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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 202

irlctjemt iechsmal wöchentlich, iltiodjenbeitoflen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda Fernrufe: Schrift-

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Freitag, 2. September 1932,

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3<Hrg. 59.

Dort gegen Regierung.

Die Eröffnungssitzung des neuen Reichstages u. hie gleichzeitige Tagung des preußischen Landtages haben eine politische Denkwürdigkeit gezeitigt: Das deutsche Volk in seiner übergroßen Mehrheit bat sich in scharfer Stellungnahme gegen die derzeitige Regierung von Papen zusammengefunden.

Schon die Präsidentenwahl im Reichstag hat ein Bild ergeben, das bisher nicht geahnte politische Möglichkeiten zeitigte Diese Regierung von Papen hat durch ihr ganz regierungswidriges Vorgehen eine Einheitsfront von Kommunisten bis National­sozialisten gegen sich gebildet. Mögen sich diele Parteien von Beweggründen leiten lassen, die ver­schiedenstem Denken entspringen, das spielt hier im Augenblick keine Rolle. Denn in der Politik spie­len nicht die Motive eine Rolle, sondern die ge­gebenen Tatsachen. Deshalb ist auch die Stelle der Papenschen Rede in Münster, die von einem „Ku­lissenspiel" und einem „taktischen Spiel" des Zen­trums und der Nationalsozialisten spricht, nur da­hin zu werten, daß der Reichskanzler diese dro­hende Wolke der eigenen Front gegen sich und sein Kabinett heraufsteigen sab und glaubte mit einem Hagelgeschütz der Entstellung diese Wolke zerstreuen zu können. Von Papen richtet sich troß Mehr­heitswillens gegen ihn auf längeres Verbleiben im Amte ein. Er ftüßt sich dabei auf die Machtmit­tel des Staates. Das kann er, so der Reichspräsi­dent das als Oberhaupt des deutschen Volkes mit­macht, eine zeitlang, aber auch dieses Experiment wird dann kläglich scheitern müssen und zwar schei­tern müssen mit großem Unheil für das deutsche Volk.

Heute stehen wir jedenfalls vor der Tatsache, daß es dem Vorgehen dieser Regierung von Papen und ihrer neuen gegen Volk und Parlament ge­richteten Methoden gelungen ist, eine parlamenta­rische Einheitsfront gegen sich zu bilden, die selbst die Parteien genötigt hat, die Regeln und die Macht des Parlamentes anzuerkennen und sich ihnen zu verschreiben, die wie die Nationalozialisten und die Kommunisten bisher antiparlamentarisch und im stärksten Sinne des Wortes parlaments- seindlich eingestellt gewesen sind. Mögen die Kom­munisten durch die von ihnen gestellte Alterspräsi- dentm Klara Zetkin die Geduld des Hauses durch die überlangen Ausführungen in Anspruch genom­men haben, sie haben sich aus ihrer antiparlamen­tarischen Frontstellung heraus begeben und sind damit eingeschwenkt in die Gesamtlinie der Aner­kennung des Parlaments und des Gedankens der demokratischen Staatsform. Und erst die National- lozialisten! Sie stellen einen Reichstagspräsiden- ten, der sich ebenfalls offen zum Parlamentarismus bekennt, der darüber hinaus die „unverantwort­lichen Gerüchte" gegen die „arbeitsfähige Mehrheit dieses Reichstages" scharf zuröckweist und der — bisher doch nicht geahnte politische und parlamen­tarische Möglichkeiten — in der Betonung der le­galen Auffassung seiner Geschäftsführung und sei­ner Partei so weit gehen zu müssen glaubt, daß er sogar den „Reichspräsidenten an seinen Schwur auf die Verfassung", „an ein weiteres verfassungs­mäßiges Handeln" mahnt und nochmals in aller Deutlichkeit gegenüber der Regierung von Papen und ihrem Handeln und ihren weiteren Ankün­digungen in Münster klar zum Ausdruck bringt, „daß in keiner Weise der Tatbestand eines staats­rechtlichen Notstandes" gegeben sei.

