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Nr. 201

Ifltltg. 59.

Vollmacht für Popen

Der

Mit- flroei

iSrldjeini jechsmal wüchenllich. Wochenbeilagen: „Die Well 'm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Äctiendruckeret in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 315.3, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Ueberrafchend ruhiger verlauf der ersten Reichskagssitzung Vertagung bis S. oder S. September.

Der erste Wahlgang bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten des Reichstages fiihrte zu keinem sofortigen Ergebnis. Es wurden 568 gül­tige Karten abgegeben, von denen 276 auf den Aba. Esser (3), 214 auf den Abg. Löbe (SPD.), 77 auf den Abg. T o r g l e r (Komm.) und 1 auf die Abg. Frau Zetkin entfielen. Da die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen für Esser damit nicht erreicht war, mußte eine Stichwahl zwischen den Abg. Esser und Löbe rorgenommen werden. Die Stichwahl ergab 364 Stimmen für den Abg Esser und 138 Stimmen für Löbe, womit Esser gewählt war. 79Stimm­zettel, von denen 78 für den Abg. Torgler abgege­ben wurden, waren ungültig.

Für den Posten des zweiten Vizeprä­sidenten schlugen die Deutschnationalen den Abg. G r a e f - Thüringen (Deutschnat.) vor, der im ersten Wahlgang mit 335 Stimmen, also mit absoluter Mehrheit gegen die beiden anderen vor­geschlagenen Kandidaten Löbe und Torgler gewählt wurde.

Zum dritten Vizepräsidenten wählte das Haus den Abg. Rauch (Bayerische Volkspar­tei) mit 350 Stimmen gegen Löbe mit 124 und Torgler mit 76 Stimmen.

der Alterspräsident:» abgeschlossen. Der neuge- nählte Präsident des Reichstages, Göring, über­nahm sein Amt mit der Zusicherung, den Reichs­tag unparteiisch und gerecht nach der bestehenden Geschäftsordnung zu führen.

schnell vonstatten. Rur im Haushaltsaus. schuß schloß sich an den Konstituierungsakt noch eine Debatte. Im Ausschuß zur Wah­rung der Rechte der Volksvertretung hat den Vorsiß der bisherige Reichstagspräsident Löbe, Stellvertreter ist der nationalsozialistische Abgeordnete Oberlündober. In diesem Ausschuß verfügen die Nationalsozialisten über 11, die So» zialdemokraten über 6. die Kommunisten über 4, das Zentrum über 4, die Deutschnationalen über 2, und die Bayerische Volkspartei über 1 Sitz.

wtb. Berlin, 31. Aug. (Eig. Meld.) Der Reichskanzler, der Reichsinnenminister und der Reichswehrminister sind heute früh wieder in Berlin eingetroffen.

Bei der Eröffnungssitzung am Dienstag nach­mittag des Reichstags waren die Tribünen über- füllt. Die Abgeordneten waren fast vollzählig er- I Mienen, nur die Mitglieder der deutschnationalen Fraktion blieben zunächst der Sitzung fern. Ge­stutzt von zwei Parteifreundinnen wurde die Al­terspräsidentin Frau Zetkin auf ihren Platz geleitet. Sie eröffnete den Reichstag mit einer fast einftündigen kommunistischen Propa­gandarede, die für das Haus eine harte Probe bedeutete. In scharfen Worten wendete sie sich gegen den Faschismus, der von dem Proleta­riat niedergekämpft werden müsse. Sie feierte zum Schluß die russische Revolution und sprach die Hoffnung aus, daß sie als Altersprä- identin auch den Rätekongreß in Sowjetdeutschland eröffnen könne.

Die Aussprache wurde vom Reichstag mit ei- ! sigern Schweigen ausgenommen, nur von selten der Kommunisten ertönte Beifall. Alle Parteien, auch die der äußersten Rechten und Linken, waren sicht­lich bemüht, die ersten Aufgaben des Reichstages in sicherer Disziplin und Ordnung abzuwickeln. Der Grund hierzu ist bekannt: der' Reichstag will von sich aus alles vermeiden, was der Reichsregierung Vorwände für ihren Kampf gegen das Parlament geben oder die öffentliche Meinung in ihrem Sinns beeinflussen könnte. So hat der'Reichstag jeden­falls gezeigt, daß er auch in kritischen Situationen dis Disziplin und die Würde zu wahren weiß und sein Anfang war deshalb nicht schlecht.

Rach der Rede der Alterspräsidentin Klara Zetkin folgte der Namensaufruf der Mitglieder, ein Vorgang, der sich lange hinzog.

