Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

irr. 199

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Dienstag, 30. August 1932.

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Zahrg. 59.

Ein versucht

Jetzt also ist das große Geheimnis enthüllt!

Wie sieht das Rezept aus, mit dem Herr Dnn Popen und feine Regierung die Rot unse­rer Zeit lösen will?

Es soll der Versuch gemacht werden, durch ein „organisches Programm" die noch vorhandenen lebendigen Kräfte der Wirtschaft zu erhalten.

Es soll der Versuch gemacht werden, durch Neueinstellung von Arbeitskräften den Arbeitsmarkt zu entlasten.

• Es soll der Versuch gemacht werden, durch eine Verminderung des Arbeitsloh­nes, also auf Kosten der noch in Lohn und Ver­dienst stehenden Schichten, andere unbeschäftigte Kräfte in den Produktionsprozeß zu bringen.

Es soll der Versuch gemacht werden,den ge­samten deutschen Produktionsappa­rat. al'o nicht nur Industrie, sondern auch Landwirtschaft, an der Wirtschaftsbelebung teil­nehmen zu lassen.

Es soll von dieser Basis aus versucht wer­den, „ein Wirtschaftsprogramm in großem Um­fange zu verwirklichen".

Don der vielberedeten Zwangsanleihe will der Herr Reichskanzler selbst nichts mehr wis­sen. Man hört aber auch nichts mehr von der an ihrer Stelle sehr ernsthaft erörterten Vermögens­abgabe, also einer neuen Steuer. Der Reichs­kanzler muß doch selber geltend machen, daß der­artige Maßnahmen zu seinem eigenen Versprechen, keine neuen Lasten dem Volke aufzuerlegen, in striktem Gegensatz ständen.

Um nun der Gesamtwirtschaft, also nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Industrie, zu helfen, will die Regierung eine verstärkte Auf­merksamkeit der Entwicklung des Binnen­marktes zuwenden. „G r u n d s ä tz l i ch" lehnt sie die Autarkie ab. Aber man hört nichts dar­über, welche Maßnahmen denn nun im einzelnen geplant sind. Erst dann wäre man nämlich im­stande zu beurteilen, ob nicht diese Maßnahme in ihren Auswirkungen autarkistischen Charakter hätten.

Im Kern, und das scheint auch der wichtigste Teil des Regierungsprogramms zu sein, geht die Regierungspolitik auf eine Beendigung der Dxflationsepoche. Dieser Deflation, also dem Absinken her Preise, soll dadurch ein Ende be­reitet werden, daß die Reichsregierung, wie sich der Reichskanzler auch hier wieder ausdrückte, den „Versuch machen will, das Steuer der Wirtschafts­politik grundsätzlich und zwar sofort her- uistzuwersen.

Von Bedeutung ist dabei die ausdrückliche Fest­stellung des Kanzlers, daß bei den hierbei geplan­ten Maßnahmen die Währung nicht ge­fährdet werden darf, daß zweitens keine Ab­wertung der deutschen Mark beabsichtigt ist, und daß im Einvernehmen mit der Stellung des Reichsbankpräsidenten auch keine sonsti­gen Währungsexperimente gemacht werden dürfen.

Die künftigen Maßnahmen der Reichsregierung sollen, was wir an sich durchaus begrüßen, darauf abgestimmt fein, eine Wiederbelebung der Privatinitiative und das Gefühl der eige­nen Verantwortung herbeizuführen. Wenn der Reichskanzler sagte, daß mit der Fortnahme des Druckes durch die Reparat'onen nunmehr auch wjeder die Vorausseßung für die Wiedergewin­nung des Vertrauens in die Zukunft gegeben fei. dann hätte er ruihg hinzufügen können, daß diese Situation nicht sein Verdienst ist. Er hätte es sich vor allen Dingen ersparen können, wieder, wie fast immer in seinen Reden, Vorwürfe gegen die früheren Regierungen zu richten, denn, wenn er erklärt, daß nach seiner Ueberzeuqung Deutschland das längste Stück des Weges der Wirtschaftsnot zurückgelegt habe, dann muß er ja ohne weiteres zuaeben, daß der schwerste Teil der Arbeit von den früheren Regierungen getan worden ist. und daß der Boden, auf dem er steht, ihm r-m anderen bereitet wurde.

