Mittwoch, 17. August 1932.

Iflttg. 59.

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Slaöt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Was nun?

Die Quittung. — Der „Sinn des nationalen wol- |en9“. — Letzte Koalitionsmöglichkeiten?

Was beinahe mit Sicherheit vorausgesagt wer­ben konnte wenn man die führende Presse der Na- tjona'sozial'isten mit Aufmerksamkeit verfolgt, ist -inaetrossen: Die Verhandlungen über eine Regie- runasbildung zwischen der Reichsregierung und dem Reichspräsidenten einerseits und den national- fozialistischen Führern andererseits sind gescheitert.

Aus dem amtlichen Kommunique, das an an- feerer Stelle veröffentlicht wird, geht zur Genüge hervor, daß es für eine gewissenhafte Regierung und noch mehr für ein gewissenhaftes Staatsober­haupt unmöglich war, den übertriebenen Forde­rungen der Nationalsozialisten nachzugeben. Ge- miß ist ihrerseits alles geschehen, um den Natio­nalsozialisten den Eintritt in die Regierung zu er­möglichen. Die Reichsregierung hatte ihnen, wie es in der ersten halbamtlichen Veröffentlichung heißt, „die Arme weit geöffnet", um Herrn Hitler und feinen Unterführern diesen Entschluß zu erleich­tern. Aber seine Forderung, „ihm die Führung der Reicksregierung und die gesamte Staatsgewalt in vollem Umfange zu übertragen", ist erfreulicher­weise auf ebenso harten Widerstand gestoßen, als die Nationalsozialisten in Ueberschäßung ihrer Stärke und ihrer Wahlerfolge den Standpunkt ver- treten hatten „alles oder nichts". Mit welchem Recht sie glaubten, so auftreten zu können, das ist ihr Geheimnis. Rein zahlenmäßig haben sie selbst bei feen 37 Prozent einer Mehrheit lediglich An­spruch auf eine stärkere Mitbeteiligung an der Mitverantwortung, aber nicht auf eine Alleinherr, schäft.

Das Verhalten Hitlers und seiner Unterführer ist letzten Endes die politische Quittung für das hoffnungsvolle Entgegenkommen seitens dieser Re­gierung Papen-Schleicher gegenüber den National­sozialisten. Was hatte man nicht alles getan, um sie zu versöhnen, um die von ihnen erhobenen Be­schuldigungen der Unterdrückung der nationalsozia­listischen Bewegung zu entkräften, um zu zeigen, daß man den „nationalen" Auftrieb im deutschen Volke nicht nur begrüßt, sondern sogar unterstützen will. Man ist hier seitens der Reichsregierung weit über die Grenzen unparteiischer Haltung und Gerechtigkeit hinausgegangen und hat zu offensicht­lich gegenüber den Nationalsozialisten ein Auge zu- gedrückt, immer wieder in der Hoffnung, sie so zu positiver Mitarbeit heranziehen zu können. Das ist ein Fehlschlag geworden und er mußte es werden, weil die Reichsregierung öie, Nationalso­zialisten und besonders Herrn Hitler psycholo­gisch falsch eingeschätzt hat. Mit jedem Nachgeben haben sie sich sicherer gefühlt und haben ihre Forderungen überboten bis ins Maßlose hinein. Und es ist immerhin erfreulich für das deutsche Volk, daß sie an der Charakterfestigkeit und feer Verfassungstreue des Reichspräsidenten ge» scheitert sind.