Anscksiießend wurde die

Dahl des Präsidiums vorgenommen. Von den Nationalsozialisten wurde für das Amt des Präsidenten der Abg. Göring vorgeschlagen. Die Kommunisten und leider auch die Sozialdemokraten, die dem bisherigen Brauche der. Besetzung des Präsidiums nach der Fraktions­stärke nicht folgten, nominierten die Abg. Torg­ler bzw. Paul Löbe. Wie zu erwarten war, wurde der von den Nationalsozialisten prä- sentierte Abg. Göring mit 367 von 58 3 abgegebenen Stimmen gewählt. Der bisherige Präsident Löbe erhielt als Kandidat der Sozialdemokraten 135, der kommunistische Abg. Torgler 80 Stimmen.

3m auswärtigen Ausschuß des Reichs­tags hat der nationalsozialistische Abg. Dr. Frick wie im alten Reickstag den Vorsiß. Auch sein Stell­vertreter ist wieder der sozialdemokratische Abg. S ch e i d e m a n n. Auch hier haben die National­sozialisten 11 Sitze, dann die Sozialdemokraten 7, die Kommunisten 4, das Zentrum 3, die Deutsch, nationalen 2 und die Bayerische Volkspartei einen. Im Geschäftsordnungsausschuß hat Dr. Bohm (Zentrum) den Vorsiß. Im Haus, haltsausschuß führt der nationalsozialistische Abg. Reinhardt den Vorsiß: sein Stellvertre­ter ist der frühere Vorsißende des Ausschusses Abg. Heimann (Soz.-Dem.) Eine längere Geschästsord- nungsaussprache entspann sich über die Frage der Beseßung der, Unterausschüsse des Haushaltsaus­schusses, für die die Nationalsozialisten nach ihrer Stärke je 4 Siße verlangten. Der Ausschuß be- schloß aber, es bei der bisherigen Regelung zu be. lassen, wonach Fraktionen mit mehr als 100 gliedern in den Unterausschüssen nur durch Mitglieder vertreten sind.

Der Aufmarsch von mehr als 1000 Reichstags­und Landtags-Abgeordneten gab der Berliner In­nenstadt sein unverkennbares Gepräge. Mahnend und drohend standen rings um die Innenstadt die Schilder mit der Inschrift: „Hier beginnt die Bannmeile!" In allen Zugangsstraßen zum Landtags- und Reichstagsoiertel patrouillierten Doppelposten der Schußpolizei. Ganze Bataillone von Photographen und Filmleuten waren aufmar­schiert, um vor den Portalen des Landtags und des Reichstags die historische Stunde festzühalten.

Wer den Preußischen Landtag an jenem düste­ren Tage der blutigen Schlacht zwischen National­sozialisten und Kommunisten gesehen hat, war aufs äußerste überrascht über die nahezu völlige Ruhe, in der alles sich vollzog. Eine Ruhe der Resiana- tion, denn niemand verschloß sich der Einsicht, "daß ja alle formale Parlamentsarbeit jm Augenblick sinn- und zwecklos sei. So beschloß der Landtag nach einem Protest gegen das, was inzwischen in Preußen geschehen ist, seine Vertagung bis tief in den September hinein.

Größer war — drinnen und draußen — die Spannung auf den Verlauf der ersten Sißung des 6. deutschen Reichstages. Tausende von Neugieri­gen hatten sich auf den Wegen des sommerlichen Tiergarten dem Reichstagsgebäude genähert und mußten durch sehr starke Polizeiaufgebote abge- drängt werden. Was übrigens alles in Ruhe und vsvischenfälle vor sich ging. Die nationalso­zialistische Fraktion, deren sämtliche Mitglieder in oer braunen SA. oder in der schwarzen SS.-Uni- form erschienen waren, saß in ihrem Beratungs- zimmer bis zum letzten Augenblick zusammen, um ihre Haltung in der harten Prüfung zu erörtern, die ihr bevorstand, die Prüfung nämlich, eine der klassischen Mitkämpferinnen des revolutionären Kommunismus russischer Observanz den deutschen Reichstag eröffnen zu sehen.

drei Uhr füllte sich die bis dahin leere rechte Hälfte des Reichstagsplenums mit den brau­nen und schwarzen nationalsozialistischen Unifor­men. Leer blieb der schmale Sektor der Deutsch- nationalen, die sich der vorgenannten Prüfung nicht gewachsen glaubten. Dann erhob sich plötzlich die gesamte kommunistische Fraktion und brachte auf die kommunistische Weltrevolution und ihre Genossin Clara Zetkin ein dreifaches „Rotfront!"

