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uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.______

wo alles fraglich ist, wo Millionen Arbeitslose nach der Wiedereinordnung in den Arbeitsprozeh schreien, und wo jeder Fehlgriff unabsehbare Rück­wirkungen, ja unter Umständen sogar die völlige Zerschlagung des Deutschen Reiches nach sich zie­hen kann. Daß in einer solchen Zeit die üblichen politischen Begriffe nur noch bedingte Geltung haben, ist verständlich. Es ist auch sicher möglich, überalterte Schlagworte ebenso über Bord zu werfen wie Scherben zusammenbrechender Systeme. Aber eine Voraussetzung spielt dabei mit, die in keinem Falle verleugnet werden darf: Was jetzt geschieht, darf nicht in irgendeinem Sinne nur Teilen unseres Volkes zur Macht verhelfen. Es muh in jedem Zuge auf die Gesamtheit des Volkes abgestellt sein, wenn nicht nach wenigen Monaten einer vielleicht unblutigen politischen Revolution blutige politische Revolutionen und dann noch viel blutigere soziale Revolutionen folgen sollen. Eine Berufung Hitlers zum beut» sch en Reichskanzler ist nicht der Abschluß einer

lawinenartig angewachjenen Bewegung, sondern ihre gröhte Krise, die Probe aus eine Bewährung, die nicht im Verlaus langer Jahre, sondern in der jetzigen Krisennot rasch, und zwar in wenigen Monaten erbracht werden muh. Es sind sehr ernste Männer der Rechten, die hinter einem mißglückenden Start eines von National­sozialisten bestimmteit Kabinetts einen Nativ- nalbo lschewismus witterten, und es ist cha- rakteristisch für den Augenblick, daß diese Be- sürchtungen in diesen Tagen ebenso stark dis­kutiert werden wie die Hoffnungen vieler Miliio- nen, die in einem Präsidialkabinett unter Füh­rung Hitlers die Rettung Deutschlands erblicken. Wer von den Optimisten oder Pessimisten recht hat, ist heute keinesfalls zu sagen. Zu wünschen ist nur, daß die Verantwortlichen in Deutschland ein Gefühl für diese irrationalen Zuckungen haben, die durch den so verschieden zusammengesetzten Dolkskörper unserer Nation gehen. ।

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Jtt. 185

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Freitag, 12. August 1932.

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3al)tg. 59.

Die Lage in Berlin.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Die politische Lage in Berlin ist mb en letzten 24 Stunden aus dem bisherigen Zustand der Sta­tik in die Dynamik einer Entwicklung überge- aanqen, deren einzelne Phasen fast stündlich wech­seln so daß fick die reichlich vorgebrachten Prophe­zeiungen sehr leicht als viel zu kurzatmig erwei­sen können. Immerhin muß die Tatsache verzeich­net werden, daß sich Reichswehr und Poli­zei nach wie vor auf höchster Alarmstufe befinden Der Karabiner dominiert. Und wenn man auch amtlicherseits nach -wie vor beruhigt, so steht doch fest, daß Terrorakte zwar nicht befürch­tet aber trotz der Notverordnung doch für mög­lich gehalten werden. Dabei ist das Neuartige, daß von den zuständigen Stellen nicht nur die Z u- sammenziehung gewisser SA.-Forma- tionen zu Wehrsportübungen und Alarmübungen außerhalb Berlins trotz abschwä­chender offiziöser Auslassungen sehr genau be­obachtet werden, sondern auch nervöse Zuk- kungen auf der Linken scharfe Kon­trolle erfahren. Die Möglichkeit einer Be­auftragung Adolf Hitlers durch den Reichspräsi- benten hat in republikanischen Kreisen größte Be­unruhigung hervorgerufen. Man sieht sich des­halb bei der Polizei besonders vor, umso mehr, als die Feiern am stark umstrittenen Verfassungstage leicht zum Anreiz für emotionelle „Kundgebungen des Volkswillens" werden können.

