FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

3al)tg. 59.

Freitag, 26. August 1932

Ar. 196

irfcheint sechsmal modjentlid). Wochenbeilagen: „Die Well m Bild" und .Buchenblatter" Rotationsdruck und Verlag ter Fuldaer Äctiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift. ■ • ieituna 3153 <uldaer Artiendruckere« 3151 und 3152. ::

Monatlich 1.65 einjchließl. Postgebühr <48 Psg.> ohne Zuslellg. Änzeigen-Preise: Kleinzelle ^ol.) lokal 0.15 AM., auswärts 0 2V RM Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM. Bei Wiederholungen Rabatt. Posticheckk Frankfurt a. M 4051

Preußen-Kommiffarunb Landtag

Die Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament.

gn,, sa§ Nachrichtenbüro des Vdz. meldet, beob^ck-iat der stelivertretende Reichskommissar für Nreuben Dr Bracht, bet Wiederzusammentrrtt L Preüm'chen Landtags in der nächsten Woche eine Erklärung über die Stellung abzu- aeben, die die kommissarische preußische Staats- regterung gegenüber dem Landtag em- nehmen wird.

Dem Nachrichtenbüro des Dbz. wird hierzu in B unterrichteten Kreisen erklärt, bei den bevor- enden Verhandlungen des Landtagsplenums seiner Ausschüsse werde sich di« kommt s su­rr sch e Regierung voraussichtlich aus den Standpunkt stellen, daß ste dem Landtag gegenüber weder verantwortlich noch an seine Beschlüsse gebunden sei. Das würde bedeuten, daß die kommissarische Regierung es ablehnte, sich durch einen etwaigen Zitierungs­beschluß einer Landtagsmehrheit ohne ihren eige­nen Willen vor den Landtag oder seine Ausschüsse zwingen zu lassen. Die kommissarische Regierung dürste die Meinung vertreten, daß sie allein dem Reichspräsidenten verantwortlich sei, da sie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Preußen eingesetzt sei. Die kommis­sarische Regierung scheint dabei nicht die Absicht zu haben, sich grundsätzlich von jeder Mitarbeit im Parlament fernzuhalten. Dagegen dürfte ste klar- legen, daß es lediglich einen Akt des Ent- gegenkommensdarstelle.wennsiedem Landtag oder seinen Ausschüssen sach- lrche Auskünfte erteile. Das gilt insbe­sondere wohl für etwaige Interpellationen der Fraktionen, die zum Teil zu den blutigen Zusam­menstößen usw. bereits eingebracht worden sind. Im übrigen hört man in politischen Kreisen, daß nach Ansicht der kommissarischen Regierung die verfassungsmäßigen und geschäftsordnungsmäßigen Rechte des Landtags gegenüber dem Reichskommis- sar und seiner Regierung nicht wirksam werden könnten, vor allem also nicht die Bestimmungen über Mißtrauensanträge.

In diesem Zusammenhang wird betont, daß dte Reise des A b g. D r. Freister nach Beuth en gewissermaßen auf eigenes Risi­

ko erfolgt sei, da die kommissarische Regierung die­sem Unternehmen völlig fernstehe. Nach den ein­schlägigen Bestimmungen der Bersassung könnte übrigens der Justizuntersuchungsausschuß sich erst dann mit dem Beuthener Urteil beschäftigen, wenn tm Landtag ein entsprechender Antrag eingebracht wird, und wenn eine Mehrheit beschließt, diesen Antrag dem Untersuchungsausschuß zu überweisen. Auch dann hätte der Vorsitzende des Ausschusses persönlich keine besonderen Befugnisse, solange er sich nicht auf Beschlüsse des Untersuchungsaus­schusses stützen könnte.

Was im übrigen die Vorstöße gegen die Notverordnungen der kommissari­schen Regierung auf dem Gebiet der Verwaltungs- und Justizreform an- lange, so hat nach Meinung unterrichteter poli­tischer Kreise auch hier der Landtag nicht das Recht, ihre Aushebung durchzusetzen. Einmal stützen sich diese Notverordnungen auf die grundsätzliche Sparermächtigung des Reichspräsidenten, gegen deren Anwendung nach Meinung des Staatsge- rlchtshofs die Parlamente nichts unternehmen kön­nen, dann aber werden ja auch die Rechte des Parlaments gegenüber der kommissarischen Regie­rung generell bestritten.

