lUldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Jtt. 182

Erscheint fedjsmal wöchentlich. Wochenbeilogen: „Die Welt im Bild" und .Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- leitung 3153 Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Dienstag, 9. August 1932.

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Wg. 59.

v. Schleicher verhandelt mit Hiller.

Der Reichskanzler wieder in Berlin. — Besondere Schnellgerichte sollen über Terroristen urteilen. — Eine neue Notverordnung steht bevor. — Berliner Gerüchte über die Haltung des Zen- trums. — Weiterhin prästdiatkabinett mit Beteiligung der Nazis.

Das aus offiziösen Quellen gespeiste CNB. gibt folgende Information aus:

Wie wir erfahren, hat sich Reichskanzler von Daven nach seinem Eintreffen in Berlin Montag vormittag sogleich über die Terrorakte unter­richten lassen, die sich währ end seines Ur­laubs ereignet haben. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, datz nun noch Montag oder Dienstag die Notverordnung gegen vo'litische Ausschreitungen erscheinen wird die das Kabinett grundsätzlich bereits in der vorigen Woche beschlossen hat. Eine neue Kabi- müssitzimg ist für die Inkraftsetzung der Not­verordnung nicht mehr erforderlich. Vielmehr han­delt es sich int Wesentlichen nur darum, daß dem Reichsjustizminister die von dem Kabinett beschlossene EenehmigungzurEinsetzung von Schnellgerichten gegeben wird. Das dürfte der hauptsächlichste Inhalt der neuen Not­verordnung fern.

Für den Dienstag oder für spätestens Mittwoch erwartet man in politischen Kreisen den Beginn der Besprechungen über die Klärung der innerpolitischen Verhältnisse, wie sie sich aus den Reichstagswahlen ergeben haben. Diese Besprechungen sind offenbar b e r e its ein geleitet, und zwar vor allem durch eine Fühlungnahme zwischen Adolf Hitler und dem Reichswehrminister von Schleicher. In Krei- fen, "die der Reichsregierung nahe stehen, wird grundsätzlich der Standpunkt vertreten, daß die Notwendigkeit eines betonten Prä- f td ialkabi n e11 s durch den Wahlausfall be­stätigt worden ist, daß aber auf der anderen Seite eine Beteiligung von Vertretern der Partei gebot en erscheint, die aus den Wahlen als die stärkste hervorge­gangen ist. Damit sind die beiden Hauptgesichts­punkte gekennzeichnet, unter denen die Verhand- Alngen dieser Woche geführt werden.

Besonders interessiert man sich in diesem Zu­sammenhang in politischen Kreisen natürlich auch für die Haltung, die das Zentrum einnehmen wird. Vorläufig ist die Haltung der Zentrums­partei aber weiter abwartend. Die maßgeben­den Männer des Zentrums sind noch nicht in Berlin. Der Parteiführer, Prälat Kaas, weilt in Nord-Italien, und Dr. Brüning ist ebenfalls auf Urlaub. In einem Berliner Montagsblatt Wird angekündigt, daß Prälat Kaas noch in diesem Monat von der Parteileitung zurücktreten und daß dann der Parteiausschuß Dr. Brüning zum Parteiführer wählen werde. Richtig ist daran, daß Prälat Kaas in der Tat leidend ist und daß man in unterrichteten Kreisen deshalb schon seit einiger Zeit mit der Uebernahme seines Amtes durch Dr. Brüning rechnet. Dieser Wechsel kann aber nicht der Parteiausschuß, sondern nur der Parteita-g selbst vornehmen. Der letzte Parteitag des Zentrums hat vor zwei Jahren stattgefunden. Bisher ist über seine nächste Ein­berufung auch in sonst gut unterrichteten Zen­trumskreisen noch nichts bekannt. Im allgemeinen

hat man den Eindruck, daß das Zentrum zunächst die kommenden Verhandlungen übe», die Regie­rungsumbildung abwarten und sich dann entschei­den wird, ob es im Reichstag eine Politik der Tolerierung von Fall zu Fall durchführt.

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wtb. Siel, 8. Aug. (Eig Meld.) Reichswehrmini- stcr von Schleicher traf heute vormittag zum Besuch der Reichsmarine hier ein. Bei seiner An­kunft im Staatsgebäude wurde von einem der im Hafen liegenden Kriegsschiffe der Ehrensalut ge­feuert. Der Minister hielt anschließend in der Aula des Stationsgebäudes eine Ansprache an die Ma­rineoffiziere.

