Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Sonntag, 28. August 1932

Iflfltfl. 59.

Ur. 198

Crjcheuu sechsmal wachenNcch. Wochenbeilagen: ,7Lie Well >ni Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag »er Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: feitung 315.3. Fuldaer Artiendruckerel 3151 und 3152. ::

Monatlich 1.65 einfchließl. Postgebühr (48 Pfg> ohne ,-ZuUeltg Anzeigen-Preise: Kleinzeile <Col.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt. Postlcheckk Frankfurt a M 4051

CNB. München, 27. August. ((Fig. Meld.) Der m uPer’^e Kurier" wirft heute die Frage auf, eiche Möglichkeiten wohl bestünden, wenn alle 4 e”Te&un<W, zu einer parlamentarischen Fron- ung zu gelangen, scheitern sollten. Das latt hält es für durchaus denkbar, durch ein Ka- mett zu einer Mehrheit im Reichstag zu aelan- llen allerdings ein Präsidialkabinettdas tn xte/ € ’n e r anderen als der gegen-

J 1 Q f n Führung stehe. Was die Ver- d.ungen zwilchen Zentrum und Nationalfozia- 1 en anlange, so entsprächen alle optimistischen

Spiel mit dem Feuer.

2Benn es sich bewahrheiten sollte, was als neue Män°'und Absichten der Reichsregierung nunmehr bekanntaeaeben wird dann stehen mir W schon vor Entscheidungen mit folgenschwersten Auswir­kungen. Es wird aesagt. daß der Reichspräsident icde Veränderung des gegenwärtigen Kabinetts oblehne daß der Kanzler mit feinem Kabinett un­ter keinen Umständen zurücktreten werde, son­dern sofort zur Auflösung des Reichstags schreiten werde wenn eine Zusammenarbeit mit dem Reichs­tag nickt möglich fein sollte. Der „Ring", das Organ des kerrenklubs. bestätigt biefe Absichten der Reichsregierung. bestätigt aber noch eine weitere Zielsetzung, daß nämlich der R-ichspräsidenf feinen Weg »ur Reichsreform entschlossen weitergehe. Wir lesen dort:

„hinter dieser Regierung steht der starke Wille eines Mannes, der keine Menschenfurch-t mehr kennt und feine Verantwortung begreift aus der Rechtfertigung van (Soft der ibn jeden Tag ab- ben.'fen kann. Diele Verantwortung umschließt die Rettung unS Bewahrung des Rechtsstagfes unb Ser Unobhängigk»it und Verantwortlichkeit der Stagfsfübruna. D-r 30. Auaust muß die Anerken­nung dieser (Prinnnien Zwangsläufig machen "

Der „Ring" ist her Auffassung, daß die Tor­heit der Parteien es der Regierung leicht machen werde. Aier wird ein gefährliches Sviel hinter den Kulissen mit verteilten Rollen gespielt So gefährlich, daß die regierungsfreundliche „DAZ " in ihrer Ausgabe non Freitag abend es ggr nicht roggt, von diesen Vlänen irgendwie Notiz zu neh­men, weil ihr wohl selbst um die ungeheure Der- gntroortung bgngt. welche die übernehmen müs­sen. welche letzt dieses Spiel mit der Verfassung zu treiben sich anlchicken.

Was gibt der Reichsregierung eigentlich das Recht, so müssen wir fragen, immer wieder mit her angeblichen Arbeitsunfähigkeit dieses neuen Reichstages zu arc'mentieren bevor üderhaunt ein Versuch im Reichstag gemacht ist. vom Reichspräsidenten die Auflölungsorder für den Reichstag zu fordern. Darin allein schon ’eigf sich die ganze Unmöalichkeit des Vor­habens, das rechtlich und verfassungsmäßig von vornherein auf das entfA’ehenfte abgelehnt und verurteilt werden muß. Diese Regierung, die sich höchstens auf die Huaenbera-Grupve stützen kann, hie fo aut wie Feine Fühlung mit dem Volke hat. die stei her letzten Reichstaaswahl von der über» großen Volksmehrbeit abgelehnt wurde, muß sich dfefem Reichstag stellen, kann nickt mit Verfat- fünaserperimenten weiterhin dem Volksurteil vor her Volksvertretung ausweichen.

