Jafltfl. 59.

Mittwoch, 24. August 1932.

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4 a J tm 'Bild* und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Itr. 194 der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- * .. (eitung 3153. Fuldaer Äctlendruckerel 3151 und 5152. ..

Fulda er Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

Verblendeten und ihre Angehörigen bedauern. Vor den Schranken des Gerichts standen sichtbar nur die Mörder. Angeklagt und verurteilt, wenn auch unsichtbar, waren diejenigen, welche solchen entsetzlichen Haß in die Herzen gesät ha­ben und daher als die g e i st i g e n Urheber solcher Scheußlichkeiten zu gelten haben.

Die „Germania" ist überzeugt, daß die Rich­ter des Beuthener Sondersgerichts zu keinem anderen Urteil hätten kommen kön- n en, sofern man die Autorität des Staates und des Rechts überhaupt noch aufrechterhalten wolle. Vielleicht werde die Tatsache, daß dieses schwere Urteil auf Grund einer Notverordnung ergehen mußte, die man dem „System" nicht in die Schuhe schieben könne, dazu beitragen, weiten Volks­schichten die Augen dafür zu öffnen, wie schmählich sie durch die gegen die Justiz getrie­bene Hetze parteipolitisch mißbraucht worden seien. Den verhetzten Volksmassen müsse exemplarisch zum Bewußtsein gebracht werden, daß Staat und Recht über jeder politischen Partei stehen.

Die „Frankfurter Sethtnq" schreibt: Die Zu­billigung mildernder Umstände ist durch die Ter­rorverordnung untersagt; das Gericht konnte also auf keine andere Strafe erkennen, als es geschah. Eine andere Frage freilich ist, ob das Urteil vollstreckt werden muß. Die bloße Androhung der Todesstrafe für solche Bluttaten hat es zuwege- gebracht, daß die politischen Ausschreitungen schwer­ster Art, wie mit einem Ruck abgestoppt wurden. Die Tatsache, daß die Tat von Potempa nur eine bis zwei Stunden nach Inkrafttreten der Terror­verordnung geschehen sei gebe, so meint das Blatt, dem Staate die Möglichkeit, mit der Statuierung eines Exempels noch zu warten. Die „Frankfurter Zeitung" schreibt zum Schluß: Wir, die wir aus prinzipiellen Gründen Gegner der Todesstrafe sind, fühlen uns deshalb uttfo mehr berechtigt, die For­derung zu erheben, daß man die fünf Natio­nalsozialisten begnadige. Sie sollen nicht straflos ausgehen. Man mag also bei der Bemessung der Zuchthausstrafe für sie die Ab­scheulichkeit ihrer Tat berücksichtigen. Hinrichten aber soll man sie nicht.

In dem Beuthener Prozeß gegen die wegen politi- schen Totschlags angekündigten Ra tio n a l f o- zialgsten verkündete der Vorsitzende des Beuthener Sondergerichts, Landge- richtsdirektor Himmel, am Montagnachmittag um 16.30 Uhr folgendes Urkeil: Die Angeklagten Höllisch, Wolniha, Müller und (Stäup- ner werden wegen Totschlags aus politischen Be­weggründen und schwerer Körperverletzung zum Tode verurteilt. Außerdem erhalten die Angeklagten Sottisch, Müller und Gräupner zwei Jahre und der Angeklagte Volnitza ein Jahr Zuchthaus. Der Angeklagte Lachmann wird wegen Anstiftung zum Tode verurteilt, die bürgerlichen Ehrenrechte werden ihm aberkannt. Der Angeklagte Hoppe wird wegen Beihilfe zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Angeklag- ten Jtoroaf, hadamik und Ecaja werden freige­sprochen.