Der Reichswehrminister wird sich auf dem Kreuzer „Königsberg" einschiffen, um an den Flol- tenübungen in der Ostsee teilzunehmen.

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Die kommunistische Reichstagsabgeordnete KI a- r a Zetkin wird am 22. August aus Moskau abreisen, um den Reichstag als Alterspräsidentin zu eröffnen.

Niemand hindert Hitler . . .

Das „Bamberger Volksblatt", das Organ des Vorsitzenden der Reichstagsfraktion der Bayeri­schen Volkspartei, Prälaten Leicht, nimmt zur Re­gierungsfrage 'im Reich wie folgt Stellung: Der Wille des Volkes geht 'einbeinig dahin, daß die NSDAP, als stärkste Partei nunmehr den auf sie treffenden Anteil an 'der Verantwortung zu übernehmen habe. Das deutsche Volk will nicht haben, daß Hitler die Macht in Deutschland er­greift, sondern daß Hitler endlich im Rahmen der Verfassung die Verantwortung übernimmt. Die 'Bayerische Volkspartei hat keinerlei Interesse und Sehnsucht, in eine solche Regierung einzu­treten. Sie wird aber gegenüber einer solchen Regierung unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß sie auf dem Boden der Verfassung steht, eine durchaus sachliche 'Haltung einnehmen. Niemand im Lager der Bayerischen Volkspartei hindert Hit­ler an der Uebernahme der Verantwortung, im Gegenteil, die konservative Mitte fordert dies auf das Dringendste. Einem Versuche freilich, die verantwortliche Stellung zu V e rf a ssun g s- experimenten oder gar zum Versaj- fung sbruch zu mißbrauchen, würde die Baye­rische Volkspartei entschlossensten Widerstand ent­gegenstellen.

Eine Fraktionsgemeinschaft oder gar Vereinigung mit dem Zentrum kommt heute weni­ger denn je in Frage; denn gerade in diesen Tagen hat die Bayerische Volkspartei eine spezi e'll bayerische Mission zu erfüllen und Auf­gaben zu lösen, bei denen sie am st ä r k st e n al­lein sein wird. Aber sie wird mit dem Zentrum enger denn je Wasf e nb rüderschaft kalten und sich nach Möglichkeit über alle zu treffenden Maßnahmen mit dem Zentrum einigen.

Rückblick und Ausblick.

Bon Reichsminister a. D. Dr. Bell, M. d. R.

Run ist die Schlacht geschlagen. Die Waffen ruhen. Heiß war der Kampf. Doch der Erfolg ward unser. Jetzt bleibt uns eine Atempause Der» gönnt. Dann aber muß verstärkte Aktions­kraft einfetzen. Die Zwischenzeit soll politischer Gesamtorientierung dienen. Mit Rückblick in die Vergangenheit verbindet sich Ausblick in die Zu­kunft.

Der Ansturm gegen das Zentrum ist zurück­geschlagen. Wieder einmal siegte die unerschütter­liche Treue unserer Wöhler. Vorbildliche Wahl­arbeit erbrachte ihr Meisterstück. Maßloser Dema­gogie und volksverhetzender Agitation trat sachliche Aufklärungsarbeit entgegen. Phrase und Schlag­wort fanden ihren Meister in Wahrheit und Klar­heit. Mit scharfen Waffen mußten wir den uns «rufgezwungenen Kampf auszukämpfen. Aber vor­nehm und ritterlich blieben wir, trotz aller Anfein­dungen und Schmähungen. So gebot es altbe­währte Ueberiieferung.

Besonderen Dank gebührt, wie den sturm­erprobten Veteranen, so der unermüdlichen Erfolgs- nrbeit unserer Willensstärken Frauen und unserer kampfbegeisterten Jugend. Die Unüberwindlichkeit r Antrumsturms mußte schon der Altreichskanz­ler Fürst Bismarck am Schlüsse seines Amts­wirkens elegisch anerkennen. Daß auch seinen Epigonen das Anrennen gegen den Zentrums- mißlingen wird, dafür bürgt untere allzeit getreue Wählerschaft.