♦

wtb. Berlin, 25. Aug. (Eig. Meldg.) Der stell­vertretende preuß. Reichskommissar Dr. Bracht hatte, wie das Nachrichtenbüro des DDZ. erfährt, heute vormittag eine Unterredung mit dem Präsi­denten des preußischen Landtags, K e r r I, über die Frage, rote sich die kommissarische preußische Re­gierung gegenüber dem Landtag verhalten wird, insbesondere über die Frage der Verantwortlichkeit dieser Regierung gegenüber dem Parlament.

Die Unterredung geht auf eine Anregung des Landtagspräsidenten zurück. Dr. Bracht legte im einzelnen dar, daß sich die kommissarische preußische Regierung dem Landtag gegenüber nicht ver­antwortlich und an seine Beschlüsse nicht gebunden betrachte, da sie ihren Auftrag vom Reichspräsidenten herleite. Präsident Kerrl nahm die Erklärung entgegen und behielt sich eine Stel­lungnahme vor.

Die Reichsregierung in der Zwangslage.

Auflösung — und Verfassung?

Die Reichsregierung, die ihre ganze „nationale Konzentration "und ihr Dasein auf die Mitarbeit der Nationalsozialisten begründet hatte, befindet sich nach dem Abschwenken der Nazis in nicht geringer Verlegenheit. Nur das eine scheint bisher bei ihr festzustehen und ist ja auch durch das Interview des Reichskanzlers mit dem Vertreter des Reuter­büros unterstrichen morden, daß die Regierung am Ruder bleiben will, und daß sie sich also durch den Reichstag nicht stürzen lasten will. Ader das Wie und besonders das Verfassungsmäßige in der Durchführung ihrer Absichten ist noch ein großes Rätsel, vor dem das deutsche Volk steht und das dementsprechend zu Gerüchten aller Art führt.

Voraussetzung für die ganzen kommenden Pläne der Reichsreoierung — soweit solche überhaupt endgültig bestehen, was wir bei dem politischen 2ji!rdTeinGnbfr noch stark bezweifeln, — wäre na» turltd), daß sich zunächst einmal keine Zusammen- ? „! Parteien ergäbe, die eine Mehr-

beitnn Reichstag bildeten und die Macht hätten, die Regierung zum Rücktritt zu bewegen und eine Um- ötlöung durchzusetzen. Diese Frage ist noch kei­neswegs geklärt. Sie hängt mit davon ab, wie die Verhandlungen in Preußen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten ausgehen und welche Wirkun­gen sie für das Reich im Gefolge haben. Insofern auch an den Gerüchten über eine Umbildung öer Regierung vor Beginn des Reichstags über öte Querverbindungen der Gewerkschaften sicherlich etwas Wahres daran.

Die Regierung Popen scheint aber mit einem guten Ausgang dieser Besprechungen von vornher­ein nicht zu rechnen, und deshalb bereitet sie sich 3ttm mindesten darauf vor, eine Auflösung des ^E'-^tages durchzuführen. Nun hat eine solche Auslösung nur dann einen Zweck, wenn der neue Reichstag ein anderes Bild ergäbe, so daß er con vornherein eine gewisse Stabilität für die Fiih- ning der Politik verspricht, also eine Mehrheit, ö’e in sich gesch'ossen bleiben würde. Insofern mag die „Bayerische Staatszeitung" zu Recht ge= We.bet haben, daß in der Besprechung zwischen Ministerpräsident Held und dem Reichskanzler außer Uber die Reichsreform auch über die Möglichkeiten ®er kommenden Reichstagung und die Pläne der Regierung gesprochen worden ist. Und daß darin öer. Eindruck verstärkt worden ist, daß die Reichs- tegierung den Reichstag auflösen werde, ehe er Aazu kommt, einen Mißtrauensantrag oder einen «Intrag auf Aufhebung der Notverordnungen an­zunehmen Daß Ministerpräsident Held diese Frage berührt hat, hat seinen Grund darin, daß ja den Landern bereits eine vertrauliche Denkschrift über <Hne Aenderung des Wahlrechts zugegangen ist. ^i«!e Aenberuna enthält neben den bekannten Plä- der Heraufsetzung des Wahlalters und den r<>ekF,t"neJ?re’fen "uch noch ein größeres Stimm» Wiäi2"-^^'Eete und für Deutsche, die in der ho» ’ x c näßere Verantwortung zu tragen bs- roiir nn !erner e'n '°0. Pluralwahlrecht usw. Man en , x £ schwankenden Radikalismus unterbhv

