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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Freitag, S. September 1932

r. 208

Zahrg. 59.

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Am Kreuzweg.

Bot grundsätzlichen Entscheidungen der Außen- und Innenpolitik.

Wer die in- und ausländische Presse in diesen Tagen genau verfolgt hat, weiß, daß wir nicht nur innen-, sondern auch außen politisch an einem entscheidenden Kreuzungspunkt der Ent­wicklung stehen. Dem Kampf um das Parlament im Innern entspricht außenpolitisch der Kampf um die deutsche Gleichberechtigung und Sicher­heit. Der Auflösung des Reichstags kann unter Umständen sehr rasch die endgültige Ab­sage an die Genfer Abrüstungskon­ferenz folgen. Bei beiden Entscheidungen sind Rückwirkungen möglich, die das Schicksal unseres Volkes auf Jahre hinaus begleiten können. Der außenpolitische Befreiungskampf ist genau so wichtig wie die wirtschaftliche, finanzielle und politische Sanierungsaktion im Inland. Ja mehr, sie find alte untrennbar miteinander verbunden. Der Rückschlag, der eine dieser Aktionen trifft, trifft zugleich die anderen.

Daß hinter den außenpolitischen Forderungen bei deutschen Regierung auf Gleichberechtigung und Abrüstung das ganze deutsche Volk steht, braucht nicht besonders ausgesprochen zu werden. Die Welt würde sich täuschen, wenn sie hier „Umfälle" irgend einer deutschen Partei erwartet. Wünschenswert ist allerdings eine innerpolitische Verständigung über den Ton und die Form, in der die außenpolitische Propaganda Deutsch­lands geführt wird. Es darf auch nicht der leiseste Verdacht auftauchen, daß hier irgendeine deutsche Volksgruppe nicht mit dem verantwort­lichen deutschen Außenminister konform geht. Auch die Regierung muß sich diesem Gesetz unter­werfen. Es wäre eine grobe Verfälschung des wirklichen Tatbestandes, wenn zwischen dem kon­zilianten, verhandlungsbereiten Ton der deutschen Wehrdenkschrift und gelegentlichen Aeußerungen führender militärischer Stellen Auffassungsunter­schiede konstruiert würden.

Der Zweck der deutschen Wehrdenkschrift ist von Außenminister von Neurath sehr genau um­schrieben worden. Er erhellt aber bereits völlig eindeutig aus Punkt 8 des amtlichen Textes. Hier ist ausdrücklich unterstrichen, daß die Auf­zeichnungen keinen ultimativen Charak­ter tragen, auch gar nicht in Form konkreter Forderungen „Minimalwünsche" des deutschen Reichswehrministeriums darstellen. Was durch sie erreicht werden sollte, ist ausschließlich die B e sch l e u n i g u n g der direkten deutsch-franzö­sischen Aussprache, Der deutsche Außenminister hat es der französischen Regierung selbst nahe- geiegt, nun ihrerseits mit Gegenwünschen zu kommen, die sich auf die französische Auffassung der entscheidenden Grundfragen: Gleichberechtigung und Sicherheit beziehen. Es heißt dann in dem deutschen Text: „Die deutsche Regierung wird stets zur Erörterung von Plänen bereit fein, die dazu dienen, die Sicherheit für alle Staaten in gleicher Weise zu festigen." An dem „loyalen und maßvollen Charakter der deutschen Absichten" ist also wohl kein Zweifel möglich.

Wir möchten annehmen, daß trotz des wüsten Pressegeschreies, das von Paris aus in die Welt hinausklingt, auch die französische Regierung nüch­tern und ruhig über die deutschen Verhandlunas- vorschläge denkt. Was von dem Inhalt ihrer Ant­wort bisher bekannt geworden ist, berechtigt zu der Annahme, daß die weitere Aussprache dadurch nicht zerschlagen wird. Auch der Hinweis Frank­reichs, daß man nur in Genf „kollektiv" verhan­deln könne, ist nicht besonders tragisch zu nehmen. Die deutsche Regierung ist immer bereit dazu. Sie fordert nur, daß nochvorGenfdie Gleich­berechtigungsthese eindeutig geklärt und damit die Möglichkeit einer Verzerrung der Genfer Verhand­lungen a priori vermieden wird Bis zum Erweis des Gegenteils wird man also in Deutschland gut bin, den Verhandlungen zwischen dem französischen Botschafter Francois Poncet und Freiherrn von Aeurath den bestmöglichen Verlauf zu wünschen.

