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Zahrg. 59.

Samstag, 20. August 1932

str. 191

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Regierungsbildung Reichspräsidenten gehofft und verfsirelt Das ^SSSUL Kabinett Papen sii durch Hitlers Ab -

nationalsozialistischen schiefe Stellung geraten fei und außenpolitisH in Preußen her der 4fet es vollkommen verhandlungsun-

lich starkes Deutschland durchgeführt werden. Mo­ralisch anerkannt ist diese Frage schon längst, denn die deutsche Reichswehr entspricht nach den Aus­führungen, die auf der Abrüstungskonferenz die Vertreter der verschiedenen Staaten zu ihren Gun­sten gemacht haben, keineswegs dem notwendigen Verteidigungszweck. Und auch die Weltwirtschafts­konserenz macht eine planmäßige Führung Deutsch­lands notwendig.

Admiral Zenker gestorben.

wtb. Osterode (Harz), 19. August. (Eig. Meld.) Admiral a. D. Hans Zenker ist gestern nach­mittag nach einmonatigem Krankenlager in einer Göttinger Klinik, wo er sich einer schweren Opera, tion unterzieehn mußte, im Alter von 62 Jahren gestorben.

unter der Führung Frankreichs häufen und Deutsch­land vor vollendete Tatsachen stellen, die es um die Vorteil einer offenen Mitwirkung bringen. Die Fragen des Nachlasses der Schulden durch Amerika spielen für Deutschland eine ebenso große Rolle mit wie für die übrigen Staa­ten. Denn von der Regelung dieser Frage hängt die Ratifizierung des Lausanner Abkommens erst ab. Die Frage der Gleichberechtigung in den Rüstungen kann nur durch ein innch-

fähig. Ueberalt werde planlos probiert, herum- versucht, herumgedoktert, wie es eben Menschen und Systeme ohne einen großen Zentralgedanken

sage auf den Sand gesetzt worden fei, innenpolitisch ohne Völk, nur noch durch d i e Reich swehr geschützt, die damit in eine

Offiziell hat die preußische Zentrumsfraktion noch keine Mitteilung von den Nationalsozialisten darüber erhalten, daß sie nunmehr bereit wären, der Einladung der Fraktion zu folgen und die Be­sprechungen über, die Frage der rJ;:"" in Preußen zu eröffnen. Aber die nationalsozia.. Presie selbst bestätigt bereits den Willen der Nationalsozialisten, in Verhandlungen mit dem Zentrum einzutreten. DerAngriff", Nr. ,167 vom 18. 8. 1932, läßt dm i ~ .

Versuch deutlich erkennen, von Preußen her

VDZ. Berlin, 19. Aug. lEig. Meldg.) Die sozialdemokratische Fraktion ties neuen Reichs­tages trat heute vormittag zu ihrer ersten Sit- zung zusammen. Der Fraktionsvorsitzende Wels berichtete über die politische Lage. Reichstags­abgeordneter Dr. Herz ergänzte den Bericht und dann wurden die Anträge besprochen, die dem neuen Reichstag vorgelegt werden sollen. Darun­ter befinden fick auch die Anträge, in denen die Verstaatlichung der Schlüsiselindu- st r i e n gefordert und der Abbau der hohen Gehälter in denjenigen Betrieben verlangt wird, die vom Staate direkt oder indi­rekt subventioniert werden.

Der Verstorbene diente 39 Jahre aktiv als Ma­rineoffizier. Während des Krieges als Admiral im großen Hauptquartier, unterstützte er energisch die Bestrebungen des Admirals Tirpitz auf offensive Kriegsführung. 1924 wurde er als Nachfolger des Admirals von Behnke zum Chef der Marinelei­tung berufen. Ihm verdankt die Reichsmarine die Kreuzer und Torpedobootszerstörer als Er­satz für die veralteten Schiffe. Auch an der Be­willigung des Panzerkreuzers A hatte Admiral Zenker regen Anteil. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst wirkte Admiral Zenker für die Marine-Vereine.