unö *'te verantwortungsbewußten, reiferen

Deutschen stärker in den Vordergrund rücken. Das würde allerdings dem Parlament ein ganz an­deres Aussehen geben und würde sicherlich auch das gesamte Verantwortungsbewußtsein des Parla­ments stärken. Käme dazu noch auf dem Wege der Reform ein Oberhaus, so würde allerdings für die Zukunft die jetzige politische Unruhe stark be­seitigt fein.

Derartige Reformen, im Vordergrund dieses Wahlrecht, sind aber nur möglich auf dem Wege einer Aenderung der Verfassung und eine solche Aenderung bedarf, um verfassungsmäßig zu blei­ben, der Zustimmung des Parlaments und zwar mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Eine solche Mehr­heit ist im jetzigen Reichstag sicherlich nicht- zu erreichen. Es bliebe also nur möglich, auf dem Wege der Notverordnung nach Auslösung des Reichstages dieses Wahlrecht zu verkünden und den neuen Reichstag mit diesem veränderten Wahlrecht zu wählen, und dann, um auch wirklich nicht ge­gen die Verfassung zu verstoßen, dieses neue Wahl­recht vom neuen Reichstag sich gutheißen zu las­sen.

Wir sehen, das Problem ist nicht ganz einfach und dürfte mannigfachen Widersprüchen begegnen. Vor allem ist aber nach wie vor die Frage die, ob die Regierung, falls sie zur Auflösung schreitet, diese Neuwahlen innerhalb der von der Verlas- fung vorgefchriebenen Frist von zwei Monaten ausschreiben wird oder nicht. Und hier sind die Mahnungen des Ministerpräsidenten Held vielleicht nicht ganz ohne Grund, wenn er betont hat, daß Bayern nur solchen Plänen zustimmen könne, die mit der Verfassung im Einklang stehen. Denn es ist immerhin erstaunlich, daß ein Blatt wie die „Deutsche Zeitung", die der jetzigen Regierung in ihrem Kurs sehr nahesteht, bereits über weiter­gehende Pläne Angaben machen zu können glaubt und davon spricht, daß diese Neuwahlen hinaus» geschoben werden sollen, und zwar auf Grund eines sog Notstandsrechtes.

Die Verfassung kennt ein derartiges Not­standsrecht nicht, das dem Reichspräsidenten oder der Reichsregierung gestattete, irgendwie die Vor­schriften über die Neuwahl des Reichstages außer Kraft zu fetzen, auch Art. 48 gibt dazu keinerlei Handhabe. Würde die Regierung also derartige Pläne im Sinne haben so hätte sie die Schranken der Verfassung bereits durchbrochen und sich selbst widersprochen. Der einzige Wea, über den sie Zeit gewinnen könnte, um ihr Programm ruhig durch­führen zu können, wäre der über einen Volks­entscheid, der auch verschiedentlich in die De­batte geworfen worden ist. Aber weiß die Regie­rung denn heute schon bestimmt, was bei einem derartigen Volksentscheid herauskommt?

