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uldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

4ienbläitw". Rowtwnsdruck und Verlag I inittw0tfl 7 ScöfCtnbCT 1932

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Bei den Steuergutscheinen ist die Reichsregierung über die ursprünglichen Sätze da­gegen hinausgegangen. Umsatzsteuer, Gewerbe­steuer und Grundsteuer werden gleichmäßig um 40 Prozent erniedrigt, die Beförderungssteuer (eine reine Angelegenheit der Reichsbahn) sogar um 100 Prozent. Die Frage ist: wann läßt sich mit die­sen Gutscheinen etwas anfangen? Sofort kaum, wahrscheinlich erst in einem halben Jahr. Immer­hin manche werden diese Entlastung in ihr Kalkül einstellen können.

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Ein überraschendes Geschenk an den Haus- besitz bringt die Bereitstellung von 50 Millionen für Zwecke der Hausrepara- 1 ut- Auch sie soll als Anreiz dienen. Wer in Zukunft Reparaturen vornimmt, erhält 25 Proz. '".bar zurückerstattet. Die Frage: Wieviel Haus- Eltzer werden in der Lage sein, die übrigen 75 Mz. dazu auszugeben? Wieviel werden im Zu­sammenwirken mit dem Handwerk jetzt wenigstens “°rt .der alten, nur wenig beanspruchten Reichs- uurgschaft für Reparaturen Nutzen ziehen?

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Ernste Fragen und schwerwiegende Beden- knüpfen sich an die Bereitstellung von 700 Millionen Mark Steuergut'cheinen, die als Ein- u_illungsprämie gegeben werden sollen. Menn man die Regierung recht versteht, so will ver Schematismus ihrer Durchführung nicht nur ?,!e .Einstellung neuer Arbeiter, sondern auch dir Umstellung von der Vollarbeit auf die 40 stündige Kurzarbeit erzwingen. Was in der Praxis aus ^em Teil der Verordnung wird, hängt von der Schnelligkeit ab, mit der die Regierung auf Grund

Ermächtigungen Umgehungen und Durchsteche- reien verhindert. Immerhin ist erfreulich, daß die ^b^rige Kritik schon gewirkt hat, und daß als «uchkag nicht irgend ein beliebiger Termin des . arwhres, sondern bei' 15. August dieses Jah- M oder der Beschäftigungsdurchschnitt der Mo- ate 2uni, Juli, August 1932 gewählt wurde.

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Bit Attc ^anz große Frage sind die s o z i a l p o l i- ch a n Ermächtigungen des zweiten Teils ^^Notverordnung! Hier ist dem Reichsarbeits- ^Misterium für bie Zukunft freie Hanb gegeben ^en, fast alles zu ändern, was in sein Ressort "... Die Ermächtigungen finb aber auch des- k mutiu°u.^er^ fragwürdig, weil bie bisherige tiiims e**c Besetzung des Reichsarbeitsministe- of,-„ kaum eine Dauerlösung barstellt, unb man fragen muß: Was wirb ein neuer Reichs- niäck^luister mit diesen hundertprozentigen Er-

Mst^ssZungen anfangen? Die Regierung mahnt ^Mch hier zur Ruhe. Sie verweist auf den U Auftrag, den der Reichspräsident dem fc anä*cr kn Neudeck gab, unb bet ihm bie ■^„tun9 ber sozialen Fürsorge zur Pflicht machte. ■6üft ^9leicht am Regierungstisch diese Bot- Bkft 5,lni3en6urg§ mit ber großen sozialen Bot- K? "es damaligen Kaisers aus dem November 46er bie Arbeiter und nicht nur die Ge- duften werben ber neuen Botschaft ähn- <5tr»eifel entgegentragen, wie der alten. Sie

Der Weg nach oben?