2as Wahlergebnis hat beachtenswerte Würdi- SrwLaefunben, wie im Inland, so im Ausland, luytgrid der nationalsozialistischen Bewegung:

,®?r das besonders vermerkte Kennzeichen der l 1 J'^en Entwicklung Deutschlands. Emporschnel- m u s* "ordern stark abgeflauten Kommunis- unh Mehrheit der dem Parlamentarismus ©rinn«» emoftatie feindlichen radikalsozialistischen Iid>e Gri^”On und links: für diese bedauer- Sebiirivr^ munfl jand man in den außenpolitischen fen der S uni) in den innenpolitischen Mißgrif- nen.de ff',»; ^tsten Monate mahnende und war- larungsgründe. Zusammenbruch der Mit­

telparteien, außer Zentrum und Bayerischer Volks­partei: das wurde als der eigentliche Wahlerfolg der „antimarristifchen" Parteien angesehen. Dem­gegenüber keine Schwächung der „marxistischen'' Parteien, nämlich der Sozialdemokratie und des Kommunismus. Dagegen Dreiviertelmehrheit Der­jenigen Parteien, die den „Sozialismus" in dieser oder jener Form und Schattierung auf ihre Fahne schreiben. Eine eigenartige Bekämpfung des sozialistischen Marxismus!

Der ruhende Pol in der politischen Erscheinung Flucht: das Zentrum! Den am heftigsten in konzentrischem Angriff bekämpften Fraktionen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei ver­stärkte Stellung: das schuf politischen wie wirtschaft­lichen Kreisen des Inlandes und des Auslandes trotz der außerordentlichen und in ihrem Ausmaß noch unübersehbaren Schwierigkeiten der politischen Eesamtlage wesentliche Beruhigung. 5m, Zentrum erblickt man, weit über unsere Parteikreise hinaus, den sichersten Garanten für eine vorwärtsstrebende und jegliches Hasardspiel ablehnende Außenpolitik, für eine zielklare und von Erschütterungen befreite Innenpolitik, für eine dem gerechten Ausgleich die­nende wirtschaftliche und foziale Aufwärtsentwick­lung für eine im Tatchristentum wurzelnde und dem deutschen Volkstum gewidmete Kulturpolitik. Daß es vereinten Kräften, zusammengefügt aus hetero­gensten Elementen, nicht gelang, das Zentrum als politischen Faktor auszuschalten und parlamenta­risch einflußlos zu machen: das gilt mit Recht als bedeutsamster Aktivposten für unsere zukünftige Innen- und Außenpolitik. Haben wir uns die Schlüsselstellung bewahrt, dann danken mir das nicht an letzter Stelle der unverbrüchlichen Treue, die unsere Wähler auch dem entlassenen Reichs­kanzler Brüning als ihrem bewährten Führer be­wahrten.

Jetzt zerbricht man sich wieder einmal nach be­rühmten Mustern den Kopf des Zentrums. Schon am Tage nach der Wahl fetzte das Rätselraten ein, wie sich die Zentrumsfraktion im zukünftigen Reichstag verhalten, ob sie in eine Koalition mit

Varlelpolitlsche Betätigung der Beamten.

Ein Erlaß Dr. Brachts.

wtb. Berlin, 8. Aug. (Eig. Meldg.) lieber die parteipolitische Betätigung der Beamten hat der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußi­schen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskommiffars für Preußen, Dr. Bracht, an die Behörden der allgemeinen und inneren Ver­waltung folgenden Erlaß gerichtet, mit der Anwei- fung, ihn allen Beamten umgehend zur Kenntnis zu bringen:

„Während des letzten Reichstagswahlkampfes haben sich in einer Reihe von Fällen Beamte an der Wahlagitation der verschiedenen politischen Partien — teilweise innerhalb ihres Amtsbezirkes und unter einem gewissen Einsatz ihrer amtlichen Stellung oder ihres amtlichen Einflusses — füh­rend beteiligt. Der Beamte, der sich parteipofttisch betätigt, darf hierbei niemals vergessen, daß der Beamte nach der Reichsverfassung in seinem Beruf Diener der Gesamtheit, nicht einer poli­tischen Partei, ist. Aus diesem hohen Beruf des Beamten ergeben sich für seine private parteipoli­tische Betätigung zum mindesten in der F o r m des Auftretens Grenzen, die gerade in von Partei- leidenfchaft durchwühlter Zeit nicht überschritten werden dürfen. Die Erhaltung des Glau­bens an eine unparteiische und g e - rechte Staatsverwaltung im Volke ist ein besonders wichtiges Element zur Festigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Selbst, wenn auch nur der Schein politischer Einseitigkeit der Staatsbeamten infolge einer diese Grenzen überschreiten den partei­politischen Betätigung des Einzel- nen das Vertrauen in d ie Sachlich­keit und Unparteilichkeit der Staats­verwaltung trüben würde, so müßte, — zumal in Zeiten wie den gegenwärtigen — der Staat, aber auch bie Idee des Be- rufsbe amtentu ms, f ch w eien Scha­den leiden. Ich werde nicht dulden, daß durch die Art der parteipolitischen Betätigung von Be­amten der Staatsgedanke zu Schaden kommt."