. Wir warnen in letzter Stunde noch einmar die Reichsregierung, sich auf solche Wege der Ver- 'ftsunasverletzung zu begehen. Sie würde damit -'ne schwere Verantwortung auf sich nehmen.

Noch sind wir der Ucberteuguna, daß trotz der Auslassungen des . Rings" der Reichspräsident so wie bisher zur Verfassung steht, daß sich in feiner Haltung nichts geändert hat, daß er den gleichen Standpunkt weiterhin vertreten wird den er deutlich und klar am 13. August gegenüber dem Führer der NSDAV. vertrat.

Ist aber, fo müssen wir weiter fragen, dieses Spiel mit der Verfassung durch die Reicksregieruna nicht ein Fgnal für alle Parteien? Erkennen sie vielleicht setzt, warum es das unbeirrbare Ziel- ftreben des Zentrums und der Bayerischen V o l F s p a r t e i ist, auch dielen angeblich arbeits­unfähigen Reichstag arbeitsfähig zu machen durch die Schaffung einer Arbeitsmehrbeit, die sich zu bilden hat- aus allen verantwortungsbewußten und aufbaiiwilliaen Kräfte, die weiterhin streng auf cem Boden der Verfassung stehen, die den Rechts­staat des deutschen Staatsbürgers mit allen Mit- t?(n schützen unb nerteibigen wollen. Jetzt geht es wahrhaftig nicht mehr um Sonbercrogramme ‘•■er Parteien, setzt gebt es um den Volksstaat ge­hen die Diktatur, um das Verfassungsrecht, gegen (neroaft unb Willkür. Unb bock ist es bas letzte 5Bort nicht gesprochen. Nock, ist eine letzte Fr'st ntr staatspolitischen Ueberlegung für die Parteien. Mögen sie ihre Stunde erkennen.

Finden sich, was weiteste Teile des deutschen Volkes heute erwarten, Parteien mit biefer Ziel- 'etzung zusammen, bann kann auch hie Regierung

Popen niemals mit Verfassiingserperimenten unb Verfassungsverletzunaen durchkommen. bann ®'irb durch oder mit dieser Arbeitsmehrheit jene Regierung geschaffen, welche zwar unabhängig von Parteien, aber immerhin durch sie schicksals- uerbunhen mit dem Volke streng und leaal und ^lfasiungsmäßig regiert. Wenn euch der Deutsch- -otionale Pressedienst vom 26. 8. 32 schreibt, daß ^'chspräsident v. Hindenburg niemals einer /yeQierung die von einer Parlamentsmehrbeit ge- huhet würbe, Vertrauen schenken werde, sind wir £.er Auffassung, baß der Reickspräsident, der die "Erfassung heilig hält, erst recht einer solchen Re- “lerung sein Vertrauen zu schenken Haben wird, ^kil sj° grundsätzlich den Auffassungen entspricht, ,e bislang vom Reichspräsidenten kannten.

Der Zwangs-AnleiHe-Mn fallen gelassen?

Vor der Reise Papens nach Aendeck.

ERB. Berlin, 27. Aug. (Eig. Meld.) In den zuständigen Ministerien ist man heute vormittag mit den letzten Formulierungen an dem Wirt- schaftsprogramm der Reichsregierung beschäftigt, so daß es Nachmittags in der Kabinettssitzuna end­gültig verabschiedet werden kann. Der Reichs­kanzler wird dann heute abend mit dem fahrplan­mäßigen Zuge nach Münster fahren, um das Wirtfchaftsvrogramm morgen mit­tag u m 12 U hr in der Stadthalle in einer gro­ßen Rede vor den westfälischen Bauernvereinen der O effentlichkeit zu unterbreiten. Ueber den Inhalt des Programms wird in dem engen Kreise her wirklich unterrichteten Stellen weiter absolutes Stillschweigen bewahrt. Es ist deshalb gar nicht möglich, positive und sichere An­gaben zu machen. Was in der Presse darüber bis­her geschrieben wurde, beruht auf Kombinationen. Erst nach der Bekanntgabe wird man bestimmt wissen, ob die Zwangsanleihe die Zins­senkung unb vielleicht auch eine Mietsen - kung, von ber man neuerdings spricht, in dem Programm enthalten sind. Aus gut unterrichteten Wirtschaftskreisen verlautet, daß der Plan zu einer Zwangsanleihe fallen gelas- s e n worden ist und bafür andere Maßnahmen in Aussicht genommen sind.