Und im preußischen Landtag sehen wir zur gleichen Zeit dieselbe Entwicklung. Auch hier eine geschlossene Mehrheit gegen die Regierung von Papen, deren stellvertretenden Reichskommissar und Innenminister Dr. Bracht und ihre ganzen verfassungswidrigen Maßnahmen. Auch hier schärfste Worte gerade der Nationalsozialisten gegen „eine anonyme Elique politischer Hasardeure", ge­llen „reaktionäre Erperimente" gegen eine bereits vollzogene und weitere drohende „Verschleierung des Volkswillens und neue bevorstehende Staats­streiche der Herren van Papen und Bracht". Auch hier die ausdrückliche Betonung der legalen und parlamentarischen Einstellung der Nationalsozia­listen, die sich auch in Preußen wie im Reiche heute berufen fühlen, sich schüßend vor die Verfas­sung zu stellen gegen ein Kabinett von Papen, das immer wieder betonen zu müssen glaubt, „selbst verfassungstreu zu fein", aber ohne die in der Ver­fassung gegebene uttb gewollte parlamentarische Mehrheit weiter regieren zu wollen.

Wir sehen, die Warnungen des Zentrums ge- llen die gefährlichen Experimente und das ganz ^rfgssungswidrige Vorgehen der Regierung von stapen sind allmählich Gedankengut des ganzen Muttchen' Volkes rep>-6^ntisrt durch Reichstag und ' andtgg, geworden. Dieses gemeinsame Band gibt Durchaus Möglichkeiten einer parlamentarischen Zusammenarbeit von Nationalsozialisten bis 3cn- "W im Reiche und dann auch in den Einzellän-

Und wie wird sich der Reichspräsident ge- genüber diesem Mehrheitswillen, der ihm durch und bei dem Besuche des neuen Reichstaaspräsi- diums zum Ausdruck gebracht wird, einstellen?

Litzunq des Reichskabmetts.

Das Reichskabinett trat am Mittwoch nach de-- h -r Reichskanzlers, des Reichsinnen- und es Reichswehrministers aus Neudeck zusammen, m zunächst einen Bericht über die Besprechungen ut -em Reichsnräsidenten entgegenzunehmen. "rauf wurden Einzelheiten der bevorstehenden b?^^ordnunq über das angekündiate Arbeits- » ^vffunysprogramm durchberaten. Die abschlie- ert r Beratung im Reichskabinett soll Samstag n,, en. worauf der Text der Notverord- h-m Reichspräsidenten zur Unterschrift nach ^eck gesandt wird. 1

Auftakt zum Essener Katholikentag.

Obwohl der 71. deutsche Katholikentag in Essen erst am Donnerstag beginnt, stand die Stadt bereits am Mittwoch ganz im Zeichen der be­deutsamen Veranstaltung. Man spürt allenthal­ben eine festliche Stimmung, die ihren Ausdruck in reichem Flaggenschmuck findet. „Christu s in der Großstadt" ist der Leitgedanke der gro­ßen Tagung.

Unter dem Vorsitz des Fürsten Löwen st ein tagte am Mittwochvormittag das Zentralko- m i t e e des Katholikentages. Zahlreiche promi­nente Persönlichkeiten des kirchlichen Lebens neh­men am Katholikentag teil, darunter der Apo­stolische Nuntius O r s e n i g o, der Erzbischof von Köln, Kardinal Schulte, Erzbischof Gröber- Freiburg, Weihbischof Dr. Hammels- Köln, Bischof R o b u - Rumänien u. a. m. Von den weltlichen Vertretern seien angeführt: Alois Fürst zu L ö w e n st e i n, Reichskanzler a. D. Dr. M a rx, Reichskanzler a. D. Dr. Brüning, die früheren Minister Stegerwald und Hirtsiefer. Als Vertreter des Reichskanzlers nimmt an der Eröffnungssitzung der Essener Oberbürgermeister Dr. Bracht teil.

Kinderkundgebung.