Jedenfalls stehen wir allen Maßnahmen und Plänen dieser Regierung sehr skeptisch gegenüber und müssen sie nach wie vor ablehnen, weil an ihnen und in ihnen immer mehr das Provisorische und Erperimentale zum Durchbruch kommt. Die Regierung hat den Grund, auf dem sie festzustehen glaubte, durch Abschwenken der Nationalsozialisten

verloren. Sie hat sich in dem Derantwortungs- bewußtsein der Nationalsozialisten getäuscht, ist durch die Tolerierungsversprechungen Hitlers irre­geführt morden und sollte nun, statt weiter zu ex­perimentieren und die Wirtschaft durch die ganzen politischen Beunruhigungen vor Schäden zu be­wahren, die nötige Folgerung ziehen und abtreten.

Zenlrumssührer lagen in Stuttgart

Zu den Meldungen verschiedener Berliner Abendblätter über angebliche Koalitionsverhand­lungen zwischen Zentrumsoertretern und Natio­nalsozialisten in Stuttgart erfährt das „Deutsche Volksblatt", das Landesorgan des württembergi- schen Zentrums, baß am Mittwoch keine solche Konferenz stattgefunden habe. Dagegen sei richtig, daß am Mittwoch führende Männer des Zentrums in Stuttgart weilten und unter sich Besprechungen über die politische Lage abhielten.

Wie zu der Besprechung der Zentrumsführer in Stuttgart von unterrichteter Seite mitge­teilt wird, handelt es sich dabei um die feit Wochen übliche Berichterstattung des Generalsekretärs der Deutschen Zentrumspartei, des Reichstagsabgeord­neten Dr. V o ck e l, bei dem roürttembergifdjen Staatspräsidenten Dr. V o l z, der seit der Erkran­kung des Prälaten Saas zusammen mit dem Reichstagsabgeordneten Joos mit der Geschäfts­führung beauftragt ist, über die Vorgänge in Ber­lin. An der Besprechung haben auch Reichskanz­ler a. D. Dr. Brüning u. Staatsrat Dr. Scha ef- f e r-München sowie der Geschäftsführer der Preu­ßischen Zentrumspartei, Dr. G r a ß, teilgenommen. Eine Besprechung mit den Nationalsozia- listen in Stuttgart fei nicht geplant.

*

Nach Berliner Blättermeldungen soll am Diens­tag in Konstanz eine Zusammenkunft zwischen Dr. Brüning und Gregor Straffer ftattgefunden haben.

*

Die Fühlungnahme des Zentrums mit den Na­tionalsozialisten hat den Zweck, bis zum Zusam­mentritt des Reichstags über die bann gegebenen Möglichkeiten Klarheit zu schaffen, und zwar so­wohl über die Frage der Wahl des R e i ch s ta g s- präfidenten, die ia gleich in den ersten Taaen nach dem Zusammentritt des Reichstages ftattfin- bet, als auch über die parlamentarischen Mög­lichkeiten einer Regierungsbildung. Solange diese Fühlungnahme noch nicht abgeschlos­sen ist. läßt sich über bas Ergebnis schwer etwas sagen. Vorläufig ist nur festzustellen, baß man die Aussichten oorro fegend skeptisch be­urteilt. '

* Sozialdemokratische Beschwerden beim Reichs­kanzler. Die sozialdemokratischen Reichstagsabge- ordneten Wels und Stampfer hatten Diens­tag in der Reichskanzlei eine Aussprache mit dem Reichskanzler von Popen, an der von Seiten der Regierung außerdem noch Dr. Bracht und Staats­sekretär Planck teilnahmen. Die sozialdemokrati­schen Vertreter erklärten, baß bie fortgesetzten Amtsenthebungen unb Zurdispositionsstellungen von Sozialdemokraten einer Insamierung der So­zialdemokratischen Partei gleichkämen und mit dem Geist der Verfassung in keiner Weise zu vereinba­ren seien. Auch bestritten sie der kommissarischen Preußenregierung die staatsrechtliche Legitimation zu einem derartigen Vorgehen. Zum Schluß der Aussprache erklärten die soüaldemokratischen Ver­treter, die ihnen auf ihre Vorstellungen geworde­nen Aufklärungen von Seiten der Reichs- und der preußifchen Regierung seien nicht geeignet, auf sie beruhigend zu wirken.