Aufrufe der SA.-Führer verraten, daß die G e- rüchte von gewissen Unstimmigkei­ten zwischen der Führung der NSDAP, und un­tergeordneten SA,-Organen nicht völlig ans der Lust gegriffen waren. In einem Befehl des SA.- Führers der Gruppe Berlin-Brandenburg gez. Graf Helldorf heißt es ohne viel Bemäntelung: „Ich verstehe wohl, daß ein Teil der SA.-Kamera­den von Nervosität erfaßt ist, erzeugt durch die aufregenden politischen Kämpfe der jüngsten Zeit. Gerade jetzt aber muß die SA.- beweisen, daß sie straff diszipliniert in der Hand ihrer Führer ist. Nur ich habe Befehle zu erteilen und zu verant­worten. Illegale Handlungen würde ich, wenn sie vorkämen, strengstens ahnden." In politischen Kreisen sieht man diesen Befehl als Beweis dafür an, daß in der letzten Zeit Befehle von einzelnen SA.-Stellen gegeben wurden, die mit den Absich­ten der obersten Führer nicht im Einklang stan­den. Zweifellos ist aber hier auch die Möglichkeit von Sonderaktionen gewisser Untergruppen bejaht, die man . zu vermeiden wünscht. Man wartet am besten ab, welche realen Hintergründe diese Be- sbrgnisse haben. Jede Uebertretung der Antiter­rornotverordnung des Reichspräsidenten muß so schwere Strafen nach sich ziehen, daß sich auch Heißsporne die Folgen ihrer Taten sehr genau überlegen dürften.

Die politische Deurtseilung einer Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ist in den verschiedenen Lagern selbstverständlich sehr verschieden. Im allgemeinen neigt man der An­sicht zu, daß über die Konsequenzen dieser Be­rufung solange nichts Genaues gesagt werden kann, als die Voraussetzungen, unter denen sie erfolgt, und die Bedingungen, die dem Füh­rer der NSDAP, vor seiner Berufung gestellt wurden, nicht bekannt sind. Daß der Reichsprä­sident in eine Ernennung Hitlers zum Chef eines Präsidialkabinetts nur willigt, wenn die neu in bie Regierung eintretenden nationalsozialistischen Minister genügend Garantien für eine le» flöte Führung ihres Amtes auf dem Boden der bestehenden Verfassung geben, gilt für sicher. Strit- »fler sind die weiteren Zugeständnisse, die für nö- lifl gehalten werden, wenn man nicht einen schrof­fen Widerstand der Arbeitermassen heraufbeschwö- ren will. Die Frage der SA.-Hilfspolizei und der Einreihung der SA. in den Arbeitsdienst spielt eine Rolle, ferner die Frage, ob Hitler den Stand­punkt der bisherigen Reichsregierung anerkennt, daß in Zukunft gegenüber politischen Gewalttätig­keiten keinerlei Am n e st i e v e r o r d n u ng zu erlassen sind. Auch die Haltung der neuen Kabi­nettsmitglieder zu den brennenden Fragen der Ar­beitsbeschaffung und ihrer Finanzierung, zum Um­bau der Wirtschaft, zur Wahlrechts- und Verfas- sungsreform spielen eine große Rolle. Es gibt gut unterrichtete Kreise, die an eine Klärung die- fer Fragen von heute auf morgen nicht glauben und deshalb den Besprechungen über die Kabinetts­umbildung eine längere Dauer prophezeien, wobei Ueberraschungen nach ihrer Auffassung nicht aus­geschlossen sind.

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Bon entfcheidender Wichtigkeit bei der Lösung °er Kabinettsfrage im Reich ist natürlich auch die Reuordnung in Preußen. Hier gibt es

Augenblick zwei Versionen. Nack der einen soll enH* • tat sein, den Nationalsozialisten auch eine beuH öen&e Mitverantwortung in dem größten -"sichen Lande einzuräumen. Danach würde die nenennunfl Hitlers zum Reichskanzler feine Er- bie 3um preußischen Ministerpräsidenten und n-n^-^una Gregor Strassers zum Reichsin- fthenflu$ Mitübernahme des preußi- sV n Innenministeriums zur Folge haben. Nach ffnHS1 • 5tetl Version ist ein so weitgehendes Zuge- v nnh & nicht beabsichtigt. Man spricht hier da­ss, kl . ?er jetzige Reichskanzler von Papen als «ufienminifter und Vizekanzler Ministerpräsident j Reußen und auch Dr. Bracht im Innenministe-