nach einem völligen Scheitern dieser Verhand­lungen würden sich jene Konsequenzen ergeben, Aber die der Reichswehrminister mit militärischer Deutlichkeit und Offenheit gesprochen hat, Konse- 9uenzen, die allerdings so schwerwiegend wären, baß man sie aus wirtschaftlichen und poli­tischen Gründen uns und der Welt erspart lchen möchte.

Anders wünschten wir freilich auch manche-, was jetzt innerpolitisch heraufzieht! Das wirtfchaft- uche Belebungsprogramm der Regierung Papen bl tr o tz s e h r i a h l r e i ch e r berechtigter gedenken sicher ein Schritt nach vorwärts, leibst wenn es nur ein kleiner Schritt sein 'ullte. Aber der Erfolg dieses Programms ist doch Ebenso wie von außenpolitischen Einwirkungen ^uch von einem i n n e r v o l i t i sch e n A us g l e ick ber Gegensätze abhängig. Das Scheitern der Ver­handlungen zwischen der Regierung und den Op­positionsparteien läßt sich deshalb nicht ohne Be­bauern feststellen. Die Auflösung des Reichstages A.uß uns von neuem in wilde innerpolitische Kämpfe stürzen, die leicht die zarten Keime wirt- lckiaftlicher Besserung vernichten können. Man spagt immer noch: Mußdassein? Geht wirk­lich die Unterredung zwischen dem Reichsprästden- -kn und dem Reichstagspräsidium völlig eraebnis- ,Ds aus? Bleibt zwischen Zentrum und NSDAP. ®uf der einen und der Prä>sidialregierun«q ®uf der anderen Seite nichts als neue noch schwerere Verstimmungen? Läßt sich Wcht noch ein Weg für die Ausgleichung der ^rsonellen Gegensätze finden, die mehr, al ses gut die innerpolitischs Propaganda vergifteten? 'an fragt, und man fragt fast schon ohne Hoff- Una auf bessere Einsichten! Aber ist man sich ^'rklich klar, was es heißt: Draußen die Gefahr J?s Scheiterns der Abrüstungsverhandlungen

einer neuen völligen Isolierung Deutschlands,

und drinnen die Gefahr weiterer innerpolitischen Zerfleischungen und einer Regierungsdiktatur, die zunächst Diktatur bleiben muß, auch wenn sie Neu­wahlen ausschreibt?

Deutschland steht in diesen Tagen am Kreuzweg. Auf den Männern, die uns führen, lastet schwer die Verantwortung/ Man muß nur hoffen, daß alles gut läuft und nicht alte bedrückende Situa­tionen der Vergangenheit von neuem wieder auf« tauchen.

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Der Verfassungsausschuß despreu­st l s ch e n Staatsrates beschäftigte sich am Mittwochabend mit der No Verordnung des Reichs­präsidenten vom 20. IM über die Einsetzung

wtb. Berlin, 8. Sept. (Eig. Meld.) Der Reichs­präsident ist heute früh aus Neu deck wieder in Berlin eingetroffen. Der Empfang des Reichstagspräfidiums findet Freitag- vormittag statt.

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Wie wir erfahren, empfing der Reichspräsident Donnerstagmittag den Reichskanzler zum Vortrag. Bei dieser Gelegenheit wurde die ge­samte innenpolitische Lage besprochen.

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Im Anschluß an den Vortrag des Reichskanz­lers empfing Herr von Hindenburg den Reichs- außenminister von Neurath.

Empfang Goerings beim Reichskanzler.

CNB. Berlin, 8. Sept. (Eig. Meld.) Reichs­kanzler von Papen empfing im Anschluß an seinen Besuch beim Reichspräsidenten heute mittag den Reichstagspräsidsnten Goering.