Das große Experiment bet neuen Notverordnung, sehnlich erwartet, lange vorherverkündet und mH fielen Bedenken bedacht ist das Kinblem ber muen Notverordnung endlich ins Leben getreten

Börsenhausse von uberra chenden Ausmaßen stimmte mü Freudenfanfaren in seine Geburt em. Ein rosenroter Optimismus umwölkt viele, wenn auch nicht alle Horizonte.

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ist über bie neue Notverordnung schon r0 viel gesagt worden, daß ihr Grundgedanke nur L* gestreift zu werden braucht. Sie ist, das MB gegenüber vielen Gegnern und Kritikern unterstrichen werden, nicht Staats- oder Pmn- wirischaft. Sie ist ein Versuch des Staates, die Privatwirtschaft vorwärts zu reißen, durch Vor­griffe auf künftige Steuereinnahmen, durch An­reize individueller Art. Dann aber vor allem auch durch Senkung ber Gestehungskosten, burch Entlastung ber arbeitenden Betriebe. Was dabei herauskommt, hängt jedoch nicht nur vom Staat, sondern zu 50 oder wahrscheinlich mehr Prozent von der Privatwirtschaft ab. Die Verordnung ist die letzte Chance für das bisherige, viel be­fehdete System des Privatkapitalismus. Schlägt der Einsatz fehl, so fällt ba6 System. Glückt er so ist ber Schlagwortcharakter vieler Vor­würfe entlarvt. Einen Mittelweg zwischen beiben. -wischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft, gibt es aber nach biefent Einsatz nicht mehr. Das Experiment be§ Jahres 1932 ist bas letzte Experi­ment bieser Art. Hinter ber sozialen Subven­tion steht Gewehr bei Fuß bie soziale Revolution.

Von ben Einzelheiten ber Notverordnung ist vieles durch Rundfunkreden, Briefe und Verlaut­barungen bekannt geworden. Trotzdem bleibt ein überraschender Rest. Gerade ihm gegenüber über­wiegt nicht nur die Freude. Er schmeckt zum Teil bitter. Wie der Trank der Gesamtheit des deutschen Volkes mundet, hängt zum Teil da­von ab, in welcher Mischung er endgültig serviert wirb. Es sind Ermächtigungen in ber Notverord­nung, bei denen sich man das Beste, aber auch das Schlechteste denken kann. Um mit dem Pein­lichen zu beginnen: Die Bürger st euer bleibt! Sie erfährt Erleichterungen, sie ist auch nur dort erhebbar, wo sie schon bisher erhoben wurde. Aber — sie fällt nicht fort. Sie trägt für das letzte Quartal dieses Jahres den Charakter einer neuen Steuer. Sie trifft auch nicht die Reichen, sondern die Armen. Es ist ein schwacher Trost, daß bie Ministerien immer mit ihrer Forter­hebung gerechnet haben, unb baß aus ihr die Ge­meinbehaushalte saniert werden sollen. Wer Lohnkürzungen erleidet und sie trotzdem bezahlen muß, spürt, baß hier eine unsoziale Steuer nicht ausgemerzt wurde, sondern erhalten blieb.

Det versuch zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Die Mrtschaslsnorverordnung in Kraft gesetzt.

Dreiviertel Milliarden für öffentliche Aufträge — Steuergutscheine im Werte von 1,5 MiNiarden. 700 Millionen Mark Prämien für ReueinsieNung von Arbeitskräften. — Weitgehende Ermäch­tigungen auf dem Gebiet des Tarifwesens. — Wettererhebung einer modifizierten Vürgerfteuer.