Er hätte es sich auch ersparen können, zu sagen, daß seine Regierung mehr als jede andere in den letzten 14 Jahren gewillt sei, zu handeln. Es kommt aus den Zeitpunkt an, Herr Reichskanzler! Und die Maßnahmen die jetzt geplant sind, wären ?.u einer anderen Epoche, namentlich solange die Reparationsfrage nicht geklärt war, einfach un­denkbar. ja direkt unsinng gewesen. ___

Was der Reichskanzler im speziellen zur Be­wältigung des Zentralproblems, der Ueberwin- dung der Arbeitslosigkeit, ausgeführt hat. ist mehr als unklar und undurchsichtig. Das Hauptstück des Programms wird durch ein mehr als eiaen- artiges und überaus kompliziertes System von Steueranrechnungsscheinen gekenn­zeichnet. Aus den reichlich, vielleicht aber auch ab- Uchtlich unklar gehaltenen Ausführungen geht fjer= daß beabsichtigt wird, für einen Teil von steuern, die produktionshemmend wirken, wie vor allem die Umsatzsteuer, dann aber auch die Ge­werbesteuer, Besörderiinassteuer usw., die in der ;?kit vom 1. Oktober 1932 bis 1. Oktober 1933 fäl- !’9 Und, Steueranrechnungsscheine zu geben, auf we in den Jahren 1934 bis 38 Steuerzahlungen auf Reichssteuern mit Ausnahme der Einkommen- ' eyer. aetätigt werden können. Aus dieser Mani­pulation erwartet die Reichsregierung einen Er- rQ9 von 1% Milliarden Mark. Die Steueranrech- pungsscheine sollen mit einen Agio versehen und aourch mit Darlehnscharakter versehen werden.

l p h^bn es also mit einer A r t von D a ehensscheinen zu tun, ähnlich dem System

Die Reichsregierung enkhüllk ihre Pläne von Popen spricht über das Mrtschaftsprogramm.

Ein kühnes Experiment. — Aeber zwei Milliarden sollen zur Ankurbelung der Wirtschaft bereit gestellt werden. — Finanzierung durch Ausgabe von Steueranrechnungsscheine«.

Auf der außerordentlichen Generalversamm­lung des Westsälischen Bauernvereins in der über­füllten Stadthalle zu Münster i. W. hielt Reichs­kanzler von Popen seine mit großer Spannung erwartete programmatische Rede, in der er vor al­lem das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung entwickelte und außerdem auch bedeutsame poli- itsche Ausführungen machte. Vorher nahm der Präsident des Westfälischen Bauernvereins, Guts­besitzer Dieckmann- Gladbeck, das Wort zu ei­ner längeren Rede über das Thema „Das B a u - erntum zu den Aufgaben der Staats- und Wirtschaftspolitik", in der er die Forderungen des Westfälischen Bauernvereins klar herattssöellte. Er ging zunächst allgemein auf die heutige Lage ein und knüpfte daran den Wunsch, daß sich der Reichstag endlich zu positiver Arbeit zusammenfinden möge. Weiter setzte er sich dafür ein, durch die Durchführung der seit langem geplanten Derwal- tungs- und Staatsreform endlich die Möglichkeit für durchgreifende Sparmaßnahmen zu schaffen. Die Bewältigung der Fülle von Aufgaben sei nur möglich mit Hilfe eines ganz eisernen Willens. Es dürfe keine Rücksicht mehr auf politische Gewohn­heiten genommen werden.

Lebhaft begrüßt betrat dann Reichskanzler von Vapen das Rednerpult. Die Aufgabe feiner Re­gierung, so betonte der Kanzler einleitend, be­schränke sich Nicht auf wirtschaftliche ober politische Einzelheit, sondern wolle den Grundstein legen für einen Neubau des deutschen Staates. Grundlage dafür müsse sein, eine konserva­tive christliche Gesinnung, die anerkenne, daß die Menschen dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung seien. Konservative Ge­sinnung fordere eine Staatsgewalt, die auf Autori­tät gegründet sei und die stark und unsdhängig fein müsse, damit von ihr Gerechtigkeit ausgehen könne. Zur Flihrung der Nation könne nur zu- gelassen werden, wer sich freiwillig in ihre Gesetze einordne.

Sehr scharfe Angriffe richtete Papen im weiteren Verlauf seiner Rede im Zusammenhang mit der Behandlung der Urteile von Ohlau und Beuchen gegen Hitler. Die Zügellosig- feit, die aus dem Aufruf des national­sozialistischen Führers spreche, passe schlecht zu seinen Ansprüchen auf ä i e S ta a tsfiih r u n g. Er gestehe ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in Deutschland, die seinen Fahnen folge,. allein als deutsche Nation anzusehen und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln.

