FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

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Samstag, 27. August 1932.

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Zahrg. 59.

Unser Standpunkt.

2Ius führenden Parteikreisen wird uns geschrie- &Cn>2ßa5 mit und durch den Sturz des Kabinetts Brüning für die gesamte Politik Deutschlands ver­loren ging, lehrt uns die Geschichte der dreimonat­lichen Regierungszeit des Zwischenkabinetts von Pao en. Trümmerfelder, wohin wir blicken. Dorläufer eines anarchistischen Zustandes müssen wir wahrnehmen. In wildem Kampfe stoßen ra­dikale Parteien aufeinander. Ausnahmezustand und schärffte Notverordnungen mußten erklärt und erlassen werden, um schlimmstes Unheil ab­zuwenden.

Mitten in diesen Brandungen, mitten in die­sem heillosen Wirrwarr steht aber noch ein O r d- nunosblock, eine Auffang st eile für alle staats erhaltenden und aufbau­willigen Kräfte unseres Volkes, de­nen Dienst am Vaterland höchstes Leitmotiv ist. Das ist die Deutsche Z entrum spart ei.

Das Zentrum ist die Volks- und Staatsvartei, auf die sich heute alle Blicke richten, die der Freunde wie die der Gegner, obwohl sie zahlen­mäßig nicht die Stärke besitzt, die heute erforder­lich wäre, um die vaterländischen Großziele ohne äußere Hemmungen und Schwierigkeiten zu er­reichen. Aber die Zahl ist ja in den Wirrnissen unserer Zeit niemals das Entscheidende. Aus­schlaggebend für jede nationale Zielsetzung bleibt das vaterländische Wollen, die vaterländische Tat. Gerade die Zentrumspartei hat in allen Schick- salsfahren und in den kritischsten Stunden unserer Nation stets nur Dienst am Volke gekannt, weil die Partei nie Selbstzweck, sondern stets nur Mit­tel zum Zweck sein kann. Sie hat die Brücken zu allen anderen Parteien geschlagen, wirkte ver­söhnend und ausgleichend, weil Dienen ihr ein­ziges Ziel ist.

Zum ersten Male in der Nachkriegsgeschichte in der Opposition, kennt auch hier das Zentrum keine taktischen Erwägungen, keine kleinlichen Beden­ken, sondern nach wie vor gilt seine Arbeit dem Daterlande! Erfüllt von höchstem Verantwor­tungsbewußtsein, in allem legal und verfassungs­treu, kämvft das Zentrum in der Opposition ge­gen hie Regierung von Papen, weil diese nicht im Volke wurzelt, gegen den Willen der Volks­mehrheit zur Durchführung gefährlichster Experi- nzente gebildet worden ist. Frühzeitig genug hat das Zentrum gewarnt, mit ihm die Bayerische Volkspartei. Auch der Herr Reichspräsident wurde nicht im Unklaren darüber gelassen, wohin die Dinge treiben, wenn man den Willen einer ge­wissen Schicht erfüllt.

Was tat diese Regierung? Sie löste den Reichs­tag auf, weil er angeblich nicht mehr dem Volks­willen entsprach. Jetzt will sie wiederum den Reichstag auflösen, weil er ihr nicht genehm ist, ihr nicht die erhoffte Mehrheit gebracht hat. Dar­um plant man weitere Verfassunqserperimente, hat Zielsetzungen, die uns, die wir streng auf dem Boden der Verfassung stehen, zu schärfster Abwehr veranlassen.

Der Reichstga ist arbeitsunfähig, sagt die Reichsregierung. Das mag nach außen hin so scheinen. Aber hier in dieser allgemeinen Not und Gefahr, in der selbst Staatsstreiche nicht aus­geschlossen erscheinen, ist es eben wiederum die Zentrumspartei, deren Bestreben darauf gerichtet bleibt, auch diesen Reichstag ar- beitsfähig zu machen, die lähmende radikale Mehrheiten ein positives Fahrwasser zu lenken. Darum die Besprechungen, darum die Fühlung­nahme der Zentrumsführer mit allen anderen ifuhrern gegnerischer Parteien, von denen wir an- nehmen müssen und mosten, daß sie wahrhaft na- N°n°l und vaterlandsliebend sind, eigene Partei- m.ereffen zurückstellen, weil es um Deutschland geht.