Die neue Notverordnung Zur .Belebung ber Wirtschaft", bie am Sonntag vom Reichspräsiden­ten unterzeichnet wurde, ist auf Grund des Artikels 48 in Kraft gefetzt worben. Der Inhalt ber sehr umfangreichen Notverordnung enthält keine beson­deren Ueberaschungen mehr, nachdem sie in ihren Grundzügen bereits vor einer Woche von Reichs­kanzler von Popen in seiner Rebe in Münster be­kanntgegeben wurde. Ueber die neuen Wirtschafts­maßnahmen der Reichsregierung gibt bie Reichs­regierung eine 34 Schreibmaschinenseiten lange amtliche Mitteilung heraus, in der es u. a. heißt:

Die bisherigen Erfahrungen haben ergeben, daß eine noch so große Ausweitung beröffent« lichen Aufträge für sich allein niemals ein solches Maß an Arbeit schaffen kann, wie es zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfor» derlich ist.

Reben einer Erweiterung des Programms der öffentlichen Arbeiten müssen deshalb wirksame Maßregeln zur Belebung der Privatwirtschaft treten.

Alle Maßnahmen der Regierung haben den Zweck, bie wirtschaftliche N o t des deutschen Volkes nach Kräften zu beheben und zu lin­dern. Dieses Ziel mürbe nicht erreicht werben, wenn die zu ergreifenden Schritte im späteren Ver­lauf zu wirtschaftlichen Rückschlägen führen könnten.

Deshalb muß alles vermieden werden, was die Stabilität der Währung beeinträchti­gen könnte. Die wirtschaftlichen Bestimmungen der Verordnung sind in enger Zusammenarbeit mit der Reichsbank ausgearbeitet worden.

Das umfaffenibe Programm für bie Vornahme öffentlicher Arbeiten, das mit der neuen Verordnung verbunden ist, rechnet mit einem Ge­samtaufwand der öffentlichen Stellen für solche Zwecke von nahezu drei Viertel Milliar­den Reichsmark in den nächsten Monaten.

Die V e s ch ä f t i g u n g s p r ä m i e, zu ber sich bie Regierung trotz mancher Bedenken entschlossen hat, wird besonders den kleineren und mittleren Betrieben zugute kommen. Sie bietet einen starken Antrieb auf erweiterte Einführung der Kurzarbeit und bedeutet endlich eine sehr fühl­bare Entlastung aller äffen tlichen Haushalte, besonders ber der Gemeinden von den Kosten ber Krisen- und Wohlfahrtsunterstüt­zung. Die vorgesehenen Steuererleichterungen, die sich ausschließlich auf unmittelbar auf der Produk­tion ruhenden Steuern beziehen, sollen die Voraus­setzungen dafür schaffen helfen, den Umfang der Produktion zu erhöhen und die Ar­beitsgelegenheit zu vermehren. Die Beseitigung der Beförderungssteuer für ein Jahr wird sich in voller Höhe in zusätzlichen Aufträgen der Reichs­bahn auswirken. Die Milderung der Um­satzsteuer wird deshalb gewährt, weil diese Steuer nur diejenigen trifft, die Umsätze ma­chen und dadurch die Erzeugung fördern.

Die Herabminderung der Grund- fteuer — neben der Bereitstellung von bis zu 50 Millionen Rm. als Zuschuß zu Reparaturen für den Hausbesitz — soll in erster Reihe dazu dienen, die finanziellen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der seit Jahren stark vernach­lässigten städtischen und ländlichen Gebäude zu schaffen. Die Rückvergütung auf Gewerbe- ft e u e r n endlich bedeutet eine stark wirksame Ent­lastung der Produktion.

Die für ein Jahr gewährten Steuererleichterun­gen sind

ein Vorgriff auf die Sleuererkräge künftiger Jahre.