„Wenn ich heute geaen stiller und für den Rechisstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine Autorität der Staatsführung eintrete", so fuhr der Kanz­ler fort, „so befolge ich nicht nur das Ziel das Millionen feiner Anhänger im Kampfe gegen die Parteiberrfchaft, gegen Willkür und Ungerechtigkeit mit heißestem fier­ten herbeigesehnt hat. Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der großen vaterländischen Freiheitsbewegung, deren historisches Verdienst am deut­schen Volke jedermann anerkennen muß, den Weg zu der positiven Mitarbeit am Aufbau des Reiches vorzu­bereiten. Ich kann nicht glauben, daß diese deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußten Ke- gensoß zu den Zielen einer Regierung stellen wird, de­ren Gedanke nur und ausdrücklich auf die deutsche Zu­kunft gerichtet find. Ich greife der Entscheidung über bas Schicksal der fünf zum Tode Benirteilfen nickst vor. die preustische Staatsreqierung wird sie unbeirrt von po­litischen Anw'-rlen nach den Grundsätzen der Gerechtig­keit treffen. Aber ich sage zugleich:

Die Anwendung des gleichen Rechtes, das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwingen.

'Mv b'n f-ri . p r p n b e Glut des

Bürger krieges auszu treten und den Zu­stand politischer Unruhen und Gewalttaten zu beenden, die heute noch ein großes Hindernis für die positive Arbeit sind.

Damit komme ich zu den praktischen Tagesfragen: Selbstverständlich wird die Regierung der Landwirt-

im Kriege. Aus solche Scheine können vom Reiche, also auch von der Reichsbank Darlehen ausgenom­men werben. Die Scheine könnten also sofort als Kreditunterlage zur Beschaffung von Kapitalien für Produktionsstätten benutzt werben. Man muß bie Einzelheiten dieser ausgeklügelten Aktion erst abwarten, um ein abschließenbes Urteil darüber geben zu können. Da aber bie Reichsregierung bei der Finanzierung ihres Programms zur Behebung der Arbeitslosigkeit mit einem Betrage von über 2 Milliarben rechnet, sollen außer dem eben er­wähnten Betraa von VA Milliarben Mark noch 700 Millionen Mark in Steueranrecknungsscheinen für solche Unternehmungen zur Verfügung gestellt werben, bie mehr Arbeitskräfte als bisher einge­stellt haben. Ein Betrieb soll bis zu 400 Mark jährlich an berartigen Zubußen erlangen, unb bie Reichsregierung erwartet von ber, freilich restlosen Inanspruchnahme bieser Regelung eine Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeit für'weitere mehrere Hunderttausenb Arbeitslose.

Zu diesen Maßnahmen käme eine Ergänzung von ber Arbeitsseite her, also in Gestalt der Streckung der Arbeit, um möglichst viel Arbeiter beschäftigen zu können und durch eine veränderte Entlohnung. An dem Tarif­recht und dem Schlichtungswesen will grundsätzlich bie Reichsregierung nichts ändern, wohl aber soll

schäft mit allen Mitteln helfen. Die harten Erfahrungen der langen Jahre haben uns gezeigt, daß einseitige stilfe wenig nützt. Die Landwirtschaft läßt sich nicht allein von der Zollseite her bele» b e n. Nur von einer Belebung unserer Gesamtwirt­schaft kann eine wirkungsvolle Belebung der Landwirt- stdaft kommen. Die Reichsregierung lehnt den Gedanken einer grundsätzlichen Autar­kie deshalb ab, weil Deutschland nicht auf seine weltwirtschaftlichen Beziehungen verzichten kann und weiß dabei jede sich bietende Gelegenheit auszunutzen, die der Auslandsmarkt auch heute noch bietet. Aber die Grundlagen der Ernährung müssen im Binnenlande sichergestellt werden. Ich kann versichern, daß sich die Reichsregierung grundsätzlich zu der Notwendig­keit einer »eiteren maßvollen Rege­lung der Einfuhr bekennt und daß sie dahinge­hende Beschlüsse gefaßt hat. Für die Zwangslage aus der heraus diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wird In- und Ausland Verständnis haben.

Wenn die Deflation nicht beendet werden kann, so sind weitere Verluste des privaten Unternehmertums und der öffentlichen Wirtschaft nicht aufzuhalten. Wir müssen deshalb den Versuch machen, das Steuer grund­sätzlich herumzuwerfen. Wenn wir jetzt den Grund zu einem

Wiederaufbau der Wirtschaft

legen wollen, so müssen wir es nach folgenden Grund­sätzen tun.