Was im einzelnen in den Verhandlungen mit feem Reichskanzler, mit dem Reichswehrminister und abschließend mit dem Reichspräsidenten vor- aegangen ist, ist nicht alles an die Oeffentlichkeit gedrungen, aber die bestimmte Ablehnung Hin­denburgs, daß „er es von seinem Gewissen und seinen Pflichten dem Vaterlande gegenüber nicht verantworten könne, die gesamte Regierungsge­walt ausschließlich der nationalsozialistischen Be­wegung zu übertragen, feie diese Macht einseitig anzuwenden gewillt sei", ferner vor allem seine „ernste Mahnung an Hitler, feie von ihm ange- kundigte Opposition feer NSDAP, ritterlich zu tr ’s un& girier Verantwortung vor dem Va, «irianfee und vor dem deutschen Volke bewußt zu leiben besage« den ganzen Ernst der gegenwär­tigen Lage.

Das, Scheitern der Verhandlungen hat aber och mit aller Deutlichkeit eins dargetan, nämlich oen „Sinn fees nationalen Wollens". Die na­tionale Opposition hat sich in ihrer demagogischen Art immer mehr beschwert daß ihr ungerechter /veffe ihr Anteil an der Staatsführung vorent- va ten werde, daß ihr das System der schwarz- ivten Parteiherrschaft den Weg zur Mitverant­wortung versperre und die zur Mitverantwortung strebenden gewaltigen Kräfte der Rechten gewis- lermaßen vergewaltigt und beiseite geschoben roür» Reichskanzler Dr. Brüning hatte diese Vor­wurfe wiederholt schon entkräftet und widerlegt und hat sig besonders im letzten Wahlkamps vor allem in seiner Kölner Rede und in seiner Rede berliner Stadion als das hingestellt, was sie wirklich sinfe, als eine völlige Mißdeutung feiner egierungsabsichten und Maßnahmen und zwar eu, was heute deutlich hervorgeht, feie Rechte he r.ein egoistischen Gründen eine Partei- « rhaft anstrebe, die sie bei den anderen Man?’.e* * fo verurteilt habe. Gerade die Natio- ’l,ten. *)ab'en bei ihren letzten Verhand- eine Wigt, daß sie alles andere wollen als feen Z' „."°"iwortung, als eine Eingliederung in fees 4 die wollen alles andere als Diener Cie erfe 5 f’e wollen ihn beherrschen, der sR„i?n.en das Wort Bismarcks nicht an, das naci> feerT1?nenminiffer bei der Verfassungsfeier Staat tnirr l ^ien Volke vorgehalten hat: „Der

Das . ient, nicht beherrscht werden!" Uonalsoz^^°en der Verhandlungen mit den lila« Vapen ein?„ bedeutet für die Regierung von auf Grund > ° Ile Niederlage. Die Kräfte, hart», eine Unterstützung sie sich vermessen heraufzub->i^b.'^ungskrise und Reichstagswahlen Nun steht fv®°ren, haben sie im Stich gelassen, gegenüber Reichstag mit 37 deutschnä. Stirn, erhebt sich '.^Uebermacht von 5.70 Stimmen. Da l^keiten die Frage: Was nun? Mög-

®eröen in politischen Kreisen im Augen­

Dr.

mit

An­

der kommissarisch« preußische Innenminister Brackt folgendes:

Der Entwurf einer Verwaltungsreform, dem sich das preußische Staatsministerium im

blick noch erwogen, Versuche zu einer Koalitions­regierung abzuwarten. Diese Versuche, die vom Zentrum sicherlich unterstützt werden und die von ihm in Preußen angeregt fiiife, können zunächst nur über d i e Länder gehen. Das Zentrum in Preußen, das Zentrum in Württemberg und mit ihm in voller Uebereinstimmung feie Bayerische Volkspartei wollen dem Anwachsen der National­sozialisten durchaus Rechnung tragen, um in allen drei Ländern, womöglich auch in Hessene Regierun­gen zu schaffen, die Koalitionsmäßig ge­

bunden sind. Das würde natürlich nur .möglich fein unter einem neutralen Reichskanzler, einem neutralen Ministerpräsidenten in Preußen und ei­ner Verteilung der Macht, die den Nationalsoziali­sten allerdings eine größere Mitverantwortung überträgt und ihrer Stärke auch gerecht wird, aber ihnen kein politisches Uebergewicht einräumt. Die Reichsregierung wird diese Verhandlungen, die wir auch nicht allzu optimistisch beurteilen, zunächst ab- warten müssen, bis sie ihre endlichen Absichten be­kanntgeben kann.

