Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
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Dienstag, 23. August 1932.
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3ol)tg. 59.
Enkscheidungsvolle Woche. Die Entwicklung in Preußen. — 3m Angesicht der kommenden Reichskagskagung.
Die neue Woche kann wichtige politische Entscheidungen bringen, die die ganze Weiterentwick- luna nicht nur im Reicbe und auf das Reich, sondern vor allem in den Einzelländern sehr stark beeinflussen können. Jedenfalls dient diese Woche, wenn sie noch keine Entscheidungen bringen sollte, der politischen Vorarbeit dieser Entscheidung.
Da ist es zunächst die Entwicklung in Preußen, die in dieser Woche entscheidend in Fluß kommen wird, fiier kommt es jedenfalls zu Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum. Ob etwas Positives bei diesen Verhandlungen herauskommt, ist noch ungewiß. Allerdings glaubt man in Kreisen, die über Absichten und Auffassungen in der NSDAP, out unterrichtet sind, feststellen zu können, daß bei der NSDAP, eine ziemlich große Bereitschaft vorhanden sei, um mit dem Zentrum zu irgend einer Einigung zu kommen, damit die NSDAP.-Fübrung dadurch der Gefahr ausweichen könnte, daß ihre Leute einfach nicht mehr zu halten sind. Voraussetzung für eine -Einigung ist, daß die Nationalsozialisten sich zu den Konzessionen bereit finden, die das Zentrum als unerläßliche Grundbedingung für eine Zusammenarbeit fordert. Es müssen also zum mindesten seitens der Nationalsozialisten starke Bindungen dahin eingegangen werden, daß sie legal und parlamentarisch regieren wollen.
Die Verteilung der einzelnen Ministersitze würde nach Festlegung des Grundsätzlichen keine unüberwindlichen Schwierigkeiten mehr machen. Die Tatsache, daß Landtagspräsident Kerrl jetzt den Landtag zum 30. August zusammenruft, zeigt an, daß man auch in nationalsozialistislben Kreisen hofft, bis dahin eine endgültige Entscbeiüung erreicht zu haben. Bei allem darf man den Wunsch sowohl des Zentrums wie auch der Nationalsozialisten nicht zu gering anschlagen, in Preußen wieder zu geregelten verfassungsmäßigen Zuständen zu kommen und der Tätigkeit des Reichskommissars, mit der weder Zentrum noch Nationalsozialisten zufrieden sind, ein Ende zu bereiten.
Sollte es in Preußen gelingen, zu einer derartigen Koalition zwischen Zentrum und Nationalsozialisten zu kommen, so wäre damit zugleich nicht nur für Beseitigung der zur Zeit amtierenden ge- schäftsführen.den Regsierungen in Würtbemiberg, Bayern und Hessen der gordische Knoten gelöst, sondern auch für die Weiterentwicklung der politischen Verhältnisse im Reiche ein gesunder Boden bereitet. Daß die jetzige Regierung von Paven, die ja "einer überwiegenden Mehrheit im Reichstage gegenübersteht. auf die Dauer sich nicht wird behaupten können, zumal der Reichskanzler immer wieder betont, verfassungsmäßig vorzugehen, ist für jeden politischen Einsichtigen klar. Mag der Kanzler auch noch so sehr betonen, sich verfassungsmäßig halten zu können, er findet feine Gren- z«n nicht nur on der Haltung der Parteien gegen ihn sondern an der Verfassung. Mit Reichstags- auflösung allein ist es nicht getan, damit hat es noch keine kommende Mehrheit. Neueinberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung Widerspricht der Verfassung, und an sein Verbleiben als geschäftsführendes Kabinett nach einer Niederlage im Reichstage,, die ihm Anfang September sicher ist. ist auch nicht zu gedenken, zumal eine derartige Handlungsweise mit dem eigenen Vorgehen der Regierung von Papen in Preußen nicht in Einklang zu bringen wäre.
Cs gibt aber auch noch andere politische Möglichkeiten, die dem Wunsch des Reichspräsidenten, ein überparteiliches Kabinett zu bilden, keineswegs widersprächen. Und hier wäre die Lösung sehr gut gegeben, wenn nachderUeber- einkunft in Preußen auch eine Umbildung im Reiche vorbereitet würde, die, einen ueuen neutralen Kanzler an der Spitze, eine Mitbeteiligung der Nationalsozialisten und Zentrum vyrsähe, zum mindesten deren Unterstützung und so eine parlamentarische Mehrheit sicherte. Und hierin scheint die Entwickluna mehr und mehr zu drängen, zumal nationalsozialistische Kreise erkannt haben, daß ein weiteres Fernbleiben von der Verantwortung die Bewegung nicht mehr fördern, sondern nur beeinträchtigen kann. Ist aber dieser Boden erst gegeben, wird auch der Reichspräsident dieser besseren Entwicklung Rechnung tragen wollen. Und damit würde dem Kabinett Papen ver- fassungsmäßig sein Ende bereitet fein.