Mnfere Währung darf nicht gefährdet werden, wir wollen auch keine Abwertung der deut­schen Mark. Die Reichsregierung lehnt alle (Eingriffe in bie Privatwirtschaft ab. Die Reichsregierung wird darüber wachen, daß bie persön­liche Verantwortung ber freien Wirtschaft nicht unter Vermischung ber staatlichen Wirtschaftsformen verwischt wird.

Run zu bem plan selbst: Deutschlands betrüblichstes Problem ist bie Arbeitslosigkeit. Die Reichs-

regierung läßt selbstverständlich bie bereits eingebette­ten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nicht aus dem Auge. Insgesamt sind für diese Zwecke bisher 13 5 Millionen Mark bereUgeffelll. (Es sind weitere Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Siedlung, der vorstädtischen Stein- fieblung, bes Wohnungsbaues unb ber Hausreparaturen in Aussicht.

Dennoch sind wir uns vollkommen klar darüber, daß es niemals gelingen wird, auf dem Wege allein das wünschenswerte Ausmaß der Arbeilslosenverminde- rung zu bestreiten. Die Regierung ist entschlossen, im großen Rahmen den Versuch zu machen, durch eine

Belebung der Privatwirtschaft zur Reueinstellung von Arbeitskrästen und zur Verminderung der Ar­beitslosenzahl zu gelangen.

Das kann nur geschehen, wenn überall gleichzeitig gehol­fen wird, wir gehen bei unseren Ueberlegungen da­von aus, daß eine Reihe von wichtigen Anzeichen daraus tjinbeutef, daß bas längste Stück bes Weges ber uns zum Roben ber Krise führte, von bem aus ber wieberousstieg beginnen kann, nunmehr zu­rückgelegt ist. 3n einem solchen Zeitpunkt ist es infolgebessen berechtigt, roeitertragenbe Maßnahmen zu ergreifen, als es in einem früheren Zeitpunkt ber Krise möglich gewesen wäre. 3n bem gegenwärtigen sehr fort­geschrittenen unb voraussichtlich nicht allzu weit vom (Enbe entfernten Stadium der Krise kann man erwar­ten, daß jeder Einfluß zur Belebung der Wirtschaft mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die na­türliche Fortsetzung in einem tatsächlichen Aufschwünge der Wirtschaft zu finden. Deutschlands gesamter pro-

Fortfetzung auf Seite 5.

Am Vorabend der Reichslagseröffnung.

DDZ. Berlin, 29. Aug. (Eig. Meld.) Zur Er­öffnungssitzung des Reichstags am Dienstag, den 30. August sind, wie die Reichstagsverwaltung mit- teilt, sämtliche Tribünenkarten ausgegeben. Im übrigen find, wie das Nachrichtenbüro des BDZ. hört, für die morgige Reichstagssitzung, die von großen Parlamentstagen üblichen Sicherheitsmaß­nahmen getroffen.

Die Sitzung beginnt nachmittags 5 Uhr.

Die 1. Sitzung des neuen Reichstages soll van der Kommunistin Klara Zetkin als Altersprä­sidentin geleitet werden. Die Nationalsozialisten wallen, wie verlautet, in Uniform zur Sitzung er­scheinen.

Die Präsidentenwahl soll erst auf die Tagesord­nung einer der nächsten Sitzungen des Reichstages gesetzt werden Präsident Löbe, mit dessen Wie­derwahl nicht gerechnet werden kann, verabschiedet sich bereits heute nachmittag vom Personal des Reichstages. Nach parlamentarischer Gepflogenheit stellt die größte Fraktion des Reichstages den Prä­sidenten. Die Nationalsozialisten werden sich erst in ihrer morgigen Sitzung darüber schlüssig wer­den, wen sie als Kandidaten präsentieren wollen. Wie verlautet, haben sie die Absicht, den früheren Reichstagsvizepräsidenten S t ö h r für diesen Po­sten vorzuschlagen. Daneben wird jedoch auch der Abgeordnete Dr. Fabricius genannt. In parla­mentarischen Kreisen verlautet, daß das Zen­trum bereit ist, den Anspruch der Nationalsozia­listen auf den Präsidentenstuhl anzuerkennen. Da auch die Deutschnationalen für einen National­sozialisten stimmen würden, so würde dessen Wahl zum Präsidenten gesichert, selbst, wenn die Kom­munisten für den bisherigen Präsidenten Löbe oder