Das erste öffentliche Bekenntnis zum Thema „Christus in der Großstadt" legten die Essener Kinder am Mittwochnachmittag auf dem Burgplatz an der Münsterkirche ab. Der' Missionsbischof von Kimberley hielt hier die Ansprache. Ferner wur­den am Nachmittag die A u s st e l l u n g e n des Bonifatius -Vereins und der Zentrale des Missionsvereins Katholischer Frauen und Jungfrauen eröffnet.

Am Abend veranstaltete der Katholische Jung­männerverband auf der Kaupenhöhe eine Fest­stunde. Zu gleicher Zeit hielten die Karitas-Ju­gend im Karitas-Haus und die M i s s i o n s v e r- eine Katholischer Frauen und Jung­frauen Versammlungen ab.

katholische Schulorganisalion.

Im Rahmen des 71. Katholikentages fand am Mittwochabend in Essen die Generalver­sammlung der Katholischen Schulor­gan i s a. t i o n statt, die mit einer großen Kund­gebung der katholischen Elternschaft verbun­

den war. Sie wurde durch eine Ansprache des frü­heren Reichskanzlers Dr. Marx eingeleitet. Unter den Ehrengästen sah man u. a. den Domprobst Dr Paschen-Köln als Vertreter des Kardinalerzbischofs Schulte, Bischof Dr. Wilhelm Berning von Osna­brück, Alois Fürst zu Löwenstein, den Präsidenten des Zentralkomitees, ferner Vertreter geistlicher und weltlicher Behörden.

Dr. Marx wies mit Nachdruck auf die Forde­rungen der katholischen Elternschaft hin, die katho­lische Schulen für katholische Kinder und die Er­ziehung der Jugend im Geiste christlich-katholischer Grundsätze verlangen. Er dankte der. Lehrerschaft für ihre in diesem Sinne geleistete unermüdliche Arbeit und streifte kurz dieFragedesReichs- s ch u l g e s e tz e s. Die Katholische Schulorgani­sation sei nicht schuld daran, daß es bisher nicht gelungen sei, das von den Katholiken gewünschte Reichsschulgesetz durchzubringen. Sie lehne es aber ab, aus der so wichtigen Schul­frage ein Objekt für politische Agi­tation und für Prestigebedürfnisse zu machen. Die christentumsfeindlichen Mächte setzten alles daran, vor allem die Erziehung der Jugend in die Hände zu bekommen. Daneben bestünden andere Bewegungen, die dem Staat allein das Recht auf die Erziehung geben wollten. Vielleicht sei niemals die Gefahr des Staatsabsolu­tismus und des staatlichen Schulmonopols so groß gewesen wie in diesen Tagen. Darum heiße es doppelt wachsam fein. Unter starkem Beifall er­klärte der Redner im weiteren Verlauf seiner Aus­führungen, daß die deutsche Katholiken- schäft sich an nationaler Gesinnung und Opferbereitschaft von nieman­den übertreffen lasse.

Nach Gesängen eines Kinderchors nahm dann der Bischof von Osnabrück Dr. Wilhelm Ber­ning das Wort zu einem Vortrag über die E l t e rnpfki cht e n in der Erziehungs- not unserer Tage.

Bundeskanzler Dollfuß kommt nach Essen.

Wie aus Wien gemeldet wird, wird auch der österreichische Bundeskanzler Dollfuß am Deut­schen Katholikentag in Essen teilnehmen. Er wird am Freitag im Flugzeug über München abreisen.

Außer dem Bundeskanzler werden der österrei­chische Justizminister Schuschnigg und Msgr. Fried an der Essener Tagung teilnehmen.

Deutscher Schrift in der Mstnngssrage.

Ein Memorandum an Frankreich.

Die Pariser Presse veröffentlicht eine Havas- meldung, nach der die Reichsregierung der franzö­sischen Regierung durch den französischen Botschaf­ter in Berlin eine Denkschrift übermittelt hat, in der sie die Frage einer Umbildung der Reichswehr behandelt und ihren Wunsch nach Durchführung der Rüstungsgleichheit mitteilt. Die deutschen Wünsche decken sich mit den Forderungen, die Reichswehr­minister Schleicher dieser Tage bereits mehr­fach öffentlich ausge'prochen hat.