Der Vorsitzende des Sondergerichts, Landge­richtsdirektor Himmel führte in der Urteilsbe­gründung u. a. folgendes aus: Es sei als er­wiesen zu betrachten, daß die Angeklagten die Fahrt nach Potemka angetreten hätten, um dort den Kommunisten Konrad P i e t r- zuch zu erschlagen. Der angeklagte Lach­mann sei als der Urheber und geistige Führer der Tat zu bezeichnen. Die angeklagten Wolnitza, Müller, Gräupner und Kottisch seien in das Mord- zimmer eingedrungen und hätten auf die beiden Brüder Pietrzuch eingeschlagen. Die Tat sei mit der ganzen Schwere des Gesetzes z u b e st r a s e n. Die Notverordnung vom 9. Aug. müsse hier volle Anwendung finden, da die Tat um 1.30 Uhr ausgeführt worden fei und die Not­verordnung um 12 Uhr nachts in Kraft getreten fei.

Während der Vorsitzende des Beuthener Son­dergerichts den Urteilsspruch mit den fünf Todes­urteilen verkündete, herrschte im Saale eisiges Schweigen. Auch die Begründung wurde lautlos angehört. Nachdem der Vorsitzende geschlossen hatte, erhob sich der Gruppenführer Ost der SA. und SS- Heines - Breslau, der in voller Uni­form mit mehreren SA.-Führern an der Verhand­lung teilgenommen hatte, und rief laut in den Saal: „Das deutsche Volk wird in Zukunft andere Urteile fällen! Das Urteil von Beuthen wird das Fanal zu deutscher Freiheit werden. Heil Hitler!" Es folgte ein ungeheurer Tumult. Auf der Straße strömten Taufende von Menschen zu­sammen. Die Schutzpolizei machte von dem Gum­miknüppel Gebrauch. Uniformierte SA.-Leute wurden von der Polizei auseinandergetrieben.

Die Vorgeschichte

hat sich nach der Anklageschrift etwa folgender­maßen abgespielt:

Am 9. August, gegen 19 Uhr, erhielt der als Zeuge geladene Kraftwagenführer Dwoczyk in Wieschowa von dem Angeklagten Nowok telepho­nisch den Auftrag, mit seinem Wagen vor dem SA.-Heim in Broslawitz vorzufahren, wo ihm mtt- geteilt wurde, daß er sofort eine Fahrt zu über­nehmen habe. Nachdem die neun Anaeklagten und die drei bisher nickt ergriffenen den Wagen bestie­gen hatten, fuhr Dwocznk weifungsgemäß nach Tworog zu dem Sturmführer der dortigen Orts­gruppe der NSDAP., dem anaeklagten Gastwirt Hoppe. Hier verbandelte der Angeklagte Gräup­ner mit Hoppe. Die Unterhaltung bat sich, der An­klageschrift zufolge, um die Beschaffung von Pisto­len gedreht. Gräupner erhielt darauf den Auftrag, nach Potemka zu fahren und sich bei dem ange­klagten Gastwirt Lackmann zu melden. Bei Lach­mann wunden die Angeklagten bewirtet. Dem flüchtigen Fleischer Golembek wurde von, Lach­mann der Auftrag erteilt, die Nationalsozialisten zu Kommunisten zu führen. Golembek führte sie zunächst an die Wohnung des als Zeugen gelade­nen Ehepaares Schwinge. Durch das Mißtrauen der Frau wurde hier eins Bluttat vereitelt. Darauf zog der Trupp zu dem Nebenhaus, in dem die Witwe Pietrzuch mit ihren beiden Söhnen wohnte. Hier spielte sich dann, zeitweise nur im Schein einer Taschenlampe, die Bluttat ab. Der Arbeiter Pietrzuch wurde im Bett überfallen und von den nationalsozialistisch en Eindringlingen getötet.

Der Eindruck des ArkeUs.

Zu dem Beuthener Urteil schreibt die „Köl­nische Volkszeitung": Sehr schwerwiegende Urteile liegen vor. Jetzt werden Schreckensrufe über die Todesstrafe laut, und man kann bei dem Gedan­ken, daß fünf junge Menschen ihr Leben einbüßen müssen wegen einer so verächtlichen und feigen, aber doch aus den Folgen politischer Verhet­zung gekommenen Tat, nur schaudern und die

Aus Oesterreich.