* Erkrankung des Reichsverkehrsministers. Wie ®'r erfahren, ist Reichsverkehrsminister Frhr. v. ^lz-Rübenach an Gripp erkrankt und hat sich bis zur Wiederherstellung feiner Gesundheit m ein Sanatorium im Berliner Westen begeben.
~ * Die Beisetzungsfeierlichteiten für Schober, ^se Beisetzung des verstorbenen früheren öfter - reichi,chen Bundeskanzlers Dr. Schober findet N Dienstag statt. Die Leiche ist im Saal der ^'ener Polizeidirektion aufgebahrt. Nach der ^Uen feierlichen Einsegnung durch den Wiener ^,?hbischof Dr. Kamprath am Dienstag nach- iten V*m 2 Uhr, wird der Sarg zur nahegelege-
BvUv-Kirche überführt, wo die kirchliche ^,^-^eierlichkeit stattfindet. Don dort geht der L 9 Uber den Ring bis zum Parlament wo — UsM) wie beim Begräbnis Dr. Seipels — eine Tn ^eritarische Trauerfeier veranstaltet wird. £/.ntt wird der Sarg nach Perg überführt, dem dem Schober sich in seiner oberöster- <ntA’*ert Heimat aufzuhalten pflegte und wo er 15jn?tnett deinen Besitz hat. Am Mittwoch um bot .hr wird der Verstorbene auf dem Ortsfried- 'n Deg in der Familiengruft neben seinem oeigesetzt.
Vreutzen-Landlag endgültig am 30. August
VDZ. Berlin, 22. Aug. (Eig. Meldg.). Mit Rücksicht auf den am 31. August in Essen beginnenden Katholikentag hat auf Wunsch des Zentrums der Präsident des Preußischen Landtages, Kerrl, die nächste Plenarsitzung des Landtages, die ursprünglich am 1. September stattfinden sollte, auf Dienstag, den 30. August, 13 Uhr einberufen. Die Tagesordnung ist unverändert geblieben, sie enthält also die politischen Aussprachen über die Einsetzung des Reichskommissars in Preußen und die blutigen Zwischenfälle in verschiedenen Landesteilen.
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VDZ. Berlin, 22. Aug. (Eig. Meldg.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, hoffe der Präsident des Landtages, Kerrl, jetzt dem Staatsgerichtshof feine Erklärung zu der von den Sozialdemokraten beantragten einstweiligen Verfügung auf frühere Einberufung des Landtages ob- zuqeben. In parlamentarischen Kreisen meint man, daß durch die nun erfolgte Einberufung des Parlamentes der Erlaß einer solchen einstweiligen Verfügung- für dieses Mal sich erübrigt habe.
Im 2Ielteftenrat des Preußischen Landtages, der vor Beginn der Vollsitzung am 30. August Zusammentritt, wird darüber entschieden, wie lange der Sitzungsabschnitt dauern bzw. wann ein neuer Sitzungsabschnitt beginnen soll. Vorläufig sind Vollsitzungen nur für den 30. und 31. 21 u g u ft geplant, da am 1. September die wichtigeren Veranstaltungen des Essener Katholikentages beginnen. Man wird also für den 31. August mit bedeutungsvollen Abstimmungen des Landtages über die Einsetzung des Reichskommissars und die blutigen Zusammenstöße zu rechnen haben. Dagegen ist bisher nicht zu übersehen, ob und wann die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.
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lieber die gemeldete Besprechung Mischen dem nationalsozialistischen Landtagspräsidenten Kerrl
und dem Fraktionsgeschäftsführer des Zentrums Dr. Graß berichtet die „Kölnische Volkszeitung" aus Berlin, es habe sich hierbei nur um eine Fühlungnahme der Vertreter beider Parteien über eine etwaige Koalition in Preußen gehandelt. Etwas Positives sei über diese Zusammenkunft nicht zu berichten, schon aus dem Grund nicht, weil beide Vertreter an die Richtlinien ihrer Parteien gebunden seien. Eine Entscheidung dürfte für Anfang dieser Woche zu erwarten sein. Hieraus ergebe sich, wie es in der Meldung weiter heißt, daß alles, was über die heutige Besprechung verlautet, nur auf Kombinationen beruhen kann. Das Zentrum fasse keine übereilten Beschlüsse und lege sich auch nicht voreilig fest.