Der Chef der Marineleitung, Admiral Raeder, hat anläßlich des Hinscheidens des Admirals Zen­ker einen warmen Nachruf erlaßen.

Reichstag und Reichsregierung

Roch ist kein Ausweg aus unerquicklicher Lage sichtbar. Schwere Wolken am Horizont.

Man sieht: die Herren fühlen sich! Wenn sie das Reichsfinanzministerium, das Wirk- Ichaftsmi nisteri um, das Arbeitsmimstermm im kommenden Winter verwalten sollen, werden die großen Sprüche" bald zu Ende fern.

In einem, mit dem Zeichen des Hauptchnst- leiters Alfred Rosenberg versehenen ArtikelNer­vosität in der Wilhelmstraße" nnVölki­schen Beobachter", wird u. a. ausgefuhrt:

Es lasse sich nicht mehr verschweigen, daß der A b leh n e n d e, am 13. August nicht Hmdenburg- Papen, sondern Hitler gewesen sei. Die andere Sette habe bis zum Schluß aus die Autorität des

Stagnierende AutzenpolMk Die Gefahren einer Ausschaltung Deutschlands. Die wichtigsten Probleme der Ankunft. Die

Deltwirtschaftskonferenz.

,-st ^r Erbfehler Deutschlands, sich in in- n-rvolltischen Streitigkeiten zu zersplittern und so außenpolitische Schlagkraft zu schwachen. Mebr denn je haben wir Deutsche gerade m den gegenwärtigen Tagen den Blick nur nach mnen ^wandt und ergehen uns m em Für und Wider Uber die innerpolitischen Meinungsverschiedenhei­ten und Kämpfe. Der Radikalismus, der von bei- ben Seiten droht, hat gewiß das eigene deutsche ^us in größte Gefahr gebracht, und etwas Be­rechtigtes liegt schon in dem Spruche, daß man -m eigenen Hause den Brand erst löschen muß. ehe man sich um die Nachbarschaft kümmern kann. Was uns not tut, ist sicherliich innere Klarheit, eine stetige Regierung mit einem zielbewußten in- | nen- und außenpolitischem Programm. Eine solche Regierung könnte auch auf außenpolitischem Ge­biet die Interessen Deutschlands wahren, die jetzt zum mindesten stark auf dem Spiele stehen.

Das verflossene Kabinett Dr. Brüning hatte es verstanden, mit starker Hand im Innern Deutsch­lands durchzug-reifen, um zilnächst einmal Ord­nung in den Finanzen zu schaffen. Die un­erschütterliche Art, mit der Reichskanzler Brüning bei Antritt seiner Reichskanzlerschaft und auch spä- ter dem deutschen Volke die Wahrheit sagte, ihm seine ganz erschütterte Finanz- und Wirtschaftslage einmal klar vor Augen hielt und damit die Not­verordnungen bearündete, die als Ziel ein starkes Deutschland im Auge hatten, haben im ganzen Volke ihre Wirkung nickt verfehlt. Diese Ziel­bewußtheit Brüninqfcker Politik war es ja gerade, die ihm immer wieder eine wenn auch schwache Mehrheit im Reichstag brachte und die ihm eine überwiegende Mehrheit hätte bringen tnäf­fen, wenn die Parteien der Recktsopposition das wirkliche nationale Interesse Deutschlands int Auge gehabt und Brüning, dessen außenpolitische Ziele sie anerkennen mußten, auch int Innern un­terstützt hätten. Jedenfalls hat Dr. Brüning durch seine Maßnahmen es dahin gebracht, daß die Welt aufhorchte, ihn und seine Maßnahmen an­erkannte und sich innerlich zu einem Umschwung ihrer Meinung bekehren mußte. Heber alle klein­lichen Bedenken hinweg hat sich Dr. Brüning mit den Staatsmännern Englands, Amerikas und auch selbst Frankreichs in vertraulichem Gespräche aus­einandergefetzt und er hat die Weltmeinung zu Gunsten Deutschlands soweit umaewandelt, daß man die Zahlungsunfähigkeit,Deutschlands für wei­tere Reparationen anerkennen mußte, den hohen Wert eines starken Deutschlands inmitten Europa zugeben mußte und sogar die Gleichberechtigung Deutschlands als Großmacht auf dem Gebiete der gesamten Außenpolitik und auch auf dem Gebiete der Abrüstung zugestand.