Zum Rücktritt Trendelenburgs''

ERB. Berlin, 25. August (Eig. Meld.) Heber bie Gründe, bie zum Rücktritt des Staatssekretärs Trendelenburg geführt haben, erfahren wir von unterrichteter Stelle: In den Zielen hat zwi­schen dem Reichsroirtfckiaftsminister Dr. Warm- bold und dem Staatssekretär Trendelenbura volle Einmütigkeit bestanden, aber hinsichtlich des Tempos der Aktivierung der Wirt­schaftspolitik, d. h. der unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des bevorstehenden Wirtschaftsprogramms die zu ei­ner Behebung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zu einer Ankurbelung der Wirtschaft führen teilten, find Differenzen entstanden. Der Reichswirkschaftsminister vertritt bie Ansicht, daß die erforderlichen Mahn ahmen sofort durchzufüh­ren find, lieber diese Maßnahmen wird der Kanz­ler in feiner Rede in Münster, bie durch Rund­funk übertragen wird, am Sonntagvormittag sprechen.

wtb Berlin, 25 .Aug. (Eig. Meld.) Der Reichs­präsident, der Reichskanzler und der Reichswirt­schaftsminister haben an den aus seinem Amt scheibenden Staatssekretär Trendelenburg Schrei­ben gerichtet, in denen die Tätigkeit Dr. Trendelen- burgs in wärmsten Worten gewürdigt wird.

Mumm gestorben.

Vdz. Berlin, 25. Aug. (Eig. Meld.) In sei­ner Berliner Wohnung ist heute früh um 5 Uhr Dr. Reinhard Mumm, der früher« Reichstagsab- geordnete des Christlich-sozialen Volksdienstes, nach längerem, schwerem Leiden gestorben. Dr. Mumm hat ein Alter von 59 Jahren erreicht. Er ist der Schwiegersohn des vor dem Kriege bekannten Parlamentariers Stöcker und hat sich in der christlich-sozialen Bewegung seit Jahrzehnten eifrig betätigt. Mitglied des Reichstages war Mumm von 1912 bis 1918. Dann gehörte er der Na­tionalversammlung an und war von 1920 bis 1922 wiederum Reichstagsabgeordneter. In den neuen Reichstag war Mumm allerdings nicht roie- dergewählt worden. Nach dem Kriege gehörte

Mumm der Deutschnation. Reichstags-Fraktion an, bei der Spaltung war er einer der Mitbegrün­der des Christlich-sozialen Dolksbien» st es. i

♦ Um die Weiterführung der Deutschen Staats­partei. Wie bas Nachrichtenbüro des Vdz. meldet, hält d:e Deutsche Staatspartei am 3. und 4. Sep­tember in Berlin eine Tagung ihrer Vorstände ab. Den Hauptverhandlungsgegenstand wird die Frage bilden, in welcher Form die Partei weitergeführt werden soll. Der Ausgang der letzten Reichstags- wählen habe an der bereits vor den Wahlen ver­kündeten Bereitwilligkeit, tm Rahmen einer ver­breiterten . republikanischen Mitte aufgehen zu wollen, nichts geändert, sondern im Gegenteil diese Bereitwilligkeit der Deutschen Staatsparte» noch verstärkt. Solange aber die Voraussetzungen dafür fehlten, b. h. solange keine tragfähige neue Parteigruppierung zu erkennen sei, dürfte die Vor­standssitzung zu dem Beschluß führen, die bis­herigen Organisationen der Partei festzuhalten. |

Verbot des „Angriff-.

Wie der Berliner Polizeipräsident mitteilt, ist das nationalsozialistische Berliner Organ „Der Angriff" wegen Beschimpfung und bös- williger Verächtlichmachung des Herrn Reichskanzlers in der Mittwoch-Num­mer und wegen Aufreizung zum Un­gehorsam und zur Auflehnung gegen die Staatsgewalt in den beiden letzten Nummern mit sofortiger Wirkung bis einschließlich 31. August b. Js. verboten worben. J