Die Rückfahrt des Reichskanzlers erfolgt bereits am Sonntagabend, so daß der Reichskanzler am

Montagfrüh wieder in Berlin ist. Am Montag­abend reift er bann nach Neudeck, um dem Reichs­präsidenten die Einzelheiten des Wirtschaftspro­gramms vorzutragen und ihm gleichzeitig über die innerpolitische Lage Bericht zu erstatten. Ob die Notverordnung — es können übrigens auch meh­rere sein — bereits jetzt in Neudeck unterzeichnet wird, steht im Augenblick noch nicht fest Mit dem Reichskanzler wird auch Staatssekretär Dr. Meißner nach Neudeck fahren, wahrscheinlich auch die Reicksminister Freiherr von Gayl und General von Schleicher. Darüber wird aber endgültig wohl erst heute nachmittag entschieden werden.

*

wtb. Berlin, 27. Aug. (Eig. Meld.) Das Reichskartell des selbständigen Mit­telstandes hat in einem Schreiben an den Reichskanzler zu dem geplanten Wirtschaftsvro- gramm der Reichsregierüng Stellung genommen und erklärt, daß „nur die Anwendung alterprobter Wirtschaftsgrunbsätze, die Achtung vor der verant­wortungsbewußten verantwortlichen Einzelpersön­lichkeit, die freie Entwicklung aller gesunden Kräfte die Förderung deutscher Arbeit und ihres Pro­dukts, die gerechte Verteilung der auf das Aller- notroenbigfte einzuschränkenden Lasten, und der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Privatwirt­schaft" die Wege seien, die zum Wiederaufbau führen könnten.'

Vrachl zur verwallnngsresarm in Vreutzeu

Der Brotcff gegen die Zusammenlegung der Landkreise.

Der Gemeindeausschuß des Preußischen Land­tages befaßte sich am Freitagnachmittag mit Ein­gaben, die sich gegen die durch die Verordnung der kommissarischen preußischen Regierung verordnete Auflösung bezw. Zusammenlegung von Landkrei­sen richten. In den Eingaben, die aus den be­troffenen Gebieten an den Landtag gelangt sind, werden die wirtschaftlichen Schäden hervorgehoben, die die Bevölkerung durch die Neugliederung er­leidet. Es wird erklärt, daß wirkliche Ersparnisse nicht erzielt würden. Die Beamten müßten über­nommen werden und die Angestellten sollten an­derweitig untergebracht werden. Die Belästigung der Bevölkerung durch weitere Wege sei außer­ordentlich groß.

Im Ausschuß erfiärten sich alle Parteien gegen die Neuregelung. Annahme fand ein Antrag, wonach das Staatsministerium um baldigste Vorlegung eines Gesetzes über eine plan­mäßige, die Wirtschaftsinteressen der Bevölkerung berücksichtigende Verwaltungsreform ersucht wird.

Ein Vertreter des Staatsministeriums hatte vor der Abstimmung die Erklärung abgegeben, daß hie Regierung an ihrer Verord­nung fe ft halte, auch wenn der Gemeindeaus­schuß und der Landtag gegenteilige Beschlüsse faß­ten. Die Regierung sei lediglich bereit, zu Zuge­ständnissen hinsichtlich etwaiger kleiner Erenzbe- richtigungen.

Erklärung Brachts.

wtb. Berlin, 27. Aug. (Eig. Meld.) Ueber den gestrigen Beschluß des Gemeindeausschusses des Preußischen Landtages äußert sich der kom­missarische Innenminister Dr. Bracht dem Ches- redatteur des Wtb. gegenüber folgendermaßen:

Die so gut wie einstimmige Ablehnung der Maßnahme der kommissarschen Staatsregie­rung über die Zusammenlegung von Landkreisen und die Aufhebung von Amtsgerichten haben mich in keiner Weise überrascht. Schon in wesentlich ruhigeren Zeiten seien die Aenderungen von Ge­meinde- und Kreisgrenzen beim Parlament auf säst unüberwindliche Schwierigketten gestoßen.

