben unb ganz offenbar könne sie auch nicht er­reicht werben. Solange bie jetzigen politischen Verhält­nisse blieben wie sie seien — Gefahr non Staatsstreichen, Auflösung ber Parlamente, mehrfache Neuwahlen — werbe auch beim schönsten Wirtschästspro» gramm die Unternehmungslust nicht ge­weckt. Das Wirtschaftsprogramm werbe keine Chance sein, weil bie Voraussetzungen zu seiner Erfüllung völlig ungewiß blieben. Aus nationalen unb wirtschaftlichen Ueberlegungen sollten bie Neuwahlen sowohl w i e politisches Experimentieren aus ber Dis» tuffion verschwinben. Wenn biefe Ueberlegun» gen richtig feien, müsse alles barangesetzt werden, die Sicherung der politischen Stabilität in Verbindung mit dem gegenwärtig neugewählten Reichstag zu su­chen. Die Zentrumspartei habe von dem Zeitpunkt ab, von dem es festgestanden habe, daß der jetzigen Reichs­regierung ber Versuch einer Mehrheitsbilbung im Par­lament mißlungen gewesen sei, biefen Versuch ihrerseits ausgenommen. Das Ziel ihrer gegenwärtigen Be­mühungen sei bie Schaffung von Möglichkei - ten, eine Regierung zu bilben, bie sich auf eine parlamentarische Mehrheit stütze, Vertrauen im Volke habe unb bie volle Innehaltung ber Verfassung garantiere. Mit einer solchen Regierung könne der Gebanke eines Vertrauenskabinetts (Präsibial- kabinetts) burchaus in Einklang gebracht wer­den. Dem Zentrum habe in keinem Zeitpunkt der Ver­handlungen der Gedanke eines einseitigen „Parteikabi­netts" vorgeschwebt. Es müsse möglich sein, eine Mehr­heit im Reichstag zu finden, die in Selbst­disziplin einer Regierung auch ihres Vertrauens die Möglichkeit zu starker politischer Führung und zu ent« scheibenden Entschlüssen gebe. Abg. Joos meinte, daß solche Möglichkeiten auch heute noch offenstünden.

Das Jahr 1932 ist nach dem Jahre ;)26 ,das teuerste Wahljahr. Von Reichckseite werben bisher schon 5,4 Millionen Mark Aus­gaben für die Wahlen veranschlagt. Im Jqhre 1930, dem Jahr der letzten Reichstagswahl, be- trügeir'bie Kosten nur 3,5 Millionen Mark. Dazu sind in diesem Jahre zwei Präsidentschaftswahl­gänge gekommen. Wenn außerdem die Kosten für die Länderwahlen und die anteiligen Gemeinde- kosten mit in Rechnung gestellt werden, so werden im Jahre 1932 rund 10 Millionen Mark allein für bie Wahlen ausgegeben. Die Kosten, welche die Wahlen den politischen Parteien verursachen, kommen noch dazu. Gar nicht zu veranschlagen ist die Unsicherheit im Wirtschaftsleben, die sich aus solch langer Wahl- prdpagandazeit ergibt.

Angesichts solcher Tatsachen fragt sich jeder vernünftige Mensch: darf ohne Not zu einer neuen Reichstagsauflösung geschritten und im Spätherbst abermals gewählt werden? Wird der Reichspräsident, veranlaßt von Herrn von Papen und den übrigen Herren des neuen Systems, das sie auf den Schultern der politisch herein- Sefalkenen nationalsozialistischen Wähler er­richtet haben (nach dem Ausspruch des Herrn Dr. Goebbels), zu einem weiteren Wahlkampf die Parole ausgeben? Wenn WTB. recht hat, ist daran nicht zu zweifeln. Es meldet eben wieder, ^Auflösung des Reichstags sei selbst- verständlich und erfolge — Mitte näch ster Wo ch e.

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Die Verhandlungen zwischen Zentrum unb N a - nanalsozialisten brachten ein wichtiges Ergebnis, «eitn Reichstagspräsibenten Goering hatten sich als Ver­treter des Zentrums bie Herren Joos, Effer, Ste­ge r w a l b unb Dr. Dessauer eingefunben. Da bie Hssprechungen in ber Hauptsache der Erörterung von Wirtschaftspolitischen Fragen galten, war von feiten ber -Nationalsozialisten u. a. ber Abg. Feber erschienen.