Das waren Erfolge eines ungeahnten Fort­schritts, die man sich vor zwei Jahren noch nicht hatte träumen lassen. Mitten in seiner Arbeit wurde das Kabinett Brüning gestürzt und das

Reichsregierung neue Schwierigkeiten zu machen. Er schreibt, daß sich die gegenwärtige Reichsregie- rung nicht auf eine Volksströmung stützen könne: Dazu kommt, daß auch die Stütze, die die Reichs­regierung bisher in Preußen fand, zu wanken be­ginnt. Das Zentrum scheint sich nunmehr bereit zu zeigen, den Nationalsozialisten den bisher ver­weigerten Ministerpräsidentenposten in Preußen zuzubilligen." Dann meint derAngriff", daß er über die Koalitionsmöglichkeiten in Preußen nicht sprechen wolle, um nicht die Politik der Parteilei­tung zu gefährden und fährt fort:Die Reichsre­gierung muß sich aber klar darüber sein, daß sie beim Zustandekommen einer solchen Koalition in Preußen auch im Reichsrat sich einer Oppo­sitionsmehrheit gegenübersehen würde, ebenso wie im Reichstag."

An anderer Stelle erfahren wir. daß der Land­tagspräsident Serri zwecks Berichterstattung und Information über die preußische Regierungs­frage in München weilt und daß erst nach dessen Rückkehr weitere Schritte der Nationalsozialisten in Preußen zu erwarten seien.

Auch wir vom Zentrum haben uns zu diesen Kombinationen nicht zu äußern. Es werden uns Absichten und Ansichten zugesprochen, welche bis­lang die Führung unserer Partei keineswegs be­schäftigten. Wir haben die Nationalsozialisten em» geladen, und erst bei den Besprechungen wird sich erweisen, ob man zu jenem Ziele kommen kann, welches dem Zentrum in seiner Vertretung der Volks- und Staatsinteressen allein vorschwebt. Und es wäre falsch, hier pessimistisch oder gar opti­mistisch voraus zu urteilen,, zumal in der gleichen Zeit der nationalsozialistische Fraktionsführer Un Preußen, Kube, neue scharfe Angriffe gegen das Zentrum richtet und wiederum die Forderung nach der Alleinherrschaft Hitlers in Preußen erhebt.

Aeberhebliche Worte.

Wie der nationalsozialistischeAngriff" erklärt, ist ihm von dem neuen Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung Major Marcks eine Auf- lagennachricht zu den Darstellungen der Untern* düngen Hitlers am Samstag mit dem Reichskanz­ler und dem Reichspräsidenten zugegangen. Be- kannlich hat derAngriff" die Darstellung der Reichsregierung über die Unterredung Hitlers mit Hindenburg als Lüge bezeichnet.