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Zu der Berliner Meldung, wonach Dr. Brüning im Anschluß an eine Aussprache mit Reichswehrminister von Schleicher sich nach Rom zur Fühlungnahme mit Prälat Dr. Koas begeben haben soll, stellt der „Bayerische Kurier" fest: Dr. Brüning hat sich nicht nach Rom begeben, um sich dort mit Dr. Kaas zu besvrechen, schon weil dies völlig zwecklos wäre, da Dr. Kaas sich überhaupt nicht in Rom befindet, noch befand. Er genießt feinen Erholungsurlaub in Tirol. Dr. Brüning weilt nach wie vor im Schwarzwald. Eine Aussprache zwischen Dr. Kaas, der sich erfreulicherweise sehr gut erholt hat, und Dr. Brüning hat im Kreis von Freunden bereits am vorletzten Sonntag in einer süddeutschen Stadt stattgefunden.
Im „Völkischen Beobachter" erklärte der preußische Landtagspräsident Kerrl, bei der Besprechung, die er vor drei Tagen mit Hitler gehabt habe, habe es sich um, eine der üblichen Unterredungen gehandelt, die von Zeit zu Zeit stattfinden. Sie hätte die volle Einmütigkeit mit allen anwesenden Führern der Partei ergeben. Alle seien sich darüber klar gewesen, daß es der Partei lediglich um den Führungsanspruch gehe. Die in den letzten Tagen aufgetauchten Kombinationen seien hinfällig.
Die Bilanz der Ottawa-Konferenz
Die feierliche
In der großen Halle des kanadischen Parlaments in Ottawa fand am Samstag die feierliche Schlußsitzung der W i r t scha fts k on- ferenz des englischen Weltreichs statt. In der Sitzung am Samstag wurde der Bericht des Ersten Ausschusses angenommen. Sodann wurden die Abkommen Englands mit Austalien, Südafrika, Neuseeland, Indien, Neufundland, Rhodesien und Kanada unterzeichnet.
Die in Ottawa abgeschlossenen Handelsabkommen zwischen den Dominien werden nunmehr veröffentlicht. Die gemeinsamen Grundsätze sind folgende: England verpflichtet sich, die in dem Einfuhrgesetz von 1932 festgesetzte Zeitspanne für freie Einfuhr von Waren aus den Dominien über den 15. November hinaus zu verlängern. England verpflichtet sich ferner, auf eine Reihe von ausländischen Waren (Kohlen. Eier, Butter usw.) einen bestimmten Zoll einzuführen. Ferner verpflichtet sich England, den Leinenzolltarif von 10 v. H. nicht ohne Einvernehmen mit den Dominien her- abzusetzen. Die englische Regierung soll die Kolonien und Protektorate veranlassen, Waren aus den Dominien bevorzugt zu behandeln. Die Dominien verpflichten sich, den Kolonien, Protektoraten und Mandaten (außer Südwestafrika) für eine Reihe von Waren eine Präferenz in der Höhe wie England zu gewähren. England sichert den Dominien auf die Dauer von drei Jahren freie Einfuhr für einige tierische Erzeugnisse zu, behält sich aber das Recht vor, später eine Abänderung oorzunehmen. Sämtliche Abkommen sollen sofort in Kraft treten. Sie haben eine Laufzeit von fünf Jahren, und können mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden. Südafrika, Süd-Rhodesien und Kanada sichert England eine Dorzugsbehandlung bezüglich der Tabakeinfuhr zu. Der Verzugs- abfatz für englische Waren beträgt im allgemeinen 15 v. H., sonst 10 oder 20 v. H. Australien und Neuseeland verpflichten sich, die Einfuhr von Ge-
Ein neuer Bracht-Erlaß.
Preußische Polizeibeamte dürfen in Uniform nicht an politischen Deranstaltungen teilnehmen.
Ueber die Teilnahme von Beamten an politischen Veranstaltungen in Uniform hat der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskommissars für Preußen, Dr. Bracht, an alte Polizeibehörden (einschließlich Landjäger«) folgenden Erlaß gerichtet:
„3tv Verfolg der Richtlinien des Runderlasses vom 5. August 1932 (M. Bl. t. V. S. 787) verbiete ich den Beamten der Polizei und Landjäger«, tn Dienstkleidung an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, sofern es sich nicht um einen dienstlichen Auftrag handelt.
In Zweiselsfällen ist der Dorgesetzte zu besagen." ! |_l.