। . Ueber ben Verlauf biefer Aussprache würbe folgen» °er Bericht ausgegeben:

u »In einer gemeinschaftlichen Besprechung, bie zwi­lchen Abgeorbneten ber NSDAP, unb ber Zentrums- PWtei am Donnerstagnachmittag ftattfanb, beschäftigte ?Qn sich mit wirtschaftlichen Fragen. In Vordergrund landen bas brängenbe Problem ber Arbeitslosig- ferner bie Konjunkturlage, bas Wirtschastspro- Sfatnm ber Regierung Papen unb bie Sorge für ben -astnter. Die Sachverständigen beiber Parteien äußer­en ihre ernsten Bedenken, baß bie Subventionie- ung ber gesamten Betriebe burch Steuernachlaßscheine as gesteckte Ziel, Arbeiter an .ihre Stätten zuriickzubrin- nicht erreichen, vielmehr in eine schwere Ent- astschung münben werbe. Der s v zi a l p o l i ti s ch e I iei I der Notoerorbnung, ber ben ganzen Bestanb so-

Q . Rechte unb Einrichtungen in bas Ermessen einer in erung stellt, bie nur eine kleine Minderheit n ber Volksvertretung unb sicher keinen I i jy6 halt in Arbeitnehmerkreisen besitzt, I Knö überein st immenbe Ablehnung. Dar- I Ii<<r hwaus klärten bie Besprechungen hinsichtlich wirk- M^rr^Arbeitsbeschasfung unb bes Konjunkturaufschwun-

Möglichkeiten, für beren Durchführung auch »n 6 arbeitsfähige, vom Vertrauen bes Volkes getragene - ^»hrheit vorhanben ist."

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2lba C<S 9°schastsführenbe Vorfitzenbe ber Zentrumspartei, trnn, ''0 0 5' hat vor ben Berliner Vertretern ber Zen- dj^"I?prasse zur politischen Lage Stellung genommen, um der m°.. des Zentrums unb feine Verhanblungen mit xloo/■■ tfna^0,PaIiftitoen Partei zu rechtfertigen. Abg. men' .äußerte sich zu ben jüngsten Verorbnungsmaßnah- ä,5tc9'erun9-. wobei er vor allem fchärfsie

’ llt nten gegen bie generelle Ermächti- [ c .9 ber R e i ch s r e g i e r u n g aus bem G e - der sozialen Gesetzgebutig aussprach.

«in Mann von hoher Vaterlandsliebe, der es mit den Hugenbergern noch jederzeit an nationaler Zuverlässigkeit aufnehrnen kann. Er gehört allerdings zu den Persönlichkeiten, die das Opfer brachten, das Unheil abzuwenden, das 1918 über uns gebracht worden war.

Der bedrohte Handel.

Ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer München gegen die einseitige Sontigentierung der Agrareinfuhr.

CNB. München, 9. Sept. (Eig. Meld.) Die Industrie- und Handelskammer München hat an den Reichskanzler, bas Reichswirtfchafts- ministerium und das Bayerische Staatsministerium des Aeußern für Wirtschaft und Arbeit, ein Schrei­ben gerichtet, in dem es heißt: Die unnachgiebige Haltung von Landwirtschaft und Gartenbau in Sachen der einschneidenden Kontigentierung der Agrareinfuhr erregt in industriellen Handelskrei­sen unseres Bezirkes lebhafteste Befürchtungen. Die Industrie- und Handelskammer München warnt dringend vor Vernachlässigung und Frei­gabe wichtiger bayerischer Handels-' und Aus- fuhrinteresfen und hält die bestehende Deoi- senkontigentierung zur Unterbindung übermäßiger Einfuhr für vollkommen genügend.

Staatsrat und preutzen-Reglmenl.

Der Preußische Staatsrat nahm einen Antrag an, in dem zum Ausdruck kommt, daß die Enthebung des preußischenMinister- präsidenten und der preußischen Staatsmi­nister von ihren Aemtern mit der Reichsver­fassung und der preußischen Verfas­sung nicht im Einklang stünden.

Der Staatsrat zur Neugliederung preußischer Landkreise.

VDZ. Berlin, 9. September. (Eig. Meld.) Der preußische Staatsrat beschäftigte sich am Freitag mit der Verordnung über die Neugliederung preu­ßischer Landkreise.