Das Lausanner Protokoll endgültig angenommen.

wtb. Wien, 23. Aug. <Eig. Meldg.) Der Nationalrat hat heute nach längerer Debatte m i t 82 gegen 80 Stimmen den Beharrungsbe- schlüß über das Lausanner Anleiheprotokoll ge­faßt. Damit ist das Anleiheprotokoll trotz des Einspruchs des Bundesrats in Kraft gesetzt. Mit dem gleichen Stimmverhältnis wurde ein Antrag der Großdeutschen auf Volksabstimmung über das Lausanner Abkommen abgelehnt, j i . >

wieder MchslagsauWsung?

Unter der dreispaltigen Ueberschrift ,D e r Reichstag wird wieder aufgelöst" bringt die Franks. Ztg. in ihrer zweiten Morgen­ausgabe vom 23. August einen längeren Aufsatz ihres Berliner RK-Vertreters zur politischen Lage, in dem u. a. ausgeführt wird, Reichspräsident und Reichsregierung feien sich endgültig über ihre Po­litik gegenüber dem neugewählten Reichstag einig geworden. Die Regierung werde zwar am 30. Au­gust vor den neuen Reichstag treten, aber sie wolle sich nicht von ihm stürzen las­sen, sondern werde ihn im Namen des Reichspräsidenten bald wieder aus­lösen. Die Session werde also nur von kürzester Dauer sein. Diese Entscheidung bedeute, daß die andere Möglichkeit, nach einem formellen Miß­trauensvotum zurückzutreten, und — in Ermange­lung einer arbeitswilligen Reichstagsmehrheit — vom Reichspräsidenten mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragt zu werden heute nicht mehr in Betracht komme. Die Entscheidung der Regie­rung habe offensichtlich zur Voraussetzung, daß im neuen Reichstag sich eine arbeits­fähige und arbeitswillige Mehrheit nicht zufammenfinde, mit anderen Worten, daß die Koalitionsbildung zwischen Zentrum und Nationalsozialisten nicht gelinge. Gelänge sie, so würde die Auflösung des Reichs­tags ohne Ausprobierung dieser Möglichkeit gegen den Willen der Verfassung verstoßen. Die Reicks- regieruna, die in dauernder Fühlung mit den füh­renden Persönlichkeiten des Zentrums und der Nationalsozialisten stehe, müsse also offenbar zu der Ueberzeugung gekommen sein, daß von einer der Parteien oder, was noch wahrscheinlicher sei, von beiden ein Zusammengehen nicht mehr für möglich gehalten werde. Die Entscheidung des Kabinetts bedeute weiter, daß auch in Preußen eine Aenderung Dorer ft nicht zu erwarten sei, sondern daß es — wenn nichts völlig Ueberraschendes geschehe — zunächst bei dem Äushilf esystem des Reichskommissars und seines Stell- Vertreters. Dr. Bracht, bleibe. Nachdem die Heranziehung der Nationalsozialisten zur Mit­arbeit und Mitverantwortung nicht gelungen sei, habe sich die Regierung, wie es in dem Artikel weiter heißt, ferner entschlossen, zur Zeit aus jeg­liche Umbildung des Kabinetts zu ver« zich t en.

Reichsregierung und Reichskagsanflöfung.

ERB. Berlin, 23. Aug. (Eig. Meld.) Zu bet in den letzten Tagen viel erörterten Frage, ob ine Reichsregierung zur Auflösung des Reichstages entschlossen sei, wenn sie keine Mehrheitsmoglich- keit im Reickstage erkenne, hören wir von unter­richteter Seite, daß Beschlüsse der Reichsregie­rung nur kurz vor Zusammentritt des Reichstags gefaßt werden können. Eventualbefchlüsse darüber I hinaus liegen noch nicht vor. Daher ist die A u p fass ung, als sei die R e ich s r e g i e r u n g von vornherein zur Auflösung des Reichstages entschlossen, unzutres- f ent).

KoMonsverhandlungen vertag!.