Inzwischen hat Hitler selbst yi der Ange­legenheit Stellung genommen. Er weilt zurzeit wieder in den Bayerischen Bergen. Dort hat ihn ein amerikanischerIournalii aufgesucht, dem er u. a. erklärte: Wenn man be­haupte, er habe für sich die ganze Macht verlangt, wie Mussolini sie ausübe, upd daß er ver­sprochen habe, die gegenwärtige Regierung ge­rade nach den Reichstagswahlen zu unterstützen, antwortete Hitler, der Hinweis auf Mussolini sei niemals in diesem Zusammenhang gefallen unD sei vollkommen falsch ro i eb e r g e g eb en wor- ben Daß die Nationalsoz. die ganze Machte nie­mals verlangt hätten, gehe aus der Tatsache, her- vör daß sie das R e i ch s w e h r m r n i st e riu in niemals gefordert hätten. (Das hatten sie auch sicherlich von Schleicher nicht bekommen) Die- ließe gewiß einen großen Machtfaktor tn den Händen der Executive. Was die Tolerierung der gegenwärtigen Regierung anbetreffe so habe er lediglich versprochen, die Regierung solange zu unterstützen, als die Nationalsozialisten deren in­nere und auswärtige Politik werden billigen kön­nen.

Wenn z. B. in Lausanne unsere Regierung em klares Nein ausgesprochen hätte, selbst auf die Gefahr hin. die Konferenz zu sprenaen, so habe unsere Haltung eine andere sein können. Zitier wies die Idee des Marsches auf Berlin von sich ab , Warum soll ich auf Berlin marschieren. Ich bin ia schon dort. Die Frage ist nid) , wer auf Berlin marschieren wird, sondern vielmehr, wer aus Berlin heraus zu marschie­ren hat Meine Sturmtruppen sind die denkbar be st disziplinierten Trup­pen, die es gibt und sie werden nicht einen illegalen Marsch versuchen."

Kabinett von Papen trat an seine Stelle. Es zeigte sich sofort, wie dieser Kurswechsel in einem Augenblick höchster außenpolitischer Svannung und höchster außenpolitischer Aktionsfähigkeit für Deutschlands Position schädigend sich auswirken mußte. Auch dem Ausland blieb nicht verborgen, daß diese Regierung von Papen nickt die Stöße im Innern hatte, die für die Durchführung einer weiteren Stärkung Deutschlands notwendig ge­wesen wäre. Unmerklick hatte sich unter Brünings Düngender Logik ein Ring zwischen Deutschland, Amerika, England und Italien gebildet und Frank­reich war isoliert. Die Schwäche der Pavenschen Regierung ausnutzend, bat Herriot es verstanden, den französischen Einfluß in Lausanne und ®enf wieder derartig zu stärken, daß schließlich Frankreich gewissermaßen nicht nur die Führuna hatte, sondern am Ende von Lausanne Deutsch­land gewissermaßen isoliert dastaud. Eng­land. betroffen durch die schwankende Haltung der deutschen Delegation unter Führung von Paven. noch mehr aber seinerseits eine Isolierung fürch­tend, weil der einseitige Kurswechsel der Regie­rung Paven ganz auf militärische und wirt­schaftliche Verständigung mit Frank­reich hinstrebte, zeigte fick den französischen Wün- lchen plötzlich wieder nachgiebig, einigte sich mit Frankreich und das Ergebnis waren das gentle- men-agreement. das Lausanner Abkommen und der Konsultativ-Pakt. drei wichtiae außenvolitifche $imtte, in denen Deutschland in das Hintertref- len gekommen war.

Es ist höchste Zeit, daß die innere Atmosphäre w Deutschland sich beruhigt und daß wieder eine klare, zielbewußte Regieruna ans Ruder kommt. ®Nt ist die Gefahr einer Ausschaltung Deutsch­land? in der Außenpolitik zu groß. An und für l'.ch ist Deutschlands Lage nicht ungünstig. Denn die führenden Männer in Washington, London, varls und Rom sind von dem ehrlichen Bestre- erfüllt, eine weitere Befriedung der Welt her- pünfiihren. und sie werden, was noch weit wick- ,?.er ist. hier von ihren eigenen Völkern unter«