genblick befaßt, ist ein Referentenentwurf. Irgendwelche Entscheidungen des Staatsministe- riums sind noch nicht getroffen. Der Referenten­entwurf selbst beruht auf langjährigen planmäßi­gen Vorarbeiten. Was insbesondere den in einem Teil der Presse als „Notverordnung gegen die Selbstverwaltung" bezeichneten Staatsausschuß und seine Zuständigkeit anlangt, fo war eine entspre­chende Regelung bereits in dem „Referentenent­wurf" eines Gesetzes über b;e kommunale Selbst­verwaltung enthalten, der im Jahre 1930 veröf­fentlicht worden ist (R. von Beckers Verlag Berlin 1930).

Die Haltung des Zentrums.

Im Vordergrund des Rätselratens über die mögliche weitere Entwicklung steht die Stellungnahme des Zen­trums. Dazu bedarf es gar keines Rätselratens. Es ist völlig abwegig, zu behaupten, wie das vorläufig ge­schieht. das Zentrum suche jetzt im Reiche Koalition-Ver­handlungen mit den Nationalsozialisten. Die Führer des Zentrums, auch die Vertreter der Partei, welche die .Besprechung mit dem Kanzler hatten, nämlich die Ab-, geordneten Jo o s und Staatspräsident Dr. B o l z, find

Von gut unterrichteter Stelle wird uns mit- geteilt, daß die persönlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Reichspräsidenten, der Reichsregierung und Hitler weitaus schärfer vor sich gegangen find als die amtlichen Veröffentlichungen erkennen lassen. Zwar hat der Reichspräsident den Emp- fenq des nationalsozialistischen Parteiführers sehr kurz gehalten — er dauerte kaum 15 Minuten — aber da die gegenseitigen Erklärungen eigentlich lchon vorher gegeben worden waren, herrschte eine frostige Atmosphäre. Man hatte feen Eindruck, daß sich zwei Machterponenten gegenüberstünden. Der Reichspräsident war kurz, maßvoll und bestimmt, und es ist selbstverständlich, daß auch Hitler ge­genüber dem Staatsoberhaupt die denkbar besten Formen wahrte. Hitler war dabei zweifellos in­nerlich stark erregt Besonders lebhaft ist, wie uns versichert wird, die Besprechung zwischen Hitler und dem Reichswehrminister von Schleicher gewe­sen, da sich diese Unterhaltung gerade auf die um­strittenen Zusagen Hitlers aus der Zeit vor der Wahl bezogen. Man nimmt an, daß es nach die- fer Auseinandersetzung zwischen dem Reichswehr­minister und Hitler nie wieder zur Festlegung von politischen Bündnisbestimmungen durch diese bei­den Herren allein kommen wird. Der Reichswehr­minister von Schleicher empfindet selbst das Ver­halten Hitlers als eine Niederlage für sich.

Am Samstag abend bat der Reichskanzler feie Zentrumsabgeordneten Joos und Bolz noch­mals zu sich gebeten; einen Bericht über feen Ver­lauf des Samstags gegeben und ihnen vor allen Dingen das Kommunique feer Reichsregierunq zur Kenntnis gebracht. Die Zentrumsabgeordneten ha­ben diese Mitteilung entgegengenommen und sich jeder Stellungnahme enthalten.

v. Men halle die Arme weil ausgemacht. Aach dem Scheuern der Bemühungen des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten, die Hitler zum Eintritt in das „Präsidial- kabinett" Papen-Schleicher bewegen wollten.

Dr. Bracht über den Entwurf einer Detwaltungs. reform.