Schlußsitzung.
ftierfleisch in bestimmte Grenzen zu halten. In dem Abkommen mit Kanada erleichtert England die Einfuhr von Mehl. Die Zölle auf Holz darf England nicht ohne Zustimmung Kanadas herabsetzen. Indien gegenüber verpflichtet sich England zur Abnahme einer großen Menge von Baumwolle. Indien dagegen nimmt den Grundsatz der Begünstigung für englische.Waren an.
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In einer Botschaft des englischen Königs heißt es, daß die Konferenz „die hohen Etwa» tungen", die an sie geknüpft worden waren, „gerechtfertigt hat". Nach der Londoner „Sunday Times" hat die Konferenz eine neue Aera des britifcben Reichshandels eröffnet und stärker die Bande geschmiedet, die das Reich vereinigen. Sie habe auch die Politik von Lausanne fortgesetzt und der kommenden Weltwirt- schaftskonferenz ein Beispiel des Zusammenwirkens gegeben. — Der Abschluß der Konferenz wird von dem überwiegenden Teil der englischen Oes- sentlichkeit als ein Erfolg bezeichnet.
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ENB. Berlin, 22. Aug. (Eig. Meldg.) In Berliner politischen Kreisen stellt man fest, daß die Konferenz einen sehr bedeutendsamen Schritt Englands zur Festigung eines großbritannischen Wirtfchaftsraumcs darstellt. Zu bedauern bleibt, daß der Ptäfetenzgedanke dadurch durchbrochen worden ist, daß man auch Zollerhöhungen beschlossen hat Die Hauptwirkung des Konfetenzbeschlus- fes besteht 1fod> der Meinung Berliner politischer Kreise darin, daß nun endlich England für Europa wieder verhandlungsfähig wird. Es ist zu hoffen, daß England mit dem gleichen Nachdruck, mit dem es sich den großen Empire-Wirtschafts- ibeen gewidmet hat, auch wieder als förderndes Glied in die Weltwirtschaft eingreifen wird.
Jutigöo und Verfassungsreform
Appell an den Reichspräsidenten.
Der Führer der Jungdeutschen Bewegung, Arthur M a h r a u n, hat unter Zustimmung der Unterführer des Jungdeutschen Ordens aus dem ganzen Reich, dem Reichspräsidenten von Hindenburg die Bitte unterbreitet, einen Ausschuß ein- zuberufen, der den Entwurf einer Berfaf« sungsänsderung zur Abstellung von Mängeln der Weimarer Verfassung ausarbeiten solle.
In dem Schreiben, das nach Neudeck gerichtet wurde, heißt es, die Führer der Jungdeutschen Bewegung richten die dringende Bitte an den Reichspräsidenten, durch fein persönliches Eingreifen der unerträglichen parteipolitischen Verwirrung ein Ende zu bereiten Der Grund der Verwirrung sei in der schrankenlosen Herrschaft der Demagogie zu sehen, die durch Mängel in der Verfassung von Weimar möglich geworden sei. Die Beseitigung der Verwirrung sei nur durch einen Aus
bau der Verfassung zu erreichen. „Nur Sie, hochverehrter Herr Reichspräsident", fo fährt das Schreiben fort, „verfügen über das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes. Darum ist es auch nur Ihnen möglich, das deutsche Volk in dem Willen zu einigen, seine Verfassung im Sinne der Befriedung des öffentlichen Lebens und eine traft» vollen Lenkung des Reiches auszubauen . . "
Zunahme her Wohlsahrlserwerhslosen.
Im Juli ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen sowie die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger tn der Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge zwar weiter zurückgegangen, die Zahl der von den Gemeinden betreuten Wohlfahrtserwerbslosen aber erneut gestiegen. Nach der Erhebung des Statistischen Landesamts vom 31. Juli d. Js. sind t n Preußen 1601386 Wohlfahrtset- werb s l o 1 e gegen 1552131 Ende Ium gezählt worden. Gegenüber dem 31. 7. 31 ist die Wohlfahrtserwerbslosenzahl um 834 239 ober 108,7 v. H. höher. Aus 1000 Einwohner entfallen tm Durchschnitt nunmehr 41,9 W ohlf ahrtser» werbslose. 62 791 Wohlfahrtserwerbslose haben tn Fürsorge- und Notstandsarbeit oder im freiwilligen Arbeitsdienst gestanden. Wie in den drei letzten Monaten ist auch im Juli der Zu- gang an Wohlfahrtserwerbslosen tn den Land- kreisen geringer gewesen als in den Stadtkreise n. ,
Zlamen-Kundgebung in Dixmuiden.