«t Die große Wirtschaftskrise bat *5 Völker zur grundsätzlichen Derstän-

, 'auny reif gemacht, und auch die S'eger- t aaten leiden so unter der eigenen Währung d"rch wirtschaftliche und politische Not, daß sie ?? Zugeständnissen gerne bereit wären. Da ist es Deutschland wichtig, als eine innerlich starke i acht in den kommenden Verhandlungen auf*

ur- ,u können, um so in voller Freiheit sreund- mtliche? Mitwirken auf der anderen Seite zu

| I dem Kann es das nicht, dann kommt es leicht oie Gefahr, daß sich die Geheimverhandlungen

Nachdem nunmehr endgültig feststeht, daß der neue Reichstag auf Dienstag, den 30. August, nach­mittags 3 Uhr einberufen ist, bildet in den politi­schen Kreisen das Hauptgespräch die Frage, wie die gegenwärtige Reichsregierung vor diesem Reichs­tag bestehen könnte.

Man geht bei den Erörterungen aus von dem Interview des Kanzlers v. Papen dem, Reuter- Vertreter gegenüber. Darin hat der Kanzler die Auffassung vertreten, daß sein Kabinett noch län­ger im Amte sei, und man fragt sich allgemein, worauf sich seine Auffassung eigenlich gründen könnte. Dieses Reichskabinett hat doch kaum eine einzige Partei hinter sich, sie kann sich aber auch nicht auf ein Volksvertrauen stützen. Und in der furchtbar ernsten Zeit, in der wir jetzt stehen, ge­nügt es nach der Ansicht weitester politischer Kreise nicht, daß sich dieses Kabinett einzig und allein auf das Vertrauen des Reichsoberhauptes stützt, wobei nickt vergessen werden darf, daß auch der Reichspräsident dieses Kabinett nur zu besonderen Aufgaben berief, die aber nicht erfüllt werden konnten, weil die Reichstagswahlen dem Kabinett keine Untermauerung brachten, es sogar noch wei­ter vom Volke distanzierten als zuvor.

Die Reichsregierung, wenn oder weil sie sich in besonders starkem Maße auf das Vertrauen des Reichspräsidenten berufen will, der auf strengste Einhaltung der Verfassung besteht, kann schon ans diesem Grunde klaren Entscheidungen nicht mehr ausweichen und muß sich umsomehr vor vielleicht ihr vorschwebenden Derfassungsexperimenten hü­ten. Wir glauben auch, daß die Reichsregierung sich über das weitere Verhalten der Nationalsoziali­sten im Reichstag irrige Vorstellungen macht. In der deutschnationaLen Presse wird nämlich gesagt, daß man in maßgebenden Kreisen die Lage zu­versichtlicher beurteile, weil ein klarer Bruch mit den Nationalsozialisten nicht erfolgt sei, sich die Angriffe der Nationalsozialisten nur gegen den Kanzler v. Papen, nicht aber gegen den Reichsprä­sidenten v. Hindenburg und auch nicht gegen Gene­ral v. Schleicher oder das Kabinett als solches rich­ten. Daraus will man nun schließen, daß die Oppo­sition der Nationalsozialisten nicht allzu scharf sein werde, da man sich bemühe, die Gegensätze nicht zu verschärfen.

Diese Auffassung wird aber in anderen ebenso maßgebenden Kreisen durchaus nicht geteilt, ob­wohl es bekannt ist, daß zumal - wischen dem Reichswehrminister v. Schleicher undd erFührungder NSDAP, n a ch ro i e voreineengeFühlungnahmebe steht, daß erst jetzt wieder der Stabschef Hitlers, Haupt­mann Röhm, von General v. Schleicher zu einer Aussprache empfangen worden ist. Man weist aber auf die schroffe Haltung jener nationalsoziali­stischen Gruppen hin, welche von dem Abg. Grafen Reventlow geführt werden, der nach bisher unwi­dersprochen gebliebenen Meldungen erklärt haben soll, daß nunmehr die Stunde des Sozia­lismus gekommen sei, daß er keine Bedenken trage, die Anträge der Sozialdemokraten im Reichstag zu unterstützen, mit anderen Worten, zur Erreichung sozialistischer Ziele auch mit den Sozial­demokraten und Kommunisten zusammenzugehen.