VDZ. Berlin, 23. Aug (Eig. Meldg.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, sind die für heute in Aussicht genommen gewesenen Koa­litionsbesprechungen zwischen Nationalsozra- listen und Zentrum über die Neubildung der preußischen Regierung abgesagt worden. Als I Grund hierfür wird angegeben, daß erst die am Dienstag mittag im Landtag begonnene Tagung des nationalsozialistischen Fraktionsvorstandes be- endet fein müsse, die am Mittwoch fortgeführt wird. An diesen Verhandlungen dürfte auch Landtags- Präsident Serri teilnehmen, der über seine Un­terredungen mit dem Vertreter des Zentrums. Abg. Dr. Graß, berichtet wird. Von dem Ergebnis der Tagung des Fraktionsvorstandes wird es im wesentlichen abhängen, ob Ende dieserWoch e die Koalitionsbesprechungen mit dem Zentrum fortgesetzt werden Der Unterhändler des Zentrums, Dr. Graß, begibt sich am Mittwoch in seinen Wahlkreis Hessen-Nassau und dürfte vor Freitag nicht nach Berlin zuruck- kehren. In parlamentarischen Kreisen wird her­vorgehoben, daß, falls die Koalition?he« fprechungen günstig verlaufen soll, ten, die Bildung der neuen Staats re« gierung in 48 Stunden abgeschlossen sein könnte. Der Landtag würde in diesem Falle die Möglichkeit haben, schon in der nächsten Woche dn Ministerpräsidenten zu wählen.

Fünf Todesurleile in veulheu.

Das erste Sondergerichks-ArkeU über politischen Mord

Auf die Frage, wie ein möglicherweise zu er­wartendes Gnadengesuch der verurteilten Natto- nalsozialisten beantwortet werden würde, wird an zuständiger Stelle lediglich erwidert, daß die Re­gierung unter allen Umständen die Staatsautorität wahren werde. Man be­tont in Kreisen der Reichsregierung mit aller Deutlichkeit, daß sie nicht gewillt sei, sich in ihren Entscheidungen irgendwie unter Druck setzen zu lassen. *

Der Leiter der Rechtsabteilung der NSDAP., Rechtsanwalt Dr. Frankl! hat an den Reichs­präsidenten und den Reichskanzler P rote st - telegramme gerichtet, in denen die unverzüg­liche Aushebung des Beuthener Urteils gefordert wird. i

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Adolf Hitler hat an die wegen Mordes ver­urteilten Nationalsozialisten ein Telegramm ge­richtet, in dem «r versichert, daß er sich mit den Verurteilten „in unbegrenzter Treue" verbunden fühle.

Gleichzeitig veröffentlicht Adolf Hitler in der Dienstagausgabe des „Völkischen Beobachter" ei­nen Aufruf, in dem er unter heftigen Ausfäl­len gegen das Kabinett von Papen die­sem schärfsten Kampf ansagt.

Ruhe in Böuthen.

cnb. Beuthen, 23. Aug. (Eig. Meld.) Nach dem ungewöhnlich belebten Srraßenbild der ver­gangenen Nacht ist heute früh in Beuthen wie­der vollkommene Ruhe eingekehrt.

Wie das Nachrichtenbüro des Ddz. erfährt, sind die Reichstagsfraktionen des Zentrums und der DNDP. zu ihren ersten Sitzungen auf Montag, den 29. August, einberufen worden. Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion wird sich am 30. August vor der Eröffnungssitzung des Reichstags versammeln. !

rung um große Entscheidungen nicht mehr drücken können, dann werden nicht nur die betrogenen Hitleranhänger, dann wird das ganze deutsche Volk sehen, daß zwischen dem „nationalen" Sozia- Asmus und dem von der NSDAP, so stark be­kämpften „marxistischen" Sozialismus nicht der geringste Unterschied besteht. Und für diesen lehr­reichen Anschauungsunterricht wollten mit klug berechnender Absicht die Sozialdemokraten durch die Einbringung ihrer Anträge früh genug sorgen.