Das Landtags-Zwischenspiel

Jlüchske Sitzung am 21. September.

habe es der Vertreter der Reichsregierung atme» lehnt, näheres Material oorzulegen. Die Vor- würfe, die die Reichsregierung erhebe, seien in tatsächlicher Hinsicht völlig unrichtig. Dies hätten die Staatsminister in ihrem Schreiben an öen Staatsgerichtshof auch ausdrücklich festgelegt. Die Absetzung der Minister und gar solcher Mini­ster, die mit den in Frage kommenden Ressorts gar nichts zu tun gehabt hätten, stehe unter diesen Umstanden mit der Reichsverfassung nicht im Ein­klang. Er verzichte aber darauf, in diesem Augen- blick weitere Ausführungen zu machen.

Bevor das Haus in die Aussprache über die Einsetzung des Reichskommissars eintrat, gab Landtagspräsident Serri eine Erklärung ab, in Her er Verwahrung einlegt gegen die ihm D°m Reichskommissar bekanntgegebene Auffassung, daß die kommissarische preußische Regierung dem Landtag nicht verant- wörtlich sei und vor ihm nicht zu erscheinen habe. Er verwies auf das Schreiben an den Reichskanzler und betonte, die Antwort des Reichs- kanzlers könne umso weniger staatsrechtliche Be­denken beseitigen, als Herr von Papen am letzte» (Sonntag in Münster noch einmal betont habe, 'daß er die Absicht habe, in Preußen eine Vermal« nngsreform durchzuführen, ohne beit p " d t a g h in zuzuziehen. Die preußische kommissarische Regierung müsse sich auf die Wie- derherstellung von Ruhe und Ordnung beschränken und dürfe den Landtag nicht in Fragen ausschalten, in denen die Interessen des preußischen Prestiges berührt werden. Er lege schärfsten Protest dagegen ein und warne die Regierung, ihre Vor- haben durchzuführen.

Hierauf begann die Aussprache über die Mit- teilung des Reichskanzlers zu seiner Ernennung zum Reichskommifsar und über die Absetzung der preußischen Staatsregierung und die damit ver- bundenen Anträge der Fraktionen.

Nach etwa siebenstündiger Aussprache wurden die Abstimmungen über die Anträge vorge- nommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Deutschnationalen und bei Stimmenthal, tung des Christlich-Sozialen Volksdienstes wurde ein nationalsozialistischer Antrag angenommen, wonach der Landtag dem Reichskommissar v. Papen seine Mißbilligung ausspricht. Annahme fand weiter mit der gleichen Mehrheit ein sozialdemokratischer Antrag auf Aufhe- bung der Notverordnung über die Einsetzung des Reich s'kommissars und aus beschleunigte Herbeiführung der Entschei- düng des Staatsgerichtshofes. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten und Kommunisten wurde ein kommunistischer Antrag angenommen wonach kein Beamter ober Angestellter verpflichtet sein soll, ben auf Grund der Verordnung über die Einset- zung des Reichskommissars erlassenen Dienstanwei- sungen nachzukommen. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kom­munisten fand ferner ein kommunistischer Antrag Annahme, alle bestehenden Zeitungsverbote sofort aufzuheben.

Entgegen einem Antrag der Kommunisten, die nächste Sitzung am 6. September abzuhalten, ver- tagte sich der Landtag gegen 21 Uhr auf Mittwoch, öen 21. September. Der Präsident wurde ermäch­tigt, die Tagesordnung festzusetzen.

wbt. Berlin, 31. Aug. (Eig. Meld.) Reichspräsident hat dem Reichskanzler die unbe- schränkte Vollmacht zur Reichstagsauf« Lösung gegeben. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, will v. Papen von der Vollmacht Gebrauch machen, sobald der Durchführung seines Programms vom Reichstage Schwierigkeiten be­reitet werden.