Der Staatsrat erhob e i n st i m m i g mit Aus­nahme der kommunistischen Partei die Auffassung zum Beschluß, daß eine Neugliederung der Land­kreise durch Zusammenlegung und Aufteilung zweckmäßig war, um Ersparnisse zu erzielen. Er hält es andererseits für erforderlich, daß eine schseünige Nachprüfu n g d e r V e r, o r d n u n g dahin erfolgen müsse, inwieweit die vorgebrachten Beschwerden - der verschiedenen Bevölkerungskreise berechtigt seien und ob, und inwieweit ihnen ab­geholfen werden könne.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit­teilt, erklärte im Anschluß an die Ausführungen der Berichterstatter, der Vertreter der Staats­regierung, daß die durch Zusammenlegung und Nugliederung erzielten Ersparnisse nicht so uner­heblich seien, wie sie vielfach hingestellt würden. Allein bei der staatlichen Landrätlichen Verwal­tung, deren Kosten im Ganzen 18 Mill. Rm. be­trugen, werde der Betrag von 1 Mill. Rm. ge­spart. Der Schwerpunkt der Ersparnisse liege je­doch bei Kreiskommunalverwaltungen, hier betrü­gen die Ersparnisse sicher ein vielfaches der Summe, die bei der staatlichen Landrätlichen Ver­waltung erspart werde, also viele Millionen. Die Regierung sei durchaus bereit, besondere Härten, die sich aus der Grenzziehung im einzelnen er­geben, im Rahmen der durch die Reform erstreb­ten Ziele auszugleichen. Die Frage der lieber« nähme von Beamten fei insbesondere für den RegierungsbezirkKassel nachzuprü­fen, da von der Regelung das Schicksal von etwa 110 Beamten abhänge.

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Die „Rote Fahne", das Zentralorgan der KPD., ist wegen „schwerer Beschimpfung und böswilliger Verächtlichmachung der Reichsregierung" auf bie Dauer von vier Wochen verboten wor­den.

Maßnahmen bei der Polizei.

Aus Berlin hören wir: In Preußen be­schäftigt man sich mit der Vorbereitung neuer Verwaltungsmaßnahmen, hierbei ist in den letzten Tagen die Frage der U m o r g a n i - sierung der preußischen Polizei in den Vordergrund getreten. Entscheidende Be­schlüsse in dieser Richtung sind vielleicht noch nicht in den allernächsten Tagen, aber doch immerhin in greifbarer Zeit zu erwarten. Einverständ­nis herrscht bisher darüber, daß der bisherige Lei­ter der Polizeiabteilunq des preußischen Innen­ministeriums, Ministerialdirektor Dr. K l o u s e n e r, auf einen anderen Po st en versetzt wird. Dagegen ist nach unseren Informa­tionen nicht beabsichtigt, an die Stelle Dr. Klause- ners einen höheren Reichswehroffi­zier zu setzen. Man legt nur Wert darauf, daß der neue Leiter der Polizeiabteilung früher einmal Offizier gewesen ist, weil von ihm gerade bei den geplanten Reformen fachmännische Kenntnisse gefordert werden müssen. Daß der neue Polizeikurs sehr rasch zu einer „Entpoli­tisierung" der Schutzpolizei führen soll, ist eine konsequente Folge der Pläne, die man vom Reich aus überhaupt gegenüber Preußen verfolgt. Man wird deshalb auch damit rechnen können, daß den Schutzpolizeibeamten das Wahlrecht genommen wird.

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Neuerdings wird Klaufeners Versetzung wieder mit Nachdruck in Abrede gestellt.

Der Mandschurei-Staat.

wtb. London, 8. 9. (Eig. Meld.) Nach einer Reuter-Meldung aus New Port soll der wesent- liche Punkt in dem Bericht des Lytton- Untersuchungsausschusses über bie Mandschurei-Frage die Anerkennung der chinesi­schen Souveränität über die Mandschurei sein, wäh­rend gleichzeitig empfohlen werde, dem Mandscha- Staate unter japanischen Ratgebern Autonomie zu gewähren.

Nach einem ergänzenden Bericht aus Tokio, in welchem die obige Meldung in der Hauptsache bestätigt wird, weist der Lyttonbericht darauf hin, daß die Wiedereinführung des status-quo ante in der Mandschurei unmöglich sei und empfiehlt die Entmilitarisierung der Mandschurei. Im übrigen sollte es China, Japan und der Mandschu- Regierung überlassen bleiben, unter ber Kontrolle des Völkerbundes unmittelbar miteinander zu ver­handeln.

wtb. Tokio, 9. Sept. (Eig. Meld.) Soweit die Korrespondenz orientiert ist, wird der japa- nische-mandschurische Vertrag, der, wie erwartet, mit der Anerkennung des Mandschurei-Staates in Kraft treten soll, folgenden Inhalt Haben: 1. die Anerkennung des Prinzips der offe­nen Tür unb damit der Anerkennung aller ja­panischen Vertragsinteressen; 2. die gemein­same Bürgschaft für Ruhe und Ord­nung.