Zu feen Ausführungen eines linksstehenden Ber­liner Morgenblattes vorn 13. August 1932 erklärt

lieber den Empfang Hitlers beim Reichspräsi­denten wurde folgende akntliche Mitteilung verbrei­tet: Reichspräsident von Hindenburg empfing Samstagnachmittag in Gegenwart des Reichs­kanzlers von Papen den Führer der NSDAP., Adolf Hitler, zu einer Besprechung über die politische Lage und die Frage einer Umbildung feer Reichsregierung.

Der Reichspräsident richtete an Hitler die Frage, ob er bereit sei, selbst sowie mit anderen geeigneten Persönlichkeiten der NSDAP, in feie von feem Reichskanzler von Papen geleitete Regierung ein­zutreten. Herr Hitler verneinte dies und stellte an den Herrn Reichspräsidenten die Forderung, ihm die Führung der Reichsregierung und die gesamte Staatsgewalt in vollem Umfange zu über­tragen.

Reichspräsident von Hindenburg lehnte diese Forderung s e h r b e st i m m t mit der Begründung ab, daß er es nor feinem Gewissen und feinen Pflichten dem Vaterlande ge­genüber nicht verantworten könne, die gesamte Regierungsgewalt aus­schließlich der nationalsozialistischen Bewegung zu übertragen, die diese Macht einseitig anzuwenden gewillt sei. Er bedauerte, daß Hitler sich n i cht in der Sage seh«, entsprechend seinen vor den Reichstagswahlen abgegebenen Erklär ungen eine vom Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten berufene nationale Regierung zu unterstützen.

Die Aussprache schloß alsdann mit einer ern­sten Mahnung des Reichspräsidenten a n H ! t l e r, die von ihm angekündigte Opposition der NSDAP, ritterlich zu führen und seiner Ver­antwortung vor dem Vaterlande und vor dem deutschen Volke bewußt zu bleiben.

lichkeit einer parlamentarischen Mehrheitsbildung wird in politischen Kreisen recht skeptisch einge­schätzt, und zwar deshalb, weil die Argumentation und die Ideologie , des Nationalismus als Bewe­gung eine parteimäßige Koalitionsbildung aus­schließt. Was weiter wird, wenn es im Reichstage zu dem zu erwartenden Mißtrauensvotum kommt, wird in Ruhe von den verantwortlichen Stellen überlegt werden. Es wäre durchaus denkbar, daß der Reichstag erneut aufgelöst wird.. Das aber sind Möglichkeiten, die sich erst Ende dieses oder Anfang nächsten Monats genau übersehen las­sen werden.

Herr v. Hindenburg hat am Samstag noch Ber­lin wieder verlaßen und ist nach Neudeck in Ost­preußen zurückgekehrt. Dem Kanzler hat er den dringenden Wunsch hinterlassen, für die Arbeitsbe­schaffung mit Nachdruck Sorge zu tragen. Auch Hitler hat Berlin verlassen. Er hat vorher der SA. 8 Tage Urlaub bewilligt.

*

In einer aus Zentrumskreisen stammenden Stel­lungnahme zu den politischen Ereignissen des Samstag wird die riesengroße Verant­wortung feer Re ichsregierung festge­stellt, feie dafür zu sorgen habe, daß Ruhe und Ordnung in den nächsten Tagen unter allen Um­ständen aufrechterhalten blieben.

In einem offiziösen Kommentar, feer dieser im übrigen von feen Nationalsozialisten als nicht ganz zutreffend bezeichneten amtlichen Mitteilung folgte, heißt es:

Das negative Ergebnis, mit feem der Empfang Adolf Hitlers beim Reichspräsidenten abgeschlossen bat, war für die politischen Kreise der Reichshaupt­stadt keine Ueberraschung. Dieser Ausgang stand eigentlich schon am Samstagvormittag fest, nur hatten die amtlichenStellen das begreifliche Bedürf­nis, auch die letzte Möglichkeit einer Ver­ständigung auszuschöpfen. Daß sie nicht gelungen ist, wird in den Kreisen der Reichsregierung außer­ordentlich bedauert. Man unterstreicht, daß der Reichskanzler wirklichdie Arme weit aufgemacht habe, um dem Führer der Nation a>l sozialistischen Bewegung eine aktive und positive Mitarbeit am nationalen Wiederaufbau zu er­möglichen. Adolf Hitler hat in dieser entschei­denden Stund« geglaubt, sich versagen zu müssen. Das Bedauern darüber ist in amtlichen Kreisen umso lebhafter, als es die Regierung Pa- v e n gewesen i st, die durch die Auslösung fees Reichstages, d i e Aufhebung fees SA-Ver­botes und d i e Freigabe des Rund­funks auch für die nationalfozialisti- s ch e Bewegung sehr viel getan hat, um die Annäherung des Nationalsozialismus an den Staat zu fördern. Diese Linie sollte jetzt zu einem gewissen Abschluß gebracht werden, indem auch den nationalen Kräften des National­sozialismus Gelegenheit zu einer maßgeblichen Be­teiligung an der Führung des Reiches geboten wurde. D«s war der Sinn der Verhandlungen, die nun gescheitert sind.

In politischen Kreisen beschäftigt man sich nun natürlich mit der Frage, wie die Entwicklung jetzt weitergehen werde. In ber Wilhelmstraße wird be­tont, daß das Reichskabinett in seiner bisherigen Zusammensetzung weiter arbeiten werde, um die drängenden nationalen Fragen zu lösen. Es ist selbstverständlich, daß die Reichsregierung dafür sorgen wird, daß Ruhe und Ordnung aufrechterhal­ten bleiben. Nicht nur der Reichskanzler, sondern auch der Reichsvräsifeent dürste bei feen Besprechun­gen mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen ha­ben, daß er gewillt und in der Sage sei, jeden Ver­such einer gewaltsamen Neuregelung der Verhält­nisse zurückzuschlagen. Derartige Befürchtungen sind aber wohl auch absolut abwegig: denn von Hitler selbst ist mit Bestimmtheit erklärt worden, er denke nicht daran, Aktionen, die einem Marsch nach Berlin usw. gleichen, zu unternehmen.

Mit. Spannung wird man nun der kommenden R «ichstag,ssitzung entgegensehen. Die Mög-

n i ch t mehr in Berlin anwesend. Damit ist offenkun­dig gesagt, daß sich auch jetzt an der vom Zentrum dem Kanzler gegenüber mitgeteilten Haltung und Stellung­nahme der Partei nichts geändert hat. Wir bleiben auf unseren Forderungen bestehen, können das umsomehr, weil aus uns nicht die geringste Verantwortung für die Geschehnisse entfällt. Denn das Zentrum mit der Baye- rischen Volkspartei war es, welches früh genug ro art nend auf diese Entwicklung aufmerksam machte, alle Experimente zurückwies. Nun müssen Reichs- r e g i e r un g und die für die Bildung dieses Kabi­netts verantwortlichen Kreise auch die volle Schuld auf sich nehmen und sehen, wie sie sich einen Aus­weg noch verschaffen können. Auch in Zukunft bleibt aber das Zentrum zu jeher Mitarbeit bereit, wenn sie sich vollziehen kann unter strengster Achtung und Innehaltung der Verfassung, unter Heraus­stellung klarer Verantwortlichkeiten bei strikter Ableh­nung jeder Regierungs- und Parteidiktatur. An Koa­litionserörterungen im Reiche werden wir uns nicht be­teiligen, solange nicht die anderen gesprochen haben.