Ein Augenblick ungemeiner Spannung. Don zwei jüngeren Genossinnen sorglich geleitet betritt durch die linke Tür der Estrade eine hinfällige Greisin die Präsidentenempore. Ein in lebens« langen Kämpfen und Gefängnissen verzehrtes, hin­fälliges Wesen, das kaum mehr dieser Welt anzuge- horen scheint. Mühsam und zögernd läßt sie sich auf dem Präsidentenstuhl nieder. Befangen und unsicher irren die Augen durch den Saal tasten die Hande über den Tisch. Man schiebt 'ihr die Prasidentenglocke zu: kaum vermögen die zittern­den Hande sie zu schwingen. Dann ohne jede wei­tere Einleitung die Worte, in denen sie feststellt daß sie das älteste Mitglied des Hauses ist. Kein Wort des Widerspruchs, kein Einwand, keine De- monstration. Wie die Mauern sitzen die National­sozialisten auf ihren Bänken, offenbar gehalten von striktesten Befehl, sich unter gar feinen Um­standen zu irgendeiner Aeußerung oder irgendei- ner Reaktion hinreißen zu lassen.' So kann Clara rr irl'r-,eren gebrechliche, asthmatische Stimme sich allmählich festigt, das Präsidium komplettieren und mit ihrer großen Eröffnungsrede beginnen.

Ein menschlich ersckütterndes Bild. Man hat ven Eindruck, als ob die 75jährige Greisin sich nach ^dem saß ihrer Rede erst aus einer halben Ohn- maa)t wieder zum Leben zurückfinden muß. Man ™2"t'. bei aller phraseologischen Banalität dieser ernten kommunistischen Propagandarebe bie innere Umgegebenheit dieser in lebenslangen Kämpfen nrt£U ra n Frau an diese phantastische und einzig-

Gelegenheit: als Prophetin der kommunisti- iX? -Weltrevolution vom Präsidentenstuhl eines ärgerlichen Reichstags aus zu sprechen.

,®.5 eine Erlösung, als Clara Zetkin ihre fast -Z^undige Rede beendet hatte. Eine Erlösung aus

•lc*,er ""d seelischer Qual. Man konnte es luy nicht mehr mit ansehen, wie Clara Zetkin sich aufrechthalten konnte. Aber sie hielt, ge- Üohb auf einen Stock, trotz allem aus. Hinter ihr 1 h„^Ten. am Präsidentenstichl zwei Diener, immer fliow öu Hilfe zu kommen. Neben ihr souf- ' ene ber Abgeordnete Torgler das Manuskript, sie ftDur^le Glara Zetkin das Reden so schwer, daß ho ?unt weiter sprechen oder die Worte nur noch ein»™ ^onnte- Die Kommunisten hatten sie mit fcfiTrm^.äpre^or «As „Vorkämpferin der antifa« srnni"^" Einheitsfront" mit dreimaligen „Rot- ihrer =5Rufen begrüßt. Am Schluß brachten sie ftiir™-^5 Moskau herbeigeeilten Genossin eine stürmische Ovation.

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rürfS? Regierungskreisen werden jetzt die ®e- H) e , datz zwar aufgelöst, aber in absehbarer entfÄLs 1 “V wiedergewählt werden solle, auS u dementiert. Zunächst ist die Auslösung nH^ben; es wäre denkbar, daß sie Mitte des Trieben»» 2)01111 mürbe au* in der vorge- orb* ® ^rst, also Mitte November, ben. gbgemaß ein neuer Reichstag gewählt wer-

Die Erkrankung des Reichswehrministers. Sch' \ /r ^fahren, leibet Reichstvehrminister von blase, «tv,, ™ r an einer Erkrankung ber Gallen- herstoo 2'r Aeichsminister wird deshalb am Don- Q$t eme kurze Erholungsreise antreten.

i ber Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstandes gegeben sei. Der Reichstag vertagte sich daraus und überließ bie Festsetzung des nächsten Sitzungs- I tages dem Präsidenten.

Wie wir erfahren, hat Reichspräsident von Hindenburg bereits auf das Telegramm des Reichs­tagspräsidenten Göring geantwortet. Der Reichs­präsident dankt Herrn Göring für die Mitteilung über die Wahl und die Absicht des Präsidiums, ihn schon jetzt aufzusuchen. Der Reichspräsident fugt aber hinzu, daß er im Laufe der näch­sten Woche doch wieder in Berkin sein werde, und daß er den Besuch bis dahin aufzuschieben bitte.

Die nächste Reichskagssitznng.

wtb. Berlin, 31. 8. (Eig. Meld.) Der Aeltesten- rat des Reichstages, der sich am Dienstagabend nach der Vollsitzung noch mit der Frage beschäf- tigte, wann der Reichstag wieder zusammentreten soll, beschloß, den 8. oder 9. September für die stächste Sitzung in Aussicht zu nehmen. Aus die Tagesordnung soll eine Erklärung der Reichsre­gierung gesetzt werden. Falks die Regierung nicht bereit ist, eine Erklärung abzugeben, wird ber Aeltestenrat vorher noch einmal zusammentreten, um eine andere Tagesordnung aufzustellen.