Unter den Linden bleiben könnten. Man j auch die Betrauung Dr. Brachts mit beiden Jten als preußischer Ministerpräsident und In- b^inister für möglich. Die Entscheidung über ^1,LP.ra(’en bangt so eng mit den verpflichtenden üufo °n^n‘^en der Nationalsozialisten im Reich 'Rinnen, daß vorher kaum etwas darüber ge-

Aussehenerregende versassungsrede des

Freiherr v. Gayl fordert Einmannerrvahl, Herabsetzung des Wahlatters und eine erste Sammer. — Reichspräsident von Hindenburg im Reichstag. — Eine Schlußrede des Kanzlers.

CNB. Berlin, 11. Aug. (Eig. Meld.) Die Reichshauptstadt zeigte am heutigen Berfassungs- tag ziemlich reichen Flaggenschmuck in den Reichs- und preußischen Farben. Neben den öf­fentlichen Gebäuden hatten in der Innenstadt auch die Banken, Warenhäuser und Geschäftshäuser ge­flaggt, ebenso die städtischen Verkehrsmittel.

versassungsseier im Reichstag.

totb. Berlin, 11. Aug. (Eig. Melb.> Unter starker Beteiligung fand am Donnerstagmittag um 12 Uhr im P1 e n a rs i tzun g s saa 1 des Reichstages die Verfassungsfeier statt. Der Andrang des Publikums zum Reichstagsgebäude und zum Platz der Republik war schon längere Zeit vor Beginn der Feier sehr lebhaft. Polizei und Sani» tätsmannschaften hatten in unlb um den Reichstag den üblichen Sicherheitsdienst organisiert. Der Reichstag und alle anderen öffentlichen Gebäude der Reichsstadt hatten die Reichssarben Schwarz- Rot-Gold gesetzt.

Der Plenarsitzungssaal war in einfacher, aber geschmackvoller Weise geschmückt, lieber dem Prä­sidentengestühl war ein riesiger Reichsadler ange­bracht. Von der Mittelloge des Reichspräsidenten hing die schwarz-rot-goldene Standards mit dem Adler herab.

Pünktlich 12 Uhr erschien Reichspräsident von Hindenburg im Plenarsitzungssaal. Ihm zu Ehren erhoben sich die Teilnehmer an der Feier von ihren Plätzen. Nach einem musikalischen Vorspiel nahm Reichsinnenminister Freiherr von Gayl das Wort zu der Festrede.

Reichsinnenminister Freiherr von Gayl führte in seiner Rede u. a. aus:

Seitdem am 11. August 1919 die Nationalversamm­lung zu Weimar das Verfassungswerk abschloß, um das Reich, wie es in dem Vorspruch der Verfassung heißt: „in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festi­gen, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen und dem gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern" sind drei­zehn schwere und leidvolle Jahre verflossen, in denen eine Erfüllung des Vorspruchs uns nicht gegeben war. Inmitten einer uns immer noch feindlichen Welt hat unser Volk die schwersten Bürden äußerer und innerer Not zu tragen. Alle Versuche, den Verfassungstag zu einem gemeinsamen, volkstümlichen Feiertag zu gestal­ten, sind bisher fehlgeschlagen. Hier sind nicht Ort und Stunde, um diese Frage zu vertiefen. Es genügt, offen zu bekennen, daß die Verfassung die Geister nicht einigt, sondern trennt. Dennoch hat die Reichsregierung sich entschlossen, den Vevfassungstag amtlich zu begehen. Wir geben uns dabei nicht der Hoffnung hin, diesen Tag zu einem Festtag für unser Volk machen zu können, aber wir. wollen diesen Tag, an dem unser Volk sich die heule geltende Form seines staatlichen Lebens gab und der, wie man immer zur Weimarer Verfassung stehen mag, ein geschichtlicher Gedenktag ist und bleibt, bewußt dazu benutzen, um in Gegenwart des alloerehrten Herrn Reichspräsidenten im Saale des Deutschen Reichstages zu unserem Volke zu sprechen. Wir wollen keine Feierstunde, sondern eine Stunde in­nerer Einkehr heute halten inmitten der Unrast unserer läge.