Es ist damit zu rechnen, daß die Steuereingänge nach Uederwindung der Wirtschaftskrise reich­licher fließen'werden, und daß dann die ge­plante Reform der öffentlichen Verwaltung sich in einer wesentlichen Senkung der Ausgaben ausge- roirtt haben wird.

von der Privatwirtschaft wird erwar­tet, daß sie durch Vergebung von Reparatur­aufträgen, Durchführung privater und öffent­licher Arbeiten und sonstige zusätzliche Produk­tion die Arbeitsmöglichkeilen bald und erheblich steigert. Dazu bedarf sie in den meisten Fällen neuer zusätzlicher Kredite. Die Unterlagen hierfür bieten die Steuergutscheine. Diese werden des-

fürchten, daß eine Rationalisierung ber Sozialver­sicherung nicht zu Lasten des Staates, sondern zu ihren eigenen Lasten geht. Sie werden wahr­scheinlich nur sehr schwer und kaum vor dem praktischen Beweis des Gegenteils ihre Auffas­sung ändern. Auch juristisch begegnet ber weite Spielraum ber Verordnung Bedenken. Reichs­arbeitsminister Stegerwald wollte alle not­wendigen Reformen im Einvernehmen mit bett Ländern unb dem Parlament durchführen. In Zukunft fällt diese bewußte Beschränkung fort.

halb zum Lombard bei der Reichs­bank zugelassen. Sie werden darüber hinaus aber auch als Unterlage für zusätzlichen Dis­kontkredit bei den Banken und bei der Reichs­bank dienen. Ferner werden sie an den B ö r - sen gehandelt werden.

Der Hilfe den gewerblichen Mitte l - st a n d dienen auch ' die Bestimmungen der Ver­ordnung, nach denen erhebliche Beträge für lang­st: isti g e Kredite an mittlere und kleinere Betriebe sowie für gewerbliche Kreditgenossenschaf­ten und Konsumgenossenschaften, die das Deposi- tengeschäft betreiben, zur Verfügung gestellt wer­den.

Für die Landwirtschaft

dient der mittelbaren Entlastung die Ausgabe von Steuergutscheinen in Höhe von 40 v. H.

des Steuerbetruges bei der Grundsteuer

und die Aufhebung der Umsatzsteuer für pasteuri- fiierte Milch. Darüber hinaus soll der grundsätzliche Beschluß der Anwendung von Kontin­genten mit größter Beschleunigung erfolgen. Es wird mit den hauptbeteiligten Ländern in Ver­bindung getreten werden. Ferner wird auf eine fühlbare Ermäßigung der Zinslasten hingearbeitet. Dies gilt nicht nur für den Perso­nal-, sondern auch für den Realkredit. Diese Maß­nahmen müssen schnell in Gang kommen, da gegen­wärtig 60 v. H. des Kleinbesitzes, 70 v. H. des Mitteibefitzes und 80 v. H. des Großbesitzes ihre Zinsen aus der Substanz leisten.

(Ueber die Einzelheiten der neuen Not­verordnung und ihre praktische Durchführung .wird an rmderer Stelle unseres Blattes berichtet.)

Die veröffentlichten Wirtschaftsmaßnahmen werden von maßgebender Seite als ein konzen­trisches Zusammenwirken alle Res­sorts der Re i chs r e g ie ru n g gegen die Arbeitslosigkeit bezeichnet.

Die einzige Frage ist nun, ob der gegen­wärtige Zeitpunkt richtig ist. Das wird von den verantwortlichen Stellen bejaht! Man führt dafür vor allem ins Feld, daß der Vertrag von Lausanne eine sehr viel wertvollere Voraus­setzung für die wirtschaftliche Wiederbelebung ist, als man ihn bisher in Deutschland bewertete, und daß weiter eine ganze Reihe von Anzeichen da­für sprechen, daß sich in derWeltwirtschast ein Umschwung anbahnt. In diesem Augen­blick greift die Reichsregierung mit einer Anzahl von Maßnahmen ein: Sie entlastet die Wirtschaft; sie gibt ihr mit den Steuergutscheinen außerdem die Möglichkeit zu größerer Kreditschöpfung; sie hilft ihr weiter durch eine elastischere Gestaltung ber Tarife und schließlich durch die öffentlichen Mit­tel, die für die Arbeitsbeschaffung zur Verfügung gestellt werden. Das sind fünf mal so viel, als ursprünglich gedacht war. Die drei Viertel Mil­liarden, von denen in dem Kommunique die Rede ist, setzen sich folgendermaßen zusammen: aus den 135 Millionen, die zunächst für Straßenbauten, Wasserstraßen und Meliorationen bewilligt waren; dazu kommen die 200 Millionen, die die gegenwär­tige Reichsregierung für ihr Arbeitsbeschaffungs­programm ausgeworfen hatte, ferner die 50 Mil­lionen für Hausreparaturen und endlich 170 bis 200 Millionen, die die Reichsbahn aus der Beför- derungsfteuer spart und in Aufträge umwandelt. Die Post hat 60 Millionen für die gleichen Zwecke ausgeworfen, deren Finanzierung auch schon ge­sichert ist. Das macht eine Summe aus, die zwi­schen 600 und 650 Millionen liegt. Der Rest be­steht aus Aufträgen, die augenblicklich noch be­raten werden.