Spihenverbände der Arbeiter, und Angeslellten- gewcrkschaften beim Reichsarbeitsminister.

wtb. Berlin, 8. Sept. (Eig. Meld.) Am 8. Sep­tember hatte.der Reichsarbeitsminister mit den Spitzenverbänden der Arbeiter- und Angestellten­gewerkschaften eine Aussprache über die Richt­linien über die Anwendung der Beschäftigungs­prämie und der Vollzuqsoerordnung über Ver­mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. Vor dem Eintritt in die Aussprache erhoben die Verbände aus sozialen, wirtschaftlichen und recht­lichen Erwägungen Widerspruch gegen die neuen Vorschriften im allge­meinen. Mit diesem Vorbehalt ersuchten sie dann um Auskunft über Sinn und Tragweite der einzelnen Vorschriften, über die Anwendbarkeit der Vorschriften auf bestimmte Fälle und über die Möglichkeiten die tatsächlichen Schwierigkeiten zu überwinden und die ungerechtfertigten Ausnut­zungsversuche auszuschließen. Die Auskünfte wur­den erteilt. Die vorgetragenen Anregungen wer­den weiter verfolgt.

Die schwere Sorge des Handels.

cnb. Berlin, 8. Sept. (Eig. Meld.) Reichs­wirtschaftsminister Prof. Dr. Warmbold emp­fing unter Beteiligung des Reichsverban^es des Deutschen Groß- und Ueberseehandels führende Persönlichkeiten der an der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte betei­ligten Großhandels kreise. Es wurden dem Minister gegenüber die großen Besorg­nisse zum Ausdruck gebracht, die wegen der Ab­sichten der Reichsregierung, durch Einführung

des Rerchskommissars für Preußen. Es lag ein gemeinsamer Antrag der Sozialdemokraten und des Zentrums vor, wonach der Staatsrat ferner Auffassung dahin Ausdruck geben soll, daß die Verordnung und ihre Anwendung sowohl mit der Rerchs- als auch mit der preußi­schen Verfassung nicht im Einklang st e h e. Der' Antrag wünsche ferner eine Fest- stellung, daß der Staatsrat seine verfassungs­mäßigen Pflichten weiter erfüllen würde, ohne damit aber die kommissarische Regierung in Preu­ßen als auf verfassungsrechtlicher Grundlage stehend anzuerkennen. Die Kommuni st en leg­ten einen Antrag vor, der die Rückgängigmachung der Notverordnung vom 20. Juli fordert. Be­schlüsse wurden bisher nicht gefaßt.

des Einfuhrkontingent- Systems eine grundsätzliche Schwenkung der Deutschen Handels­politik vorzunehmen, in den beteiligten deutschen Wirtschaftskreisen herrschen. An Beispielen der vor allem in Frage kommenden Warengruppen wurde nachgewiesen, daß die von der Landwirtschaft erhofften Wirkungen für die einzelnen Produkte mit Sicherheit ausbleiben würden, andererseits aber seit Jahrzehnten unter großen Opfern aus gebaute Geschäftsbe- zrehungen unübersehbaren Schaden erleiden müßten.

Hitler und Hindenburg.

Gedankengänge, die manches erklären.

Im Zirkus Krone in München sprach Adolf Hst- ter. Aehnlich wie schon in Berlin in seiner Rede im Sportpalast polemisierte Hitler gegen die Regierung Papen. Das Judentum und der feudale Herrenklub bildeten sich ein, Deutschland retten zu können. Die NSDAP, hätte es nicht nö­tig, im Jahre 1932 das zu tun, was sie 1923 tun mußte. Unter stürmischem Beifall erklärte Hitler weiter: Wir lassen euch nicht zur Macht kommen und wenn ihr den Reichstag zehnmal a u f l ö st. Diese alten Exzellenzen werden uns nicht mutlos machen können. Ich bleibe bei mei­nem Eid, zu dem ihr mich gezwungen habt. Ich bleibe streng verfassungsmäßig. Das könnte euch passen, uns von der Verfassung wegzulocken. Wir bleiben bei der Verfassung. Allerdings, wir wer­den sie auch abändern, aber verfassungsmäßig. Wenn ihr uns vorwerft, daß wir den Parteistaat erhalten wollen, so antworten wir: Wir wollen den deutschen Dolksstaat retten. Mit dem neuen Ret­tungsprogramm Papens rettet man nicht das dem- fche Volk, sondern höchstens ein paar Banken.