*

Das Oraan des nationalsozialistischen Reichs- I provaanndaleiters, Dr. Goebbels, derAn­griff" Nr. 167 vom 18. 8. 1932, befaßt sich eben­falls mit dem Problem Reichstag und Reichsregie­rung. Auch er geht von dem Interview des Herrn v. Papen aus und schreibt:

Jedenfalls werden die starken Worte des Herrn v. Paven durch die tatsächliche Lage in nichts gerechtfertigt. Die Reichsregierung geht ei­tern fast einstimmigen Mißtrauensvotum entgegen, und es ist noch sehr unklar, was sie dann zu tun gedenkt, wenn sie entgegen der Ver­fassung daraufhin noch weiter im Amt bleiben will, insbesondere, wenn sich inzwischen eine an­dere Regierungsmehrheit gefunden haben sollte.

In den politischen Kreisen hat diese neuerliche Version berechtigtes Aufsehen erregt und starke Diskussionen darüber ausgelöst, was unter der anderen" Regierungsmehrheit verstanden wer­den könnte, oder was die Nationalsozialisten m der nächsten Zeit beabsichtigen könnten. Ob darü­ber vor Zusammentritt des Reichstags volle Klar­heit noch geschaffen werden kann, wird ganz von dem Verlauf der Besprechungen in Preußen ab«

cSrfdjemt iechsmal wöchentlich j^°*etnbel 9 5' ,,h tm Bild" undBuchenblätter. Rotationsdruck und Ver ag der Fuldaer Actiendruckerel in Fulda. Fernrufe. Schrift, :: feitung 3153. Fuldaer Actlendruckerel

Eine Einschränkung.

Zu der Bemerkung des Reichskanzlers von Papen in feiner einem e n g l i sch en P r e s f e Vertreter gewährten Unterredung bezüglich der K o l o n t d I f r a g e wird von zuständiger Stelle erklärt, diese Bemerkung sei so aufzufassen, daß die Kolonialirage im Rahmen der V er- Handlung über die allgemeine Gleichberechti­gung Deutschlands besprochen werde. Die Frage werde aber nicht vorgringlich behandelt. Sie sei wohl durch den Besuch des früheren Kolomalstaats. fekretärs von *Lindegiiist bei dem Reichskanzler angeregt worden, Reichswehrminister v. Schleicher habe keine Verhandlungen über die Kolomalfrage geführt. __________

mtb. Ottawa, 19. Aug. (Eig. Meldg.) Nach langen Besprechungen zwischen den Vertretern Großbritanniens und Kanada, die erst spät am Abend beendet wurden, wurde erklärt, daß ein Einvernehmen bei vielen Punk- ten erzielt worden sei.

* Bestellung von Staatsrat Rückert zum Ver­treter des badischen Innenministeriums Aus Karlsruhe wird gemeldet: Das Staatsmini» sterium bat beschlossen, bis zur Neuwahl des Mmi- sters des Innern durch den Landtag das Mitglied des Staatsminifteriums, Staatsrat Leopold Rückert in Karlsruhe, zum Vertreer des Mini­sters des Innern zu bestellen.

* polnischer Kampf gegen deutsche Vornamen auf Firmenschildern. Eine Reihe von Deutschen sind vo mKreisaericht in Kalmar o e r u r t e t worden, weil sie als Geschäftsinhaber auf Iben Firmenschildern die deutschen Vornamen angebracht hatten. Bon den Angeklagten mürbe im Prozeß geltend gemacht, daß sie auf den Schil­dern den Vornamen in derselben Form wieder- gegeben hätten, wie er im Handelsregister und m der standesamtlichen Geburtsurkunde eingetragen ist. In der Urteilsbegründung wurde erklärt, daß nach einer polizeilichen Verfügung aus dem 1925 dis Vornamen auf Firmenschildern auch tn

polnischer Sprache angebracht werden müßten.

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