Die Rechtsfolgen.

Ist eine Begnadigung möglich?

Ein großer Teil der Presse stellt Betrachtun­gen über die Rechtsfolgen des Beuthener Sonder- gericktsurteils an. Im allgemeinen herrscht die Auffassung vor, daß das Ergebnis von Beuthen durch Gnadenakt oder Wiederaufnahme des Ver­fahrens abgeändert werden könnte.

Die „Voss. Ztg." führt zu dieser juristischen Frage u. a. aus: Das Urteil' ist von einem Son­dergericht gefällt worden; die Gerichte sind nicht solche des Reiches, sondern des Landes. Deshalb ist für etwaige Gnadenerweise die Landesregierung zuständig. Gegen Entscheidungen der Sondergerichte tst (§ 17) kein Rechtsmittel zulässig. Es gibt also weder Berufung noch Revision. Jedoch ist Wiederaufnahme des Verfahrens vorgesehen, und eine Urteilsvollstreckung wird also nicht in Frage kommen, ehe über die Wiederaufnahme entschie­den wird. Wird dem Anträge auf Wiederaufnahme stattgegeben, so findet die Hauptverhandlung vor dem zuständigen ordentlichen Gericht, also nicht wieder vor -einem Sondergericht statt.

wirtschaftlichen Fragen ebenfalls die National­sozialisten dazu zu zwingen, eindeutig und klar Farbe zu bekennen, nachdem sie bislang es durch eine maßlose Agitation nur zu gut verstanden haben, die Bewegung in Fluß zu halten, well sie jedem Wähler etwas anderes versprachen und in der Propaganda ihrer angeblichen Programm­punkte keine Zurückhaltung und kein Maß kannten. Mit diesem Trommeln und dieser Agitation Hatjes jetzt ein Ende. Im Reichstag wird sich die Füh-

„Sozialismus durch die ASMP". I

Diese Forderung hatte vor kurzem der uatio- nalsozialistische Abgeordnete Graf Reventlow m seinem „Reichswart" ausgestellt. Er verlangte u a. die Verstaatlichung der Großindustrie Darü­ber entspannen sich große Debatten und Ausein- andersetzungen, welche jetzt noch eine den Ratio- j naliozialisten besonders unbeguem gewordene Ver- . ftärkung durch verschiedene 'Anträge der Sozial­demokratie für den neuen Reichstag erfahren , haben. L

Die Sozialdemokratie, welche nunmehr die (ckärfste Oppositionsstellung bezogen hat, will vor ■ allem durch ihre Anträge die Nationalsozialisten entlarven, durch Abstimmungen im Reichstag das ■

sozialistische Parteiprogramm der NSDAP, auf die wohl interessanteste Probe stellen. Die Sozialdemokraten verlangen nämlich analog der Forderung Reventlows auch den Umbau der Wirr- schaft durch Vereinheitlichung der öffentlichen Wirt- chaft Schaffung und Umbau von Strahenmonopo- iert Schaffung eines Kartell- und Monopolamtes, einer Planstelle, welche „die einheitliche Führung der öffentlichen Wirtschaft sichern", „die Verstaat- Achung weiterer Wirtschaftszweige vorbereiten" und in Gemeinschaft mit dem Bankenamt und Kar­tell- und Monopolamt auf em planmäßiges Zu­sammenarbeiten aller Glieder der Volkswirtschaft hmwirken" soll. Weiter tiettongen sie die Enteig­nung des Großgrundbesitzes, wobei den Besitzern als Entschädigung eine Rente gewährt werden soll nach besonderem Schlüssel. Schließlich sollen die Schlüsselindustrien sowie die aus ösfent- lkichen Mitteln subventionierten Unternehmungen verstaatlicht werden, vor allem der Bergbau, die Eisenindustrie, die sonstige Metallgewinnung, die Großchemie und die Zementindustrie. Als Wichtigstes' wird verlangt: das gesamte Banken­gewerbe soll der Aussicht und Führung durch das Reich unterstellt werden, durch Verstaatlichung der Großbanken und Schaffung eines Banken- Amtes.