Er erinnere nur an die unerhörten Kämpfe wegen des Umgemeindegesetzes im rheinisch-west­fälischen Industriegebiet von 1929. Was die Zu­sammenlegung der kleineren Landkreise anlange, deren Bezirke noch aus der Zeit der Postkutsche stammen, so führten die Anfänge dieser Maß­nahmen auf 50 Jahre zurück. Schon in den 80er Jahren sei der preußische Innenminister mit sei­nen Vorschlägen nur teilweise durchgedrungen. In den Folgejahren, insbesondere seit 1917, seien stän­dig ernstliche Bemühungen der Regierung immer an den parlamentarischen Widerständen geschei­tert. sobald das Problem rm einzelnen prattisch angefaßt werden sollte, obwohl auch in den Par­lamenten die Notwendigkeit einer solchen Reform allgemein im Grundsatz anerkannt wurde.

Selbstverständlich seien mit der Aufhebung von 58 Landrats älntern und etwa 6Ö Amtsgericht en ganz erhebliche Er­spar ni s s e v e r b u n d e n. die sich schon in kurzer Zeit auswirken würden. Von einer wesentlichen Benachteiligung der Bevölkerung könne keine Rede sein. Am Orte der aufgehobenen Amtsgerichte, deren Richter und sonstiges Personal nicht mehr voll zu beschäftigen gewesen seien, würden in Zu­kunft Gerichtstage abgehalten, die der Bevöl­kerung säst in allen Fällen den Weg zum neuen Gerichtssitz ersparten. Was den Publikumsverkehr mit den Landratsämtern anlange, so seien die

ober pessimistischen Darstellungen nicht den Tat­sachen. Fest stehe jebenfalls, baß die Verhandlun­gen weiter gingen. Ob sie zu einem positiven Ergebnis führten, hinge davon ab. ob sich die Na­tionalsozialisten zu einer tragbaren Verhandlungs- grunblage entschließen könnten.

allenthalben erhobenen beweglichen Klagen darü­ber chaß die Kreiseingesessenen nunmehr zum Teil sehr viel weitere Wege zum Landratsamt hätten, maßlos übertrieben. Es werde dabei über­sehen, daß das Landratsamt nicht so viel „Lauf­kundschaft" habe, tote dies von den Gegnern ber Reform behauptet werde, und daß die Einzel­fälle im wesentlichen bei den kreisangehörigen Ge­meinden und Städten bearbeitet würden.

Im Zeitalter des Kraftwagens hätte sich int übrigen die Praxis herausgebildet, daß der Land­rat über alle wichtigen Fragen, an denen er als staatlicher Beamter oder als Leiter der Selbst­verwaltung mitzuwirken habe, an Ort und Stelle mit den Beteiligten verhandele. Die Zusam­menlegung von Kreisen, deren Zuschnitt im Zeitalter des Telephons und der modernen Verkehrsmittel eben zu klein ist, sei der erste und notwendige Schritt für eine Ver­waltungsreform gewesen. Rechtlich habe sich die kommissarische preußische Staatsregierung vor folgender Situation befunden:

Die Notverordnung des Herrn Reichspräfiden- ten vom 24. August 1931 unb vom 6. Oktober 1931 hätten ben Landesregierungen das Recht und die Pflicht auferlegt, alle zur Ausgleichung der Haushalte erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auf dieser Grundlage habe dann die frühere preußische Regierung bereits am 23. Dezember 1931 bie Verminderung der Zahl der Landkreise und die Aus­hebung von 60 Amtsgerichten grund­sätzlich angeordnet und zwar mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 ab. Dieses Programm fei in­dessen von ihr nicht mehr durchgeführt worden und daher habe die kommissarische preußische Regierung vor der Entscheidung gestanden, entweder mit die­sen Sparmaßnahmen Ernst zu machen, oder die Sparverordnung ber früheren preußischen Regie­rung insoweit aufzuheben, zum mindesten die Durchführung über den 1. Oktober hinaus zu verschieben. Da die in den Fachministerien bereits vorbereiteten Maßnahmen über die Zusammenle­gung von Landkreisen und Amtsgerichten im we­sentlichen das Richtige getroffen hätten, so seien sie zum letztmöglichen Zeitpunkt intraft gesetzt worden. Unebenheiten, insbesondere bezüglich der Grenzziehung im Einzelnen, ließen sich immer noch ausgleichen. A n eine Aufhebung dieser Maßnahmen im Ganzen sei nicht zu denken. Er halte es auch für ausgeschlossen, daß irgendeine künftige preußische Regierung, die von Verantwortungsgefühl getraoen sei, sich dazu entschließen würde. Auch ein Beschluß des Landtags würde die kommissarische preußische Staatsreaierung von her Erkenntnis der Not­wendigkeit der Maßnahmen abbringen und so zu einer Aufhebung der Verordnun­gen nicht veranlassen können.

Wettere Pläne?

Der „Berliner Börsen-Courier will wissen, daß in nächster Zeit das gegenwärtig amtierende preußische Kabinett entscheibende Beschlüsse für die preußische Verwaltungsreform fassen werde. Die Grundzüge der neuen Reform sollen einmal die Vereinheitlichung ö es Instanzen- zuges vorsehen, zum änderen solle dem Gedan­ken der Autorität stärkerer Ausdruck bahurch gegeben werden, daß z. V. anstelle einer Art Kolle­gialverfassung, wo diese bestehe, die Entscheibungs- besugnisse den leitenden Beamten, z. B. dem Re- aierunasnräsid-'-^n. ü^ertraaen würden. Um die Zukunft ber Provinzialschulkollegien werde noch heftig gekämpft, wobei das Kultus­ministerium den Wünschen nach Auflösung der Provinzialschulkollegien heftigen Widerstand ent­gegensetze. Die Oberpräsidien sollen als Behörde ganz verschwinden. Die amtieren­den Oberpräsidenten würden lediglich die Aufgabe eines Staatskommissars und Vertreters der preu­ßischen Staatsregiernug behalten.

Zentrum und AationalfoziMen.

ERB. Stuttgart. 27. August. (Eig. Meld.) Ueber die Verhandlungen zwischen Nationalsozia­listen und Zentrum schreibt das hiesige Zentrums­organ „Das Deutsche Volksblatt": Es darf heute schon als feststehend betrachtet werden, daß es zu keiner Koalitionsregierung kommt. Wir gehen davon aus. daß eine Zusammenarbeit zwischen Nationalsozialisten unb Zentrum im Reich, wenn es bazu kommen Zollte, unter einem ähnlichen Regimes erfolgt wie unter Brüning. Die starke Position, bie durch die Entwicklung der letzten Jahre dem Amt des Reichspräsidenten zugewachsen ist unb' die auch einem Kabinett bes Vertrauens zukommt, braucht nicht beseitigt zu werden, soweit nicht die unerläßlichen Reckte des Parlaments und' die Vorschriften der Reichsversassung davon be­rührt werden. Diese Linie wird man festhalten müssen, obwohl es unter Umständen leichter wäre, durch straffe koalitionsvolitifcke Bindungen bie Nationalsozialisten zum Eirftcklaaen einer Politik nach den Grundsätzen ber Reichsverfaslung anzuhalten, was unerläßliche Voraus­setzung ist. Auf ber genannten Grunblage könnte also eine Zusammenarbeit zwischen Zentrum unb Nationalsozialisten erfofgen, wenn bie Zeit überhaupt schon rell ist boni,

Im Zusammenhang mit ben Verhanblunaen zwischen Zentrum unb Nationalsozialisten über die Regierungsfrage im Reich soll, wie Berliner Blätter metben, ein Vertrauensmann bes Zen­trums nach Neubeck zum Reichsvräsibenten von Hinbenburg entsandt worden fein, um die An­sichten des Reichspräsidenten über eine etwaige Umbildung des Reichskabinetts zu sondieren.

Umbau des Steuer-Systems?