eine wesentliche Veränderung, also im Sinne der Unterschreitung der Tarifsätze, möglich sein, um Produktionsstätten, die unter der Starrheit der Tarifbindungen besonders leiden und zum Teil ja auch in der Tat zum Unterliegen gekommen sind, wieder flott zu machen. Da die bisherigen Ansätze zu freiwilliger Regelung nicht den Erfolg gehabt haben, den die Regierung herbeizuführen wünscht, soll diese neue Regelung auf dem Verordnungs­weg erfolgen. Sie soll aber nur für eine Ueber- gcmgszeit gelten und auf 12 Monate befristet sein. Durch die Erhöhung der Kauffrast, deren Schmäle­rung ja hauptsächlich durch die Schrumpfung der Wirtschaft herbeigeführt ist, glaubt der Reichskanz­ler auch eine Belebung der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere aber auch die Sicherung einer Rente für die landwirtschaftlichen, vornehm­lich für die bäuerlichen Veredlungsprodukte ge­winnen zu können.

Man hätte sehr gern gewünscht, daß der Reichs­kanzler sich auch über andere wichtige Fragen, so über das Zinsproblem, ausgesprochen hätte. Er berührte es nur sozusagen im Vorbeigehen und bemerkte allerdings, daß man in dieser Frage auf privatwirtschaftlichem Wege vonvärtskommen kommen müsse. Damit soll offenbar ein genereller Zinseingriff abgelehnt werden, aber die Regelung der Zinsfrage an sich im Sinne einer auch unter

einen anderen Sozialdemokrat eintreten wür­den.

Die Sitzungen der Fraktionen.

VDZ. Berlin, 29. Aug. (Eig. Meld.) Im Reichstag trat cm Montag mittag die Fraktion der Bayerischen Volkspartei zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Nachmittags halten auch die Deutschnationalen und das Zentrum ihre erste Fraktionssitzung im neuen Reichstag ab. Die na­tionalsozialistische Fraktion versammelt sich nach­mittags um 5 Uhr bei dem Parteiführer Adolf H i t, l e r im Hotel Kaiserhof. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, will Hitler den Abgeordneten dort feine Richtlinien für die Politik der nächsten Zeit entwickeln. Dann werden ihm die neugewählten Abgeordneten vorgestellt und von ihm durch Hand­schlag verpflichtet werden Die erste Fraktions­sitzung der Nationalsozialisten findet am Dienstag vormittag statt. In dieser Sitzung wird auch über die Anträge Beschluß gefaßt werden, die die Frak­tion im Reichstag einbringen -wird, insbesondere über ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinet Pa­pen. Am Dienstag vormittag treten ferner auch die Sozialdemokraten, die sich vor einiger Zeit ver­sammelt haben, zu ihrer zweiten Sitzung zusam­men.

Die Vreutzeu-koMio«.

Bor der Entscheidung.

VDZ. Berlin, 29. Aug. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des DDZ. meldet, ist zur Stunde die wohl enffcheidende Besprechung zwischen den Unterhändlern des Zentrums und der Nationalso­zialisten über das Zustandekommen oder Scheitern der Koalition in Preußen im Gange. Man kann mit dem Bekanntwerden des Ergebnis­ses noch für heute oder späte st ens für morgen rechnen.

staatlichem Druck gehaltenen Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubigern bleibt dabei doch voll­kommen offen.

Wenn der Reichskanzler des weiteren Re­formmaßnahmen ankündigt, die die An- bahnung des gesamten Staats- und Ver­waltungsapparates an die Armut der Nation bezwecken, so bewegt er sich sogar bis auf die Formulierung in den Bahnen der früheren Re­gierung, der durch ihren vorzeitigen Sturz nicht mehr die Möglichkeit gegeben war, die diesbezüg­lichen, längst bis in alle Einzelheiten vorbereiteten Maßnahmen durchzuführen. Wenn der Reichs­kanzler in diesem Zusammenhang die Derwal- tungsreform „an Haupt und Gliedern" als ent­scheidenden Schritt zur Reichsreform bezeichnet, so wird man eine solche Aeußerung nach allem, was sich bisher zutrug, mit äußerster Reserve und nicht ohne lebhafte Bedenken hinnehmen müssen. Jeden­falls muß auch in dieser Frage vor einem endgül­tigen Urteil volle Klarheit geschaffen werden.

Was die Regierung plant, ist also ein Versuch. Und ob es ein Versuch mit tauglichen oder untätig» lichen Mitteln ist, wird man erst übersehen können, wenn das Reformprogramm, das jetzt nur in ver­schwommenen Umrissen zu erkennen ist, in seinen Einzelheiten vorliegt.