Es ist richtig, daß die Wirtschastsnoi auch des Volkes Schicksal ist, es ist aber nicht richtig, daß die Wirtschaft das Schicksal der Nation ist. Im Ringen der Völker

CNB. Berlin, 11. Aug. (Eig. Meldg.) Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, hat die Z e n tr u m s f ra k t i o n des Preußischen Landtages nunmehr die Initiative zur Kon­stituierung einer preußischen Regierung gegeben. Die Fraktion hat eine Einladung an die National­sozialisten und die Deutschnationalen ergehen las­sen, am Samstag, dem 13. August, vormittags, zur Aussprache über die Wahl eines Minister­präsidenten und die damit zusammenhängende Bil­dung einer Regierung zusammenzukommen.

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cnb. München, 11. August. (Eig. Meld.) Der „Völkische Beobachter" bringt unter der lieber»

sogt werden kann. Im Kern handelt es sich natür­lich darum, ob dem nationalsozialistischen Reichs­innenminister auch die Verantwortung für die preußische Polizei gegeben werden soll. Man braucht nicht zu betonen, welche Konsequenzen da­mit verbunden sind.

Die tiefe innere Erregung in allen politischen Kreisen Berlins wird freilich erst recht verständlich, wenn man nicht nur diese politisch-parlamentari­schen Möglichkeiten aufzählt, die zunächst wie Oie üblichen Diskussionen über irgendeinen Kuhhandel wirken. In Wahrheit ist jedem klar, daß unser politisches Leben jetzt vor der größten Ent- s che ld un g steht, die ihm seit dem Zusammen­bruch von 1918 gestellt war. Eine durch Jahre hindurch genährte und in Jahren immer mehr anwachsende nationale Opposition will an die Macht, aber nicht in einem Augenblick, der durch seine äußere wirtschaftliche und soziale Gestaltung das sichere Gelingen eines großen politischen Ex­periments garantiert, sondern in einem Zeitpunkt,

um ihr Dasein sind letzten Endes die geistigen Kräfte eines Volkes ausschlaggebend. Die Kräfte und Werte eines Volkes sind an keine Formen und Verfassungs­urkunden gebunden. Sie ruhen tief in den Herzen der Volksmasfen. Wer unsere Lage richtig deutet, der sieht, daß wir wieder an einer Wende unseres Schicksals stehen.

Der Redner erläuterte diesen Gedanken durch den Hinweis auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und fuhr fort: So ist unser Volk in unseren Tagen in zwei Lager zerspalten, zwischen denen ein erbitterter Kampf um die Macht im Staate tobt. Jedes Lager nennt das andere Volksoerderber und Staatsfeind und bekennt sich zu dem Streitruf: „Wer nicht für mich ist, ist wider den Staat." So sollten die Dinge nicht sein.

Es war ein Verdienst der verfassunggebenden Natio­nalversammlung, aber auch aller deutschen Länder, daß 1919 in verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem allge­meinen Zusammenbruch überhaupt eine Ver­fassung zustande kam, welche die Reichseinheit ge­währleistete und für lange Zeit eine Grundlage staat­lichen Lebens schuf, auf der auch tatsächlich schwere Zeiten überwunden werden konnten. Es ist nicht Schuld der Verfassung allein, daß sich in Deutschland im Rahmen ihrer parlamentarisch-demokratischen Grundsätze eine Herrschaft der politischen Parteien entwickelte, bei der Legislative, Kontrolle und Exekutive immer mehr ver­schmolzen, die ein Kommen und Gehen der Regierungen mit sich brachte, die eine stetige, auf den Wiederaufbau gerichtete Regierungsarbeit hemmte und nahezu unmög­lich machte und die schließlich dazu zwang, sogar Maß­nahmen des wirtschaftlichen Lebens und der Finanzge­barung mit der ultima ratio des Art. 48 zu regeln und damit "tatsächlich einen Teil der Verfassung selbst außer Kraft zu. setzen.