Ungeachtet aller Schwierigkeiten, auch aller Angriffe selbst persönlicher Art, denen wir ausge- sttzt sind, ist es erst recht unser Ziel, eine Mehr­st e i t sr e g i e r u n g mitbilden zu helfen, die engster Verbindung steht und bleibt mit der Volksvertretung ohne in alte Fehler frst- herer Parlamentsregierungen zu verfallen. Denn stas eine bleibt nun einmal feststehende Tatsache, es gelingen muß den Reichstag verfas­sungsmäßig arbeiten zu lassen, die Parteien 3ur Uebernahme der Verantwortung zu zwingen, indem man die großen Fehler der Vergangenheit vermeidet.

Vorläufig sind es erst schwache Ansätze zur in­nerpolitischen und parlamentarischen Gesundung. Doch bleiben mir vom Zentrum stark im Hoffen und stark im Glauben, daß es verantwortungs- bv'vußte Männer in allen Parteien gibt, welche Uber Trennendes hinweg in vaterländischer Not- ■'e,{ sich zusammenschließen können und müssen, weil nur so nationale Politik betrieben, innerpoli- Ucbe Gesundung und äußere Freiheit gefunden werden können.

J®*e auch die Pläne der Reichsregierung sich offenbaren werden, w i r im Zentrum und in er Bayerischen Volkspartei rufen ihr ein gebie- ertfcbes Halt sofort zu, wenn sie den Weg der Derfassana verläßt. Dann werden wir mit den charsiten Mitteln zur Abwehr drohender Gefah- " schreiten, unbeugsamen Willens weiterringen, fr«?* wirkliche nationale Sammlung der Volks- s« e' un? fp doch allen Diktaturlüsternen und für ^sterrschsüchtigen zum Trotz eine Regierung h.s, 05 330^ und mit dem Volke zu bilden, die """ Rechte schützt und wahrt.

do -a* be r Standpunkt, das bleibt 5 *e * und d i e gesamtpolitische L i-

1 e °6,9 Zentrums, die konsequent

Mas plant die Relchsregierung?

Mutmaßungen über das Wirtschaftsprogramm» — Finanzierung durch Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe.

In längeren Erörterungen beschäftigt sich die „DAZ." offenbar auf Grund guter Informationen, mit der Haltung und den Plänen des Reichskabi­netts. Mit Recht, so schreibt das Blatt, wird der Bekanntgabe des Wirtschaftsprogramms durch Reichskanzler von Papen am Sonntag in Münster von allen politischen Kreisen das größte Interesse entgegengebracht. Es werde sich um wichtige, tiefgreifende kühne Maßregeln han­deln, und zwar in einem weiter gespannten Rah­men, als das bisher erwartet worden ist. Daß der Wechsel auf dem Posten des Staatssekretärs im Reichswirtschaftsministerium keinen Kurswechsel be­deute, werde sich aus der Bekanntgabe des Wirt­schaftsprogramms ergeben, an dem ja Dr. Tren­delenburg noch bis zuletzt mitgearbeitet habe. Daß die Machtstrebungen bestimmter gewerkschaftlicher Gruppen, und die Versuchs von hier aus auf das Kabinett Einfluß zu nehmen, fortdauern werde, sei unschwer vorauszusehen. Es fei aber heute mehr denn je ausgeschlossen, daß diese Druckver­suche eine Aendernng der Linie des Kabinetts dewirken könnten.

Im Zusammenhang mit der Unterredung, die am Donnerstag führende Persönlichkeiten des Reichsverbandes der Deutschen Industrie mit dem Reichskanzler hatten, berichtet der „Berliner Bör- sen-Courier", daß man entgegen den offiziellen Versicherungen, daß kein Rückfall in planwirtschast- liche Tendenzen zu erwarten sei, in Kreisen der ge­nannten Wirtschaftsführer offenbar gegenteilige Be­fürchtungen hade. Das Blatt fährt fort: „Es ver­lautet, die Regierung erwäge, das große Ar­beitsbeschaffungsprogramm, das Land­rat Dr. Gereke, der zum Reichskommissar für Ar­beitsbeschaffung ausersehen ist, entworfen hat, ent­weder durch eine dreiprozentige Vermö­

gensabgabe ober durch eine dreiprozen- tige Zwangsanleihe zu finanzieren.

Die endgültige Entscheidung über diese Fragen, soll am Freitag fallen. Es scheine beabsichtigt zu sein von der dreiprozentigen Zwangsanleihe aus das Vermögen die Industrie, d. h. das festlie­gende Kapital, auszunehmen. Es könne natürlich zu Schwierigkeiten bei der Zwangsanleihe in­sofern kommen, als es den Steuerbelasteten manch­mal nicht möglich fein werde, die erforderlichen Summen bar aufzubringen. In solchen Fällen würde wie man annehmen könne, eine Stun- d u n g gewährt werden, und es gebe ja für das Reich Wege, seine mobile Forderung in Lombard­kredite umzuwandeln.