Totenfeier am Denkmal der gefallenen flämischen Frontkämpfer. — 200 000 Teilnehmer.
Am Sonntag fand die alljährlich veranstaltete große Flamenkundgebung tn Dixmuiden statt. An dem Denkmal, das an der Pser zur Erinnerung an die gefallenen flämischen Frontkämpfer errichtet ist, hatten sich etwa 200 000 Personen versammelt. Die Stadt Dixmuiden wies überreichen Flaggenschmuck auf. Bis auf ein Haus und eine Mehlfabrik, von denen die belgische Flagge wehte, waren ausschließlich die schwarzgelben flämischen Farben zu sehen. Die Tatsache, daß offizielle belgische Vertreter fehlten, stempelte die Kundgebung zu einer rein flämischen Angelegenheit. Ihren Höhepunkt erreichte die Kundgebung, als die sterblichen Heberte ft e von fi eben flämischen Gefallenen bei dem Pfer-Denk- mal b et g esetzt wurden. Es war ein ergreifendes Bild, als die sieben Särge in seierlichem Zug auf geschmückten, von sechs Pferden gezogenen Wagen zu der Beisetzungsstätte gebracht wurden. Ein katholischer Priester, der Bruder eines dieser sieben Gesallenen, las unter freiem Himmel die Totenmesse, darauf erfolgte bte feierliche Beisetzung. Anschließend hielt Professor Franz, Daels als Vertreter der flämischen Frontkämpfer die Gedenkrede, weitere Ansprachen wurden von holländischen und südafrikanischen Vertretern gehalten. Es wurden dann zwet Entschließungen verlesen, eine für d,ie Abrüstung, die andere für die Amne stte flämischer Aktivisten. Am Fuß des Denkmals wurden zahlreiche Kränze nie« dergelegt, so von den alten flämischen Frontkämp- sern und von Abordnungen aus der Wallonei, Frankreich, Amerika, Irland und einer deutschen Abordnung aus Aachen. Vermerkt wurde auch, die Anwesenheit einer Abordnung von Frontkämpfern aus Eupen-Ma lmedy. Am Schluß der Kundgebung leisteten die vielen Tausende den Trm- schwur für Flandern.
Die Kundgebung wurde durch keinen größeren Zwischenfall gestört. Lediglich in der Nacht zum Sonntag hatten einige flämische Studenten vor dem Denkmal des Generals Jacques, des Krtegs- kommandanten, Kundgebungen versucht, die von der Eendarmerte schnell zerstreut wurden.
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Das Denkmal für die gefallenen Flamen hat bte Form eines 50 Meter hohen Totenturmes, der oben tn ein Steinkreuz ausläuft. Auf den vier Seiten des Sockels befindet sich auf Niederländisch, Französisch, Deutsch und Englisch die Inschrift: „Nte wieder Krieg!" Zuoberst des Turmes stehen die fünf Anfangsbuchstaben der Parole: „Alles für Flandern, Flandern für Christus." ____________
Das Urteil im Waner Ausruhrprozetz.
totb. Stieg, 22. Aug. (Eig. Meld.) Unter großem Andrang des Publikums wurde heute vormittag das Urteil wegen der blusigen Ohlauer Zusammenstöße vom 10. Juli verkündet. Von den Hauptangeklagten wurden wegen schweren Landstledensbtuches in Tateinheit mit Wafsenmtßbrauch und schweren Aus- t uhrs der Kreisleiter des Reichsbanners, Dur- ntck, zu3Jahten und der Ortsgtuppenführer Blech zu 4 Iahten Zuchthaus verurteilt. Vanin fett, erhielt wegen schwe ren Land- strebensbruches in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung 2 Iahte Zucht- Haus. Der Gewerkschastssekretar Trultk und bet sozialdemokratische Stadtrat Manche wurden wegen e tnsachen'Landstied ensbruches in Tateinheit mit Raufhandel verurteilt. Tru- lik erhielt ly» Jahre und Manche 1 Jahr G esängnrs. Don den weiblichen Angeklagten erhielten Frau S o i b e wegen schweren Land- srtedensbruches Va Jahr und Frau M o t a r e 1/4 Jahr Gefängnis. Die weiteren Strafen bewegen sich zwischen lJahrund3 Monaten Gefängnis.
Außer den bereits gemeldeten 7 Urteilen erhielten 5 der Angeklagten je IV2 Jahre Gefängnis, die anderen 15 Angeklagten erhielten Strafen zwischen drei Monaten und einem Jahr Gefängnis ;16 wurden sreigesptochen. , ,