Die Hebergabe dieses Dokumentes, so heißt es in der Havas-Meldung, stelle die erste offiziöse Demarche Deutschlands dar, eine Erweiterung lelargissement) des Status der Reichswehr zu er­reichen.

Ein Mitglied des französischen Kabinetts hat sich nach Cherbourg begeben, um dem in Urlaub weilenden Ministerpräsidenten Herriot dieses Doku­ment zu unterbreiten.

Die deutsche Darstellung.

Wie wir hierzu von unterrichteter deutscher Seite erfahren, trifft die Meldung über die Besprechung zwischen dem französischen Botschafter und dem deutschen Außenminister zu. Es war mit der Gegenseite völlige Vertraulichkeit verein­bart worden, die von deutscher Seite streng gewahrt worden ist. Durch eine Indiskretion von 5er anderen Seite her ist zunächst die französische Oeffentlichkeit auf die Besprechung aufmerksam gemacht worden.

Schon in Lausanne und Genf haben Bespre­chungen über die Gleichberechtigungssrage zwischen Deutschland. Frankreich, England und Italien statt- gesunden. Im Verfolge dieser Besprechungen hat der Reichsaußenminister am Montag den fran­zösischen Botschafter zu sich gebeten, um eine Klärung über die Beurteilung des deutschen Anspruches auf Gleichbe­rechtigung in der Abrüstungsfrage ernzuleiten, wie das in Genf mit dem ftan- zösischen Außenminister ausdrücklich vereinbart wor­den war. Minister von Neurath hat gegenüber dem französischen Botschafter den deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage so vertreten, wie er im­mer von Deutschland vertreten worden ist. Um irgendwelche Mißverständnisse und Irrtümer aus­zuschließen, hat er 5em französischen Botschafter noch eine schriftliche Zusammenfassung seiner münd­lichen Darlegungen übergeben. Diese Zusammen­fassung als Note oder als Memorandum zu be­zeichnen. ist irreführend. Es handelt sich nur um eine lose Aufzeichnung der behandelten Ge­danken.

Heber den Inhalt der Darlegungen des Reichsaußenmini st ers wird uns von unterrichteter Seite folgende Darstellung ge­geben: Die Erklärungen des Reichsaußenministers gehen aus von der Resolution, die bei der Vertagung der Abrüstungskonferenz in Genf beschlossen worden ist. Diese Resolution enthält nichts über die Frage, ob die neuen Maß­nahmen über die Abrüstung auch auf Deutsch­

land Anwendung finden sollten. Aus diesem Grunde war es für Deutschland unmöglich, diese Resolution anzunehmen; es hat sie abgelehnt. Der Reichsaußenminister hat dem französischen Botschafter gegenüber betont, daß Deutschland die Berechtigung hat, eine Klärung über seine Gleich- berechtigungsansprüche zu verlangen. Deutsch­land hält an dem Standpunkt fest, daß die Abrüstung der an de r en nach dem M u- ster der deutschen Abrüstung durch­geführt werden muß. Deutschland ist für eine •— ’i r*f; - 1' - «»j„{ radi­

kal« Abrüstung. Diese Abrüstung könnte aber nur nach denselben Grundssätzen für alle Staaten durchgeführt wer­den. Die Maßnahmen, die in Deutschland ergriffen werden müßten, richten sich, wie der Reichswehr­minister wie5erholt dargelegt hat. nach der Art und dem Umfange der allgemeinen Abrüstung. Ein­zelheiten sind noch nicht durchaesprochen worden.

Die 10 Punkte, die vom „Journal" aufgestellt und von einer Berliner Mittagszeitung wiederge­geben wurden, sind nicht erörtert worden. Es ist nur über den allgemeinen Grundsatz gesprochen worden, den mir Deutschen in der Formel zusam- menfasfen: Was den anderen erlaubt ist, muß auch Deutschland erlaubt fein, lieber den Gang der Besprechung sind auch die übrigen Mächte informiert worden. Daß die Ver­handlungen zunächst mit Frankreich begonnen wor­den sind, liegt daran, daß Frankreich sich der deut­schen Auffassung am wenigsten angenähert hat. Heber die weiteren Verhandlungsmethoden ist noch nichts vereinbart worden.