*

Das Reichskabinett beschäftigte sich am Mon- tagnachmittag in mehrstündigen Beratungen mit Fragen der Arbeitsbeschaffung und Wirtschaftsbe­lebung. Auch die politische Lage wurde eingehend erörtert. -

Anläßlich fees Verfassungstages haben zahl­reiche Staatsoberhäupter telegraphisch dem Reichs­präsidenten herzliche Glückwünsche übermittelt

Die kanadischen Zeitungen veröffent­lichen eine Erklärung des englischen Schatzkanz­lers Chamberlain vor dem Währungsausschutz. Er erklärte u. a., daß eine Rückkehr der Ster- lingländer zum Goldstandard zwecklos sei, solange man vor einem neuen Preissturz. Vicht sichen

Der litauische Außenminister Zaunius und den litauische Vertreter bei den Haager Verhandlun­gen Sidzikauskas hielten Vorträge über die Ent­scheidung im Memelstreit, in dem sie darauf hrn- wiesen, daß Litauen mit dem Urteil! zufrieden- seine könne. • . > . __ «*i

Der Volksentscheid über die estla n d i s ch e Verfassungsänderung ist durchgefallen. Mit etwa 321 000 gegen 207 000 Stimmen wurde die ge­plante Einführung des Präsidentenamtes u«d die Verkleinerung des Parlaments auf 80 Abgeord­nete gbgelehnt. i i j | C.|

Sie Aufhebung der Kleiu-Amlsgerichke.

In der heute erscheinenden Nummer des preu­ßischen Justizministerialblattes werden Ueberlei- tungsbestimmungen aus Anlaß der Aufhebung von 60 preußischen Amtsgerichten veröffentlicht. Diese Ueberleitungsbeftimmungen setzen den Er­laß einer noch ausstehenden Verordnung über dis Austeilung der Bezirke der aufgehobenen Amts­gerichte voraus und sollen schon jetzt die Justiz­behörden zur Einleitung der erforderlichen Vorbe­reitungen in die Lage versetzen. Da in nicht we­nigen Fällen die früheren Bezirke unter mehrere Amtsgerichte aufgeteilt werden, müssen personelle Anordnungen (betr. feie Schössen, feie Beisitzer der Einigungsämter, die Schiedsämter), ferner orga­nisatorische Anordnungen (Bezirksabgrenzung der Arbeitsgerichte, der auswärtigen Strafkammer, der Schöffengerichte) getroffen werden. Auch muß die Ueberleitung der Geschäfte und feer Akten in bürgerlichen Streitigkeiten, Strafsachen und An­gelegenheiten der privaten Gerichtsbarkeit geregelt werden. Zur Vereinfachung der Ueberleitung ist in den Fällen, in denen der frühere Bezirk auf mehrere Amtsgerichte aufgeteilt wird, eines der aufnehmenden Gerichte als sag. S t a m m g e • richt vorgesehen. Auf ein solches müssen alle Prozeßverfahren und Akten des aufgelösten Ge­richtes übergehen. Dagegen ist vorgesehen, daß namentlich Grundbuch-, Zwangsversteiaerungs- und Vormundsschaftssachen sogleich an dst dem­nächst örtlich zuständigen einzelnen Gerichte abzu­geben sind.

Der Runderlaß über die parteipolitische Betätigung der Beamten.

Das heute erscheinende Iustizministerial» blatt bringt eine allgemeine Verfügung, nach welcher der'Runderlaß des Ministers des In­nern vorn 5. August 1932 über die parteipolitische Betätigung der Beamten auch den Beamten der Justizverwaltung umgehend zur Kenntnis zu bringen ist, mit dem Hinweis, daß sein Inhalt auf sie entsprechende Anwendung finde. Sie werden darin bekanntlich zur Zurück­haltung im politischen Leben verpflichtet. j

Noch e n Neichslagsabgeordneler.

3. L. INollath,

der im letzten Reichstag Fraktionsführer feer Wirt» jchaftspartei war, erhält nach feen Schlußfeststellun­gen fees Reichswahlausschusses nun doch noch ein Mandat im neuen Reichstag, dessen Abgeordneten- zahl sich damit auf 608 erhöht.