In meinem Testament wird einimal stehen, daß ich mir verbitte, daß auf meinem Grabstein etwas anderes steht, als „Adolf H i t l e r". Mei­nen Titel schaffe ich mir mit meinem Namen und mit einer Eigenart, von niemandem verlangt und geschenkt. Auch Herr Hindenburg kann mir nicht einen Titel geben. (Stürmischer Beifall). Was heißt für mich schon ein Titel, oder was heißt für mich das Wort Reichskanzler! Ich buhle nicht um einen Titel, den vor mir Herr Müller getragen hat. Ich strebe nur nach der Führung. Der Ti­tel ist mir einerlei. Die Ehre, der Führer der Par­tei zu sein, ist für mich größer als ein Kanzler in der bekannten Reihenfolge zu fein. Ich verkaufe die Partei nicht für einenMiniftertitel, für einen Titel, den sie mir anbieten. Da kämpfe ich lieber weiter, ein Jahr, zwei Jahre, wenn es fein muß, drei Jahre, und wenn die Herren sagen, wir werden es nicht aus­halten, so sage ich, mein großer Gegenspie­ler, der Herr Reichspräsident, ist 85 Jahre al tundichbin43Jahrealtund ich fühle mich ganz gesund. Das kann ich den Herren versichern, ich habe die Ueberzeugung,

daß mir nichts zustößt, weil ich daran glaube, daß mich d i e Vorsehung für eine Arbeit bestimmt hat. Ich kann ihnen wei« ter sagen, daß meine Zähigkeit und Beharrlichkeit durch nichts erschüttert wird, und bis ich einmal 85 Jahre alt bin, lebt Hindenburg schon l ä n g st nicht mehr. Wir kommen einmal an die Reihe. Nachgeben werde ich nicht (Stürmischer Beifall). Die NSDAP, nimmt den Fehdehand­schuh auf, den ihr Herr von Papen hingeworfen hat. Wenn andere sagen, die Verfassung sei ü b e r I e bt, dann sage ich, die Verfassung hat jetzt erst ihren Sinn, denn jetzt komme ich und der Nationalsozialismus durch diese Ver­fassung zur Macht.

Unter stürmischem Beifall der Versammlung schloß Hitler: „Wir wollen den Kampf durchfechten und wollen sehen, auf wen Deutschland hört, ob auf den Befehl des Herrn von Papen: Das Ganze kehrt! oder auf unser Kommando: Junges Deutsch­land vorwärts!"

Eine neue Partei?

Sondiert man die Stimmung in den Parteien dem neuen Tatbestand gegenüber, so stößt man fast überall auf eine Mischung von forcierter Zuver­sicht und tiefer innerer Beunruhigung. Wohl in ihrer Haut fühlen sich eigentlich nur die na­tionalsozialistischen Führer, weil sie das Schei­tern der Verhandlungen mit dem Zentrum und der Regierung von der höchst unangenehmen Pflicht entbunden hat ihren Anhängern den Ge­danken einer Tolerierung schmackhaft zu machen. Die „antisoziale Seite" des Papenfchen Ankurbelungsprogramms scheint ihnen klar genug beleuchtet„um als Folie für einen Wahlkampf die­nen zu können. Man stellt sich schon jetzt auf einen noch stärker „s o z i a li st i s ch e n Kur s" der neuen Massenpropaganda ein. Die Rednerschulen der NSDAP, haben in den letzten Wochen eifrige Arbeit geleistet. Die Partei verfügt heute über eine weit größere Anzahl geschulter Kräfte, als bei den früheren Wahlen. Mit diesem Stoßtrupp und mst den nötigen sozialen Parolen hofft man dm Mangel an Geld, der sich jetzt doch recht erheblich bemerkbar macht, auszugleichen. Soweit die offizielle Lesart! Im stillen Kämmer­lein ist man allerdings nicht ganz so optimistisch. Hier spukt doch in vielen ernsthaften Köpfen der Gedanke an die sog. „Präsidialpartei", d. h. an jene Neugründung, die vorläufig in politi­schen Kreisen noch immer erwartet wird, weil sie sich eigentlich als Konsequenz aus der Reichs- tagsauflösung ergibt.