Das Echo aus Frankreich.

Eine Aeutzerung Herriots über die deutsche Note.

cnb. Paris, 1. Sept. (Eig. Meld.) Ein Son­derberichterstatter des Exceksior verzeichnet soigende Aeußerungen des französischen Ministerpräsidenten: Ich werde die deutsche Note aufmerksam studieren. Sie wird Gegegenstand einer eingehenden Prü­fung des am Donnerstag zu'ammentretenden Mi­nisterrates fein. Ich verrate fein Geheimnis, wenn ich hinzufüge, daß die deutsche Forderung Anlaß zu einem diplomatischen Meinungsaus­tausch geben wird. Alsdann wird man sehen. Die öffentliche Meinung Frankreichs genau wie die Regierung werden völlig kaltblütig bleiben, wie sie dies bereits während der Genfer und Lausanner Verhandlungen taten. Wir haben keinen Grund, von dieser Haltung abzugeben. Ich gedenke, meine letzten 6ret Ferientage friedlich zu verbringen.

Trommelfeuer der französischen Presse.

Noch ehe der Inhalt der deutschen Denkschrift in Paris bekannt ist, setzt das Trommelfeuer der französischen Presse gegen die deutschen Gleich- berechtigungsforderungen in stärkstem Maße ein. Von der Voraussetzung ausgehend, daß det deutsche Schritt auf der Linie der mündlichen Er­klärungen und des letzten Artikels des Reichswehr­ministers liegt, richten sich die Angriffe gegen den deutschen Standpunkt in sei­

ner Gesamtheit. Ministerpräsident Herriot wird beschworen, den deutschen Forderungen ein unnachgiebiges Nein entgegen,zuletzen und sich nicht zu irgendwelchen Zugeständnissen auf dem Gebiete der Versailler Militärklauseln bewegen zu lassen. Es wird ihm vorgeworfen, in Lausanne zu ent­gegenkommend gewesen zu sein.

Das nationalistische „Journal" schreibt, der in» nerpolitsiche Kampf zwischen Nationalsozialisten und „Militaristen" haben für Frankreich keine Be. deutung. Man werde beide deuffchen Gruppen stets geeint finden, wenn es darum gehe, gegen die Militärklauseln des Friedensvertrages Sturm zu laufen, deren Aufrechterhaltung die beste Garan­tie für den Frieden darstelle. In seinem Artikel kündige der Reichswehrminister ganz einfach an, daß Deutschland feine Reichswehr aus eigener Machtvollkommenheit von den Fesseln des Versailler Der. träges befreien werde. Es fei nicht beson­ders erstaunlich, daß Feldmarschall v. Hindenburg General v. Schleiche? und Hauptmann v. Papen in allererster Linie die alte deutsche Militärmacht wiederherstellen wollten. Frankreich sei gewarnt.

Auch der „Temps" reitet eine Attacke ge­gen den Reichswehrmini st er. Die For­derungen feien nicht neu, doch lege ihre Begrün­dung von der ganzen preußischen Arroganz der neuen Herren des Reiches beredtes Zeugnis ab. General v. Schleicher tue so. als ob die militäri­schen Bestimmungen des Versailler Vertrages nicht mehr vorhanden seien. Wenn der Minister schreibe, daü Deutschland in Zukunft bereit sei, an einer wahren Abrüstung mitzuarbeiten, daß man die Geduld des deutschen Volkes jedoch nicht Überspan, nen dürfe, so treibe er seine „Treuherzigkeit" kalt­blütig bis zur Unverschämtheit.