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cnb. Berlin, 26. August. (Eig. Meld.) Zu den Meldungen verschiedener Berliner Blätter über eine angeblich geplante 3prozentige Ab­gabe vom Vermögen hören wir von unter­richteter Seite, daß die amtlichen Stellen nich11n der Lage seien, vor der Rede des Reichskanz­lers, die am Sonntag um 12 Uhr bezw. 12.15 Uhr über sämtliche Sender verbreitet wird, irgend­etwas in dieser Angelegenheit mit« gut eilen. Ob die Meldungen über die dreipro­zentige Vermögensabgabe richtig sind, wird sich da­her erst am Sonntag ergeben.

Industneführer beim Reichskanzler.

Am Donnerstagnachmittag empfing Reichskanz­ler von Papen eine Reihe von Jndustrieführern, u. a. die Herren Krupp von Bohlen und Hal­bach, Geheimrat Bosch und von Siemens. Die Besprechungen galten dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung.

Bot der Schicksalsslmde des Reichstags.

Die drohende Auflösung^ — Läßt sich wirklich keine arbeits- fähige Mehrheit zustande bringe«? — Die letzte Chance.

Die Bayerische Volksparteikorrefpondenz befaßt sich mit der Frage, was geschehen soll, wenn der neue Reichstag bei seinem Zusammentritt am 30. August die Regierung stürzen würde,-und wie dann weiter regiert werden solle. Unter anderem meint die Korrespondenz, das Wort „irgendwie müsse regiert werden", schaffe die Schwierigkeiten nicht aus dem Wege. Solange die geltende Verfassung bestehe, werde es sich immer wieder zeigen, daß man den Reichstag wohl in sehr gro­ßem Umfange aus schalten, aber nicht völlig ohne ihn regieren könne. Wolle die Reichsregierung den Boden der Verfas­sung nicht verlassen, so müsse sie sich dem neuen Reichstag stellen und das Risiko der Mißtrauensvoten auf sich nehmen. Der Gedanke, sich einem Mißtrauensvotum dadurch zu entziehen, daß der Reichspräsident den neuen Reichstag wiederum aufläfe. bevor es zur Abstim­mung über ein solches Mißtrauensvotum komme, sei verfassungsrechtlich nicht tragbar.

Unter Hinweis auf die Mittwochsbefprech'ngen führender Zentrumspersönlichkeiten in Stuttgart bemerkt die „Germania" in ihrer Freitagsmorgen­ausgabe u. a.: Alle Bemühungen der Zentrums­partei werden schon heute darauf gerichtet fein, einen verfassungsmäßigen Ablauf der kommenden Dinge mit allen Mitteln sicher­zustellen. Wenn die Reichsregierung das Festhal­ten ihrer Position und in Verbindung hiermit auf die sofortige Wiederauflösung des Reichstages mit dem Hinweis darauf zu begründen sucht, daß der Reichstag keine arbeitsfähige Mehr­heit ausweise, so ist das vorläufig doch wohl noch keine Tatsache, sondern nur eine subjektive Vermutung, die noch keineswegs bestätigt ist. Ein wirkl. arbeitsunfähiger Reichstag würde zweifellos ein negativer Faktor fein, der die kommende Ent­wicklung sehr ungünstig beeinflussen würde. So wertvoll dieses Argument für die Reichsregierung zu fein scheint, mit dem sie sich Handlungsfreiheit für sehr ungewisse Unternehmungen zu gewinnen sucht, so w i ch t i g sollte es für den Reichstag fein, dies Argument zu widerlegen-

Im übrigen, fährt das Blatt fort, dürfte die erste Tagung des Reichstages nur von kurzer Dauer fein. Sie wird sich voraussichtlich zunächst auf die erste, konstituierende Sitzung beschränken. Die Zentrumspartei legt Wert darauf, daß die Ta­gung sofort unterbrochen wird, um ihren Mit­gliedern die Teilnahme an dem Deutschen Katholikentage zu ermöglichen, der bereits am 31. August in Essen beginnt. Der Reichstag würde dann etwa am Dienstag, 6. September, seine Beratungen fortsetzen.

vor einem Besuch Papens in Reudeck.