Natürlich sind in der Verordnung, die ja zum Teil aus Ermächtigungen besteht, deren Rahmen noch ausgeftillt werden muß, eine Menge Fragen enthalten, deren Verwirklichung im einzelnen ge­regelt werden soll. Die Arbeit der Ministerien ist deshalb keineswegs abgeschlossen, im Gegenteil, die Ressorts werden in den nächsten Wochen alle Hände voll zu tun haben. Ein großer Teil die­ser Arbeitslast liegt namentlich auch auf dem Reichsarbeitsministerium. Uebrigens wird- die Tarifverordnung, für die dieses Ministe­rium hauptsächlich federführend ist, wie möglich im Reichsgesetzblatt herauskommen. Ihr Inhalt ist bereits ebenfalls in der langen Verlautbarung der Reichsregierung enthalten. Um die Durchführung sicherzustellen, wird der Reichsarbeitsminister vor-

Hier ballt sich mitten in ber neuen Notverord­nung droh end ein Gewitter zusammen. Es wird ber Regierung nicht leicht fallen, bie nicht ganz ohne ihr Verschulden entstandenen Bedenken zu beseitigen.

Mit diesen kurzen Hinweisen mag es für heute genug sein. Die Notverordnung ist da. Die fälligen Ausführungsbestimmungen werden in kürzester Zeit folgen. Neue weitere Notver­ordnungen sind bereits angekündigt. Sie werden

aussichtlich Ende der Woche die Schlichter zu einer Konferenz nach Karlsruhe zusammenberufen.

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Reichswirtschaftsminister Warmbold und Finanzminister Gras Schwerin von Kro. s i g k sprachen am Montag abend am Rundfunk über die neue Wirtschaftsoerordnung.

Der Landbund lehnt ab.

rotb. Berlin, 6. Sept. (E-g. Meld.) In einer Entschließung des Reichslandbundes wird das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung abge. lehnt, weil den landwirtschaftlichen Erfordernissen zu wenig Rechnung trage. Der Landbund fordert eine Verlagerung des Schwerpunkts des deutschen industriellen Absatzes auf den Binnenmarkt und kritllsirt die Reichsregierung, weil sie die Ein­fuhrkontingente zum Schutz der Landwirt, schäft nicht genügend anwende, ihrer Handelspoli­tik nicht ausgesprochene agrarpolitische Schutztendenzen zugrunde lege.