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Der Quai d'Orsay hat am Mittwoch abend eine amtliche Erklärung zur deutschen Note heraus­gegeben, tn der die aus England kommende Havas- meldung bestäftgt wird. In dieser Erklärung heißt es: „Nicht zum ersten Make hat sich das Deutsche Reich für die die Reichswehr berührenden Fragen interessiert. Im April dieses Jahres hat Reichs­kanzler Brüning in diesem Sinne bet Tardieu, Macdonald und Stimson einen Schritt unternom­men. Im Juli ds. I. ist Reichskanzler v. Papen bet Herriot vorstellig geworden. Der französische Ministerpräsident erwiderte jedoch, daß er sich in jenem Augenblick auf keinen Fall mit der Frage beschäftigen wollte. Vor einigen Tagen hatte das Reich versucht, auf dem Wege über die Presse die Frage aufzurollen und zu Gunsten Deutsch­lands zu „plädieren". Am Dienstagabend hat nun der Reichsautzenminister dem französischen Botschafter Francois Poncet in Berlin eine Denk- schrift (aide memoire) in bezug auf die Verfassung der Reichswehr überreicht. Diese Denkschrift wurde am Mittwoch dem Quai d'Orsay zugestellt".

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wtb. London, 1. Sept. (Erg. Meld.) Die Nach­richten über den deutschen Schritt wegen des Um­bau e§ der Reichswehr werden von der Presse an hervorragender Stelle wiedergegeben, doch ent­halten sich die meisten Blätter einer Stellung­nahme.

Zum Ablauf des Burgfriedens.

Das Conti-Büro verbreitet anläßlich des Ab. laufe des von der Reichsregierung verordneten Burgfriedens folgende Betrachtung: Es verdient registriert zu werden, daß um 12 Uhr in der Nacht zum Donnerstag der politische Burgfriede abge­laufen ist. Die Reichsregierung hat ihn nicht ver­längert. Eine Verlängerung war für den Even­tualfall in Aussicht genommen, daß die innerpoli­tische Situation sie notwendig mache. Es ist aber zweifellos eine sehr starke Beruhigung in der Richtung zu verzeichnen, daß die politische Terror, akte, Zusammenstöße und sonstigen Zwischenfälle bis zu einem Grade abgenommen haben, der mit dem Zustand zu Anfang des Manats August gar nicht zu vergleichen ist. Das wird in politischen Kreisen al? ein Erfolg der Reichsregierung gewer­tet, der freilich kaum zu verzeichnen wäre, wenn mit der Tatsache des Burgfriedens nicht auch die sehr energischen Maßnahmen verbunden gewesen wären, mit denen die Regierung gegen alle Stö­rungen der öffentlichen Ruhe und Sicherheit vor- gegangen ist. Im ganzen hat der Burgfriede wäh­rend des ganzen Monats August gedauert. Das Reichskabinett hatte ihn gleich nach der Wahl vom 31. Juli zunächst bis zum 10. August beschlossen, damit der Unruhe des Wahlkampfes zunächst ein­mal eine Periode der Beftiedung folge. Die Ent. Wicklung der Ereignisse zwang aber dann zu der Verlängerung, von der nur der Verfassungstag ausaenommen wurde. Uebrigens wird sich die preußische Regierung wahrscheinlich am Freitag mit der Frage der Begnadigung der fünf Verur­teilten von Beuthen befassen. Ohne daß der sachlichen Entscheidung vorgeariffen werden kann, die entsprechend der Münsterschen Rede des Kanz­lers nach Recht und Gerechtigkeit erfolgen fall, erwartet man in politischen Kreisen, daß die in­nere Beruhigung und Befriedung weitere Fort­schritte machen wird, wenn auch die Beuthener Frage geregelt worden ist. Gleich am ersten Tage nach dem Ende des Burgfriedens werden die Na- tionalfosialisten in Berlin im Sportpalast eine große Kundgebung veranstalten, auf der auch Hit­ler sprechen soll. Gewiß wird die Versammlungs­tätigkeit nach dem Fortfall der einengenden Be­stimmungen auch im ganzen wieder lebhafter wer­den. Die Parteien haben aber selbst ein Interesse daran, sie innerhalb eines sachlichen Rahmens zu halten, damit die Reichsreaieruna nicht gezwungen ist, erneut zu einschränkenden Bestimmungen zu greifen.