Die Zustände aber, unter denen wir heute zu leben gezwungen sind, dürften ein schlagender Beweis sein, daß

die Verfassung abänderungsbedürstig

ist. ;

Unser Volk kann sich auf die Dauer der Notwendig­keit einer Verfassungsreform, ja einer

Reichsreform

nicht entziehen. Je frühzeitiger und energischer diese Aufgabe angefaßt wird, desto besser ist es für uns. Die Reform hat auszugehen von einer

Aenderung des im Art. 22 der Verfassung vorgeschrie­benen Wahlrechts.

In diesem Artikel wurzelt die von weitesten Kreisen unseres Volkes schwer empfundene Herrschaft der Partei­bürokratie. Das Volk will nicht länger Zahlen, sondern Persönlichkeiten wählen und es versteht nicht, daß

die Stimmen noch nicht mündiger Volksgenossen gleich gewertet werden den Stimmen der Familien- ernährer und der Mütter.

Zur Reform des Wahlrechts gehört auch die Ein­schränkung der zahlreichen kleinen Splitterlisten, deren Stimmen in der Regel ausfallen. Dem Wahlrecht sollte die W a hl p f l i ch t entsprechen.

Was in unserem Volk heute ausgefochten wird, das ist ein Kampf der Weltanschauungen, der ein Ringen der Geister und nicht eine handgreifliche Auseinandersetzung fein soll Es gilt auch den weltanschaulichen Gegner bis zum Beweise des Gegen­teils als einen ehrlichen Volksgenossen zu betrachten, der auf seine Weise und nach seiner Ueberzeugung das Beste unseres Volkes will. Bewußt ausgeschlossen sei dagegen jeder, der einen nationalen deutschen Staat grundsätzlich verleugnet und bekämpft.

Man mag die Einzelheiten der Weimarer Verfassung

schrift: „Die Putschisten sitzen ganz wo anders," eine Meldung, wonach starke Kommunisten­trupps, feldmarschmäßig ausgerüstet, auf den Landstraßen um Berlin gesichtet worden seien. Auch über das Reichsbanner seien ähnliche Meldungen eingelanfen. (Zusammen mit der SA. Hitlers wären mit den sozialdemokratischen und kommunistischen Formationen die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg gegeben. Hoffentlich rettet die Staatsgewalt im letzten Augenblick den Bürgersrieden.)

Hitler teilt im „Völkischen Beobachter" mit, daß er sich seit Beendigung des Wahlkampfes zusammen mit Dr. Goebbels nnd den anderen Führern der Bewegung in den Bayerischen Bergen befinde.

sehen wie man will. Sie ist heute der einzige Grund, auf dem alle, unbeschadet ihrer weltanschau­lichen und politischen Meinung stehen müssen, die einen deutschen Staat Überhaupt bejahen.

Es ist nicht schuld von Personen allein, sondern der Konstruktion unserer Verfassung, wenn in Deutschland säst alle Angriffe zu Reformen bisher im Parteigetriebe erstickten. Jede zielbewußte Regierungspolitik ist auf die Dauer in Deutschland zum Scheitern an zwei Dingen verurteilt, an der Anonymität der Verantwortung und an dem Fehlen einer Instanz, die unabhängig von Par- teieinflüffen dem Gesamtwohl schädliche Parlamentsbe­schlüsse ohne schwerwiegende verfassungsmäßige Rei­bungen auszuleiten vermag.

Ein im Umbruch aller Werte befindliches Volk, das unter einer furchtbaren äußeren und inneren Not lei­det, bedarf einer von den Fesseln formaler Verantwor­tung mehr wie bisher befreiten, aber persönlich umso stärkeren verantwortlichen Regierung, die

in einer ersten Kammer

einen Helfer haben muß, der sie vor den Folgen der oft durch Stimmungen und Rücksichten beeinflußten Parla­mentsbeschlüsse schützen, und die Stabilität und Folge­richtigkeit der Regierungspolitik zu gewährleisten ver­mag. Eine Aenderung der Verfassung nach dieser Rich­tung ist auf die Dauer nicht zu umgehen.

