FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

irr. 200

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Mittwoch, 31. August 1932.

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3o6tg. 59.

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Ser Zusammentritt des Reichstags.

Heute schon Wahl des Präsidiums. — Man rechnet mit ruhigem Verlauf der ersten Sitzung.

Zentrums-Antwort an Papen.

Ablehnung verfassungswidriger Experimente.

Am Dienstag nachmittag 3 Uhr tritt der im Juli gewählte Reichstag zusammen. Die bisherigen Verhandlungen der NSDAP. und des Zentrums haben ergeben, daß voraussichtlich noch am Diens­tagnachmittag nach der formalen Eröffnungssitzung eine zweite Sitzung zur Wahl des Präsi­diums abgehalten werden wird. Den Präsiden­ten wird die NSDAP, stellen, den Vizepräsiden­ten das Zentrum, und zwar werden dies voraus­sichtlich S t ö h r bezw. Esser sein.

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Wie wir aus parlamentarischen Kreisen er­fahren, wird sich der Reichstag, nachdem die kon­stituierende Sitzung erfolgt ist, und wahrscheinlich auch schon die Wahl des Präsidiums vorgenom­men wird, 8 bis 14 Tage vertagen, um in­zwischen die Verhandlungen zwischen dem Zentrum und den Nationalsozialisten abzuwarten.

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Im Büro des Reichstages sind alle Vorberei­tungen für den großen Tag getroffen. Der kommu­nistische Fraktionsführer Torgler hat das Ma­terial für die Alterspräsidentin, Frau Zetkin, entgegengenommen, und diese über ihre Amts­obliegenheiten unterrichtet. Man rechnet in par­lamentarischen Kreisen, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. erfährt, mit einem ruhigen Ver­lauf der ersten Reichstagssitzung, da alle Parteien ein Interesse daran haben, das Parlament so schnell wie möglich arbeitsfähig zu machen. Insbesondere hat auch Adolf Hitler, wie wir hören, den nationalsozialistischen Abgeord­neten den Befehl gegeben, im Reichstage st r a ff st e Disziplin zu halten.

Das Büro des Reichstages hat sich inzwischen auch darauf gerüstet, daß heute schon das Präsi­dium gewählt wird, obwohl nach der früheren Uebung diese Wahl erst nach einer zweiten Sitzung vorgenommen zu werden pflegt.

Stimmzettel, Urnen usw. sind vorbereitet. Ge- schäftsordnungsmäßig kann die Wahl des Prä­sidiums heute nicht verhindert werden. Es genügt zwar der Widerspruch eines einzelnen Abgeord­neten, wenn beantragt wird, diese Wahl auf die Tagesordnung der im Gange befindlichen Sitzung zu stellen. Niemand kann aber verhindern, daß der Reichstag mit Mehrheit beschließt, sich sofort wieder zu einer zweiten Sitzung zu versammeln, auf Heren Tagesordnung dann die Wahl des Präsidiums steht.

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VDZ. Berlin, 30. Aug. (Eig. Meld.) Die kom­munistische Alterspräsidentin Frau Zetkin ist in den Vormittagsstunden von Parteifreunden in das Reichstagsgebäude geleitet worden, und zwar durch ein Seitenportal, so daß sie den Tonfilmoperateu­ren und Photographen, die sich am Haupteingang befanden, entgangen ist. In der Nähe des Reichs- taqsgebäudes sammelte sich um die Mittagsstunden eine immer größer werdende Menschenmenge an. die langsam von einem starken Polizeiaufgebot ab­gedrängt wurde. Größere Absperrungsmaßnahmen setzten in den ersten Nachmittagsstunden ein. Die nationalsozialistischen Abgeordneten betraten das Gebäude zum größten Teil im Braunhemd, teils auch in der schwarzen S. S.-Uniform.

Die Eröffnungsansprache von Frau Zetkin wird, wie verlautet, fo gehalten sein, daß sie schar, fen Protest von verschiedenen Teilen des Haules hervorruft, doch nimmt man an, daß die Opposi­tion gegen Frau Zetkin in einem Nichtbetreten Poer nn vorübergehenden Verlassen des Sitzung.?- aales zum Ausdruck kommt, daß ernste Zwischen- laue vermieden und dann die rechtliche K o n st i - ruierung des Reichstages durch den Auf­

ruf der Namen der neugewählten 608 Abgeordne­ten etwa im Zeitraum einer Stunde erfolgen kann.