Zu ben bisher am wenigsten öffentlich behan­delten Fragen gehört der Umbau desSteuer- s y st e m s, der, wie verlautet, gleichfalls in dem Wirtschaftsprogramm ber Reichsregierung enthal­ten ist unb der besonders für die Kommunen von höchster Bedeutung fein dürfte. Man hat die Pläne für diesen Umbau aanz besonders geheim- gehalten. So mußten z. B. die Beamten bes Reichsfinanzministeriums einen befonberen Revers unterschreiben, ber sie zur Schweigsamkeit ver­pflichtete. Trotzdem bestand eine gewisse Fühlung­nahme mit den kommunalen Spitzenverbänden, unter denen der Deutsche Städtetag bereits früher Vorschläge in der Richtung einer grundsätzlichen Steuerreform gemacht hat. Nach unseren Infor­mationen handelt es sich im wesentlichen darum, bas bisherige zentralistische Steuer­system wieder stärker dem alten drei geteil­ten Steuersystem (Reich. Länder, Gemein­den) a n 3 u n ä f) e r n. Die Aufbringung der Steu­ern soll nach den örtlichen Bedürfnissen verschieden gehandhabt werden. Besonders die durch die Ar­beitslosigkeit ihrer Bürger vorwiegend betroffenen Gemeinden sollen umfassendere Steuermäglickkei- ten erhalten. Man spricht auch von einem Ge­meinde st euerzusch lagsrecht zur Ein- Fommenfteuer. Ob bei der Organisation der Finanzämter Ersparungen voraenommen werden, ist noch nicht sicher. Die verwaltungsorganisatori­schen Vorfckläge erstrecken sich schon seit langem auf die Ausschaltung ber Zwergbehörden. Man hält FinanzbezirFe mit weniger als 30 000 Ein­wohnern nicht für zweckmäßig. Bei großstädtischen Verhältnissen werden Amtsbezirke bis 100 000 Einwohnern für angemessen gehalten. Wahrschein­lich wird die Steuerreform auch den Wegfall Flei. nerer und unrentabler Steuern mit sich bringen. Ueberhaupt denkt man an eine großzügige Steu­ervereinfachung. die besonders dem kleine­ren unb mittleren Steuerzahler einen klareren Ue* berblick gestattet.

* Neue französisch-russische Nichlangriffspakk- verhandlungen? Ministerpräsident Herriot empfing den russischen Botschafter in Paris. Dowgalewlli. Obgleich eine amtliche Verlautbarung über ben Ge­genstand der Unterredung nickt veröffentlicht wurde, glaubt man in aut unterrichteten Kreisen zu wissen, daß der russische Botschafter den Wunsch geäußert habe, erneut wegen des Abschlusses eines französisch-russischen Nichtangriffspaktes mit der Regierung Fühlung zu nehmen. Verhandlungen wurden bekanntlich sckon vor Monaten zwischen dem russischen Botschafter und dem Generalsekre­tär des Außenamtes, Philippe Berthelot. geführt, mußten bann aber vorläufig ghgebrochen werden.

Aufammenstötte in Hatte.

Zum Einzug einer Batterie be§ Artillerie- Regiments Nr. 4 in Halle hatten sich neben zehn- tausenden von Zuschauern auch viele uniformierte Nationalsozialisten eingefunden, die wiederholt ver­suchten, geschlossene Züge vor der Truppe zu bil­den. Als die Polizei einschrttt, kam es zwischen ihr unb ben Nationalsozialisten zu Zusammenstößen. Am Steintor wurden die Beamten mit Nieder­rufen empfangen und tätlich angegriffen, so oatz sie von dem Gummiknüppel Gebrauch machen muß­ten. Starke Polizeikräfte drängten bie Menge in die Seitenstraßen ab. Eine größere Anzahl Per­sonen wurde festgenommen.

* Deutscher Fremdenlegionär verurteilt. Das Mili­tärgericht in Casablanca (Nordafrika) hat den deutschen Fremdenlegionär Wolfgang von Ey natte n wegen Diebstahls zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Eynat- ten, der während des Krieges deutscher Fliegeroffizier war, hatte zur Durchführung eines Fluchtversuchs 2000 Mark aus der Bataillonskasse verwendet.