Zwar will ich gewissen mir mitgeteilten Einzel- fäHen über die Art parteipolitischer Betätigung

rechts oder in die Opposition treten werde. Be­schlüsse sind von uns hierüber selbstverständlich noch nicht gefaßt worden.

Wir werden unseren Grundsätzen und unserer Tradition getreu auch in Zukunft diejenige Haltung einzunehmen wissen, die nach unserer Ueberzeu- gung im Hinblick auf die Entwicklung unserer po­litischen und parlamentarischen Verhältnisse dem uns anvertrauten Volkswohle am sichersten und wirksam st en entspricht. Herrschsucht und Kampf um die politische Macht liegen j e n f ei t s von unserem politischen Pro­gramm und von unserem parlamentarischen Wir­ken.

Dienst am Volks ganzen: das bleibt für uns stets die entscheidende Richtlinie, gleich­viel, ob wir in einer Reaierungskoalltion oder in Opposition stehen. Mit dem Mute zur Staatsver­antwortung und zur Unpopularität das Vaterland über die Partei stellen: das haben wir in schwer­sten Zeiten bewiesen, dafür haben wir die Feuer­probe glänzend bestanden.

Für uns steht die Entscheidungsfrage im Vor­dergrund: wie regiert werden soll. Danach muß sich die Beantwortung der Frage richten, wer zur Regierung berufen wird.

Grundsätzlich beharren mir bei der programma­tischen Ueberiieferung, daß mir eine einseitige Bin­dung nach der einen mie nach der anderer Seite a b I e h n e n. Wir lassen uns, mie in der Ver­gangenheit, so in der Zukunft, von keiner Partei ins Schlepptau nehmen. Als christliche Dolkspar- tei der Mitte find mir, was wir waren, und mir werden fein, was wir find: eine selbständige Par­tei mit selbständigem Programm und mit selbstän­digen politischen Zielen. Das haben mir auch bei ollen bisherigen Koalitionen unter den verschie­densten Gruppierungen beroiefen. Stets haben mir Koalitionen nur als Arbeitsgemeinschaften ange­sehen und auf unsere Koalitionspartner die gleiche Rücksicht genommen, die mir nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit auch für uns beanspruchen.

Standen mir in der Opposition, mie das in den letzten Monaten der Fall sein mußte, dann mähr­ten mir auch hier Windtborst'sche Ueberiieferung. Frei von jeder Verärgerung und Verbitterung trie­ben mir wahrhaft nationale Opposition.

So wird auch in aller Zukunft unser politi­sches und parlamentarisches Wirken eingestellt blei­ben, mag sich für uns jeweilig die Notwendigkeit einer Oppositionsstellung oder unter bestimmten Voraussetzungen und Garantien die Beteiligung an einer irgendwie gearteten Koalition ergeben. Dabei denken mir setzt gar nicht daran, etwa dir Rechtsparteien irgenbmie zu entlasten von den ihnen obliegenden politischen Derantmortungsent- scheidungen und dem unvermeidlichen Farbenbe­kenntnis. Entschiedene Gegner jeder Diktatur und jdber einseitigen Cliquen- oder Parteiherrschaft, ebenso jedes Umsturzes und jeder aemaltfamen Ver­fassungsänderung, bleiben mir Vorkämpfer für die organische Fortentwicklung der Verfassung und für

von Beamten anläßlich der letzten Reichstags­wahl nicht weiter nachgehen. Ich muß jedoch, angesichts der Notlage des Vaterlandes und der bestehenden parteipolitischen Zerrissenheit mit allem Nachdruck und Ernst an das Beamtentum dir Forderung richten, bei künftiger Teil­nahme an parteipolitischen Auseinan- derjetzungen diejenige besondere Mä­ßigung und Zurückhaltung zu üben, die sich für sie aus ihrer Eigenschaft als Diener am Volksganzen und be­be u t f a m e Orga ne b er Staatsgewalt ergibt." ' I

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Dieser Erlaß, der ungefähr, dem Standpunkt der Regierung unter Dr. Brüning entspricht, ist sehr notwendig in einer Zeit, die durch die kürzlichen Aeußerungen des olden- burgischen Ministerpräsidenten Rö- Der in Kassel gekennzeichnet ist, die von einer noch nie erreichten Partei-Leidenschaft ein­gegeben waren. 1 >