Steueranrechnungsscheine und Reichsbahn

Bekanntlich wirb bie Reichsbahn für bie Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. September 1933 ihre Beförbe- rungssteuer in voller Höhe in Form von Steueranrech- nungsscheinen zurückvergütet erhalten. Da man bie Höhe ber Beförberungssteuer auf etwa 190 Millionen RM. je Jahr schätzt, wirb also bie Reichsbahn in bie- 'ser Höhe auch Steueranrechnungsscheine erhalten, unb zwar, ba bie Beförberungssteuer monatlich abgesührt wirb, monatlich etwa 15 Mill. Inwieweit bie Reichs­bahn biese zusätzlichen Mittel zu Aufträgen verwenben kann, wirb davon abhängen, inwieweit sie bie Scheine flüssig machen kann. Legt man optimistisch einen Kurs von 90 Prozent zu Grunbe unb eine Lombarbierung von 75 Prozent bes Kurswertes, bann wirb bie Reichs- bahn monatlich über etwa 10 Will, neuer Mittel verfügen. Bei Bornahme ber Bestellungen auf (Brunb später eingehender Steueranrechnungsscheine wird die Reichsbahn aus allgemeinen Liqurditätsrücksich- tert vorsichtig vorgehen müssen. Sie hat zwar einerseits durch die Reichsbahnanleihe ihre Liquidität verbessern können, dem steht aber gegenüber ein Ausfall auf (Brunb der zu Beginn des Jahres vorgenommenen Gütertarif- fenfüngen, ber auf minbeftens 300 Mill, geschätzt ro'tb, weil eine entsprechenbe Belebung des Güterverkehrs nicht eingetreten ist. Die Ende des Monats stattfindende regelmäßige Derwaltungsratssitzung wtrd sich voraus­sichtlich auch mit dieser Materie befassen. Beschlüsse über den oben skizzierten Rahmen hinaus sind jedoch nicht zu erwarten.

ReichskagssihAUg um 12. September.

DDZ. Berlin, 6. Sept. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, hat Reichstags- Präsident Göring der kommunistischen Fraktion auf deren Schreiben mitgeteilt, daß der Reichstag für Montag, den 12. September, 3 Uhr, zu einer Sitzung einberufen würde mit der Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Der Empfang des Reichstagspräsidiums durch den Herrn Reichsprä- fidenten soll am Samstag stattfinden.

Die Verhandlungen zwischen Zentrum u. NSDAP,

VDZ. Berlin, 6. Sept. ((Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des Vereines Deutscher Zeitungs­verleger meldet, wird die Tatsache, das Reichstags» Präsident Göring den Reichstag für nächsten Mon­tag einzuberufen wünscht, in politischen Kreisen da­hin gedeutet, daß man hofft, noch bis zum Ende der Woche eine gewisse Klarheit über den Ausgang der Besprechungen zwi. scheu Zentrum und Nationalsozialisten zu erhalten. Hierauf dürfte auch hindeuten, daß Adolf Hitler Donnerstag abend voraussichtlich wieder in Berlin sein wird. *

Die Mitteilung eines Berliner Mittagsblattes, der Geschäftsführer der preußischen Zentrumsfrak- tion, Abg. Dr. Graß, sei nach Berlin zurückge­kehrt, um heute die Verhandlungen mit den Na­tionalsozialisten in Preußen wieder aufzunehmen, ist, wie von Zentrumsseite erklärt wird, unzutref- fern Abgesehen davon, daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Abg. Stege, der zur Zeit allerdings in Berlin weilt, zum Derhandlungslei« ter von der Fraktion bestimmt ist, sind im Au« genblich keine neuen Besprechungen in Aussicht genommmen. Man dürfe auch in Preußen zunächst einmal den Fortgang der Be­sprechungen im Reich abwarten, bevor hier neue Verhandlungen mit den Nationalsozialisten stall« finden.

noch schärfer das Gesicht der Regierung profi­lieren. Aber wie man auch zu all dem stehen mag, das Eine darf nicht vergessen werden- Hier wird ein Weg versucht, der nicht abwärts, sondern aufwärts führen soll. Alle vernünftigen Menschen in Deutschland haben ein Interesse an dem Gelingen des Experiments. Nur ein Tor oder ein unverantwortlich er Egoist, nur von allen guten Geistern verlassene Politiker können sich in diesem Augenblick in die Speichen des nach vor­wärts drehenden Rades hemmend hineinwerfen.