Kommt es zur Bildung einer derartigen Par­tei, die als Partei des sachlichen Aufbaues und eines, greifbaren Ankurbelungsprogramms auftre­ten würde, so ist die Möglichkeit nicht ganz von der Hand zu weisen, daß von dem„Tr b« fand" der bürgerlichen Mitläufer der NSDAP, dock erhebliche Massen ab­bröckeln. Schon jetzt berechnet man in politischen Kreisen den evtl. Stimmenaus­fall für d i e NSDAP, in recht hohen Prozentsätzen. Diese Spekulation könnte höchstens durch den völligen Zusammen­bruch des wirtschaftlichen Belebungs­programms der Reichsregierung zerschlagen werden. Man darf auch nicht vergessen, daß das Kabinett von Papen ja für den Wahlkampf den Rundfunk in der Hand hat und von diesem Mittel der „sachlichen Beeinflussung" noch viel stärker Gebrauch machen dürste, als je zu­vor. Außerdem sichert es sich auch noch sonstige Hilfsmittel. Die Generalanzeiger-Presse, die viel­fach bisher der Nazi Liebesdienste geleistet hat, wird schnell im Lager der Reichsregierung fein.

Bayerischer Stahlhelm gegen eine „Präsidial­parkei".

CNB. München, 8. Sept. (Eig. Meld.) Die Landesführung des Bayerischen Stahlhelm teilt mit: Der Stahlhelm lehnt Bestrebungen gewisser geschäftstüchtiger Leute, eine Präsidialpartei zu bilden, ab. Zum mindesten wird er sich von dem Unfug fernhalten, zu den wirkungsunsähi- gen parlamentarischen Gebilden noch ein neues zu schaffen.

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Wie am Quai d'Orsay verlautet, ist der Entwurf der französischen Antwort auf die deutsche Denk­schrift bereits den Regierungen der am Lausanner Abkommen beteiligten Mächte zugegangen. Heber den Inhalt wird jede Erklärung vorläufig verwei- gert. __________

* Parlamenlsbeginn in Paris. Laut Matin hat der Kabinettsrat die Einberufung des Par­laments zum 16. September beschlossen.

* Roehms Einspruch gegen die Veröffentlichung seiner bekannten Briefe zurückgezogen. Der seit einiger Zeit schwebende Streit um die von Dr. Hellmuth Klotz vorgenommene Veröffentlichung der bekannten Roehm-Briefe hat jetzt ein überraschen­des Ende genommen. Roehm hat gegen Klotz eine einstweilige Verfügung in der Angelegenheit beantragt und wurde vom Landgericht abgewie- fen. Die mündliche Verhandlung vor dem Ober- landesgericht, die im Juli stattfand, gelangte zu einem Verfäumnisurteil. gegen das Roehm Ein­spruch erhob. Darüber sollte heute vor der Zwei­ten Ferienstrafkammer verhandelt werden. Vor Eintritt in die Verhandlung gab nun der Rechts- beistand von Dr. Klotz bekannt, daß ihm eine halbe Stunde vor dem Verhandlungstermin eine Erklä­rung Roehms zugestellt wurde, daß Roehm feinen Einspruch zurückziehe. Eine gleichlautende Erklä­rung Roehms erhielt auch das Gericht. Damit ist der Antrag Roehms auf ein Verbot der Weiter­verbreitung der Broschüre Dr. Klotz', die seine be­kannten Briefe wiederqibt, zurückgewiesen, und Hauptmann a. D. Roehm hat die ganzen Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Eröffnung der Skresa-Konferenz.

Die (Eröffnungsfi foung während der Rede des Präsidenten Bonnet (x).

In dem oberitalienischen Ort Stresa am Lago Maggiore wurde die Donau-Konferenz feierlich er­öffnet, an der die meisten europäischen Staaten teilnehmen, und die dem Zwecke dient, Mittel und Wege für eine Sanierung der Finanzen und der Wirtschaft des südöstlichen Europas zu finden. Darüber hinaus soll die Konferenz als Vorbereitung für die kommende große Wirtschaftskonserenz dienen.

Hindenburg weilt wieder in Berlin.

Empfänge beim Reichspräsidenten in entscheidender Stunde. Präsidial-partei?