Brachts oben wiedergegebene Kundgebung soll, wie erklärt wird, nicht in besonderem Zusam­menhang mit folgendem Vorgang stehen:

Unter der Ueberschrift: „Polizei und SA.- Gemeinsam für Deutschiland" berichtete der nationalsozialistische „Angrisf" von einem kameradschaftlichen Abend der Führer der Unter- gruppe West, zu dem etwa 50 Polizeibe- amte in Uniform erschienen seien und in dessen Verlaus ein Polizeioffizier das Beisammensein als er st es sichtbares Zei­chen für gerne infamen Kampf für ein nationales Deutschland bezeichnet habe. Zum Schluß sei ein V o r b e im a r s ch a l l e r 300 Teilnehmer einschließlich der Poll- zeibeamten vor dem SA.-Gruppen« sührer Graf Helldorf erfolgt.

In Berlin hatte dieser Vorgang der Verbrü- derung der staatlichen Polizei und einer natio- nalsozialistischen Partei-Truppe sehr großes Aus- sehen erregt. Dementiert konnte es nicht werden. Es wird aber festgestellt, daß solche Betätigung von Polizei-Beamten in Uniform seit langem grundsätzlich streng verboten fei.

die Beseitigung alter Funktionsstörungen in dem immer schwieriger zu bewältigenden Parlaments­apparat.

Politische und soziale Reaktion begegnen un­serem scharfen Widerstand. An den sozialen Grund­rechten lassen wir ebenso wenig rütteln wie an der freien Meinungsäußerung und an der freiheitlichen Betätigung jedes Staatsbürgers.

Ordnung und Sicherheit, Stuatsautorität unS Gleichberechtigung bleiben unsere Parole.

Unser außenpolitisches Programm ist unoerän- dort In zäher und zielklarer Vorwärtsarbeit wer- den wir/jedem Zickzackkurs und allen Experimen- ten fernbleibend, der Gleichberechtigung und Gleich­stellung Deutschland dienen.

Gleiche Abrüstung, gleiche Sicherheit, gleiche Aufwärtsentwicklung: das muß, verbunden mit ber Befreiung von untragbaren Lasten und Grenz­ziehungen, das Ziel wahrer Friebensarbeit fein.

Befriedigung Europas unb Verständigung b'er Kultumationen, wirtschaftlicher und finanzieller Wiederaufbau, fortschreitende Ueberminbung ber verheerenden Krise unb der Arbeitslosigkeit: dazu bedarf es des Gemeinschaftswirkens aller unter den Krisenseuchen leidenden Länder.

Ohne restlose Beseitigung des unseligen Geistes der Zwangsdiktate wird aber jede internationale Arbeit erfolglos bleiben.

Je fester wir als Weltanschauungspartei ver- wurzelt sind in christlichem und deutschem Kultur­boden, um so verantwortungsvoller wirkt sich un­sere sittliche, ethische und vaterländische Mission aus, auf der Grundlage des Rechts dem Volksganzen als politisches Zentrum wie als Wirtfchaftszentrum und als Kulturzentrum zu dienen.

So sehen wir der Entwicklung der politischen Verhältnisse und der parlamentarischen Konstella­tion, deren nicht zu überbietende Schwierigkeit wir keinen Augenblick verkennen, mit Gewissensruhe unb mit Nervenstärke entgegen. Wachsam werben wir die Vorgänae beobachten unb zur gegebenen Stunbe bie zweckdienlichen Entscheidungen treffen. Aber wir haben nicht die geringste Veranlassung, uns irgendwie zu übereilten Beschlüssen drängen und die politische Verantwortung verschieben zu lassen.

Schließlich glaubt der Verfasser betonen zu sol. len, daß es ihm bei Erfüllung des von ber Schrift- leitung ihm übermittelten Wunsches, seine per­sönliche Auffassung über bie politische Zukunftsentwicklung darzulegen, roefent- lich darauf ankam, aus seinen langjährigen Erfah­rungen bie Probleme nach ber grundsätzli­chen und traditionellen Seite zu beleuchten, dage­gen die praktisch-politische Lösung selbstredend den zuständigen Parteiinstanzen zu über- lassen.

In dem Dbenroalbbab König fuhr ein mit Sängern besetzter Kraftwagen in eine Menschen­menge. 18 Personen wurden verletzt.