Reichskanzler v. Papen wird sich, wie die „DAZ". erfahren haben will, am Montag nach Neudeck begeben, um dem Reichspräsidenten über die politische Lage Bericht zu erstatten und die be- oorstehenden wichtigen Entscheidungen zu bespre­

chen. Der Reichskanzler wird sich infolgedessen — so teilt das Blatt weiter mit — nach feiner Rück­kehr von Minster, wohin er übrigens erst Sams­tag nacht abreift, nur kurz in Berlin aufhalten. Sein Besuch in Neudeck werde voraussichtlich Dienstagabend beendet fein.

Der Besprechung zwischen dem Reichspräsiden­ten und dem Reichskanzler kommt nach Auffassung der „DAZ". besonders deshalb größte Bedeutung bei, weil hier alle mit dem Reichstagszusammen­tritt in Verbindung stehenden Fragen endgültig geklärt werden sollen. Der Reichskanzler dürste" so vermutet das Blatt weiter, vom Reichspräsiden­ten das Dekret zur Auflösung des Reichstags erbitten und erhalten. Gleichzeitig sollen die für die Zeit nach der Auflösung ent­stehenden Möglichkeiten vorbereitet werden.

Klara Jelkin wird den Reichstag eröffnen.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat im Reichstagsbüro mitaeteilt, daß die kommunistische Abgeordnete Frau Klara Zetkin den Reichstag als Alterspräfidentin eröffnen werde.

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Die kommunistische Reichstagsfraktion hat im neuen Reichstag mehr als 50 Anträge eingebradit und -war einen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung 2 Mißtrauensanträge gegen den Reichsinnenminister von Gayl und den Reicbs- mehrmin'ftcr von Schleicher, einen Antrag aus so­fortige Zurückziehung des „mit Militärgewalt ein­gesetzten Reichskommissars für Preußen", ein-m Antrag auf Nichtdurchführung des nevenTributver- traae.s von Lausanne und auf Einstellung der „verschleierten Reparationszahlungen in der Form für sogenannte private Ausländsanleihen" sowie auf Austritt aus dem Völkerbund, ferner eine Fülle von Wirtfchasts- und sozialpolitischen Anträgen, die die im wesentlichen auf Aufhebung sämtlicher Not­verordnungen hinauslaufen.

Die preußischen KoaMionsverhandlungen.

VDZ. Berlin, 20. Aug. ((Fig. Meld.) Im Zu­sammenhang mit der Steigerung der politischen Spannung nach dem Beutsiener Urteil war das Gerücht aufgetaucht, daß die preußischen Koali­tionsbesprechungen ins Stocken geraten seien und daß für das Zustandekommen einer Verständigung zwischen Nationalsozialisten und Zen­trum über die preußische Regierungsbildung vor­läufig keine Aussicht bestände. Demgegenüber wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. von gutunterrich­teten parlamentarischen Kreisen erklärt, daß die Koalitionsbesprechungen durchaus ei­nen gutenFortgangnehmen, wenn man auch noch nicht auf den Tag genau absehen könne, wann sie beendet sein würden. Nach dieser von ernst zu nehmender Seite geäußerten Auffassung

durchgeführt wird, wofür w ir die letzten Kraftreserven der deutschen Staats­bürger einsetzen, damit die Zeit des Wirrwarrs überwunden und jene aktive.Politik betriebenwerd en kann,

die über d i e grenzenlose materielle und seelische Notlage der Ge­genwart hinaufführt zu neuen lich- ten Höhen deutscher Kraft, deutschen Glückes nnd deutscher Freiheitl

muß es weiterhin als wahrscheinlich gelten, daß der Aeltestenrat des Preußischen Landtags sehr bald, vielleicht schon am Dienstag, die wichtige Frage be­raten wird, wann die Wahl des Ministerpräsiden- ten auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

Entscheidung Mitte nächster Woche?

VDZ. Berlin, 26. Aug. ((Fig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. ergänzend meldet, wird in gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen an­genommen, daß die Entscheidung über das Zu­standekommen der preußischen Koalition zwischen Zentrum und Nationalsozialisten bis späte­stens Donnerstag nächster Woche zu erwarten sei. Zugleich wird bekannt, daß der Präsident des preußischen Landtags, Serri, in ei­nem Schreiben an Reichskanzler von Papen gegen die Austastung des stellvertretenden Reichskommis­sars Dr. Bracht P r o t e st eingelegt hcOe, als ob die kommissarische preußische Regierung dem Landtag gegenüber nicht ver­antwortlich und an seine Beschlüsse nicht ge­bunden sei.