Schließlich ist noch des inneren Umbaus des Reichs zu gedenken. Die Erfahrung seit dem 11. August 1919 hat zur Genüge die Unhaltbarkeit des Zustandes er­geben, daß im' Reich und in Preußen von verschieden­artig zusammengesetzten und gerichteten Regierungen eine verschiedene Politik auf allen Gebieten getrieben werden kann. Das

Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen muß daher im Sinne einer engen Gemeinschaft zwischen beiden umgestaltet werden.

Das braucht keine Minderung der Selbständigkeit und Eigenstaatlichkeit der deutschen Länder zu bedeu­ten und soll sie nicht herbeiführen. Schematisierung und Zentralisierung Deutschlands von einer Stelle aus werden sehr bald Gegenkräfte ent­fesseln, von denen auf die Dauer nicht eine Stär­kung, sondern eine wesentliche Schw ächun g des Reichs und damit eine Minderung der Geltung und Stoßkraft des deutschen Volkes in feinem schweren Kamps ums Dasein ausgehen würde.

lieber die Einzelheiten dieser Umgestaltung unserer Verfassung kann man streiten und verschiedene Wege suchen. Wesentlich bleibt, daß wir außer dem Willen zur Reform auch die Kraft aufbringen, um sie trotz aller Schwierigkeiten durchzuführen, und daß mir 'dabei nicht nach Parteivorteilen und -Nachteilen han­deln, sondern nach dem Wort Bismarcks: Der Staat will bedient, nicht beherrscht werden!

Die Schlußansprache hielt Reichskanzler von Papen. Das Deutschland von 1932, jo führte der Kanzler aus, ist in Vielem und Ent­scheidendem ein anderes als das von 1919. Die starken nationalen Kräfte, die jetzt zum Durchbruch gekommen sind, lagen damals im Verborge­nen, (!!) verschüttet unter den Trüm­mern eines furchtbaren Zusammen­bruchs. Der Möglichkeit, die Grundlage deut­schen Lebens nach den Ueberlieferungen unseres Volkstums und einer stolzen Geschichte und doch einem jungen leidgeprüften Geschlecht angemessen,, zu erneuern, konnten die Gestaltung unserer Ver­fassung vor 13 Jahren tn vollem Maße nicht gerecht werden. Aber dennoch hat diese Ver­fassung Grundgedanken und Möglichkeiten, die in die Zukunft weisen. Aus ihnen müssen wir das deutsche Haus neu bereiten. Gestalter dieser Zu­kunft zu sein, rufen wit heute alle auf, die Deutschland und sein Volk mehr lieben als Par­teidoktrinen, alle, die das unantastbare, gewach­sene landsmannschastliche Eigenleben der Länder gekrönt sehen wollen, von der Wohlfahrt und Stärke des einigen Reiches. Der Reichskanzler schloß mit dem Ruf: Das im Deutschen Reich ge­einte deutsche Volk, es lebe hoch! s

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Wegen Verhinderung des Reichs­tagspräsidenten Löbe wurde der Reichs­präsident vom Vizepräsidenten des Reichstags, von Kardorff, geleitet. Zur Rechten des Reichspräsidenten hatte Reichswehrmini- fter von Schleicher Platz genommen. In der Diplomatenloge war das diplomatische Corps versammelt. Das Reichskabinett war vollzählich unter Führung des Reichskanzlers von Papen auf der Regierungsbank des Reichstags erschienen. Auch die Ländervertreter wohnten der Feier bei.

Nach Schluß der Feier begab sich der Reichs» Präsident in Begleitung des Reichswehrministers, des Chefs der Heeresleitung, sowie des Polizei­präsidenten von Berlin durch Portal 2 nach der großen Freitreppe und schritt die Ehrenkompag- nie ab.

Zentrum fordert Regierungsbildung in Preußen.

Einladung an AationalsoziaWen und Deulschnattonale.