In der ersten Sitzung, und falls Widerspruch er­folgt in einer anzuberaumenden zweiten Sitzung, soll dann das Reichstagspräsidium gewählt wer­den. Nach den bisherigen Verlautbarungen wird das neue Präsidium unter Führung des na­tionalsozialistischen Präsidenten bei dem Reichs­präsidenten in Neudeck um eine Un. terredung nachsuchen, in der das B e - denken einer Reichstagsmehrheit gegen eine Reichstagsauflösung auf­gelegt und die Bereitschaft zur Bildung einer parlamentarischen Regierung bekundet werden soll.

Die Regierungsbänke dürften in der Eröff­nungssitzung leer bleiben und auch an der Wahl des Präsidiums, die eine innere Angelegenheit des Hauses ist, werden Regierungsvertreter nicht teil« nehmen.

Löbs kandidiert wieder.

VDA Berlin. 30. Aug. (Eig. Meld.) Die so­zialdemokratische Reichstagsfraktion beschloß, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, am Diens­tagmittag, den bisherigen Reichstagspräsidenten L8be wieder als Kandidaten für diesen Posten auf­zustellen. Die Fraktion ist nämlich der Auffassung, daß man den Anspruch der größten Fraktion, nämlich der Nationalsozialisten, auf den Präsiden­tenstuhl in diesem Falle nicht anerkennen könne, weil die Nationalsozialisten fei ne Ge- währ für die Achtung derReichsver- f a s s u n g böten. Falls, wie mit Sicherheit anzu­nehmen ist, trotzdem ein Nationalsozialist zum Prä­sidenten des Reichstags gewählt werden würde, so werden die Sozialdemokraten Löbe auch für den Posten des 1. Vizepräsidenten in Vorschlag bringen.

Pape« bei Hindenburg.

wtb. Neudeck, 30. 8. (Eig. Meld.) Amtlich wird mitgeteilt: Reichspräsident von Hinden­burg empfing heute den Reichskanzler von Pap en. den Reichsminister des Innern, Frei­herr von G a y l und den Reichswehrminister von Schleicher zum gemeinsamen Vortrag über die schwebenden Fragen der Innenpolitik, insbesondere das Wirtschaftsprogramm der Reichs­regierung. Der Herr Reichspräsident erteilte seine Zustimmung zu dem von der Reichsregierung geplanten, vom Reichskanzler in seiner Rede von Münster in den Erundzügen bekannt gegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen. Der Reichspräsident ersuchte den Reichskanzler, bei der Ausarbeitung der einzelnen Bestimmungen ins­besondere darauf zu achten, daß die Lebenshal­tung der deutschen Arbeiterschaft gesichert, und der soziale Gedanke gewahrt bleibe.

Die eingehende Be'prechung der innerpoli­tischen Lage ergab völlige Uebereinstimmung zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und der Reichsregierung.

Wie mir erfahren, fand am Montag nachmit­tag auf gesellschaftlichem Boden eine Begegnung zwischen Reichskanzler von Papen, Reichs­wehrminister von Schleicher und Adolf Hitler statt.

Die Zentrumsfraktion des Reichs­tags trat am Montagnachmittag zu ihrer ersten Sitzung nach den Neuwahlen zusammen. Die Ver­handlungen wurden eingeleitet durch einen Bericht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Abgeord­neten Joos, über seine Unterredung mit dem Reichskanzler v. Papen kurz nach den Wahlen, lieber die seither zwischen einzelnen Vertretern des Zentrums und der Nationalsozialisten geführten Verhandlungen wurden Mitteilungen nicht ge­macht, weil die Verhandlungen noch nickt zum Abschluß gebracht sind. Mit der Bayerischen V o l k s p a r t e i ist, wie auch im alten Reichstag, eine Arbeitsgemeinschaft abgeschlossen worden, die sich auf alle parlamentarischen Fra­gen erstrecken wird. In der Aussprache kam es als Einheitswille der Zentrumsfraktion zum Ausdruck daß sie alles zu tun versuchen wird, um die Inne­haltung verfassungsmäßiger Wege zu gewährleisten. Die Ansicht der Fraktion fand ihren Niederschlag in folgender einmütig angenom­menen

Entschließung.

In der Erörterung der politischen Lage bil­ligte die Zenkrumsfraktion des Reichstags ein­mütig die am 11. August von den Reichskags- abgeordneken Joos und Bolz hem Herrn Reichskanzler vorgekragenen Grundgedan­ken und Richtlinien einer verfas­sungsmäßigen Politik.

Aus dieser Haltung heraus fanden auch die seitens des Herrn Reichskanzlers v. P a p e n in fei­ner Sonntagsrede in Münster hinsichtlich der der- zeitigen Bemühungen des Zentrums gemachten

= Berlin, 30. Aug. (Eig. Meld.) Die Ple- narfitzung des preußischen Landta­ges, der heute zusammentrat, wurde von dem Landtagspräsidenten Kerrl um 2 Uhr nachmit­tags eröffnet.