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In einem Leitartikel „Der letzte Versuch" nimmt die „Augsburger Postzeitung" Stellung zu den inoffiziellen Besprechungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zen. trum. In dem Artikel wird betont, es fei der Wille des Zentrum, daß der Rahmen der Verfassung nicht gesprengt werde. Die größte Gefahr für ein Regieren, das nicht eindeutig den Buchstaben und dem Geiste dec Reichsverfassung gerecht werde, sei ein arbeits­unfähiger Reichstag. Zwischen dem Reichskabinett und der NSDAP, stehe das Zen­trum. das oetreu seiner Mission einen letzten Ver­such unternähme, allen Widerständen zum Trotz die Dinge von Preußen her auch im Reich wie­der in das notwendiae Gleichgewicht zu bringen. Es fei feine Verärgerungspolitik, die das Zen­trum treibe, sondern der Ausdruck höchsten Ver­antwortungsbewußtseins für Staat und Volk, trenn feit Tagen in inoffizieller Fühlungnahme daran gearbeitet werde, die Wurzel allen Hebels, die Arbeitsunfähigkeit des Reichstages, zu besei­tigen, indem man die Möglichkeiten einer Mehr­heitsbildung sorgsam prüfe. Dazu aehöre in erster Linie die Beantwortung der Frage, ob sich die Nationalsozialisten über« Haupt mit einer politischen Gruppe noch auf derBasis von Treu und Glau­ben zusamrnenfinv'en können. Das Zentrum sei damit an die Lösung der Aufgaben herangegangen, die dem gegenwärtigen Reichskanz­ler, wie der Ablauf des 13. August gezeigt habe, mißglückt sei. Nur so werde man der Aktion, die seit Tagen im Gange sei und um die das Zen­trum so viel angefeindet werde, gerecht. Der Artikel schließt: Wir bestreiten dabei durchaus nicht das Risiko, das man auf sich nehmen mußte, aber wegen dieses Risikos dürfte man den Versuch zur Klärung nicht scheitern lassen in dem Augenblick, da vieles, ja alles, auf dem Spiele steht. Die geführten Verhandlungen geben d i e letzte Chance. Wer sie verhindert, wird ein großes Teil Verantwortung für die kommenden Dinge zu tragen haben.

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Zu der Meldung eines Berliner Blattes, Hitler habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und habe deshalb ein Sanatorium aufsuchen müssen, wird von nationalsozialistischer Seite versichert, daß diese Nachricht jeglicher Grundlage entbehre.

Burgfriede nicht verlängerk.

Wie verlautet, wird in Kreisen der Reichs- regierung nicht daran gedacht, die am 31. August cblaufenhe Verordnung über den Burgfrieden zu verlängern. Sollte sich später eine Wiederholung der Verordnung als notwendig erweisen, so könne immer wieder auf sie zurückgegriffen werden.

Hofe Fahne verboten.

Die „Rote Fahne" ist vom 26. August bis 2. September 1932 einschließlich verboten. Das Ver­bot ist auf einen Artikel in der Donnerstag-Aus­gabe der „Roten Fahne" zurückzuführen, in dem außergewöhnlich scharfe Angriffe gegen das von dem Berliner Sondergericht gefällte Urteil erhoben werden. __________

Der Aufstand in Brasilien.

wtb Rio de Janeiro, 26. Aug. ((Fig. Meld.) Nach einem Bericht der Aufständischen-Regierung von Sao Paulo sollen die regierungstreuen Trup- pen in den Straßen Rios, wo die Situation be­denklich zu werden beginne, ein Blutbad an« gerichtet haben. In der Avenida Rio Branco, einer der Hauptverkehrsstraßen Rios, soll sogar mit Maschinengewehren auf Demonstrationen ge­schossen worden sein. Von aufftändischer Seite wird versichert, daß bereits zahlreiche Persönlich­keiten auch in der Hauptstadt für die revolutio­näre Bewegung gewonnen seien. Insbesondece sei der frühere Präsident der Republik Bernadez mit 5000 seiner Anhänger zu den Aufständischen übergegangen und auch zahlreiche Marineoffiziere befänden sich schon im Lager der Revolutionäre.

Vom Marineministerium wird offiziell mitae­teilt. daß es der Regierung gelungen sei, Die Erhebungen in den Gegenden von O b i d o s am Amazonen ström zu unterdrücken. Die Aufständischen seien in die Flucht geschlagen und werden von Kanoenbooten verfolgt.

Aus Porto Alegro wird gemeldet, daß-Flug­zeuge der Revolutionäre die Stadt G u o p i r a mit Bomben belegt, wobei drei Menschen getötet und. acht schwer verletzt wurden.