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wtb. London, 9. Sept. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung aus Charbin haben Aufständische an der mandschurischen Westbahn e i n e n E i s e n- bahnzug angehalten, 50 Passagiere ge­fangen genommen und 15 000 Postsäcke erbeutet.

„Der sehr verehrte Herr tzitler.-

Jmmer noch klingt dies Kompliment aus dem Munde des deutschnationalen Redners bei der Fuldaer Stahlhelm-Kundgebung anläßlich der Reichspräsidentenwahl im Ohr des politischen auf­merksamen Hörers. Es atmete wirklich letzte Hochachtung vor dem Führer der Nationalsozia­listen im Frühjahr 1932. Und im Spätsom­mer?

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" gibt dir Münchener Rede des Herrn Hitler wieder, über die gestern hier berichtet wurde und deren Un- freundlichkditen gegen Herrn von Hindenburg be­sonders auffallen. Die DAZ. ist über die Rede von .„tiefer Trauer" erfüllt. Das ist nun der Herr Hitler, für den sie immer so viel.Sympa­thie. gehabt und den sie für den Erwecket der deutschen Seele, für den Verkünder eines echten deutschen Geistes gehalten. hat. Ihre Enttäu­schung äußert sich in folgendem bitteren Kom­mentar:

„Der Führer der Nationalsozialistischen Partei, Adolf Hitler, hat es für richtig gehalten, die ehrwürdige Per­sönlichkeit des Reichspräsidenten und Generalfeldmar- fchalls von Hindenburg in einer Verfammlungsrede in München erneut in einer Weife anzugreifen, für bie kein Wort der Zurückweisung scharf genug fein kann. Ebenso wie bei der letzten Rede im Berliner Sportpalast hat er nämlich, wie aus nebenstehendem Bericht heroor- geht, mit dürren Worten erklärt, daß er, um fein Ziel der absoluten Machtübernahme in Deutschland zu errei­chen, auf das hohe Alter des Herrn Reichspräsidenten seine letzten politischen Hoffnungen setzt. Selbst bei ben primitivsten Naturvölkern ist es seit jeher eines ber grundlegenden Gebote im menschlichen Zusammenleben, dem Alter die gebührende Ehrfurcht zu beweisen. Ab­weichungen von diesem selbstverständlichen Gebot sind noch immer als eine Gemütsroheit empfunden worden, deren psychologische Rückwirkungen auf den Urheber zurückfallen. Gerade ber Deutsche ist von altersher in der ganzen Welt dafür bekannt, daß Emp­findungen der Seele und des Gemütes in seinem Leben unb für sein Urteil eine ausschlaggebende Rolle spie­len."

Dann sagt bas Blatt noch: „Wer, wie wir, Hit­ler unb seiner Bewegung jederzeit unb auch ge­genüber vielen Angriffen aus anberen politischen Lagern weitgehendes V e rst ä n d n i s entgegen­gebracht hat, kann nur mit tiefer Trauer empfin­den, wie dieser Mann in letzter Zeit Wege beschrei­tet, die auch durch eine mißverstandene Berufung auf die Vorsehung keine Rechtfertigung finden. Als man in den „nationalen" Kreisen von dem sehr „verehrten Herrn Hitler" sprach, hatte man sich bie Entwicklung jedenfalls ganz anders ausgemalt, als sie gekommen ist.

Eine Verurteilung.

Rachwehen der Personal-Auswechslung beim Rundfunk.

In dem von dem bisherigen Leiter der Aktuel­len Abteilung der Berliner Funkstunde, D r. Kürschner, gegen die Funkstunde A.-G. ange­strengten Prozeß gab das Arbeitsgericht der Klage in vollem Umfange statt. Die Funkstunde wurde verurteilt, Dr. Kürschner wieder einzustel- Ien oder ihm eine Entschädigung von 3000 Mark zu gewähren. In der Begründung dieses Urteils betonte der Vorsitzende, daß gemäß den Be­stimmungen des Betriebsrätegesetzes ein begründeter Verdacht vorliege, daß der Kläger aus politischen oder konfessionellen Grün­den entlassen worden sei. Es sei gericktsbe. kamst, daß eine politische Schwenkung des Rund­funks eingetreten sei. Nach Auffassung des Ge­richtes fei die Entlassung deshalb ausgesprochen worden, weil Dr. Kürschner Jude sei, oder eine mit dem neuen Kurs nicht übereinstimmende politische Gesinnung habe.

* Der griechische Ministerpräsident Benizelos überreichte dem Staatspräsidenten fein Rück- trittsgesuch. Der Staatspräsident lehnte die Annahme des Gesuches ab. Die Regierung bleibt im Amt.