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VDZ. Berlin, 30. Aug. (Eig. Meld.) Der De- ratungsplan des Landtages, der ursprünglich ge­plant war, wird voraussichtlich eine Äende - run a erfahren. Die Zentrumsfraktion hat, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, den Wunsch geäußert, daß der Landtag sich bereits heute nach Erledigung dieser Debatte über die Ein - setzuna des Reich.skommissars bis nach dem Katholikentag vertagen möge. Es würden bann heute nicht mehr die zahl­reichen Anträge der Fraktionen über die blutigen Zusammenstöße in Angriff genommen. Der Aeltestenrat wird sich mit der Anregung des Zen­trums noch zu beschäftigen haben. Im übrigen setzte die Z e n t r u m s f r a 11 i o n ihre am Vor­abend begonnene politische Aussprache fort. Die übrigen Fraktionen hielten Verhandlungen ab, die lediglich der Stellungnahme zu den Gegenständen auf der Tagesordnung galten. Man glaubt in par- lamentarilchen Kreisen, daß die Anträge ge­gen die Einsetzung des Reichskom­missars voraussichtlich eine Mehr­heit im Landtag finden werde.

Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter mel­det, hat der stellvertretende Reichskommisiar Dr Bracht seine Auffassung über die Stellung der kommissarischen Regierung gegenüber dem Land­tag schriftlich in der Weise festgelegt, wie er sie dem Landtagsvräsidenten mündlich vorgetragen hatte. Das Schriftstück ist dem Landtagspräsiden­ten zugegangen. Es steht noch nicht fest, ob der Präsident es als Erklärung der kommissarischen Regierung im Parlament verlesen will.' Dagegen wird wiederholt betont, daß weder der stellvertre­tende Reichskommissar noch die kommissarischen Minister sich persönlich an den Landtagsverhand­lungen beteiligen werden.

Sitzung des Aeltestenrates.

VDZ. Berlin, 30. Aug. (Eig. Meld.) Während der Beratungen des Aeltestenrats des preußischen Landtags wurde bekannt, daß der für 1 Uhr in Aussicht genommene Beginn der Landtags- sitzung auf 2 Uhr verschoben werden soll. Mit Zustimmung der Nationalsozialisten und des Zentrums wurde beschlossen, heute nur den erften Gegenstand der Tagesordnung zu erledigen, der die Einsetzung des Reichskommissars für Preußen betrifft. Die weiteren Tagesordnungsge­genstände sollen in der n ä ch st e n Vollsit­zung des Landtags, am Mittwoch, dem 21. September 1932 erörtert werden.

Präsident Kerrl teilte mit, daß er eine Pro­pst erklär u ng gegen das letzte Schreiben des stellvertretenden Reichskommissar. Dr. Bracht verlesen werde, worin der stellvertretende Reichs- kommissar bekundet hatte, daß seine Regierung sich dem Landtag gegenüber nicht verantwortlich suhle, und sich um seine Beschlüsse nicht kümmern werde. Abg. Kube (Rat. Soz.) fügte hinzu, die ™örItLrtarf03iaJiften erstrebten die Herstellung einer verfassungsmäßigen Regierung.

Ausführungen grundsätzliche Ableh» nu n g.

Wenn die Zentrumspartei nach gangbaren Wegen sucht, um in der deutschen politischen Ent- Wicklung klare verantwortlich keilen zu schaffen und verfassungswidrige E x p e r i m e n t e a u s z u s ch l i e ß e n, so ist das kein „taktisches Spiel", kein „fiuüffcnfpiel in der Rot des deutschen Volkes", sondern das pfllchkmäßige handeln einer Partei, für die die Wahrung verfassungsmäßi­ger Zustände Volkswohl bedeutet und poli­tischer Lebensinhalt ist.

In der klaren Erkenntnis, daß jede Regierung, die, ohne Mehrheit und vertrauen in der Volks­vertretung zu besitzen, notwendigerweise aus eine abschüssige Bahn kommen muß, arbeitet die Zen- krumsparkei, unbekümmert um Drohungen und Einschüchterungen, ihrerseits mit an der Schaf, fung einer Regierung, die sich auf eine klare Mehrheit des Parlaments stützen kann und gewillt ist. mit ihm zusammen­zuarbeiten. Denn dieses ist der eindeutige Sinn der Reichsverfassung.