Uns sind diese Sozialisierungspläne der SPD. schon deshalb keine Ueberraschung, weil sie ja zum alten Programm der SPD. gehören und jetzt wieder hervorgeholt worden sind, um einmal die Oppositionsstellung der Sozialdemokraten zu stär­ken und dann, um die Regierung unb jene Kräfte unter Druck zu setzen, welche den größten Schutz und das besondere Wohlwollen der regierenden Männer bislang gefunden haben, nämlich die Nationalsozialisten.

.Das kann int Reichstag interessante Debatten absetzen. Gibt es doch bei der NSDAP, einen starken Flügel, der restlos beinahe von der Wirt- fchast abhängig ist, auf das Kommando des Groß­industriellen Thyssen hört, welcher als einer der ausschlaggebendsten Geldgeber der Natlonalsozia- Usten angesehen wird. Und auf der anderen Seite steht die große Masse jener, nämlich die Arbeiter und Angestellten, denen man das Heilige vorn Himmel herunter versprach, um sie für die NSDAP, einzufangen und die jetzt auf die Er­füllung der Versprechungen und auf die Durch­führung der früheren nationalsozialistischen An­träge mit der Sozialisierung warten.

Diese Gruppe in der NSDAP. — und es dürfte noch immer die stärkste sein — verlangt nun von der Führung eine klare Stellungnahme zum Programm, nachdem dieses bisher nur dazu dienen sollte, die leicht zu Beeinflussenden und Erregbaren, ganz besonders die Verzweifelten, einzufangen. Diese Gruppe ist es auch, welche der Führung in der NSDAP, ein gewisses Gesetz zum Handeln aufzwingt, beten Ideenwelt sich kaum unterscheidet von der der Sozialdemokraten und auch Kommunisten.

Wie gesagt, ist der Führer dieser sozialistischen Bewegung innerhalb der NSDAP. Gras Re- ventlow, welcher am 20. August tn seinem „Reichswart" noch einmal auf das Sozialisierungs- Problem, wie es ihm vorschwebt, toiie folgt zu sprechen kommt:

„Sozialismus durch die NSDAP. Der so überschriebene Aufsatz des „Reichswart" vom 13. August 1932 hat auf der Linken komischer­weise erhebliches Aufsehen erregt, mell er Verstaatlichung der Großbetriebe fordert, eine Forderung, die das national­sozialistische Parteiprogramm, seitdem es be­steht, also seit dem Winter 1919-20, enthält. Da an diesem Programm während der ver­flossenen 12 bis 13 Jahre nichts geändert, auch keine Ergänzung dazu gemacht worden ist, so sollte eigentlich nicht ausdrücklich gesagt zu werden brauchen, daß die Partei selbst­verständlich entschlossen ist, alle Programm­punkte, also auch diesen, zur Verwirklichung zu bringen. Die Gründe, weshalb die sozial- bemokrattsche Presse bie neulichen Ausführun­gen bes „Reichswart" als Ausdruck meines „Eingänger"tums bezeichnet, sind klar genug und bedürfen keiner Auseinandersetzung."

Hat Graf Reventlow Recht, bann muß also bte Verstaatlichung der Großbetriebe schon deswegen gelingen, weil zu den 230 National­sozialisten im Reichstag sofort 133 Sozialdemo- naten und 88 Kommunisten stoßen. Damit ist eine große verfasfungsändernde Mehrheit für die Annahme der Sozialisierungsanträge vorhanden.

Wir haben uns nicht mit den entgegengesetzten Strömungen in der NSDAP, bei der Darstellung Dtefes L-achverhatts zu beschäftigen, nicht mit den greisen der Wirtschaft, des Mittelstandes, des „andwerks unb des Handels, die durch die Er- r-CI Sozialisierungspläne durch die Natio- ^swll^chen aufs schwerste enttäuscht unb sich • b.etTD9en sehen müssen. Uns wird es nur vorauf ankommen, gerade in diesen wichtigsten