Ferner wurde im Aeltestenrat verabredet, daß sich Mittwoch früh zunächst der Haushalts- ausschuß, der W i rtsch östliche Au ssch uß, der Ständige Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung und der Geschäfts­ordnung s au ssch u ß konstituieren sollen. Den Vorsitz in den beiden ersten Ausschüssen werden die Nationalsozialisten besetzen, den Vorsitz im Ständigen Ausschuß übernimmt ein Sozialdemo­krat. den im Geschäftsorbnungsausschuß ein Zen­trumsmann.

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VDZ. Berlin, 31. Aug. (Eig. Meld.) Die Kon­stituierung der Reichstagsausschüsse ging sehr

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Donnerstag, 1. September 1932. Anzeigen-Preise: Kleinzeile rCol.) lokal 0.15 RM., auswärts

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Rach der Wahl des Reichstagspräsidiums er­bat Präsident Göring vom Hause die Ermächti­gung, dem R e i ch s p r ä s i d e n t e n in einem Tele­gramm die Bitte um unverzüglichen empfang des neugewählten Präsi­dium s auszusprechen, um darzulegen, daß der neue Reichstag über eine große arbeitsfähige na­tionale Mehrheit verfüge und somit in keiner Weise

Der Preußische Landtag, über dessen Eröff­nung am Dienstagnachmittag um 2 Uhr bereits Mit dielen MnbibnnbO.no uv, I kurz berichtet wurde, nahm nationalsozialistische,

tommumfW, Storä,. an, worin dem Reubskomnussar für Preußen, von Papen, die Mißbilligung ausgesprochen und bie Rückgängigmachung der Verordnung über ben Reichskommifsar verlangt wirb. Der Lanb- tag vertagte sich auf ben 21. September

moaerZertung

Sltijeigcr für die Staöf Julda und den Landkreis Julda. Amtliches fircisblfltL

Döring (NS.), Präsident Esser (Ztr.), 1, Vizepräsident Graes (Dtnat.), 2. Vizepräsident

Vor Eintritt in bie lagesorbnung erteilte ber Präsident dem Abg. Dr. H i r t f i e f e r (Ztr.) bas Wort, ber für die frühere preußische S t a a ts- regierung Braun eine Erklärung ab­gab. Der Redner betonte, bie Staatsregierung balle sich für verpflichtet, bie preußische Volksver­tretung über bie Vorgänge bes 20. Juli und ber folgenben Tage zu unterrichten und Auskunft über bie Haltung ber Staatsminister zu geben. Nach einer Schilderung bes bisherigen Verlaufs ber Ein­setzung bes Reichskommissars unb ber Amtsenthe­bung ber Mitglieder des Kabinetts Braun, wird in ber Erklärung auf bie Verwahrung hingewie- fen, die die preußische Staatsregierung beim Reichskanzler gegen dessen Vorgehen und beson­ders dagegen eingelegt habe, daß der Regierung keine Gelegenheit gegeben worden sei, etwaige Be­anstandungen zu erheben. Die preußischen'Mini­ster sähen mit Rücksicht aus die allge­meine Notlage des Landes von einer staatsrechtlichen Klärung ihrer Be­fugnisseals Verwaltungschefs im all­gemeinen vorläufig ab. Eine etwaige Wei­terausübung ihrer Aemter wäre nur in' gewalt­samer Auseinandersetzung mit Hilfe von Polizei u. Militär möglich gewesen, hätte also zu furcht­barem Blutvergießen geführt. Die Staatsminifter behielten sich ausdrücklich die Befugnisse vor, die ihnen als Minister gegenüber dem Landtag und dem Reichsrat zuständen. In der Erklärung wird dann besonders noch betont, daß die Reichsre- gieruna für ihr Vorgehen gegen die preußische Staatsregierung eine stichhaltig e Erklärung nicht abgege­ben habe. Auch in den Verhandlungen über bie einstweilige Verfügung vor bem Staatsgerichtshof

IDas neue Reichskagspräfidium lamenfseroffnungen m Berlin beinahe schon obli- | -..fit™ __________-

gatonsch geworden zu fein scheint, begann ber große Tag ber Parlamente. Ein Tag, wie ihn werkwürbiger, ja grotesker in feinen Vorausset­zungen und seinem Verlauf die Parlamentsge­schichte ber Welt noch kaum je erlebt hat.