Dabei leitet sie der Gedanke, daß es verfas­sungsmäßig unmöglich und für das Reich verderblich ist, eine Reichstags- auflöfu ng nur deswegen zu befür­worten und vorzubereiken, weil der gegenwärtigen Regierung die Mehr­heit versagt bleibt.

Von Zentrumsseite wurde angeregt, daß man im Landtagsplenum der früheren Staatsregierung Gelegenheit zur Aeußerung geben könnte. Präsi­dent Kerrl erwiderte, da ein Verfassungsstreit der früheren Staatsregierung schwebe, könne er einem Vertreter dieser Regierung nicht als Regierungs­vertreter das Wort erteilen. Es wurde verein­bart, baß ein Mitglied der früheren Regierung in feiner Abgeordneten-Eigensckaft vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung ab g e» b en soll.

preußische Reqierunasbeamte dürsen den Landtag nicht betreten.

V.D.Z. Berlin, 30. Aug. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, ist den Beam­ten der preußischen kommissarischen Regierung heute am Zusammentritt des Preußischen Land­tages ein Ministerialbeschluß in Umlauf zur Kennt­nis gebracht worden, wonach es den Beamten der Regierung verboten ist, das Landtagsplenum, die Wandelaänge und die Restaurationsräume des Landtages zu betreten. Da es sich bei diesen Räu­men um die wesentlichsten Teile des Landtagsge- bäudes handelt, kann man von einem völligen Ver­bot für die Regierungsbeamten sprechen, das preu­ßische Landtagsgebäude zu betreten. Inwieweit die kommissarische Regierung von diesem Verbot Ausnahmen zuläßt im Sinne der von ihr erklärten Bereitschaft zum Entgegenkommen bei der Zusam. menarbeit mit dem Landtag, steht bisher nicht fest.

preußische Kabiuektssitzung über verwallungs- reforrn.

VDZ. Berlin, 30. Aug. (Eig. Meld.) Wie bas Nachrichtenbüro bes VDZ. meldet, wird die kom­missarische preußische Regierung in einer Kabi­nettssitzung heute nachmittag sick mit der Verab­schiedung der großen Verwaltungs­reform beschäftigen, die Reichskanzler von Pa­pen in Münster äntünbigte.

Juskizuntersuchnngsausschuß geht nicht nach Beuthrn

VDZ. Berlin, 30. Aug. (Eig. Meldg.) Der Vorsitzende des Justizuntersuchungsausschusses des preußischen Landtags, Aba. Dr. F r e i s l e r (Rat.. Soz.) hat dem Aeltestenrat mitgeteilt, daß die für den 2. und 3. September in Aussicht genommene Beratung dieses Ausschusses in Beuthen, der das Beuthener Urteil an Ort und Stelle nachprüfen sollte, nicht stattfinden wird. Die Angelegenheit ist deshalb im Aeltestenrat nicht erörtert worden.

kardinal van Roffum t-

Wie aus Maastricht gemeldet wird', ist Kardinal van R o f f u m, der einzige holländische Kardinal, im Maastrichter Krankenhaus in der Nacht zum Dienstag gestorben.

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Kardinal Guilhelmus van Rossum wurde 1854 zu Zwolle in Holland geboren; 1879 empfing er die Priesterweihe und wurde bald Professor im Iuve- nat zu Roermond und dann Rektor in Wittern. Seit 1895 war er in Rom tätig, wo er feit 1911 als Karbinalpriester bei den Kongregationen hohe Aemter bekleidete. Bei dem Eucharistischen Kon­greß in Wien 1912 führte er als Vertreter des Hl. Stuhles den Vorsitz. Außer seinen Berufstätig­keiten hat er sich auch mit wissenschaftlichen Arbei­ten befaßt.

Ver Reichstag und die Persönlichkeiten, zwischen denen das politische kräslefpiel in der neuen

Sitzungsperiode entschieden wird.

Oben",oben: Die Front des Reichstagsgebäudes (1884—1894 von P. Wallot erbaut). Reick°;mc> Don Pape«, der sich voraussichtlich auf keine Majorität in dem neuen

Atw's ; h o ns^an,11, Darunter: Otto Wels, der Führer der Sozialdemokratischen Partei. Mitte: Fraktion ' ®er selbst dem Reichstag nicht angehört, dessen Direktiven jedoch von der größten SeuHA„„t;„„nreuen Reichstags befolgt werden.llnten: Geheimrat Hugenberg, der Führer der utlchnatwnalen. Rechts: Reichskanzler a. 3. Sr. Brüning, Her Führer des Zentrums.

Das Prentzen- Parlament tagt.

Der veratungsplan. — Protest gegen den Relchskommiffar. — AnfchNetzend Vertagung.