* Ein Hilferuf der nationalsozialistischen Re­gierung in Anhalt. Mit Rücksicht auf den außer­ordentlichen starken Rückgang der Reichssteuerüber­weisungen hat das anhaltische Staatsministerium einen bringenden Appell an den Reichssinanzmin-k- ster gerichtet unb darauf hingewiesen, daß der Haushalt des Landes und der Gemeinden völlig in Unordnung gerate. Es komme hinzu, baß Ausgleichsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden und Krebste nicht mehr zu erhalten seien. Wenn die außerordentlich ernsten Kassenschwierigkeiten nicht zum finanziellen Zusammenbruch führen sollten, sei allerschnellstes Einschreiten her Reichsregierung bringend geboten. Zur Beruhigung ber Oesfent- lrchkest bittet das Ministerium möglichst um bal­dige Mitteilung, welche Notmaßnahmen bas Reich in Kürze zu ergreifen gebenke.

Der spanische Putsch-Vrozeh.

TodesurteU für Sanjurjo.

wtb. Paris, 25. August. (Eig. Meld.) Wie Havas aus Mabrib erfährt, ist ber Führer, ber spanischen Aufstanbsbewegung General Sanjurjo zum Tode verurteilt worben.

Gegen bie übrigen brei Angeklagten beantragte ber Staatsanwalt lebenslängliches Zucht- haus.

Japan und die Mandschurei.

Der japanifche Außenminister über die Mnertennunfl des mandschurischen Staates.

wtb Tokio, 25 Aug. (Eig. Meldg.) Außen- Minister Graf U s ch i d a sprach heute im Parla­ment über bie Anerkennung des mandschurischen Staates burd> Jovan. Er erklärte u. a., daß Ja­pan bereits Vorkehrungen für einen derartigen Schritt treffe. Die Regierung fei, fo fuhr ber Mi- nister zur Begründung fort, nicht nur überzeugt, daß bie Anerkennung bas einzige Mittel sei, um den Frieden zu garantieren, sondern sie empfände es angesichts ber riesigen Opfer, die Japan in ber Vergangenheit gebracht habe, gerabezu als eine bringende Notwendigkeit, das mandschurische Problem von Grund aus zu lösen und dadurch für alle Zeit bie Ursachen eines javanisch-chinesischen Konfli tes zu beseitigen. Einer in gewissen Kreisen pro­pagierten Lösung des Problems von nur vorüber­gehender Wirkung, einer Lösung, die z. B. China in irgendeiner Form souveräne Rechte über die Mandschurei einräume, könne bas japanische Volk niemals zustimmen. Alle Kenner ber chaotischen Zustände in China müßten zugeben, daß eine Zu. flucht zur Völkerbundssotzung oder zu irgendeinem Organ des Völkerbundes, also eine Zuflucht zu allem, was bie „Maschinerie des Friedens" ge. nannt werden könne, in keiner Weife als Heilmittel angesprochen werden könne. Im übrigen fei die Errichtung des mandschurischen Staates auf eine f e p a r a t ift i f die Beroegung in China zurückzuführen. Separatistische Beroegun- gen feien aber durch den Neunmächtepakt nicht ver­boten. unb daher konnten bie Chinesen nicht daran gefjinbert werden, in irgend einem Teile ihres Lan­des aus eigenem freiem Willen einen unabhängigen gen Staat zu errichten. Was die Verwendung einer Anzahl von Japanern durch die mandschurische Re­gierung anlange, so müsse darauf hinaeroiefen wer­ben, daß es dafür zahlreiche Präzedenzfälle gebe, auch andere neugegründete Staaten oder junge Re­gierungen hätten Ausländer in ihren Dienst ge­stellt. Eine Lösiing des mandschurischen Problems könne für bie japanische Regierung nur bann als befriedigend bezeichnet werden, wenn ihre Forde­rungen auf Erfüllung der legitimen Bestrebungen des mandschurischen Volkes, ferner auf angemes­sene Bürgschaften für die Rechte und Interessen Japans unb endlich auf eine Garantie des Friedens in Oftafien erzielt mürben. Eins berartige Lösung könne allerdings nur auf ber Grundlage ber augenblicklich bestehenden Tatsachen erzielt werden.